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Newsletter Nr. 111

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Newsletter Nr. 111 April 2006

 

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  • Die Reden des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble wirken gelegentlich wie ein versehentlich veröffentlichter innerer Monolog. So in Teilen auch seine Rede anlässlich des Antrittsbesuchs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 19. April 2006 in Nürnberg, bei der er es, in die Fußstapfen seines Vorgängers tretend, fertig brachte, kaum ein Wort zur Rolle des Bundesamtes im Flüchtlingsbereich zu sagen, abgesehen von zwei kurzen Bemerkungen zur dramatischen Zahl von Asylbewerbern in den 90-er Jahren.
    Überraschend ist, dass Schäuble unter Berufung auf den Bericht der Internationalen Migrationskommission das Rotationsprinzip bei der Zuwanderung interessant findet. Die zeitlich begrenzte Migration könne nach dem Bericht das Instrument eines vernünftigen Ausgleichs zwischen ärmeren und reicheren Regionen der Welt sein. Ob dies nun ein Plädoyer für die Ausweitung lediglich befristeter Aufenthaltstitel für die Arbeitsmigration sein sollte oder eine realistische Annäherung an das Faktum der Pendelmigration, man rätselt vergebens. Deutlich ist Schäuble in keiner seiner bisherigen Reden im Migrationsbereich geworden. Das Thema bot sich ihm an zur Rehabilitation eines alten Vertrauten: "Es war nicht Teufel, es war auch nicht Späth, sondern Filbinger, der vom Rotationsprinzip gesprochen hat und der damals furchtbar dafür beschimpft worden ist." Wir erinnern uns: Der ehemalige Marinerichter Filbinger war hauptsächlich wegen ganz anderer Dinge kritisiert worden.

    Interessant auch Schäubles Bemerkungen zu Problemen des Spracherwerbs: "Und so glaube ich, dass wir Eltern mit Migrationshintergrund deutlicher die wissenschaftliche Erkenntnis vermitteln sollten, dass man in frühen Kinderjahren zwei Sprachen nahezu problemlos parallel erlernen kann. Uns Älteren fällt das ja zunehmend schwerer." Da wird offenbar wieder einmal tumben Rabeneltern mit Migrationshintergrund die von der aufgeklärten deutschen Wissenschaft vermittelte Erkenntnis präsentiert, wie leicht man Sprachen lernen kann. Nun ist es aber mit dem "Was Musti nicht lernt, lernt Mustafa nimmer mehr" nicht getan. Man würde sich viel mehr dafür interessieren, wie die Unterstützung der Doppelsprachlichkeit in frühen Kinderjahren schulisch und außerschulisch gefördert werden soll. Dass man da inhaltlich und finanziell konkret werden müsste, verhindert schon die Kulturhoheit der Länder und für das Reden über familiäre Defizite ist ohnehin Frau Ministerin von der Leyen zuständig.

    Mit Interesse habe er gesehen, so Schäuble an anderer Stelle, wie sich aus einem deutsch-kanadischen Forschungsprojekt ergebe, dass Kanada ein Einwanderungsland im klassischen Sinne sei – "nämlich eines, dass sich gezielt aussucht, welche Menschen es braucht, welche es will und welche es anwerben will." Irgendwie findet der Bundesinnenminister das gut, sagt es aber nicht so, sondern räsoniert über die Zeiten, als man eine Debatte über die Einwanderungsquoten in Deutschland wegen hoher Zuwanderungszahlen nicht habe führen können.

    Luft fürs kanadische Modell schafft dem Bundesinnenminister die zunehmende Grenzabschottung, die maßgeblich dazu beiträgt, dass sich auch im März 2006 die Zahl der Asylerstanträge auf einem extrem niedrigen Niveau bewegte. Im 1. Quartal 2006 ist die Anzahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, ausgehend von einem schon historisch niedrigen Niveau, erneut um 13,1 Prozent gesunken. Schäubles beflissene Flüchtlingsablehnungsbehörde hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres gerade einmal bei 9.256 Entscheidungen 80 Personen (0,9 %) als Asylberechtigte anerkannt. 242 (2,6 %) erhielten den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
    Der staatliche Missbrauch des Asylrechts geht weiter.

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  • Was ist das deutsche Interesse am Kongo? Gebeten um eine Kommentierung in drei Sätzen ließ sich Verteidigungsminister Franz-Josef Jung in der Frankfurter Rundschau vom 4. April 2006 nicht lange bitten: "Erstens hätte ein Rückfall in Krieg und Gewalt neuen zusätzlichen Immigrationsdruck auf Europa und damit auch auf Deutschland zur Folge. Erfolg oder Misserfolg der Demokratisierung im Kongo hat zweitens Signalwirkung auf die Nachbarstaaten – positiv wie negativ. Das berührt schon das europäische Sicherheitsinteresse. Und drittens sind wir sehr stark entwicklungspolitisch und finanziell im Stabilisierungsprozess des Landes engagiert."
    Man beachte bei dieser Neufassung der Deutsche-Interessen-werden-am-Hindukusch-verteidigt-Politik die Reihenfolge. Platz 1: Steuerung der Migration. Da der Feind nach der Franz-Josef-Jung-Doktrin bereits im Inneren steht, ist es verständlich, dass er an anderer Stelle im Interview formuliert: "Wir können zwischen innerer und äußerer Sicherheit heute in der Tat nicht mehr klar trennen: hier Auslandseinsatz, dort Einsatz im Innern."

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  • Die Anklage gegen zwei Polizeibeamte im Fall des am 7. Januar 2005 in einer Haftzelle an der Polizeiwache in Dessau verbrannten Oury Jalloh ist bis heute nicht zugelassen worden. Die Rechtsanwälte Regina Götz und Ulrich von Klinggräf haben in einer Presseerklärung vom 31. März 2006 die Verzögerungen beim Landgericht Dessau heftig kritisiert: Es dränge sich zunehmend der Eindruck auf, dass das Strafverfahren verschleppt werden soll. Dies gelte auch für die Zulassung der Eltern des Herrn Jalloh als Nebenkläger und für die Bearbeitung des Antrages der beiden Rechtsanwälte auf Beiordnung als Vertreter der Eltern. "Geht es darum, einen Prozess, der von einer besonderen öffentlichen Wahrnehmung begleitet wird, so in die Länge zu ziehen, bis das Interesse der Öffentlichkeit gesunken ist? Will man hier die Nebenklage aus dem Verfahren heraushalten, um sich ein aufwendiges Verfahren, in dem versucht wird, sämtliche Ungereimtheiten, die es weiterhin zu den Geschehnissen am 7.1.2005 in der Polizeiwache Dessau gibt, zu ersparen?", fragen die Anwälte. Ergänzend wäre zu fragen: Wird sich nach den Frankfurter Erfahrungen im Prozess um den Tod von Amir Ageeb auch in Dessau die lange Verfahrensdauer strafmildernd auswirken?

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  • Der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle hat in einem Interview mit der "KirchenZeitung – Die Woche im Bistum Hildesheim" vom 9. April die hohen Hürden beim Zugang zur niedersächsischen Härtefallkommission beklagt. Eine ellenlange Ausschlussliste sei das Gegenteil von Humanität. Das Kriterium, keine öffentlichen Leistungen beziehen zu dürfen, könnten nur wenige Flüchtlinge erfüllen.

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  • Mit Beschluss vom 24. August 2005 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Freiheitsentziehungsverfahren auf die sofortige weitere Beschwerde des Inhaftierten hin die Abschiebungshaft aufgehoben und festgestellt, dass die zuvor angeordnete Sicherungshaft – soweit sie vollzogen wurde – rechtswidrig war.

    Der betroffene Iraner war am 14. November 2004 am Rhein-Main-Flughafen Frankfurt angekommen. Am 11. Dezember 2004 beantragte die Bundespolizei Zurückweisungshaft für die Dauer von drei Monaten. Ausweislich des Abschiebehaftbeschlusses des Amtsgerichts Frankfurt vom 11. Dezember 2004 behauptete die Bundespolizei, ihr liege die Zusage zur Ausstellung des für die Abschiebung erforderlichen Ausweisdokuments vor. Damit stehe fest, dass die Abschiebung durchgeführt werden könne. Am 4. Februar 2005 ließ der Inhaftierte vortragen, abweichend von den Ausführungen im Beschluss des Amtsgerichts habe dem BGS-Amt zu keiner Zeit eine Zusage auf Ausstellung eines Passersatzpapieres vorgelegen. Man habe stattdessen versucht, über die deutsche Botschaft in Teheran eine Identifizierung des Betroffenen zu erreichen. Die deutsche Botschaft habe jedoch mitgeteilt, dass diese Möglichkeit definitiv nicht durchführbar sei.

    Das OLG Frankfurt stellt nun fest, der amtsgerichtliche Beschluss sei grob fehlerhaft gewesen. Es habe eine tatsächliche und rechtliche Würdigung vorgenommen, die sich als objektiv willkürlich erweise. Es habe der Entscheidung einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt und einen falschen Haftgrund angenommen und darüber hinaus verkannt, dass der von ihm fälschlicherweise angenommene Haftgrund des § 57 Abs. 2 Satz 2 AuslG (jetzt § 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) nur eine Haftdauer von zwei Wochen und nicht von drei Monaten vorsehe. Nach der Aktenlage müsse der Senat davon ausgehen, dass derzeit die Zurückweisung/Abschiebung iranischer Staatsangehöriger, die nicht bereit seien, freiwillig in den Iran zurückzukehren und über keine Dokumente verfügten, nicht möglich sei. Die Bundespolizei habe keinen Fall benannt, in dem eine Zurückweisung in den Iran durchgeführt werden konnte. Dann aber sei von Anfang an für die Anordnung von Haft kein Raum gewesen. Der Beschluss des OLG belegt, wie leichtfertig und unqualifiziert Amtsgerichte z.T. Abschiebungshaft verhängen.

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  • Von den etwa 29.000 im Jahr 2005 bundesweit gestellten Asylerstanträgen wurden allein 8.104 aufgrund einer Anzeige nach § 14a Abs. 2 Satz 2 AsyVfG durch die Ausländerbehörde eingeleitet. Es geht in diesen Fällen darum, dass die Ausländerbehörden durch die Einleitung eines Asylverfahrens von Amts wegen für alle minderjährigen ausländischen Kinder abgelehnter Asylbewerber eine einheitliche Asylentscheidung für den gesamten Familienverband herbeiführen können. Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 15. März 2006 entschieden, dass die Ausländerbehörden dies auch für ausländische Kinder abgelehnter Asylbewerber, soweit sie noch vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geboren sind, tun können. Die Rechtsprechung zur rückwirkenden Anwendbarkeit der Regelung auch auf vor ihrem In-Kraft-Treten geborene ausländische Kinder divergiert zwischen den Verwaltungsgerichten.

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  • Für ein Bleiberecht von Kindern und Jugendlichen, die sich im täglichen Leben und in der Schule integriert haben und ohne Bezug zu den Herkunftsländern ihrer Eltern sind, hat sich der Bezirksvorsitzende der CDU Südbaden, Staatsminister Willi Stächele, eingesetzt.
    In der Praxis komme es immer wieder vor, dass solche Kinder nach vielen Jahren in Deutschland in ein Land abgeschoben werden, das ihnen fremd sei, in dem sie keine Perspektive hätten, so Stächele. Ein mehrere Jahre dauernder erfolgreicher Schulbesuch sollte dazu führen können, dass eine Abschiebung ausgeschlossen sei. Stächeles Äußerungen dazu, wie er das geregelt sehen möchte, bleiben eher unklar. Nötig sind nach seiner Auffassung Änderungen der Härtefallregelung. Die Tatsache, dass diese in Baden-Württemberg nur unzureichend funktioniert, ist allerdings zum großen Teil ein eher hausgemachtes Problem. Jedenfalls möchte er das Thema auf Landes- und Bundesebene diskutieren.
    Das einfachste wäre nach Auffassung von PRO ASYL, Baden-Württemberg setzte sich bei der kommenden Innenministerkonferenz für ein Bleiberecht ein.

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  • Die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat sich in einem Antrag (BT-Drucksache 16/1064) vom 28. März 2006 dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung die Vorbehaltserklärungen zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknimmt. Bisherige Beschlüsse des Bundestages seien nicht umgesetzt worden. Dies beeinträchtige auch die außenpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Hinblick auf die konsequente Umsetzung von Kinderrechten.

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  • Die Bundesärztekammer hat im November 2005 Empfehlungen zum Umgang mit Patientinnen nach weiblicher Genitalverstümmelung (female genital mutilation) veröffentlicht und jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Cornelia Goesmann, wies darauf hin, dass es vielen Ärzten an Erfahrungen im Umgang mit den betroffenen Patientinnen fehle. Nach Schätzungen leben in Deutschland mindestens 30.000 Frauen, die Opfer von Genitalverstümmelung geworden sind. Die Zahl der Asylantragstellerinnen, die ein Schutzbedürfnis im Zusammenhang mit drohender Genitalverstümmelung äußern, ist demgegenüber quantitativ gering.

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  • amnesty international hat sich in einer Stellungnahme zur Problematik des Umgangs mit traumatisierten und kranken Menschen bei Abschiebungen geäußert. ai kritisiert u.a. die Reduzierung der Problematik auf die bloße (Flug)Reisetauglichkeit und fordert die Umsetzung von Standards und Mindestnormen für ärztlich/psychologisch-psychotherapeutische Begutachtungen und Behandlungen. ai fordert, dass bei jeder geplanten Abschiebung die Pflicht zur Wahrung der unveräußerlichen Grundrechte auf Schutz und Achtung der Menschenwürde, Leben und körperliche Unversehrtheit uneingeschränkt wahrgenommen werden müssten, dass während des Vollzugs von Abschiebungen auftauchende zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse oder Vollstreckungshindernisse geprüft werden müssen. ai erinnert daran, dass mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedsstaaten Vorgaben für besonders verletzbare Personengruppen umgesetzt werden müssen. Die "Standards zur Begutachtung reaktiver Traumafolgen (SBPM 2002)" sowie der Informations- und Kriterienkatalog 2004, der zwischen Vertretern der Bundesärztekammer und Fachministern der Länder ausgehandelt worden ist, aber nur in Nordrhein-Westfalen verwendet wird, soll einheitlich für alle Bundesländer verbindlich festgeschrieben werden.
    Materialien und Literaturangaben zur Begutachtung traumatisierter Flüchtlinge finden sich auch auf der Homepage von Dr. med. HW Gierlichs in Aachen.

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  • Was weiß man eigentlich in Deutschland über die Vergangenheit der bosnischen Roma, von denen viele auch während des letzten Balkankrieges nach Deutschland geflohen sind? In den Jahren 2005 und 2006 hat das Institut für Geschichte und Biographie der Fernuniversität Hagen im Auftrag der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" das Projekt "Dokumentation der Lebensgeschichten ehemaliger Sklaven- und Zwangsarbeiter" durchgeführt.
    Im Rahmen dieses Projektes wurden fast 600 ehemalige Sklaven- und ZwangsarbeiterInnen des nationalsozialistischen Regimes in 26 Ländern interviewt. In Deutschland hat das Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung e.V. lebensgeschichtliche Interviews mit Roma aus Bosnien durchgeführt. In den Interviews wird deutlich, dass auch diese von Verfolgung und Krieg gezeichneten Menschen unter elenden Bedingungen mit Kettenduldungen in Deutschland leben. Ca. 90.000 Roma sind insbesondere in den Jahren 1941 bis 1945 auf dem Gebiet des späteren Jugoslawiens ermordet worden.
    Kontaktadresse: ISFBB e.V., Kirchenweg 8a, 90419 Nürnberg, Telefon: 0911 / 300 25 24, E-Mail: isfbb(at)web.de.

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  • Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichtes des UNHCR für 2006 hat sich der Hohe Flüchtlingskommissar Antonio Guterres besorgt über die wachsende Ablehnung von Flüchtlingen gezeigt.
    Guterres warf den Industriestaaten Egoismus vor. Kernelemente des Flüchtlingsstatus würden zunehmend in Frage gestellt und Asylrechtsregelungen immer weiter eingeschränkt. UNHCR zählte zum Stichtag 1. Januar 2005 9,2 Millionen Flüchtlinge in der Welt, etwa zwei Drittel davon allein in Afrika und Asien. Nicht enthalten in dieser Zahl sind die sogenannten Binnenvertriebenen, Menschen, die innerhalb ihres Heimatstaates in andere Regionen geflüchtet sind. Nach UNHCR-Schätzungen sind dies etwa 20 bis 25 Millionen Menschen.

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  • Die Organisation Reporter ohne Grenzen wirft in einer Pressemitteilung vom 20. April 2006 der Firma Yahoo vor, erneut in Zusammenarbeit mit der chinesischen Polizei dafür verantwortlich gewesen zu sein, dass ein Journalist festgenommen wurde.
    Aus dem Gerichtsurteil gegen einen wegen pro-demokratischer Artikel zu vier Jahren Gefängnis verurteilten Chinesen gehe hervor, dass Yahoo bei seiner Identifizierung geholfen habe. Reporter ohne Grenzen fordert von Yahoo, die Zusammenarbeit mit der chinesischen Polizei zu beenden und ihre E-Mail-Server aus China in die USA zu verlegen.

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  • Nach Medienmeldungen sind im Irak in diesem Jahr bisher fast 20.000 Bürger entführt worden. Dies soll sich aus einem Bericht des irakischen Netzwerkes "Irak ohne Gewalt" ergeben.

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  • In einer Pressemitteilung mit der Überschrift "Iranischer Widerstand warnt vor Sicherheitsvereinbarungen und Informationsaustausch mit der Diktatur im Iran" vom 16. April 2006 berichtet der Volksmojahedin-Ableger Nationaler Widerstandsrat Iran darüber, dass nach iranischen Medienberichten der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. August Hanning gemeinsam mit dem iranischen Vizeinnenminister Bagher Zolghadr eine "Sicherheitsvereinbarung" unterzeichnet habe.
    Danach soll sich die deutsche Seite zur Einschränkung der iranischen Opposition und einem kontinuierlichen Erfahrungsaustausch mit dem iranischen Geheimdienst verpflichtet haben. Auch der Tagesspiegel vom 15. April berichtet, dass Deutschland die Notwendigkeit, Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere von Seiten der Volksmojahedin zu verhindern, anerkenne, so eine gemeinsame Erklärung der Innenministerien Deutschlands und des Irans.
    Sollten diese Informationen stimmen, dann muss man nicht mit den Volksmojahedin sympathisieren um zu der Einschätzung zu kommen, dass es sich um einen Skandal handeln würde, wenn Deutschland gemeinsame Sicherheitsinteressen mit dem Iran gegenüber eine oppositionellen Gruppe in Absichterklärungen der genannten Art fassen würde. Die beiden angeblichen Gesprächspartner von Dr. August Hanning haben nach Angaben der deutschen Vertretung des Nationalen Widerstandsrates eine Vita, die eng mit dem iranischen Staatsterrorismus verknüpft ist.

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  • Nach Angaben des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds haben die marokkanischen Behörden 80 Migranten aus dem subsaharischen Afrika in der Wüste in der Nähe der mauretanischen Grenze ausgesetzt. Man habe sie am 19. März 2006 im Niemandsland ausgesetzt, wo es weder Lebensmittel noch Wasser gebe.

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  • Die "EU Turkey Civic Commission" hat sich in einem Brief an den Präsidenten des EU-Ministerrats über die gewalttätige und unangemessene Antwort der türkischen Behörden auf aktuelle Demonstrationen im Osten des Landes geäußert und eine Reihe von Empfehlungen gegeben. Der Brief zählt zunächst die jüngsten schweren Menschenrechtsverletzungen in der Region auf, darunter die auch von anderen Organisationen beklagten Tötungen Minderjähriger von Seiten türkischer "Sicherheitskräfte".

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  • In einer Pressemitteilung vom 6. April 2006 hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Generalbundesanwalt Nehm kritisiert, nachdem er Ermittlungen gegen den früheren usbekischen Innenminister Sakir Almatow abgelehnt hat.
    HRW und Amnesty International hatten Almatow als einen der mutmaßlich Hauptverantwortlichen für die Massaker von Andishan im Mai 2005 und für die Anwendung von Folter in Gefängnissen Usbekistans angezeigt. Almatow hatte sich Ende 2005 zeitweilig zur Krankenbehandlung in Deutschland aufgehalten. Die Bundesregierung hatte ein Visum erteilt. An der Ausreise war Almatow trotz vorliegender Strafanzeige nicht gehindert worden. HRW wirft dem Generalbundesanwalt vor, das Völkerstrafgesetzbuch nicht anzuwenden, wenn er Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Fall ablehne.

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  • UNHCR hat seine Arbeit in Usbekistan nach einem Ultimatum der dortigen Regierung, das Land zu verlassen, einstellen müssen. UNHCR hatte die blutige Niederschlagung von Protesten gegen die Regierung durch usbekisches Militär und die Polizei kritisiert, bei denen Hunderte von Menschen zu Tode kamen.

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  • Der maltesische Staatspräsident Edward Fenech-Adami hat sich im EU-Parlament in Straßburg für eine Veränderung der Dublin II-Verordnung eingesetzt.
    Sein Land, erstes Ankunftsland für viele Asylsuchende, stehe unter dem Druck der italienischen Regierung, Asylantragsteller nicht weiterreisen zu lassen. In der Folge sehe sich Malta gezwungen, viele der Asylsuchenden zu inhaftieren, werde aber von EU-Parlamentariern dafür kritisiert, dass Menschen bis zu 18 Monaten in Haft auf die Entscheidung über ihren Antrag warten müssen.

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  • Am 14. April wurden 200 sans-papiers, die fast einen Monat lang die leerstehenden Räume der ANAEM (Nationale Behörde für die Aufnahme von Ausländern und Migration) in Paris besetzt hatten, auf Veranlassung der ANAEM von der Polizei geräumt. Die Besetzer hatten das Gebäude, in dem vorher der Sozialdienst für Migranten untergebracht war, in "Haus der sans-papiers Kollektive" umbenannt. Mit der Besetzung forderten sie u.a. die Rücknahme des Sarkozy-Gesetzentwurfs zur Immigration und die Regularisierung aller sans-papiers.

  • Am 2. Mai findet die Parlamentsdebatte zum Sarkozy-Gesetzentwurf zur Immigration statt (s. Newsletter 108 und 109). Sarkozy, der hofft, dass sich mit der Durchsetzung des Gesetzentwurfes seine Chancen erhöhen, 2007 zum Präsidenten Frankreichs gewählt zu werden, propagiert seit Monaten einen Wechsel "von einer Politik der erduldeten Immigration und hin zu einer Politik der ausgesuchten Immigration". Diese politische Kursänderung wird u.a. von dem Netzwerk "Vereint gegen eine Wegwerf-Immigration" kritisiert und auf den Punkt gebracht: Nur die nützlichen Ausländer werden noch aufgenommen, die anderen weggeworfen, der Ausländer wird rein auf seine Nützlichkeit als Arbeitskraft reduziert und seine individuellen Rechte werden geleugnet. Das Netzwerk setzt sich inzwischen aus 360 Organisationen zusammen. Die Sozialisten haben lange gezögert, bis sie schließlich am 4. April, von den Kämpfen gegen den CPE (das inzwischen von der Mobilisierung zu Fall gebrachte Gesetz, das den Kündigungsschutz für junge Arbeitnehmer aushöhlen sollte) auf Trab gebracht, die Petition des Netzwerks unterschrieben haben, die auch während der Studentendemonstrationen zirkulierte. (Quelle: Le Monde, 14.4.2006) Laurent Fabius, Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, hat sich am 25. April gegenüber der Zeitschrift Nouvel Observateur sogar für eine Regularisierung der sans-papiers ähnlich wie in Spanien und Italien ausgesprochen.

  • Die Vizepräsidentin der Richtergewerkschaft in Frankreich hat in einem am 19. April 2006 veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitschrift "Le Nouvel Observateur" den Sarkozy-Gesetzentwurf zur Immigration heftig kritisiert. Dieser sei ein direkter Angriff auf fundamentale Rechte, wie die Achtung des Privatlebens, das Asylrecht und das Recht auf Familienleben. Falls der Gesetzentwurf vom Parlament angenommen werde, werde er die Erlangung von Aufenthaltstiteln (das Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis nach 10 Jahren Aufenthalt in Frankreich soll abgeschafft werden) erschweren und neue sans-papiers schaffen. Der Gesetzentwurf sehe die betroffenen Personen nur noch als Arbeitskraft, das menschliche Moment werde vollkommen vernachlässigt.
    Um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern, macht die Richtergewerkschaft auf Missstände im Gesetzentwurf aufmerksam und versucht Abgeordnete zu sensibilisieren.

  • Die drei Vorsitzenden des Rates der christlichen Kirchen in Frankreich (Katholiken, Protestanten und Orthodoxe) haben in einem Brief an Innenminister Sarkozy ihre Opposition gegen dessen Gesetzentwurf zur Immigration dargelegt. Der Vorsitzende der protestantischen Kirchen befürchtet eine Schwächung der Situation der Migranten und bedauert, dass einer ökonomischen Logik der Vorrang eingeräumt wird. Er hofft, dass der Innenminister auf den Gesetzentwurf verzichtet und rechnet mit einer ähnlichen Mobilisierung wie gegen den CPE. Sarkozy hat umgehend auf den Brief der Kirchen geantwortet. Die Antwort hat jedoch – so der Vorsitzende der Katholischen Kirche – die Kirchen nicht überzeugt. Im übrigen drückt er seine Sorge aus, dass wahltaktische Gründe bei der Entstehung des Gesetzesentwurfs eine Rolle gespielt haben.
    In einer Arbeitssitzung mit Referenten des Innenministers hatten die Kirchen u.a. folgende Kritikpunkte benannt:
    - das Risiko einer steigenden Zahl von sans-papiers,
    - die Prekarisierung der Familien und Kinder, vorgeblich, um gegen die Illegalität vorzugehen,
    - die eingeschränkte Aufnahme von Flüchtlingen,
    - die verlängerten Fristen für den Erhalt von Papieren und die Familienzusammenführung,
    - "ein einseitiges Herangehen an die Integration, wo man von den Migranten Anstrengungen verlangt, aber nicht von denen, die sie aufnehmen",
    - die ungleiche Behandlung von Migranten, die sich an ihrer Ausbildung ausrichtet. (Quelle Le Monde und Le Figaro)

  • Auf breiten Protest stößt in Frankreich auch ein Dekret des Innenministers vom 21. Februar, wonach irreguläre Ausländer in ihrer Wohnung, in Gemeinschaftsunterkünften und auf den Präfekturen (u.a. Ausländerbehörde) festgenommen werden dürfen. Da das Dekret nach Ansicht der Richtergewerkschaft gegen bestehende Gesetze verstößt, hat diese den Staatsrat angerufen.

  • In der algerischen Tageszeitung El Khabar wird in einem Artikel vom 13. April darüber berichtet, dass algerische Staatsangehörige, die ein Visum für Frankreich beantragen, besonderen Prozeduren unterliegen. Folge davon ist, dass die Visa nicht innerhalb von 48 Stunden (so wie z.B. bei Staatsangehörigen anderer Maghreb-Staaten wie Marokko und Tunesien) erteilt werden, sondern im besten Fall erst nach 21 Tagen. Ursache dafür ist die allgemeine Praxis, dass die Visa-Anträge algerischer Staatsangehöriger von allen Schengen-Staaten überprüft werden und diese müssen alle ihre Zustimmung zu einer Visaerteilung geben.

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  • Der Appellationsgerichtshof in Athen hat am 9. März 2006 von einem unterinstanzlichen Gericht gewährten Schadenersatz für einen Bangladeshi von 12.000 auf 3.000 Euro reduziert. Der Mann hatte ein Jahr im Gefängnis zugebracht, während die Behörden seine Abschiebung vorbereiteten. Nach Angaben seines Rechtsanwaltes hatte er während dieser Zeit keinen Zugang zu frischer Luft oder medizinischer Behandlung. Man habe ihm nicht einmal die Möglichkeit gegeben, sich körperlich fit zu halten. Er sei in einer überfüllten und verschmutzten Zelle untergebracht gewesen

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  • In Großbritannien werden neue Abschiebungshaftzentren geplant. Eines soll am Flughafen Gatwick stehen und mit einer Kapazität von 420 Plätzen im Jahr 2008 fertiggestellt sein. Es soll dann das Oakington Removal Centre in Cambridgeshire ersetzen, das noch in diesem Jahr geschlossen wird. Am Flughafen Gatwick gibt es bereits ein Abschiebungshaftzentrum, am Flughafen Heathrow gleich zwei.

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  • Drei englische Nichtregierungsorganisationen, darunter Save the Children, haben in einem Bericht kritisiert, dass jedes Jahr mehr als 2.000 Kinder in Abschiebungshafteinrichtungen festgehalten werden, was in vielen Fällen zu Depressionen, Essstörungen und Alpträumen führe.

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  • Das Ulleval University Hospital, das bislang das Knochenröntgen zur Altersbestimmung junger Asylsuchender durchgeführt hat, stoppt möglicherweise diese Praxis, nachdem die Unverlässlichkeit der Methode öffentlich kritisiert worden ist.
    In einem Bericht über die Altersbestimmung asylsuchender Kinder kommen Save the Children und die norwegische Organisation für Asylsuchende zu dem Schluss, dass die Migrationsbehörde in 14 von 50 untersuchten Fällen zu einem falschen Ergebnis gekommen sei, indem man Kinder als Erwachsene angesehen habe.

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  • Beamte der österreichischen Fremdenpolizei sollen einen Schubhäftling am 7. April 2006 krankenhausreif geprügelt, mit dem Auto niedergefahren und zum Schein hingerichtet haben, so die Wiener Stadtzeitung "Falter" am 17. April 2006.
    Am fraglichen 7. April sei der Afrikaner Bakary J., der nach einer Haftstrafe wegen Drogenbesitzes in Schubhaft saß, von der Fremdenpolizei zum Flughafen gefahren worden. Wenige Stunden später habe er wieder im Schubhaftgefängnis gesessen – diesmal mit Verletzungen am ganzen Körper. Inzwischen soll er in einer Lagerhalle, die von einer Polizeisondereinheit für Trainingszwecke genutzt wird, schwer misshandelt worden sein. Heinz Patzelt, Generalsekretär von amnesty international hat den Eindruck, dass es mittlerweile so viele Indizien gebe, die belegen, dass sich der Vorfall so ereignet habe. Drei Fremdenpolizisten sind inzwischen vom Dienst suspendiert worden. Wiens stellvertretender Polizeikommandant Karl Mahrer hat für die Meldung an die Staatsanwaltschaft und den Menschenrechtsbeirat sowie die Suspendierung der Verdächtigen gesorgt. Die Beamten der Sondereinheit Wega erstatteten ihrerseits Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Im Jahr 2005 hatte es in Österreich 1.875 Flugabschiebungen gegeben, von denen nach Polizeiangaben ein Drittel wegen Widerstandes der Betroffenen abgebrochen werden mussten.

    Amnesty international Österreich kritisiert in diesem Fall auch, dass die geplante Abschiebung von vor den in Rede stehenden Gewaltexzessen nicht den Empfehlungen des beim Innenministerium eingerichteten Menschenrechtsbeirats entsprochen habe. Nach diesen Empfehlungen sollte es keine Überraschungsabschiebungen mehr geben. Der Darstellung, es habe sich um eine überraschende Abschiebung im Morgengrauen gehandelt, widersprachen der stellvertretende Wiener Landespolizeikommandant und der "Verein Menschenrechte Österreich", eine österreichische QUANGO (Quasi-nongovernmental Organization), der die Schubhaftbetreuung in Wien sehr staatsnah durchführt. Bakary J. sei im Beisein des Abschiebeteams und seines Schubhaftbetreuers über die vorgesehene Abschiebung informiert worden.

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  • Die niederländische Immigrationsministerin Rita Verdonk wird kritisiert, weil man ihr zur Last legt, einer syrischen Regierungsdelegation erlaubt zu haben, abgelehnte syrische Asylsuchende in den Räumen der Immigrationsbehörde (IND) zu befragen, ohne dass irgendein niederländischer Offizieller zugegen gewesen sei.
    Die syrische Delegation hatte 181 Personen interviewt. Die Befragten zeigten sich schockiert darüber, dass man den Syrern die totale Kontrolle der Interviewsituation überlassen habe. Frau Verdonk äußerte im Parlament, dass die Praxis auf das Verlangen der syrischen Seite zurückgehe, die Betroffenen allein zu befragen, sogar unter Ausschluss der Anwesenheit ihrer Anwälte.
    Die Vertreter des Regierungslagers warfen Ministerin Verdonk vor, aus der Debatte um die Abschiebung kongolesischer Asylsuchender im letzten Jahr wenig gelernt zu haben. Eine Fernsehdokumentation hatte im Juni 2005 enthüllt, das kongolesische Sicherheitsdienste von niederländischer Seite über das Faktum der Asylantragstellung informiert und in der Folge inhaftiert und misshandelt worden waren. Zuvor hatte Frau Verdonk mehrfach versichert, dass Informationen über Asylanträge nicht kongolesischen Behörden zugänglich gemacht wurden. Sie musste dies später korrigieren.

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  • Gestoppt hat das niederländische Parlament den Versuch der Immigrationsministerin Verdonk, weitere Abschiebungsversuche bei zwei im Asylverfahren abgelehnten homosexuellen Iranern durchzuführen. Widerstand gibt es auch hinsichtlich ihrer Entscheidung, Iraner abzuschieben, die zum Christentum übergetreten sind, was im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Verdonk beharrt hier allerdings darauf, dass es sich bei der Rückführung von Konvertiten um eine Weiterführung bisheriger Politik handele und sie damit nicht auf eine angesetzte Parlamentsdebatte Rücksicht nehmen müsse.

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  • Den im Asylverfahren abgelehnten und dann in seine Heimat abgeschobenen Burmesen Stanley Van Tha wird es wenig interessieren, ob die Abschiebung, an deren Ende er zu einer 19-jährigen Haftstrafe in Burma verurteilt worden ist, Resultat eines Irrtums der schweizerischen Migrationsbehörden ist, oder, wie diese Behörden es zu formulieren belieben, von akkumulierten Nachlässigkeiten.
    Seinen Asylantrag hatte die schweizerische Migrationsbehörde mit der Begründung abgelehnt, er habe keine politischen Motive. Sieben seiner 19 Jahre Gefängnisstrafe erhielt Van Tha jedoch für seine politischen Aktivitäten, weitere sieben für die Tatsache, dass er im Ausland politisches Asyl gesucht hat und fünf Jahre dafür, dass er dabei einen gefälschten Pass verwendet hat. Die schweizerische Migrationsbehörde macht ihrerseits den Kanton Bern verantwortlich, man habe Van Tha nach Thailand abschieben sollen.
    Seit dem Bekanntwerden der Verurteilung von Van Tha hat es in der Schweiz keine weiteren Abschiebungen nach Burma gegeben. Auch in Deutschland hat der Fall zu einer steigenden Zahl von Anerkennungen burmesischer Asylantragsteller geführt.

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  • Gegen eine weitere Runde von Verschärfungen des Asylrechts formiert sich eine breite Koalition in der Schweiz. Die vom rechtspopulistischen Justizminister Christoph Blocher ins Auge gefassten Verschärfungen haben Kritiker aus allen Lagern auf den Plan gerufen, darunter den Direktor der Caritas Schweiz, Jürg Krummenacher. Die geplanten Verschärfungen bedeuteten einen Bruch mit den humanitären Traditionen der Schweiz und seien ein Verstoß gegen das Völkerrecht, so Krummenacher.
    Hinter den jetzt geplanten Referenden gegen die Gesetzesverschärfungen stehen die Hilfswerke der Landeskirchen und die Bischofskonferenz. Unter den Unterstützern finden sich Persönlichkeiten wie der Altbundeskanzler François Couchepin und der Völkerrechtsprofessor Walter Kälin sowie Parlamentarier der Parteien, die eigentlich für die Verschärfungen eintreten. Zu den geplanten Verschärfungen gehören folgende Maßnahmen:
    - Alle abgewiesenen Asylsuchenden sollen künftig keine Sozialhilfe mehr erhalten. Bislang betrifft dies nur Personen, die einen sogenannten Nichteintretensentscheid erhalten haben, deren Antrag also nicht in die eigentliche inhaltliche Prüfung gekommen ist.
    - Inhaltlich geprüft werden sollen nur noch Asylanträge von Personen, die Identitätspapiere vorlegen. Dies ist ein zentraler Bruch des Völkerrechts.
    - Die Abschiebungshaft (Ausschaffungshaft) des Ausländergesetzes soll verlängert werden. Neu eingeführt werden soll eine Beugehaft von bis zu 24 Monaten. Für Jugendliche sollen immerhin 12 Monate Beugehaft möglich sein. Beugehaft ist eine Forderung, die auch in Deutschland in den vergangenen Jahren immer mal wieder von Teilen der Unionsparteien erhoben worden ist.

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