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Newsletter Nr. 110

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 110 März 2006

 

Inhalt

 

Allgemeine Meldungen

Deutsche Bischofskonferenz: Kritische Bilanz zum Zuwanderungsgesetz

Kettenduldungen: UNHCR schlägt Gesetzesänderung vor

Praktikererfahrungsaustausch zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes

Verfassungsbeschwerde gegen Hausverbot

Abschiebungen von Ausländern auf dem Luftweg

Rückführung afghanischer Flüchtlinge aus Hamburg und anderen Bundesländern

Polizeilicher Großeinsatz zur Abschiebung einer schwerkranken Familie in Bad Schwartau gescheitert

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert gegen die Dauerkasernierung von Schutzbedürftigen in Schleswig-Holstein

3 Jahre Ausreisezentrum in Trier - Zeit zum Schließen!

Auch ein Vater kann ‚Mutter’ im ausländerrechtlichen Sinne sein

Flüchtlingspolitik in Niedersachsen

Jezidische Kurden werden in Niedersachsen verstärkt mit Widerrufsverfahren überzogen

Niedersächsisches OVG: Duldung nach § 60a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG wegen drohender Suizidgefahr

"Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" in Bremen

Jugendliche Asylsuchende ohne Bildungsperspektive

Demonstration für die Aufklärung des Todes des sierra-leonischen Asylsuchenden Oury Jalloh

Aktualisierte Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" erschienen

Bundesweiter Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte

Ergebnisse eines berufsethischen Lehrgangs der Bundespolizei

Papst Benedikt kam aus der Tiefe des Raumes...

 

Herkunftslandbezogene Meldungen

Europameldungen

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  • Der UNHCR-Regionalvertreter für Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik, Gottfried Köfner, hat in einer Pressemitteilung vom 31. März 2006 Verbesserungen im Umgang mit den Menschen gefordert, die mit einer Kettenduldung in Deutschland leben und eine entsprechende Gesetzesänderung vorgeschlagen. Dabei soll die Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr stärker in den Blickpunkt der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis genommen werden. Berücksichtigt werden sollten die Dauer des bisherigen Aufenthalts, das Alter der Betroffenen, die soziale Verwurzelung in Deutschland sowie die Lage in den Heimatländern und die damit verbundenen tatsächlichen Möglichkeiten einer Reintegration.

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  • Anlässlich eines sogenannten Praktikererfahrungsaustausches zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes am 30. März 2006 in Berlin hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble eine Rede gehalten, in der er auch auf die Problematik der Kettenduldungen und die Forderungen nach einer Bleiberechtsregelung einging. Er hoffe, dass es noch vor Jahresende eine Einigung der Länder in Sachen Bleiberechtsregelung geben wird. Die Evaluation könne hier wichtige Vorarbeiten leisten. „Denn natürlich brauchen wir eine vernünftige Regelung und kein permanentes Provisorium.“ Die bisherige Regelung habe nicht dazu geführt, Kettenduldungen in dem vom Gesetzgeber angestrebten Umfang zu vermeiden. Ein besonderes Augenmerk müsse man auf die Situation der in Deutschland aufgewachsenen Kinder richten.

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  • Nachdem der Bundesgerichtshof im Januar 2006 in dritter und letzter Instanz des fachgerichtlichen Rechtszuges ein von dem Flughafenbetreiber FRAPORT AG im März 2003 gegen eine Vertreterin des Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein-Main ausgesprochene Hausverbot als rechtmäßig bestätigt hat, hat die Betroffene am 15. März 2006 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Verletzung der Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, des Rechtes auf allgemeine Handlungsfreiheit und ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gerügt.
    Das Verfahren ist von großer Bedeutung, geht es doch um die Frage, ob die Öffentliche Hand sich durch einen bloßen Wandel ihrer Organisationsform – zum Beispiel durch Privatisierung ehemals öffentlicher Aufgabenerfüllung – sich ihrer Grundrechtsbindungen entziehen kann. Der Flughafenbetreiber verwaltet letztendlich grundrechtlich geschützte Öffentlichkeitsräume. Es kann ihm nicht überlassen bleieben, darüber zu disponieren, wem er den Zutritt zum Flughafen gestatten oder versagen will. Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main hat die Zentralargumentation der Verfassungsbeschwerde auf drei Seiten zusammengefasst.

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  • Im Jahr 2005 wurden bei 16.865 Abschiebungen von Ausländern auf dem Luftweg in 1.983 Fällen Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt, zum Beispiel Fesselungsmittel. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/1055 / wird ins Netz gestellt, sobald sie als Volltext verfügbar ist) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 16/924).
    Die Antwort enthält auch Angaben über Kooperationen mit Sicherheitskräften des jeweiligen Herkunftsstaates der Abzuschiebenden. So sind bei 216 Abschiebungen nach Algerien algerische Sicherheitskräfte die Begleitpersonen gewesen. Bei 993 Abschiebungen nach Serbien-Montenegro haben Sicherheitskräfte dieses Staates die Begleitung durchgeführt. Hinzu kommen 1.284 Fälle, in denen die Begleitmannschaften aus Sicherheitskräften der Airlines bestanden. An Widerstandshandlungen der Abzuschiebenden sollen im Jahr 2005 298 Abschiebungen gescheitert sein, weitere 94 Rückführungen aus medizinischen Gründen.
    Belastbare statistische Angaben zu Sammelabschiebungen der EU bzw. Abschiebungen mit Charterflügen gibt es nach Angaben der Bundesregierung nicht.

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  • Die Bundesregierung hat am 3. März 2006 eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag beantwortet (BT Drucksache 16/797). Das Thema: Die Rückführung afghanischer Flüchtlinge aus Hamburg und anderen Bundesländern. Die Antwort enthält einige bislang nicht bekannte Zahlen zur Abschiebungspraxis nach Afghanistan in den letzten Jahren. Zum 31. Dezember 2005 hielten sich in Deutschland 11.316 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige auf, darunter 4.583 Frauen.
    Die Antwort beinhaltet eine Länderübersicht über die Abschiebungen im Zeitraum von Mai bis Dezember 2005. Zwei Bundesländer haben in diesem Zeitraum auch Frauen abgeschoben (Hamburg und Thüringen). Faktisch nicht beantwortet wurde die Frage, warum die Bundesregierung kein trilaterales Abkommen mit Afghanistan und dem UNHCR über die Rückführung von Flüchtlingen abgeschlossen hat, wie dies andere europäische Staaten unter Einschluss der Frage der Finanzierung von Rückkehrprojekten getan haben. Die Bundesregierung beharrt auf ihrem Standpunkt, Rückübernahmeabkommen grundsätzlich bilateral mit dem jeweiligen Herkunftsstaat abschließen zu wollen, liefert aber keine Argumente. In der Antwort heißt es: „Solche Angelegenheiten sind üblicherweise nicht Reglungsgegenstand von Rückübernahmeabkommen, die die Bundesregierung abschließt.“

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  • Die Kirchenleitung der nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche hat an den Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung appelliert, afghanische Flüchtlinge zur Zeit nicht zurückzuschicken. Die Kirchenleitung erwartet eine Aussetzung der Rückführungen und dringt bei Senat und Landesregierung auf Gespräche.
    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. hat in einer Presseerklärung vom 21. März 2006 die Forderung der Kirche nach einem Moratorium für Afghanistan-Abschiebungen ausdrücklich begrüßt und zugleich gegen die Verbreitung von Fehlinformationen über die Rückkehrbedingungen durch IOM protestiert.
    Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten habe am 13. März zu einer Informationsveranstaltung über die Rückkehr nach Afghanistan eingeladen. Ein Vertreter der Internationalen Organisation für Migration in Kabul habe bei dieser Gelegenheit eine „Märchenstunde über die Situation am Hindukusch“ gegeben.

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  • Am Abend des 8. März 2006 versuchte die Ausländerbehörde Eutin eine fünfköpfige kurdische Familie aus ihrer Wohnung in Bad Schwartau in die Türkei abzuschieben. Der Versuch scheiterte an der Intervention einer Amtsärztin. In einer Presseerklärung vom 14. März 2006 werfen der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und das Lübecker Flüchtlingsforum e.V. der Eutiner Ausländerbehörde vor, die akute Traumatisierung der betroffenen Frau, ihres Ehemannes und einer der Töchter, obwohl amtsbekannt, ignoriert zu haben. Weitere Angaben finden sich in der Presseerklärung "Polizeilicher Großeinsatz zur Abschiebung einer schwerkranken Familie in Bad Schwartau gescheitert".

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  • Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. hat in einer Pressemitteilung vom 31. März 2006 gegen die Dauerkasernierung von Schutzbedürftigen in Schleswig-Holstein protestiert und die Schließung des gerade in Betrieb genommenen neuen Ausreisezentrums in Neumünster gefordert.
    Besonders heftig kritisiert wird die Absicht, dass künftig auch Menschen, deren laufende Asylverfahren nach Ansicht der Bundesregierung keine Aussicht auf Erfolg haben, gar nicht mehr aus den Landeserstaufnahmeunterkünften heraus umverteilt werden, sondern dauerkaserniert werden. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat im März 2006 eine Broschüre „Bleiberecht statt Ausreisezentrum in Neumünster“ vorgestellt, die auch die Situation in den Ausreisezentren einiger anderer Bundesländer darstellt.

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  • In einem noch nicht ausreichend beachteten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht am 25. Oktober 2005 (Az.: 2 BvR 524/01) festgestellt, dass es mit Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG nicht vereinbar ist, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht hingegen auch an den des Vaters zu knüpfen. Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht der Göttinger Rechtsanwalt Bernd Waldmann-Stocker Vorschläge, wie die aufenthaltsrechtliche Situation in Deutschland geborener ausländischer Kinder, deren Vater einen Aufenthaltstitel besitzt, verbessert werden kann. Die Überschrift seines Artikels "Auch ein Vater kann ‚Mutter’ im ausländerrechtlichen Sinne sein" sollte Genderpuristinnen und –puristen nicht am Lesen hindern, hat doch vor langer Zeit bereits ein Kommentator des Bundessozialhilfegesetzes klargestellt: Weihnachtsmann im Sinne des BSHG ist auch der Osterhase.

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  • Der niedersächsische Innenminister Schünemann verteidigt sich gegen die heftige Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen, seine Flüchtlingspolitik sei unmenschlich. U.a. hatte der Braunschweiger Landesbischof Friedrich Weber Forderungen nach einem verlässlichen Bleiberecht für Flüchtlinge unterstützt, die seit Jahren im Land leben. Immerhin könnte es sein, dass die Debatte Niedersachsen ein verändertes Modell seiner Härtefallkommission beschert. Schünemann erklärte dennoch trotzig, er halte den Petitionsausschuss des Landtages für das beste Gremium, letztlich sei aber das Parlament zuständig. Er sei auch nicht der größte Abschieber des Landes. Dies sei hingegen der frühere niedersächsische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Jürgen Trittin gewesen.
    Im Jahr 2005 wurden nur 0,74 % aller Asylanträge in Niedersachsen positiv entschieden. 25 Flüchtlinge erhielten ein dauerhaftes Bleiberecht. Lediglich 17 Personen wurden vom Petitionsausschuss des Landtages im Rahmen der Härtefallregelung anerkannt.
    Schünemann hält an seiner Auffassung fest, nur wer seinen eigenen Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten könne, könne in Niedersachsen als Härtefall akzeptiert werden. Selbst nach Berichten der ihm nicht grundsätzlich feindlich gesinnten Presse legt er die diesbezüglichen Kriterien streng aus. Wenn einer zwanzig Jahre lang einen Billigjob mit 1.500 Euro im Monat ausgeübt habe, dann sei er im Alter auf sozialen Leistungen angewiesen – und sei dann ein Härtefall.
    Im übrigen bedient sich Schünemann bei der Rechtfertigung seines Kurses dann der bewährten Praxis, drastische Fälle von Leistungsmissbrauch und anderer Kriminalität zu schildern. Auf diese Weise wird der "Minister Erbarmungslos" seinen zweifelhaften Ehrentitel nicht los.

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  • Die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 21. März 2006 berichtet darüber, dass die jezidischen Kurden in Niedersachsen verstärkt mit Widerrufsverfahren von Seiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge überzogen werden. Seit Anfang des Jahres mache sich unter den Betroffenen Angst breit, berichtet in dem Artikel der Rechtsanwalt Dündar Kelloglu. Betroffen seien insbesondere diejenigen, die einen Einbürgerungsantrag gestellt haben. Einige Regionen Niedersachsens sind Siedlungsschwerpunkte der jezidischen Kurden, die vor allem aus der Türkei stammen und bis vor einigen Jahren meist als Asylberechtigte anerkannt wurden.

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  • Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22. März 2006 (AZ.: 10 ME 228/05) einer Frau eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG wegen drohender Suizidgefahr zugesprochen. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass der Beschluss insofern bemerkenswert ist, als das niedersächsische Innenministerium in seinen Erlassvorgaben an die Ausländerbehörden die Erteilung einer Duldung wegen drohender Suizidgefahr eigentlich nicht vorsieht. Die Transportfähigkeit soll in solchen Fällen nach den Vorstellungen des niedersächsischen Innenministeriums durch Begleitärzte, Medikamente und permanente Überwachung sichergestellt werden.
    Das OVG hingegen macht deutlich, dass die Gefahr eines Suizids im Zusammenhang mit der Durchführung von Abschiebungsmaßnahmen in den Verantwortungsbereich der Ausländerbehörde fällt und zu einer Aussetzung der Abschiebung führen muss.

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  • Der Bremer Senat hat eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 2. Februar 2006 zum Thema "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" beantwortet (Drucksache 16/934). Der Tenor der Senatsantwort: Informationen, die uns zum Handeln veranlassen müssten, werden lieber erst gar nicht erhoben. So ist es ein Offenbarungseid, dass die Anzahl der in Bremen in der zentralen Aufnahmeeinrichtung aufgenommenen minderjährigen Flüchtlinge statistisch überhaupt nicht erfasst wird. Nicht erfasst wird auch das Ergebnis der Altersfeststellung. Ebenso wenig erfasst wird die Anzahl länderübergreifender Umverteilungen, die aufgrund der Praxis, ein fiktives Alter für unbegleitete Minderjähriger festzusetzen, aus Bremen heraus vorgenommen werden.
    Auf die Frage, ob das Verwaltungshandeln vorsehe, im Anschluss an die fiktive Altersfestsetzung den Betroffenen hierüber einen Bescheid auszustellen, antwortet der Senat, dass solche Bescheide über die Altersfeststellung nicht ergehen würden, "weil es sich hierbei lediglich um eine Maßnahme zur Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung handelt, damit dort der Asylantrag gestellt werden kann." Erst im Asylverfahren stelle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Verfahrensfähigkeit der Betroffenen auf der Grundlage des Alters fest. Der von dort ergehende Bescheid könne dann angefochten werden. Diese Rechtsauffassung ist mehr als fragwürdig. Selbstverständlich ist die Altersfeststellung, mit welcher Methode auch immer vorgenommen , ein Verwaltungsakt mit möglicherweise belastenden Folgen. Demgemäß ist ein Bescheid mit schriftlicher Begründung zu erstellen. Natürlich dient die Altersfeststellung nicht der Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung, sondern einer ersten Feststellung des eventuellen jugendhilferechtlichen Bedarfs. Die Devise des bremischen Verwaltungshandelns ist offenbar: Umverteilen, bevor ein jugendhilferechtlicher Handlungsbedarf geltend gemacht werden kann.

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  • Jugendliche ohne Bildungsperspektive standen im Mittelpunkt einer Tagung des aus EU-Mitteln geförderten Projektes Saga in Osnabrück am 24. März 2006. In einer Pressemitteilung vom Tage kritisieren die veranstaltenden Organisationen den faktischen Ausschluss jugendlicher Asylsuchender ohne gesicherten Aufenthaltsstatus von Ausbildung und weiterführenden Bildungsmaßnahmen. Dies sei eine „Verschwendung von Lebenszeit und Ressourcen.“

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  • Anfang März erschien die 13. aktualisierte Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2005). Herausgeber ist die Antirassistische Initiative e.V. in Berlin. In einer Pressemitteilung vom 8. März 2006 schildert die ARI auch einige drastische Einzelfälle. Die Dokumentation ist zum Preis von 13 Euro plus Versandkosten und demnächst als CD-Rom erhältlich. Bestelladresse:
    ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V., Mariannenplatz 2 10997 Berlin. Fon 030/743 95 432, Funk 0177 – 37 55 924 - Fax 030/627 05 905.
    E-Mail: ari-berlin-dok(at)gmx.de; Homepage: www.anti-rar.de/doku/titel.htm

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  • Am 22. April 2006 findet ein Bundesweiter Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte statt. Kinder-, Jugend- und Flüchtlingsorganisationen sowie alle engagierten Menschen sind aufgerufen, am 22.4.2005 für ein Bleiberecht und die UNO-Kinderrechte Aktionen durchzuführen. Neben Demonstrationen, Kundgebungen oder Mahnwachen könnten Unterschriftensammlungen (Appell der Kinder und Jugendlichen "Fair Play auch im Zuwanderungsgesetz") und Diskussionen mit ortsansässigen PolitikerInnen sinnvoll sein.
    In München wird am 3. Mai anläßlich der am 4./5. Mai in Garmisch-Partenkirchen stattfindenden Innenministerkonferenz eine internationale Demonstration für ein dauerhaftes Bleiberecht der geduldeten Flüchtlinge und Migrant/innen stattfinden. Die Auftaktkundgebung beginnt um 17:00 am Marienplatz, anschließend ist ein Demonstrationszug zum Bayerischen Innenministerium geplant.
    Weitere Informationen unter www.hier.geblieben.net

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  • Die März-Nummer von „die bundespolizei – offizielles organ der bundespolizeigewerkschaft – verbund innere sicherheit“, Lieblingslektüre der Newsletter-Redaktion, beschäftigt sich wieder einmal mit einem spannenden Thema – den Ergebnissen eines berufsethischen Lehrgangs, bei dem auch der bekannte bayrische Wallfahrtsort Altötting besucht wurde. „Bei dieser Gelegenheit wurde auch die Wirkungsstätte und die Kirche Sankt Konrad mit dem Reliquienschrein des Heiligen Bruder Konrad besichtigt. Es konnten dabei viele Parallelen zwischen dem Wirken des Heiligen damals und den Tätigkeiten vieler Bundespolizisten im täglichen Dienst im Umgang mit Mitmenschen festgestellt werden.“ Die Stichhaltigkeit des Vergleiches lässt sich anhand der Webseite des Erzbistums München überprüfen, die das Wirken des Heiligen Konrad von Parzham alias Johannes Birndorfer würdigt.

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  • Papst Benedikt kam aus der Tiefe des Raumes. Dies belegt ein zur Zeit von der katholischen Initiative "kirche am ball" verbreiteter Ansprachentext des damaligen Erzbischofs von München und Freising, Joseph Kardinal Ratzinger, vom 3. Juni 1978 "Fußballbegeisterung kann mehr sein als bloße Unterhaltung".
    Der Text beeindruckt nicht nur wegen seiner dialektisch geschliffenen Variation des panem et circensis-Themas, sondern wirkt auch so frisch, als würden dem FC Bayern, dem DFB und der FIFA im WM-Jahr die Leviten gelesen. Dabei ging es um die Fußballweltmeisterschaft 1978, als Ratzinger schrieb: "Natürlich kann dies alles verdorben werden durch einen Geschäftsgeist, der das Ganze dem düsteren Ernst des Geldes unterwirft und das Spiel aus einem Spiel in eine Industrie verkehrt, die eine Scheinwelt von erschreckendem Ausmaß hervorbringt. Aber selbst diese Scheinwelt könnte nicht bestehen, wenn es nicht den positiven Grund gäbe, der dem Spiel zugrundeliegt: die Vorübung des Lebens und die Überschreitung des Lebens in Richtung des verlorenen Paradieses."
    Diese wehmütigen Formulierungen werden sicher nach der diesjährigen Weltmeisterschaftsvorrunde von größter Aktualität sein. Paradise lost – an Benedikt dem XVI. kommt keiner vorbei – außer Ronaldinho.

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  • Am 28. Februar 2006 ist das in Algerien seit Monaten angekündigte Gesetz zur Anwendung der "Charta für den Frieden und die nationale Versöhnung" erlassen worden. Die Straflosigkeit für Verantwortliche für schwere Verbrechen sei damit gesetzlich festgeschrieben worden, kritisiert die Organisation Algeria Watch in einer Pressemitteilung vom 3. März 2006.
    Das Gesetz ist mindestens ebenso sehr Maulkorb wie Amnestie. Tabuisiert wird die Frage der Verschwundenen, für die in vielen Fällen die algerische Regierung verantwortlich gemacht wird. Sie werden zu "Opfern der nationalen Tragödie" erklärt und erhalten denselben Status wie die "Opfer des Terrorismus". Ihre Angehörigen haben Anspruch auf Entschädigungszahlen. Einen Anspruch auf Aufklärung über das Schicksal der Verschwundenen haben sie nicht. Keine Strafverfolgung kann eingeleitet werden gegen Personen oder Gruppen, die den Verteidigungs- und Sicherheitskräften Algerien angehörten, für Taten, die in der Absicht unternommen wurden, Personen und Güter, die Nation oder Institutionen der demokratischen Volksrepublik Algerien zu schützen, Dies ist die Selbstamnestie der algerischen Junta und die Festschreibung der Straflosigkeit für alle Sicherheitskräfte und von Seiten des Staates eingesetzten paramilitärischen Verbände.
    Im übrigen findet sich im Gesetz jede Menge Gesinnungsstrafrecht, so Artikel 46, der die Bestrafung derjenigen vorsieht, die den Staat schwächen, der Ehrenhaftigkeit seiner Bediensteten, die ihm würdevoll gedient haben, Schaden zufügen oder das Bild Algeriens international trüben. Algeria Watch weist darauf hin, dass Amnestiegesetze dieser Art gegen internationales Recht verstoßen, insbesondere gegen Artikel 2.3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

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  • Der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE/European Council on Refugees and Exiles) hat im März 2006 "Guidelines on the treatment of Iraqi asylum seekers and refugeees in Europe who face return" veröffentlicht. Vor dem Hintergrund der weiterhin katastrophalen Sicherheitslage empfiehlt ECRE von der zwangsweisen Rückführung irakischer Staatsangehöriger in den Irak abzusehen.
    Europäische Staaten sollten bei der Behandlung irakischer Asylgesuche insbesondere Verfolgungstatbestände prüfen, die auf nichtstaatliche Akteure zurückgehen. ECRE zeigt sich besorgt über die großen Unterschiede zwischen den EU-Staaten hinsichtlich der Anerkennungsraten irakischer Flüchtlinge. In einigen europäischen Staaten sei sie alarmierend niedrig. Fälle irakischer Antragsteller sollten auf keinen Fall einfach auf der Basis einer unterstellten inländischen Fluchtalternative entschieden werden.
    Weitere Empfehlungen von ECRE beschäftigen sich u.a. mit der Problematik der Widerrufsverfahren. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung verzichteten die folgenden Staaten auf die Durchsetzung zwangsweiser Rückkehr irakischer Staatsangehöriger in Irak oder die Region: Australien, Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Litauen, Luxemburg, Malta, Norwegen, Spanien und die Schweiz.

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  • Informationen über das Schicksal von Menschen, die in die DR Kongo abgeschoben wurden, sind rar. Aufsehen erregte vor einiger Zeit die Meldung aus den Niederlanden, der kongolesischen Migrationsbehörde seien Dokumente aus den Asylverfahren von Abgeschobenen bei der Übergabe zugänglich gemacht worden. Die Auslandsvertretungen und Asylbehörden vieler EU-Staaten behaupten jedoch unisono, eine Gefährdung von Abgeschobenen bestehe bei der Ankunft auf dem Flughafen Ndjili nicht. Die Journalistin Jenny Cuffe ist solchen auch in Großbritannien verbreiteten Behauptungen im Rahmen einer Reportage aus Kinshasa nachgegangen. Das Sendemanuskript von BBC World Service haben wir ins Deutsche übersetzt, auch weil nur sehr selten Journalisten zu Flüchtlingsproblemen aus Kinshasa berichten.
    Am 1. Dezember 2005, dem Tag der Ausstrahlung der Sendung, versammelten sich mehr als 200 Personen in einem Raum des Unterhauses zu einer Debatte über die Rückkehrproblematik in die Demokratische Republik Kongo. Mehrere Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen erhoben die Forderung nach einem Abschiebestopp. Die Mehrzahl der Abschiebungen erfolgte in den letzten Jahren aus Belgien und den Niederlanden. Allerdings hatten die Niederlande nach bekannt werden der Vorwürfe, Informationen aus den Asylakten Abgeschobener seien im Kongo gelandet, einen zeitweiligen Abschiebungsstopp verhängt.

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  • Das Humanitarian Law Center in Prishtina (Kosovo) hat einen Bericht zur Situation der ethnischen Minderheiten unter der Überschrift Ethnic Minorities in Kosovo in 2005 vorgelegt, der sich umfassend und unter der Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten mit allen Problemen der Minderheitensituation auseinandersetzt, darunter der Frage der Bewegungsfreiheit, der Rückkehrproblematik der Binnenvertriebenen, der Diskriminierung beim Zugang zu Institutionen, zum Öffentlichen Dienst, zur Erziehung, zum Arbeitsmarkt usw. Außerdem listet der Bericht auch Fälle ethnisch-rassistisch motivierter Gewalt auf.

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  • Kosovarische Frauen setzen sich für ihre Einbeziehung in den Friedensprozess ein, so eine Presseerklärung des Advocacy-Net vom 8. März 2006 "Kosovar women call for inclusion in peace process". Eine Koalition von kosovarischen Frauenorganisationen hat demnach die Vereinten Nationen und die kosovarische Regierung heftig für ihre Entscheidung kritisiert, die Verhandlungen über den zukünftigen Status Kosovos in einer 7-köpfigen Verhandlungsmannschaft zu führen – in Abwesenheit von Frauen.
    Die Frauen zeigen sich besorgt, dass ihre Stimmen bislang sowohl auf der nationalen Ebene als auch durch UNMIK ignoriert oder marginalisiert worden sind. Die Initiative ist multi-ethnisch und schließt sechs serbische und fünf Roma-Organisationen ein, die die Kritik teilen.

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  • Mit Beschluss vom 7. März 2006 (AZ.: 3 G 778/06.AF(V)) hat die 3. Kammer des VG Frankfurt am Main die Bundesrepublik verpflichtet, einer sierra-leonischen Asylantragstellerin die Einreise in die Bundesrepublik zu gestatten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte im Flughafenasylverfahren zuvor den Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
    Die Sierra-Leonerin hatte sich u.a. darauf berufen, sie müsse für den Fall einer Rückkehr in ihr Heimatland genitale Verstümmelung befürchten. In der Beschlussbegründung wird darauf verwiesen, dass nach der Auskunftslage eine Genitalverstümmelung 80 bis 90 Prozent der Mädchen und Frauen in Sierra Leone treffen und diesen damit grundsätzlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohe, wenn nicht gewährleistet sei, dass sie sich ausnahmsweise den Maßnahmen entziehen könnten.
    Trotz einiger Ungereimtheiten in der Darstellung der Asylantragstellerin lasse sich das Offensichtlichkeitsurteil nicht halten und eine gesicherte Einschätzung zur Gefährdung der Betroffenen sei dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten.

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  • Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen Bericht mit dem Titel "Funding the ‚Final War’ – LTTE Intimidation and Extortion in the Tamil Diaspora" veröffentlicht. Er befasst sich auf der Basis einer von Oktober 2005 bis Februar 2006 durchgeführten Untersuchung in den tamilischen Communities von Toronto, London, Genf und Düsseldorf mit dem Druck, dem sich Kritiker des Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE/Tamile Tigers) ausgesetzt sehen und den brachialen Methoden des Fundraisings in der tamilischen Diaspora.

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  • Der Vizepräsident der togoischen Liga für Menschenrechte (LTDH) hat im Rahmen einer Vortragsreise in Deutschland die Abschiebungen der letzten Zeit kritisiert.
    Siméon Clumson-Eklu schilderte bei einem Interview mit dem Neuen Deutschland am 9. März 2006, dass er mit dem aus Deutschland abgeschobenen Alassane Mousbaou auf dem Flughafen in Lomé Kontakt gehabt habe. Der habe ihm erzählt, dass ihn aus Deutschland ein Arzt und drei Polizeibeamte begleitet und dann an togoische Beamte übergeben hätten. Alassane Mousbaou sei freigelassen worden, nachdem er eine Adresse hinterlassen habe, unter der er erreichbar sein sollte. Er sei jedoch dort nicht aufgetaucht, später allerdings bewaffnete Milizen der Regierungspartei RPT. Herr Mousbaou lebe seitdem, so Herr Clumson-Eklu, auf der Flucht.

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  • Die internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern hat in einer Pressemitteilung vom 7. März 2006 die angeblichen Erkenntnisse der deutschen Botschaft in Lomé, wie sie sich nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Linkspartei darstellen, als vage kritisiert (vgl. auch Newsletter 109 / Februar 2006).
    Die deutsche Botschaft schätzt, dass sie seit 2002 30 Prozent der "Rückkehrer" am Flughafen Lomé angesprochen hat und mit einer großen Anzahl später ausführliche Gespräche über ihre Behandlung durch die togoischen Behörden geführt hat. Es fehlten konkrete Angaben, so die Kampagne, und außerdem stelle sich die Frage nach dem Schicksal der 70 Prozent der Rückkehrer, mit denen die Botschaft nicht in Kontakt sei. Die Kampagne kritisiert die Aussagen der Regierung als Relativierung, Verharmlosung und Fälschung der wahren Situation mit einem Schuss verhaltener Kritik. Dies entspreche einer Taktik, mit der die Deutschen sowie andere europäische Regierungen auf den Vorwurf der Komplizenschaft mit der Diktatur und die Forderung nach Beendigung der Kollaboration mit dem RPT-Regime reagierten.

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  • In einer Pressemitteilung vom 30. März 2006 kommentiert die Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern das Ergebnis einer Sachverständigenanhörung im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns zum Thema „Lage in Togo und Situation der togoischen Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern“ am 29. März 2006. Alle Sachverständigen hätten in der Anhörung des Innenausschusses einhellig und nachdrücklich gefordert, nicht nach Togo abzuschieben.

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  • Mehmet Sahin, ehrenamtlicher Geschäftsführer des Dialogkreises "Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden" hat im März 2006 einen Text veröffentlicht mit der Überschrift "Hat die Türkei die Kopenhagener Kriterien der EU tatsächlich erfüllt?". Seiner Auffassung nach sprechen die Tatsachen seit der Ankündigung von Beitrittsverhandlungsterminen auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 17. Dezember 2004 dagegen.

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  • Am 16. März 2006 wurde vor dem 8. Gericht für schwere Straftaten in Izmir (Türkei) erneut gegen Mehmet Desde und sieben Mitangeklagte verhandelt. Der Fall des deutschen Staatsbürgers Mehmet Desde wirft ein bezeichnendes Licht auf die mangelnde Rechtsstaatlichkeit der türkischen Justiz.
    In einem Gutachten zur Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei hatte Helmut Oberdiek den Fall ausführlich geschildert und das Vorgehen der türkischen Justiz bewertet. Der bis 2002 in Landshut lebende Mehmet Desde hatte die sterblichen Überreste seines Vaters in die Türkei gebracht und beisetzen lassen. Anschließend besuchte er Bekannte. Zunächst ohne Angaben von Gründen festgenommen, wurde er zur Antiterrorabteilung auf dem Polizeipräsidium von Bozyaka (Izmir) gebracht. Seine Bitten um Rechtsbeistand wurden nicht beachtet, Verwandte oder das deutsche Konsulat nicht benachrichtigt. Bei einem Verhör, das er mit verbundenen Augen durchstehen musste, beschuldigte die Polizei ihn, Gründer und führendes Mitglied der bolschewistischen Partei Nordkurdistan Türkei zu sein. Während des Verhörs wurde er beschimpft und gefoltert.
    Mehmet Desde hat wiederholt die erlittene Folter detailliert beschrieben. Über eine Anwältin wurde Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen Polizeibeamte jedoch bereits im September 2002 ein. Bis hin zum Kassationsgerichtshof wurden die Folterbeschwerden von Mehmet Desde ignoriert. Mehmet Desde ist seit dem 21. Januar 2003 nicht mehr im Gefängnis, unterliegt aber einem Ausreiseverbot. Dadurch hat er seinen Job und seine Wohnung in Deutschland verloren. Bedauerlicherweise hat selbst der vor einiger Zeit angerufene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 4. Mai 2005 keinen Anlass gesehen, sich des Themas anzunehmen. Offenbar geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass die Reisefreiheit und die durch die Haft angegriffene Gesundheit keine dringlich zu schützenden Rechtsgüter seien.
    Der jetzigen erneuten Hauptverhandlung vor dem Landgericht Izmir war ein Revisionsantrag der Rechtsanwälte Mehmet Desdes und anderer Angeklagter an das Kassationsgericht in Ankara vorangegangen. Dieser war dort monatelang wegen Arbeitsüberlastung nicht bearbeitet worden. Ein weiterer Skandal in der langen Kette des justiziellen Versagens. Die Akten wurden dann von der Staatsanwaltschaft vom Kassationsgericht, ohne dass der Revisionsantrag bearbeitet worden wäre, an das Landgericht zurückgesandt mit der Auflage, das Urteil vor dem Hintergrund der gesetzlichen Neuerungen seit Juni 2005 zu überprüfen. Die Berliner Rechtsanwältin Barbara Wessel hat die Verhandlung mit Unterstützung von PRO ASYL beobachtet. Das Landgericht hat sein früheres Urteil in keinem Punkt revidiert. Das Ausreiseverbot gegen Mehmet Desde blieb aufrechterhalten. Der Vorsitzende Richter des Landgerichtes Izmir war seinerzeit auch schon Vorsitzender Richter bei der Kammer des Staatssicherheitsgerichtes, das Mehmet Desde und die anderen Angeklagten erstmalig verurteilt hatte. Der Fall des Mehmet Desde und seiner Mitangeklagten ist ein Musterbeispiel für die mangelnde Bereitschaft der türkischen Justiz, in politischen Verfahren endlich rechtsstaatliche Verhältnisse einkehren zu lassen. Mehmet Desde selbst hat sich am 28. März mit einer Presseerklärung zu Wort gemeldet.

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  • Im Februar 2006 hat der UNHCR die Internierung von Kindern in der Abschiebungshaftanstalt von Steenokerzeel in Brüssel öffentlich angeprangert. Zu dem Zeitpunkt wurden dort 66 Kinder festgehalten aus dem einzigen Grund, dass sich ihre Eltern irregulär in Belgien aufhalten. Die Internierung kann einen Tag bis mehrere Monate dauern.
    UNHCR wies gleichzeitig auf das Problem hin, dass immer mehr Minderjährige in Abschiebungshaft kommen.
    Schon im April hatte CIRÉ – eine belgische Flüchtlingsorganisation – die Internierung von Kindern in der Abschiebungshaft kritisiert.
    Die Öffentlichkeit wurde von verschiedenen Organisationen aufgefordert, mit Briefen an den Innenminister und mit Demonstrationen (wie vor der Abschiebehaftanstalt Merksplas) dagegen zu protestieren, dass Minderjährige in Abschiebungshaft kommen.

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  • In einem Kommuniqué von März 2006 kritisiert ein Migrationsteam der CGT (kommunistische Gewerkschaft), eine immer mehr vom Sicherheits- und Nützlichkeitsdenken geprägte Migrationspolitik der Regierung und analysiert deren Folgen für die Betroffenen und das Personal der zuständigen Behörden. Das Migrationsteam besteht aus Angestellten in Verwaltungsbereichen, die mit Migration bzw. MigrantInnen zu tun haben. In dem Kommuniqué werden u.a. kritisiert:
    - dass verschiedene neue und/oder verschärfte Maßnahmen/Gesetze – wie Einreiseverweigerung ohne genaue Prüfung des Einzelfalls, der Erledigungszwang für die Mitarbeiter des OFPRA (wie BAMF), die geplante Liste sicherer Herkunftsländer, die Verkürzung der Antragsfrist auf 21 Tage, die Beschleunigung von bestimmten Verfahren etc. zur Folge haben, dass eine wachsende Zahl von Asylbewerbern, deren Fall den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entspreche, nicht mehr um Schutz nachsuchen können.
    - dass sichere Aufenthaltstitel an erfolgreiche Integration geknüpft werden, aber die Voraussetzungen dafür nicht geschaffen werden, im Gegenteil die Mittel dafür wurden gekürzt.
    In ihrem Kommuniqué fordern die Gewerkschaften u.a.:
    einen freien Zugang zum Asylverfahren
    die aufschiebende Wirkung von Rekursmitteln
    Wiedereinführung von Untersuchungsverfahren zu Asylanträgen, um die Qualität der Prüfung und Bearbeitung von Anträgen zu verbessern
    Unterbringungsmöglichkeiten für alle Asylbewerber
    Arbeitserlaubnis für Asylbewerber oder Sozialhilfe bis zum Ende des Verfahrens
    Recht auf medizinische Hilfe
    Regularisierung aller sans-papiers
    (Im Migrationsteam machen auch Gewerkschafter mit, die bei OFPRA und Ausländerbehörden arbeiten.)

    Nach einem Brief der Organisation ODSE (wacht über die Gesundheitsversorgung von MigrantInnen) an den Gesundheitsminister und den Direktor der Staatlichen Krankenkasse hat letzterer die erst kürzlich beschlossene Maßnahme zum Ausschluss von MigrantInnen mit prekärem Aufenthaltstitel von der ergänzenden Krankenversicherung (übernimmt auch Anteil an Kosten für Arztbesuch, Medikamente, Krankenhausunterbringung, Zahnprothesen, Brillen, medizinische Hilfsmittel, die die Kranken selbst zahlen müssen) zurückgenommen. In diesem Brief hatte die ODSE darauf hingewiesen, dass nach dem Sozialversicherungsrecht der Anspruch auf den ergänzenden Krankenversicherungsschutz nicht von dem Aufenthaltstitel, sondern von der Dauer des Aufenthalts in Frankreich (drei Monate) abhängt. Ohne die Intervention der ODSE wären 6.000 schwer und chronisch kranke MigrantInnen (HIV positiv, Diabetes), die nach Frankreich gekommen sind, weil in ihren Herkunftsländern keine angemessene Behandlung möglich ist, von dem – für sie unerlässlichen – ergänzenden Versicherungsschutz ausgeschlossen worden.

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  • Das Internetportal Telepolis berichtet über Versuche des britischen Innenministeriums, Asylbewerber durch neue Methoden abzuschrecken und besser zu kontrollieren. Jetzt sollen auch Kontrollanrufe mit Stimmerkennung diesem Zweck dienen. Es sei geplant, zur Aufenthaltskontrolle von Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde, Stimmerkennungsprogramme einzusetzen, solange sie sich im Land befinden. In einem Test seien bereits 260 Asylbewerber verpflichtet worden, sich telefonisch einmal die Woche zu melden. Angeblich sei diese Technik schon sehr sicher, ebenso wie die bereits angewendete Methode der elektronischen Fesselung (tagging). Gedacht werde daran, Asylsuchende künftig mit einem GPS-Sender auszustatten, um ihren Aufenthaltsort feststellen zu können. Das britische Innenministerium geht von 150.000 bis 280.000 Menschen aus, die sich in Großbritannien nach Ablehnung ihres Asylantrages aufhalten. Der Bericht eines Parlamentsausschusses stellt fest, dass es zehn bis achtzehn Jahre lang dauern würde, wenn man alle abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abschieben wollte.

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  • Amnesty international hat in einer Pressemitteilung vom 23. Februar 2006 unter der Überschrift "Italy: The invisible children" auf die Praxis italienischer Behörden hingewiesen, Minderjährige routinemäßig in Gewahrsam zu nehmen, darunter auch solche, die Asyl suchen und nicht in der Begleitung von Familienmitgliedern einreisen. Kinder seien die ersten Opfer des Versagens italienischer Asyl- und Einwanderungspolitik, sagte Nicola Duckworth, amnesty-Direktorin für Europa und Zentralasien.
    Amnesty international habe in den vergangenen Jahren mehr als 809 Hinweise auf die Anwesenheit von Minderjährigen in fast allen Gewahrsamseinrichtungen in Italien erhalten. Fast alle Betroffenen seien aus den Staaten des subsaharischen Afrika gekommen. Amnesty international fordert die italienische Regierung und die Behörden auf, Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten, Asylsuchende und insbesondere Kinder,wirksam zu verhindern.

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  • Das Commitee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) hat am 2. März 2006 seinen Bericht über seinen letzten Polenbesuch, der im Oktober 2004 stattfand, veröffentlicht. CPT hat sich mit der Behandlung von Personen befasst, die von Polizei und Grenzschutz in Gewahrsam genommen werden. Der Bericht empfiehlt, formale Vorkehrungen gegen Misshandlungen strenger zu fassen und die Situation von Inhaftierten zu verbessern.

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  • Seit November 2005 sind wahrscheinlich 1.200-1.300 Bootsflüchtlinge auf dem Weg von der mauretanischen Küste zu den Kanarischen Inseln ertrunken, so der Subdelegierte der Zentralregierung auf den Kanaren, José Segura (Anfang März), laut mehrerer spanischer Zeitungen. Er bestätigt damit die Schätzungen des Mauretanischen Roten Halbmonds.
    Die Überfahrt sei "Russisches Roulette", zumal vermutlich 45% der gestarteten Boote niemals ihr Ziel erreichten. Schätzungsweise 700-800 Personen versuchen tagtäglich von Mauretanien aus, die Kanaren zu erreichen. Zwei bis drei "pateras" landen jeden Tag an den kanarischen Küsten, insgesamt 1.700 Menschen in den vergangenen 2 Monaten. Derzeit sind alle Aufnahmeeinrichtung überfüllt. Die laut werdende Furcht der Inselbevölkerung vor einer "Invasion" versucht Seguro mit der Tatsache zu beruhigen, dass täglich etwa 90 Flüchtlinge in andere Autonomien auf dem Festland verbracht würden.
    Erst am vergangenen Wochenende waren 45 afrikanische Bootsflüchtlinge vor der mauretanischen Küste ertrunken, 75 weitere konnten gerettet werden.
    Der extreme Anstieg an Flüchtlingen auf den Kanaren in den letzten Monaten wird von der Staatsministerin für Einwanderung, Consuelo Rumí, damit begründet, dass sich die Fluchtrouten aufgrund der verstärkten Grenzsicherung in Marokko, Ceuta und Melilla verlagert hätten. Um die Grenzkontrollen zu umgehen, müssten die Boote, die bis zu 70 Menschen aufnehmen können, rund 950km von Küste zu Küste zurücklegen, wofür sie mehrere Tage brauchen. Die spanische Regierung versucht nun verstärkt, mit der mauretanischen Regierung ähnliche Abkommen zur Grenzsicherung zu treffen wie mit Marokko. "Sea Horse" heißt das Programm, mit dem die "illegale" Migration aus Afrika nach Europa verhindert werden soll. An dem unter spanischer Führung stehendem 2 Millionen-Dollar-Programm nimmt neben Marokko, Mauretanien, Kapverden, Senegal, Italien, Portugal, Frankreich und Belgien auch Deutschland teil.
    Inzwischen war während der letzten Tage ein Disput zwischen Madrid und der kanarischen Regierung darüber entstanden, wer die Verantwortung für die zahlreichen minderjährigen Flüchtlinge auf den Inseln zu übernehmen hat. Rumí stellte darin klar, dass die Fürsorgepflicht bei den Autonomieregierungen liege, nicht bei der Zentralregierung. Las Palmas hat nun angekündigt, 70 der 84 Minderjährigen in einer Schule im Süden Gran Canarias unterzubringen. Der Transfer wird "klandestin" ablaufen, "um Konflikte mit den Anwohnern zu vermeiden". Die restlichen 14 Minderjährigen werden in einem "Gemeindezentrum" in Las Palmas untergebracht, das nicht einmal über Duschen verfügt. Schon jetzt beschweren sich die Anwohner darüber, dass ihnen durch diese "Zweckentfremdung" der öffentliche Treffpunkt entzogen werde.
    "El País" berichtete in seiner Ausgabe vom 8. März 2006, dass sich nach Untersuchungen des spanischen Geheimdienstes derzeit zwischen 10.000 und 15.000 Menschen in der Westsahara und Mauretanien befänden, die auf eine Gelegenheit warteten, auf die Kanaren zu fliehen. Bei ihrer Recherche machten die spanischen Behörden 45 Schlepperorganisationen aus, die seit Jahren vorwiegend von Marokko aus operierten.

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