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Newsletter Nr. 109

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

 

Newsletter Nr. 109 Februar 2006

 

Inhalt

 

Allgemeine Meldungen

Diakonisches Werk: Perspektivwechsel in der Zuwanderungspolitik nicht erreicht

Weiter Kritik am Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

Spezialberichterstatters der Vereinten Nationen Munoz fordert Streichung des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention

Forderungen zur Verbesserung der Situation von minderjährigen Flüchtlingen in Bayern vorgelegt

Juristische Dissertation zur rechtlichen Situation von unbegleiteten Flüchtlingskindern erschienen

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg nimmt Stellung zum ersten Bericht der baden-württembergischen Härtefallkommission

Niedersachsens Petitionsausschuss restriktiv bei Härtefällen

Flüchtlingsrat Niedersachsen legt umfassende Bewertung der niedersächsischen Flüchtlingspolitik vor

Thüringen: 113 Ausländer haben dauerhaftes Bleiberecht bekommen

Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Kettenduldungen abschaffen!

Bleiberecht statt Ausreisezentrum!

Dreizehn Monate nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Preis für Zivilcourage für zivilen Ungehorsam gegen die Residenzpflichtregelung

Suizidversuch in der Abschiebungshaftanstalt Berlin-Grünau

Weniger Flüchtlinge am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen

Rechtsberatung in Abschiebungshaft

Behandlungsbedarf, Prognose und Suizidalität bei komplexen chronischen Traumastörungen

Heft 1/2006 der Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR) erschienen

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht neuen Forschungsbericht zum Themenbereich „Illegalität“ in Deutschland

amnesty international fordert Schließung des Folterlagers von Guantanamo

Redenschreiber des Bundesaußenministers offenbar noch nicht in Hochform

Was ist der „Markenkern“ der Bundesregierung?

Noch mehr "Parallelaktion" ...

Was macht eigentlich Otto Schily?

 

Herkunftslandbezogene Meldungen

Europameldungen

Human Rights Watch veröffentlicht Bericht über Tendenzen zur "Umgehung von internationalen Menschenrechtsverpflichtungen"

Ad hoc-Delegation des Europäischen Parlaments besuchte Libyen

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  • Als in seinen praktischen Auswirkungen auf die Integration sehr bedenklich hat die rheinland-pfälzische Ausländerbeauftragte Maria Weber in einer Presseerklärung vom 17. Februar 2006 den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union bewertet. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, so die Ausländerbeauftragte, dass die notwendige Umsetzung der EU-Richtlinien gleichzeitig dafür genutzt werde, um Teile des mühsam zustande gekommenen Zuwanderungsgesetzes nun nachträglich zu verschärfen. Dies betreffen den Ehegattennachzug, die Voraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis sowie die Sprachprüfungspraxis bei der Einbürgerung.

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  • Anlässlich des Besuches des Spezialberichterstatters der Vereinten Nationen zum Recht auf Erziehung vom 13. bis zum 22. Februar 2006 haben Albert Riedelsheimer vom Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. und Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL, einen Sachstandsbericht zu den Rechten von Flüchtlingskindern übermittelt. Die Überschrift: „Rights of Refugee Children: Their Education and Welfare“ (deutsche Version). Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz hat denn auch als eines der Ergebnsse seiner Mission bei der Bundesregierung die Streichung des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention angemahnt: “Withdraw the reservation to the Convention on the Rights of the Child in order to ensure equal education opportunities to all children regardless of their conditions and status.“ Dieses Thema fiel in den offiziellen Stellungnahmen von deutscher Seite, so in der Pressemitteilung der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder vom 21. Februar 2006 unter den Tisch – ein Indiz, dass Deutschland seinen völkerrechtsfeindlichen Kurs fortzusetzen gewillt ist.

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  • Bereits im November 2005 erschien eine juristische Dissertation von Hendrik Cremer zur rechtlichen Situation von unbegleiteten Flüchtlingskindern im Nomos-Verlag. Zum ersten Mal beschäftigt sich ein Rechtswissenschaftler ausführlich mit der Relevanz des Artikels 20 der UN-Kinderrechtskonvention für unbegleitete Flüchtlingskinder. Artikel 20 der Kinderrechtskonvention ist in der deutschen Rechtsordnung unmittelbar anwendbar und durch die innerstaatlichen Behörden und Gerichte zu beachten. Er begründet neben einem Zurückweisungsverbot für unbegleitete Kinder an der Grenze auch einen Anspruch auf Betreuung und Unterbringung. Das Buch kann bei der Geschäftsstelle des Bundesfachverbandes Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V., Kraußstr. 5, 90443 Nürnberg zum Preis von 29 Euro bezogen werden.

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  • Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat in einer Pressemitteilung vom 16. Februar 2006 zum ersten Bericht der baden-württembergischen Härtefallkommission Stellung genommen.
    In den ersten drei Monaten ihrer Tätigkeit hatte die Härtefallkommission über 820 Eingaben, die 3.300 Personen umfassten, zu entscheiden. Davon wurden bislang 197 bearbeitet, wobei 42 Eingaben zu einem Härtefallersuchen an das Innenministerium führten. Das Innenministerium hat in 37 Fällen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis angeordnet.
    Der Flüchtlingsrat konzediert der Kommission eine ernsthafte Befassung mit den Fällen, fragt jedoch kritisch, ob es menschlich verantwortbar sei, wenn vor allem diejenigen in den Genuss einer Härtefallregelung kommen könnten, die ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen und deutlich über dem Durchschnitt liegende Integrationsleistungen aufweisen müssen. Viele der Betroffenen hätten aber gar nicht arbeiten können – wegen fehlender Arbeitserlaubnis oder weder des nachrangigen Zugangs zum Arbeitsmarkt.

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  • An Restriktivität weit überboten wird die baden-württembergische Praxis des Umgangs mit Härtefällen durch die Zustände in Niedersachsen. Dort gibt es lediglich eine Beratergruppe, die dem Petitionsausschuss zuarbeitet und in dem z.B. auch die Wohlfahrtsverbände vertreten sind. Dennoch setzt sich der Petitionsausschuss über die Empfehlungen des Beratergremiums hinweg.
    Der AWO-Pressedienst Niedersachsen schildert eine solche Fehlentscheidung, die das Opfer einer Zwangsehe betrifft. Seit Einrichtung der Beratergruppe im Herbst 2005 sei kein einziger Fall im Petitionsausschuss anerkannt worden, zu dem das Beratergremium ein positives Votum abgegeben haben.
    Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat in einer Pressemitteilung vom 16. Februar 2006 den niedersächsischen Innenminister Schünemann kritisiert. Während er vorgebe, Zwangsehen verhindern zu wollen, trieben CDU und FDP im Petitionsausschuss eine zwangsverheiratete Frau und ihre Kinder in die Arme des gewalttätigen Ehemannes.

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  • Die Kritik der Oppositionsparteien im Landtag hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen zum Anlass einer umfassenden Bewertung der niedersächsischen Flüchtlingspolitik unter Federführung des Innenministers Uwe Schünemann gemacht.
    Unter der Überschrift „Schünemann und die Kostenfaktoren – die niedersächsische Flüchtlingspolitik ist erbarmungslos wie nie zuvor“ setzt sich die Kritik mit vier Bereichen der Schünemannschen Flüchtlingspolitik auseinander: mit der Intensivierung der Abschottung von Flüchtlingen in separaten Lagern, der Verschärfung der Abschiebungspraxis, der restriktiven Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes und der Blockade einer Bleiberechtsregelung für Altfälle.
    Nicht nur der Inhalt, auch der Stil der Schünemannschen Politik sei bedenklich. Es verwundere die Ruppigkeit, mit der der Innenminister die Forderungen von Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden in den Wind schlage, Gesprächstermine absage und sich ich auch öffentlich in Konfrontation zu Kirchen und Wohlfahrtsverbänden begebe. Die Hannoversche Bischöfin Margot Käsmann, die sich ebenso wie der neue katholische Hildesheimer Bischof Trelle für ein Bleiberecht engagiert und mehrere Fälle von Abschiebungen kritisiert habe, habe einen wütenden siebenseitigen Brief des Innenministers mit Rechtfertigungen und Vorhaltungen an die Adresse der Evangelischen Kirche erhalten. Mangelnde Souveränität oder Eskalationsstrategie? fragt der niedersächsische Flüchtlingsrat.
    Schünemann stelle sich in der Debatte als Anhänger eines modernen Migrationsregimes dar, das sich nicht mehr der Fremdenabwehrpolitik des alten Ausländerrechts verpflichtet fühle, sondern die Migrantengruppen nüchtern nach ihrer Nützlichkeit für die deutsche Volkswirtschaft selektiere.

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  • Die Härtefallkommission in Thüringen hat nach Medienberichten seit ihrer Einrichtung 113 Ausländern zu einem dauerhaften Bleiberecht verholfen. In 35 von 49 Fällen mit der zuvor genannten Personenzahl hatte sich das Gremium für ein Bleiberecht ausgesprochen.

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  • Die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat am 14. Februar 2006 einen Antrag unter der Überschrift „Kettenduldungen abschaffen“ eingebracht (BT-Drucksache 16/687).
    Als Sofortmaßnahme gegen die dem Ziel des Gesetzgebers zuwiderlaufende restriktive Anwendung des § 25 des Aufenthaltsgesetzes wird die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende März die vorläufigen Anwendungshinweise gegenüber den Bundesländern klarzustellen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf zur Änderung von § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz vorlegen, wenn durch die geforderte Sofortmaßnahme keine Änderung der Praxis der Bundesländer erreicht werde.

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  • Dreizehn Monate ist es nun her, dass der Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Haftzelle in einem Polizeirevier in Dessau verbrannt ist. Das zuständige Landgericht Dessau hat die Anklage bislang nicht zugelassen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft haben sich zwei Polizisten für Jallohs Tod zu verantworten, wegen fahrlässiger Tötung bzw. Körperverletzung mit Todesfolge. Als Jallohs Zelle brannte, sollen sie dessen Hilfeschreie ignoriert haben. Zuvor hätten sie ein Feuerzeug in seiner Tasche übersehen.
    Das Gericht sieht bislang keinen hinreichenden Tatverdacht, hat jedoch die Staatsanwaltschaft angewiesen, weitere Details des Brandes zu klären. Das entsprechende Sachverständigengutachten liegt noch nicht vor. In einem Interview mit der Volksstimme trat der Gerichtssprecher Frank Straube sowohl dem Eindruck entgegen, man betreibe das Verfahren nicht mit dem nötigen Nachdruck als auch voreiligen Schlussfolgerungen, dass eine Anklage schließlich nicht zugelassen und deshalb niemand zur Verantwortung gezogen werde.

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  • Der diesjährige Jenaer Preis für Zivilcourage geht an zwei Aktivisten der Organisation The Voice Refugee Forum. Karim Kebir aus Algerien und Ahmed Sameer al- Husseini aus Palästina erhalten ihn für ihren zivilen Ungehorsam gegen die Residenzpflichtregelung im Asylverfahrensgesetz. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern in Deutschland auf den ihnen zugewiesenen Landkreis greift in die persönliche Freiheit der Betroffenen massiv ein: Besuche bei Freunden, Verwandten, kulturellen Veranstaltungen hängen von den Entscheidungen der Mitarbeiter der Ausländerbehörde ab.
    Besonders kritisiert wird in der Laudatio vom 21. Februar 2006 die Tatsache, dass viele Ausländerbehörden die Teilnahme an politischen Veranstaltungen oftmals von vornherein als Grund für die Erteilung einer Reisegenehmigung ausschließen. Die Residenzpflicht sei auch ein Element der Erzeugung von Hoffnungslosigkeit, zusammen in der Unterbringung in abgelegenen Heimen und Lagern. Die Verweigerung der Freiheit sich zu bewegen beinhalte auch die Verweigerung der Möglichkeit sich zu entfalten, sich zu bilden, sich zu engagieren – die Verweigerung der Möglichkeit zu leben.
    Die beiden Preisträger weigern sich seit längerem, bei den Ausländerbehörden um ihr Recht auf Bewegungsfreiheit zu betteln, halten sich nicht mehr an den ihnen zugewiesenen Orten auf und sind zugleich zentrale Figuren der Kampagne gegen die Residenzpflicht.

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  • Ein 63-jähriger Mazedonier hat in der Abschiebungshaftanstalt Berlin-Grünau einen Suizidversuch unternommen, als ihm mitgeteilt worden war, dass er die Kosten seiner Unterbringung selbst zu tragen habe. Als er erfuhr, dass ihm Kosten für Verpflegung und Unterbringung im Gewahrsam in Höhe von mehr 60 Euro pro Tag in Rechnung gestellt würden, versuchte er sich auf einer Toilette zu erhängen. Vom Personal rechtzeitig aufgefunden konnte er gerettet werden. Daraufhin kam es zu Protestaktionen in der Abschiebehaftanstalt. Mehrere Häftlinge sollen Matratzen angezündet haben, ein Teil der Häftlinge in den Hungerstreik getreten sein. In einer Pressemitteilung vom 15. Februar 2006 fordert der Jesuitenflüchtlingsdienst JRS, die Frage der Haftkosten nunmehr generell zu überprüfen. Die Höhe des in Berlin verlangten Tagessatzes sei für viele Häftlinge unverständlich. Abschiebungshäftlingen müsste im Fall der Abschiebung darüber hinaus ein angemessener Betrag als Überlebenshilfe zugestanden werden. Dies sei in mehreren Bundesländern auch Praxis.

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  • Die Zahl der Flüchtlinge, die auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen das Flughafenasylverfahren durchlaufen, ist stark gesunken. Waren es im Jahr 1995 noch 4.794 Asylantragsteller, die ihren Antrag dort stellten, im Jahr 2000 noch 1.522, so waren es im Jahr 2005 noch ganze 516 Personen. Dennoch ist der Prozentanteil der Zurückweisungen, im Jahr 2000 einmal bei 21,55 Prozent liegend auf 36,82 % gestiegen.

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  • Der Verein für Rechtshilfe im Justizvollzug des Landes Bremen e.V. hat in seinem Info 4 Einblicke in die Tätigkeit des Vereins und die bremischen Hafteinrichtungen im Jahr 2005 gegeben. Das Info enthält einen sehr interessanten Artikel zur Rechtsberatung in Abschiebungshaft von Christine Graebsch unter der Überschrift: „Last Exit: Neue Vahr Süd“.

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  • In einem Artikel für die ZAR 12/2005 setzen sich Dr. med. H.W. Gierlichs und Dr. med Mechthild Wenk-Ansohn mit „Behandlungsbedarf, Prognose und Suizidalität bei komplexen chronischen Traumastörungen“ auseinander. Mit dem Artikel wird eine Begriffsklärung versucht, nachdem verschiedene Oberverwaltungsgerichte in den letzten Jahren Ausführungen zu komplexen medizinischen Fragen im Zusammenhang mit Traumastörungen gemacht haben, die – so die Autoren – einer fachlichen Überprüfung nicht standhalten.

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  • Heft 1/2006 der Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR) ist erschienen. Interessant u.a. eine Übersicht über Gerichtsentscheidungen zur Behandelbarkeit von Traumastörungen im Kosovo. Es habe den Anschein, so die Autoren, als werde nunmehr der Realität mehr Aufmerksamkeit geschenkt.
    Interessant auch die erneute Dokumentation einer Falschauskunft des Auswärtigen Amtes, die belegt, dass Auskünfte durchaus unter möglicherweise gefährlichen Umständen beim Heimatstaat von Asylsuchenden eingeholt werden. Das Auswärtige Amt habe im Fall eines Äthiopiers erklärt, dass man zum abzuklärenden Sachverhalt beim Justizministerium und beim Gesundheitsministerium Äthiopiens nachgefragt habe. Später sei jedoch auch bekannt geworden, dass der Name des Asylbewerbers gegenüber der äthiopischen Regierung benannt worden war. Die Einholung von Auskünften durch gefährliche Recherchen der deutschen Auslandsvertretung hatte PRO ASYL in vergangenen Jahren wiederholt kritisiert.

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  • Als Band 2 der Forschungsberichte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erscheint die Studie „Illegal aufhältige Drittstaatsangehörige in Deutschland. Staatliche Ansätze, Profil und soziale Situation.“ (Autoren: Annette Sinn, Axel Kreienbrink, Hans Dietrich von Loeffelholz). Es handelt sich um eine Bestandsaufnahme des Erkenntnisstandes zum Themenbereich „Illegalität“ in Deutschland. ISBN: 3-9807743-6-8

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  • Die Schließung des Folterlagers von Guantanamo fordert amnesty international in einem Papier vom 6. Februar 2006 mit dem Titel „Guantánamo: Lives torn apart – The impact of indefinite detention on detainees and their families”. Die Gefangenen müssten entweder faire Gerichtsverfahren vor US-Gerichten in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht erhalten oder freigelassen werden. Amnesty international weist in dem Papier darauf hin, dass die US-Behörden Verantwortung tragen für das Leiden Tausender von Familienangehörigen der Inhaftierten, deren Leben durch die US-Inhaftierungspraxis ebenso betroffen sei.

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  • Die Redenschreiber des Bundesaußenministers sind offenbar noch nicht in Hochform. So enthält ein Grußwort von Bundesaußenminister Steinmeier zur Eröffnung des Berlinale Talent Campus am 11. Februar 2006 neben vielen vernünftigen Gedanken die Formulierung: „Wir leben in einer Welt, in der wir uns bedroht fühlen von Arbeitslosigkeit, Migration, Terror und in diesen Tagen erneut auch von Massenvernichtungswaffen.“
    Der nur durch Kommas getrennten deutschen Hysterie wäre dringend hinzuzufügen die Vogelgrippe, die schließlich aus der Migration der Vögel entsteht, Arbeitslosigkeit bei den Geflügelzüchtern zur Folge haben könnte und mit dem Einsatz von ABC-Trupps der Bundeswehr auch Bilder hervorgebracht hat, die man sonst nur vom Thema Terrorbekämpfung kennt.
    Das Auswärtige Amt hat die Online-Version des Redetextes in der Zwischenzeit dankenswerterweise korrigiert.

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  • Was ist der „Markenkern“ der Bundesregierung? Dies fragt man sich unweigerlich nach der Lektüre einer Pressemitteilung des BMI vom 8. Februar 2006 zur Fußballweltmeisterschaft. Berichtet wird über die erste Beiratssitzung der Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Als weiteren offiziellen Partner der Initiative begrüßte Wolfgang Schäuble den Vorstandsvorsitzenden der Audi-AG. Damit hätten sich zwei Partner gefunden, bei denen Ideenreichtum und Innovation Programm sind. Der so willkommen geheißene Vorstandsvorsitzende Professor Dr. Winterkorn ließ sich nicht lumpen und knödelte zurück, die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ entspreche „in hervorragender Weise unserem Markenkern ‚Vorsprung durch Technik’“. Audis Beitrag zu dieser genialen Initiative wird die Übernahme einer Patenschaft für eine überdimensionale Autoskulptur sein. Diese wiederum ist Teil des „Walk of ideas“. Ein überdimensionales Auto repräsentiert ab April vier Wochen lang am Brandenburger Tor das „Autoland Deutschland“. Das Modell Deutschland ist also ein überdimensioniertes Auto. Literarisch Interessierten sei an dieser Stelle Musils „Der Mann ohne Eigenschaften“ ans Herz gelegt. Wir befinden uns mitten in der dort auf vielen hundert Seiten beschriebenen „Parallelaktion“.

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  • Mehr aus dieser Parallelaktion „Die Welt zu Gast bei Freunden“. Der geschäftsführenden DFB-Präsident hat eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und des Deutschen-Fußball-Bunds zur Integration sozial benachteiligter Kinder, insbesondere junge Mädchen aus Migrantenfamilien, angekündigt. Der Fußball sorge dafür, so zitiert die KNA Zwanziger, dass sich Menschen die Hand reichten. Offenbar könne die Religion nicht mehr ausreichend zwischen den Kulturen vermitteln. Der Fußball hingegen könne dies. Die Anerkennung des DFG als Religionsgemeinschaft scheint offenbar kurz bevorzustehen. An charismatischen Führungspersönlichkeiten fehlt es sicher nicht.

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  • Was macht eigentlich Otto Schily? So fragten sich Viele, als das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz einen Teil seines Lebenswerkes annulliert hatte. Weiter half da eine kleine Meldung des „Tagesspiegel“. Otto Schily, heißt es da, sei in Siena von den italienischen Olivenölproduzenten mit der „Goldenen Ampulle“ geehrt worden. Der Preis gilt Personen, die sich für hochwertiges Olivenöl eingesetzt haben. Schily produziere Öl aus dem eigenen Olivenhain, wobei man annehmen darf, dass der bislang viel beschäftigte Chef nicht immer selbst Hand ans Kaltgepresste legt, das er nach den Angaben des sienesischen Handelskammerpräsidenten an die Kabinettskollegen verteilt hat.

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  • Chellaram Merzadah vom Afghan Hindu und Sikh Verband in Deutschland e.V. hat im Januar 2006 einen aktuellen Reisebericht mit dem Titel „Zur Lage der Hindu und Sikh-Minderheit im heutigen Afghanistan“ veröffentlicht. Hintergrund ist, dass die beiden Minderheiten, die von ehemals 70.000 bis 120.000 Mitgliedern in Afghanistan auf jetzt nur noch 2.000 bis 2.500 Menschen geschrumpft sind, in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit und der Asylentscheidungsbehörden in Europa keine Rolle spielen. Dass Hindus und Sikhs in Afghanistan aber weitgehend rechtlos sind und etwa Hindufrauen befürchten müssen, entführt, zur Zwangskonversion gezwungen und mit älteren Muslimen zwangsverheiratet zu werden, ist kaum bekannt.

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  • Eritreische Geduldete werden, nicht nur in Hessen, von den Ausländerbehörden zur Beschaffung von Identitätsnachweisen aufgefordert. Dabei werden ihnen zunehmend Wege nahegelegt, die nicht erfolgversprechend bzw. nicht gangbar sind. So wurde jetzt in Hessen Eritreern nahegelegt, einen Identitätsnachweis zu erbringen, indem über den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes nach Familienangehörigen gesucht werden sollte. Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes in München hat mit Datum vom 9.2.2006 auf einen Suchantrag hin mitgeteilt: „Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass eritreische Identitätsnachweise nicht über das Rote Kreuz beschafft werden können.“

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  • UNHCR Deutschland hat sich in einer Stellungnahme am 12. Dezember 2005 umfassend zur Situation irakischer Staatsangehöriger katholisch-chaldäischen Glaubens im Irak geäußert und bei dieser Gelegenheit auch noch auf die allgemeine Situation im Irak und die mangelnde Schutzfähigkeit der irakischen Behörden hingewiesen.
    Die allgemeine Sicherheitslage habe sich in den letzten Monaten nicht verbessert, sondern in weiten Teilen des Landes weiter zugespitzt. Seit dem Ende der offiziellen Kampfhandlungen am 1. Mai 2003 seien nach Angaben der britischen Nichtregierungsorganisation Iraq Body Count bis zu 23.000 Zivilisten bei Operationen der Koalitionstruppen und Anschlägen ums Leben gekommen. Das Erstarken gewaltbereiter extremistischer Kreise habe im Nachkriegsirak zur Entstehung neuer Verfolgungsgründe geführt, die im einzelnen aufgezählt werden.
    Zur Situation irakischer Christen berichtet UNHCR, dass die hohe Zahl von Übergriffen auf Angehörige und Einrichtungen der christlichen Religionsgemeinschaften dazu geführt habe, dass Christen im Irak ihre religiösen Riten und Gebräuche – wenn überhaupt – nur noch im Verborgenen ausüben könnten. Christliche Frauen gerieten zunehmend unter Druck extremistischer Gruppen, sich zu verschleiern und sich konservativ-islamischen Verhaltensmustern anzupassen. Die große Zahl irakischer Christen, die nach dem Ende des Krieges Zuflucht im Nachbarland Syrien gesucht hätten, müsste als ernstzunehmendes Indiz für eine Zuspitzung der Situation der Christen gewertet werden. Mit einem Anteil von 36 Prozent stellen Christen die größte Gruppe der zwischen Oktober 2003 und März 2005 von UNHCR Damaskus registrierten irakischen Flüchtlingen.
    Die Stellungnahme enthält weiter Ausführungen zur Situation der weiblichen Angehörigen von religiösen Minderheiten und zur Möglichkeit einer internen Schutzalternative. Nach Ansicht von UNHCR besteht selbst im Nordirak nur für einige wenige, ausgewählte Personen eine interne Schutz- oder Neuansiedlungsalternative.

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  • In einer Pressemitteilung vom 10. Februar 2006 hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen menschenwürdige Bedingungen für die Roma-Flüchtlinge im Kosovo gefordert, die bereits seit Jahren in bleiverseuchten Lagern leben müssen.
    Begrüßt wird, dass die Bundesregierung sich auch finanziell an der jetzt geplanten Umsiedlung beteiligt. Besorgnis errege allerdings, dass das ins Auge gefasste Lager, ein ehemaliges KFOR-Camp, in unmittelbarer Nachbarschaft der bisherigen Lager und wiederum einer stillgelegten Bleimine liege. So würden die Roma von Lager zu Lager transportiert – nach sechs Jahren in bleiverseuchter Umgebung.

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  • Die Bundesregierung hat am 21. Februar 2006 eine kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagedelen von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu Abschiebungen von Flüchtlingen nach Togo beantwortet.
    Nach Auffassung der Bundesregierung soll sich die Lage in Togo in den letzten Monaten etwas entspannt haben. Auf die Frage, worauf die Bundesregierung ihre Einschätzung stütze, dass abgeschobene Personen keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt seien, behauptet die Bundesregierung, man sei allen konkret vorgetragenen Behauptungen nachgegangen, dass aus Deutschland abgeschobene togoische Staatsangehörige nach ihrer Rückkehr Opfer staatlicher Repressionen geworden seien. Solche Behauptungen hätten sich bei den Nachprüfungen in keinem Fall bestätigt.
    Ein Vertreter der Botschaft sei in zahlreichen Fällen bei Rückführungen am Flughafen in Lome anwesend gewesen, um erforderlichenfalls zu unterstützen und zu vermitteln. Die Botschaft schätzt, dass seit 2002 über 30 % der Rückkehrer am Flughafen persönlich gebeten wurden, sich bei der Botschaft zu melden. Mit einer großen Anzahl von Rückkehrern sind demnach auch ausführlichere Gespräche über die Behandlung durch die togoischen Behörden geführt worden. Die togoischen Behörden seien in der Regel um eine korrekte Behandlung der Rückkehrer bemüht, um weder den deutschen Behörden noch den togoischen Exilorganisationen Anlass zur Kritik zu geben.
    Welch nettes und höfliches Regime! Schwer erklärlich die Zehntausende von Flüchtlingen in Benin und Ghana, die sich den Schlägerbanden des Regimes entzogen haben, als diese etwas weniger korrekt vorgingen. Die Bemühungen der deutschen Botschaft, Schlimmes zu verhindern, sind anzuerkennen. Allerdings ist die Einreisekontrolle am Flughafen nur einer der neuralgischen Punkte. Es mag tatsächlich sein, dass das Regime, das seinen Ruf aufpolieren möchte, hier relativ korrekt ist.
    PRO ASYL hat in einer Presseerklärung vom 8. Februar 2006 darauf hingewiesen, dass ein dauerhaftes Monitoring des Schicksals Zurückgekehrter auch im relativ kleinen Togo nicht möglich ist. Ein nicht geringer Teil der Rückkehrer zieht es offenbar vor, sich nicht auf die korrekte Behandlung durch das Regime zu verlassen und über die Landgrenzen in einen der Nachbarstaaten zu fliehen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage finden sich weiter statistische Angaben zu Abschiebungen und Rückschiebungen nach Togo in den letzten Jahren.

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  • Der frühere Landtagspräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Hinrich Kuessner, hat sich erneut gegen die Abschiebung von Togoern ausgesprochen. Nach einer Reise nach Togo erklärte Kuessner, dort würden politisch Aktive weiterhin verfolgt. In Togo könne nach einer Abschiebung niemand für die Sicherheit der Betroffenen garantieren, obwohl einige Politiker dies über die deutsche Botschaft behaupteten.
    Heftig kritisierte Kuessner außerdem, dass „die deutsche Polizei – also wohl die Bundespolizei – mit togoischen Behörden und Polizei zusammenarbeiteten. Ein am 10. Januar 2006 aus Bayern Abgeschobener sei von drei deutschen Polizisten in Lome an die dortige Polizei übergeben worden und sofort inhaftiert, verhört und geschlagen worden.

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  • Die Integrated Regional Information Networks der Vereinten Nationen (IRIN) haben am 17. Februar aus der beninischen Hauptstadt Cotonou darüber berichtet, dass togolesische Flüchtlinge massenhaft das Lokossa-Flüchtlingscamp verlassen hätten. Dies sei die Reaktion auf gewalttätige Auseinandersetzungen mit Einheimischen, bei denen mehrere Menschen verletzt worden seien, einige durch Schüsse.
    Nach UNHCR-Angaben ist bislang unklar, wie viele der 9.300 Lagerbewohner aus dem Lager geflüchtet sind. Das Lager sehe jedoch fast verlassen aus. Im Lokossa-Lager – 18 Kilometer von der togoischen Grenze entfernt – hat sich ein großer Teil der togoischen Flüchtlinge aufgehalten, die nach den Wahlen im Frühjahr 2005 aus Togo fliehen mussten. 19.000 Flüchtlinge sollen sich noch in Benin aufhalten.
    Die Berichterstattung der Vereinten Nationen ist mit Vorsicht zu genießen, wenn es heißt, viele der Flüchtlinge seien Jugendliche, die an gewalttätigen Protesten in den letzten Jahren in Togo teilgenommen haben und die beninische Regierung kritisiere, dass einige von ihnen sich schlecht benähmen. Ungenannte Offizielle, die die Bitte äußerten, sich nicht identifizieren zu müssen, behaupteten, Flüchtlinge hätte Steine auf Dorfbewohner geworfen, die selbst fabrizierte Schusswaffen auf die Flüchtlinge gerichtet hätten.
    Aus Kreisen der togoischen Opposition erhielt PRO ASYL den Hinweis, dass hinter den Auseinandersetzungen um das Lokossa-Lager auch Provokationen stehen könnten, die von der togoischen Regierung mittels beninischer Handlanger ausgelöst worden seien.

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  • Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Februar 2006 (Az.: 3 UE 3021/03. A) entschieden, dass tschetschenische Volkszugehörige seit Ausbruch des 2. Tschetschenienkrieges im September 1999 einer gegen sie als Gruppe gerichteten politischen Verfolgung ausgesetzt sind.
    Eine Rückkehr tschetschenischer Volkszugehöriger nach Tschetschenien sei aufgrund der unverändert gebliebenen Sicherheitslage bis heute nicht zumutbar.
    Einzelne Regionen der Russischen Föderation schieden aufgrund dort herrschender restriktiver Registrierungsvorschriften als mögliche inländische Fluchtalternative aus. Ob andere Regionen in Betracht kämen, sei eine Entscheidung im Einzelfall und hänge von der individuellen Durchsetzungsmöglichkeit und den Möglichkeiten der Schutzsuchenden sowie seinen persönlichen Beziehung- und Anknüpfungspunkten innerhalb der Russischen Föderation ab.
    Das Urteil unterscheidet sich hinsichtlich der Anforderungen an die inländische Fluchtalternative positiv von der Rechtsprechung der meisten Oberverwaltungsgerichte. Dennoch wirken die Ausführungen zu möglichen oder unmöglichen inländischen Fluchtalternativen (auf Seite 25ff der Urteilsausfertigung) absurd, wenn nach und nach Dutzende von Regionen und Städten abgearbeitet werden.
    Nach dieser Sisyphusarbeit behauptet der Senat, nicht zu verkennen, was er schließlich doch verkennt: „Hierbei verkennt der Senat nicht, dass es für den einzelnen Flüchtling mit Schwierigkeiten verbunden sein wird, bei einer derartig komplexen Verfolgungslage einen sicheren Ort aufzufinden und grundsätzlich von einer in ihrer Heimatregion verfolgten Person nicht verlangt werden kann, in ihrem Herkunftsland ohne weitere Orientierung ‚herumzuvagabundieren’, bis sie schließlich, ggfs. nach mehreren erfolglosen Versuchen, einen sicheren Ort ausfindig macht. Insoweit wird die Rechtsprechung auch die weitere Entwicklung in der Russischen Föderation im Auge behalten müssen um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative auch weiterhin noch gegeben sind. Unter der Voraussetzung, dass die Regionen Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Krasnodar, Stawropol, Mokskau und St. Petersburg als inländische Fluchtalternativen in der Regel ausscheiden, verbleiben die Regionen der tschetschenischen Diaspora in Rostow, Dagestan, Komi, Tambow, Tyumen – teils mit Einschränkungen – als mögliche Anknüpfungspunkte innerhalb der Russischen Föderation, in denen bereits tschetschenische Volkszugehörige Aufnahme gefunden haben bzw. sich dort angesiedelt haben.“
    Der gebeutelte Flüchtling aus Tschetschenien müsste, um seine mögliche Fluchtalternative und deren Einschränkungen beurteilen zu können, wohl Zugang zu einer Datenbank haben, in der die Behauptungen des Auswärtigen Amtes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gespeichert werden, damit er dann auf die Wanderschaft gehen kann. Die Konzeption der inländischen Fluchtalternative wird beim Bundesamt zunehmend eingesetzt, um Anerkennungen tschetschenischer Flüchtlinge zu verhindern.

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  • Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit von Gerichtsverfahren in der Türkei, wenn es um politische Delikte geht? Diese Frage ist für Asylsuchende aus der Türkei, die in Deutschland Zuflucht suchen, von großer Bedeutung. Verwaltungsgerichte und das Auswärtige Amt gehen davon aus, dass in der Türkei im Zuge des Reformprozesses rechtsstaatliche Verhältnisse eingekehrt sind. Es gebe keine Verurteilungen mehr, die allein aufgrund eines Geständnisses erfolgen, wenn vor Gericht gerügt werde, dass das Geständnis durch Misshandlungen oder Drohungen erlangt worden sei, meint das Auswärtige Amt. Eindeutige Nachweise, dass erfolterte Geständnisse zur Verurteilung führen, seien aus neuerer Zeit nicht bekannt. Das Gegenteil belegt jetzt eine Gutachterliche Stellungnahme des Türkeiexperten Helmut Oberdiek zur „Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei“ (Zusammenfassung), erstellt im Auftrag von amnesty international, Stiftung PRO ASYL und der Holtfort-Stiftung.

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  • Das Gesinnungsstrafrecht hat in der Türkei weiterhin die Funktion, politisch missliebige Meinungsäußerungen unter Strafe zu stellen und damit die direkte Zensur durch die Schere im Kopf zu ersetzen. In einer Presseerklärung vom 1. Dezember 2005 hat amnesty international auf die häufige Anwendung von Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches hingewiesen, der die „Verunglimpfung des Türkentums, der Republik und der Institutionen des Staates“ unter Strafe stellt. „Artikel 301 ist eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und muss abgeschafft werden“, so das eindeutige Votum von amnesty international.

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  • Die deutsche Justiz legitimiert Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Unter dieser Überschrift beklagt die Kriegsdienstverweigererorganisation Connection e.V., dass einem türkischen Kriegsgegner trotz gegen ihn bestehender Anklagen in der Türkei hierzulande der Flüchtlingsschutz verwehrt wird.
    Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Kriegsdienstverweigerer Zeynettin Er den asylrechtlichen Schutz verweigert, obwohl das Gericht im Urteil selbst davon ausgeht, dass er wegen seiner erklärten Weigerung, den Wehrdienst abzuleisten, im Fall der Rückkehr mit einer Strafverfolgung zu rechnen habe. Eine Verfolgung wegen „Aufforderung zum Ungehorsam“ und „Entfremdung des Volkes vom Militär“, so die merkwürdig klingenden Straftatbestände aus dem türkischen Strafgesetzbuch begründet nach Ansicht des VG Gießen jedoch keine politische Verfolgung. Den genannten Strafrechtsartikeln könne nicht entnommen werden, dass sie zielgerichtet als Repressalien eingesetzt werden, um Kriegsdienstverweigerer wegen ihrer politischen Überzeugung zu treffen.
    Rudi Friedrich von Connection e.V. kritisiert dies mit den Worten: „Hier legitimiert ein deutsches Gericht die Praxis der Türkei, kritischen Äußerungen gegen das Militär unter Strafe zu stellen. So wird nicht nur das Recht auf Kriegsdienstverweigerung mit Füßen getreten. Selbst diejenigen, die öffentlich dafür eintreten, werden verfolgt.“

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  • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat sich mehrfach, so in den Einzelentscheiderbriefen Nummer 7/04 und 3/05 zur Rückkehr der Yeziden in die Türkei geäußert. Angeblich finde ein ermutigender Rückkehrprozess statt. Das Yezidische Forum e.V. in Oldenburg hat bereits vor einiger Zeit auf seiner Homepage Stellung genommen und erweitert diese Stellungnahme zur Situation der Yeziden in der Türkei vor dem Hintergrund neuer Feststellungen.
    Die am 5. Februar 2006 veröffentlichte Stellungnahme nennt – entgegen den Angaben des Bundesamtes und des Auswärtigen Amtes – mehrere schwere Übergriffe gegen Yeziden. Angesichts der kleinen Zahl der mit Sicherheit noch in der Türkei lebenden Yeziden, sind die hier genannten Beispiele von erheblicher Bedeutung.
    Nach einer Bestandsaufnahme in zwanzig Dörfern, in denen sich zur Zeit noch Yeziden aufhalten, geht das Yezidische Forum nur noch von 363 Yeziden aus, von denen man gesicherte Kenntnis habe. Das Yezidische Forum kritisiert weiter die Behauptung des Auswärtigen Amtes, es gebe nach Auskunft von Yezidenvertretern in bestimmten Städten keine Schwierigkeiten mit muslimischen Nachbarn, vielmehr würden Probleme bei der Durchsetzung von Eigentumsrechten beklagt. Dies aber sei genau der Kernpunkt der Auseinandersetzung, so das Yezidische Forum. Muslime hätten sich Ländereien nach dem Exodus der Yeziden aneignen können. Bereits wenige Fälle versuchter Rückkehr zeigten, dass die Rückkehrer ihren lebenswichtigen Rechtsanspruch nicht durchsetzen konnten. Ohne die Möglichkeit einer Eigenversorgung auf landwirtschaftlicher Grundlage könnten Yeziden in der Region und in der Türkei insgesamt ihre Existenz nicht sichern. Eine wirkliche Rückkehrbewegung gebe es nicht.

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  • Human Rights Watch hat einen Bericht über Tendenzen zur „Umgehung von internationalen Menschenrechtsverpflichtungen“ vorgelegt, der sich mit Entwicklungen innerhalb der EU im Jahr 2005 beschäftigt.
    Gerade in Bereichen wie Migration, Asyl und Terrorbekämpfung zeigten sowohl das gemeinsame Herangehen innerhalb der EU, die EU-Politik sowie die Praxis der einzelnen EU-Staaten weiterhin eine Tendenz zur Umgehung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen. Der Bericht beschäftigt sich u.a. mit den Problembereichen der Inhaftierung auf unbestimmte lange Zeit, den zunehmenden Fällen, in denen Flüchtlinge unter Berufung auf diplomatische Zusicherungen zurückgewiesen oder abgeschoben werden. HRW kritisiert außerdem die Abschottungspraktiken von EU-Staaten wie Italien und Spanien als jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit liegend, indem diese Länder aktiv Abschiebungen vorantrieben, ohne dabei das Recht des Einzelnen, Asyl zu beantragen, zu respektieren.

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  • Das Europäische Parlament hat den Bericht einer ad hoc-Delegation veröffentlicht, die sich auf der Basis einer Parlamentsresolution zu den Vorkommnissen zwischen Lampedusa und Libyen vor Ort mit den Flüchtlingsproblemen und der Legitimität der Aktionen italienischer und libyscher Autoritäten auseinander zu setzen hatte. Der „Report on the visit of an ad hoc delegation to Tripoli, Libya on 4 to 6 December 2005“ enthält wichtige Detailinformationen, auch wenn sich die Delegation nicht im Süden Libyens aufgehalten hat. Dass es dort Lager mit äußerst schwierigen Lebensbedingungen geben soll, bestätigt der Bericht.

    Unterschiedliche Sichtweisen gibt es offenbar zwischen dem libyschen Innenminister Nasr Mabrouk Abdullah, der der Auffassung ist, 97 Prozent aller in Libyen ankommenden Migranten kämen aus ökonomischen Gründen und UNHCR. Der Vertreter des UNHCR in Libyen, das kein Unterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskonvention ist, berichtete, dass immerhin 20 Prozent der mindestens 10.000 bis 11.000 Flüchtlinge in Libyen, die aus 16 bis 17 verschiedenen Herkunftsländern stammen, regelmäßig Kontakt zu UNHCR suchen. Die Mehrheit der Palästinenser und eine beträchtliche Zahl von Somalis, Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika, aus Nigeria und aus dem Sudan, falle durchaus unter das UNHCR-Mandat. UNHCR brauche Zugang zu inhaftierten Menschen, um eine Prüfung des Flüchtlingsstatus vornehmen zu können. Das sei sowohl in Lampedusa als auch in Libyen verweigert worden, habe sich jedoch während der letzten Monate geändert. UNHCR sei Einlass in das Lager in Lampedusa und vor kurzem auch in Tripoli gewährt worden. Bislang habe man allerdings lediglich in fünf Fällen eine Prüfung des Flüchtlingsstatus vornehmen können. An anderer Stelle heißt es – offenbar im Widerspruch zu dem oben Gesagten, der Anteil der Immigranten, die unter das Mandat von UNHCR fielen, sei klein, geschätzt etwa 1 bis 2 von Tausend oder insgesamt 12.000 Menschen. Das Schicksal derer, die zurückgewiesen wurden, mache jedoch besorgt. Die zur Abschiebung Anstehenden würden zunächst inhaftiert und dann in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Das größte Problem der libyschen Seite sei die Feststellung der Staatsangehörigkeit.

    Mitglieder der Parlamentsdelegation konnten sich in einer Abschiebungshaftanstalt unbeobachtet mit Häftlingen unterhalten. Aus den protokollierten Gesprächen wird deutlich, dass jedenfalls einige der Gesprächspartner der Delegation Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind.

    Die Delegation traf sich weiter mit hochrangigen libyschen Verantwortlichen für Migrationsbelange. In den Gesprächen wurde der Umfang der Abschiebungen deutlich, die Libyen vornimmt. Im Jahr 2004 hat das Land 75.000 Personen abgeschoben, in den Monaten vor dem Besuch der EU-Delegation weitere 40.000. Aus dem Gespräch wird deutlich, dass Italien Libyen durch den Bau neuer Haftanstalten unterstützt, was auch später durch den italienischen Botschafter bestätigt wurde. Ein zunächst von der libyschen Seite gemachtes Angebot, kurzfristig in den Süden des Landes zu fahren, wurde später zurückgezogen. Offenbar müssen die südlichen Landgrenzen Libyens bis zu einem künftigen Besuch einer weiteren Delegation erst ein wenig verschönert werden.

    Für deutsche Verhältnisse überraschend ist eine Information des libyschen Außenministers. Menschen, die zurückgeführt werden, haben nach seinen Angaben das Recht, das Geld zu behalten, das sie verdient haben und erhalten direkt vor der Ausreise weitere 100 US-Dollar. Trifft das zu, wäre es das Gegenteil zur deutschen Praxis. Der Minister lobte den französischen Präsidenten Chirac und seine Absicht, Projekte in den Herkunftsländern zu finanzieren. In einer aus zwanzig Punkten bestehenden Zusammenfassung kritisieren die Mitglieder der Delegation den Mangel an einer kohärenten Herangehensweise der EU an das Thema und die widersprüchlichen Ansinnen, die an die libysche Regierung gestellt würden: Auf der einen Seite an der Migrationsverhinderung mitwirken zu sollen und gleichzeitig Kritik zu erfahren für die Inhaftierung und Abschiebung von Immigranten unter Verletzung von Flüchtlingsrechten.

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  • Ausländische Minderjährige in GEFAHR“, so der Titel einer Pressemitteilung verschiedener französischer Migranten- und Flüchtlingsorganisationen (Cimade, Gisti, Liga für Menschenrechte etc.). Anlass der Pressemitteilung ist die inzwischen „unerträglich“ gewordene Situation der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen in der Region um Calais. (In Calais hatte es jahrelang das Flüchtlingslager Sangatte gegeben, in dem Flüchtlinge ihre Chance für den Sprung nach Großbritannien abwarteten, bis die französische Regierung sich entschloss, dass Lager zu schließen. Seitdem zieht es immer noch Flüchtlinge, die nach GB wollen nach Calais. Allerdings haben sie dort keinerlei Unterstützung mehr durch die französischen Behörden.) Dutzende von Minderjährigen aus Herkunftsländern wie Afghanistan, Irak, Iran, Sudan sind dort völlig ungeschützt. Sie werden der Straße, der Kälte und Nässe überlassen und sind jeder Art von Gefahren ausgesetzt. Damit nicht genug, werden sie auch noch täglich von der Polizei belästigt und gedemütigt. Die Polizei hatte keine Bedenken, Tränengas einzusetzen, um die Minderjährigen aus ihren Behausungen zu vertreiben. In einem Brief an den Gesundheitsminister und verschiedene staatliche Stellen fordern die UnterzeichnerInnen der Pressemitteilung unter Berufung auf die UN-Kinderrechtskonvention Schutz für alle unbegleiteten ausländischen Minderjährigen.

  • Das Netzwerk „Erziehung ohne Grenzen“ hatte für den 2. Februar 2006 zu einem frankreichweiten Protesttag aufgerufen. In mehreren Städten Frankreichs sind SchülerInnen, LehrerInnen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen dem Aufruf gefolgt und haben dafür demonstriert, dass SchülerInnen ihren Schulbesuch in Frankreich fortsetzen können und sie und ihre Familien einen Aufenthaltstitel erhalten. Das Netzwerk befürchtet insbesondere, dass SchülerInnen – wie im vergangenen Jahr – während der Sommerferien abgeschoben werden.
    Abgesehen von Protesten greifen französische LehrerInnen auch zu direkteren Mitteln, um ihre SchülerInnen vor Abschiebung zu schützen. So äußerte sich die Direktorin einer Schule in Toulouse, wo ein algerisches Mädchen, das seit Dezember 2001 auf ihre Schule geht und von Abschiebung bedroht ist, gegenüber der französischen Tageszeitung „Libération“: „Wenn die Polizei in die Schule kommt, um Sarah zu holen, werde ich mit ihr fliehen und sie unter Aufsicht der Akademie und Beobachtung der Presse verstecken.“ In demselben Stadtviertel von Toulouse hatten Lehrer einer anderen Schule gegenüber Polizisten, die einen Schüler zur Abschiebung abholen wollten, bedauert, dass sie kein Glück hätten, da dieser Schüler nicht da sei. Tatsächlich hielt er sich mit einem seiner Beschützer in den Fluren auf. Beispiele, die Schule machen können – auch hier.

  • Die Gewerkschaft der Verwaltungsrichter in Frankreich ist beunruhigt über Sarkozys Entwurf für ein neues Einwanderungs- und Asylgesetz. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Bernard Even, hat auf einer Pressekonferenz vor allem kritisiert, dass in ein und demselben Gerichtsbeschluss sowohl die Ablehnung eines Aufenthaltstitels als auch die Ausreisepflicht und die Bestimmung des Landes, in das der Betroffene abgeschoben wird, enthalten sein sollen. Bisher waren Beschlüsse über einen Aufenthaltstitel und über Abschiebung separat gefasst worden. Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte darüber hinaus, dass die Berufungsfrist gegen eine negative Gerichtsentscheidung auf 4 Wochen festgesetzt wird und nicht, wie im Gesetzentwurf vorgesehen auf 2 Wochen reduziert wird. (afp-Meldung vom 17.2.2006)

  • In einer Petition vom Februar 2006 unterstreicht eine ganze Reihe bekannter und weniger bekannter französischer Nichtregierungsorganisationen, aber auch Parteien und Gewerkschaften ihre scharfe Ablehnung gegen Sarkozys Gesetzentwurf (CESEDA – Code de l’entrée et du séjour des étrangers et du droit d’asile), der zwei Jahre nach der letzten Gesetzesänderung eingebracht wird und ruft zu einer Mobilisierung gegen das Gesetzesvorhaben auf (vgl. Newsletter 108). 
    Der Gesetzentwurf, den Sarkozy, der das Amt des Staatspräsidenten anstrebt, mit steter Regelmäßigkeit und unter dem Slogan „Schluss mit der erduldeten Immigration und hin zu einer Politik der ausgesuchten Immigration“ immer wieder in die Medien bringt, soll Mitte März dem Ministerrat vorgelegt werden.

  • Anafé (Nationale Organisation zur Unterstützung von Ausländern an den Grenzen), Cimade und die französische Sektion von amnesty international nehmen in einer Erklärung von Februar 2006 Stellung zum Bericht von Gils Robles, des Kommissars für Menschenrechte des Europarates vom 15. Februar 2006, über die Lage der Menschenrechte in Frankreich. Dieser Bericht ist seit Dezember 2003 der dritte (neben dem des Europäischen Komitees zur Verhinderung von Folter und dem des Komitees gegen Folter der Vereinten Nationen) einer internationalen Instanz, der die Praktiken des französischen Staates gegenüber Ausländern verurteilt. Den schönen Worten von „einfacher Antragsprozedur“ oder Berufungsmöglichkeit ohne Sprachhindernisse, mit denen der französische Staat sich gegen Kritik wehrt, stellen die Organisationen die Realität der Begrifflichkeiten wie „offensichtlich unbegründeter Asylantrag“, Antrag auf Berufung „ohne ernsthafte Elemente“ in den offiziellen Beschlüssen gegenüber und vor allem auch die soziale Prekarität vieler Asylbewerber, die ihnen die Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder Übersetzers verwehrt. Auch die wachsende Zahl von Ablehnungen bei Asylanträgen aus der Abschiebungshaft aufgrund von fehlenden Übersetzern (die Anträge müssen in französischer Sprache geschrieben werden) lassen die vom Staat verbreitete idyllische Version des Asylverfahrens in sich zusammenfallen. Die erwähnten Organisationen fordern die französische Regierung auf, die Kritik und die Vorschläge internationaler Organismen ernst zu nehmen.
    In seinem Bericht kritisiert Gils Robles die sofortigen Zuückweisungen an den französischen Grenzen, die das Recht der ausländischen Reisenden auf einen „jour franc“ missachten, der es ihnen erlaubt, einen Anwalt oder ihre Familie zu benachrichtigen. Als unzulässig beurteilt der Bericht die französische Praxis, dass die sofortige Zurückschiebung auch bei Minderjährigen praktiziert wird, für die theoretisch die Hilfe eines ad hoc Administrators vorgesehen ist. Er bemerkt außerdem, dass Meldungen über brutale Vorgehensweisen von Polizisten immer häufiger werden, ohne dass die Gerichte dagegen angerufen werden können.
    Was das Asylverfahren in Frankreich angeht so kritisiert der Kommissar des Europarates: 

    - dass der Asylantrag in französischer Sprache verfasst sein muss 

    - dass die Frist dafür nur 21 Tage beträgt

    - dass Berufungsanträge ohne Anhörung abgelehnt werden können

    - dass im neuen Gesetzentwurf Sarkozys die Frist für eine Berufung nur noch 14 Tage beträgt 
         
    - dass Schnellverfahren immer mehr generalisiert werden, vor allem für Asylbewerber aus angeblich sicheren Herkunftsländern, wobei der Kommissar stark bezweifelt, dass sie als sichere Herkunftsländer bezeichnet werden können.

    - dass die äußerst niedrige Anerkennungsrate der Ofpra (wie BAMF) nur partiell durch Entscheidungen in der Berufungsinstanz kompensiert werden.

    Schließlich kritisiert er die Bedingungen in den Abschiebungshaftanstalten, die nicht einmal den minimalsten Normen genügen und fordert die Schließung zweier Abschiebungshaftanstalten. Spannungen in Abschiebungsgefängnissen führt er u.a. auf die wachsende Zahl von Abschiebungen, die längere Dauer der Abschiebungshaft und die Ausweitung der Aufnahmekapazitäten zurück. Kinder dürften unter solchen Bedingungen überhaupt nicht eingesperrt werden.
    Schockierend nennt der Kommissar das Vorhaben des französischen Innenministers, sich jährlich eine bestimmte Zahl von Abschiebungen zum Ziel zu setzen, da eine solche Praxis zum Missbrauch führen können.
  • Anfang Februar informierte Sarkozy, dass der erste junge Mann abgeschoben wurde, der wegen Beteiligung an den Revolten in den Vorstädten verurteilt wurde, und kündigte sechs weitere solcher Abschiebungen an.

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  • In einem aktuellen Artikel berichtet die britische Nichtregierungsorganisation NCADC über die in England angewandte elektronische Überwachung von Asylsuchenden und Ausreisepflichtigen, das so genannte „tagging“. Die Überwachungsmethode ist seit 2004 erlaubt. Sie wird auf Betreiben des britischen Einwanderungsministers Tony McNulty zunehmend angewandt.
    Die Organisation NCADC kritisiert, dass sich faktisch niemand dieser elektronischen Überwachungstechnik entziehen will, wenn sie das Innenministerium anwendet, andernfalls müsse er nämlich damit rechnen, in Abschiebungshaft zu landen. Eine weitere Verschärfung bestehe darin, dass nun damit begonnen werde, auch neueingereiste Asylsuchende zum Teil mit einem elektronischen Empfänger auszustatten. Menschen in Abschiebungshaft können die elektronische Überwachung „freiwillig“ bei der Integrationsbehörde beantragen. Ein entsprechendes Informationsangebot gibt es aber nicht.
    Für das tagging ist eine besondere Polizeieinheit zuständig, eine Untergruppe des elektronischen Kontaktmanagements ECT. Die wiederum gehört zu einer größeren Einheit Contact Management (CT). Diese wunderschönen Dienstleistungsbegrifflichkeiten hätte Otto Schily in kürzester Zeit in beschwichtigendes Deutsch umgesetzt. Die Idee ist ja von Seiten der Union bereits in die Öffentlichkeit gebracht worden, bislang jedoch zumeist für Terrorverdächtige, die wegen menschenrechtlicher Abschiebungshindernisse nicht abgeschoben werden können.

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  • Das britische Asylum- and Immigration Tribunal ist in einer Entscheidung vom 14. Oktober 2005 zu dem Ergebnis gekommen, dass der Geheimdienst Zimbabwes jeden Asylantragsteller bei der Einreise nach Abschiebung überprüft und verfolgt. Deshalb wäre eine Rückführung ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese Gruppenverfolgung müsse zur Flüchtlingsanerkennung führen.

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  • Die niederländische Ministerin für Immigration und Integration, Rita Verdonk, ist im Januar mit dem Big Brother Awards 2005 bedacht worden. Grund für die Preisverleihung: Die Ministerin habe zugelassen, dass vertrauliche Dokumente aus Asylverfahren ins Ausland übermittelt worden sind: an die Behörden in den Heimatländern. Hinweise zu vergleichbaren Sachverhalten gibt es auch in Deutschland. Schwierig nachzuweisen ist häufig, wer dafür verantwortlich ist, dass Informationen, die im Asylverfahren eine Rolle gespielt haben, bei bestimmten Diktatoren auf dem Tisch liegen. Dass Anfragen deutscher Behörden über das Auswärtige Amt an die Botschaft im Herkunftsstaat in bestimmten Fällen Asylantragsteller bei der Rückkehr gefährden können, wurde von PRO ASYL und anderen Organisationen bereits mehrfach kritisiert.

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  • In slowakische Polizeirevieren laufen Festgenommene regelmäßig Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden. Ein Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats berichtet über massive Gewaltanwendung in Polizeigewahrsamen und bei Verhören. Roma seien besonders oft Opfer solcher Praktiken. Der Bericht kritisiert die mangelhafte Strafverfolgung der mutmaßlichen polizeilichen Täter. Michael Genner von der österreichischen Organisation Asyl in Not berichtet in einer Pressemitteilung vom 24. Februar 2006 über brutale Praktiken der slowakischen Polizei. Die Überschrift: „Slowakische Polizisten urinieren auf Flüchtlinge – Folter, Schläge, Drohungen – die Lüge vom ‚sicheren Dublinstaat’“.

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