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Newsletter Nr. 108

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 108 Januar 2006

 

Inhalt

 

Bundesgerichtshof erklärt Hausverbot für Abschiebungsgegnerin für rechtmäßig

Asylstatistik 2005

Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes vorgelegt

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: "Fremdheit ist Bereicherung, nicht Bedrohung"

Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen legt Gesetzentwurf für Menschen ohne Aufenthaltsstatus vor

Aktuelle Statistik zur Zahl der Geduldeten

Barbara Gladysch hat  das ihr verliehene Bundesverdienstkreuz 1. Klasse abgelehnt

Dr. Günter Becksteins Integrationsverständnis

Niedersächsischer Innenminister Schünemann als Chefökonom der Debatte um ein Bleiberecht

Internethinweise zu den Härtefallkommissionen der Bundesländer

Anhörungen zur Feststellung der Staatsangehörigkeit ausreisepflichtiger Personen unter Beteiligung der Bundespolizei

Hamburgische Vorführungspraxis rechtlich vertretbar?

Update zum Flüchtlingssozialrecht

Regierungsparteien im Saarland für die Einführung einer Schulpflicht für Flüchtlingskinder

Erstmals  „Rote Karte“ für die inhumanste Behörde im Umgang mit Flüchtlingen

Stadt Hamburg will künftig in einem „Welcome-Center“ Neuzuwanderer begrüßen

Radikale Abschiebungspolitik der Hansestadt Hamburg geht weiter

Allassane Moussbaou aus der Krankenzelle der JVA Bützow abgeschoben

Beschluss zur Rechtmäßigkeit einer Verfügung zur Einweisung in ein Ausreisezentrum

Ausbruch aus Abschiebungshaftanstalt in Rendsburg

Kritische Stimmen sind im Beirat der Justizvollzugsanstalt Büren unerwünscht

Abschiebung einer Familie nach Serbien-Montenegro vorerst untersagt 

Schwere Vorwürfe des Unterstützerkreises der kongolesischen Familien Nsimba

Flüchtlingspolitischer Aufruf gegen eine immer härter werdende Abschiebungspraxis

Kairo: Prostestcamp sudanesischer Flüchtlinge brutal geräumt

 

Herkunftsländerinfos

Europameldungen

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  • Am 20. Januar 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit eines gegenüber einer Demonstrantin ausgesprochenen Hausverbots für den Frankfurter Flughafen verhandelt. Das von der privaten Flughafenbetreiberin FRAPORT verhängte Hausverbot war in den beiden ersten Gerichtsinstanzen bestätigt worden. In dem BGH-Verfahren ging es um die Frage, ob das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in dem privatrechtlich betriebenen Flughafen gilt. PRO ASYL hat sich in einer Presseerklärung vom 19. Januar 2006 geäußert. Hausverbote in Flughäfen sind demokratiefeindlich, denn der Protest gegen Missstände muss in einem demokratischen Staat dort seinen Ort haben, wo sie stattfinden.
    Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Hausverbot der Flughafenbetreiberfirma FRAPORT gegen eine Abschiebungsgegnerin für rechtmäßig erklärt. In seiner Entscheidung vertritt er die Auffassung, dass die FRAPORT keine Demonstrationen "oder ähnliche Aktionen" dulden müsse, wenn diese konkret geeignet seien, eine Störung des Flughafenbetriebes herbeizuführen (Az.: V ZR 134/05).
    Bürger- und Menschenrechtsorganisationen haben den Prozess beobachtet, darunter das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Internationale Liga für Menschenrechte, das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main und PRO ASYL. Die Organisationen begrüßen die Absicht der unterlegenen Klägerin, nun vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, damit die Versammlungsfreiheit nicht als Grundrecht dritter Klasse nur noch an Orten ausgeübt werden kann, die Privatunternehmer mangels Profitinteresse als Restöffentlichkeit und Demonstrationsgelände übrig gelassen haben.
    Eine ausführliche Dokumentation hat das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main zusammengestellt.

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  • Anlässlich der Vorstellung der Asylstatistik für das Jahr 2005 ist Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble der Tradition seines Amtsvorgängers Otto Schily gefolgt und hat zurückgehende Asylantragstellerzahlen und geringe Anerkennungsquoten als Erfolg deutscher und europäischer Flüchtlingspolitik dargestellt.
    In einer Presseerklärung vom 9. Januar 2006 kritisiert PRO ASYL dies als den Versuch, den Misstand als historische Errungenschaft zu feiern. Angesichts vieler Fluchtursachen in der Welt bedeute die Darstellung des Ministers: Deutschland sei nicht willens, seinen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen zu leisten.

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  • Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Zuwanderungsgesetz ein Jahr nach In-Kraft-Treten zum zweiten Mal geändert werden soll. Notwendig ist eine Gesetzesänderung, um den europarechtlichen Verpflichtungen aus elf EU-Richtlinien nachzukommen. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung die Richtlinienumsetzung zum Anlass nimmt, das Asyl- und Aufenthaltsrecht weiter zu verschärfen. 
    PRO ASYL hat am 31. Januar 2006 eine ausführliche Bewertung des Gesetzentwurfes veröffentlicht:

    Verschärfte Abschottung: Flüchtlingen droht künftig regelmäßig die grenznahe Inhaftierung. Zurückweisungen an der Grenze sollen auf Verdacht erfolgen können.
    Lückenhafte Richtlinienumsetzung: Der Gesetzentwurf setzt die EU-Richtlinien zum Flüchtlingsschutz und Abschiebungsschutz lückenhaft um.
    Familienfeindliche Regelungen: Der Ehegattennachzug soll weiter erschwert werden. Damit wird das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des
    Mängel im Zuwanderungsgesetz nicht behoben: Nach einem Jahr Praxiserfahrung hat sich das neue Gesetz als untauglich erwiesen, den Missstand der Kettenduldungen zu beseitigen. Die Ausländerbehörden wenden das Gesetz so restriktiv an, dass nur wenige Dauergeduldete eine Chance haben ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Hier besteht Nachbesserungsbedarf: die humanitären Regelungen müssen verbessert werden, um künftig Kettenduldungen zu vermeiden. Eine Bleiberechtsregelung ist nötig, um die vielen Altfälle unbürokratisch zu lösen.

    Weitere Stellungnahmen und Positionen zum Gesetzentwurf zur 
    Änderung des Zuwanderungsgesetzes (Umsetzung EU-Richtlinien,
    Änderung AufenthG, AsylVfG, StAG usw.) hat der Flüchtlingsrat Berlin zusammengestellt.

    Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/218)  zur Schaffung einer Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete eingebracht. Der Entwurf der Altfallregelung sieht vor, dass Ausländern, die sich fünf Jahre in Deutschland rechtmäßig oder geduldet aufhalten, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Für unbegleitete Minderjährige, Traumatisierte und Opfer von Gewalttaten soll nach kürzeren Aufenthaltszeiten ein Bleiberecht möglich sein.

    Parallel zu dem grünen Antrag hat die Linkspartei ebenfalls einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/369) für ein Bleiberecht eingebracht. Während der Entwurf der Grünen eine einmalige stichtagsgebundene Bleiberechtsregelung vorsieht, will die Linksfraktion die Legalisierung regelmäßig ermöglichen. Der fünfjährige Aufenthalt soll zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und der Arbeitserlaubnis führen.

    Am 19. Januar 2006 wurden beide Anträge im Bundestag debattiert. Der Vorschlag für eine Bleiberechtsregelung wurde von der Mehrheit des Bundestages begrüßt. Vertreter von CDU/CSU äußerten sich ablehnend. Der Bundestag sollte nun das Gesetzgebungsverfahren zum zweiten Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz nutzen und das Bleiberecht für die Langzeitgeduldeten gesetzlich verankern.

    Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat am 23. Januar 2006 einen Antrag mit dem Titel "Keine Abschiebung bis zur Bleiberechtsregelung" ins Abgeordetenhaus Berlin eingebracht.

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  • Anlässlich eines Seminars zur Veröffentlichung eines EU-Handbuchs „Integration Infrastructure“ hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble am 19. Dezember 2005 in Berlin eine Rede gehalten mit der Überschrift Fremdheit ist Bereicherung, nicht Bedrohung. Sie unterscheidet sich in Teilen wohltuend von Versuchen, Integration als eine einseitig von Zuwanderern zu erbringende Leistung zu verstehen. Weniger erfreulich sind Schäubles Äußerungen zum Thema Bleiberecht. Immerhin: Man wisse, dass dieses aktuelle Thema irgendwann einer Entscheidung zugeführt werden müsse. Allerdings sei die Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes abzuwarten, auf die sich die Innenministerkonferenz bei ihrer letzten Sitzung verständigt hat. Natürlich sei es richtig, diejenigen, die ohne einen gesicherten Aufenthaltsstatus seit einem längeren Zeitraum hier leben, insbesondere die hier geborenen Kinder, mit einer regulären Aufenthaltserlaubnis zu versehen. Schäubles richtige Einsicht wird allerdings schon im nächsten Absatz relativiert: „Die Entscheidung ist im Grunde aber aus der Sicht des Einzelfalles zu treffen.“ Mehr als 140.000 Einzelfallentscheidungen, geht man einmal von der Zahl derer, die länger als fünf Jahre mit einer Duldung in Deutschland leben, aus, sind in ein großes administratives Problem, wenn man die Prüfung wirklich ernst nimmt. Trotz aller Problemeinsicht zeigt sich der Innenminister nicht immun gegen populistische Vereinfachungen. Zu berücksichtigen sei auch, „dass ein Großteil der illegalen Migration durch organisierte Kriminalität veranstaltet wird“. Es sei eine Werbung für die organisierte Kriminalität, wenn man in den Herkunftsländern sagen könne, dass es nach Schwierigkeiten am Anfang nach einigen Jahren irgendwann eine Bleiberechtsregelung oder eine Legalisierung gibt. Abgesehen davon, dass es bei einem Großteil der von Schäuble anstandslos als illegale Migranten adressierten Menschen um Flüchtlinge geht, die durch die engen Maschen des deutschen Asylrechts gefallen sind, läßt die europäische Abschottungspolitik den Betroffenen seit langem keine Alternative, als sich der Dienste von Schleusern zu bedienen. Erst schafft man die Geschäftsgrundlage für das Gewerbe und dann behauptet man, ihm diese durch die Abschiebung der Betroffenen zu entziehen.

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  • Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht für Menschen ohne Aufenthaltsrecht den Zugang zu einer medizinischen Grund- oder Notfallversorgung vor. Kinder sollen in Kindergärten und Schulen gehen und Ansprüche auf Lohnzahlung eingeklagt werden können. Deshalb schließt der Gesetzentwurf Krankenhäuser, Schulen und Arbeitsgerichte von der gesetzlichen Meldefrist aus. Eingeschränkt werden soll auch die Strafbarkeit von Beihilfehandlungen von Menschen, die Illegalisierte aus humanitären Gründen unterstützen.

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  • Am 12. Dezember 2005 hat die Bundesregierung eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag zur „Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer“ beantwortet. Die Antwort enthält eine aktuelle Statistik zur Zahl der Geduldeten zum Stichtag 31. November 2005 und zur Staatsangehörigkeit der Geduldeten. Die sonstigen Antworten sind wenig erhellend, die Antwort auf Frage 14 süffisant. Die Fraktion Die Linke hatte gefragt, ob die Bundesregierung es für zumutbar halte, Menschen nach jahrelangem Aufenthalt nicht nur einen sicheren Aufenthaltsstatus zu verweigern, sondern sie sogar abzuschieben. Die Bundesregierung verweist auf die Paragraphen 23 a und 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz, die dem Schutz dieser Personengruppe dienten. „... ein wichtiger Baustein des neuen Zuwanderungsgesetzes, das gegen die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten der PDS vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.“

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  • Barbara Gladysch, Mitglied der Frauenfriedensinitiative „Mütter für den Frieden“ und insbesondere aktiv in der Unterstützung für Flüchtlinge aus Tschetschenien hat in einem Schreiben an den Bundespräsidenten Horst Köhler das ihr verliehene Bundesverdienstkreuz 1. Klasse abgelehnt. Barbara Gladysch begründet die Verweigerung der Annahme der Auszeichnung mit ihrem Protest gegen die von ihr abgelehnte „Realpolitik“ gegenüber schutz- und hilfsbedürftigen Menschen und die Handlungsunfähigkeit der deutschen Regierung in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Solidarität bekundet sie nach ihrer Darstellung in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten vom 27. Dezember 2005 auch mit kettengeduldeten und nicht anerkannten Flüchtlingen, mit Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland integriert sind und trotzdem in der Angst leben müssen, in ein für sie fremdes Land abgeschoben zu werden und mit den Kindern in Tschetschenien, die seit Jahren nur Krieg und Angst kennen, weil deutsche und EU-Politiker sie in Stich lassen.

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  • Hardliner Dr. Günter Beckstein, bayerischer Innenminister. Ein Pfarrer in Ruhe hatte ihn gebeten sich für die Langzeitgeduldeten in Deutschland einzusetzen und dafür, dass den Geduldeten eine Arbeitserlaubnis erteilt wird, damit die auch von Beckstein angemahnte Integration von beiden Seiten gelingen könne. Becksteins Antwortschreiben vom 15. Dezember 2005 lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

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  • Als Chefökonom der Debatte um ein Bleiberecht betätigt sich der niedersächsische Innenminister Schünemann. Zur Begründung, warum er ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge ablehne und nur die in Deutschland ausgebildeten Kinder bleiben lassen wolle, hatte Schünemann in einem NDR-Interview am 8. Dezember 2005 gesagt: „... wenn man mit 45 Jahren 1.500 Euro verdient und das bis zum 65. Lebensjahr durchhält, dann hat man einen Rentenanspruch von 325 Euro, mit allen Sozialleistungen, die man dann zusätzlich bekommt, macht das etwa 600 Euro aus. Das ... ist für die Gesellschaft insgesamt auf jeden Fall eine Belastung.“ In einer gemeinsamen Erklärung haben die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen und eine Reihe anderer Organisationen den Innenminister kritisiert. Die Erklärung beginnt mit der Mahnung: „Menschen sind nicht nur Kostenfaktoren, Herr Schünemann!“

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  • Amnesty international hat in seinem Asylinfo Nummer 12/2005 auf Internethinweise zu den Härtefallkommissionen hingewiesen, die Andreas Schwantner von der Fachkommission Asyl erstellt hat. Er hat links zusammengestellt, über die sich die jeweiligen Landesverordnungen zu Härtefallkommissionen, Verfahrensgrundsätze, Mitgliederzusammensetzungen usw. finden lassen.

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  • Anhörungen zur Feststellung der Staatsangehörigkeit ausreisepflichtiger Personen unter Beteiligung der Bundespolizei habe es in den vergangenen Jahren nur in Zusammenarbeit mit Vietnam gegeben. So beantwortet die Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/339) eine Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen (Bundestagsdrucksache 16/293). Es habe vierzehn solcher Anhörungsrunden zwischen November 2001 und Oktober 2005 gegeben. Die Anhörung sei durch Vertreter des vietnamesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit durchgeführt worden (also durch die vietnamesische „Stasi“, PRO ASYL). Das Ganze sei in Amtshilfe für die Länder geschehen, für die die Bundespolizei eine koordinierende und organisierende Rolle übernommen habe.
    Versuchsweise habe es ähnliche Anhörungen in Zuständigkeit der Länder ohne Beteiligung der Bundespolizei in den Jahren 2002 und 2003 mit der Volksrepublik China gegeben. (Vgl. die Kritik von PRO ASYL und anderen an den dabei gemachten Erfahrungen in der Ausgabe Nummer 85 vom Dezember 2003). Die jetzige Regierung geht davon aus, dass die Vorgängerregierung die rechtliche Konstellation der Prozedur ausreichend geprüft und für unbedenklich befunden habe. Da sind wir uns nicht so sicher. Die Einstellung der Praktiken in den Folgejahren deutet eher darauf, dass das öffentliche Echo ein gewisses Problembewusstsein erzeugt haben könnte und das Thema für das Image Chinas in Deutschland negativ war.

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  • Gegen den Versuch der Hamburger Ausländerbehörde, ihn zum Zwecke der Vorführung vor einer dubiosen guineischen Delegation einzubestellen, ist ein Guineer im Eilverfahren vorgegangen. Da die guineische Delegation bereits abgereist war, bevor das Gericht über den Eilantrag entscheiden konnte, war lediglich über die Kosten zu entscheiden. Diese Entscheidung hat allerdings in Frage gestellt, ob die Hamburgische Vorführungspraxis rechtlich vertretbar ist. Geklärt werden hätte jedenfalls müssen, ob es sich bei den Personen, denen der antragstellende Guineer hätte vorgestellt werden sollen, um autorisierte Vertreter des Staates Guinea gehandelt hat. Aus der Entscheidung:
    "Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wäre ohne Eintritt des erledigten Ereignisses voraussichtlich erfolgreich gewesen. Die Verfügung vom 18.11.2005 erscheint hinsichtlich ihres Regelungsgegenstandes widersprüchlich. Es wird die Vorsprache des Antragstellers bei der Botschaft des Staates Guinea angeordnet. Der Sitz der Botschaft ist allerdings nicht in Hamburg, wohin der Antragsteller verbracht werden sollte, sondern in 10117 Berlin, Jägerstraße 67-69. Soweit die Vorführung des Antragstellers in Räumlichkeiten der Ausländerbehörde Hamburg erfolgen sollte, ist ferner fraglich, ob diese Anordnung durch § 82 Abs. 4 AufenthG gedeckt ist: Die Ausländerbehörde Hamburg dürfte nicht die für den Antragsteller im Sinne von § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG "zuständige Behörde" sein. Weiterhin ermächtigt § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG die Anordnung des Erscheinens eines Ausländers bei der Vertretung seines vermutlichen Heimatstaates. Es kann dahingestellt bleiben, (ob) die Ermächtigung auch eine Anordnung des Erscheinens vor Vertretern des Heimatstaates außerhalb einer Auslandsvertretung, d.h. außerhalb einer Botschaft oder eines Konsulats mitumfasst. Jedenfalls ist hier ungeklärt geblieben, welchen Personen der Antragsteller hier vorgestellt werden sollte, und ob und in wie weit es sich hier um autorisierte Vertreter des Staates Guinea handelte. Der Antragsteller hatte dies im vorliegenden Eilverfahren in Frage gestellt, die Antragsgegnerin hat sich hierzu nicht geäußert."

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  • Georg Classen hat ein neues Update seiner Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht veröffentlicht. Das Update enthält unter anderem Entscheidungen zu
    - Leistungen nach § 2 AsylbLG ab 2005
    - Passbeschaffungskosten nach AsylbLG
    - Krankenhausbehandlung nach AsylbLG für "illegale" (§ 25 SGB XII)
    - Anspruch auf Leistungen nach SGB II für Ausländer
    - leistungsrechtliches Ausbildungsverbot nach SGB II/XII,
      Vertrauensschutz und Härtefall
    - Arbeitserlaubnis für Geduldete ab 2005
    - Kindergeld bei Aufenthaltsbefugnis/humanitärem Aufenthaltstitel
    - Eigenleistungen und Zuzahlungen wg. Gesundheitsreform 2004
    - Anspruch auf Geburtsurkunden
    - ausländische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland

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  • Die Regierungsparteien im Saarland haben angekündigt, sich in Abkehr von der bisher verfolgten Politik für die Einführung einer Schulpflicht für Flüchtlingskinder einzusetzen. Der saarländische Flüchtlingsrat begrüßt dies in einer Pressemitteilung vom 17. Januar 2006.

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  • Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. hat im Jahr 2005 erstmals die „Rote Karte“ für die inhumanste Behörde im Umgang mit Flüchtlingen verliehen. Künftig wird einmal im Jahr anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember der symbolische Platzverweis vorgenommen. Gleichzeitig zeichnet der Sächsische Flüchtlingsrat Behörden, die durch besonders korrekten und freundlichen Umgang mit Flüchtlingen auffallen, mit dem positiven Gegenstück, der „Regenbogenkarte“ aus. In einer Presseerklärung vom 19. Dezember 2005 stellt der Sächsische Flüchtlingsrat die Ausländerbehörde des Landkreises Döbeln als Adressat der Roten Karte vor. Die Regenbogenkarte erhält die Sozialbürgermeisterin der Stadt Zwickau stellvertretend für ihre Behörde.

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  • Nach Medienmeldungen will die Stadt Hamburg künftig in einem „Welcome-Center“ im Gebäude der Handelskammer die ihr genehmen Neuzuwanderer begrüßen. Ziel sei, so der Wirtschaftssenator, Hamburg für Zuwanderer attraktiver zu machen. Zielgruppe dieses schönen Gegenstücks der deutschlandweit bekannten Problemausländerbehörde Hamburg sind hochqualifizierte Arbeitskräfte. Elf Mitarbeiter sollen ab August 2006 Zuwanderer aus dem Ausland aber auch aus dem Inland informieren, bei der Wohnungssuche behilflich sein oder hinsichtlich der Beantragung eines Gewerbescheins beraten. Die geplanten Produkte: ein Newcomers Guide, ein Begrüßungspaket, ein Welcome-to-Hamburg-Stadtplan. Die Gegenstücke für die weniger Willkommenen wären in etwa eine Rückkehrberatung durch die Ausländerbehörde, ein Umverteilungsbescheid (Welcome anywhere else) und eine Abschiebungsandrohung mit Deportation Guide. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Ankündigung zum Anlass genommen davor zu warnen, nur noch auf die Förderung von Elite-Einwanderern zu setzen und hierzulande lebende Ausländer zu vernachlässigen.

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  • Die radikale Abschiebungspolitik der Hansestadt Hamburg geht weiter. Bei Abschiebungen nach Afghanistan hat Hamburg seit langem eine Vorreiterrolle inne. Gerade hat das Fernsehmagazin Panorama über die seltsamen Methoden berichtet, mit denen die Hamburgische Ausländerbehörde aus einer gerichtlich untersagten Abschiebung eine freiwillige Ausreise gemacht hat, da wird bekannt, dass die Ausländerbehörde jetzt erstmals einer alleinstehenden Afghanin die Abschiebung angekündigt hat.
    In einer Presseerklärung kritisiert die Organisation „Fluchtpunkt“ die Abschiebungsandrohung mit dem Hinweis auf Aussagen des Auswärtigen Amtes und der UN zu Gefährdungen, denen afghanische Frauen ausgesetzt sind. Der Sprecher der Ausländerbehörde rechtfertigte die Praxis damit, im Falle der Ablehnung eines Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis müsse eine Ausreisefrist gesetzt werden. Abschiebungen alleinstehender Frauen seien jedoch zur Zeit nicht geplant.

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  • Allassane Moussbaou wurde am 31. Januar 2006 aus der Krankenzelle der JVA Bützow abgeschoben. Der Petitionsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hatte im Vorfeld den Innenminister Gottfried Timm (SPD) einstimmig gebeten, die Abschiebung des im Asylverfahren abgelehnten Togoers Allassane Moussbaou auszusetzen. Der Ausschuss wollte sich zunächst mit der Einschätzung der aktuellen Lage in Togo auseinandersetzen und vor diesem Hintergrund die Abschiebungspraxis prüfen. Der Obmann der Linkspartei.PDS im Ausschuss sagte, es sei nicht hinzunehmen, dass die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes immer noch im direkten Widerspruch zu den Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen stehe. 
    In einer Pressemitteilung vom 31. Januar 2006 protestiert die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten" und die "Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo" gegen die Abschiebung. Der Landtagsabgeordnete Gerd Walther sprach in einer Presseerklärung vom selben Tage von einem "politischen Skandal", den es unverzüglich aufzuklären gelte.

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  • Mit Beschluss vom 27. Juni 2005 hat der 2. Senat des OVG Sachsen-Anhalt einem sierra-leonischen Kläger Prozesskostenhilfe gewährt – entgegen einer Entscheidung der Vorinstanz. In dem zugrundeliegenden Verfahren geht es um die Rechtmäßigkeit einer Verfügung zur Einweisung in ein sogenanntes Ausreisezentrum. Im Prozesskostenhilfebeschluss führte das OVG Sachsen-Anhalt aus, dass die Verfügung des beklagten Landkreises auf sachfremden Erwägungen zu beruhen scheine. Argumentiert hatte der Landkreis damit, die Maßnahme diene auch dazu, „die schleichende Asylerlangung zu verhindern“, erspare Finanzmittel und „unterstreiche ... das öffentliche Interesse an der Unterbringung ausreisepflichtiger Personen. Ein andere Entscheidung würde für diesen Personenkreis ... ein falsches Signal setzen.“ Weiter: „Die Ausreiseeinrichtung macht ... dem Betreffenden überdeutlich, dass sich ein Bleiberecht für den hoffnungsvoll Eingereisten endgültig zerschlagen hat. (...) Die beugende Funktion der Ausreiseeinrichtung ist dieser wesenseigen. Das beugende Empfinden ist bei jedem, der dort Wohnsitz zu nehmen hat, vorhanden. Diese beugende Funktion ist aber schon der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung wesenseigen. Dem Betreffenden widerfahren somit keine Sondererfahrungen, die andern Asylbewerbern, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, nicht widerfahren würden.... Eine erneute Wohnsitznahme an einem anderen Ort in Sachsen-Anhalt außerhalb der Ausreiseeinrichtung käme einer quasi Asylanerkennung gleich.“ Ganz offensiv wird so entgegen aller sonst üblichen sozialpädagogischen Verschleierungsversuche oder Hinweisen auf den Beratungsbedarf der so Untergebrachten der Charakter der Ausreisezentren als Beugehaftanstalten klargestellt. Das OVG demgegenüber eindeutig: „Diese Darlegung lässt den Verdacht aufkommen, dass die Verfügung aus sachwidrigen Gründen ergangen ist, um Druck auf den Kläger auszuüben, was die Rechtswidrigkeit der behördlichen Maßnahme zur Folge haben müsste.“ (Az.: 2 O 90/05 – 5 A 120/05 – MD)

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  • Drei Insassen der Abschiebungshaftanstalt in Rendsburg (Schleswig-Holstein) ist am 16. Januar 2006 der Ausbruch gelungen. Seit Eröffnung der Haftanstalt vor drei Jahren ist dies der zweite Ausbruch. Trotz ausgeklügelter Überwachungstechnik bedienten sich die Häftlinge eher klassischer Mittel, indem sie sich nach Aufbiegen des Gitters mit zusammengeknoteten Betttüchern abseilten.

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  • Kritische Stimmen sind im Beirat der Justizvollzugsanstalt Büren unerwünscht, kritisiert der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V. in einer Presseinformation vom 16. Januar 2006. Die vom örtlich zuständigen Kreistag eingereichte Vorschlagsliste der Beiratsmitglieder sei vom Präsidenten des Justizvollzugsamtes ohne den Kreistag zu informieren geändert worden. Mit Professor Dr. Karstens habe man, so die offizielle Begründung, eine Person gestrichen, die die Abschiebehaft ablehne. Der Gesinnungs-TÜV macht Schule – nach dem „Muslimtest“ bei der Einbürgerung wird jetzt offenbar von Beiratsmitgliedern in Abschiebehaftanstalten das politische Bekenntnis zur grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des Instituts der Abschiebungshaft verlangt.

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  • Mit einem Beschluss vom 21. Dezember 2005 (Aktenzeichen: 8 G 2120/05(2)) hat die 8. Kammer des VG Darmstadt die Abschiebung einer Familie nach Serbien-Montenegro vorerst untersagt. Die Kammer geht davon aus, dass im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Berufung auf ein inländisches Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 EMRK möglich sei. Der Schutzbereich des Artikels 8 Absatz 1 EMRK sei eröffnet. Zu prüfen sei, ob ein Ausländer im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 EMRK als faktischer Inländer zu betrachten sei. Diesen Fall sieht das Gericht vor dem Hintergrund der Integration der als Kleinkinder nach Deutschland gekommenen Kinder der Familie gegeben.

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  • Schwere Vorwürfe haben das Netzwerk Flüchtlingshilfe und Menschenrechte sowie Mitglieder des Unterstützerkreises der kongolesischen Familien Nsimba gegen das Vorgehen der niedersächsischen Innenbehörden in einer Presseinformation vom 25.Januar 2006 erhoben. Behördenmitarbeiter hatten, so die Darstellung den Vater und sieben Kinder nach Kinshasa abschieben wollen, während die Mutter der Kinder sich in stationärer Behandlung befand und über eine Duldung verfügte. Herr Nsimba entzog sich dem Zugriff der Beamten des Landeskriminalamtes durch einen Sprung aus dem Fenster der Unterkunft. Heftige Kritik am Versuch, einen derzeit alleinerziehenden Vater mit sieben Kindern auf solche Weise abschieben zu wollen, kam aus Kreisen kirchlicher Unterstützer.

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  • Äußerst brutal haben ägyptische Sicherheitskräfte in Kairo ein Protestcamp von sudanesischen Flüchtlingen geräumt. Nach Angaben eines Sprechers der betroffenen Flüchtlingen kamen dabei 26 Menschen zu Tode. Die ägyptische Regierung behauptet zum einen, die Toten seien im wesentlichen Opfer einer Massenpanik, zum anderen, man habe mit dem massiven Polizeieinsatz auf einen angeblichen Hilferuf des UNHCR reagiert. Die Zeitschrift jungle world vom 11. Januar 2006 berichtet weiteres.

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  • Einen Einblick in die Probleme der Behandlung psychisch Kranker in Afghanistan und die daraus entstehenden Abschiebungshindernisse gibt ein Schreiben der deutschen Botschaft in Kabul vom 16. Mai 2005 an die Ausländerbehörde Hamburg (Abschrift). Darin heißt es: „...Die Abholung des Patienten am Flughafen durch einen Psychiater scheitert schon daran, dass in Afghanistan keine Psychiater arbeiten. Ihre Aufgabe nehmen Neurologen wahr. Die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus ist nicht möglich, weil es derartige Einrichtungen in Afghanistan praktisch nicht gibt.“

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  • In einer Presseerklärung vom 26. Januar 2006 äußert sich amnesty international zur Situation in Bosnien und Herzegowina zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton: „Bosnia and Herzegovina: Widespread discrimination blocking refugee return“. Diskriminierung insbesondere auf dem Arbeitsmarkt gehöre zu den ernsthaftesten Hindernissen für die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen.

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  • Der Nationale geistige Rat der Religionsgemeinschaft der Bahá’í in Deutschland hat in einer Pressemitteilung vom 21. Dezember 2005 darauf hingewiesen, dass ein Angehöriger der Bahá’í in einem iranischen Gefängnis verstorben ist. Er sei dort bereits zehn Jahre unter harten physischen Bedingungen unschuldig inhaftiert gewesen. In seiner Presseerklärung weist der Nationale geistige Rat darauf hin, dass es zur Zeit beunruhigende Indizien gebe, dass eine neue Welle der Verfolgung gegen die Bahá’í im Iran eingesetzt habe. Im Jahr 2005 seien 59 Angehörige der Religionsgemeinschaft inhaftiert worden, was eine deutliche Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren bedeute.

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  • Der Bürgerkrieg im Kongo hat nach Medienberichten bisher 4 Millionen Opfer gefordert. Die Demokratische Republik Kongo ist nach Angaben von US-Medizinern der Staat mit den meisten Todesopfern seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Immer noch sterben demnach etwa 38.000 Kongolesinnen und Kongolesen pro Monat an den Folgen des Krieges, obwohl es seit 2003 einen Friedensvertrag gibt, somit ca. 1.300 Menschen pro Tag. Zu den Folgen des Krieges gehören Krankheiten, die durch den Zusammenbruch der Infrastruktur auftreten oder nicht behandelbar sind. Jedes zweite Kind in der DR Kongo leidet unter akuter Mangelernährung. Keine andere Krise werde, so das International Rescue Committee seit langem so ignoriert wie dieses Massensterben unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

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  • Das Office of Returns and Communities von UNMIK, der UN-Interimsmission im Kosovo, hat sich in einer „Background Note on Forced Returns Policy“ nochmals kurz gefasst dazu geäußert, welche Personengruppen man zur Zeit nicht im Wege der Zwangsrückkehr/im Rahmen von Abschiebungen akzeptiere. Zusätzlich werden in dem Papier nochmals weitere Personengruppen aufgelistet, für die dies ebenfalls gilt. UNMIK legt in Übereinstimmung mit der Kinderrechtskonvention Wert darauf, dass Familientrennungen verhindert werden, falls sie nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes sind.

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  • Nach Mazedonien haben sich während des Kosovokrieges etwa 6.000 bis 9.000 Roma, Ashkali und Angehörige der sogenannten Ägypter aus dem Kosovo geflüchtet. Sie erhielten vorläufigen Schutz als „temporary humanitarian assisted persons“. Ende 2003 lief dieser Status aus. Die mazedonische Regierung forderte die Betroffenen auf, nunmehr Anträge auf der Basis des neuen Gesetzes über Asyl und zeitweiligen Schutz zu stellen. Die meisten der 2.300 Antragsteller haben inzwischen negative Entscheidungen in der ersten Instanz erhalten. Einigen droht bereits die Abschiebung. Über die Situation der Betroffenen nach sechs Jahren eines unsicheren Aufenthaltes in Mazedonien berichtet Karin Waringo unter der Überschrift „No End to Six Years’ Limbo – The Situation of the Kosovo Roma, Egyptians and Askali Refugees in Macedonia“.

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  • Gelinkt fühlt sich amnesty international im Fall eines tschetschenischen Flüchtlings, der Mitte Januar abgeschoben worden ist, trotz einer gegenteiligen Zusicherung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegenüber amnesty international. In einer Pressemitteilung vom 26. Januar 2006 weist ai darauf hin, dass das Bundesamt erstmals einem Tschetschenen die Rückkehr nach Tschetschenien zugemutet hat. Denn einen neuen Inlandspass kann der Betroffene nur in Tschetschenien beantragen. Dort aber befindet er sich in der konkreten Gefahr, verhaftet oder misshandelt zu werden oder zu „verschwinden“. Bisher ging auch das Bundesamt davon aus, dass die Kaukasusrepublik für Tschetschenen grundsätzlich kein sicherer Aufenthaltsort ist.

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  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei am 24. Januar 2006 verurteilt, da sie bei der Behandlung des Kriegsdienstverweigerers Osman Murat Ülke gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Die gegen ihn gerichteten zahlreichen strafrechtlichen Verfolgungen in Verbindung mit der Möglichkeit, dass er sogar einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen könnte, stünden nicht im Verhältnis zu dem Ziel, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen, so der EGMR. Dies berichtet die Kriegsdienstverweigererorganisation Connection e.V. in einer Presseerklärung vom 25. Januar 2006. Osman Murat Ülke war von 1996 bis 1998 acht mal wegen seiner Kriegsdienstverweigerung verurteilt worden. Ihm droht jederzeit die erneute Einberufung. Connection e.V. bedauert allerdings, dass der EGMR nicht weitergehender die Durchsetzung des Menschenrechtes auf Kriegsdienstverweigerung eingefordert habe.

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  • Yavuz Önen, Vorsitzender des türkischen Menschenrechtsvereins TIHV in Ankara und Dr. med. Alp Ayan, Psychiater des Rehabilitationszentrums derselben Organisation in Izmir, waren Referenten bei einer Tagung des Aktionsnetzes des Heilberufe von amnesty international in Berlin im letzten Jahr. Mitglieder des IPPNW-Arbeitskreises Flüchtlinge/Asyl nutzten die Gelegenheit zu eigenen Gesprächen mit den beiden sowie politischen Entscheidungsträgern. Die gewonnenen Erkenntnisse hat IPPNW in einem Papier vom Januar 2006 zusammengefasst. Im Zentrum stehen die Behandlungsmöglichkeiten für Gefolterte und Traumatisierte und der Zugang zur Gesundheitsversorgung in der Türkei.

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  • Kritisch berichteten die Medien Ende Dezember 2005 vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk über die Weiterexistenz alter Gesinnungsparagraphen im türkischen Strafrecht. Die entsprechenden Paragraphen haben die Reformpolitik der Regierung, die auf Druck der EU geschieht, überlebt und werden nun auf Betreiben nationalistischer Kreise gegen Journalisten und Künstler eingesetzt. Während der türkische Außenminister Abdullah Gül, Befürworter eines weiteren Reformkurses, nach einem Bericht der Neuen Züricher Zeitung vom 30. Dezember 2005 angedeutet hat, zum Beispiel der umstrittene Paragraph 101 des neuen Strafgesetzbuches müsse geändert werden, sehen sich Reformer in großer Zahl unter dem Vorwurf der Herabsetzung des Türkentums vor Gericht gezerrt. Nach Informationen türkischer Organisationen wurden bislang auf der Basis des neuen Artikels 101 türkisches Strafgesetzbuch 21 Journalisten und Schriftsteller angeklagt. In sechs Fällen habe es Schuldsprüche gegeben.

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  • Unter dem Titel „Die Revolten in den Vorstädten als Vorwand für xenophoben Aufwind“ greift die französische Organisation GISTI den von Innenminister Sarkozy konstruierte Zusammenhang zwischen Migration und Revolte auf. Um die Verantwortung für eine jahrzehntelange katastrophale Politik gegenüber den benachteiligten Vierteln von sich wegzuschieben, seien alle Mittel recht. Einmal mehr würden Ausländer als Unruhestifter dargestellt, obwohl nur 5 – 6 % der verhafteten Jugendlichen nicht die französische Staatsangehörigkeit besitzen. Sarkozy, der sich immer wieder damit brüste, einen Schlussstrich unter das Problem der Doppelstrafe gezogen zu haben, kündige Abschiebungen als Reaktion auf die Gewalttaten an. Dabei werde allerdings deutlich, dass die Doppelstrafe nie wirklich abgeschafft worden ist. Jugendliche können nach dem Sarkozy-Gesetz abgeschoben werden, auch wenn ihre Bezugspunkte in Frankreich liegen und sie eine Aufenthaltserlaubnis haben, wenn ihnen „Handlungen expliziter und absichtlicher Hass- und Gewaltprovokationen gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen“ vorgeworfen werden. Der Innenminister riskiere, Jugendliche abzuschieben, die normalerweise geschützt sind. Wenn auch Jugendrichter per Gerichtsbeschluss Abschiebungen verhindern können und werden, bleibe doch der theatralische und psychologische Effekt von Sarkozys Äußerungen und Maßnahmen: dass die Gewalttaten das Werk einer schlecht beherrschten Migration seien und mit den Abschiebungen die Unruhestifter verjagt würden.
    Die Unruhen werden auch als Rechtfertigung restriktiver Gesetzesänderungen benutzt. So hat Sarkozy ein Gesetzesvorhaben vorgelegt, wonach die Familienzusammenführung erschwert werden soll.

  • Das französische Parlament hat Anfang Dezember 2005 eine Gesetzesänderung verabschiedet, wonach die Mitversicherung von Familienangehörigen in der Krankenversicherung dann nicht gilt, wenn Kinder außerhalb der offiziellen Familienzusammenführung nach Frankreich zu ihren Eltern eingereist sind. Da diese gesetzliche Regelung gegen internationales Recht verstoße, fordert Gisti die Betroffenen auf, Rechtsmittel gegen entsprechende Entscheidungen einzulegen.

  • Acht humanitäre Organisationen in Frankreich (darunter Cimade und Gisti) kritisieren den neuen Gesetzentwurf zur Immigration von Innenminister Sarkozy, da er für den überwiegenden Anteil der Ausländer die Einreisebedingungen und das Aufenthaltsrecht in Frankreich verschärfe (Libération vom 3. Januar 2006). Dagegen begünstigt der Entwurf die Einreise von StudentInnen und Hochqualifizierten. Es sei nicht akzeptabel, so die Organisationen, dass ein Ausländer in Frankreich nach seiner Rentabilität für die Wirtschaft beurteilt werde.

  • Der Gesetzestext sieht härtere Bedingungen für die Familienzusammenführung (Einkommen, Wohnraum, zwei statt ein Jahr Aufenthalt in Frankreich) vor. Ehepartner von französischen Staatsangehörigen kann nach Trennung ein Aufenthaltsrecht verweigert werden, wenn sie nicht integriert sind. Der Entwurf sieht Einschränkungen bei den Legalisierungsbestimmungen vor, die sich auf längeren Aufenthalt in Frankreich sowie familiäre und persönliche Bindungen stützen. Die Bestimmung, dass ein sans-papiers nach zehn Jahren Aufenthalt in Frankreich automatisch einen Aufenthaltstitel erhalten kann, soll abgeschafft werden.
    Für eine Regularisierung soll ein Ausländer jetzt Beweise für „seit mindestens fünf Jahren stabile und intensive Beziehungen“ beibringen, wenn er private und familiäre Gründe bei Beantragung eines Aufenthaltstitels geltend macht und er muss ausreichenden und gut ausgestatteten Wohnraum für sich und gegebenenfalls für seine Familie sowie ein monatliches Einkommen, das mindestens dem SMIC (Mindestlohn) entspricht, und seine Integration einschließlich „seiner persönlichen Zustimmung zu den Prinzipien der französischen Republik... und Kenntnisse der französischen Sprache“ nachweisen.

  • Bei seiner 35. Sitzung im November 2005 hat sich das Komitee gegen Folter der Vereinten Nationen u.a. zur Asylpolitik Frankreichs geäußert. Das französische Asylverfahren trage begründeten Asylanträgen nicht Rechnung. So bestehe die Gefahr, dass abgelehnte Asylbewerber nach ihrer Abschiebung gefoltert werden.
    Das Komitee ist auch besorgt über das verkürzte Asylverfahren in den Abschiebungsgefängnissen und an den Grenzen, das nicht konform mit Artikel 3 der Konvention gehe. Es empfiehlt ein aufschiebendes Rechtsmittel gegen Abschiebungsmaßnahmen.
    Mit der Aufnahme der Begriffe ‚inländische Fluchtalternative’ und ‚sicheres Herkunftsland’ in das Asylrecht böte dieses keinen absoluten Schutz gegen die Abschiebung einer Person in einen Staat, in dem er von Folter bedroht ist. Das Komitee fragt nach, warum Frankreich nicht die gesetzliche Rahmenbestimmung des Europarates vom 13. Juni 2002 in seine nationale Rechtsprechung aufgenommen hat, wonach „niemand ausgewiesen oder abgeschoben werden darf in einen Staat, in dem die ernste Gefahr besteht, dass er der Todesstrafe, der Folter oder anderen unmenschlichen oder entwürdigenden Strafen oder Behandlungen ausgesetzt ist.“
    Beunruhigt ist das Komitee darüber hinaus über die Erklärung Sarkozys vor den Präfekten, die sofortige Abschiebung von Personen anzuordnen, die wegen der Unruhen in den Vorstädten verurteilt wurden. Die Umsetzung dieser Erklärung könnte einen diskriminierenden Effekt haben, da sie nicht nur irreguläre, sondern jeden Ausländer betreffe. Die Abschiebung dürfe nicht als Strafe benutzt werden.

  • Fünf junge Männer aus Afghanistan sind am 20. Dezember 2005 in Begleitung von 15 (!) Militärs per Charter nach Kabul abgeschoben worden. Zwei von ihnen hatten Asyl beantragt. Ein Antrag wurde erst gar nicht registriert, da nach den neusten Bestimmungen ein Asylantrag in französischer Sprache verfasst sein muss. Der andere, der in Abschiebungshaft gestellt worden war, wurde im Schnellverfahren abgelehnt. In einer Erklärung vom 20. Dezember 2005 kritisiert amnesty international, Sektion Frankreich, die Abschiebung angesichts der Lage in Afghanistan und verurteilt die Abschiebung per Charter. Grundsätzlich bestehe bei Charterflügen die Gefahr, dass die Behörden eher Wert darauf legen, das Flugzeug voll zu bekommen als die rechtlichen Bestimmungen für Asylverfahren zu beachten.

  • Sarkozy, der seine Präfekten angetrieben hatte, die Zahl der Abschiebungen auf über 20.000 im Jahr 2005 zu erhöhen, muss sich wohl damit abfinden, dieses Ziel nicht zu erreichen. So berichtet die der Rechten nahestehende französische Tageszeitung „Le Figaro“, dass zwei Ereignisse die Statistik beeinflussen: Die „Krise“ in den Vorstädten, was zur Folge hatte, dass Polizeikräfte dort gebunden waren. Und der über zwei Wochen dauernde militante Streik des Personals der Transportgesellschaft SNCM (die SNCM betreibt Fährschiffe von Marseille, Toulon und Nizza aus u.a. nach Tunesien und Algerien), der nicht nur Touristen auf ihre Überfahrt warten ließ, sondern auch Abschiebungen per Fähre in der Zeit des Streiks unmöglich machte.

  • Für 2006 will Sarkozy die Zahl von Abschiebungen auf 25.000 erhöhen. Laut einer afp-Meldung vom 23. Januar 2006 hat er zu diesem Zweck die Präfekten angewiesen, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern energisch anzugehen. „Frankreich stand als Zielland von Asylbewerbern 2004 und 2005 weltweit weiterhin an erster Stelle. Diese Situation ist nicht normal, denn sie rührt nicht nur von der Tradition Frankreichs als Gastland her, sondern auch von dem Aufforderungscharakter einiger Verfahrensbestimmungen,“ so Sarkozy. Bis Ende des Monats sollen alle französischen Departements beziffern, wie viele Abschiebungen sie 2006 durchführen wollen. Sarkozy nannte den Präfekten in seiner Rede auch Mittel, die ihnen zur Erhöhung der Abschiebungszahlen zur Verfügung stünden.
    So solle per Erlass die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen ablehnenden Asylantrag von einem Monat auf 14 Tage reduziert werden.
    Das Finanzgesetz für 2006 sehe darüber hinaus vor, dass Asylbewerber die zeitlich befristete Unterstützung für Asylbewerber nur dann bekommen, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften (Cada) untergebracht sind. Und das ist noch nicht alles: „Ich wünsche, dass die Cada, deren Status geändert werden wird, nur noch Asylbewerber aufnehmen und nicht, wie es heute oft noch der Fall ist, abgelehnte oder anerkannte Asylbewerber.“
    Übrigens: ein Kollektiv von sans-papiers und act-up hat ein Plakat hergestellt und geklebt mit einem großen Photo Sarkozys. Darunter steht: „Wählt Le Pen!“

  • Laut Libération vom 25. Januar 2006 wird Druck auf die Haftrichter von Bobigny (bei Paris) ausgeübt. Das Gericht von Bobigny ist ein neuralgischer Punkt in der Rechtsprechung, denn in seine Zuständigkeit fallen der Flughafen von Roissy, die Wartezone und eine Abschiebungshaftanstalt. Hier sind also sans-papiers konzentriert, deren Abschiebung betrieben wird. Die Haftrichter entscheiden nur über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungshaft. In 2004 waren es ca. 4.000 Fälle. Diese hohe Fallzahl dient übrigens als Argument für das – umstrittene – Projekt, die Verhandlungen in den Flughafen zu verlagern. Am 26. Dezember 2005 hat der Vorsitzende des Gerichts von Bobigny seine Richter darüber informiert, dass 69 ihrer Entscheidungen über die Freilassung von Abschiebungshaftgefangenen vom Pariser Berufungsgericht aufgehoben wurden, nachdem die Präfektur Rechtsmittel eingelegt hatte. Nur vier Freilassungen waren bestätigt worden. Seinem Schreiben hatte der Gerichtsvorsitzende eine Tabelle beigefügt, in der die Namen der Richter von Bobigny, die Gründe für ihre Entscheidungen zur Freilassung und die Namen der Berufungsrichter und ihre Gründe gegen eine Freilassung aufgeführt sind. Dieses Schreiben hat unter der Richterschaft von Bobigny Empörung ausgelöst. Eine solche namentliche Auflistung ist ungewöhnlich. Dazu Hélène Franco von der Richtergewerkschaft: „Das hat viel Ähnlichkeit mit dem Versuch, die Richter zur Ordnung zu rufen und das in einem Bereich, dem Ausländerrecht, der politisch äußerst sensibel ist, aber die Richter sind nicht die Agenten des Innenministeriums“. Ein hoher Richter fasst zusammen: „Diese ganze Geschichte riecht stark nach Innenministerium. Im wesentlichen geht es darum, dass die Richter von Bobigny den Präfekturen (vergleichbar den Ausländerbehörden in der BRD, PRO ASYL) keine Scherereien machen.“

  • Laut afp-Meldung vom 13. Januar 2006 hat der französische Innenminister Sarkozy am Rande eines informellen Treffens der Innenminister der EU in Wien angekündigt, dass Frankreich und Großbritannien bei der – vorläufig – freiwilligen Rückkehr von irakischen Kurden in ihr Herkunftsland zusammenarbeiten wollen.

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  • Rechtsanwalt Dündar Kelloglu aus Hannover hat am 14. Dezember 2005 über das Schicksal der Flüchtlinge aus der Türkei berichtet, die aus Deutschland über Malta schließlich in die Türkei abgeschoben wurden, ohne dass man zuvor ihre Asylgründe geprüft hätte. Die Abschiebung aus Deutschland erfolgte unter Bezugnahme auf das Dublin II-Abkommen. Demnach sei Malta für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig gewesen. In Malta soll den Betroffenen aber nicht die Möglichkeit gegeben worden sein, ein Asylverfahren zu durchlaufen, stattdessen habe man sie offenbar misshandelt, vorsätzlich daran gehindert, einen Asylantrag zu stellen und dann nach Istanbul weitergeschoben.

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  • Am 4. Oktober 2005 starb ein 18-jähriger Afrikaner in Linz (Österreich) in Abschiebungshaft. Er hatte sich seit dem 28. September 2005 im Hungerstreik befunden, um gegen seine Abschiebung zu protestieren. Unmittelbar zuvor soll der Abschiebungshäftling von einem Arzt untersucht worden sein. Wie österreichische Medien Ende Januar berichteten, hat die Staatsanwaltschaft jetzt die Ermittlungen eingestellt. Es habe sich bei diesem Tod in Abschiebungshaft um eine Verkettung unglücklicher Umstände gehandelt. Eine Obduktion habe ergeben, dass der Tote an einer erblichen Blutkrankheit gelitten habe, die im Zusammenhang mit dem Hungerstreik zu einer Verklumpung des Blutes geführt und schließlich ein Herz-Kreislauf-Versagen zur Folge hatte. Ein Vertreter der Grünen kritisierte, trotz vieler offener Fragen sei das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft zu früh abgeschlossen worden.

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  • Der Schweizerische Bundesrat hat am 18. Januar 2006 sein Gesetz über die Anwendung von Zwang bei Ausschaffungen (Abschiebungen) verabschiedet. Es regelt die Anwendung von körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln und Waffen. Überraschenderweise soll dieses Gesetz jetzt nicht nur für Rückführungen/Abschiebungen gelten, sondern die Anwendung von Gewalt im gesamten Zuständigkeitsbereich des Bundes regeln.
    Offiziell angegebener Grund hierfür ist, dass sich die Arbeiten für ein umfassendes Polizeigesetz des Bundes hinauszögern. Ein Sprecher des Schweizerischen Bundesamtes für Justiz spricht deshalb gegenüber den Medien von einem „Mini-Polizeigesetz“.
    Das Gesetz gilt damit für sicherheitsdienstliche Aufgaben, die der Bund wahrnimmt, wie die Bewachung von öffentlichen Gebäuden, für die schweizerische Bundeskriminalpolizei, wenn sie bei gerichtspolizeilichen Aufgaben tätig wird und die Grenzwacht.
    Das Gesetz verbietet den Einsatz von Mitteln, die die Atemwege beeinträchtigen können, so Integralhelme und Knebel. Zugelassen wird der Einsatz von Schlagstöcken und Reizstoffen. Der im ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehene Einsatz von Schusswaffen soll ebenfalls erlaubt werden. Durch die Erweiterung des Regelungsbereiches des Gesetzes wird damit eine neue Unklarheit geschaffen. Der Schweizerische Bundesrat muss nun zusätzlich jeder polizeilichen Aufgabe eine Liste der für diesen Zweck zugelassenen Zwangsmittel zur Seite stellen. Schusswaffen, so heißt es, sollen bei Abschiebungen nicht zur Anwendung kommen, was Fluggäste sicher interessieren dürfte.
    Lange umstritten in der Schweiz war der Einsatz von Elektroschockgeräten, so genannten Tasern. Sie sollen sich nunmehr nicht auf der Liste der zugelassenen Waffen finden.

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  • Auch in der Schweiz ist die Zahl der neuen Asylgesuche im Jahr 2005 auf den tiefsten Stand seit 19 Jahren gesunken. Trotzdem bilanziert das Schweizerische Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, die Asylpolitik gehe in die richtige Richtung und verweist dabei auf Anerkennungsquoten, die zumindest drastisch oberhalb der deutschen liegen. Im Jahr 2003 betrug die Anerkennungsquote 6,7 Prozent, 2004 9,2 Prozent und im Jahr 2005 13,6 Prozent. Der daraus gezogene Schluss, man nehme tatsächlich Verfolgte auf, Asylsuchende ohne Asylgründe hingegen nicht, lässt sich so nicht ohne weiteres ziehen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat auf die Wirkung von scharfen Kontrollen an EU-Außengrenzen und eine relative Ruhe in bisherigen Konfliktgebieten, zum Beispiel auf dem Balkan, als zwei der Ursachen hingewiesen.

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  • Nach Medienmeldungen sind allein vor den Küsten Spaniens mindestens 368 Menschen im Jahr 2005 bei dem Versuch ertrunken, Spanien zu erreichen. Diese Zahl umfasst lediglich die dokumentierten Todesfälle.

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