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Newsletter Nr. 165

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds

Newsletter Nr. 165 Dezember 2010

Inhalt

ALLGEMEINE MELDUNGEN BRD

Bundesregierung will derzeit keine weiteren IranerInnen aufnehmen

Bundesregierung zum Einzelfall Abdi und zum deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen

Bundesregierung unterläuft einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz

DAV: Keine Abschiebungshaft für Kinder gemäß EU-Recht

NRV unterstützt Lastenteilung bei Flüchtlingsaufnahme in EU

Arbeits- und Sozialminister wenig interessiert an Reform des AsylbLG

Hungerstreik und Essenspakete-Boykott in Bayern

Einsparungen gefährden Behandlung Traumatisierter in Schleswig-Holstein

Keine länderübergreifende Lockerung der Residenzpflicht

Neue Studie zu Vormundschaften für minderjährige Flüchtlinge

Ist der Frankfurter Flughafen öffentlicher Raum oder Privatbesitz?

Repressive Vergabe von Reiseerlaubnissen im Landkreis Gifhorn

Kritik an Rückkehrberatung der Diakonie in der Region Trier

Protest in Berlin gegen Abschiebung von VietnamesInnen

Besuch des Innenministers im Lager Gerstungen

Präsidentenwechsel im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Erleichterungen in Berlin bei Krankenschein für Asylbewerberleistungsberechtigte

Bundesregierung gibt Verfassungswidrigkeit der Sozialleistungen für Asylbewerber zu

 

INTERNATIONALE MELDUNGEN UND MELDUNGEN ZU HERKUNFTSLÄNDERN

Amnesty wendet sich an CAT wegen fortgesetzter Folter in Türkei

Israel will Einwanderung an ägyptischer Grenze mit Zaun stoppen

Bau eines Abschiebungsgefängnisses in der Negevwüste

Flüchtlinge unter inhumanen Bedingungen in der Sinai-Wüste festgehalten

Hintergrundbericht zum militärischen Angriff auf Lager von Sahauris

UNHCR: Fluchtrouten verlagern sich in transkontinentalem Maßstab

Afghanistan ist weltweit Hauptherkunftsland von Asylsuchenden

Zweiter Exodus von Irakern

 

MELDUNGEN ZUR FLÜCHTLINGSPOLITIK DER EU UND EINZELNER EU-LÄNDER

Interessantes Interview mit Direktor von Frontex

Frontex baut Kooperation mit der Republik Moldawien aus

Frontex prüft die Möglichkeiten zum Einsatz von Drohnen

Frontex organisierte in 9 Monaten 35 Charterflüge in der EU

Gaddafi: Geld oder Flüchtlinge

Die heimlichen Deals der EU mit Gaddafi

Hammarberg spricht sich für mehr Resettlementplätze in Europa aus

FRANKREICH

sans-papier nach Taserangriff durch die Polizei gestorben

Keine Aufenthaltserlaubnisse bei verstümmelten Fingerkuppen

Winterliche Notunterkünfte für sans-papiers gesperrt

Erneut Revolte im Abschiebegefängnis Vincennes

GRIECHENLAND

Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und PRO ASYL-Vertreter besuchen Evros-Region

Rechtsanwältin Tzeferakou über Frontex-Aktionen in der Evros-Region

ÖSTERREICH

Drohungen gegenüber im Ausland lebenden Tschetschenen

Österreich lehnt generellen Rückschiebestopp nach Griechenland ab

UKRAINE

Das Border Monitoring Project Ukraine veröffentlicht Bericht

NEWSLETTER ITALIEN, November 2010

Bundesregierung will derzeit keine weiteren IranerInnen aufnehmen
Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur weiteren Aufnahme iranischer Staatsangehöriger in Deutschland beantwortet (BT-Drucksachen 17/3152 und 17/3323). Über die beschlossene Aufnahme von bis zu 50 schutzsuchenden Iranern hinaus beabsichtige die Bundesregierung derzeit nicht, weitere Personen aus dem Iran aufzunehmen. Mit der Aufnahme habe man ein deutliches Zeichen der Solidarität für die von Menschenrechtsverletzungen besonders betroffenen iranischen Staatsangehörigen gesetzt. In anderen Antworten erläutert die Bundesregierung ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Menschenrechtslage im Iran.

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Bundesregierung zum Einzelfall Abdi und zum deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen
Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen „Verhältnis Deutschlands zu Syrien“ beantwortet (BT-Drucksache 17/3811). Neben dem Einzelfall des immer noch inhaftierten Deutsch-Syrers Ismail Abdi geht es auch um die Schlussfolgerungen für die Umsetzung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens. Nicht ganz falsch aber trotzdem unverfroren ist die Antwort der Bundesregierung auf Frage 18: „Die Gesamtumstände im Fall Ismail Abdi sind nicht vergleichbar mit denen der Personen, die auf der Grundlage des Rückübernahmeabkommens nach Syrien rückgeführt werden“, weshalb die Bundesregierung selbstverständlich auch keinen Grund sieht, sich mit den Folgen des Rückübernahmeabkommens ernsthaft zu befassen, an der Praxis der Abschiebung etwas zu ändern oder das Abkommen aufzukündigen. Und dies obwohl die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Frage 24 feststellen muss: „Nach den bisherigen Erfahrungen ist demnach davon auszugehen, dass sämtliche im Rahmen des Rückübernahmeabkommens zurückgeführten Personen nach der Einreise durch die syrischen Sicherheitsbehörden befragt werden. Zudem kann es zu einer Inhaftierung bei der Ermittlungszentrale der Immigrationsbehörde kommen. Syrien behält sich grundsätzlich die Verfolgung von in Deutschland begangenen Straftaten vor, sofern diese nicht in Deutschland abgeurteilt worden sind.“ Unter diesen Straftaten, deren Verfolgung sich Syrien vorbehält, auch wenn sie im Ausland begangen worden sind, sind sämtliche Gesinnungsstraftatbestände, wie etwa die Verbreitung falscher Informationen im Ausland. Inhaftierungen nach der Einreise bergen zudem in Syrien ein hohes Risiko der Folter, zumal wenn Kontakte zur Außenwelt für die Inhaftierten über Wochen hinweg nicht möglich sind.

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Bundesregierung unterläuft einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz
Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen (BT-Drucksache 17/3593) zur Reform der EU-Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie beantwortet (BT-Drucksache 17/3797). Die EU-Kommission hat eine Neufassung der entsprechenden Richtlinie vorgeschlagen, durch die Flüchtlinge mit menschenrechtlichen Abschiebungshindernissen mit denen gleichgestellt werden sollen, die den Status der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten haben. Dem Ziel hatte Deutschland bereits im Jahr 2009 zugestimmt. In einer Pressemitteilung, mit der die Beantwortung der Anfrage kommentiert wird, monieren Bündnis 90/Die Grünen, dass die Bundesregierung so einen einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz und Integrationsmaßnahmen vorenthalten wolle.

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DAV: Keine Abschiebungshaft für Kinder gemäß EU-Recht
Der Deutsche Anwaltverein hat im November 2010 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex veröffentlicht. Änderungen möchte der DAV insbesondere im Bereich der Abschiebungshaft erreichen, die nach seiner Auffassung durch eine klare Regelung zur ultima ratio werden muss. Angeregt wird, die Inhaftierung alleinstehender Minderjähriger ganz zu untersagen sowie bei freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen Menschen, die von minderjährigen Kindern begleitet werden, das Kindeswohl in jedem Fall vorrangig zu berücksichtigen. Nach Ansicht des DAV ist der Gesetzgeber auch gehalten, nach den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie eine kostenlose Rechtsberatung und/oder –vertretung zur Verfügung zu stellen.

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NRV unterstützt Lastenteilung bei Flüchtlingsaufnahme in EU
Die Neue Richtervereinigung unterstützt die Forderung nach einer solidarischen Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU und fragt den Bundesinnenminister nach den PRO ASYL-Recherchen am Evros: „Wie weiter in Griechenland, Herr de Maizière?“

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Arbeits- und Sozialminister wenig interessiert an Reform des AsylbLG
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der 16 Bundesländer hat am 24. und 25. November 2010 in Wiesbaden getagt. Zwar beschäftigten sich die beteiligten Minister mit den Leistungen für Asylbewerber, jedoch fiel ihnen nur ein, die Bundesregierung zu bitten, zeitnah über das Ergebnis und den Stand der Überprüfung der Grundleistungen zu berichten. Wenn eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber nötig sein sollte, so soll sich die Bundesregierung an den Kosten dafür angemessen beteiligen. Vorschlag zur Güte: Alle am verfassungswidrigen Tun Beteiligten zahlen. Bedauerlicherweise wird eine Neuregelung das an Hunderttausenden von Asylsuchenden seit Inkrafttreten begangene Ausgrenzungsunrecht nicht gutmachen. Und es werden noch viele spitzfindige Argumente gesucht werden, um das Mangelversorgungsgesetz möglichst wohlfeil zu Lasten der Betroffenen aufrechterhalten zu können. Presseerklärung von PRO ASYL zum Thema >>

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Hungerstreik und Essenspakete-Boykott in Bayern
250 Bewohnerinnen und Bewohner des Flüchtlingslagers und der ehemaligen Flakkaserne in Augsburg haben am 22. November 2010 einen unbefristeten Hungerstreik angekündigt. In anderen Lagern wird die Annahme der Lebensmittelpakete boykottiert. Überall, so der Bayerische Flüchtlingsrat, brennen den Flüchtlingen ähnliche Probleme auf den Nägeln: Zwangsunterbringung in extremer Enge, krankmachende Lebensbedingungen, Versorgung mit minderwertigen Essenspaketen, Residenzpflicht, skandalös schlechte medizinische Versorgung usw. Damit erreicht der Protest in Bayern ein Ausmaß wie seit etwa zehn Jahren nicht mehr.

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Einsparungen gefährden Behandlung Traumatisierter in Schleswig-Holstein
Einsparungen im Landeshaushalt gefährden die psychotherapeutische Behandlung traumatisierter Flüchtlinge in Schleswig-Holstein. Dies sagen das Diakonische Werk, der Flüchtlingsrat und der Landesbeauftragte für Flüchtlinge in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 25. November 2010.

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Keine länderübergreifende Lockerung der Residenzpflicht
Eine länderübergreifende Lockerung der Residenzpflicht zwischen den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wird es wohl nicht geben. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion Die Linke in Schleswig-Holstein ergibt sich, dass alle drei Länder sich aus fachlichen und unterschiedlichen praktischen Erwägungen gegen eine länderübergreifende Lockerung räumlicher Beschränkungen ausgesprochen haben. Am 25. August hatte der schleswig-holsteinische Justizminister Schmalfuß eine Liberalisierung der Erlasslage angekündigt.

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Neue Studie zu Vormundschaften für minderjährige Flüchtlinge
Auf der Homepage des Bundesverbandes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge findet sich eine neue Studie zum Thema Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit dem Titel „Herausforderungen und Chancen – Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland“. Die von Barbara Noske verfasste Studie gibt einen praxisnahen Überblick über die besonderen Aspekte der Vormundschaft bei unbegleiteten Minderjährigen und mündet in Standards für die Vormundschaftsarbeit. Die Broschürenversion kann gegen eine Schutzgebühr von 1,50 Euro bei der Geschäftsstelle des Bundesfachverbandes bezogen werden.

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Ist der Frankfurter Flughafen öffentlicher Raum oder Privatbesitz?
Darüber hat das Bundesverfassungsgericht am 23. November 2010 öffentlich verhandelt. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat PRO ASYL im Vorfeld zum Thema in einer Pressemitteilung vom 16. November 2010 Stellung genommen.

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Repressive Vergabe von Reiseerlaubnissen im Landkreis Gifhorn
Der Landkreis Gifhorn scheint eine von der evolutionären Entwicklung des Menschengeschlechtes ausgeschlossene Region zu sein. Dies legt die Überschrift einer Pressemitteilung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 28. November 2010 nah: „Kein menschlicher Fortschritt im Landkreis Gifhorn!“.Wer die Meldung liest, wird ein zukünftiges Vordringen des homo sapiens in die dortigen Amtsstuben begrüßen. Wie im Landkreis Reiseerlaubnisse verweigert werden, ist jedenfalls obrigkeitsstaatliche Steinzeit. Das Ganze gipfelt in der Ankündigung des Leiters der Ausländerbehörde, einen Antrag zum Verlassen des Aufenthaltsgestattungsbereiches der Abteilung Staatsschutz bei der Polizeiinspektion Gifhorn weiterreichen zu wollen. Bei den Kreisbehörden liegen offenbar die Nerven blank, nachdem Asylsuchende bereits im Sommer gegen die Zustände in einer Unterkunft ist Meinersen protestiert hatten und die Medien über fragwürdige Praktiken von Behördenmitarbeitern und Bediensteten der Betreiberfirma berichtet hatten. „Meinersen ist eine moderne Gemeinde mit fast 9.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in elf Ortsteilen,“ so die Selbstdarstellung. Die erste urkundliche Erwähnung datiert auf das Jahr 1154. Da zählt jetzt jeder Google-Treffer.

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Kritik an Rückkehrberatung der Diakonie in der Region Trier
Die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier und das Multikulturelle Zentrum Trier haben ihre Kritik an der Rückkehrberatung der Diakonie in der Region erneuert. Die Diakonie Trier mache sich mit ihrem sogenannten Rückkehrprogramm zum Handlanger staatlicher Abschiebepolitik. Sie beteilige sich an einer fragwürdigen Arbeitsteilung mit dem Staat. Die freiwillige Rückkehr setze eine Wahl voraus, die die betroffenen Flüchtlinge nicht hätten. Es werde nicht ergebnisoffen beraten. Erfolgsgremien, die die Diakonie für erfolgreiche Rückkehren erhalten, zeigten, dass das Projekt nicht humanitären Maßstäben entspräche.

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Protest in Berlin gegen Abschiebung von VietnamesInnen
Gegen die Abschiebung von 46 Vietnamesen mit einer Maschine der russischen Fluggesellschaft Aeroflot protestierten 30 Berliner in Schönefeld. Die Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin verurteilten die Abschiebung und riefen zum Boykott der Fluggesellschaft auf. Über die Abschiebung berichtete die Märkische Allgemeine vom 30. November 2010. Über den Fall eines mit dem Aeroflot-Flug abgeschobenen Vietnamesen, der an Hepatitis C erkrankt ist, berichtete der Tagesspiegel vom 27. November 2010.

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Besuch des Innenministers im Lager Gerstungen
Absurde Szenen spielten sich ab beim Besuch des thüringischen Innenministers Huber im Lager Gerstungen, wo es seit langem Proteste gibt, die auf die Schließung des Lagers zielen. Zum Abschluss seines mit großem Sicherheitsaufwand bereiteten Besuches in Gerstungen verkündete Huber: „Hier gibt es keine Isolation!“ Ganz anders sehen dies die Protestierenden, wie The Voice Refugee Forum Jena am 12. November 2010 unter der Überschrift „Gerstungen: Gegenwind aus dem Lager“ berichtet.

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Präsidentenwechsel im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Einen Präsidentenwechsel hat es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegeben. Die Internetredaktion des Bundesministeriums des Innern hat dem nach zehnjähriger Amtszeit scheidenden Dr. Albert Schmid eine ausführliche Meldung gewidmet. Ein etwas kurioses Zitat wird dem scheidenden Präsidenten zugeordnet: „Hinter den Möglichkeiten zurückzubleiben, ist genauso schlimm wie Grenzen zu überschreiten.“ Wir finden es überhaupt nicht schlimm, Grenzen zu überschreiten und finden, dass die Politik bei diesem Thema hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt. Tatsächlich hat sich das Amt in den letzten zehn Jahren mehr geändert als jemals zuvor. Von einem Amt mit einer begrenzten Aufgabe zu einem Kompetenzzentrum, wie heute allerdings auch jede mit einem Einzelhandelsgeschäft verbundene Postfiliale heißt. Seit Mitte der 2000er Jahre gelang es dem Chef, die Anerkennungs- bzw. Schutzquoten aus dem Keller des historischen Tiefstandes herauszuholen und das Amt vom Ruf der reinen Flüchtlingsablehnungsbehörde partiell zu emanzipieren. Das ist nicht gering zu schätzen. Mit den letzten Jahren von Schmids Amtszeit verbindet sich auch die Erinnerung an eine wesentlich verbesserte Dialogkultur mit den Nichtregierungsorganisationen. Beim Thema der Umsetzung von Qualitätsmaßstäben und –kontrollen von Anhörungen und Entscheidungen bleibt dem Nachfolger einiges zu tun.

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Erleichterungen in Berlin bei Krankenschein für Asylbewerber
Die Senats-Sozialverwaltung in Berlin hat mit Schreiben vom 2. November 2010 die Sozialämter angewiesen, Krankenbehandlungsscheine für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, quartalsweise vorab und nicht erst auf entsprechenden Antrag hin auszuhändigen. Hintergrund: Nicht nur in Berlin müssen Asylbewerberleistungsberechtigte oft unnötigerweise Notarzteinsätze und ambulante Erste Hilfe-Leistungen der Krankenhäuser in Anspruch nehmen, da Krankenscheine erst nach Nachweis eines Behandlungstermins und nach zusätzlicher Vorsprache im Sozialamt erhältlich waren. Der Flüchtlingsrat hatte den Senat daher gebeten, mit der AOK über den Sachverhalt zu verhandeln. Über den Sachverhalt berichtet ausführlich Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin, der zugleich auch darauf hinweist, dass Berlin im Bundesrat einen Ergänzungsantrag zu einer Bundesratsinitiative gestellt hat, künftig sowohl § 2 Asylbewerberleistungsgesetz-Berechtigte als auch § 4/6 Asylbewerberleistungsgesetz-Berechtigte in die Pflichtkrankenversicherung einzubeziehen.

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Bundesregierung gibt Verfassungswidrigkeit der Sozialleistungen für Asylbewerber zu
Die Bundesregierung hat zugegeben, dass die sozialen Leistungen für Asylbewerber und andere Flüchtlingsgruppen verfassungswidrig sind und neu berechnet werden müssen. Die Art der bisherigen Festsetzung entspreche nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Hartz IV-Sätze. Dies ergibt sich aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion.

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Internationale Meldungen und Meldungen zu den Herkunftsländern

Amnesty wendet sich an CAT wegen fortgesetzter Folter in Türkei
Amnesty International hat sich im Oktober 2010 bezüglich der Türkei in einem Briefing-Papier an das Komitee gegen Folter (CAT) gewandt. Amnesty ist insbesondere besorgt in Bezug auf die fortgesetzte Praxis von Folter und Misshandlung in Gewahrsamseinrichtungen und Gefängnissen wie auch außerhalb solcher offizieller Haftanstalten. Die mangelhafte Umsetzung von bereits vorhandenem Recht überantworte Inhaftierte einem größeren Misshandlungsrisiko. Ebenfalls besorgt zeigt sich Amnesty über die unfaire Strafverfolgung von Minderjährigen unter der Antiterrorismusgesetzgebung.

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Israel will Einwanderung an ägyptischer Grenze mit Zaun stoppen
Israel errichtet einen 240 km langen Zaun an der ägyptischen Grenze, mit dem vor allem die illegale Einwanderung gestoppt werden soll. Über die Pläne berichtet der Online-Dienst Telepolis am 23. November 2010. Israel ist nach der weitgehenden Sperrung der Fluchtrouten über das Mittelmeer in den letzten Jahren immer mehr Zufluchtsstaat z.B. für Schutzsuchende aus Staaten des Horns von Afrika geworden.

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Bau eines Abschiebungsgefängnisses in der Negevwüste

Israel wird aus demselben Grund auch eine große Hafteinrichtung in der südlichen Negevwüste bauen. Tausende von Migranten aus Südafrika sollen dort nach einem Bericht der Irish Times vom 29. November 2010 untergebracht werden. Nach Meinung des Premierministers Netanyahu handelt es sich um eine Geste der Humanität, um „illegale Infiltratoren“ mit Lebensmitteln, Unterkunft und medizinischer Versorgung bis zur Abschiebung zu versorgen. Netanyahu sprach von einer „open detention facility“, die vergleichbaren Zentren in Spanien, Italien und Holland ähneln soll.

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Flüchtlinge unter inhumanen Bedingungen in der Sinai-Wüste festgehalten
Der italienische Flüchtlingsrat (CIR) hat in einer Presseerklärung vom 23. November 2010 darauf hingewiesen, dass die Situation eritreischer Flüchtlinge, die auf dem Sinai inhaftiert sind, immer dramatischer wird. Flüchtlinge würden in der Wüste unter inhumanen Bedingungen, hungernd und zum Teil in Ketten von Schleusern festgehalten. Drei Personen seien bereits gestorben, weil ihre Familien kein Lösegeld an die Schleuser zahlen konnten. Dies alles sei die Folge der für Flüchtlinge geschlossenen ägyptisch-israelischen Grenzen. Allein 600 Flüchtlinge aus den Staaten am Horn von Afrika säßen zur Zeit in der Sinai-Wüste fest. Der italienische Flüchtlingsrat appelliert an den ägyptischen Rat für Menschenrechte, dem Butros Butros Ghali vorsitzt und an den ägyptischen UNHCR-Repräsentanten zugunsten der Betroffenen zu intervenieren.

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Hintergrundbericht zum militärischen Angriff auf Lager von Sahrauis
Kurz bevor in der Nähe von New York über das Schicksal der Westsahara verhandelt werden sollte, griff marokkanisches Militär ein Lager von Sahrauis an und brannte einen Teil der Zelte nieder, in denen seit Wochen mehr als 20.000 Menschen in einem „Camp der Würde“ ausgeharrt hatten. Nach Angaben von Augenzeugen sollen die marokkanischen Sicherheitskräfte dabei sehr gewalttätig auch gegen Kinder, Alte und Frau vorgegangen sein. Über die Vorgänge berichtet Telepolis Online vom 10. November 2010 unter der Überschrift: „Ausnahmezustand in der besetzten Westsahara.“ Über die Interessenlagen Marokkos aber auch der USA und Frankreichs im Konflikt wird ebenfalls berichtet. Ein neues Thema ist dabei das Desertec-Projekt. Das marokkanische Energieministerium hat schon im Frühjahr angekündigt, an fünf Standorten Solarkraftwerke errichten zu wollen und hat dabei auch einen Standort in der besetzten Westsahara genannt. Das Desertec-Projekt ist ein Hoffnungsträger-Projekt. Nordafrikas Wüsten sollen Strom für Europa produzieren. Länder mit überwiegend menschenrechtlich problematischer Bilanz haben bereits früh Interesse an Kooperationen im Rahmen des Desertec-Konzeptes gezeigt.

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UNHCR: Fluchtrouten verlagern sich in transkontinentalem Maßstab
Die Fluchtrouten verlagern sich auch in transkontinentalem Maßstab. Nach Statistiken von UNHCR wurden in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern in diesem Jahr zwischen fünf und 40 Prozent der jeweiligen Asylanträge von Angehörigen asiatischer und afrikanischer Staaten gestellt. In der Vergangenheit waren südamerikanische Länder in der Regel lediglich Aufnahmestaaten für Flüchtlinge aus der Region.

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Afghanistan ist weltweit Hauptherkunftsland von Asylsuchenden
Die Zahl der Afghanen, die ihr Land verlassen, um politisches Asyl im Ausland zu suchen, ist in den letzten zwei Jahren drastisch gestiegen. Die Washington Post ist es, die darauf hinweist, dass diese Entwicklung sich parallel zur Eskalation des US-Truppeneinsatzes vollzogen hat. Afghanistan ist nunmehr das Hauptherkunftsland von Asylsuchenden weltweit.

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Zweiter Exodus von Irakern
Die New York Times vom 27. November 2010 weist in einem Artikel darauf hin, dass es im Irak einen zweiten Exodus von Irakern gibt, die in den vergangenen Jahren zurückgekehrt seien, nun aber wegen des zunehmenden Gewaltlevels und mangels Lebensperspektiven das Land erneut verlassen.

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Interessantes Interview mit Direktor von Frontex
Ein interessantes Interview mit dem Exekutiv-Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, hat INEX veröffentlicht. Das Interview ist Teil eines Berichts „Ethical Security in Europe? Empirical Findings on Value Shifts and Dilemmas across European Internal-External Security Policies”. Der Interviewer, Dr. Matteo Tondini, ist auch Verfasser der Fallstudien “Recent Interception of Migrants in the Central Mediterranean Sea undertaken by the Italian Authorities“. Im Interview, das bereits am 12. Mai 2010 stattgefunden hat, liegt Laitinen daran zu betonen, dass es in der individuellen Staatenverantwortlichkeit liege, Rettungsoperationen auf hoher See durchzuführen oder Asylanträge zu behandeln. Wenn eine Grenzkontrolloperation zu einer Rettungsoperation werde, dann werde sie zu einer Sache der Mitgliedsstaaten und falle nicht ins gegenwärtige Frontex-Mandat. Allerdings beinhalte ein aktueller Richtlinienentwurf für die Zukunft eine gemeinsame Führungsrolle von Frontex und den an Operationen teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten bei gemeinsamen Rückführungsoperationen und bei der Aufgabenerweiterung von Frontex im Zusammenhang mit Drittstaaten. Ethische Dilemmata, angeblich vorrangiges Forschungsinteresse des INEX-Projekts, finden sich da kaum. Gegen Ende lässt er die Katze aus dem Sack und äußert sich begeistert darüber, dass der Grund der bilateralen Abkommen zwischen Libyen und Italien, die libysch-italienische Migrationsroute, nun geschlossen sei. Das sei der Moment für Frontex, die erreichten Resultate zu konsolidieren. Und dazu müsse man eben mit solchen Staaten wie Libyen zusammenarbeiten. Die Gegenfrage Tondinis, wie man mit einem solchen Staat wie Libyen eine vernünftige Kooperation zustande bekommen könne, beantwortet Laitinen mit einem eher wolkigen Langzeitprogramm, das sich auf die Säulen nachhaltiger Partnerschaft und allmähliche Entwicklung stützen soll. Nach und nach will man die Libyer mores lehren und ihnen die Unterzeichnung von Protokollen (i.e. vermutlich Rückübernahme-Protokollen) und Memoranda on Understanding nahelegen. Und dann könne Frontex schließlich capacity building programs auflegen, also ein (Pseudo)Asylsystem außerhalb der EU installieren. Value dilemmas of security professionals? So heißt Package drei der INEX-Forschungen. Not at all. Die Schlussfolgerungen der INEX-Studie (S. 207 ff) scheinen ziemlich banal. Für Hinweise von Sozialforschern, worin denn die Nützlichkeit dieser Studie letztendlich bestehen könnte, ist PRO ASYL dankbar.

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Frontex baut Kooperation mit der Republik Moldawien aus
Frontex baut seine Kooperation mit dem Grenzschutz der Republik Moldawien aus. Man werde in Kürze das Kooperationsprogramm für 2011 vereinbaren.

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Frontex prüft die Möglichkeiten zum Einsatz von Drohnen
Frontex prüft die Möglichkeiten zum Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Landgrenzen. Dies ergibt sich aus einem Artikel von Apostolis Fotiadis „Drones may Track Migrants“ in ipsnews vom 1. November 2010. Es ist nicht die erste Fundstelle zum Thema. Bereits anlässlich der Feierlichkeiten zum fünfjährigen Bestehen von Frontex hatte die Agentur führende Industrien zu einer Konferenz und Verkaufsmesse über Techniken zur Migrationsabwehr eingeladen, wo es auch u.a. um Drohnen, im internationalen Jargon UAVs (Unmanned Aerial Vehicles) genannt, ging. Darüber berichtete Telepolis Online bereits am 8. März 2010 unter der Überschrift „Europas borderline“. Und noch frühere Hinweise finden sich auf das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU in CILIP Nummer 89 in einem Artikel von Heiner Busch „Megalomanie in Brüssel: Das Grenzpaket der EU-Kommission“. Die aktuellen Pläne sind auch deshalb kein Wunder, weil die Drohne inzwischen ein ganz normales Einsatzmittel der Polizei in Deutschland ist, wie das niedersächsische Innenministerium ihren Einsatz während des letzten Castor-Transports kommentierte. Die Flüge dort seien „der erste Echt-Einsatz im laufenden Probebetrieb“ gewesen. Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) hat am 23. November 2010 bekannt gegeben, dass er sich für den Ankauf eines unbemannten Luftfahrzeugs entschieden hat. Die vorangegangene 31 Monate dauernde Testphase hatte allein 110.800 Euro gekostet – bei lediglich 18 offiziellen Einsätzen, inklusive eines schweren Absturzes. Die Vorbereitung der Zivilbevölkerung auf Drohnen-Einsätze findet spielerisch statt: „Luftkampf-App macht aus iPhone-Drohne einen Jäger“ titelt Parrot am 19. November 2010.

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Frontex organisierte in 9 Monaten 35 Charterflüge in der EU
35 Charterflüge hat Frontex von EU-Flughäfen aus im Zeitraum von Januar bis zum September 2010 organisiert. Auf dieses Faktum weist die Organisation Free Movement hin.

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Gaddafi: Geld oder Flüchtlinge
Mit einem ausschweifenden Vortrag über die Weltpolitik hat der libysche Diktator Gaddafi am 29. November 2010 das Gipfeltreffen der EU und der Mitgliedsstaaten der afrikanischen Union in seiner Hauptstadt eröffnet, so die Deutsche Welle in einem Bericht vom Tage. In guter alter Erpressermanier stellte er die Europäer wieder einmal vor die Alternative „Geld oder Flüchtlinge“. Garniert wurde das Ganze wie zuvor mit dem rassistischen Hinweis, der christliche weiße Kontinent werde so schwarz werden. Lob von Gaddafi erhielt einzig und allein Italien. Die von der EU im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kooperationsabkommens mit Libyen in Aussicht gestellten 50 Millionen Euro für den „Kampf gegen die illegale Einwanderung“ unterscheiden sich noch von den Preisforderungen Gaddafis, der 5 Milliarden Euro haben möchte.

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Die heimlichen Deals der EU mit Gaddafi
Die heimlichen Deals der EU mit Libyens Staatschef Gaddafi, der von den Europäern hofiert wird wie kein anderer Diktator, hat Andrea Böhm in der Zeit vom 29. November 2010 unter der Überschrift „Unser Türsteher“ nachgezeichnet.

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Hammarberg spricht sich für mehr Resettlementplätze in Europa aus
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, hat sich am 24. November 2010 dafür ausgesprochen, dass Europa größere Anstrengungen unternehmen solle, dem UNHCR mehr Resettlementplätze zur Aufnahme von Flüchtlingen anzubieten, die seit Jahren in Flüchtlingslagern in aller Welt gestrandet sind. Europas Rolle auf diesem Sektor sei im internationalen Vergleich relativ gering.

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Sans-Papier nach Taserangriff durch die Polizei gestorben
Am Abend des 30. November ist ein 38-jähriger sans papier aus Mali in der Nähe von Paris gestorben, nachdem Polizisten zwei Schüsse aus einem Taser auf ihn abgegeben hatten. Nach Recherchen von Amnesty International hat der Einsatz dieser Waffe bereits Hunderte von Toten in den USA gefordert. Trotzdem gehört sie zur Ausrüstung der französischen Polizei.

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Keine Aufenthaltserlaubnisse bei verstümmelten Fingerkuppen
Im Bereich mehrerer Präfekturen in Frankreich werden für Asylbewerber, die verstümmelte Fingerkuppen haben, keine vorläufigen Aufenthaltserlaubnisse mehr erteilt. Sie sind zur Ausreise verpflichtet. Die Präfekturen verhindern, dass ihr Asylantrag an das Ofpra (Asylbehörde wie das BAMF) geht. Amnesty Frankreich befasst sich zurzeit damit, sammelt alle entsprechenden Entscheidungen der einzelnen Präfekturen Frankreichs mit Blick auf die Lesung des Entwurfs eines neuen Ausländergesetzes im Senat. Der Entwurf sieht vor, bei der Verschleierung des Reisewegs oder der Einreise nach Frankreich (dazu gehören dann auch verstümmelte Fingerkuppen) die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - diesmal vollkommen rechtskonform - zu verweigern.

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Winterliche Notunterkünfte für sans-papiers gesperrt
In ihrer Ausgabe vom 29. November informiert die französische Tageszeitung Libération, dass ihr Dokumente vorliegen, wonach mehrere Präfekturen beschlossen haben, während der Winterzeit keine obdachlosen sans papiers in Notunterkünften aufzunehmen. Solche Beschlüsse sind auch Folge des generellen Mangels an Unterkünften für Asylbewerber in Frankreich: Weil die Plätze nicht für Alle reichen, sperrt man von vorneherein die sans papiers aus.

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Erneut Revolte im Abschiebegefängnis Vincennes
Im Abschiebegefängnis von Vincennes/Paris hat es erneut eine Revolte von Inhaftierten gegeben, nachdem u.a. Gefangenen der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt worden war. Während der Revolte gelang es einigen zu fliehen. Die Gefängnisverwaltung reagierte mit Härte. So wurde z.B. den Unterstützerinitiativen der Zugang zu den Gefangenen verwehrt. Mehrere Gefangene haben einen Hungerstreik begonnen. (Quelle: Mail-Verteiler der sans-papiers)

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Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und PRO ASYL-Vertreter besuchen Evros-Region
Seit dem 4. November 2010 sind deutsche Grenzbeamte nun auch offiziell im Rahmen der Frontex-Mission in der Evros-Region tätig. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt und Europareferent Karl Kopp sahen sich Mitte November im griechisch-türkischen Grenzgebiet um, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Einen Teil der Reise legten sie gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Tom Koenigs, zurück. Sie trafen auf überfüllte Lager, menschenunwürdige Haftbedingungen, auf Schutzsuchende, denen rechtsstaatliche Garantien verwehrt werden. Besonders bedrohlich: Offenbar sind Flüchtlinge aus dem Iran, dem Irak und Syrien inzwischen akut von Abschiebungen in die Türkei bedroht. Dies beinhaltet das Risiko der Kettenabschiebung in die an die Türkei angrenzenden Herkunftsländer. Tom Koenigs hat in einem eigenen Reisebericht die griechische Flüchtlingsfrage als europäische Angelegenheit bezeichnet, bei der auch Deutschland Verantwortung trage. Er führte eigene Gespräche mit politisch Verantwortlichen sowie dem Leiter des UNHCR-Büros in Griechenland, dem Präsidenten der griechischen Menschenrechtskommission und einer Vertreterin des griechischen Flüchtlingsrates.

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Dezentralisierung der Asylverfahren
In Griechenland ist ein Präsidentialdekret verabschiedet worden, das die Verfahren festlegt, unter denen künftig alle anhängigen Asylanträge zu behandeln sind. Es gibt einen Rückstau von ca. 7.000 anhängigen Verfahren in der ersten Instanz sowie 47.000 Verfahren, die bei der zweiten Instanz anhängig sind. Ob diesen Ankündigungen irgendeine Art von Umsetzung in die Realität folgt, steht wie immer beim Thema Griechenland und Asyl in den Sternen. Die geplante Dezentralisierung des Verfahrens erfordert nicht nur qualifiziertes Personal in den Regionen, sondern auch eine Beendigung der Praxis, Ankommende zu inhaftieren und die Stellung von Asylanträgen zu „überhören“ bzw. zu verhindern. (Quelle: ECRE PRESS REVIEW vom 25.11.2010)

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Rechtsanwältin Tzeferakou über Frontex-Aktionen in der Evros-Region
Ende Oktober hat Athen von der EU Unterstützung bei der Überwachung der Landgrenze zu der Türkei angefordert. Bereits im August war die griechische Anwältin Marianne Tzeferakou am griechischen Grenzfluss Evros. In einem Interview mit der Jungen Welt berichtete sie am 6. November 2010 in einem Interview über ihre Erfahrungen. Frontex sei bereits im August überall präsent gewesen. Frontex vermittle und helfe bei den Abschiebungen und Rückführungen. In einigen Fällen übernähmen Frontex-Kräfte auch die Definition der Nationalität von Flüchtlingen.

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Drohungen gegenüber im Ausland lebenden Tschetschenen
Das European Center for Constitutional and Human Rights veröffentlicht Informationen im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren wegen des Mordes an Umar Israilow in Wien. Dort hat kürzlich Dick Marty, Berichterstatter für den Europarat zu Tschetschenien, über systematische Menschenrechtsverletzungen sowie Drohungen gegenüber im Ausland lebenden Tschetschenen berichtet und den tschetschenischen Präsidenten Kadyrow als Problem für Russland bezeichnet. Das European Center for Constitutional and Human Rights hatte bereits im Juni 2008 die Strafanzeige österreichischer Rechtsanwälte gegen Kadyrow wegen Vorwürfen der Folter und Nötigung unterstützt. Hauptzeuge in diesem Verfahren sollte Israilow sein, der sieben Monate später auf offener Straße in Wien erschossen wurde.

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Österreich lehnt generellen Rückschiebestopp nach Griechenland ab
Bevor der Europäische Menschengerichtshof einen Rückschiebestopp für alle Asylsuchenden nach Griechenland nahegelegt hatte, will Österreich dem nicht folgen. Man werde vor jeder geplanten Griechenland-Rückführung tiefgreifende Einzelfallprüfungen durchführen, kündigte ein Sprecher des Innenministeriums an. UNHCR Wien wies darauf hin, dass das Asylsystem in Griechenland komplett zusammengebrochen sei und deshalb eine Einzelfallprüfung immer dazu führen müsse, dass nicht abgeschoben werden. Der Österreichische Diakonie-Chef Chalupka wies darauf hin, dass jeder Eilantrag auf Eilabschiebeschutz vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jederzeit kurzfristig zugunsten der Betroffenen entschieden werde. Allerdings seien Anträge aus der Schubhaft heraus eher unwahrscheinlich.

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Das Border Monitoring Project Ukraine veröffentlicht Bericht
Das Border Monitoring Project Ukraine (BMPU) hat einen Bericht zur Zurückweisung von Flüchtlingen und unbegleiteten Minderjährigen an den östlichen Außengrenzen der EU, zur Situation in der Ukraine und zur Verantwortung der Europäischen Union veröffentlicht. Darin heißt es u.a.: „Flüchtlinge und Migranten erfahren eine Kette der Ungerechtigkeiten im Dreieck zwischen Ungarn, der Slowakei und der Ukraine. Inhaftierungen, abgewiesene Asylanträge, illegale Rückführungen aus EU-Mitgliedsstaaten, Beleidigungen und Misshandlungen von Seiten ukrainischer Grenzposten, monatelange Haft markieren ein Kontinuum der Exklusion.“ Der Bericht basiert auf Interviews, die in den Jahren 2009 und 2010 mit Flüchtlingen und anderen verletzbaren Migranten von Seiten des Projekts geführt wurden.

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Newsletter Italien November 2010, zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

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