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Newsletter Nr. 164

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds

Newsletter Nr. 164 November 2010

Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Abschiebungen von Roma in den Kosovo gegenüber 2009 verdoppelt

Günter Grass setzt sich für Roma-Flüchtlinge ein

Bundesregierung beantwortet Anfrage zur Inhaftierung von abgeschobenen Syrern

Gesetzentwurf sieht leichte Lockerungen der Residenzpflicht vor

Besuch der Ehefrau ist keine Residenzpflichtverletzung

Grüne wollen Aufhebung der Residenzpflicht erreichen

Brandenburgs Integrationsbeauftragte für Überprüfung der Regelsätze für Asylbewerber

Bayerischer Landtag beschließt Vorkehrungen für traumatisierte Asylbewerber

Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert Umsetzung der Aufnahmeaktion für irakische Flüchtlinge

Bundesregierung beantwortet Anfrage zur Bilanz der Bleiberechtsregelung

Sachverständigenanhörung zum Bleiberecht im Innenausschuss

Unionsgeführte Bundesländer stellen Positionspapier zum Ausländerrecht vor

Richtervereinigung fordert: Schluss mit Sonderrecht gegenüber Flüchtlingen

PRO ASYL-Stellungnahme zur Rückführungsrichtlinie

Schändlicher Umgang mit Flüchtlingskind

Dienstanweisung des BAMF zu minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen

 

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

HRW: Türkei geht weiterhin mit Antiterrorgesetzen gegen Oppositionelle vor

Gespräche zwischen Osttimor und Australien über Asylentscheidungszentren

13 afrikanische Flüchtlinge im Golf von Aden ertrunken

Auch Japan nimmt jetzt Flüchtlinge auf

Kanada hat sein Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge bis 2013 verlängert

 

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Skandalöse Antwort der Bundesregierung zu Kooperation mit Libyen

ECRE kritisiert Kooperationsverhandlungen zwischen EU und Libyen

EU-Abgeordnete kritisieren Informationspolitik der EU-Kommission zu Kooperation mit Libyen

EU-Kommissare in Libyen

Dublin-Überstellungen nach Griechenland - die Praxis europäischer Staaten

ECRE fordert Revision der Dublin-Verordnung

FRONTEX überwacht griechisch-türkische Grenze

Neuer Bericht der Risikoanalyse-Abteilung von FRONTEX

Eurostat veröffentlicht Asylstatistiken für 2009

Human Rights Watch kritisiert erneut Roma-Abschiebungen in den Kosovo

Roma- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Cecilia Malmström

Kirchenasylbewegung beschließt Charta der neuen „Sanctuary-Bewegung“

In Malta anerkannte Flüchtlinge werden auf andere EU-Länder verteilt

Studie über die menschlichen Kosten der EU-Abschiebungspolitik veröffentlicht

Philosophische Gedanken zur Integrationsdebatte

BULGARIEN

Bulgarien beteiligt sich an Grenzpatrouillen im Schwarzen Meer

FRANKREICH

Zahlen über Abschiebungen

Neues Gesetz bringt schlechtere medizinische Versorgung für sans papiers

Wieder Tote bei der Überfahrt vom Inselstaat Komoren zur Insel Mayotte

NGOs legen bei EU-Kommission Beschwerde gegen französische Romapolitik ein

Französischer Staatsrat billigt Erhebung biometrischer Daten von Roma, die Rückkehrhilfe erhalten

GROSSBRITANNIEN

Angolaner stirbt bei Flugabschiebung

135.000 abgelehnte Asylsuchende haben Daueraufenthaltserlaubnisse erhalten

Entschädigungen für rechtswidrig in Abschiebehaftanstalten Inhaftierte

ÖSTERREICH

Vehemente Kritik an der Abschiebungspolitik von Österreichs Innenministerin

SPANIEN

Jose Palazon Osma: Bericht und Analyse zur aktuellen Situation in Ceuta und Melilla

UKRAINE

Border-Monitoring-Projekt Ukraine

Newsletter Italien Oktober 2010

Abschiebungen von Roma in den Kosovo gegenüber 2009 verdoppelt
Die Bundesregierung hat am 15. Oktober 2010 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke „Aktueller Stand der Abschiebungen von Roma in den Kosovo“ beantwortet (BT-Drucksache 17/2857). Nach Angaben der Bundesregierung sind etwa 10.000 Angehörige der kosovarischen Minderheiten (etwa 8.500 Roma und 1.500 Ashkali) vollziehbar zur Ausreise verpflichtet. Nachdem aus Deutschland bis Ende September 113 Roma abgeschoben wurden, werde man aufs Jahr hochgerechnet mit etwa 150 Abschiebungen rechnen müssen, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke. Dies bedeute eine Verdoppelung gegenüber 2009. 18% der unmittelbar von Abschiebung Bedrohten leben seit mehr als 12 Jahren in Deutschland. Der Bundesregierung liegen angeblich keine belastbaren Hinweise für eine Diskriminierung oder Ausgrenzung von Roma-Angehörigen durch staatliche Institutionen vor. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die, so die Kritik internationaler Organisationen und der NGOs, niemals umgesetzte Reintegrationsstrategie. Das von vielen Institutionen identifizierte massive Problem, dass öffentliche Unterstützungsleistungen nur am Ort der früheren Registrierung gezahlt werden, viele Minderheitenangehörige aber nicht an Orte zurückkehren können oder wollen, wo die Roma-Community längst restlos vertrieben ist, klärt die Bundesregierung formal: Nach ihrer Einschätzung gebe es keine unmittelbare Gefährdung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe. Deshalb könnten schließlich auch alle Personen in die Kommunen zurückkehren, wo sie Unterstützungsleistungen beziehen könnten. Im übrigen seien sie freizügig. Ignoriert wird von Seiten der Bundesregierung auch die UNICEF-Studie zur Situation von Rückkehrerkindern im Kosovo. Verwiesen wird auf formales Recht, die weitgehend folgenlos gebliebenen Absichtserklärungen Kosovos zur Reintegration der Minderheiten und die restriktive Verwaltungsgerichtsrechtsprechung zur Frage der Gefährdungslage.

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Günter Grass setzt sich für Roma-Flüchtlinge ein
Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat sich in einem Offenen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière für die Roma-Flüchtlinge in Deutschland eingesetzt.

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Bundesregierung beantwortet Anfrage zur Inhaftierung von abgeschobenen Syrern
Die Bundesregierung hat am 22. Oktober 2010 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema „Inhaftierung von abgeschobenen Syrern in Damaskus“ beantwortet (BT-Drucksachen 17/3365 und 17/2869). Von Anfang 2009 bis heute sind nach Angaben, die die Bundesländer übermittelt haben, 73 syrische Staatsangehörige nach Syrien abgeschoben worden, 50 davon auf der Grundlage des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens. Die Bundesregierung geht davon aus, dass alle im Rahmen des Rückübernahmeabkommens Abgeschobenen nach der Einreise durch die syrischen Sicherheitsbehörden befragt werden. Darüber hinaus könne es zu Inhaftierungen bei der Ermittlungszentrale der Immigrationsbehörde kommen. Syrien behalte sich die Verfolgung von in Deutschland begangenen Straftaten vor, sofern diese nicht bereits in der Bundesrepublik abgeurteilt worden sind. Im genannten Zeitraum sei die Inhaftierung von 14 Personen nach der Abschiebung bekannt geworden. Während die Haftdauer in diesen Fällen zwischen drei Tagen und dreieinhalb Monaten gelegen habe, dauere in einem aktuellen Fall die Haft bereits seit dem 27. Juli an.

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Gesetzentwurf sieht leichte Lockerungen der Residenzpflicht vor
Die Bundesregierung hat am 27. Oktober einen Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet, der neben Maßnahmen gegen angebliche „Integrationsverweigerer“ Lockerungen der Residenzpflicht beinhaltet. In das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetz sollen zusätzliche Gründe aufgenommen werden, aufgrund derer Verlassenserlaubnisse erteilt werden. Dazu gehört u.a. der Besuch von Schulen, von betrieblichen Aus- und Weiterbildungen oder zum Studium. Es soll weiterhin die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Länder Aufenthaltsbereiche von Asylsuchenden auch über Ländergrenzen hinaus zusammenlegen können. Die geplante Einführung einer größeren Mobilität im Bereich Arbeit und Bildung folgt der Logik, „nützliche“ und insbesondere jüngere Gebildete mit Perspektiven zu versehen und hier einen Zweig der selektiven Einwanderung zu begründen. Längst überfällig wäre jedoch die Abschaffung der Residenzpflicht. Die nordrheinwestfälische Landesregierung hat eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt.

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Besuch der Ehefrau ist keine Residenzpflichtverletzung
Das Amtsgericht Northeim hat am 14. Oktober das Strafverfahren gegen einen geduldeten Iraker eingestellt, der von der Ausländerbehörde des Landkreises Northeim wegen mehrfachen unerlaubten Verlassens seines Aufenthaltsgestattungsbereichs angezeigt worden war. Die Ausländerbehörde hatte Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zum Verlassen des Kreises u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller seine Frau vermisse und mit ihr Sex haben möchte, sei nicht als dringender persönlicher Grund im Sinne des Gesetzes anzusehen. Die Fahrten hätten genehmigt werden müssen, so das Gericht. Nach religiösem Ritual im Irak getraut, war das Ehepaar in Deutschland nicht als Ehepaar angesehen und unterschiedlichen Aufenthaltsorten zugewiesen worden. Dass es sich bei der Residenzpflichtregelung, die hier von der Ausländerbehörde Northeim auch noch exzessiv ausgelegt worden war, um ein deutsches Spezifikum handelt, da es in den anderen 26 EU-Staaten keine Parallele hat, darauf hatte PRO ASYL bereits in einer Presseerklärung am 1. September 2010 „Kein Sex ohne Zustimmung der Ausländerbehörde“ hingewiesen.

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Grüne wollen Aufhebung der Residenzpflicht erreichen
Die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber will die Bundestagsfraktion der Grünen erreichen. In einem Antrag (BT-Drucksache 17/3065) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

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Brandenburgs Integrationsbeauftragte für Überprüfung der Regelsätze für Asylbewerber
Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings hat Brandenburgs Integrationsbeauftragte Professor Dr. Karin Weiss aufgerufen, die Regelsätze für Asylbewerber zu überprüfen. Der brandenburgische Sozialminister habe beantragt, das Thema in der bundesweiten Konferenz der Sozialminister am 20./21. Oktober zu behandeln. Wie beim Hartz-IV-Regelsatz müsse jetzt der tatsächliche Bedarf ermittelt werden. Weiss wies außerdem darauf hin, dass von den von Seiten der Bundesregierung geplanten Sachleistungen für Bildungsaufgaben Flüchtlingskinder, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, ausgeschlossen bleiben werden.

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Bayerischer Landtag beschließt Vorkehrungen für traumatisierte Asylbewerber
Nach einem Beschluss des bayerischen Landtages ist die Staatsregierung aufgefordert, die organisatorischen und räumlichen Voraussetzungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen München und Zirndorf zu schaffen, um dort traumatisierte erwachsene Asylbewerber adäquat medizinisch und psychologisch versorgen zu können. Erprobt werden soll im Pilotprojekt die frühzeitige Erkennung solcher Personen durch Fachpersonal. Dies ergibt sich aus einem Beitrag im Entscheiderbrief 9/2010 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Nach Anmeldung durch Sozialdienste oder andere Helfer sollen Fachkräfte nicht nur Diagnosegespräche führen, sondern auch Kriseninterventionen leisten und Gutachten erstellen.

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Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert Umsetzung der Aufnahmeaktion für irakische Flüchtlinge
Mängel bei der Aufnahmeaktion für irakische Flüchtlinge hat der Brandenburger Flüchtlingsrat kritisiert, wie Neues Deutschland vom 5. Oktober 2010 unter der Überschrift „Iraker konnten nicht Deutsch lernen“ berichtet. Manche Neuankömmlinge hätten monatelang herumsitzen müssen, bevor sie einen Deutschkurs beginnen konnten. Es sei auch ein Fehler gewesen, die kleine Zahl von 79 Personen auf knapp die Hälfte aller Brandenburger Landkreise zu verteilen, statt sie in einem oder zwei Orten anzusiedeln. Jobcenter, Ärzte und Wohnungsbaugesellschaften seien unzureichend vorbereitet gewesen. Besonders schwierig sei allerdings, dass die aufgenommenen Iraker kein Recht auf Familiennachzug haben.

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Bundesregierung beantwortet Anfrage zur Bilanz der Bleiberechtsregelung
Die Bundesregierung hat am 30. September 2010 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke „Bilanz der Bleiberechts- bzw. Altfallregelung zum 30. Juni 2010“ beantwortet (BT-Drucksache 17/2946). Die Unklarheiten hinsichtlich der Datenlage sind durch länderspezifische Besonderheiten weiterhin beträchtlich. Mehr als 38.000 Aufenthaltserlaubnisse wurden bis Ende 2009 im Rahmen der Bleiberechtsregelung gemäß § 104 a Aufenthaltsgesetz erteilt, hiervon über 30.000 auf Probe. Etwa 90% der bislang mehr als 30.000 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ dürften in der Zwischenzeit eine Anschlussaufenthaltserlaubnis erhalten haben. Der Großteil dieser Aufenthaltserlaubnisse bleibt weiterhin prekär und 2011 steht erneut das Problem des Nachweises des gesicherten Lebensunterhalts und die Zukunftsprognose an. Dr. Thomas Hohlfeld, Fraktionsreferent für Migration und Integration, hat die Zahlen im Einzelnen erläutert.

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Sachverständigenanhörung zum Bleiberecht im Innenausschuss
Am 27. Oktober 2010 führte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zu je einem Gesetzentwurf der SPD, der Linksfraktion und einem Antrag der Grünen-Fraktion zum Bleiberecht durch. Während sich Vertreter verschiedener Landesregierungen erwartungsgemäß gegen eine stichtagsunabhängige Altfallregelung aussprachen, wurde eine solche von den anderen geladenen Experten begrüßt, so auch von Hubert Heinhold, Rechtsanwalt aus München und PRO ASYL-Vorstandsmitglied.

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Unionsgeführte Bundesländer stellen Positionspapier zum Ausländerrecht vor
Die Konferenz der unionsgeführten Bundesländer hat am 14. Oktober 2010 ein „Positionspapier für ein modernes Ausländerrecht“ vorgestellt. PRO ASYL hat das Papier als keineswegs modern und im wesentlichen an Nützlichkeitskriterien orientiert kritisiert. Im Zusammenhang mit der Rückführung von Ausreisepflichtigen herrscht außenpolitische Kraftmeierei. Herkunftsstaaten, die sich weigern, ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rücknahme von Staatsangehörigen nachzukommen, werden Sanktionen z.B. im Bereich Entwicklungshilfe angedroht. Im übrigen herrscht Wagenburgmentalität, wie sich an den fast schon anmaßenden Äußerungen zu den Abschiebungen nach Kosovo und Syrien zeigt. Die aktuelle politische Diskussion über den Vollzug von Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen in diese Länder, so das Papier, sei selbst ein massives Rückführungshindernis. Obwohl internationale Institutionen, ein breites Spektrum von Menschenrechtsorganisationen und viele andere aus praktischen Erfahrungen heraus vor Abschiebungen in diese Staaten warnen, sieht die Union nicht die Menschenrechte, sondern lediglich den deutschen Rechtsstaat in Gefahr. Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen getroffene und von Gericht überprüfte Entscheidungen würden oftmals bewusst missachtet, womit der Respekt vor gerichtlichen Entscheidungen verloren gehe, so das Unionspapier. Dass der Respekt vor einer Politik verloren geht, die einerseits Menschen sehenden Auges ins Elend stürzt und gleichzeitig das Schanghaien qualifizierter Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zum wichtigsten Programmpunkt ihres Ausländerrechts erhebt, ist nicht verwunderlich.

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Richtervereinigung fordert: Schluss mit Sonderrecht gegenüber Flüchtlingen
Die Neue Richtervereinigung hat in einer Presseerklärung vom 1. Oktober 2010 unter der Überschrift „Schluss mit dem Sonderrecht gegenüber Flüchtlingen die Forderung nach einer Angleichung des Rechtsmittelverfahrens im Asylbereich an das allgemein geltende Verfahrens-und Prozessrecht gefordert. Die einzig im Asylverfahren bestehenden Klage- und Antragsfristen seien mit rechtsstaatlichen Grundsätzen kaum zu vereinbaren.

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PRO ASYL-Stellungnahme zur Rückführungsrichtlinie
Das Bundesministerium des Innern hat Experten, darunter PRO ASYL Mitte September zu Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex aufgefordert. Bei den umsetzungsbedürftigen Richtlinien handelt es sich um die Rückführungsrichtlinie, die sogenannte Blue-Card-Richtlinie und die sogenannte Sanktionsrichtlinie. Der Schwerpunkt der PRO ASYL-Stellungnahme liegt bei der Rückführungsrichtlinie. Die in ihr enthaltenen unzureichenden Mindeststandards werden im Entwurf der Bundesregierung noch unterschritten, die Mindeststandards unpräzise und teilweise gar nicht umgesetzt. Ebenfalls nicht umgesetzt sind notwendige gesetzliche Anpassungen, die sich aus dem Beschluss der Bundesregierung ergeben, die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf hatte PRO ASYL bereits in einem Papier „Kinderrechte ernst nehmen – gesetzlicher Änderungsbedarf aufgrund der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention“ beschrieben.

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Schändlicher Umgang mit Flüchtlingskind
Wie übel nach wie vor mit Flüchtlingskindern in Deutschland umgesprungen wird, belegt ein Beitrag in der regelmäßigen Kolumne „Die Entgleisung“ in den Anwaltsnachrichten – Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR) Heft 4/2010. Unter der Überschrift „Schändlicher Umgang mit Flüchtlingskind“ wird ein unglaublicher Fall geschildert, in dem Rechtsunkenntnis und Verantwortungslosigkeit die Szene prägen.

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Dienstanweisung des BAMF zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge erlaubt, die Dienstanweisung zu unbegleiteten Minderjährigen zu veröffentlichen. Deren Asylverfahren sollen vorrangig bearbeitet werden.

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

HRW: Türkei geht weiterhin mit Antiterrorgesetzen gegen Oppositionelle vor
Human Rights Watch hat in einem aktuellen Bericht unter dem Titel „Protesting as a Terrorist Offense: The Arbitrary Use of Terrorism Laws to Prosecute and Incarcerate Demonstrators in Turkey” kritisch darauf hingewiesen, dass nach den Antiterror-Paragraphen des türkischen Strafgesetzbuches weiterhin Personen angeklagt und verurteilt werden, denen nicht mehr zur Last gelegt wird als Meinungsäußerungen. Türkische Gerichte seien schnell dabei, politische Oppositionelle als Terroristen zu etikettieren. Ganz besonders gelte dies im Zusammenhang mit der kurdischen Frage.

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Gespräche zwischen Osttimor und Australien über Asylentscheidungszentren

Gespräche zwischen Vertretern der osttimoresischen und der australischen Regierung über die Einrichtung von Asylentscheidungszentren (regional processing centers for asylum seekers) gehen weiter. Mitte Oktober traf sich Australiens Migrationsminister Chris Bowen mit dem timoresischen Präsidenten Jose Ramos-Horta. Osttimor scheint der zeitweiligen Einrichtung eines von UNHCR betriebenen Zentrums unter weiteren Bedingungen nicht abgeneigt. Australiens Immigrationsminister gestand auch zu, dass es Begleitdiskussionen über potentielle wirtschaftliche Wohltaten gegenüber Osttimor gebe.

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13 afrikanische Flüchtlinge im Golf von Aden ertrunken
Nach einem Bericht des Guardian vom 28. September 2010 sind mindestens 13 afrikanische Flüchtlinge ertrunken, als ein Versuch der US-Navy scheiterte, ihrem angeschlagenen Boot im Golf von Aden zur Hilfe zu kommen.

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Auch Japan nimmt jetzt Flüchtlinge auf
Geradezu revolutionär mutet es an, dass auch Japan jetzt 18 Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlementprogramms aufgenommen hat. Japan ist das erste Resettlementland in Asien, fiel in der Vergangenheit allerdings eher dadurch auf, dass man sich an der globalen Aufgabe des Flüchtlingsschutzes lediglich mit finanziellen Beiträgen z.B. für den UNHCR beteiligte.

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Kanada hat sein Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge bis 2013 verlängert
und will zusätzliche 8.600 in den kommenden Jahren ins Land lassen.

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Skandalöse Antwort der Bundesregierung zu Kooperation mit Libyen
Die Bundesregierung hat am 7. Oktober 2010 eine schriftliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen) beantwortet. Der hatte nach einer Bewertung der Bundesregierung zur angestrebten Kooperation zwischen FRONTEX und Libyen bei der Flucht- und Migrationsverhinderung gefragt. Schließlich habe das Europa-Parlament Menschenrechtsverletzungen in Libyen und die Auslieferung von Schutzsuchenden durch Italien in Libyen verurteilt. Die Antwort ist skandalös. Auf die permanenten Menschenrechtsverletzungen Libyens gegenüber Migranten und Flüchtlingen wird in keiner Weise eingegangen. Stattdessen herrscht grundlose Hoffnung: Die Achtung der internationalen Instrumente beim Umgang mit Schutzsuchenden sei ein zentraler Punkt, der im Rahmenabkommen, das die EU z.Zt. verhandele, berücksichtigt werden müsse. Ansonsten werden kritiklos die Ziele der Kooperation mit Libyen wiederholt. Man bekennt sich zu dem Ziel eines Kapazitätsaufbaus des libyschen Grenzmanagements. Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung soll dafür sorgen, dass internationale Standards eingehalten und rechtsstaatliche Werte vermittelt werden. Da werden Experimente mit menschlichen Schicksalen gemacht.

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ECRE kritisiert Kooperationsverhandlungen zwischen EU und Libyen
Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE hat in einer Presseerklärung am 8. Oktober 2010 heftig die Kooperationsverhandlungen zwischen der EU und Libyen kritisiert. Die EU entziehe sich ihren Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz und vertraue Gaddafi, den Job der Abwehr von Flüchtlingen praktisch im Auftrag der EU zu erledigen.

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EU-Abgeordnete kritisieren Informationspolitik der EU-Kommission zu Kooperation mit Libyen
EU-Abgeordnete haben die Informationspolitik der EU-Kommission in Sachen Kooperation mit Libyen zur Abwehr von Flüchtlingen kritisiert. Man ziehe sogar in Betracht, die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, sagte der EU-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD) gegenüber EurActiv.de. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten hatte kritisiert, er werde nicht ausreichend über die Verhandlungen informiert. Viele wichtige Dokumente seien noch nicht vorgelegt worden. Das Verhandlungsmandat der Kommission sei nicht im einzelnen bekannt. Kreissl-Dörfler will wissen: „Wer macht was, wer zahlt und wie sieht die Kontrolle des Ganzen aus.“ Die Parlamentarier fordern; ein Abkommen mit Libyen davon abhängig zu machen, dass Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und auch in die Praxis umsetzt.

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EU-Kommissare in Libyen
Anlässlich eines Besuches von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und Stefan Füle, dem Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik Anfang Oktober in Libyen, bei dem weitere Schritte der Kooperation vereinbart werden sollten, wurde die Problematik des Programmes der europäisch-libyschen Nachbarschaft nochmals deutlich. Nachzulesen sind die europäischen Aspirationen in einem Strategiepapier, das die Felder der Kooperation und das sogenannte national indicative programme darstellt. Für das Thema Flucht und Migration besonders wichtig sind die Seiten 39 ff (Annex 4).

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Dublin-Überstellungen nach Griechenland - die Praxis europäischer Staaten
Anlässlich der Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur Dublin-Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland am 28. Oktober 2010 hat PRO ASYL der Bundesregierung die Beschönigung der Situation in Griechenland vorgeworfen und zugleich aktuelle Informationen zu den Entwicklungen in Griechenland und zur aktuellen Praxis der Dublin-Überstellungen nach Griechenland in verschiedenen EU-Staaten veröffentlicht. Inzwischen hat Schweden Dublin-Überstellungen nach Griechenland ausgesetzt. Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem offiziellen Brief an Österreich einen Abschiebestopp nach Griechenland angeregt. Bereits Ende September hatte der EGMR gleichlautende Schreiben an Großbritannien, Belgien, Finnland, Dänemark und die Niederlande gesandt. Ende Oktober hatte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Überstellung einer Asylbewerberin nach Griechenland als verfassungswidrig angesehen und zugrundeliegende Überstellungsentscheidungen aufgehoben.

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ECRE fordert Revision der Dublin-Verordnung
Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE hat gemeinsam mit anderen Flüchtlingsorganisationen in einer Presseerklärung vom 22. Oktober 2010 eine komplette Revision der Dublin-Verordnung gefordert, die es z.Zt. noch erlaube, Flüchtlinge in Staaten zurückzusenden, wo ihr Schutz nicht ausreichend gewährleistet sei. Die Entscheidung des belgischen Staatsekretärs u.a. für Einwanderungs- und Asylpolitik, Melchior Wathelet, dass Belgien den Transfer von Asylsuchenden nach Griechenland stoppen werde, zeige die Notwendigkeit weiterer Schritte. Die belgische Entscheidung sei, wie die vergleichbaren Entscheidungen in Norwegen, in Großbritannien und in den Niederlanden letztendlich durch Entscheidungen nationaler und europäischer Gerichte erzwungen worden.

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FRONTEX überwacht griechisch-türkische Grenze
Griechenland wird zum Schauplatz des ersten Einsatzes von Schnellen Eingreiftruppen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. 175 Grenzschutzbeamte aus verschiedenen EU-Ländern sollen ab sofort bei der Überwachung der griechisch-türkischen Landgrenze tätig werden. Nach jahrelanger Untätigkeit der griechischen Regierung ist das griechische Asylsystem faktisch kollabiert. Die Regierung hatte deshalb in der letzten Oktoberwoche die Unterstützung durch sogenannte RABITs (Rapid Border Intervention Teams) angefordert. Das Gebiet der griechisch-türkischen Landgrenze ist – nach immer stärkerer Überwachung der Seegrenzen – eine der letzten Fluchtrouten für Flüchtlinge nach Europa. Am 21.10.2010 hatte PRO ASYL eine neue Recherche über den menschenrechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingen in dieser Region veröffentlicht. Bereits jetzt werden potentielle Asylsuchende durch Einschüchterung und bewusste Fehlinformation davon abgehalten, Asylanträge zu stellen. Fälle von Misshandlungen durch das Wachpersonal sind dokumentiert. Ebenfalls im Oktober hat sich eine UNHCR-Delegation von der katastrophalen Lage  in den Haftlagern der Evros-Region überzeugt. Ebenso kritisch äußerte sich am 20. Oktober der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter.
Vor diesem Hintergrund dürfte der Einsatz von Rapid Border Intervention Teams eher ein Beitrag zur Verschärfung der Probleme als zu ihrer Lösung sein. Ohne ein einigermaßen funktionierendes griechisches Asylsystem, zu dem menschenwürdige Aufnahmeplätze und funktionierende Institutionen gehören, können die FRONTEX-Beamten nicht zu einer Verbesserung der Verhältnisse beitragen. Im Gegenteil: Zu befürchten ist, dass sich die Gefahr rechtswidriger Zurückweisungen erhöhen könnte.

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Neuer Bericht der Risikoanalyse-Abteilung von FRONTEX
Die Risikoanalyse-Abteilung von FRONTEX hat Ende September ihren Bericht für das zweite Halbjahr 2010 vorgestellt. Er enthält wenig, was man nicht auch aus anderen Quellen wüsste, dies aber garniert durch aufwändige Grafiken mit paramilitärischer Attitüde.

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Eurostat veröffentlicht Asylstatistiken für 2009
Die europäische Asylbehörde Eurostat hat Asylstatistiken für das Jahr 2009 veröffentlicht. Etwa 260.000 Asylanträge von Antragstellern aus 151 verschiedenen Staaten wurden in diesem Jahr in der EU registriert. Ein Viertel der Antragsteller ist minderjährig, darunter 12.210 unbegleitet angekommene Minderjährige. Nach einer weltweiten Statistik des UNHCR wurden 2009 922.000 Asylanträge weltweit gestellt, davon alleine 222.000 in Südafrika. Gegenüber den Zahlen des Jahres 2008 sind die Asylantragstellerzahlen in der EU-27 praktisch stabil geblieben.

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Human Rights Watch kritisiert erneut Roma-Abschiebungen in den Kosovo
Human Rights Watch hat am 28. Oktober 2010 erneut Roma-Abschiebungen in den Kosovo kritisiert. Der aktuelle 77-seitige Bericht „Rights displaced: Forced Returns of Roma, Ashkali, Egyptians from Western Europa to Kosovo beschreibt nochmals die schwierige Menschenrechtslage der Kosovo-Flüchtlinge. Europa schickt die schutzlosesten aller Kosovoflüchtlinge zurück in die Armut, Diskriminierung, Ausgrenzung und Vertreibung, so eine Sprecherin von Human Rights Watch anlässlich der Vorstellung des Berichts. Die kosovarische Regierung habe nach wie vor keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um die Rückkehrer bei der sozialen Eingliederung zu unterstützen. Eine bereits 2007 verabschiedete Strategie zur Wiedereingliederung von Rückkehrern sei nicht umgesetzt. Human Rights Watch lobt die jüngste Erlasslage in Nordrhein-Westfalen, wo es zwar keinen wirklichen Abschiebestopp gebe, jedoch immerhin die Anordnung von Einzelfallprüfungen.

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Roma- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Cecilia Malmström
PRO ASYL hat sich gemeinsam mit anderen Menschenrechts- und Romaorganisationen an die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, gewendet und ihre Aufforderung an Serbien und Mazedonien kritisiert, Asylanträge ihrer Staatsbürger in Staaten der EU zu verhindern. Auch in Serbien und Mazedonien würden Roma immer wieder Opfer von Diskriminierungen und Übergriffen. Frau Malmström sei hingegen aufgerufen, sich für die Rechte von Roma und anderen Minderheiten und für die Möglichkeit von Flüchtlingen, in Würde zurückzukehren, einzutreten.

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Kirchenasylbewegung beschließt Charta der neuen „Sanctuary-Bewegung“
Die Kirchenasylbewegung hat eine Charta der neuen „Sanctuary-Bewegung“ in Europa beschlossen. Diese Charta aktualisiert die „Charta von Groningen“, die seit 1987 das Bekenntnis der Kirchenasylbewegung zum Schutz von Flüchtlingen darstellte.

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In Malta anerkannte Flüchtlinge werden auf andere EU-Länder verteilt
Nach Medienberichten wird Malta in Kürze etwa 100 afrikanische Asylsuchende, die dort bereits offiziell als Flüchtlinge anerkannt wurden, nach Deutschland transferieren. Verschiedene EU-Staaten haben sich bereit erklärt, eine gewisse Zahl anerkannter Flüchtlinge aus Malta abzunehmen.

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Studie über die menschlichen Kosten der EU-Abschiebungspolitik veröffentlicht
Das Institute of Race Relations hat eine Studie über die menschlichen Kosten der EU-Abschiebungspolitik veröffentlicht. 38 Todesfälle im Zusammenhang mit Asyl und Immigration innerhalb von 18 Monaten wurden untersucht:

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Philosophische Gedanken zur Integrationsdebatte
In einem Beitrag für den Guardian vom 3. Oktober 2010 hat sich der slowenische Philosoph Slavoj Zizek mit der momentan in Europa in Mode gekommenen „vernünftigen“ Anti-Immigrations-Politik beschäftigt. Der liberale Multikulturalismus verberge die alte Barbarei mit menschlichem Antlitz. Die ganze Veranstaltung erinnere an den Versuch des französischen faschistischen Intellektuellen Robert Brasillach im Jahre 1938, einen moderaten Antisemitismus zu kreieren. Auf den heutigen Märkten finde sich eine Menge von Produkten, denen man ihre negativen Eigenschaften entzogen habe (vom koffeinfreien Kaffee, der fettfreien Sahne über das Bier ohne Alkohol bis zu Colin Powells Doktrin einer Kriegsführung ohne Opfer. Die gegenwärtige erneute Definition von Politik als Kunst der Verwaltung durch Experten sei letztlich auch so etwas wie eine Politik ohne wirkliche Politik. Der liberale Multikulturalismus wende sich gerne dem Anderen zu, nachdem dieser seiner Andersheit entledigt sei, eine Art entkoffeinierter Anderer.

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Bulgarien beteiligt sich an Grenzpatrouillen im Schwarzen Meer
Bulgarien beteiligt sich mit neuen Schiffen an Grenzpatrouillen entlang der EU-Seegrenze im Schwarzen Meer. Damit will Bulgarien den Weg freimachen für einen Beitritt zum Schengenraum. Die Seegrenzüberwachung in der Region ist Bestandteil des European External Border Surveillance System (EUROSUR).

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Zahlen über Abschiebungen
In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden in Frankreich 15.455 Zwangsabschiebungen durchgeführt, darunter waren 6.562 Rumänen. Weitere 5.929 Personen kehrten mit einer Rückkehrhilfe in ihre Herkunftsländer zurück, darunter waren 5.086 Rumänen.

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Neues Gesetz bringt schlechtere medizinische Versorgung für sans papiers
Wie aus einem Bericht der Tageszeitung Le Monde hervorgeht, haben die Abgeordneten der Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das eine schlechtere medizinische Versorgung der sans papiers zur Folge hat. Die AME besteht seit 1893, sie ist die staatliche Krankenhilfe für alle einkommensschwachen, nicht krankenversicherten Personen, die in Frankreich leben. 216.000 Personen, darunter viele sans papiers, kommen in ihren Genuss. Seit einigen Jahren sind die Leistungen immer mehr reduziert worden. Die jüngste Gesetzesänderung sieht vor, dass jede Person, die die Leistungen der AME in Anspruch nimmt, 30 Euro zahlen muss. Damit würde ein Betrag in Höhe von 6 Millionen Euro zusammenkommen, ein Betrag, der wahrscheinlich nur die Verwaltungskosten der Maßnahme abdeckt. Viele sans papiers werden einen notwendigen Arztbesuch hinauszögern, damit ihre eigene Gesundheit und auch die ihrer Umgebung gefährden und im Endeffekt die Kosten für das Gesundheitssystem erhöhen.

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Wieder Tote bei der Überfahrt vom Inselstaat Komoren zur Insel Mayotte
Während der Überfahrt vom Inselstaat Komoren zu der benachbarten Insel Mayotte (französisches Überseegebiet) sind am 28. Oktober 2010 zwei Frauen zu Tode gekommen, ein Baby wird vermisst. Darüber informiert eine Presseerklärung von Flüchtlingsorganisationen unter der Überschrift „Mayotte: Frankreichs Migrationspolitik tötet“. 1995 hatte die französische Regierung den Kontakt zwischen den sich geographisch und kulturell nahestehenden Inseln durch die Einführung von Visa erschwert. Polizeikontrollen, Radar, Militärschiffe verhindern die Überfahrt auf dem direkten und ungefährlichen Weg. Um nach Mayotte zu kommen, müssen die Bewohner der Komoren deshalb den gefährlichen Weg nehmen. Jedes Jahr kommen zig Menschen bei der Überfahrt zu Tode. Seit Anfang des Jahres wurden bereits 20.700 Personen komorischer Staatsangehörigkeit nach Informationen der Präfektur von Mayotte abgeschoben, das sind 10% der Bevölkerung der Insel. Auch Minderjährige werden nicht verschont, es ist sogar vorgekommen, dass Minderjährige alleine abgeschoben wurden, obwohl die ganze Familie auf Mayotte lebt. Im März 2011 soll Mayotte, das bis dahin den Status eines Überseegebietes hat, den Status eines Überseedepartements erhalten, d.h. die Strukturen und Gesetze des Landes sollen denen der Metropole angepasst werden. Bei der Repression scheint man den Anfang zu machen.

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NGOs legen bei EU-Kommission Beschwerde gegen französische Romapolitik ein
Acht französische Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen haben im Oktober bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die Politik Frankreichs gegenüber den Roma eingelegt. Anhand von Einzelfällen weisen die Organisationen nach, wie Frankreich EU-Recht verletzt, so z .B. das Recht auf effektives Rechtsmittel.

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Französischer Staatsrat billigt Erhebung biometrischer Daten von Roma, die Rückkehrhilfe erhalten
Die französische Regierung kann in aller Ruhe die Erhebung biometrischer Daten von Roma und allen anderen Ausländern, die eine Rückkehrhilfe erhalten, sowie von ihren Kindern fortsetzen. So entschied der französische Staatsrat (u.a. oberstes Verwaltungsgericht Frankreichs) am 20. Oktober 2010, nachdem mehrere Flüchtlingsorganisationen Rechtsmittel eingelegt hatten. Währenddessen geht die Räumung von Roma-Camps weiter. Fast täglich berichten E-Mails in einem Verteiler der sans papiers von neuen Räumungen.

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Angolaner stirbt bei Flugabschiebung
Wieder ein Toter bei einer Flugabschiebung. Der Angolaner Jimmy Mubenga starb unter den Händen einer Sicherheitsfirma auf einem Abschiebungsflug. Er hatte sich zuvor über Atemprobleme beklagt, bevor er schließlich zusammenbrach, so ein Zeuge gegenüber dem Guardian vom 14. Oktober 2010. Drei Sicherheitsbedienstete der privaten Sicherheitsfirma G4S sollen Mubenga gegenüber mit exzessiver Gewalt vorgegangen sein. Der Zeuge gibt an, er habe Mubenga über zehn Minuten hinweg klagen hören, dass er nicht atmen könne und später auch bemerkt, dass Handschellen verwendet worden seien. Der Zeuge gibt auch an, zwei  Bedienstete der Sicherheitsfirma an beiden Seiten von Mubenga hätten ihn „unten gehalten“, ein Dritter dasselbe von vorne getan. Der so geschilderte Ablauf erinnert fatal an die beiden Abschiebungstodesfälle in Frankfurt, bei denen die Afrikaner Kola Bankole und Aamir Ageeb starben. Wieder einmal scheinen atembehindernde Techniken angewandt worden zu sein, obwohl fast alle Todesfälle bei Flugabschiebungen durch solche Praktiken verursacht wurden. Ein zweiter Zeuge, der sich dem Guardian gegenüber äußerte, gab an, er habe Mubenga wiederholt sagen hören: „They are going to kill me“. Er schätzt, dass die drei Sicherheitsdienstler für ca. 45 Minuten auf die geschilderte Weise auf Mubenga eingewirkt haben müssen. Da den Vorfall auch weitere Passagiere mitbekommen haben müssen, stellt sich die Frage, warum niemand dazwischen gegangen ist. Mubenga hinterlässt eine Frau und fünf Kinder im Alter zwischen 16 Jahren und sieben Monaten. Der Guardian hat eine ganze Reihe von Artikeln im Zusammenhang mit dem Tod von Jimmy Mubenga veröffentlicht.

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135.000 abgelehnte Asylsuchende haben Daueraufenthaltserlaubnisse erhalten
Immerhin 135.000 abgelehnte Asylsuchende haben Daueraufenthaltserlaubnisse in Großbritannien erhalten. Dies ist das Resultat eines Versuches des britischen Innenministeriums, mit dem Berg aufgelaufener Verfahren umzugehen.

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Entschädigungen für rechtswidrig in Abschiebehaftanstalten Inhaftierte
Innerhalb von drei Jahren haben rechtswidrig in Großbritanniens Abschiebehaftanstalten inhaftierte Menschen Entschädigungszahlungen von ca. 15 Millionen Pfund erhalten. Dies ist nicht nur ein Zeichen, in welchem Ausmaß in Großbritannien rechtswidrig inhaftiert wird, sondern auch ein Ergebnis britischen Rechtes, nach dem Schadensersatzforderungen sehr viel leichter durchsetzbar sind als in Deutschland.

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Vehemente Kritik an der Abschiebungspolitik von Österreichs Innenministerin
In einem Artikel für die Welt vom 29. Oktober 2010 kritisiert Doron Rabinovici Österreichs Regierung, die mittlerweile auch Säuglinge abschieben lässt: „Mit dem Sturmgewehr ins Kinderzimmer“. Österreichs Innenministerin sei die Personifikation der Hartherzigkeit, trotzige Unverdrossenheit ihr Markenzeichen, ihre Parole: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Selbstgerechtigkeit zur Pflicht. Diese Frau gebe den besten rechtsextremen Mann im Kabinett ab. Allerdings muss man sagen: Die österreichischen Innenminister der letzten zehn bis fünfzehn Jahre waren vom selben Kaliber, gleich welcher Partei sie angehörten. In diesem Sinne gerecht wird Frau Fekter ein Artikel in der österreichischen Zeitschrift Profil unter der Überschrift „Warum wurde Innenministerin Maria Fekter so, wie sie ist? Eine Spurensuche in der oberösterreichischen Heimat und ihrer Familie“

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Jose Palazon Osma: Bericht und Analyse zur Situation in Ceuta und Melilla
Jose Palazon Osma, für die Kinderrechtsorganisation PRODEIN in Melilla tätig und gemeinsam mit Maite Echarte Mellado Träger des Menschenrechtspreises von PRO ASYL, hat fünf Jahre nach den tödlichen Schüssen an den Grenzzäunen von Ceuta und Melilla bei einer Veranstaltung in München den heutigen Sachstand in der Region beschrieben. Die europäische Politik der Grenzsicherung habe einen widersprüchlichen Effekt produziert. Die Zahl der Grenzübertritte von Flüchtlingen habe sich nicht wesentlich verringert, die Macht der Schleusermafia zugenommen. Flüchtlinge seien immer mehr Wechselgeld der Interessen und schmutzigen Geschäfte der Staaten Europas mit den Diktaturen des Südens.

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Border-Monitoring-Projekt Ukraine
Nachrichten von den EU-Grenzen zur Ukraine veröffentlicht regelmäßig das Border-Monitoring-Projekt Ukraine. Der Weg über die Ukraine ist eine Fluchtroute, die kaum im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit steht. Der ukrainische Außenminister hat am 25. und 26. Oktober 2010 einen Arbeitsbesuch in Brüssel absolviert. Die Ukraine erhofft sich über kurz oder lang ein Assoziierungsabkommen und die Visumfreiheit für ihre Staatsangehörigen.

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Newsletter Italien Oktober 2010, zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

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