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Newsletter Nr. 154

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds

Newsletter Nr. 154 Januar 2010

Inhalt

Allgemeine Meldungen

Ergebnis der Innenministerkonferenz in Bremen

Ländererlasse zur Umsetzung des Beschlusses der Innenministerkonferenz

Innenminister setzen Strategie des Drucks gegenüber den Kosovo-Minderheiten fort

Uwe Schünemann (CDU) Abschiebeminister des Jahres 2009

PRO ASYL zum 20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention

UNHCR zum 20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention

Abgelehnter ruandischer Flüchtling in Kigali zu Haftstrafe verurteilt

Bundesverfassungsgericht stoppt Rücküberstellung von Asylsuchenden nach Griechenland

Überstellungen nach Griechenland: Umgang mit Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichtes auf Regierungsebene abgestimmt

BMI zur Umsetzung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens

Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt unverzügliche Aussetzung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens

Zum aktuellen Stand des deutsch-syrischen Rückführungsabkommens

Statistik: Schutzquote für Iraker drastisch gesunken – mehr Überstellungen nach Griechenland als in vorangegangenen Quartalen

Bayerischer Flüchtlingsrat veröffentlicht Gutachten zum Kostenvergleich zwischen Lagerunterbringung und Privatunterkünften

Neonazi-Angriff auf das Flüchtlingswohnheim in Harbke

Gutachten von Rechtsanwalt Rolf Stahmann zur Residenzpflicht

Ungefähr 40 Prozent der Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland haben traumatisierende Erfahrungen gemacht und Folter durchlitten

Informationen zur Qualität der von Prof. Dr. Vogel erstellten Gutachten

Polizeirepression gegen Mouctar Bah, Träger der diesjährigen Carl-von-Ossietzky-Medaille

Neues aus dem Bundesamt

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege veröffentlicht Positionspapier „Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland“

SPD-Anfrage an die Landesregierung, ob sie niedersächsischen Kommunen den Kauf von zweifelhaften Dokumenten erlaubt

Bundesverwaltungsgericht zu Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Verweigerung der Freiwilligkeitserklärung

„Fragwürdige Praktiken“ bei der Abschiebung von Asylbewerbern

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum „Vertraulich“-Vermerk auf Dokumenten

Internationale und herkunftslandbezogene Meldungen

Schweizerische Flüchtlingshilfe veröffentlicht Update zur Situation im Irak

UNHCR veröffentlicht Richtlinien zur Feststellung der Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Effektivität von EULEX

Thomas Hammarberg nimmt erneut Stellung gegen Abschiebungen in den Kosovo

Innenminister Frankreichs und des Kosovo kündigen Unterzeichnung eines bilateralen Übernahmeabkommens an

OSZE-Mission im Kosovo veröffentlicht „OSCE-mission in Kosovo Communities Rights Assessment Report“

Bericht der OSZE-Mission im Kosovo zur Reintegration Repatriierter

Radio-Interview mit Thomas Hammarberg

UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender

Anfrage an Bundesregierung wegen Abschiebestopp nach Guinea

Neue Ausgabe des Liga-Reports der Liga zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran e.V. erschienen

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

PRO ASYL reicht gemeinsam mit anderen europäischen Flüchtlingsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein

Mitglieder des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag verlangen stärkere Einbeziehung des Parlaments in Entscheidung über Leitlinien für Einsätze von FRONTEX auf Hoher See

Zeitungsinterview mit FRONTEX-Verwaltungsratschef Robert Strondl

Malta künftiger Sitz des sogenannten europäischen Asyl-Unterstützungs-Büros

Libysches Patrouillenboot hat Schiff mit etwa 80 Asylsuchenden aus maltesischen Territorialgewässern nach Nordafrika zurückgebracht

Visaerleichterungen für Türkei gegen Rückübernahmeabkommen

Jesuitenflüchtlingsdienst bringt neue Publikation mit Informationen über Praktiken im Zusammenhang mit der Dublin II-Verordnung heraus

Dänemark hat erneut 12 abgelehnte irakische Asylbewerber nach Bagdad abgeschoben

Finnische Experten sollen den türkischen Behörden dabei helfen, potentielle Asylsuchende zu erkennen

Human Rights Watch veröffentlicht Bericht über die Inhaftierungs- und Abschiebungspraxis Frankreichs in Fällen unbegleiteter Minderjähriger

Französische Flüchtlingsbehörde (OFPRA) befasst sich mit Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Vertreter der neuen griechischen Regierung räumten in den letzten Wochen Defizite des griechischen Asylsystems ein

Griechischer Minister für Bürgerschutz kündigt an, die griechische Polizei werde sich künftig aus der Asylprozedur herausgehalten

Haftlager Pagani wieder geöffnet

Fluchtwege nach Griechenland sollen sich verlagert haben

Nach heftiger Kritik wurde in Großbritannien das sogenannte „Human Provenance Pilot Project“ ausgesetzt

Immigrationsminister Phil Woolas begründet Teilnahme britischer Truppen am Krieg in Afghanistan mit Flüchtlingsabwehr

Berichte zur Situation in Malta in „Der Schlepper“

Maltesische Armee wehrt sich gegen Bericht von Human Rights Watch

Kooperation Spaniens mit Marokko und Mauretanien

System der spanischen Küstenüberwachung (SIVE) zeigt Schwächen

Newsletter Italien November 2009

 

Das Ergebnis der Innenministerkonferenz in Bremen ist dürftig. Es besteht im wesentlichen in ein- und zweijährigen Galgenfristen für viele der Betroffenen. Zwar werden mehr als 15.000 Betroffene zunächst eine neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und nicht in die Duldung zurückfallen. Eine wirkliche Lösung aber ist dies nicht, so PRO ASYL in einer Presseerklärung vom 4. Dezember 2009. Der Wortlaut des Beschlusses liegt in der Zwischenzeit vor. Nach Auffassung von PRO ASYL ist jetzt der Bundesgesetzgeber am Zug. Das magere Ergebnis der IMK ist kein Freibrief für weitere Jahre der Untätigkeit.

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Ländererlasse zur Umsetzung des Beschlusses der Innenministerkonferenz zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung, Tipps und Kommentare zu den Problemen um die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse nach § 104 a Aufenthaltsgesetz finden sich auf der Website des Flüchtlingsrates Berlin.

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Trotz aller Fakten aus dem Kosovo setzen die deutschen Innenminister ihre Strategie des Drucks gegenüber den Kosovo-Minderheiten und insbesondere den Roma fort. Verharmlosung, Irreführung und die Beschönigung der Situation im Kosovo sind an der Tagesordnung. Einen Überblick über solche Strategien hat Ulrike Löw unter der Überschrift „Wo bitte geht’s hier zu den Fakten?“ in der Graswurzelrevolution Nummer 343/November 2009 gegeben.

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Bei der Innenministerkonferenz in Bremen haben Jugendliche ohne Grenzen (JOG) den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zum Abschiebeminister des Jahres 2009 gewählt. Außer diesem Negativpreis wurden allerdings auch drei Initiativen mit dem „Initiativenpreis“ 2009 geehrt, die sich gegen die Abschiebung von MitschülerInnen, NachbarInnen, FreundInnen und Bekannten eingesetzt haben.

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Zum 20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 2009 hat PRO ASYL die unverzügliche Rücknahme der ausländerrechtlichen Vorbehalte zur Konvention gefordert, an denen Deutschland immer noch festhält. In einer Presseerklärung vom 19. November 2009 wird kritisiert, dass die Rechte von Flüchtlingskindern seit 20 Jahren von vornherein eingeschränkt und ihre Schutzbedürftigkeit sowie das Kindeswohl nicht hinreichend berücksichtigt werden. Die Auseinandersetzungen über die Rechte von Flüchtlingskindern sei eine unendliche Geschichte politischen Versagens, nicht eingelöster Versprechen, des nachlässigen Umgangs mit internationalem Recht und der Missachtung von Parlamentsbeschlüssen, so PRO ASYL-Vorstandsmitglied Heiko Kauffmann. Die schier unendliche Geschichte der Kontroverse um die Rücknahme der deutschen Ratifikationserklärung zur Kinderrechtskonvention hat Dr. Erich Peter nachgezeichnet.

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Aus Anlass des 20. Jahrestags der UN-Kinderrechtskonvention hat UNHCR in einer Pressemitteilung am Vortag betont, der Vorrang des Kindeswohls gehöre auch ins Asylrecht. UNHCR hält es für notwendig, nicht nur die sogenannte Vorbehaltserklärung zu diesem Abkommen zurückzunehmen, sondern die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht ausdrücklich zu verankern.

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Ein Gericht in Kigali hat den ruandischen Flüchtling Innocent Irankunda zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Sein Asylantrag in Deutschland war als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft worden – nach Einschätzung von PRO ASYL und des Flüchtlingsrats Niedersachsen eine eklatante Fehlentscheidung. Die Umstände seiner Inhaftierung und seines Verfahrens bestätigen die Befürchtungen, dass Irankunda nach seiner Abschiebung am 14. Oktober 2009 ein Opfer politischer Verfolgung in Ruanda geworden ist. Besonders zynisch ist eine Stellungnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die in ihren Argumentationssträngen Sympathie für die Sichtweise des Verfolgerstaates durchblicken lässt. Die Irankunda vorgeworfenen Delikte ständen im Zusammenhang mit der Ahndung von Urkundendelikten, die überall strafrechtlich verfolgt würden, so das BAMF.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Rücküberstellung von Asylsuchenden nach Griechenland mittlerweile in acht Fällen einstweilen gestoppt und in einer Presseerklärung vom 9. Dezember 2009 mitgeteilt, dass es im Sommer 2010 eine Hauptsachenentscheidung treffen wird. In einer Presseerklärung vom 10. Dezember 2009 fordert die Neue Richtervereinigung die Bundesregierung auf, endlich die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis zu nehmen und die fortdauernde Rücküberstellungspraxis nach Griechenland zu stoppen. Man möge die Zeit bis zur Hauptsacheentscheidung sinnvoller dazu nutzen, auf europäischer Ebene ein vernünftiges Zuständigkeitssystem zu entwickeln. Das europäische Gemeinschaftsrecht hindere den nationalen Gesetzgeber nicht, eine Rechtsschutzmöglichkeit gegen Rücküberstellungsentscheidungen vorzusehen.

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Die Bundesregierung hat am 15. Dezember 2009 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksachen 17/ 72 und 17/203). Thema: Fortsetzung der Asyl-Rücküberstellungen nach Griechenland trotz Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Mit absolut dürftigen Antworten stiehlt die Bundesregierung sich aus der Verantwortung. Sie vertritt die Auffassung, die bisherigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes hätten über den Erlass einstweiliger Anordnungen hinaus keine rechtlichen Konsequenzen. Die Beschlüsse enthielten keine Aussagen zur Verfassungsmäßigkeit der die Zulässigkeit der Überstellung nach Griechenland bestätigenden Entscheidung der Vorinstanzen oder zur geplanten Abschiebung. Man will also weiterhin durch Überstellungen nach Griechenland Fakten schaffen und ansonsten mit der bisherigen Linie weiterfahren, bei Angehörigen der besonders verletzbaren Personengruppen von Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und die Verfahren in Deutschland zu entscheiden. Es handelt sich keineswegs nur um die Linie des Bundesministeriums des Innern. Nach Auskunft der Bundesregierung ist dieser Umgang mit der Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichtes zwischen den beteiligten Ressorts – also auch mit dem Bundesministerium der Justiz – abgestimmt. Geteilte Peinlichkeit ist doppelte Peinlichkeit, aber aus dem Hause Leutheuser-Schnarrenberger hätte man sich ein wenig Achtung vor Karlsruhe schon gewünscht. Fleißig war die Bundesregierung allerdings hinsichtlich des Sammelns von Gerichtsentscheidungen zum Thema. 161 Gerichtsentscheidungen, mit denen Abschiebungen nach Griechenland ausgesetzt werden stehen 133 gegenüber, die die Überstellung für zulässig halten. Allerdings haben sich bislang alle Gerichte in zweiter Instanz, nämlich die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe Niedersachsens, Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens der Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes angeschlossen.

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In einem Schreiben vom 16. Dezember 2009 zum deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen hat das Bundesministerium des Innern den Länderinnenministerien mitgeteilt, dass man aufgrund der derzeit unklaren Lage bei der Rückkehr abgelehnter Asylbewerber das BAMF gebeten habe, vorerst keine Ablehnungen von Asylanträgen als offensichtlich unbegründet auszusprechen und Entscheidungen über Folgeanträge vorläufig zurückzustellen. In diesen Fällen hätten Rechtsbehelfe regelmäßig keine aufschiebende Wirkung. „Die Betroffenen könnten daher ohne weiteres nach Syrien abgeschoben werden, was angesichts der derzeitigen Situation als problematisch erscheint. Eine Entscheidung über diese Fälle soll erst nach einer aktualisierten Lagebewertung durch das AA erfolgen. Positive Entscheidungen sowie (nicht sofort vollziehbare) Ablehnungen von Asylanträgen als einfach unbegründet erfolgen weiterhin. Unabhängig davon werden die Länder gebeten, bis zu einer abschließenden Klärung (u.a.: aktueller Lagebericht AA) anstehende Abschiebungen nach Syrien mit besonderer Sorgfalt zu prüfen und mit Blick auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse sich im Einzelfall ggf. mit BAMF abzustimmen.“ Aus dem Schreiben des BMI ergibt sich auch, dass man die Proteste gegen die Umsetzung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens durchaus wahrnimmt.

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Die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat am 25. November 2009 die unverzügliche Aussetzung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens beantragt (BT-Drucksache 17/68). Das Schicksal der bislang nach Syrien Abgeschobenen und dort Inhaftierten solle aufgeklärt und der Bundestag hierüber unterrichtet werden. Darüber hinaus solle das Bundesamt die Erkenntnisse über den Umgang mit nach Syrien Abgeschobenen in seiner Praxis berücksichtigen. Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, sich gemeinsam mit der EU im Rahmen eines Menschenrechtsdialogs für die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte in Syrien einzusetzen.

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Rechtsanwältin Silke Schäfer hat anlässlich der Rechtsberaterkonferenz am 16./17. Oktober 2009 einen Vortrag zum aktuellen Stand des deutsch-syrischen Rückführungsabkommens gehalten. Der Vortrag weist auf die aktuellen Fälle der Inhaftierung nach Abschiebung hin und erläutert die besonders schwierige Situation für staatenlose Kurden, die immer weiter entrechtet werden. Die Referentin kommt zu dem Schluss: „Staatenlose Kurden in Syrien werden in Syrien mithin sämtlicher Rechte und Existenzmöglichkeiten beraubt, sodass eine staatliche Verfolgung vorliegt.“

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Die Bundesregierung hat am 5. November 2009 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke beantwortet, in der ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2009 erbeten worden waren (BT-Drucksache 17/14). Interessant ist die Entwicklung der Gesamtschutzquoten für bestimmte Herkunftsländer, die bezüglich des Irak drastisch gesunken ist (von 82,9 Prozent auf 55,8 Prozent). In der Vergleichsstatistik zu Widerrufsverfahren für die ersten drei Quartale 2008/2009 fällt auf, dass die Zahl der durchgeführten Widerrufe in Verfahren irakischer Staatsangehöriger drastisch zugenommen hat. Erfolgte in Widerrufsprüfverfahren in den ersten drei Quartalen von 2008 bei irakischen Staatsangehörigen in 95,8 Prozent der geprüften Fälle kein Widerruf, so beträgt die Vergleichszahl aus 2009 31 Prozent. Eine nachvollziehbare Erklärung für diese Tendenz gibt es noch nicht. Weitere Ergebnisse: Ein Drittel aller Asylerstanträge in den ersten drei Quartalen 2009 betrafen Kinder unter 18 Jahren. Insgesamt sind im Jahr 2009 bis Ende September 897 unbegleitete Minderjährige ins Asylverfahren gegangen. Die Gesamtschutzquote in Deutschland liegt mit 35,1 Prozent weiterhin relativ hoch, ist aber in den letzten Monaten gesunken.

Bei den Antworten der Bundesregierung zu Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens fällt auf, dass sich die Zahl der Übernahmeersuchen an Griechenland in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 gegenüber 2008 verdreifacht hat. Im dritten Quartal 2009 hat sich die Zahl der tatsächlichen Überstellungen nach Griechenland im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Quartalen erhöht – ein Indiz, was die Bundesregierung von den mehrfachen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, in denen Rücküberstellungen ausgesetzt wurden, hält: gar nichts.

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Der Bayerische Flüchtlingsrat hat es an den Tag gebracht: Sammelunterkünfte sind eine teure Geldverschwendung. Ein Gutachten des Bayerischen Flüchtlingsrats zum Kostenvergleich der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen und Sammellagern kommt zu dem Ergebnis, dass Bayern jährlich bis zu 13,6 Millionen Euro sparen könnte, wenn man die Lager abschafft. Durchgerechnet wurde das unter Berücksichtigung der regionalen Vergleichsmieten an den Orten, wo bisher fast 8.000 Personen in 118 Flüchtlingslagern zwangsuntergebracht sind. Die Berechnungen orientieren sich dabei an den Mietobergrenzen für Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII. Die entsprechenden Obergrenzen orientieren sich am lokalen Wohnungsmarkt und sind nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen gestaffelt. Nachdem das Kostenargument eindeutig für eine Abschaffung der Lager spricht, bleibt der CSU nur das Insistieren auf der Abschreckungspolitik der Lagerunterbringung – oder ein Politikwechsel in Sachen Unterbringung (s. auch Presseerklärung des Bayerischen Flüchtlingsrates).

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Nach einem Neonazi-Angriff auf das Flüchtlingswohnheim in Harbke (Landkreis Börde/Sachsen-Anhalt) fordert die mobile Opferberatung dessen sofortige Schließung und eine alternative menschenwürdige Unterbringung der Bewohner. Bei der Attacke in der Nacht vom 7. auf den 8. November 2009 soll es sich demnach um den zweiten Fall eines rechten Angriffs innerhalb von sechs Monaten gehandelt haben. Die unbekannten Täter drangen in die Gebäude der ehemaligen NVA-Kaserne ein, sprühten Hakenkreuze an die Wand und versprühten die Inhalte von Feuerlöschern in den Fluren. Die Bewohner fühlen sich besonders bedroht, weil die Fahrzeit der Sicherheitskräfte vom nächstgelegenen Polizeirevier bis zu der Unterkunft mindestens zwanzig Minuten beträgt. Die Unterkunft in Harbke ist auch wegen ihrer Abgelegenheit und ihres miesen baulichen Zustandes mehrfach Gegenstand von Medienberichterstattung gewesen.

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Der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung können die Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen, während dies für Geduldete juristisch nicht möglich ist. Über dieses Resumee eines Fachgespräches der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg sowie des gemeinsamen Landesmigrationsrates hat das Neue Deutschland am 13. November 2009 berichtet. Die Landesregierung könne aber immerhin den Geduldeten gestatten, sich im gesamten Bundesland aufzuhalten, erläuterte Rechtsanwalt Rolf Stahmann, der für die Flüchtlingsräte ein Gutachten zum Thema verfasst hat.

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Ca. 40 Prozent der Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland haben mehrfach traumatisierende Erfahrungen gemacht und Folter durchlitten. Nach einer Vergewaltigung weisen mehr als die Hälfte der Opfer Traumafolgestörungen auf, nach erlittener Folter sind es 87 Prozent. Insgesamt müsse man davon ausgehen, dass bei fünf bis sieben von zehn Flüchtlingen eine solche Störung vorliege, schreibt Waltraut Wirtgen von Refugio München in einem Artikel für das Deutsche Ärzteblatt Heft 49 / 4. Dezember 2009. Das zentrale Problem: In den Asyl- und Ausländergesetzen werde dies nicht berücksichtigt. Die Folge und die Überschrift des Artikels „Psychische Probleme bleiben meist unerkannt“.

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Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat auf seiner Website Informationen zur Qualität der von Professor Dr. Theo Vogel erstellten Gutachten veröffentlicht. Professor Dr. Vogel taucht häufig bei der Begutachtung der Reisefähigkeit schwerkranker Flüchtlinge auf.

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Mouctar Bah, Gründer der Oury Jalloh-Gedenkinitiative, Träger der diesjährigen Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte, machte wenige Tage nach der Preisverleihung und einen Tag vor der Revisionsverhandlung zum Oury Jalloh-Prozess vor dem Bundesgerichtshof erneut unangenehme Erfahrungen mit der Dessauer Polizei. Das von ihm gegründete Telecafe in Dessau wurde von einem Großaufgebot von Polizei durchsucht. Die Antirassistische Initiative in Berlin nimmt in einer Presseerklärung vom 16. Dezember 2009 zu den Ereignissen Stellung und protestiert gegen die Kriminalisierung von Mouctar Bah. Preisverleihungen scheinen die Polizei offenbar terminlich besonders zu motivieren. Kaum hatte die Internationale Liga für Menschenrechte im Juli die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille angekündigt, stand die Polizei vor Bahs Tür. Berichtet hatte darüber für Telepolis Birgit von Criegern am 31. Juli 2009.

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Neues aus dem Bundesamt in den Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR) Heft 5/2009. Ein Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verschafft Einblicke in die Vorstellungswelt syrischer Geheimdienstler, jedenfalls so, wie sich diese ein deutscher Beamter zusammenreimt. Eine yezidische Kurdin aus Syrien beschreibt im Rahmen eines Folgeverfahrens zögerlich eine Vergewaltigung durch einen Sicherheitsbeamten während einer längerandauernden Festnahme in einem syrischen Gefängnis. Der Einzelentscheider des Bundesamtes, entgegen aller Absichtserklärungen der BAMF-Spitze zum sensiblen Umgang mit Folteropfern und frauenspezifischer Verfolgung in diesem Fall ein Mann, nicht als Sonderbeauftragter für solche Fälle geschult und im übrigen nicht identisch mit der Anhörerin, die die Betroffene interviewt hat, glaubt überhaupt nichts. Zum geschilderten Sachverhalt der Vergewaltigung steht im Ablehnungsbescheid: „Es fällt auf, dass die Antragstellerin immer wieder versuchte, durch allgemein gehaltene Antworten eine Nachfrage zu Details (...) zu vermeiden. Auch erklärte sie, die Beamten seien zivil gekleidet gewesen. Schon allein aus finanziellen Gründen wird ein syrischer Polizeibeamter seine Zivilkleidung eher schonen und lieber eine Uniform tragen; die Antragstellerin vermied es jedoch bewusst, Fragen zu Uniform, Rangabzeichen etc. zu beantworten.“ Merke: Bei Vergewaltigungen schonen Polizeibeamte ihre Zivilkleidung. Dies gilt auch für Angehörige von Geheimdiensten. Ein solch skandalöser Unfug verließ am 5. März 2009 das Bundesamt, hier dessen Außenstelle Braunschweig. Seit Jahren fordert PRO ASYL, dass Bundesamtsprotokolle und –bescheide lückenlos kontrolliert werden, bevor sie zugestellt werden.

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat ein Positionspapier „Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland“ veröffentlicht, das sechs zentrale Forderungen enthält. Es müsse sichergestellt werden, dass die Betroffenen einen Anspruch auf medizinische Grundversorgung ohne Furcht vor Statusaufdeckung gelten machen könnten. Entsprechendes gelte für die Situation schwangerer Frauen. Es müsse sichergestellt werden, dass Neugeborene von Eltern in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität ohne Furcht vor Statusaufdeckung eine Geburtsurkunde erhielten. Es müsse ohne Risiko Zugang zu schulischer Bildung geben und ebenso sichergestellt werden, dass Kinder in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität Zugang zu öffentlichen Kindertageseinrichtungen ohne Furcht vor Statusaufdeckung haben könnten. Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität müsse der Rechtsweg zur Durchsetzung ihrer Rechte ohne Risiko der Aufdeckung ihres Status offen stehen.

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Die niedersächsische Landesregierung hat eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Behrens (SPD) zu Passbeschaffungskosten im Falle der Abschiebung nach Guinea am 20. November 2009 beantwortet (s. Newsletter 153). Im Zentrum der Anfrage stand die Frage an die Landesregierung, ob sie niedersächsischen Kommunen den Kauf von zweifelhaften Dokumenten erlaube. Hintergrund: Eine zweifelhafte Delegation von Beamten des Staates Guinea hatte bereits in den vergangenen Jahren Deutschland bereist und Abschiebungspapiere bzw. Passersatzpapiere gegen Bargeld ausgestellt. Es gab zu diesem Zwecke Zwangsvorführungen, z.B. in den Räumen der ZAB Braunschweig. Zweifel hatte auch das VG Lüneburg im Oktober 2008 an der Praxis geäußert, Bargeld an eine Delegation aus einem als besonders korrupt geltenden Staat über den Tisch zu reichen.

Die Antwort der Landesregierung ist ausweichend. Die Praxis wird insgesamt verteidigt. Die Festsetzung von Gebühren für die Ausstellung von Passersatzpapieren obliege ausschließlich den Herkunftsstaaten. Die Höhe der Gebühren sei davon abhängig, welche weiteren Ermittlungen und Nachforschungen bei den inländischen Behörden des Herkunftsstaates erforderlich werden. Es gebe in Niedersachsen im übrigen keinen „Kauf von Passersatzpapieren“. Doch dann folgt die Preisliste. Üblicherweise verlangt die guineische Botschaft für Passersatzpapiere eine Gebühr von 45 Euro. Für Passersatzpapiere, die durch die ominöse Delegation im Jahr 2007 ausgestellt wurden, sei von Seiten Guineas eine Gebühr von 250 Euro pro Passersatzpapier festgesetzt worden. Bei weitergehenden Nachforschungen in Guinea (ob die jemals stattfanden und wie sie durchgeführt wurden, sei hier dahingestellt) wurden Gebühren von 2.000 bis 2.500 Euro erhoben. Die überhöhten Preise gezahlt haben u.a. der Landkreis Cuxhaven, der Landkreis Hildesheim, der Landkreis Uelzen und die ZAB in Niedersachsen.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. November 2009 – Az. 1 C 19.08 –entschieden, dass grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen besteht, wenn ausreisepflichtige Ausländer nicht freiwillig ausreisen wollen und sich deshalb weigern, die Freiwilligkeit ihrer Ausreise gegenüber der konsularischen Vertretung ihres Heimatstaates zu bekunden. Zwar könne ein Ausländer zur Abgabe einer solchen Erklärung nicht gezwungen werden. Gebe er sie aber nicht ab, dann treffe ihn ein Verschulden an der Unmöglichkeit seiner Ausreise. Damit scheide die Erteilung der humanitären Aufenthaltserlaubnis aus. Im konkret entschiedenen Fall führte die Weigerung auch dazu, dass die Kläger keinen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Zuge der Altfallregelung haben. Durch die Weigerung, an der Ausstellung von Passersatzpapieren mitzuwirken hätten die Kläger behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich behindert.

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Über „fragwürdige Praktiken“ bei der Abschiebung von Asylbewerbern berichtet die Stuttgarter Zeitung vom 7. November 2009. Bereits zuvor hatte dieselbe Zeitung über eine Sammelabschiebung nach Kamerun im Jahr 2005 recherchiert, bei der das Regierungspräsidium Stuttgart mehr als 94.000 Euro an die Bremer Firma Pandi Services gezahlt hatte. Mit einer weiteren Anfrage der Grünen im Landtag kam heraus, dass das Land Baden-Württemberg in sechs Abschiebungsfällen die Hilfe von Privatfirmen in Anspruch genommen hat. Kostenpunkt: 234.000 Euro, die zwei Dienstleister aus Bremen erhielten. Eine Kostenaufschlüsselung liefert der zuständige Staatssekretär nicht. Dies sei nicht möglich, weil es sich um ein Pauschalangebot gehandelt habe. Behauptet wird, dass die Firma Pandi Services dabei behilflich gewesen sei, in Kamerun vorsorglich Wohncontainer für 20 Abgeschobene aufzustellen, Übersetzer für die unterschiedlichen Stammessprachen bereitzustellen und Geld für die Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Herkunftsorte zu besorgen. Allerdings steht zu vermuten, dass sich wegen des Pauschalangebotes keine Belege hierfür finden lassen. Von Empfangswohncontainern für Flüchtlinge hat man bisher noch niemals im Zusammenhang mit Abschiebungen gehört. Es ist durchaus denkbar, dass die Mittel zur politischen Landschaftspflege im Zielstaat bar über den Tisch gegangen sind. Das Stuttgarter Innenministerium hält die Einschaltung privater Dienste trotz aller Kritik für rechtlich zulässig. Bei einem Treffen im Jahr 2006 seien auch die Vertreter anderer Bundesländer einig gewesen, dass es hier keine rechtlichen Bedenken gebe. Es ist anzunehmen, dass es sich hierbei um ein Treffen der sogenannten AG Rück gehandelt hat, bei der Kreativität in Sachen Abschiebung auf jeden Fall vor Bedenkenträgerei geht.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. Oktober 2009 (Az.: 7C21.08) entschieden, dass Gerichte inhaltlich überprüfen müssen, ob der Stempel „Vertraulich – nur für den Dienstgebrauch“ zu Recht auf Dokumenten steht. Die Unterinstanz – das VG Berlin – hatte tatsächlich die Auffassung vertreten, alleine das Aufbringen eines solchen Stempels sei ausreichend, um damit den Informationszugang zu versagen. Eine Überprüfung könne es nicht geben. Im konkreten Fall ging es um Dokumente des Auswärtigen Amtes. Die AG Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins kommentiert, der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts habe damit die Ehre der deutschen Verwaltungsrichterschaft gerettet und der obrigkeitshörigen Rechtsauffassung des VG Berlin einen Riegel vorgeschoben.

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Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat am 5. November 2009 ein Update zum Irak veröffentlicht: „Irak: Die aktuelle Entwicklung im Zentral- und Südirak“. Die Autorin, Alexandra Geiser, beschäftigt sich u.a. mit der Sicherheitssituation, die sich nach dem Abzug der US-Truppen aus den irakischen Städten am 30. Juni 2009 drastisch verschlechtert habe. Es herrsche die Furcht vor einem Rückfall des Landes in die Spirale der Gewalt. Die Anschläge im Jahr 2009 richteten sich häufig gegen Minderheiten und Schiiten. Die Sicherheitssituation in den umstrittenen Gebieten hat sich verschlechtert. In Städten wie Kirkuk und Mossul bestehen immer größere Sicherheitsrisiken. Seit August 2009 patrouillieren US-Einheiten entlang der Frontlinie zwischen Arabern und Kurden, um eine Eskalation zu verhindern. Das Justizsystem ist trotz aller Bemühungen der Regierung mangelhaft und kann nicht als unabhängig bezeichnet werden. Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit ist fast überall durch Angst vor Vergeltung bedroht. Es fehlt an Personal, Infrastruktur und Ausrüstung. Die Menschenrechtssituation ist insbesondere für eine Vielzahl von Personengruppen weiterhin sehr problematisch. Die Regierung versucht seit einiger Zeit, Flüchtlinge zur Rückkehr zu ermutigen. Die entsprechenden materiellen Anreize führen offenbar angesichts der Sicherheitssituation nicht zu einer signifikanten Steigerung der Zahl der Rückkehrer. Das Internal Displacement Monitoring Center geht davon aus, dass etwa 6 Prozent der Vertriebenen bis Ende 2008 zurückgekehrt sind.

Mit Schweden hat der Irak im Februar 2008 ein Memorandum of Understanding geschlossen und sich bereit erklärt, abgeschobene abgewiesene Asylbewerber aufzunehmen. Die irakische Regierung sicherte zu, den Rückkehrern Schutz zu gewähren. Im Februar 2009 zweifelte ein schwedisches Gericht dies an. Eine Untersuchung im August 2009 zeigte, dass von 25 irakischen Christen, die im Asylverfahren chancenlos geblieben waren und dann freiwillig oder unter Zwang nach Bagdad zurückkehrten, nur noch eine Person in Bagdad lebte. In einem Radiointerview wies der irakische Migrationsminister darauf hin, dass die irakische Regierung weiterhin nicht wolle, dass jemand gezwungen werde zurückzukehren. Der zunehmende Druck der EU-Regierungen auf den Irak wird jedoch deutlich.

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UNHCR hat am 9. November 2009 neue Richtlinien zur Feststellung der Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo veröffentlicht (UNHCR’S Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Individuals from Kosovo). UNHCR verweist in diesen Richtlinien u.a. darauf, dass sich nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ungelöste Fragen und interethnische Spannungen eher verschärft hätten. Menschenrechtsschutzmechanismen seien großenteils ineffektiv und inkonsistent. Die Durchsetzung von Minderheitenrechten stelle weiterhin ein Problem dar. Zur Situation der Minderheitenangehörigen zeigt sich UNHCR besorgt über berichtete Gewalttaten gegen sie und verweist auf Angriffe gegen Angehörige der Roma-Minderheit im September. UNHCR verweist auf die Zurückhaltung sowohl der Kosovo-Serben als auch der Roma, sich wegen solcher Vorkommnisse an die Polizei zu wenden. Kosovo-Roma unterlägen weiterhin durchgreifender sozialer und ökonomischer Diskriminierung. Minderheitenangehörige, die oftmals keine formalen Rechtstitel besessen hätten, hätten große Schwierigkeiten, Eigentumsrechte geltend zu machen. Das Rechtssystem im Kosovo sei ohnehin in vieler Hinsicht nicht effektiv. UNHCR schließt aus der Situationsbeschreibung, dass Asylanträge weiterhin individuell geprüft werden sollten. Roma seien ebenso eine Risikogruppe wie Kosovo-Serben und Albaner zumindest an den Orten, wo sie jeweils in der Minderheit seien. Roma hätten im Kosovo keine inländische Fluchtalternative und könnten von physischer Gewalt oder anderen Menschenrechtsverletzungen wegen ihrer Ethnizität im ganzen Kosovo bedroht sein.

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Nur bescheidene Erfolge habe die EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo EULEX. Zwei Jahre nach Ausrufung seiner Unabhängigkeit sei der Kosovo nur eingeschränkt souverän, de facto geteilt, während sich die hohe Arbeitslosigkeit und die weit verbreitete Armut als extremes Risiko darstellten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am 27. November 2009 präsentiert wurde. Die EULEX führe die gescheiterte Politik der UN-Übergangsverwaltung UNMIK fort, so die Autoren. Trotz eines gewaltigen Mitteleinsatzes sei der Kosovo in zentralen Bereichen weiterhin äußerst krisenhaft und instabil. Dies betreffe die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes wie den bisher nicht effizienten Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Die Situation der ethnischen Minderheiten habe sich seit Februar 2008 weiter verschlechtert. Weil sich die internationale Gemeinschaft auf den Konflikt zwischen Serben und Albanern konzentriert habe, seien die prekären Lebensbedingungen aller anderen Minderheiten vernachlässigt worden. Alle ökonomischen Indikatoren seien negativ: Armutsquote, Arbeitslosenrate, Wirtschaftswachstum, Außenhandelsdefizit. Der einzig profitable Wirtschaftszweig im Kosovo scheine die organisierte Kriminalität zu sein. Hier gebe es auch eine Zusammenarbeit zwischen Albanern und Serben. Für die mangelhaften Ergebnisse von UNMIK und EULEX machen die Autoren auch deren Mitarbeiter verantwortlich. Sie hätten durch ihre extrem privilegierte Lebenssituation ihre Vorbildfunktion ebenso verloren wie durch Verstrickungen in Korruption.

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Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, hat am 2. Dezember 2009 erneut Stellung gegen Abschiebungen in den Kosovo genommen. Die Zeit sei einfach nicht reif für die Rückkehr im allgemeinen, ganz und gar nicht für Abschiebungen, betonte Hammarberg. Er rief die europäischen Regierungen auf, keine Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo zu schließen oder solche anzuwenden. Die europäischen Staaten sollten dringend alles unternehmen, um weitere Zwangsabschiebungen, insbesondere von Roma, zu stoppen, solange die Situation im Kosovo Grund zur Befürchtung liefere, dass Leben und Persönlichkeit von Rückkehrern in ernsthafter Gefahr sind. Hammarberg verwies auch erneut auf die skandalöse Tatsache, dass Abschiebungen von Roma aus Europarats-Staaten dazu geführt hätten, dass die Abgeschobenen schließlich in den bleiverseuchten Lagern im Norden von Mitrovica gelandet sind.

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Am 2. Dezember 2009 haben die Innenminister Frankreichs und des Kosovo die Unterzeichnung eines bilateralen Übernahmeabkommens der beiden Staaten angekündigt. Am 10. Dezember haben sich französische Nichtregierungsorganisationen in einer öffentlichen Erklärung gegen das Abkommen gewandt.

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Die OSZE-Mission im Kosovo hat Anfang Dezember einen Bericht unter der Überschrift „OSCE-mission in Kosovo Communities Rights Assessment Report“ veröffentlicht, der sich mit den Fortschritten der kosovarischen Institutionen beim Versuch, die Standards der Europaratsrahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten im Zeitraum von Januar 2008 bis Juni 2009 umzusetzen, beschäftigt. Das zentrale Ergebnis: Obwohl ein konsistenter rechtlicher Rahmen zum Schutz von Minderheitenrechten geschaffen worden ist, bleibt die Umsetzung mangelhaft und bringt wenig positive Veränderungen im Alltagsleben der Minderheiten. Der Bericht verweist auf die Mängel des Sicherheits- und Justizsystems, das dabei versage, ethnisch motivierte Kriminalität zu klassifizieren, zu untersuchen und schließlich zu verfolgen. Diese faktische Straflosigkeit trage dazu bei, dass die Minderheiten-Communities kein Vertrauen zu den staatlichen Institutionen aufbauen könnten. In Bezug auf die Situation von Rückkehrern betont der Bericht, dass der Mangel an akzeptablen Voraussetzungen für eine dauerhafte Rückkehr auf der Hand liege und erwähnt in diesem Zusammenhang insbesondere die Problembereiche der Restituierung von Eigentum, den Wiederaufbau und die ökonomische Integration. Für die lokalen Behörden stelle der Mangel an Mitteln und in der Folge Maßnahmen zur Unterbringung für eine wachsende Zahl repatriierter Personen eine große Herausforderung dar.

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Bereits im November 2009 hatte die OSZE-Mission im Kosovo ein PapierImplementation of the Strategy for Reintegration of Repatriated Persons in Kosovo’s Municipalities“ herausgegeben. Es bewertet die Umsetzung der im Rahmen des Strategiepapiers zur Reintegration Repatriierter vom 10. Oktober 2007 angekündigten Maßnahmen. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass seit der Beschlussfassung im Oktober 2007 nur wenige Schritte zur Verwirklichung der Ziele auf lokaler Ebene unternommen worden sind. Die nötigen Geldmittel, mit denen spezielle Unterstützung zur Reintegration für repatriierte Personen gegeben werden sollte, sind niemals zur Verfügung gestellt worden. Die Strategie sei im übrigen niemals bis hinunter zur lokalen Ebene kommuniziert worden, so dass es neben den Mittel auch an Bewusstsein für die Notwendigkeiten mangele. Es fehle an konkreten Maßnahmen zur Erleichterung der Integration in den Schlüsselbereichen Gesundheit, Erziehung, Beschäftigung und Unterbringung. Im Ergebnis blieben deshalb repatriierte Personen oft ohne jede Unterstützung, ohne Informationen über den Zugang zu Dienstleistungen oder bezüglich anderer Integrationsfragen. Es fehle an jeder Vorabinformation für die Kommunen über Ankünfte Repatriierter, die früher an den jeweiligen Orten gelebt hätten. Keine einzige Kommune habe dementsprechend eine Reintegrationsstrategie zur Unterstützung der Repatriierten nach Ankunft entwickelt.

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EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg hat in einem Interview mit Deutschlandradio am 15.12.2009 erneut die Abschiebung aus Deutschland in Richtung Kosovo kritisiert.

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Die UNHCR-Vertretung für Deutschland und Österreich hat am 10. November 2009 eine zusammenfassende Übersetzung der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender veröffentlicht. Diese Richtlinien ersetzen vorangegangene Dokumente aus den Jahren 2007 und 2008. Das Papier listet u.a. Gruppen mit besonderem Schutzbedarf auf und verweist darauf, dass das Jahr 2008 das am meisten von Gewalt geprägte Jahr in Afghanistan seit 2001 war. Im Zeitraum von Januar bis Mai 2009 sei die Zahl ziviler Opfer im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres erneut um 24 Prozent gestiegen. Hervorgehoben werden Gebiete Afghanistans, die am meisten von der mit dem Konflikt verbundenen Gewalt betroffen sind und diskutiert die Frage der internen Fluchtalternative. UNHCR hält den Verweis auf sie grundsätzlich nur dann für zumutbar, wenn Schutz durch die eigene erweiterte Familie, durch die Gemeinschaft oder durch den Stamm des Betroffenen in dem für die Neuansiedlung vorgesehen Gebiet gewährleistet ist. Auch in diesen Fällen sei eine genaue Einzelfallanalyse notwendig. Weitergehende menschenrechtliche Überlegungen stellt UNHCR an in den Bereichen der medizinischen Versorgung, der Rechtsstaatlichkeit und der Haftbedingungen. 600.000 Personen haben wegen der Angriffe auf Einrichtungen und Mitarbeiter der Gesundheitspflege nach offiziellen afghanischen Angaben keinen Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung. Diese Zahl hat sich seit 2007 verdoppelt. Angesichts der Situation in Afghanistan spricht sich UNHCR gegen eine Rückkehr von Personen an einen Ort aus, der weder dem Herkunftsort noch dem früheren Wohnort entspricht, wo keine Familien- oder Stammesstrukturen oder entsprechende Unterstützung bestehen.

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Guinea driftet weiter ins Chaos ab. Ein Jahr nach seinem Militärputsch wurde der Chef der guineischen Militärjunta Moussa Camara bei einem Attentat von einem seiner engsten Berater verletzt und nach verschiedenen Medienmeldungen zur medizinischen Behandlung nach Marokko ausgeflogen. Die Lage in Guinea ist unübersichtlich. Spätestens mit der brutalen Auflösung einer Protestdemonstration am 28. September 2009 war deutlich geworden, dass die Militärjunta ihren Machtanspruch skrupellos durchsetzen würde. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden im September mindestens 157 Demonstranten getötet. Mit unglaublicher Brutalität gingen Angehörige der Präsidentengarde gegen die Menschenmenge vor. Viele Frauen wurden nach der Demonstration im Stadion festgehalten und vergewaltigt, ebenso in Militärlagern und Polizeistationen. Die EU hatte gegen Juntamitglieder ein Einreiseverbot verhängt. Die Bundesregierung hatte eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) vom 15. Oktober, ob die Bundesregierung sich für einen Abschiebestopp einsetzen werde, mit der absurden Argumentation verneint, die sich aus der Gewaltanwendung des Militärs und der Sicherheitskräfte gegen die Opposition ergebende Verschlechterung der Sicherheitslage betreffe die gesamte Bevölkerung. Es bestehe kein besonderes Risiko für aus Deutschland abgeschobene Personen.

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Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2009 hat die Liga zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran e.V. eine neue Ausgabe ihres Ligareports (Nummer 31) veröffentlicht. Der Ligareport ist ein seriöses Kompendium, das Nachrichten aus dem Iran auswertet und kurz kommentiert. Nachdem Aktualitäten aus dem Iran inzwischen kaum noch einen Platz in den Medien finden, ist der Report eine wichtige Informationsquelle. Er informiert u.a. über Medien und Zensur, über das Vorgehen des Regimes gegen Studenten, Frauen, religiöse und ethnische Minderheiten, über die Zustände in Gefängnissen, Ausreiseverbote und Hinrichtungen. Der Ligareport kann bestellt werden über liga-iran@gmx.de. Weitere Informationen unter www.liga-iran.de.

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PRO ASYL hat am 10. November 2009 gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen aus den Niederlanden, Finnland und Großbritannien eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht, die von zwanzig weiteren europäischen Flüchtlingsorganisationen unterstützt wird. PRO ASYL fordert die Europäische Kommission auf, endlich vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten. Griechenland missachte praktisch alle zentralen europäischen Asylrichtlinien. In der begleitenden Presseerklärung vom 10. November 2009 kritisiert PRO ASYL die Tatsache, dass die Bundesregierung an ihrer Rücküberstellungspraxis nach Griechenland festhält, obwohl das Bundesverfassungsgericht mehrfach Abschiebungen einstweilen gestoppt hat. Dieses Verhalten sei respektlos gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und verantwortungslos gegenüber den Asylsuchenden, so der Europareferent von PRO ASYL, Karl Kopp.

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Die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag haben eine stärkere Einbeziehung des Parlaments in die Entscheidung über Leitlinien für die Einsätze der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX auf Hoher See verlangt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Tom Koenigs (Bündnis 90 / Die Grünen), verlangte von der Bundesregierung vor dem Hintergrund des in Kraft getretenen EU-Reformvertrages von Lissabon, dass Ausschuss und Parlament frühzeitig an der Entscheidung beteiligt werden sollten. Nachdem im Februar 2009 die EU-Kommission einen Leitlinienentwurf präsentiert hatte, sollen die Beratungen noch in diesem Jahr fortgesetzt werden. Die Ausschussmitglieder zeigten sich interessiert an der Frage, inwieweit völkerrechtliche Verträge und menschenrechtliche Standards auf Hoher See Anwendung finden. Für die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion handelt es sich bei der Hohen See – um es mal so zu formulieren, um terra incognita. Man vertrat die Ansicht, dass die Frage nach der Geltung des Völkerrechts auf Hoher See eine „höchst komplexe“ sei, „bei der sich selbst Völkerrechtler in die Wolle geraten könnten“, so der Parlamentsdienst „Heute im Bundestag“ vom 3.12.2009. Die SPD-Fraktion berief sich darauf, dass z.B. die Europäische Menschenrechtskonvention, die von allen Mittelmeerstaaten unterzeichnet worden sei, auf Hoher See gelte. Bündnis 90 / Die Grünen forderten entsprechende Klarstellungen bezüglich aller wesentlichen Völkerrechts- und Menschenrechtspakte der Bundesregierung. Immerhin erinnerte auch die FDP an Medienberichte, denen zufolge Italien Schiffe nach Libyen abdränge. Der Vertreter des Innenministeriums versicherte, alle FRONTEX-Maßnahmen erfolgten unter „Berücksichtigung des Völkerrechts und der humanitären Erfordernisse“. In dieser Allgemeinheit vertrat das auch des öfteren der frühere Bundesinnenminister Schäuble – gegen alle Fakten, die ihm präsentiert wurden (vgl. Newsletter 153). Der im Ausschuss anwesende Regierungsvertreter war tatsächlich der Meinung, die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention auf Hoher See sei eine im Völkerrecht weiterhin offene Rechtsfrage und eine entsprechende Staatenpraxis gebe es nicht. Durch die ungenügende Beantwortung ihrer Anfragen fühlten sich die Abgeordneten vergackeiert und forderten die Regierungsvertreter auf, die Fragen im Anschluss an die Sitzung schriftlich zu beantworten. Das Thema wird im Ausschuss erneut aufgesetzt.

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Kaum noch riskante Fahrten auf Hoher See“ gibt es nach Einschätzung des FRONTEX-Verwaltungsratschefs Robert Strondl. Was dieser als eindeutig rückläufige Trends sieht, sehen Nichtregierungsorganisationen als ein Resultat völkerrechtswidrigen Handelns der Grenzschutzagentur – auf Hoher See und andernorts. Die dankenswert klaren Fragen, die die österreichische Journalistin Anna Giulia Fink in einem Interview der österreichischen Tageszeitung Der Standard am 10. Dezember 2009 stellte, wurden von Strondl beschönigend beantwortet. Hingewiesen auf die Praxis, dass Italien im Mai damit begonnen habe, Schiffe auf See nach Libyen abzudrängen und befragt, wieso man mit so einer Härte trotz rückläufiger Zahlen agiere, antwortet Strondl: „Ich möchte das so nicht stehen lassen, dass mit aller Härte abgedrängt wird. Mir sind Berichte von kritischen Stellen darüber bekannt, aber ich kann das in der Form nicht bestätigen. Dass es eindeutig rückläufige Trends gibt, ist hingegen Tatsache. Das hat 2007 auf den Kanarischen Inseln begonnen und setzt sich jetzt bereits das dritte Jahr fort. Der Grund dafür liegt darin, dass es jetzt eine funktionierende Zusammenarbeit mit den Ursprungsstaaten illegaler Migration gibt, insbesondere mit den regionalen Ursprungs- und Transitstaaten illegaler Migration Senegal und Mauretanien. Das ist besonders den spanischen Behörden zu verdanken. Die Schiffe verlassen erst gar nicht die Gewässer in Richtung Kanarische Inseln. Damit ist auch gewährleistet, dass es kaum noch zu riskanten Fahrten auf Hoher See kommt, die immer auch wieder Menschenleben kosten.“ Die gute alte FRONTEX-Methode: Man definiere Menschen, deren Abfahrten man in Kooperation mit Drittstaaten verhindert, deren Boote man auf Hoher See umdreht usw. ohne Prüfung als illegale Migranten und man hat etwas zu feiern. Fluchtverhinderung wird zur humanitären Wohltat, die angeblich den Einsatz von Menschenleben unnötig macht. Ebenso abgefeiert wird die gemeinsame Organisation von Abschiebungsflügen innerhalb der EU unter Anführung von FRONTEX. An den Flügen beteiligten sich im übrigen auch Menschenrechtsbeobachter: „Wir arbeiten mit NGOs zusammen. Es gibt eine ärztliche und psychologische Betreuung und Vorbereitungsgespräche.“ Wenn’s der Abschiebung dient, würde das Mutterland der Psychoanalyse vielleicht auch noch einen Psychoanalytiker mitfliegen lassen. Österreich habe nämlich, so Strondl, im Bereich der gemeinsamen Rückkehrflüge unter FRONTEX-Mandat die wahrscheinlich europaweit besten Standards eingebracht. Vermutlich gemeint mit dem Hinweis auf die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsbeobachtern dürfte der Verein Menschenrechte Österreich sein, eine Organisation, die von vielen Menschenrechtsorganisationen in Österreich als staatsnahe und weitgehend unkritische Pseudo-NGO eingestuft wird.

Vom Standard befragt, wer sich die phantasievollen Namen für FRONTEX-Einsätze, allesamt aus der griechischen Mythologie stammend, ausdenke (Hera, Poseidon, Zeus usw.) bricht bei Robert Strondl die Begeisterung für das europäische Abendland durch: „Es ist wohl auch das Produkt eines europäischen Geistes, der seine geschichtlichen Ursprünge nicht vergessen hat.“ Hoffen wir also, dass FRONTEX die Namen für die Produkte des europäischen Geistes so schnell nicht ausgehen. Wir hätten da noch im Angebot: Hades, Styx, Charon, Lethe, Acheron, Persephone, kurz: das ganze Geschmeiß der griechischen Unterwelt, das am besten zu jedem Tätigkeitsbericht von FRONTEX passt.

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Bei ihrem Treffen am 30. November 2009 haben die EU-Innen- und Justizminister Malta als künftigen Sitz des sogenannten europäischen Asyl-Unterstützungs-Büros festgelegt. Damit wird ein Staat Behördensitz, in dem sich keine Asylsuchenden aufhalten. Jedenfalls ist das die offiziell von der maltesischen Regierung verfolgte Linie. Sie vermeidet den Begriff Asylsuchende, wo immer möglich. Stattdessen werden Schutzsuchende in Malta illegale Ausländer oder illegale Migranten genannt. Nachdem das Thema so sprachbereinigt behandelt wird, tun sich die Malteser leicht, die umbenannten Asylsuchenden zu inhaftieren. Das neue Asyl-Unterstützungs-Büro soll die praktische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Asyls voranbringen und die nationalen Asylbehörden unterstützen.

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Am 23. November 2009 hat ein libysches Patrouillenboot in maltesischen Territorialgewässern ein Schiff mit etwa 80 Asylsuchenden, vorrangig Eritreer und Somalis, aufgehalten und sie nach Nordafrika zurückgebracht. Die UNHCR-Vertreterin in Rom, Laura Boldrini, informierte über den Vorfall und darüber, dass die Asylsuchenden nach ihrer Ankunft in einem Haftzentrum gelandet waren. Der Vorfall belegt nach ihrer Einschätzung, dass Asylsuchende, die das Mittelmeer überqueren, noch viel weniger Garantien hätten, als man jemals gedacht habe.

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Nach Berichten türkischer Medien soll die EU bereit sein, sich in Visafragen auf die türkischen Interessen zuzubewegen, wenn die Türkei ein Rückübernahmeabkommen schließt. Dies habe ein hochrangiger Vertreter der Europäischen Kommission in Brüssel vor einer neuen Verhandlungsrunde am 4. Dezember 2009 erklärt. Die Türkei ist z.Zt. eines der Hauptdurchgangsländer für Tausende von Flüchtlingen aus Afghanistan, dem Iran, Irak und anderen Staaten. Die Türkei und die EU teilen den Blickwinkel, dass es sich bei den Betroffenen um „illegale Immigranten“ handelt. In beiderseitigem Interesse ist – so auch in der Medienberichterstattung – von Flüchtlingen nicht die Rede. Visaerleichterungen sollten für die gesamte EU gelten. Offenbar hat die EU allerdings nur eine privilegierte Gruppe im Auge, die leichter Visa erhalten kann. So habe der EU-Vertreter nach Angaben von Hürriyet vom 24.11.2009 die Berufsgruppen Journalisten, Akademiker, Geschäftsleute und Wissenschaftler genannt. Die allerdings dürften bisher schon relativ wenige Probleme haben, ein Visum zu erhalten. Nach Angaben der Türkei sind im Jahr 2008 mindest 68.000 „illegale Migranten“ inhaftiert worden. Nach offiziellen Statistiken sollen etwa 18.000 Asylsuchende auf Aufnahmeplätze im Rahmen von Resettlementprogrammen in anderen Staaten warten. Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention nur mit geographischer Begrenzung unterzeichnet. Alle nichteuropäischen Flüchtlinge – also fast alle – können auch nach einer Anerkennung durch UNHCR nicht in der Türkei bleiben.

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Der Jesuitenflüchtlingsdienst (JRS) will mit Dublin II Info Country Sheets Asylsuchenden und Praktikern im Feld der Flüchtlingsarbeit konkrete Informationen über Praktiken im Zusammenhang mit der Dublin II-Verordnung liefern. Jedes Country Sheet enthält einen Teil mit nützlichen Adressen und Kontakten und einen mit praktischen und rechtlichen Informationen über Dublin-Überstellungen. Bislang sind Informationen verfügbar zu Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal, Schweden.

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Am 3. November 2009 hat Dänemark erneut eine Gruppe von 12 abgelehnten irakischen asylsuchenden Männern zwangsweise nach Bagdad abgeschoben. Damit ist die Zahl der Irak-Abschiebungen aus Dänemark seit Mai 2009 auf 47 gestiegen. Eine Demonstration von 200 Aktivisten vor der Haftanstalt Sandholm konnte die Abschiebung nicht verhindern.

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Finnische Experten sollen den türkischen Behörden dabei helfen, potentielle Asylsuchende zu erkennen, so ein Bericht der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat vom 19. November 2009. Hintergrund: Zunehmend kommen Asylsuchende in Finnland mit Flügen aus der Türkei an. Allein im Oktober, so die Angaben des finnischen Grenzschutzes, seien zwischen 30 und 40 Tschetschenen über die Türkei nach Finnland gekommen. Zwei finnische Experten beraten seitdem in Istanbul die Angestellten von Turkish Airlines dabei, wie man diejenigen identifiziert und an der Reise nach Finnland hindert, die Asyl suchen wollen. Das Refugee Advice Center in Finnland hat die Einbeziehung der Fluggesellschaft kritisiert. Es sei nicht der Job von Airline-Bediensteten, darüber zu entscheiden, wer internationalen Schutz beantragen könne. Im Jahre 2009 sollen bislang etwa 400 russische Asylsuchende in Finnland angekommen sein. Die Hälfte von ihnen Tschetschenen, die meisten über Istanbul. Die Einbeziehung von Fluggesellschaften in Vorkontrollen ist seit vielen Jahren Praxis. Deutsche Liaisonbeamte beraten ebenfalls an einer ganzen Reihe von Flughäfen Fluggesellschaften und Grenzbehörden. Vorkontrollen sind seit langem ein Bestandteil der Festung Europa.

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Human Rights Watch hat am 29. Oktober 2009 einen 60-seitigen Bericht über die Inhaftierungs- und Abschiebungspraxis Frankreichs in Fällen unbegleiteter Minderjähriger veröffentlicht. Von tausend unbegleiteten Minderjährigen, die auf dem Charles-de-Gaulle-Flughafen in Paris 2008 angekommen sind, wurde etwa ein Drittel nach Einreiseverweigerung abgeschoben. Der Bericht „Lost in Transit – insufficient protection for unaccompanied children at Roissy Charles-de-Gaulle Airport“ kritisiert die Praxis als weitgehende Verweigerung elementarer Rechte.

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Am 13. November 2009 hat das Exekutivkomitee der französischen Flüchtlingsbehörde (OFPRA) den Vorschlag untersucht, sieben weitere Staaten auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen: Albanien, Kosovo, Serbien, Türkei, Armenien, die Komoren und Sri Lanka. Außerdem beschloss das Exekutivkomitee, Georgien von der Liste zu nehmen. Entscheidung und Verfahren wurden von der französischen Nichtregierungsorganisation Forum réfugiés heftig kritisiert. Es habe zuvor überhaupt keine ernsthafte Prüfung gegeben. Den Mitgliedern des Exekutivkomitees wurden analytische Dokumente nur 72 Stunden vor der Versammlung zugestellt. Der Vertreter von Forum réfugiés hatte überhaupt kein Exemplar erhalten. Forum réfugiés hat angekündigt, die Entscheidung des Exekutivkomitees vor Gericht anzugreifen. Im Jahr 2008 war es der Organisation gelungen, die Streichung zweier Staaten von der Liste zu erreichen: Albanien und Niger. Die aktuelle französische Liste der sicheren Herkunftsstaaten umfasst nun: Armenien, Benin, Bosnien-Herzegowina, die Kapverden, Kroatien, Ghana, Indien, Mali, Madagaskar, Mazedonien, Mauritius, die Mongolei, Senegal, Serbien, die Türkei, Tansania und die Ukraine.

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Vertreter der neuen griechischen Regierung haben in den letzten Wochen mehrfach die Defizite des griechischen Asylsystems offen eingeräumt. So hatte der stellvertretende Minister für den Schutz der Bürger, Spyros Vouyias, bei einem Besuch des Haftzentrums Pagani die Zustände mit Dantes Inferno verglichen. Zugleich erklärten Regierungsvertreter, man müsse das Aufnahmesystem grundlegend ändern. Dies wird eine weitgehende Veränderung des griechischen Asylrechts einschließen müssen, nachdem die Vorgängerregierung die Behandlung von Asylanträgen dezentralisieren und inkompetenten Polizeidienststellen überlassen wollte. Es bedeutet aber auch gigantische Anstrengungen zum Aufbau von Unterbringungskapazitäten, die bislang nicht einmal für die besonders verletzbaren Personengruppen ausreichen.

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Der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, hat Ende November angekündigt, die von der neuen Regierung verfolgte geänderte Asylpolitik werde die Menschenrechte respektieren. Er kündigte an, dass die griechische Polizei künftig aus der Asylprozedur herausgehalten werde. Anders als bisher, wo Asyl lediglich in 0,03 Prozent der Asylverfahren gewährt wurde, werde man dies künftig nach dem wirklichen Bedarf tun. Der UNHCR-Vertreter in Griechenland, Giorgos Tsarbopoulos, begrüßte die Ankündigung und benannte die Eckpunkte eines neuen Asylsystems, zu denen nach UNHCR-Auffassung eigenständige Asylbehörden gehören sowie eine unabhängige Beschwerdeinstanz, die nach der Ablehnung von Asylanträgen angerufen werden kann. Die Rolle der Polizei solle sich auf Grenzkontrollen und Erstkontakt mit den Betroffenen beschränken.

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Das Haftzentrum Pagani auf Lesbos, das am 22. Oktober auf eine Anweisung des stellvertretenden Ministers für Bürgerschutz geschlossen worden war, nahm bereits zwei Tage später seine Arbeit wieder auf, da andere Unterbringungsmöglichkeiten für Neuankömmlinge nicht vorhanden waren. In der Zwischenzeit werden Migranten, die auf der Insel Lesbos ankommen, auf die Nachbarinsel Chios transportiert. Der dortige Präfekt hat angekündigt, er werde das dortige Haftzentrum schließen, wenn nicht zusätzliche Mittel und Personal zur Verfügung gestellt würden.

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Nach Berichten griechischer Medien sollen sich die Fluchtwege nach Griechenland verlagert haben. Fluchthelfer hätten die verstärkten Kontrollen an der Landgrenze am Fluss Evros offenbar als Hindernis wahrgenommen und die Routen umgestellt. Grenzübertritte erfolgten nun zunehmend über Bulgarien und Albanien. Damit verbunden sei eine 30-prozentige Abnahme der Zahl der in der Region Alexandropoli inhaftierten Personen, in Griechenland leichtfertig als „irreguläre Migranten“ tituliert.

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Nach heftiger Kritik ist in Großbritannien das sogenannte „Human Provenance Pilot Project“ ausgesetzt worden. In dessen Rahmen sollten Asylsuchende DNA-Tests unterworfen werden, um ihre Staatsangehörigkeit festzustellen. Die britischen Grenzbehörden waren der Meinung, dies werde die Zahl der unter falschen Voraussetzungen gestellten Asylanträge begrenzen. Nichtregierungsorganisationen und Experten hatten das Vorhaben heftig kritisiert. Das britische Innenministerium zielte mit seinem Pilotprojekt darauf, forensische Untersuchungen auf freiwilliger Basis bei denjenigen vorzunehmen, die man eines Missbrauchs des Asylsystems verdächtigte. Die erste Zielgruppe sollten Asylsuchende vom Horn von Afrika sein. Die britischen Grenzbehörden hatten vermutet, dass sich gelegentlich Kenianer als Somalis ausgeben. Zunächst wolle man die Methode bei Personen anwenden, die zuvor bei einer Sprachanalyse durchgefallen sind. Solche Sprachanalysen werden seit Jahren durchgeführt, um den Herkunftsstaat zu bestimmen, sind aber weiterhin rechtlich umstritten (Kontroversen um das Thema gab es vor Jahren bereits auch in Deutschland). Vertreter der Organisation Refugee and Migrant Justice kritisierten die überraschende Einführung des Verfahrens ebenso wie die offensichtlichen Ungereimtheiten bei der Vorstellung, Staatsangehörigkeiten durch Gentests feststellen zu wollen. NGO-Vertreter wiesen darauf hin, dass etwa mobile Personengruppen wie Nomaden selbstverständlich unterschiedliche Staatsangehörigkeiten und eine ähnliche DNA haben könnten. Flüchtlinge flüchteten aus Ländern, in denen sie nicht geboren seien. Ein Flüchtling aus Zimbabwe könnte z.B. DNA-Ähnlichkeiten mit britischen Verwandten aufweisen, so eine NGO-Vertreterin, die dann die Frage stellte, ob man diesen Personen dann etwa das Asyl verweigern wollte auf der Basis einer solchen Untersuchung. Quellen: ScienceInsider und The Guardian.

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Der britische Immigrationsminister, Phil Woolas, ist einer der Lautsprecher der britischen Regierung. Einen neuen Einblick in seine Sicht des Themas Immigration und Asyl gab er im Innenausschuss des britischen Parlaments am 3. November 2009. Seine Kernaussage: Britische Truppen stünden in Afghanistan, um zu verhindern, dass Asylsuchende in das Vereinigte Königreich flüchten könnten. Dies geschah wenige Stunden, nachdem erneut mehrere britische Soldaten in Afghanistan getötet worden waren. Immigrationskontrolle dürfte auch für deren Angehörige ein kaum akzeptables Kriegsziel sein. Er sei der Meinung, so Woolas, wenn sich die alliierten Truppen aus Afghanistan zurückziehen würden und die Taliban die Macht übernähmen, würde sich die Zahl der Asylsuchenden in der EU drastisch steigern. Wörtlich sagte Woolas: „An argument that is not as strongly enough in my view is the benefit of the presence of our armed forces and other countries is to help us control migration“.

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Zwei Berichte zur Situation in Malta enthält Der Schlepper, das Magazin für Migration und Flüchtlingssolidarität in Schleswig-Holstein Nummer 49/12/2009. Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, Fanny Dethloff, hat den Inselstaat im Oktober dieses Jahres besucht und kritisiert die unmenschlichen Lebensverhältnisse in den Detention Centers, faktisch Gefängnisse. Anita Lechler hat als Freiwillige im Marsa Open Center für Flüchtlinge auf Malta einige Zeit gearbeitet und schildert ihre Impressionen aus dem Camp.

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Die maltesische Armee wehrt sich weiter gegen Behauptungen in einem Bericht von Human Rights Watch, denen gemäß die Armee im Juli 2005 daran beteiligt gewesen sei, ein mit 260 irregulären Migranten oder Asylsuchenden besetztes Boot nach Libyen zurückzuverbringen. Ein Vertreter der Armee verneinte kategorisch, dass Malta jemals Boote auf offener See aufgebracht und sie nach Libyen zurückgesandt habe, wie dies Italien seit Mai 2009 systematisch tut. Der eritreische Zeuge, den HRW in seinem Bericht interviewt hatte, bleibt jedoch bei seiner Version.

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Bereits Anfang Oktober hat der spanische Außenminister Moratinos der mauretanischen Regierung versprochen, zwei Flugzeuge zur Bekämpfung der irregulären Migration auszuleihen. Spanien hat ebenfalls finanzielle Mittel angekündigt, mit denen das Aufnahmezentrum in Nouadhibou renoviert werden soll. Der stellvertretende Immigrationsminister Spaniens hat angekündigt, man werde noch in diesem Jahr zwei Unterbringungszentren in Marokko eröffnen, die Spanien mit 3,5 Millionen Euro und Marokko mit 540.000 Euro fördern wollten. Das Personal soll teils marokkanisch, teils spanisch sein. Es gibt bereits eine ganze Reihe von Aufnahmezentren für unbegleitete Kinderflüchtlinge und –migranten. Zum Teil sind spanische Regionen Kooperationsbeziehungen mit marokkanischen Organisationen und Städten eingegangen und haben auf dieser Basis solche Zentren in Marokko eröffnet. Minister Rome gab an, dass im Jahr 2005 etwa 90 Prozent aller unbegleiteten Minderjährigen, die in Spanien ankamen, Marokkaner gewesen seien, während sich dieser Prozentsatz heute auf 5 Prozent verringert habe. Bislang sind die spanischen Regionalbehörden für die Inobhutnahme und Versorgung unbegleiteter Minderjähriger zuständig, wenn keine Familienangehörigen im Herkunftsland ausfindig gemacht werden können.

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Das als modernstes und effektivstes System der Migrationsüberwachung geltende technische System der spanischen Küstenüberwachung (SIVE) hat im Herbst dieses Jahres Schwächen gezeigt. Innerhalb weniger Oktobertage gelang es mehreren kleinen Booten, die Küste in der Nähe von Alicante zu erreichen. Geortet wurden die Boote erst, als die Passagiere bereits an Land waren. SIVE überwacht etwa tausend Küstenkilometer zwischen der portugiesischen Grenze und Alicante. Vier fest installierte und ein mobiles Radarsystem sollen, ergänzt durch Kameraüberwachung bei Tag und bei Nacht auch kleinere Objekte auf See bis in eine Distanz von 21 Kilometern erkennen können. Nähert sich ein Schiff mehr als 15 Kilometer der spanischen Küste, soll das Überwachungspersonal in der Lage sein, feststellen zu können, was Bootspassagiere tun. Vermutlich ist einiges hiervon Propaganda, denn gelegentlich kommen Schiffe durch. Die Hauptschwierigkeit der lückenlosen Küstenüberwachung scheint darin zu liegen, dass es zum Beispiel bei dem hohen Verkehrsaufkommen in der Straße von Gibraltar schwierig ist, zwischen Frachtschiffe, Fischerbooten, Fähren und Ausflugsbooten usw. zu unterscheiden.

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Newsletter Italien November 2009

Zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

Urteil im Prozess gegen die 7 tunesischen Fischer

»Kapitäne zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und gegen ein Kriegsschiff verurteilt, Freispruch für alle 7 Fischer vom Vorwurf ‚Beihilfe zur illegalen Einreise’«

Am 17. November 2009 hat das Gericht Agrigento sieben tunesische Fischer vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einreise freigesprochen. Aber die beiden Kapitäne der „Morthada“ und der „El Hedi“, Abdelkarim Bayoudh und Abdlbassett Zenzeri, wurden zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, da sie nach Meinung des Gerichts Widerstand gegen die Staatsgewalt und gegen ein Kriegsschiff geleistet haben sollen. Die italienischen Einheiten hatten die Fischerboote nach der Rettung der 44 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ‚begleitet’. Den Fischern wurde vorgeworfen, sie seien plötzliche und unvorhersehbare Manöver gefahren und hätten damit die Sicherheit der italienischen Schiffe gefährdet. An jenem 8. August 2007 hatten die Einheiten der Küstenwache und der Guardia di Finanza mit diversen Manövern bei rauer See versucht, die Fischer an der Weiterfahrt nach Lampedusa zu hindern, nachdem diese die Flüchtlinge gerettet hatten. Die beiden Kapitäne versuchten indes, Lampedusa so schnell wie möglich zu erreichen, da sie drei Personen in sehr bedenklichem Gesundheitszustand an Bord hatten. Die Fischer verstanden nicht, dass die Italiener ihnen mit Haft drohten, da es ihnen in einer für sie unverständlichen Sprache übermittelt wurde. Sie versuchten stattdessen, eine Kollision mit den italienischen Einheiten zu vermeiden, da sie befürchteten, dass diese von den hohen Wellen der aufgewühlten See gegen sie getrieben würden. Die von einigen Zeugen im Verlauf des Prozesses dargestellten Manöver ließen das Gericht jedoch glauben, dass sich die Fischer den Anweisungen der Behörden widersetzt hätten und versuchten, den italienischen Einheiten zu entkommen. Das sicher wichtigste Ergebnis dieser ersten Prozessinstanz ist die gelungene Darstellung der Verteidigung, dass es sich um eine wirkliche Seenotrettung von Migranten handelte, die vor dem Ertrinken standen. Leider hat das Gericht den tunesischen Kapitänen nicht geglaubt, dass diese in gutem Glauben und Gewissen und auf der Grundlage von internationalen Seerechtskonventionen handelten. Diese verpflichten Seeleute, die Geretteten in den nächsten „sicheren Ort“ zu bringen, in dem ihnen medizinische Versorgung und rechtliche Hilfe zur möglichen Stellung eines Asylantrages gewährleistet wird. Das Verteidigerkollektiv Leonardo Marino und Giacomo La Russa erklärte umgehend, dass es sich hier um ein widersprüchliches Urteil handele und man sich an das Berufungsgericht in Palermo richten werde. Hier muss auch geprüft werden, ob die Praxis, sich längsseits von Booten zu begeben oder diesen Booten, die so genannte „illegale Flüchtlinge“ nach einer Seenotrettung an Bord haben, den Weg abzuschneiden, nicht auch einen Straftatbestand darstellt. Die Kriminalisierung derer, die Schiffbrüchige retten, stellt leider weiterhin eine abschreckende Wirkung für Seeleute dar, die auf Boote mit Migranten in Seenot treffen. Die sieben Fischer aus Teboulbah waren in diesen zwei Jahren nicht nur im Gefängnis und standen unter Anklage, sondern sie haben auch ihre Schiffe und ihre Arbeit verloren. Sie und ihre Familien sind dadurch in eine mehr als schwierige Situation gebracht worden. Dabei müssten sie eigentlich einen Preis für die Rettung von 44 Menschenleben bekommen!

Ankünfte und Zurückschiebungen

Es ist Winter und die Patrouillen im Kanal von Sizilien sollen gut funktionieren. Dennoch kommen immer wieder Flüchtlinge an die oder zumindest in die Nähe der süditalienischen Küsten.

Am 17.11.2009 kamen sechs tunesische Flüchtlinge an der Westküste Sardiniens an. Sie wurden in das Auffanglager Elmas in der Nähe der Hauptstadt Cagliari gebracht (aus: ANSA).

Am 18. November landeten vier Tunesier auf der egadischen Insel Marettimo vor Siziliens Westküste an und wurden mit der Linienfähre nach Trapani gebracht, wo sich eine Erstaufnahme und eine Abschiebungshaft befinden (aus: ANSA).

Ebenfalls am 18.11.2009 stoppte der italienische Zoll kurz vor der kalabrischen Küste bei Riace ein Schiff mit 122 Flüchtlingen an Bord. Das Flüchtlingsboot versuchte zu entkommen, wurde aber aufgehalten. Die Flüchtlinge versuchten schwimmend das Ufer zu erreichen, wurden aber aus dem Wasser geholt und an Land gebracht. Es handelte sich um 74 Männer, 24 Frauen und 24 Minderjährige, zwei von ihnen erst einige Monate alt. Zwei schwangere Frauen und ein Mann wurden ins Krankenhaus gebracht. Es handelte sich nach Auskunft der Behörden um Kurden, Afghanen, Iraker, Türken und Iraner. Sie waren sechs Tage zuvor von der türkischen Küste losgefahren. Der Bürgermeister von Riace stellte zwei Strukturen für die Notunterbringung zur Verfügung (aus: ANSA).

In der Nacht zum 21.11.2009 wurden 198 Flüchtlinge aus Eritrea, die im Kanal von Sizilien abgefangen wurden, in das südsizilianische Pozzallo gebracht. Das ca. 12 Meter lange Boot wurde 50 Seemeilen vor der Küste vom Zoll gesichtet. Es befanden sich 47 Frauen, darunter eine hochschwangere Frau sowie vier Kinder, unter ihnen ein Neugeborenes, das sofortige medizinische Versorgung benötigte, an Bord. Die Staatsanwaltschaft Modica untersucht nun, wer die möglichen Schleuser sein könnten.

Am 21.11.2009 erging ein Notruf von einem Satellitentelefon nach Mailand, Genua und La Valletta (Malta). Ca. 60 Meilen südlich von Lampedusa wurde ein Schlauchboot von einem Militärflugzeug gesichtet. Da sich das Boot noch im Seenotrettungsgebiet (SAR) von Malta befand, wurden die maltesischen Behörden und auch die libyschen Behörden informiert, da das Boot von Libyen gestartet war. Telefonisch hatten die Flüchtlinge erklärt, sie kämen aus Eritrea und Somalia. Die Behörden mussten also davon ausgehen, dass unter ihnen Asylsuchende waren. Die maltesischen und libyschen Einheiten brachten jedoch das Boot auf und die Flüchtlinge wurden umgehend nach Libyen zurückgeschoben, ohne dass sie eine Chance auf Asylantragstellung gehabt hätten.

Flüchtlingslager in Lampedusa geschlossen

Das Auffanglager Lampedusa, das zwischenzeitlich auch als Abschiebungslager diente, wurde am 1.11.2009 geschlossen. Von einem Tag auf den anderen kündigte der Betreiber „Lampedusa Accoglienza“ seinen 55 Mitarbeitern. Das Innenministerium hatte den Vertrag nicht verlängert, da keine Flüchtlinge mehr in Lampedusa ankommen. Der Präfekt von Agrigento, Umberto Postiglione, erklärte, dass der Vertrag schon im letzten Mai ausgelaufen und noch mal bis Ende Oktober verlängert worden war. Doch nun bestehe keine Notwendigkeit mehr für ein Lager. Die Mitarbeiter sind empört, dass sie von einem auf den anderen Tag entlassen wurden, es werde rechtliche Schritte geben, kündigten sie an. In Zukunft soll nur noch eine kleine Notmannschaft zur Verfügung stehen, sollte sich doch noch mal ein Flüchtling nach Lampedusa verirren.

Ärzte ohne Grenzen Italien gaben am 19.11.2009 eine Pressemeldung heraus, in der sie die Einstellung ihrer Arbeit auf Lampedusa ankündigten. Die Organisation, die seit 2002 (mit einer kurzen Pause) auf der Insel die Erstversorgung der Flüchtlinge übernahm, ist besorgt über die neue italienische Flüchtlingspolitik: „Seit Einführung der neuen Strategie der Regierung in diesem Jahr sind Berichten zufolge viele Boote mit Migranten und Flüchtlingen auf dem Meer abgefangen und nach Libyen zurückgedrängt worden. Die erste offiziell "erzwungene Rückkehr" fand laut der italienischen Regierung im Mai diesen Jahres statt. Den Migranten und Flüchtlingen wurde die Ankunft in Europa und damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe verweigert. Wir hören häufig schreckliche Geschichten von unseren Patienten über ihre Reise. Sie haben die Wüste durchquert, wurden ins Gefängnis gesteckt, misshandelt und geschlagen, Frauen wurden vergewaltigt. Bevor sie es endlich schaffen, auf ein Boot nach Italien oder Malta zu gelangen, gehen sie durch die Hölle. Jetzt werden sie zurückgeschickt und erleben diesen Albtraum erneut. Das ist eine große Bedrohung für ihre Gesundheit und ihr Leben", sagte Antonio Virgilio, Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen für Italien und Malta.

Abschiebungslager Caltanissetta auf Sizilien nach Brand geschlossen

Laut einer Meldung der Agentur adnkronos vom 14.11.2009 gab es im Abschiebungshaftlager Caltanissetta in Zentralsizilien eine Revolte der Häftlinge, die versucht haben sollen, mit Tischen als Rammböcken die Zäune zu durchbrechen. Polizei und Militär hätten laut Agentur eingegriffen, die Flüchtlinge hätten sich in die Zimmer zurückgezogen und die Matratzen angezündet. Der Brand sei gelöscht worden, kein Flüchtling sei entkommen. Adnkronos berichtet auch, dass es eine Pressesperre gegeben haben soll, die die Agentur unterlaufen habe. Die Abschiebungshaft, ein Teil des multifunktionalen Großlagers, musste aufgrund der Schäden durch den Brand geschlossen werden. Die Flüchtlinge in der Abschiebungshaft, die Asylanträge gestellt hatten, wurden in das benachbarte Heim für Asylsuchende verlegt, die anderen wurden in die Abschiebungshaft Trapani und in das nur in Notfällen geöffnete Lager Cassibile verbracht. In Caltanissetta war die letzte einer Reihe von Revolten in italienischen Abschiebungslagern gegen die neuen Regeln des italienischen Sicherheitsgesetzes, das eine Mindesthaftdauer von 6 Monaten zulässt. Nunmehr besteht nur noch die allererste in Italien eröffnete Abschiebungshaft Trapani als solche auf Sizilien weiter. Die ersten werden die letzten sein.

Prozess wegen Protesten im Abschiebungslager Turin

Am 9.11.2009 hat vor dem Gericht in Turin der Prozess gegen drei Migranten begonnen, die für eine Revolte in der Abschiebungshaft verantwortlich sein sollen. Adel Ben Fdhila, Mohammed Ben Alì und Maati Boumesa waren am 6.11. nach längeren Protesten verhaftet worden. Die Proteste waren am 27.10. ausgebrochen, nachdem die Polizei einen Brasilianer in der Abschiebungshaft zusammengeschlagen hatte. Daraufhin verweigerten die Häftlinge das Essen und die Nachtruhe. Die Proteste gingen in den nächsten Tagen weiter, die Polizei schritt ein, verprügelte die Migranten und zerstörte ihre Handys.

Am 2.11. wurde Mimì, ein junger Marokkaner, unter den Augen der Mitarbeiter des Roten Kreuzes von den Alpini (Militär) zusammengeschlagen. Das Rote Kreuz verweigerte ihm jede medizinische Hilfe. Er kam in Isolationshaft, wo er Shampoo trank und Nägel schluckte. Wiederum verweigerte das Rote Kreuz die Hilfe, erst nach Stunden wurde er ins Krankenhaus gebracht.

Am 3.11. weigerten sich viele Flüchtlinge, beim algerischen Konsul vorstellig zu werden, der zur Identitätsprüfung in die Abschiebungshaft gekommen war. Die Polizei trieb sie mit Knüppeln hin.

Am 4.11. fügte sich ein Flüchtling aus Protest Schnittverletzungen bei. Später versuchte er, sich die Halsschlagader durchzuschneiden und wurde ins Krankenhaus gebracht. Nach einer Ausweitung der Proteste, wobei auch eine Mauer von den Migranten zum Einsturz gebacht wurde, wurde schließlich ein Abkommen zwischen Häftlingen und Polizei geschlossen. Am 6.11. bedrohten die Alpini den Flüchtling Adel, der sie wegen der Schläge, die sie ihm verabreicht hatten, angezeigt hatte. Die Flüchtlinge protestierten lautstark gegen die Drohungen. Adel wurde erneut geschlagen und zusammen mit zwei weiteren Flüchtlingen verlegt. Der Prozess gegen die drei begann am 9.11.2009. Am 14.11.2009 wurde Adel nach Tunesien abgeschoben.

Appell gegen Räumung von Roma-Lagern

Die italienische Rechtsanwaltsvereinigung ASGI (Associazione per gli studi giuridici sull’immigrazione – Verein für juristische Studien zur Migration) hat einen Appell gegen die vorgesehene Räumung des Romalagers in Mailand lanciert. In Italien, so heißt es in dem Appell, sei die so genannte „Roma-Frage“ im Rahmen der Sicherheitsgesetze wieder ganz aktuell. Es gebe aber einen deutlichen „Qualitätsanstieg“. Italienweit versuchen Kommunen, die Lager der Roma und Sinti los zu werden. In Cosenza (Kalabrien) ist es den Protesten der Unterstützerorganisationen und der Roma selber zu verdanken, dass der Räumungsbefehl des Präfekten gekippt ist. Im Rom wurde im Morgengrauen des 11.11.2009 das Lager Casilino mit 700 Bewohnern von Polizei, Militär und Zivilschutz geräumt. Alles Hab und Gut der Bewohner wurde zerstört. Ein rechter Bürgermeister und ein Regierungsvertreter lancierten innerhalb weniger Tage aggressive Kampagnen gegen Roma und Sinti. Die Regierung Berlusconi habe den Roma den Krieg erklärt, so ASGI. Die Ereignisse um die Räumungen und die Angriffe von Roma und Sinti seien mehr als besorgniserregend. Mit dem Appell ruft ASGI auf, sich gegen die Roma-Politik der italienischen Regierung zu positionieren.

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