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Newsletter Nr. 153

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds

Newsletter Nr. 153 November 2009

Inhalt

Allgemeine Meldungen

Bleiberechtsregelung lediglich eine Minimallösung

Koalitionsvertrag: Aussagen zu „Integration und Zuwanderung“ sind dürftig

Keine Chance mehr? Nach der Ablehnung als offensichtlich unbegründet

„Zwischen Angst und Hoffnung – Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland“

Studie zu Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Hamburg erschienen

Merkwürdige Praktiken der Passersatzpapierbeschaffung im Kreis Cuxhaven

 

Herkunftslandbezogene und internationale Meldungen

Frankreich und Großbritannien: Gemeinsame Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylsuchender

Menschenrechtsverletzungen in Guinea

„Katastrophale Lage der Homosexuellen im Irak

Iran: Die Ereignisse nach den Wahlen

Kanada: Visumspflicht für tschechische Staatsangehörige wieder eingeführt

Abschiebungen in den Kosovo / Meldungen aus dem Kosovo

Situation von Roma in Serbien

Die humanitäre Situation in Sri Lanka

Syrien: Status von palästinensischen Flüchtlingen

Syrien: Reisedokumente für staatenlose Kurden

Zahl der Asylanträge in der Türkei stark angestiegen

Asylsuchende aus Sri Lanka befinden sich seit Wochen auf einem australischen Zollschiff

Brot für die Welt: Rechte von Migranten stärken und Migration erleichtern

 

Europameldungen

Auswirkungen der FRONTEX-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz

Weißrussland und FRONTEX schliessen Abkommen zur Verbesserung der Kooperation an den Grenzen

Deutschland europaweit nur im Mittelfeld

Abgelehnter syrischer Asylsuchender nach 34-monatiger Abschiebungshaft in einem Haftzentrum in Sofia gestorben

Meldungen aus Frankreich

Meldungen aus Griechenland

Meldungen aus Großbritannien

 

 

Die Innenministerkonferenz hat sich in der Debatte um die Bleiberechtsregelung lediglich zu einer Minimallösung durchgerungen. Das dürftige Ergebnis besteht in der Verlängerung der Regelung um zwei Jahre. In dem Positionspapier „Hartherzige Vorschläge zum Bleiberecht“ formulieren PRO ASYL und Flüchtlingsräte die Kritik an den bisherigen Vorschlägen zur Änderung der Altfallregelung und stellen Forderungen an eine grundlegende Neufassung des Bleiberechts.
Es wird weiter auf eine gute Beratung ankommen. Mit einem Beratungsflyer will PRO ASYL einen groben Überblick geben, welche Anträge sinnvoller Weise gestellt werden können. Der Flyer kann eine individuelle Beratung auf keinen Fall ersetzen.

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Koalitionsvereinbarungen sind der Akt einer neuen Regierung, bei dem erstmals zutage tritt, ob Wahlversprechen ansatzweise realisiert oder eingesammelt werden. Geschenkt wird Flüchtlingen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wirklich nichts. Die Aussagen zu diesem Bereich im Kapitel „Integration und Zuwanderung“ sind dürftig, überwiegend weiche Absichtserklärungen. Für die Inhaber einer „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“, von denen viele die Vorgaben zur Lebensunterhaltssicherung zum Jahresende nicht schaffen werden, soll „zeitgerecht eine angemessene Regelung gefunden werden“. Die Betroffenen sind allerdings aktuell Herbstzeitlose. Sie würden es gern sehr schnell und vor allen Dingen genauer wissen.
Die Residenzpflicht soll so ausgestaltet werden, dass eine hinreichende Mobilität insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme möglich ist“, so heißt es. Soll von der Residenzpflicht befreit sein, wem die Arbeitsaufnahme grundsätzlich gestattet ist? Bis wohin soll die Mobilität „hinreichen“? Das wäre sicher ein Thema gewesen, wo Liberale hätten zeigen können, ob die Bewegungsfreiheit als Voraussetzung für die Inanspruchnahme anderer Rechte ihnen ein liberales Gut ist oder nicht. Vielleicht klappt es ja noch.
Evaluierungen sind nach allen Erfahrungen der letzten Jahre unter allen Regierungen meist eher Beerdigungen erster Klasse. Gemeinsam mit den Ländern wolle man überprüfen, ob – auch im Lichte der Vorgaben der EU-Rückführungsrichtlinie – Anpassungen im praktischen Vollzug von Abschiebung und Abschiebungshaft sinnvoll sind. Da der Vollzug Ländersache ist, setzt sich das föderale Karussell mit der üblichen langsamen Geschwindigkeit in Bewegung. Und man wird unschwer feststellen, dass es in den Ländern Viele gibt, die schon immer der Auffassung waren, irgendeiner Anpassung an EU-Recht bedürfe es nicht. Aber schon die diesem Passus vorangehende Prämisse geht an der Realität vorbei: „An der Verhängung von Abschiebungshaft als ultima ratio zur Durchsetzung von Ausreisepflichten halten wir fest.“ Tatsächlich wird Abschiebungshaft in Deutschland eben nicht als ultima ratio begriffen, sondern ist ein gern verwendetes Mittel, bei dem die Erforderlichkeit und Angemessenheit kaum oder gar nicht geprüft wird. Ebenfalls evaluieren will man das Asylbewerberleistungsgesetz „im Hinblick auf das Sachleistungsprinzip“. Da wird sich die Bundesregierung demnächst einmal wieder sehr ausführlich bei den Ländern erkundigen müssen, wie die es nun halten mit dem Sachleistungsprinzip. Das Gesetz existiert ja mit allen seinen Härten erst seit 1993, so dass man ganz viel empirische Forschung betreiben muss, bevor man auch nur in die Nähe des politischen und des gesetzgeberischen Handelns zu kommen gezwungen wäre. Gespannt darauf sein darf man, wie die Bundesregierung die Ankündigung umsetzt, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen zu wollen. Hierzu liegen aus mehreren Legislaturperioden Bundestagsbeschlüsse vor, die genau dies wollen. Auch hier darf man wieder das bewährte föderale Rollenspiel erwarten, denn die Länder wollen mitmischen und haben die Beschlüsse des Bundestages bislang immer ignoriert. Hingegen ist die Ankündigung, man werde an der Ausgestaltung eines Individualbeschwerdeverfahrens zur UN-Kinderrechtskonvention „aktiv mitwirken“ vergleichsweise konkret. Schön, dass die Bundesregierung an ihrer eigenen Politik aktiv mitwirken will. Relativ konkret klingt auch die Absicht, die Opfer von Menschenhandel und Zwangsverheiratung besser stellen zu wollen, ja die zivil- und aufenthaltsrechtlichen Nachteile unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes beseitigen zu wollen, insbesondere durch ein Rückkehrrecht. Bleibt jetzt nur noch zu warten, ob hier zeitgerecht eine angemessene Regelung gefunden werden wird. In einer ersten Reaktion auf den Koalitionsvertrag befürchtet Pro Asyl jedenfalls einen „eiskalten Winter für Flüchtlinge. Und schon wieder brauchen wir einen Klimawandel. Zumindest einen lauwarmen liberalen Frühling.

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Im Asylmagazin Nummer 10/2009 des Informationsverbundes für Asyl und Migration setzt sich Rechtsanwältin Kerstin Müller aus Köln unter der Überschrift Keine Chance mehr? Nach der Ablehnung als offensichtlich unbegründet mit einem in der Praxis brennenden Problem auseinander. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in einem Urteil vom 16. Dezember 2008 mit der Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 2 AufenthG befasst, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in bestimmten Fällen ausschließt, wenn zuvor ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Absatz 3 AsylVfG abgelehnt worden ist. Kerstin Müller untersucht die Auswirkungen dieser Entscheidung, insbesondere auch vor dem Hintergrund ihrer Bedeutung für die Umsetzung der Bleiberechtsregelung und die Frage der Abschaffung der Kettenduldung. Es bestehe die Gefahr, so ihr Fazit, dass die Kettenduldung – die schon de facto entgegen dem erklärten Willen des Gesetzgebers weiter Bestand hatte – auch de jure wieder Einzug in das Aufenthaltsrecht halte. Die Ausländerbehörden versuchten mit einer schematischen Anwendung des § 10 Absatz 3 AufenthG den Zugang zu einem Aufenthaltsrecht zu verhindern. In der Praxis gelte es daher, eine Entscheidung als offensichtlich unbegründet möglichst zu vermeiden, was es nötig mache, bereits im Asylverfahren vieles zu bedenken. Der Artikel liefert entsprechende Hinweise für die Praxis.

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„Zwischen Angst und Hoffnung – Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland“ heißt eine Studie von Dima Zito, herausgegeben von Terre des hommes und dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. Nur wenige der weltweit ca. 250 000 Kindersoldaten fliehen ins Ausland – nur wenige erreichen Deutschland. Die Zahl ehemaliger Kindersoldaten unter den Flüchtlingen wird statistisch nicht erfasst. Das katholische Jugendsozialwerk schätzt aktuell, dass drei bis vier Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ehemalige Kindersoldaten sind. Entspricht das ungefähr der Realität, dann würde dies bedeuten, dass ca. 100 bis 200 minderjährige ehemalige Kindersoldaten in Deutschland leben sowie eine größere Zahl ehemaliger Kindersoldaten, die inzwischen volljährig sind. Die in der Studie enthaltenen Lebensgeschichten und Interviews zeigen, welche Probleme für die Kinder und Jugendlichen auch hierzulande bestehen. Als Konsequenz aus der Studie ergeben sich für die beiden Herausgeberorganisationen fünf Kernforderungen:
- Die Identifizierung von traumatisierten Flüchtlingen, darunter ehemalige Kindersoldaten, und die Altersfeststellung sollten frühzeitig in einem Clearingverfahren von Fachkräften übernommen werden sowie ihre Bedürfnisse (z.B. Therapiebedarf) festgestellt werden.
- Für alle unter 18-Jährigen gehört zu einer bedürfnisgerechten Versorgung eine angemessene Unterbringung außerhalb von Lagern, Bewegungsfreiheit ohne Residenzpflicht und die Bereitstellung von Therapieplätzen und Bildung.
- Die Asylanhörungen sollten bei Hinweisen auf eine Vergangenheit als Kindersoldat von speziell geschultem Personal durchgeführt werden.
- Abschiebungen, Abschiebungshaft und Untersuchungshaft sollten bei allen Minderjährigen unterbleiben.
- Junge ehemalige Kindersoldaten müssen auch nach Erreichen der Volljährigkeit unter Berücksichtigung des Erlebten behandelt werden.

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Eine aktuelle Studie über Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Hamburg belegt die Defizite des Umgangs mit Menschen in der irregulären Migration. Die Studie Leben ohne Papiere (Kurzfassung), in Auftrag gegeben vom Diakonischen Werk in Kooperation mit der Nordelbischen Kirche und der Gewerkschaft ver.di belegt, dass vielen Betroffenen Grundrechte vorenthalten werden. Andere können sie aus Angst vor Entdeckung nicht geltend machen. Arbeitsunfälle, Infektionen oder eine Geburt würden so schnell zum lebensbedrohlichen Risiko, so die Landespastorin und Leiterin des Diakonischen Werks Hamburg Annegreth Stoltenberg. Hamburg sei, so ihre Aufforderung, keineswegs zur Untätigkeit verdammt. Die Studie müsse zu konkreten Maßnahmen und Unterstützungsangeboten für „Papierlose“ in Hamburg führen.

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Die merkwürdigen Praktiken der Passersatzpapierbeschaffung im Kreis Cuxhaven haben die Medien in den letzten Wochen beschäftigt. Schon Anfang August hatte der Bremer Anwalt Jan Sürig auf einen konkreten Fall hingewiesen, der im März 2009 passierte. Aus einem Aktenvermerk ergibt sich, dass durch einen Vertreter der Kreisverwaltung des Landkreises Cuxhaven ein Passersatzpapier bei der Ausländerbehörde Hamburg abgeholt wurde. 2.500 Euro wechselten in Gegenwart eines Mitarbeiters der ZAB Braunschweig in bar in die Hand eines Vertreters der Republik Guinea. „Eine Quittung wird, wie im Fall NN durch die Republik Guinea später ausgestellt werden.“ , so hieß es im entsprechenden Vermerk. U.a. hat auch die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Behrens den Vorgang skandalisiert und Aufklärung gefordert. Die Zahlung solcher Summen in bar an eine Delegation aus dem als besonders korrupt bekannten Guinea unterliege erheblichen rechtsstaatlichen Zweifeln. 2.500 Euro sind im Falle des armen westafrikanischen Staates Guinea kein Pappenstiel. Die Höhe dieser Gebühr, für die zunächst nicht einmal eine Quittung verlangt wurde, lässt vermuten, dass es hier um den tatsächlichen Aufwand jedenfalls nicht ging. Nach hinhaltender Verteidigung des betroffenen Landkreises sprang auch Niedersachsens Innenminister Schünemann in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat (Grüne) bei. Der hält jede Art von Vorführungen vor Expertenkommissionen bzw. eines ermächtigten Bediensteten eines hochkorrupten Staates für unbedenklich, weil im Prinzip § 82 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz die Ermächtigungsgrundlage darstelle. „Die Festsetzung der Gebühren und Auslagen, die von den Herkunftsstaaten für Anhörungen, Identitätsprüfungen und Ausstellung von Passersatzpapieren für eigene Staatsangehörige erhoben werden, obliegt ausschließlich den jeweiligen Herkunftsstaaten.“ Was durchaus richtig ist, aber dennoch deutsche Behörden nicht von Überlegungen entbindet, wo die Grenze vom schlicht Unverschämten zum Korruptiven verläuft. Andernfalls wäre es den auf dubiosen „Expertenkommissionen und besonders ermächtigten Bediensteten“ afrikanischer Staaten zu empfehlen, weiter ordentlich zuzulangen. Befragt danach, wie der Kauf der Passersatzpapiere im März abgelaufen sei, bezieht sich der Innenminister lediglich auf einen Fall den es in diesem Zeitraum gegeben habe. Es ist nicht wahrscheinlich, dass es sich um einen Einzelfall handelt. So verweist ja schon der Vermerk aus dem Ordnungsamt des Landkreises Cuxhaven über die Bargeldaushändigung im vorliegenden Fall vom März auf einen weiteren, in dem ebenfalls die Quittung durch die Republik Guinea erst später ausgestellt worden sei. Die Qualität solcher Quittungen, die nachträglich für Bargeschäfte ausgestellt werden, wäre sicher sehr interessant. Zu bezweifeln ist jedoch, dass die zuständigen Rechnungsprüfungsinstitutionen sich in irgendeiner Weise dafür interessieren.

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Am 20. Oktober 2009 haben Frankreich und Großbritannien abgelehnte afghanische Asylsuchende nach Afghanistan abgeschoben. Es handelte sich im einzelnen um 24 Afghanen aus Großbritannien und drei aus Frankreich, die die Zwangspassagiere des ersten gemeinsamen Abschiebungsflugs von Frankreich und Großbritannien seit dem Jahr 2005 waren. Einen Tag später stellte sich der Vizepräsident der EU-Kommission Jacques Barrot hinter die Abschiebungsmaßnahme. Schließlich habe ein Prüfungsverfahren ergeben, dass das Leben der „repatriierten Migranten“ nicht in Gefahr sei. Die französische Nichtregierungsorganisation France Terre d’Asile hat einen europaweiten Aufruf gegen Abschiebungen nach Afghanistan lanciert, den binnen kurzer Zeit mehr als 20.000 Menschen unterschrieben haben. Auch PRO ASYL hat unterzeichnet.

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Zum zweiten Mal könnte sich der Internationale Strafgerichtshof einen amtierenden afrikanischen Staatschef vorknöpfen, dem gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, so Bernard Schmid in einem Artikel für Jungle World. Das Büro des Strafverfolgers beim Internationalen Gerichtshof hatte zuvor in einem Pressekommuniqué angekündigt, das Vorliegen gravierender Menschenrechtsverletzungen in Guinea zu prüfen. Ende September 2009 war es bei einer Kundgebung der Oppositionsparteien zu einem Massaker gekommen, an dem sowohl Soldaten der guineischen Elite-Einheiten der Armee als auch Söldner aus Liberia beteiligt gewesen sein sollen. Die guineische Opposition und Nichtregierungsorganisationen sprechen von mehr als 150 Toten und über 1 000 Verletzten. Bei Festnahmen soll es zu der Anwendung von grauenhaften Foltermethoden gekommen sein. Regierungschef Camara hat sein militärisches Handwerkszeug als Student der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg gelernt. Es ist unglaublich, dass in deutschen Abschiebehaftanstalten trotz dieser Nachrichten aus Guinea Menschen sitzen, denen die Abschiebung droht.

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Die Bundesregierung hat am 29. September 2009 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantwortet (Bundestagsdrucksache 16/14055 und 16/14095). Dabei ging es um die „Katastrophale Lage der Homosexuellen im Irak“. Die Bundesregierung hält den die Anfrage auslösenden Bericht von Human Rights Watch („They want us exterminated. Murder, Torture, Sexual Orientation in Iraq“) für zuverlässig recherchiert. Die irakische Regierung konzentriere sich z.Zt. auf die Wiederherstellung der allgemeinen Sicherheitslage. Dies trage grundsätzlich dazu bei, dass Minderheiten im Irak sicherer leben könnten. Gezielte Maßnahmen der irakischen Regierung, Übergriffe gegen Homosexuelle zu unterbinden, sind jedoch nicht erkennbar.

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Die Liga zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran e.V. hat im Oktober 2009 eine Sonderausgabe ihres „Ligareports“ veröffentlicht. Der Schwerpunkt: die Ereignisse nach den Wahlen. Leider hat die Berichterstattung in den deutschen Medien sehr schnell nachgelassen. Deshalb insbesondere ist es verdienstvoll, dass die Liga Quellen zu Menschenrechtsverletzungen, die es in großer Zahl weiter gibt, übersetzt hat. Der Liga-Report Nummer 30 enthält Gespräche mit einem Schläger in Zivilkleidung. Das Regime wirbt Arbeitslose an, deren Aufgabe es ist, Demonstranten zu verprügeln. Berichtet wird im Liga-Report weiterhin über Schauprozesse und die Zustände im grauenhaften Gefängnis Kahrizak, in das Demonstranten nach den Wahlunruhen eingeliefert wurden. Mehrere Menschen sind dort ums Leben gekommen. Bemerkenswert ist, dass Verwandte und Prominente es nicht hingenommen haben, dass die Zustände in diesem Gefängnis einfach vertuscht wurden. Ein Parlamentsabgeordneter machte die Sicherheitskräfte für die Todesfälle direkt verantwortlich. Eine Nachrichtenagentur zitierte Berichte der Gerichtsmedizin, die die Vorwürfe bestätigen und die Schutzbehauptung, Meningitis sei die Todesursache gewesen, widerlegen. Der Liga-Report dokumentiert die Fragen an den Vorsitzenden der parlamentarischen Untersuchungskommission für die Vorgänge bei den Wahlunruhen.
Bezugsadresse des Liga-Reports: Liga-Iran, Postfach 150825, 10670 Berlin, E- mail: info(at)liga-iran.de, Tel.: 030 – 8258552 / Fax : 030 - 8266286

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Sehr plötzlich haben die kanadischen Behörden am 14. Juli 2009 die Visumspflicht für tschechische Staatsangehörige wieder eingeführt. Begründet wird diese Entscheidung mit einer Flut von Asylanträgen tschechischer Roma, die das kanadische Asylsystem überlastet hätten. In nur 18 Monaten hätten 3.000 Tschechen einen Asylantrag in Kanada gestellt. Bemühungen der EU, die Visumpflicht wieder aufleben zu lassen, blieben bis Anfang Oktober ohne Erfolg. Die EU droht mit Einführung einer Visumpflicht für kanadische Diplomaten. 170 Roma aus Tschechien haben seit Ende 2007 in Kanada Asyl erhalten. Die EU-Kommission erklärte gegenüber EurActiv.de, einem Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Kommunikation ihre Unterstützung der tschechischen Position, dass es keinen Grund dafür gebe, dass EU-Bürger als Flüchtlinge in Drittstaaten Asyl erhielten. Tschechien hatte es als absurd bezeichnet, dass tschechische Bürger als Flüchtlinge anerkannt werden können. Wie die Regierungen einiger anderer osteuropäischer Länder steht die tschechische in der Kritik, zu passiv auf Gewaltexzesse gegen Roma zu reagieren.

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Die Bundesregierung hat am 9.10.2009 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema „Abschiebung in den Kosovo“ (Bundestagsdrucksache 16/14129) beantwortet.
Demnach sind 9.842 Roma zur Zeit vollziehbar ausreisepflichtig und damit direkt von Abschiebung bedroht. Hinzu kommt eine unbestimmte Zahl von Roma mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, insbesondere der Aufenthaltserlaubnis auf Probe im Rahmen der Bleiberechtsregelung. Das Rückübernahmeabkommen Deutschland/Kosovo ist noch nicht unterzeichnet und noch nicht in Kraft, dennoch werden – völkerrechtlich unproblematisch – Rückübernahmen / Abschiebungen bereits auch bei Angehörigen der Roma-Minderheit vorgenommen. Deutschland hat der kosovarischen Regierung zugesagt, maximal 2.500 Rückübernahmeersuchen pro Jahr zu stellen und dabei auf ein angemessenes Verhältnis der verschiedenen Ethnien zu achten. Von den ersten bis August dieses Jahres gestellten 1.600 Ersuchen wurden nur 27 abgelehnt.
Bei der Statistik zum Thema gibt es viele Unklarheiten. So wurde die Volkszugehörigkeit der aus dem Kosovo stammenden Menschen von den Bundesländern nur bei ausreisepflichtigen Personen erfasst. Daraus ergibt sich immerhin, dass 14.399 Personen aus dem Kosovo unmittelbar ausreisepflichtig sind, unter ihnen mehr als 80 Prozent, etwa 12.000 Menschen, Minderheitenangehörige. 68 Prozent der unmittelbar Ausreisepflichtigen sind Roma. Seit 1999 wurden 21.852 Menschen in den Kosovo abgeschoben, die meisten relativ schnell nach Kriegsende. 92.240 Menschen sind seitdem „freiwillig“ zurückgekehrt.
Eine moralische oder politische Verantwortung für das Schicksal der Roma aus dem Kosovo weist die Bundesregierung von sich, ungeachtet der Tatsache, dass mehrere Hunderttausend Roma und Sinti, viele unter ihnen auch vom Balkan stammend, in der Zeit des Nazi-Regimes vernichtet wurden. Auch die Tatsache, dass die Vertreibung der Roma aus dem Kosovo im wesentlichen mit dem Kosovokrieg begann, bleibt verantwortungsethisch ausgeblendet. Gegen die Aussagen vieler Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort recherchiert haben, bestreitet die Bundesregierung, dass Roma bei Abschiebungen in einem Leben in absoluter Armut, Arbeitslosigkeit und Verelendung landen würden. Ziel der beginnenden Roma-Abschiebungen ist aus Sicht von PRO ASYL insbesondere, die Betroffenen zu entmutigen und zur Ausreise bzw. Weiterflucht zu veranlassen. Würde nämlich die Bundesregierung ihre Absichtserklärung, Rückübernahmeersuchen an die kosovarische Regierung „ethnisch ausgewogen“ zu stellen, einhalten, dann würde dies bezogen auf die Gesamtzahl der möglichen Rückübernahmeersuchen bedeuten, dass für etwa 1.700 Roma im Jahr ein solches Gesuch gestellt werden könnte. Der Prozess der Roma-Abschiebungen würde unter diesen Voraussetzungen etwa zehn Jahre dauern. Ob Deutschland und andere EU-Staaten weiterhin darauf Rücksicht nehmen, dass dem Kosovo die Mittel fehlen, eine größere Anzahl von Menschen ökonomisch zu integrieren, ist zweifelhaft. Der Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg hat bereits im April 2009 deutlich gemacht, dass das Rückübernahmeabkommen in einer speziellen Situation zustande gekommen ist: „Kosovo ist unter dem politischen Druck, diese Abkommen zu akzeptieren, ohne die finanziellen Mittel und Kapazitäten zu haben, diese Familien in Würde und Sicherheit aufnehmen zu können“.

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Eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke hat die Bundesregierung ebenfalls beantwortet. Gefragt war nach der Verteilung der 14.399 ausreisepflichtigen Personen aus dem Kosovo auf die einzelnen Bundesländer. Demnach leben die meisten ausreisepflichtigen Personen aus dem Kosovo in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Zur Situation der aus Deutschland abgeschobenen Roma erklärt die Bundesregierung erneut, dass es im Kosovo – vereinfacht gesagt – einfach ziemlich toll ist, die Roma überwiegend in eigenen Siedlungen leben, was eher nach Eigenheim als nach Getto klingt und die von Gemeinden und Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellten oder die eigenen Häuser sogar nach den kriegerischen Auseinandersetzungen renoviert worden sind. Auf dem Arbeitsmarkt sieht es für sie, so die Bundesregierung, so aus, wie für Kosovo-Albaner in vergleichbarer Situation. Gehindert an einer noch besseren Situation werden die Minderheiten angeblich durch die Tatsache, dass sie „jedoch derzeit nicht über eine abgeschlossene Schul- bzw. Berufsausbildung verfügen“. Und „Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote für Rückkehrer in das Kosovo“ gibt es auch. Die können sogar bereits in Deutschland in Anspruch genommen werden. Alles in allem ist das Kosovo in der Sicht der Bundesregierung ein ziemlich putziges Ländchen, geradezu eine künftige multi-ethnische Schweiz in statu nascendi.

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Hingegen bestätigt eine aktuelle Kosovo-Recherche im Auftrag von PRO ASYL, dass abgeschobene Roma dort kaum Chancen auf ein menschenwürdiges Leben haben. Der Sozialwissenschaftler Dr. Stephan Dünnwald besuchte im August 2009 abgeschobene Personen im Kosovo und befragte sie zu ihrer Situation nach der Rückkehr. Die meisten lebten in äußerst prekären Verhältnissen. Der Bericht zur Lebenssituation von aus Deutschland abgeschobenen Roma, Ashkali und Angehörigen der Ägypter-Minderheit im Kosovo weist darauf hin, dass die Abgeschobenen ein Leben am Rande des physischen Existenzminimums bevorsteht. Ihre Menschenrechte auf körperliche Unversehrtheit, auf Zugang zur Gesundheitsversorgung und zur Bildung dürften in den meisten Fällen auf der Strecke bleiben. Zudem ist die Sicherheitssituation keineswegs so stabil, wie fortwährend behauptet wird. Gewalttätige Übergriffe im Sommer dieses Jahres belegen dies. Vertreter der Roma im Kosovo verwiesen darauf, dass viele Übergriffe gegen Minderheitenangehörige nicht angezeigt werden, weil die Opfer Repressalien befürchten oder die kosovarische Polizei entsprechenden Anzeigen nicht nachgeht. Kritisch äußert sich Dünnwald zum Lagebericht des Auswärtigen Amtes zum Kosovo. Er weise gravierende Lücken auf. Bei vielen Aspekten werde die besondere Situation der Roma, Ashkali und sogenannten Ägypter weitgehend „übersehen“.
Bestellen können Sie die Broschüre im Shop der PRO ASYL-Homepage.

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Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat am 21. Oktober 2009 ein Update ihrer Länderanalyse zum Kosovo herausgegeben. Das Update mit dem Titel Kosovo: Zurückführung von Roma basiert auf einer vom Autor Rainer Mattern im Zeitpunkt vom 7. bis 11. September 2009 durchgeführten Abklärungsreise im Kosovo. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass sich auf der Basis von Gesprächen mit den unterschiedlichsten Akteuren im Kosovo erkennen lasse, dass niemand sich dort ernsthaft eine Aufnahme und Integration großer Zahlen von Roma vorstellen könne. Es sei offensichtlich, dass die Bedingungen für eine tragfähige Rückkehr zahlreicher Roma, deren frühere Häuser und Wohnungen zumeist nicht mehr zur Verfügung stehen, nicht gegeben sind. „Die unter dem Druck der bevorstehenden Rückführungen entworfenen Strategien der Regierung zur Integration zurückgeführter Roma tun so, als ob das dennoch möglich sei.“ Es sei zu befürchten, dass die westeuropäischen Staaten die Rückführung der Minderheitenangehörigen nur technisch abwickeln würden und die Sache nach der Landung auf dem Flughafen für sie erledigt sei. Die Forderung des EU-Menschenrechtskommissars, die Regierung des Kosovo müsse für die Minderheitenangehörigen ein sicheres Umfeld schaffen, für Unterkunft, Erziehung und Möglichkeiten zum Lebensunterhalt sorgen, müsse vor dem Hintergrund der Realitäten gesehen werden. Die kosovarische Regierung habe das schon in den vergangenen Jahren nicht gekonnt und es gebe keinen Anlass zu der Annahme, dass sie plötzlich dazu in der Lage sein sollte. Die seit zehn Jahren ungelöste Problematik der bleivergifteten Lager in Nord-Mitrovica sei exemplarisch zu sehen. Wenn es nicht einmal zehn Jahre nach dem Krieg gelinge, die damals Vertriebenen aus gesundheitsschädigenden Verhältnissen heraus zu evakuieren und für ihre medizinische Verhandlung zu sorgen, dann werde die geplante Integration sehr viel größerer Zahlen nicht funktionieren können. Der Einzug von Rückkehrern und Rückkehrerinnen aus Deutschland und Montenegro in die bekannten kontaminierten Lager zeige die Not der Rückgeführten. Zu kritisieren seien auch die Asylbehörden der westlichen Länder, deren standardisierte Hinweise auf die Existenz von internationalen kosovarischen Polizeistellen, Kfor und Justiz eine vertiefte Untersuchung der Frage vermissen ließen, weshalb alle genannten Instanzen es über Jahre hinweg nicht geschafft hätten, die gegen Roma begangenen Verbrechen zu untersuchen und die Täter zu bestrafen.

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Nach Medienberichten sind 15 Kosovo-Albaner beim Versuch, den Fluss Theis, die Grenze zwischen Serbien und Ungarn, zu überqueren, ertrunken. Die Tragödie habe sich, so das kosovarische Außenministerium zwischen dem 14. und 16. Oktober abgespielt. Ein Mann und zwei Kinder hätten überlebt.

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Nach belgischen Medienmeldungen hat Belgien im Oktober ein bilaterales Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo unterzeichnet. Ein weiteres Abkommen zwischen allen drei Benelux-Staaten und dem Kosovo sei bereits in Vorbereitung. Über den Vorgang berichtet Romano Chachipe am 20. Oktober 2009 in einer Pressemeldung. Man darf dies so interpretieren, dass mit der beginnenden Roma-Abschiebung aus Deutschland im Vorgriff auf das deutsch-kosovarische Rückübernahmeabkommen auch andernorts die Dämme brechen. Die begleitenden Sprüche der politisch Verantwortlichen sind qualitativ sehr ähnlich. Melchior Wathelet, Staatssekretär für Migration und Asyl, fühlte sich bei der Ankündigung einer Informationskampagne zur Roma-Rückführung dazu verpflichtet, insbesondere Roma aus dem südöstlichen Kosovo zu ermutigen „to invest themselves into the local policy of their country“. Die Rückkehr der Habenichtse und der Ungewollten wird so zur Investition in die Zukunft des Landes geadelt.

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Im Fall der am 28. September 2009 nach Pristina (Kosovo) abgeschobenen 16-jährigen Serdana B. hat der Niedersächsische Flüchtlingsrat weitere Recherchen zur Abschiebung und zur jetzigen Situation durchgeführt. Zwischen der Darstellung des niedersächsischen Innenministeriums zum selben Fall und den Darstellungen der Betroffenen ergeben sich erhebliche Widersprüche. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat stellt kritische Fragen vor allem an den Landkreis Emsland. Vieles deutet auf Versäumnisse des sorgeberechtigten Jugendamtes. Dieses hat offenbar nicht dafür gesorgt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einzulegen. Als Ergänzungspfleger wurde nach Angaben des Flüchtlingsrates ausgerechnet ein Jurist vorgeschlagen, der selbst früher beim Landkreis Meppen als Vertreter des Oberkreisdirektors und Kreisverwaltungsdirektors tätig war und bei dem vor diesem Hintergrund sehr fraglich ist, ob er das Wohl des Kindes gegen den Landkreis Emsland wahrnehmen würde. Die Auseinandersetzung wird auch in der Lokalpresse weitergeführt. Die Kreisverwaltung gibt an, die Eltern des abgeschobenen Mädchens seien inzwischen in Belgien ausfindig gemacht worden. Die Gesamtfamilie werde nun im Kosovo zusammengeführt. Unter den zuvor bekannten Umständen sei die Abschiebung von Serdana B. eine Rückführung zu ihren Eltern gewesen, denn erst kurz vor dem Abflug nach Pristina habe ihre Rechtsanwältin einen allgemeinen Hinweis gegeben, dass die Eltern sich in Belgien aufgehalten haben sollen. Dieser Hinweis habe aufgrund der Kürze der Zeit und der Ungenauigkeit der Angaben nicht überprüft werden können. Der Flüchtlingsrat sieht das anders. Dem Landkreis sei bereits 2008 bekannt gemacht worden, dass Serdanas Eltern nicht mehr im Kosovo seien. Die Eilbedürftigkeit, mit der der Landkreis argumentiert, sieht die Rechtsanwältin von Serdana B. ganz anders. Sie habe sich nur durch die Abschiebetaktik des Landreises, der die Minderjährige um 5 Uhr früh abgeholt habe, ergeben. Die Abschiebung sei zuvor auch in anderer Hinsicht hinter dem Rücken der Anwältin und unter Verletzung des rechtlichen Gehörs vorbereitet worden. Im übrigen sei es für den Landkreis möglich gewesen, die Abschiebung selbst zu stoppen.

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Ein Artikel von Momir Turudic bei BalkanInsight berichtet unter der Überschrift Gemany ’s a Dream for Serbia’s Roma Returnees über die Situation von Roma, die nach langem Aufenthalt in Deutschland „freiwillig“ oder zwangsweise nach Serbien zurückkehren. Die Situation der Roma, die auch auf der Basis eines Rückübernahmeabkommens abgeschoben werden, ist kaum im Blick der Öffentlichkeit. Die meisten Berichte zur Situation von Roma-Rückkehrern und Roma-Abgeschobenen betreffen die Situation im Kosovo. Zwischen 60 und 70 Prozent der nach Serbien zurückgeführten Roma sollen sich zuvor in Deutschland aufgehalten haben. Besonders dramatisch ist die Situation für die jungen Menschen, die sich nach einem halbwegs geregelten Leben im Ausland, zu dem in der Regel auch der Schulbesuch gehörte, nach der Rückkehr kaum noch zurechtfinden. 90 Prozent der Rückkehrerkinder hatten in den Aufnahmeländern Schulen besucht. Nach einem Bericht der Belgrader Gruppe 484, der sich mit 64 Rückkehrerfamilien beschäftigte, konnten 62 Prozent der Kinder ihre Schulausbildung nach der Rückkehr nach Serbien nicht fortsetzen. Da Serbien über kein Register der Rückkehrer verfügt, können Informationen über potentiell verfügbare Hilfe ihnen in der Regel nicht zugänglich gemacht werden. Soweit es Hilfsprojekte gebe, seien die aufgrund begrenzter Fördermittel in der Wirkung beschränkt. Einer der Abgeschobenen bringt das Dilemma der Jugendlichen auf den Punkt: „Das Schwierigste ist erkennen zu müssen, dass der Staat, den Du als Deinen ansiehst, es gar nicht erwarten kann, Dich schnellstmöglich loszuwerden. Und der Staat, in den man Dich zurückgeschickt hat, hat nur eine Botschaft für Dich: Warum bist Du hier? Wir brauchen Dich nicht!“

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Die Bundesregierung hat am 1. Oktober 2009 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantwortet (Bundestagsdrucksachen 16/14056 und 16/14117). Thema: Die humanitäre Situation in Sri Lanka. Die Bundesregierung wird in Sachen Menschenrechte in Sri Lanka relativ deutlich. Sie schätzt die humanitäre Lage der ca. 260.000 hauptsächlich tamilischen Binnenflüchtlinge im Norden als sehr prekär ein. Sie befinden sich in Militärlagern, zu denen internationale Hilfsorganisationen nur beschränkten Zugang haben. Dort, so referiert die Bundesregierung Human Rights Watch, um nicht selber werten zu müssen, kommt es zu Menschenrechtsverstößen. Die Rückführung der Binnenflüchtlinge in ihre Herkunftsorte ist bisher nur der Ausnahmefall. „Auch außerhalb von Lagern in den südlichen Landesteilen kommt es zu Menschenrechtsverstößen: Straflosigkeit bei Übergriffen gegen Oppositionelle, Einschüchterung und Drangsalierung von Journalisten und anderen Kritikern der Regierungspolitik sind an der Tagesordnung. Weiterhin wird alle vier Wochen der Ausnahmezustand verlängert, der immer noch zur Begründung von Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten herangezogen wird.“ Die Reaktion der srilankischen Regierung auf internationale Appelle ist auch nach Gesprächen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen unbefriedigend geblieben. Keines der humanitären Anliegen der letzten Monate ist vorangebracht worden. Die srilankische Regierung beantwortet entsprechende Anfragen der internationalen Gemeinschaft und der Nichtregierungsorganisationen weitgehend überhaupt nicht. Die Bundesregierung betrachtet die negative Entwicklung im Bereich der Pressefreiheit in Sri Lanka mit Sorge. Es gebe nur noch wenige Journalisten, die es wagten, regierungskritische Äußerungen zu veröffentlichen. Kritische Journalisten leben in ständiger Gefahr.

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Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat am 7. Oktober 2009 eine Auskunft ihrer Länderanalyse-Abteilung zu Syrien: Status von palästinensischen Flüchtlingen (Autorin: Alexandra Geiser) veröffentlicht. Sie enthält Ausführungen zum Status der registrierten palästinensischen Flüchtlinge in Syrien, der äußerst restriktiv geregelt ist, zu den Dokumenten, die palästinensische Flüchtlinge in Syrien erhalten bzw. nicht erhalten können. Außerdem wird eine einzelfallbezogene Frage beantwortet, die für andere Palästinenser aus Syrien von Bedeutung sein kann: Kann ein in Syrien als palästinensischer Flüchtling Registrierter, der illegal ausgereist ist, wieder nach Syrien einreisen, verliert er eventuell den Flüchtlingsstatus nach längerer Abwesenheit vom Lande und wird er möglicherweise für eine illegale Ausreise bestraft?

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Eine weitere Auskunft der SFH-Länderanalyse zum selben Herkunftsstaat wurde unter der Überschrift: Syrien: Reisedokumente für staatenlose Kurden am 12. Oktober 2009 veröffentlicht (Autorin: Alexandra Geiser). Im Kern der Auskunft steht die Frage, ob die syrische Regierung provisorische Reisedokumente für die sogenannten Ajanib, eine der zwei großen Gruppen von Staatenlosen in Syrien ausstellt. Erläutert wird zunächst die Rechtsstellung der beiden großen Staatenlosengruppen, die beide kein Anrecht auf die syrische Staatsbürgerschaft, kein Wahlrecht haben und kein Land, keine Immobilie und kein Geschäft besitzen oder erwerben dürfen sowie von vielen Berufen ausgeschlossen sind. Noch weitere Rechte werden insbesondere den Maktumin verwehrt. Ajanib erhalten nur in Ausnahmefällen Reisedokumente. Die Auskunft der SFH-Länderanalyse ist auch im Hinblick auf das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen bemerkenswert. Immerhin ist der syrische Staat, mit dem Deutschland das Abkommen geschlossen hat, ein Staat, der Hunderttausende von Menschen seit Jahrzehnten die staatsbürgerlichen Rechte verweigert. Da das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen auch die Abschiebung Staatenloser und von Ausländern regelt, die sich zeitweilig in Syrien aufgehalten haben, hält sich Deutschland die Möglichkeit offen, Menschen in die fast völlige Rechtlosigkeit abzuschieben.

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Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, hat einen Bericht zur Situation in der Türkei auf der Basis eines Besuches im Zeitraum vom 28. Juni bis zum 3. Juli 2009 vorgelegt. Er hatte sich bei dieser Gelegenheit über die Situation u.a. von Asylsuchenden und Flüchtlingen informiert und dabei mit den Behörden sowie internationalen und nichtstaatlichen Organisationen gesprochen. Die Zahl der Asylanträge in der Türkei ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Mehrheit der Asylsuchenden kam aus dem Irak, dem Iran und Somalia. In der letzten Zeit nimmt auch der Zustrom von Flüchtlingen aus Afghanistan zu. Nach UN-Zahlen zum Stichtag 31. März 2009 waren 18.432 nichteuropäische Personen beim UNHCR registriert, davon 11.581 unter UNHCR-Mandat anerkannte Flüchtlinge und 6.851 auf die Entscheidung wartende Asylsuchende. Im Jahre 2008 konnten nur 34 Prozent der Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat im Rahmen von Resettlement-Aufnahmen in andere Staaten weitergeleitet werden. Die Türkei begreift sich auch weiterhin nicht als Aufnahmestaat für nichteuropäische Flüchtlinge und erhält bislang ihren geographischen Vorbehalt zur Genfer Flüchtlingskonvention aufrecht. Der Bericht des EU-Menschenrechtskommissars zählt eine Vielzahl praktischer Probleme auf, denen sich Asylsuchende und Flüchtlinge in der Türkei gegenübersehen. In seinen Schlussfolgerungen begrüßt der Kommissar die von der Türkei beabsichtigte Einführung eines modernisierten Asylrechtes und würde es begrüßen, wenn die Türkei ihren geographischen Vorbehalt zur Genfer Flüchtlingskonvention aufgäbe. Der Kommissar empfiehlt der Türkei dringend, das Nichtzurückweisungsgebot der Genfer Flüchtlingskonvention auf jeden Fall zu achten und die Umsetzung dieses Prinzips in der Verwaltung und an den Grenzen sicherzustellen. Er fordert einen verbesserten Umgang mit besonders Schutzbedürftigen, darunter unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und setzt sich für bessere Lebensbedingungen der registrierten Asylsuchenden ein. Ausdrücklich begrüßt wird der türkische Vorschlag an die EU-Kommission, sich an der Finanzierung verschiedener regionaler Aufnahmezentren für Asylsuchende zu beteiligen.

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Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE hat einen Vertreter der Helsinki Citizen Assembley (HCA) in Istanbul interviewt. HCA-Mitarbeiter Oktey Durukan äußert sich ausführlich zu Asyl und Migration in der Türkei. Er bestätigt u.a., dass es ein beträchtliches Risiko für Asylsuchende in der Türkei gibt, Opfer von Refoulement zu werden, in der Praxis in das Verfolger- bzw. Krisenland zurückgeschickt zu werden. Beim von der EU angestrebten Abschluss eines Rückübernahmeabkommens zeige sich die Türkei bisher zurückhaltend, solange der EU-Beitritt nicht konkret in Reichweite sei. Es sei jedoch wichtig zu verstehen, dass der EU-Beitrittsprozess der Kontext sei, in dem man beobachten könne, wie die Türkei immer aktiver und aggressiver vorgehe, um irreguläre Migration in Richtung Europa zu stoppen.

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Zwischen Indonesien und Australien spielt sich z.Zt. ein Drama ab, das in vielem an die Vorgänge um das norwegische Schiff Tampa erinnert. 78 Asylsuchende aus Sri Lanka befinden sich seit Wochen auf dem australischen Zollschiff Oceanic Viking. Der indonesische Präsident soll angeblich zugestimmt haben, die Gruppe zu übernehmen. Die Einwohner der Inseln, wo die Asylsuchenden festgehalten werden sollten, weigern sich jedoch offenbar, sie an Land zu lassen. Auch die Asylsuchenden selbst wollen die Oceanic Viking nicht freiwillig verlassen. Die australische Regierung geht hartnäckig davon aus, dass sich die Absprache mit Indonesien umsetzen lasse. Außenminister Stephen Smith enthüllte Überraschendes: „Es gibt ein Übereinkommen zwischen Australien und der Regierung von Indonesien, dass Menschen, die auf offener See gerettet werden, nach Indonesien gehen und ihr Verfahren durch UNHCR in Indonesien durchgeführt wird.“ Und wenn das Ganze eben mehr Zeit brauche, dann möge das so sein. Die 78 Asylsuchenden, unter ihnen Frauen und Kinder, sollen in das von Australien finanzierte Haftzentrum auf der Insel Bintan geschickt werden, wo einige Insassen sich über Misshandlungen durch Wärter beklagt haben. Seinen völkerrechtlich höchst fragwürdigen Kurs fasste Außenminister Smith so zusammen: „Man hat sie auf offener See aufgelesen. Sie wurden auf offener See gerettet – es ist nicht ihre Wahl.“

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Brot für die Welt weist in einer Presseinformation vom 6. Oktober 2009 auf die Forderung des jüngsten Berichtes über menschliche Entwicklung der Vereinten Nationen (UNDP) hin, die Rechte von Migranten zu stärken und Migration zu erleichtern. Das Thema Klima allerdings spiele im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen kaum eine Rolle. Es fehlten klare Vorschläge an die internationale Gemeinschaft, wie langfristig mit diesem Problem umgegangen werden solle.

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Die Bundesregierung hat am 1. Oktober 2009 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu „Auswirkungen der FRONTEX-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutzbeantwortet (BT-Drucksache 16/14062 und 16/14118). Über den Hintergrund klärt die Vorrede zur Anfrage auf: Um grenzpolizeiliche Maßnahmen im Rahmen von FRONTEX-Einsätzen auf eine rechtlich gesicherte Grundlage zu stellen, werden derzeit auf europäischer Ebene sogenannte Leitlinien verhandelt, die angeblich auch die Bindung von FRONTEX und im Rahmen von deren Missionen eingesetzter Personen an die Menschenrechte klären. Die Verhandlungen finden aber, so Bündnis 90 / Die Grünen faktisch unter Ausschluss parlamentarischer Kontrolle statt. Die Bundesregierung habe die zuständigen Ausschüsse bis jetzt nicht über den Verhandlungsstand unterrichtet. In Beantwortung einer Anfrage derselben Bundestagsfraktion waren immerhin einige Aspekte bekannt geworden. Die Leitlinien sollen Vorschriften über das Abfangen und Eskortieren von Schiffen, auf denen sich nachweislich oder mutmaßlich illegale Migrantinnen und Migranten befinden, beinhalten. Sie sollen Pflichten zur Regelung aus Seenot klären und ein Verfahren vorsehen, nach dem der Hafen bestimmt wird, in dem das aus Seenot gerettete Schiff landen soll. Außerdem soll die Einhaltung des Zurückweisungsverbots aus der Genfer Flüchtlingskonvention in Bezug genommen werden. Es bleibt jedoch nach Auffassung von Bündnis 90 / Die Grünen vieles im unklaren, so z.B. die entscheidende Frage, wie Menschen, die internationalen Schutz beantragen dies kundtun können. Ungeklärt sei auch die Frage, ob bei der Festlegung des nächstgelegenen Hafens nach der Seenotrettung das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention Berücksichtigung finde, also gerettete potentielle Asylsuchende z.B. nicht einfach in Libyen abgesetzt werden. Überhaupt nicht bekannt sei die Position der Bundesregierung bei den gegenwärtigen Verhandlungen. Die Frage selbst trägt mehr zur Aufklärung der aktuellen Zustände bei, als die Antwort der Bundesregierung. Die zieht sich darauf zurück, eine Abstimmung der Positionierung zu den geplanten Regelungen sei bisher noch nicht erfolgt. FRONTEX agiert zwar seit Jahren zum Teil in der Grauzone, zum Teil vollkommen völkerrechtswidrig, aber eine Meinung zu den sich in der Praxis stellenden Fragen, die die Leitlinien angeblich lösen sollen, hat sich die Bundesregierung bisher noch nicht gebildet. Dass auf hoher See und beim Einsatz von FRONTEX alles mit rechten Dingen zugeht, hat der Bundesinnenminister ja bereits kürzlich in der TV-Sendung Report treuherzig zu Protokoll gegeben. Da es im Bankenwesen ebenso korrekt zugeht, ist er jetzt Finanzminister.

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Anfang Oktober berichteten Medien über ein zwischen Weißrussland und FRONTEX geschlossenes Abkommen zur Verbesserung der Kooperation an den Grenzen. Nach einem Bericht der BELARUSIAN TELEGRAPH AGENCY erweitere das Abkommen die Fähigkeiten von Belarus und der EU beim gemeinsamen Grenzschutz. Vorgesehen sind u.a. gemeinsame Operationen, Ausbildung und Informationsaustausch. Obwohl das Abkommen erst noch unterzeichnet werden muss, zeigte sich ein Presse-Verantwortlicher des staatlich weißrussischen Grenz-Komitees von der bereits existierenden Kooperation überzeugt. Wenn etwa georgische Bürger über Weißrussland in die Europäische Union einreisten, dann informiere die weißrussische Seite die EU zeitnah und auf beiden Seiten der Grenzen würden Maßnahmen unternommen, um das Problem so schnell wie möglich zurückzudrängen („removing the problem“, innerhalb eines Monats). Wieder einmal zeigt sich, dass die EU und ihre Grenzschutzagentur FRONTEX zur engen Kooperation mit jedem diktatorischen Regime bereits sind. Dass das Lukaschenko-Regime die Menschenrechte von Flüchtlingen ebenso wenig achtet wie die seiner eigenen Staatsangehörigen ist bekannt.

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Ende September hat das Europäische Amt für Statistik Eurostat Zahlen zu Asylanträgen und zur Schutzgewährungspraxis in verschiedenen europäischen Staaten für das zweite Quartal 2009 veröffentlicht. Demnach liegt Deutschland beim Anteil der positiven Entscheidungen über einen Schutzantrag bezogen auf die Gesamtzahl aller Entscheidungen lediglich im Mittelfeld, so der Jesuitenflüchtlingsdienst in seiner Kommentierung der Ergebnisse. Schutzgewährung bleibe in Europa weiterhin ein Lottospiel. Die Statistik weist den griechischen Dauerskandal aus, eine erschreckend niedrige Quote von positiven Entscheidungen, die bei 1,0 Prozent liegt.

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Am 6. Oktober 2009 ist der abgelehnte syrische Asylsuchende Hasun Albaadzh nach 34-monatiger Abschiebungshaft in einem Haftzentrum in Sofia gestorben. Bulgarische Menschenrechtsgruppen verlangen eine Untersuchung, nachdem es Vorwürfe gegeben hatte, dass dem Inhaftierten zuvor die notwendige medizinische Hilfe trotz wiederholter Anfragen verweigert worden sei. Eine Vertreterin des bulgarischen Helsinki-Komitees berichtete aus diesem Anlass über die weit verbreiteten Probleme in bulgarischen Haftzentren für Flüchtlinge: Lang andauernde Inhaftierung, Mangelernährung, Fehlen psychologischer Unterstützung, extrem schlechte medizinische Versorgung, Mangel an Arzneimitteln und Behandlung.

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Die französische Flüchtlingsorganisation Cimade hat einen 9. Bericht über die Abschiebehaft in Frankreich 2008 veröffentlicht. Der Bericht beruht auf Informationen aus und über 35 Abschiebungshaftzentren in der Metropole und den Überseedepartements. Die Cimade ist bis zur Veröffentlichung des Berichts am 29. Oktober 2009 die einzige Nichtregierungsorganisation gewesen, die in der Beratung und Betreuung in der Abschiebungshaft tätig war und sich deshalb ohne weiteres einen Überblick über die Situation in den Abschiebeknästen in Frankreich insgesamt machen kann. Abgesehen davon dass in dem aktuellen Bericht eine Verschlimmerung der bereits im 8. Bericht festgestellten Situation - Verstöße gegen die Rechte der Inhaftierten, absurde Festnahmen, Gewalt in der Abschiebungshaft, Unterbringung von Familien, Abschiebung von Kranken deutlich wird, analysiert Cimade auch eine „Industrialisierung“ der Abschiebungshaft, wie sie besonders in dem neuen Abschiebungshaftzentrum von Mesnil-Amelot II zum Ausdruck kommt. Das soll Anfang 2010 seinen Betrieb aufnehmen. 50 Millionen Euro für 240 Plätze wurden ausgegeben, das Überwachungs- und Abschirmungssystem ist ultra-modern, so weit wie möglich soll der Kontakt unter den Inhaftierten begrenzt werden, Bewegungsdetektoren und Kameras überwachen jeden Schritt.
Im Jahr 2008 waren 32.284 Personen, davon 118 Familien mit 222 Kindern, aus 163 Ländern von 24 Stunden bis 32 Tagen in den Abschiebungshaftzentren in der Metropole eingesperrt.

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Der französische Migrationsminister Besson hat in einem Runderlass Kriterien für eine Regularisierung von Arbeitern sans papiers festgelegt. Danach würden – so sagte er selbst am 25. November – 500 bis 1.000 sans papiers in den Genuss einer Aufenthaltserlaubnis kommen. In der Pariser Region sind aber allein 5.000 sans papiers im Streik. Die Richtung hatte am Vortag Sarkozy angegeben: „Es wird keine massenhafte Regularisierung geben“. Die Kriterien im einzelnen:
- Die sans papiers müssen vor dem 1. Juli 2008 eingestellt worden sein,
- sie müssen seit mindestens 5 Jahren in Frankreich leben,
- sie müssen in einer Tätigkeit arbeiten, in der es personelle Engpässe gibt
- sie müssen Steuern zahlen
- französische Sprachkenntnisse haben.
Gleichzeitig kündigte Besson verschärfte Maßnahmen gegen Arbeitgeber an, die sans papiers beschäftigen.
Für die Arbeiter sans papiers ist vor allem die lange Dauer des Aufenthalts eine Voraussetzung, die sie kaum erfüllen können.
Inzwischen hat sich eine Gruppe gebildet, die den 1. März zum „Tag ohne Einwanderer“ machen will, ihre Homepage lautet:
http://www.lajourneesansimmigres.org/fr/index.php 
Alle Bewohner Frankreichs mit Migrationshintergrund und alle die gegen die Migrationspolitik demonstrieren wollen, sollen an diesem nicht arbeiten und nicht konsumieren, um Bewusstsein zu schaffen über den Beitrag der MigrantInnen zur Wirtschaft. Den 1. März hat die Initiative ausgesucht, weil an dem Tag das Gesetz Ceseda über Einreise, Aufenthalt und Asylrecht in Kraft trat, mit dem die immigration choisie, also die ausgewählte Migration, zur politischen Linie wurde.

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Wegen der Krise der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Frankreich hat die CFDA (Französische Koordination für das Asylrecht) am 27. Oktober 2009 einen Alarmruf an Behörden und Parlamentarier gerichtet.
Die CFDA weist daraufhin, dass hunderte von Asylbewerbern in Angers, Bordeaux, Cergy, Metz, Paris, Calais und Tarbes auf der Straße oder in baufälligen besetzten Häusern schlafen. Frankreich ist nach der europäischen Richtlinie Nr. 2003/9 vom 27. Januar 2003 verpflichtet, Asylbewerbern Bedingungen für ein würdiges Leben bereit zu stellen. Der französische Staatsrat hat mit Beschluss vom 17. September 2009 die Verantwortlichen erneut dazu verurteilt, Asylbewerbern Unterkunft, Nahrung und Kleidung zur Verfügung zu stellen. Auf den Wartelisten für die Sammelunterkünfte stehen aber 5.000 Kandidaten, alles Asylbewerber, denn alle die ein Dublin II-Verfahren haben oder im „Schnellverfahren“ sind, kommen erst gar nicht auf diese Liste. Auch der Finanzplan für das Jahr 2010 berücksichtigt die mangelhafte Situation nicht, die notwendigen Mittel für bessere Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern werden nicht zur Verfügung gestellt. So müsste nach Berechnungen der CFDA der Betrag für Notaufnahmeplätze für Asylbewerber um ein dreifaches höher sein als vorgesehen, um dem Bedarf zu entsprechen. Die CFDA stellt darüber hinaus fest, dass die Sozialhilfe für Asylbewerber – 10,54 Euro pro Tag – nicht ausreiche, um die elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen. Angesichts der geschilderten Situation fordert die Koordination u.a.:
- Asylbewerber müssten sofort am Anfang ihres Asylverfahrens in den Genuss von Leistungen kommen, die ihnen ein Leben in Würde ermöglichen
- Asylbewerber müssen weiterhin wählen können, ob sie in Sammelunterkünften oder in individuellen Wohnung leben wollen.
- Die Kosten für das Asylverfahren (Übersetzung von Dokumenten, Reisekosten, juristische Hilfe) müssen vom Staat übernommen werden, ebenso die Kosten für eine Krankenversicherung.

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Die Bundesregierung hat am 21. Oktober 2009 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zu „Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss zu Asylüberstellungen nach Griechenland“ (BT-Drucksache 16/14119) beantwortet. Das Bundesverfassungsgericht hatte in drei Beschlüssen zwischen dem 8. September und dem 9. Oktober die Überstellung von Asylbewerbern von Deutschland nach Griechenland im Rahmen der sogenannten Dublin II-Verordnung durch einstweilige Anordnung vorübergehend ausgesetzt. Die Antwort der Bundesregierung ist interessant und stellt eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes dar. Ungeachtet der drei Beschlüsse soll weiterhin nach Griechenland abgeschoben werden können.
Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist es, Überstellungsbescheide im Rahmen des Dublin-Verfahrens erst bei der Abschiebung selbst zu überreichen. Man setzt offenbar darauf, dass Betroffene ohne Anwälte keine Chance haben, Rechtsschutz zu erlangen. Was der Bundesregierung der effektive Rechtsschutz in der Praxis Wert ist, könnte ein Menetekel auch für andere Rechtsbereiche sein. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung: „Nach Auffassung der Bundesregierung widerspricht es nicht dem Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass Rechtsbehelfe gegen Dublin-Überstellungen grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben.“ Ins Deutsche übersetzt: Es widerspricht nicht dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass es keinen Rechtsschutz gibt. Die EU-Mitgliedsstaaten erhalten von der Bundesregierung einen praktisch unbegrenzten Mitgliederrabatt. Gefragt, ob die jeweiligen Mitgliedsstaaten, in die Asylsuchende überstellt werden, ein menschenrechtlichen Anforderungen und EU-Recht entsprechendes Asylsystem haben, stellt sich die Bundesregierung auf den Standpunkt, dass man grundsätzlich davon ausgehen könne, dass die Mitgliedsstaaten der EU entsprechende Verpflichtungen grundsätzlich einhalten, wobei es in Einzelfällen ausnahmsweise zu Defiziten kommen könne. Ein solches Konzept der normativen Vergewisserung – mit dem Gesetzgebungsakt ist jede weitere Prüfung praktisch obsolet geworden – hat Franz Kafka beschrieben: „Einmal dem Fehlläuten der Nachtglocke gefolgt, es ist niemals gutzumachen“. In Bezug auf Griechenland ist die Zahl der Fälle, in denen sich Deutschland zur Durchführung des Asylverfahrens hierzulande bereit erklärt, weiterhin relativ hoch. Im Wege des sogenannten Selbsteintritts führte die Bundesrepublik in diesem Jahr fast 500 Asylverfahren durch, in denen Griechenland zuständig gewesen wäre. Nur 168 Überstellungen fanden bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung demgegenüber statt.

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Das norwegische Helsinki Committee, die Norwegische Organisation für Asylsuchende (NOAS) und die griechische Organisation AITIMA haben am 22. Oktober 2009 einen Bericht über illegale Deportationen von Flüchtlingen aus Griechenland veröffentlicht. Unter dem Titel Out the Back Door: illegal deportations of refugees from Greece” präsentiert der Bericht die Erfahrungen von Asylsuchenden, die man im Schutze der Dunkelheit über die Landgrenzen zur Türkei abgeschoben hat und die zuvor keine Chance hatten, einen Schutzantrag in irgendeinem anderen EU-Staat einzubringen. Nach den Feststellungen des Berichts laufen die Betroffenen ein beträchtliches Risiko, von der Türkei aus in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden. Dokumentiert werden Fälle, in denen Asylsuchende, aber auch andere Migranten von der Polizei inhaftiert und zur türkischen Grenze am Grenzfluss Evros in Nordgriechenland geschafft werden. Es handele sich bei der geschilderten Praxis um eine Verletzung des Nichtzurückweisungsgebotes der Genfer Flüchtlingskonvention, dem Eckstein des internationalen Flüchtlingsrechtes. Die Organisationen appellieren deshalb an die europäischen Regierungen, sofort alle Rücküberstellungen nach Griechenland im Rahmen der Dublin II-Verordnung zu stoppen. Die EU müsse versuchen, einen fairen Mechanismus der Verteilung der Verantwortung für Flüchtlinge zu installieren, um Griechenland die Aufnahme der relativ hohen Zahl von Asylsuchenden zu erleichtern. Von der griechischen Regierung sei zu fordern, dass die illegalen Abschiebungen sofort gestoppt und ein faires Asylsystem nach EU-Standards eingerichtet würde.

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Human Rights Watch hat am 12. Oktober 2009 einen Bericht zur Situation von Asylsuchenden in Griechenland vorgestellt. Unter dem Titel „Greece: Unsafe and Unwelcoming Shores“ beschäftigt er sich vorrangig mit Fällen von illegaler Abschiebung in die Türkei. Human Rights Watch hat 16 Personen interviewt, die auf den Inseln Samos, Symi und Chios sowie in den Städten Patros und Igoumenitsa inhaftiert worden waren. Die griechischen Behörden hatten sie dann in Haftzentren nahe der Landgrenze zur Türkei verfrachtet. Zwei Inhaftierte beschrieben gegenüber Human Rights Watch, wie die griechische Polizei sie zwangsweise über den Grenzfluss zur Türkei geschoben hätten, von wo die türkischen Behörden sie weiter nach Afghanistan abgeschoben hätten. Einer der in die Türkei Abgeschobenen berichtete darüber, dass er eine Woche lang im türkischen Haftzentrum in Edirne festgehalten wurde. Es habe dort eine Menge Personen gegeben, die aus Griechenland abgeschoben worden waren. Unter ihnen hätten sich Afghanis, Pakistanis und Sri Lanker befunden. Mehrere Interviewte berichteten gegenüber HRW, sie hätten selbst beobachtet, wie die griechische Polizei Migranten aus den Haftzentren in der Nacht in Lastwagen verfrachtet hätten. Viele der Interviewten hätten ausgesagt, sie hätten ursprünglich nicht in Griechenland Asyl beantragen wollen, weil sie gehört hätten, dass Griechenland fast jeden ablehne (was richtig und anhand der Statistiken nachvollziehbar ist). Zudem ist der Zugang zu Beratung oder Dolmetschern in den Haftzentren an der türkischen Nordgrenze unmöglich, so dass auch potentielle Asylantragsteller kaum eine Chance haben, einen Antrag anzubringen. Die griechischen Behörden bemühen sich auf alle erdenkliche Weise, die Flüchtlinge rechtlos zu halten. Abgesehen von sporadischen Besuchern von Rechtsanwälten des griechischen Flüchtlingsrates gibt es keine andere Rechtshilfe in der Region. Anwälte haben keine Zugang zu den Haftzentren, es sei denn, die präsentieren den Behörden den Namen einer inhaftierten Person. Auch dann wird von ihnen zum Teil verlangt, eine zusätzliche Genehmigung von der zentralen Polizeibehörde zu besorgen, die ihnen Zugang zu den Inhaftierten erlaubt. Bei Gesprächen zwischen Anwälten und Inhaftierten ist durch die räumlichen Bedingungen die Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auch Asylsuchende, die einen Zugang zu Rechtshilfe haben und einen Asylantrag stellen wollen, haben zum Teil keinen Zugang zum Asylverfahren. Nach einer Auskunft des griechischen Flüchtlingsrates vom 30. Juli hat die griechische Polizei vierzig türkische Staatsangehörige, unter ihnen 18 Asylsuchende, von denen vier unbegleitete Minderjährige waren, im Rahmen des bilateralen Rückübernahmeabkommens an die Türkei überstellt. Die Polizei auf der Insel Kreta, wo die Gruppe ursprünglich angekommen war, hatte sich geweigert, Asylanträge entgegenzunehmen – trotz aller Interventionen von lokalen Rechtsanwälten. Die Abschiebung konnte auch nicht durch eine Intervention des griechischen Flüchtlingsrates beim verantwortlichen Ministerium gestoppt werden. Human Rights Watch berichtet weiter über die unmenschlichen und erniedrigenden Haftbedingungen in den Haftzentren an der griechisch-türkischen Grenze. Der EU wird weitgehende Untätigkeit gegenüber den fortgesetzten Verstößen gegen EU-Richtlinien vorgeworfen. Das Versagen der Europäischen Kommission, Griechenland öffentlich dazu anzuhalten, diese ernsthaften Verletzungen von EU-Standards und Menschenrechten zu stoppen sei ein besorgniserregendes Signal für andere, dass solche Missbräuche unbeanstandet weitergehen können.

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UNHCR verlangt eine Untersuchung von Vorwürfen, nach denen die griechische Polizei auf der Insel Lesbos im Haftzentrum Pagani brutal gegen Asylsuchende vorgegangen sein soll. Nach einem Protest gegen Dauerinhaftierungen im Haftzentrum Pagani und die unerträglichen Bedingungen dort sollen sieben Asylsuchende geschlagen worden sein. Menschenrechtler berichten, ein siebzehnjähriger Kurde sei dabei ernsthaft verletzt worden. Vier Polizeibeamte hätten den Asylsuchenden eine halbe Stunde lang bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen. Er sei später ins Krankenhaus gebracht worden. Ein UN-Experte zum Thema Folter, der Photos der Wunden gesehen hatte, sagte, diese sähen typisch aus für Verletzungen, die durch Schlagen mit einem Knüppel entstehen. Man könne allerdings nicht direkt von den Fotographien darauf schließen, dass das Schlagen die konkrete Ursache der Verletzungen gewesen sei. Mitarbeiter von NGOs auf Lesbos behaupten, es habe für die Behandlung des 17-Jährigen vierzig Zeugen unter den Flüchtlingen gegeben, die auch Zeugenaussagen unterschrieben hätten. Nach Angaben der NGO-Mitarbeiter versuche die Polizei, auf die Zeugen Einfluss zu nehmen und diese zum Schweigen zu bringen.

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Anlässlich der Herbsttagung der Rechtsberaterkonferenz Mitte Oktober in Berlin haben sich deren Mitglieder mit der prekären Situation der Flüchtlinge in Griechenland befasst und die Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Rücküberstellungen nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Verfahrens keine Überstellungen dorthin durchgeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte in mehreren Verfahren eine Rückführung vorläufig untersagt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt jedoch seine Praxis der Rücküberstellung nach Griechenland – mit Ausnahme der besonders schutzbedürftigen Gruppen – fort. Das Bundesamt informiert die Betroffenen regelmäßig nur extrem kurzfristig über die anstehende Abschiebung nach Griechenland, so dass der erforderlich Schutz vor einer Abschiebung nach Griechenland selbst dann kaum erreichbar ist, wenn Anwälte noch erreicht werden können. Diese Überrumpelungstaktik ist eine Brüskierung des Bundesverfassungsgerichtes, das den im Prinzip durch § 34 a Asylverfahrensgesetz ausgeschlossenen Eilrechtsschutz in den zur Entscheidungen gekommenen Fällen dennoch für geboten hielt.

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Hunderte von Aktivisten haben Mitte Oktober vor einer Athener Polizeistation gegen Polizeigewalt gegen irreguläre Migranten demonstriert. Hintergrund war der Tod des Pakistanis Mohammad Kamran Atif, der am 28. September nach einem tätlichen Angriff festgenommen worden war. Unter Auflagen war er am 1. Oktober freigekommen, obwohl ihm ein Mordversuch zur Last gelegt wurde und dann wenige Tage später tot aufgefunden worden. Verwandte und Freunde des Toten behaupten, die Polizei habe den Verdächtigen während des Gewahrsams mit Stockschlägen und Elektroschocks gefoltert. Die zuständige Polizeidirektion hielt dem entgegen, man habe nur die notwendige Gewalt während des Gewahrsamsaufenthaltes angewendet. Eine Autopsie habe ergeben, dass Atif an einem Lungenödem verstorben sei. Die Behörden gaben dem Druck der Aktivisten und Rechtsanwälte nach und stimmten einer zweiten Autopsie zu.

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Eine Gruppe irakischer Asylsuchender, die man nach der Ablehnung ihres Antrages aus Großbritannien abgeschoben hat, erhebt nach den jüngsten Bombenanschlägen mit hunderten Toten heftige Vorwürfe gegen die britische Regierung. Die Iraker hatte man am 15. Oktober mit 100 Pfund in ihren Taschen ohne Pässe oder Identitätspapiere nach Bagdad abgeschoben. Sie gehörten zu den ersten neun nicht-kurdischen Irakern, die aus Großbritannien abgeschoben wurden. Ihre Mittellosigkeit mache sie zusätzlich schutzlos, so einige der Betroffenen gegenüber Times Online vom 27. Oktober 2009. Polizei und Behörden erwarteten Bestechungsgelder. Auch die Tatsache, dass sie über keine Reisepapiere oder Identitätsdokumente verfügen, setze sie beträchtlichen Risiken aus. Irakische Sicherheitskräfte fragten regelmäßig an Kontrollstellen nach Papieren. So gerieten sie in den Verdacht, z.B. iranische Spione oder Terroristen aus Syrien zu sein. Das britische Innenministerium hatte ihnen anlässlich der Abschiebung lediglich einen Begleitbrief mitgegeben, den vorzuzeigen sei aber eher noch gefährlicher als überhaupt nichts vorweisen zu können. Viele terroristische Gruppen im Irak hassten die Briten. Eine Sprecherin der britischen Grenzbehörde sagte, die Bomben hätten nichts an der britischen Politik geändert.  Der Irak sei inzwischen ausreichend sicher sei, um abgelehnte Asylsuchende dorthin abschieben zu können. Man schiebe schließlich nur solche Personen ab, bei denen man selbst und britische Gerichte geprüft hätten, dass kein Bedürfnis für internationalen Schutz bestehen. Das ist wohl inzwischen europaweit die Standardfloskel, wann immer Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete kritisiert werden.

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Ein zehnjähriges Mädchen, das im Flughafengewahrsam auf dem Gatwick Airport in London einen Selbstmordversuch unternommen hat, ist inzwischen von der britischen Grenzbehörde freigelassen worden. Drei Tage zuvor hatte man dem Kind und seiner Mutter mitgeteilt, dass man beide nach Nigeria zurückschaffen werde. Beide waren zuvor nach ihrer Ablehnung im Asylverfahren schon einmal inhaftiert worden. Das Mädchen, nach Medienmeldungen möglicherweise schwer traumatisiert, war nach drei Wochen freigelassen worden. Man hatte ihr erlaubt, bei einer Tante zu wohnen.

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