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Doppelausgabe Newsletter Nr. 151&152

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds

Newsletter Nr. 151&152 September/Oktober 2009

Inhalt Nr. 151

Allgemeine Meldungen


Freispruch für medizinischen Gutachter

Synopse zur Arbeit und den Arbeitsgrundlagen der Härtefallkommissionen der einzelnen Bundesländer

Suizid einer Mutter von drei Kindern wegen Zwangsumzug

Zukunft der gesetzlichen Altfallregelung

Aktivist gegen die Residenzpflicht nach Kamerun abgeschoben

Demonstration für die Schließung des Lagers Möhlau in Sachsen

Rund 300 Menschen haben in Büren gegen Abschiebungshaft demonstriert


Herkunftslandbezogene und internationale Meldungen


SFH: Update Länderanalyse zu Afghanistan

Serie von Foltern und Morden an Homosexuellen im Irak

Zwischenfälle im Kosovo

Welle von Attacken auf die Roma-Communities im Kosovo

Mindestens 20 Somalis sind in Libyen von Polizeikräften getötet worden

Kriegsverbrechen in Sri Lanka


Europameldungen


Neuansiedlung innerhalb der EU soll zu einem Instrument des Flüchtlingsschutzes ausgestaltet werden

12.000 Menschen haben in Kopenhagen gegen das Vorgehen der dänischen Polizei bei einer Abschiebung irakischer Flüchtlinge demonstriert

Bundesverfassungsgericht untersagt die Vollziehung der Abschiebung nach Griechenland

Österreichisches Rotes Kreuz und Caritas Österreich haben eine fact-finding-mission in Griechenland durchgeführt

UNHCR-Sprecher kritisiert die nicht hinnehmbaren Haftbedingungen auf der griechischen Insel Lesbos

Heftige Kritik an Inhaftierungspraxis gegenüber Kindern, die in Großbritannien an der Tagesordnung ist

Bericht des Chefinspektors für die Gefängnisse von England und Wales wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit Menschen bei Flugabschiebungen

Zielführende Dienstreise britischer Immigrationsbeamter ?

Französische Polizei hat den sogenannten „Dschungel“ von Calais geräumt und zerstört

Italienischer Innenminister Maroni hat Zurückschiebungspolitik Italiens verteidigt

Asylsuchende auf Malta prtotestieren gegen die ungenügenden sanitären Verhältnisse

USA haben 303 Flüchtlinge aus Malta im Rahmen eines Resettlement-Programms aufgenommen

Irakischer Christ, der zuvor aus Schweden ausgewiesen worden war, wurde in der Türkei als Flüchtling anerkannt

Hier können Sie den von Judith Gleitze erstellten Italien-Newsletter September 2009 herunterladen.

 

Das Amtsgericht Frankfurt hat den Facharzt für Psychiatrie Heinrich W. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung am 14. August 2009 freigesprochen. Zwar habe der Arzt seine ärztlichen Sorgfaltspflichten in erheblichem Maße verletzt, als er den kurdischen Abschiebehäftling Mustafa Alcali nach einem einzigen Gespräch als nicht suizidgefährdet eingestuft hatte, obwohl er nur ein einziges Gespräch mit ihm führte und die Diagnosen der vorbehandelnden Ärzte außer Acht ließ. Dieses Fehlverhalten sei jedoch nicht die direkte und eindeutige Ursache für den Suizid Alcalis gewesen.
Dass der inzwischen 82-jährige Angeklagte straflos ausging, kommentierte PRO ASYL bitter: je größer das Organisationsversagen, um so geringer sei offenbar vor Gericht die individuelle Schuld. Auch die Frankfurter Rundschau vom 14. August 2009 widmete eine Überschrift dem „Dilettantismus der Justiz“. In einer Presseerklärung vor dem letzten Verhandlungstag wies PRO ASYL darauf hin, dass die Verletzung medizinischer Sorgfaltspflichten im Abschiebebusiness an der Tagesordnung ist. Ein weiterer Abschiebearzt gehe aktuell seinem Handwerk in Niedersachsen nach.

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Andreas Schwantner von Amnesty International hat eine aktualisierte endgültige Synopse zur Arbeit und den Arbeitsgrundlagen der Härtefallkommissionen der einzelnen Bundesländer vorgelegt. Der Autor bittet, im fachpolitischen Diskurs nur noch auf diese aktuelle Fassung zurückzugreifen. Im Synopsepapier finden sich die Härtefallkommissionsverordnungen und die Fundstellen für Informationen zum Härtefallkommissionsverfahren in den einzelnen Bundesländern, umfangreiche Statistiken aus den letzten Jahren, die kumuliert über mehrere Jahre hinweg trotz unterschiedlicher Härtefallkriterien in den einzelnen Bundesländern aufschlussreich sind.

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In einer Presseerklärung vom 25. August 2009 wirft der Sächsische Flüchtlingsrat lokalen Behörden vor, mit dem rigiden Vollzug einer restriktiven Unterbringungspolitik Mitschuld am Suizid der Mutter von drei Kindern zu tragen. Ein deeskalierendes und humanes Verhalten der Behörden hätte das Drama verhindern können, bei dem die Mutter dreier Kinder im Alter von zehn, sieben und drei Jahren am 24. August an einer Überdosis Medikamente starb. Vor den Augen zweier Mitarbeiter der Ausländerbehörde habe sie die Tabletten eingenommen, um einen Umzug der Familie in ein anderes Asylbewerberheim zu verhindern. Die Mitarbeiter der Behörde hätten jegliche Hilfeleistungen unterlassen.
Nach Ansicht des sächsischen Flüchtlingsrates hätte der Familie im Zuge der Wohnheimschließung längst eine Unterbringung in einer Privatwohnung ermöglicht werden sollen. Die entsprechenden Voraussetzungen hätten vorgelegen.

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Die Bundesregierung hat am 8. September 2009 eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Zukunft der gesetzlichen Altfallregelung beantwortet. Das BMI hat eine Umfrage bei den Bundesländern durchgeführt. Sie wurden gebeten, eine stichprobenartige Erhebung zum Sozialleistungsbezug von Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe durchzuführen. Da die Länder in ihrer Beantwortung lediglich 3.774 Personen einbezogen haben, sind die Ergebnisse von begrenzter Aussagekraft. Prognostischer Wert, so die Bundesregierung, könne Zahlen ohnehin nur beigemessen werden, wenn diese in einer überschaubaren zeitlichen Nähe zum Stichtag 31. Dezember 2009 erhoben würden. 

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Trotz heftiger Proteste von vielen Menschen wurde der Kameruner Felix Otto, Aktivist bei The Voice Refugee Forum, am 25. August 2009 nach Kamerun abgeschoben. Felix Otto war zuvor wegen Verletzung der Residenzpflicht zu einer 8-monatigen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, das wohl härteste Urteil auf der Basis des Residenzpflichtparagraphen, den es nach Auffassung von PRO ASYL längst nicht mehr geben dürfte. In einem Bericht über die Vorgänge im Vorfeld und während der Abschiebung weist The Voice Refugee Forum darauf hin, dass man Felix Otto behandelt habe, als sei er ein Schwerverbrecher. Nach seinen Angaben hatte man ihn in Hand- und Fußschellen in eine videoüberwachte Einzelzelle gebracht. Begründet wurde dies, wie die Abnahme der Kleider, mit Suizidgefahr. Teilweise seien ihm Kontakte nach außen verweigert worden. Wie die taz vom 25. August 2009 berichtete, wies der Voice-Sprecher Osaren Igbinoba auf den historischen Beigeschmack der deutschen Residenzpflicht hin, die er als in der Tradition der deutschen Kolonialgesetze stehend sieht. Auch während der deutschen Kolonialisierung Togos und Kameruns sei es der Bevölkerung nicht erlaubt gewesen, ihr Gebiet ohne eine kostenpflichtige Sondergenehmigung zu verlassen. Felix Otto habe sich lediglich die Bewegungsfreiheit genommen, die außer Asylbewerbern jedem Menschen in Deutschland zusteht.

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Am 30. Juli 2009 fand in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration für die Schließung des Lagers Möhlau statt. Unter den 170 Demonstrationsteilnehmern waren zur Hälfte Flüchtlinge aus dem Lager. Über die Demonstration berichtet die No-Lager-Initiative.

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Rund 300 Menschen haben am 29. August 2009 in Büren gegen Abschiebungshaft und für weltweite Bewegungsfreiheit demonstriert. Die Demonstration fand im Rahmen einer Aktionswoche gegen Abschiebungen statt, in der in mehreren deutschen Städten mit Protestaktionen auf die Missstände hingewiesen wurde. Wie die Bürengruppe Paderborn in einer Pressemitteilung vom 30. August 2009 erklärt, sei es kurz vor der Abschlusskundgebung zu polizeilichen Übergriffen gekommen, bei denen zwei Demonstranten verletzt worden seien.

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Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hat ein Update ihrer Länderanalyse zu Afghanistan veröffentlicht: „Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage“ (Autorin Corinne Troxler Gulzar). Die Eskalation der Gewalt im Jahr 2008 habe 2.118 Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert. Damit sei die Opferzahl unter der Zivilbevölkerung im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen. Der Bericht weist auf die verschiedenen Akteure der Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung hin. Spätestens seit April gebe es zudem eine deutlich neue Qualität der verübten Gewaltakte. Die Taliban stellten sich inzwischen regelrechten Gefechten und planten Anschläge militärisch exakt und koordiniert. Afghanistan erlebe z.Zt. die schlimmste Gewalt seit dem Fall des Talibanregimes 2001. Anstelle einer guten Regierungsführung, einer Entwicklung hin zu einem Rechtsstaat finde man eine ineffektive Regierung, ein ungenügend funktionierendes Justizsystem, eine weit verbreitete Korruption, Drogenhandel und eine ständig zunehmende Bedrohung. Bestimmte Personengruppen müssten weiterhin Verfolgung befürchten und seien auf internationalen Schutz angewiesen. Der Bericht äußert sich auch zur schwierigen Situation von Rückkehrern und Rückkehrerinnen.

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Human Rights Watch hat auf eine sich ausbreitende Serie von Foltern und Morden an Homosexuellen im Irak hingewiesen, für die Milizen verantwortlich sind. Bislang hätten die Behörden nichts getan, um dem entgegenzutreten. Die Vorfälle begannen Anfang 2009 im Bagdader Stadtteil Sadr City und haben sich inzwischen auf viele Städte in ganz Irak ausgebreitet. Verantwortlich seien insbesondere Mitglieder der Mahdi-Armeemiliz. Der 67-seitige Bericht „They want us exterminated: murder, torture, sexual orientation and gender in Iraq” dokumentiert die Vorfälle und Morde, von denen einige der Informanten behaupteten, sie seien mit den irakischen Sicherheitskräften zum Teil abgesprochen oder diese seien gar an den Morden beteiligt gewesen.

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In einer Presseerklärung vom 19. August 2009 hat die Roma-Organisation Chachipe über aktuellen Zwischenfälle im Kosovo berichtet, die Zweifel an der Berichterstattung über die Lage der Minderheiten aufwerfen. Berichten zufolge wurden in den letzten Juliwochen in einem Roma-Viertel in Gnjilane mehrere Roma von albanischen Nachbarn angegriffen und misshandelt, ohne dass die internationalen Organisationen darüber berichtet hätten. Vor diesem Hintergrund äußert Chachipe Zweifel über die Qualität und Objektivität der Berichterstattung zu ethnisch motivierten Gewalttaten.
Am 8. September 2009 haben Human Rights Watch und Amnesty International ebenfalls auf die ungebrochene Gefährdungssituation für Roma im Kosovo aufmerksam gemacht. Im Kosovo seien die Roma nach wie vor Gewaltakten ausgesetzt, ohne dass die Behörden geeignete Maßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen. Chachipe hat eine Fallstudie zum Thema veröffentlicht unter dem Titel „Whose responsibility? Reporting on ethnically motivated crime against Roma in Kosovo“.

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Human Rights Watch hat in einer Presseerklärung vom 7. September 2009 die kosovarischen und die internationalen Behörden aufgefordert, gemeinsam die Welle der Attacken auf die Roma-Communities im Kosovo zu stoppen. Human Rights Watch und Amnesty International forderten die schnelle Einleitung von Untersuchungen zur Identifizierung und Verfolgung der Täter und Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Attacken in der Zukunft. Neben den bekannt gewordenen Angriffen auf Roma von Seiten ethnischer Albaner in Gnjilane in der letzten Juli-Woche soll es weitere Vorfälle ähnlicher Art gegeben haben, die nach Angaben aus Roma-Kreisen bei der Polizei nicht angezeigt wurden, weil die Opfer Vergeltung befürchten würden. Darüber hinaus haben sich Ende August zwanzig Roma-Familien aus Urosevac / Ferizaj an die städtischen Behörden gewandt und sich über verbale und physische Angriffe auf sie im Zeitraum zwischen dem 17. und 23. August beklagt. Weder die kosovarische Regierung noch eine der internationalen Behörden im Kosovo haben in einem offiziellen Statement die Angriffe verurteilt. Beide Organisationen, HRW und Amnesty International, werfen den internationalen Behörden und der Kosovo-Regierung vor, im ganzen letzten Jahrzehnt regelmäßig beim Schutz der Minderheiten versagt zu haben.

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Mindestens 20 Somalis sind nach Angaben der Organisation Fortress Europe in einer Presseerklärung vom 16. August 2009 von der libyschen Polizei während eines gescheiterten Fluchtversuches aus dem Lager Ganfuda getötet worden. Sie seien dort festgehalten worden, da sie keine Papiere hatten. Fünf seien im Kugelhagel der Polizei, 15 weitere aufgrund der folgenden Misshandlung durch Polizeibeamte gestorben.
Zur Quellenlage erläutert Fortress Europe: Das in der ersten Augustwoche Geschehene sei durch eine somalische Diaspora-Internetseite bekannt gemacht worden. Deren Bericht basiere auf den telefonischen Informationen eines Zeugen. Auch die libysche Presse habe die Meldung zum Teil veröffentlicht. Der libysche Botschafter in Somalia hat die Nachricht demgegenüber als Lüge bezeichnet.

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Der Streit um ein Video, das möglicherweise ein Kriegsverbrechen in Sri Lanka zeigt, dauert an. Nach einem Bericht des Online-Dienstes Telepolis vom 31. August 2009 soll der Film eine außergerichtliche Exekution durch die srilankische Armee zeigen. Er wurde von der in Berlin ansässigen Vereinigung Journalists for Democracy in Sri Lanka verbreitet, einer Gruppe, der tamilische und singhalesische Exiljournalisten angehören, die Sri Lanka verlassen mussten, nachdem Morde an Medienvertretern immer mehr zunahmen. Nach deren Angabe soll das Video, das ein Soldat mit seinem privaten Handy aufgenommen hat, in dessen Freundeskreis zirkuliert sein. Das Video könnte einen Beweis für Kriegsverbrechen liefern, denn die standrechtliche Erschießung unbewaffneter Gefangener verletzt Kriegsvölkerrecht.
Der verantwortliche Kommandeur der 47. Division könnte demnächst als stellvertretender Botschafter Sri Lankas nach Deutschland kommen. „Deshalb sollten sich die  zuständigen deutschen Politiker gut überlegen, wie sie mit der Ankunft möglicher Kriegsverbrecher in Deutschland umzugehen gedenken“, so Fabian Kröger in seinem Bericht. Großbritannien habe bereits entschieden, die Visa-Formulare für srilankische Staatsbürger um eine Frage nach deren möglicher Beteiligung an Kriegsverbrechen zu ergänzen.

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Die EU-Kommission hat am 2. September 2009 die Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU vorgeschlagen. Die Neuansiedlung innerhalb der EU solle so zu einem effizienten Instrument des Flüchtlingsschutzes ausgestaltet werden, so die Presseerklärung der Kommission vom selben Tage. Kommissionsvizepräsident Jacques Barrot hält den Vorschlag für einen richtigen Schritt, mit dem die EU ihre Solidarität mit Drittländern, die eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, konkret unter Beweis stellen könne.

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12.000 Menschen haben in Kopenhagen gegen das Vorgehen der dänischen Polizei demonstriert, die in der Nacht vom 12. auf den 13. August 2009 in eine Kirche in Kopenhagen eingedrungen war und 19 von 60 abgelehnten irakischen Asylsuchenden herausgeholt hatte, die sich dort seit Mai aufhielten.
Ein Video der Polizeiaktion ist bei youtube veröffentlicht worden.
Die anderen Iraker gehörten zu Familienverbänden. Die Ministerin für Immigration, Integration und Flüchtlingsangelegenheiten beeilte sich zu betonen, dass die Polizeioperation nicht von Seiten der Regierung veranlasst worden sei. Im übrigen seien die Iraker selbst für ihre Situation verantwortlich, denn sie hätten wiederholte Bescheide erhalten, das Land freiwillig zu verlassen, nachdem Dänemark ein Rückübernahmeabkommen mit dem Irak abgeschlossen hatte. Der irakische Premierminister al-Maliki äußerte sich auf der offiziellen irakischen Regierungs-Website: „Wir haben gesagt, dass wir nicht einen einzigen von ihnen aufnehmen würden, falls die betreffende Person zwangsweise und gegen ihren Willen repatriiert wird“. Die Kopenhagener Regierung nimmt das Statement nicht ganz ernst. Es ist nicht das erste seiner Art. Dänemark beruft sich auf das Rückübernahmeabkommen. Zunächst zeigten sich die irakischen Behörden nur bereit, drei der Betroffenen ein Reisepapier auszustellen. Eine Woche nach der Aktion gegen die Kirche in Kopenhagen kam eine irakische Delegation in Dänemark an, denen die Betroffenen zur Identifizierung vorgeführt wurden. Rechtsanwälte beschwerten sich in der Folge darüber, dass ihr Antrag, bei dem Treffen zwischen ihren Klienten und Mitgliedern der irakischen Delegation dabei sein zu können, abgelehnt wurde. Polizeivertreter erklärten hierzu, es gebe keinen Bedarf für die Anwesenheit von Rechtsanwälten.

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 8. September 2009 im Wege der einstweiligen Anordnung erstmalig die Vollziehung der Abschiebung eines Asylantragstellers nach Griechenland vorläufig untersagt. PRO ASYL hat diesen Beschluss in einer Presseerklärung vom 9. September 2009 begrüßt. Der Beschluss eröffnet die Möglichkeit, dass im Hauptverfahren endlich der Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes bei drohenden Abschiebungen im Dublin-Verfahren auf den Prüfstand kommt. Die Bedeutung des Urteils hat PRO ASYL-Europareferent Karl Kopp in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 11. September 2009 erläutert.

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Das österreichische Rote Kreuz und die Caritas Österreich haben im Zeitraum vom 23. bis zum 28. Mai 2009 eine fact-finding-mission in Griechenland durchgeführt. Der daraus resultierende Bericht legt in englischer Sprache unter der Überschrift: „The situation of persons returned by Austria to Greece unter the Dublin regulation“ jetzt vor. Er bestätigt die Berichte von PRO ASYL und anderen Nichtregierungsorganisationen zu den Missständen des griechischen Asylsystems, die faktisch einer Rechtlosstellung gleichkommen.

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Am 31. August 2009 hat ein UNHCR-Sprecher die nicht hinnehmbaren Haftbedingungen für Erwachsene und Kinder auf der griechischen Insel Lesbos kritisiert.

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Der britische Innenminister wird heftig kritisiert für die Inhaftierungspraxis gegenüber Kindern, die in Großbritannien an der Tagesordnung ist. Englands Kinderbeauftragter kritisiert die Zustände. Hunderte von Kindern würden ohne vertretbaren Grund in Haftzentren untergebracht, die meisten zusammen mit Familienangehörigen. Großbritannien zählt ohne Zweifel zu den EU-Staaten mit der problematischsten Haftpraxis, allerdings ist es nicht leicht, genaue Zahlen zu erhalten. Das Innenministerium hat in der Debatte lediglich die Zustände zu einem einzigen Stichtag (30. Juni 2009) dargestellt. Immerhin zeigt selbst dieser Einblick, dass ein Drittel der zu diesem Zeitpunkt Inhaftierten bereits 28 Tage in Haft waren. Nach Ablauf dieser 28 Tage musste der Immigrationsminister in jedem Einzelfall die weitere Inhaftierung genehmigen. Weitere Zahlen des Innenministeriums zeigen, dass von 225 schließlich freigelassenen Kindern im zweiten Vierteljahr 2009 am Ende schließlich nur einhundert abgeschoben wurden. Englands Kinderbeauftragter hält diese lange Haft für extrem beunruhigend und stellt die kritische Frage, wieso man jemanden erst dem Haftsystem aussetze, wenn er am Ende schließlich doch bleiben dürfe. Nichtregierungsorganisationen kritisierten, die britischen Behörden kämen ihrer Verpflichtung nicht nach, Haft für Kinder nur im Ausnahmefall, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht, zu verhängen und sie dann auf die kürzestmögliche Zeit zu beschränken. Wenn 65 Prozent der inhaftierten Kinder schließlich wieder in ihre Wohnorte zurückkehren dürften, dann diene die Haft keinem anderen Zweck als durch die Verschleuderung von Steuermitteln Kinder zu traumatisieren. Traumatische Störungen unter den entlassenen Kindern seien häufig.

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Ein Bericht des Chefinspektors für die Gefängnisse von England und Wales vom 13. August 2009 wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit Menschen bei Flugabschiebungen. Oft erweise sich die Weigerung der Betroffenen sogar als eine Reaktion auf vorangegangene erniedrigende Behandlung. So berichtet der Report über vier abgelehnte afghanische Asylsuchende, die ursprünglich bereit waren, sich nach Afghanistan ausfliegen zu lassen. Beim Betreten des Flugzeugs hätten die Vertreter der Migrationsbehörde unnötige und verletzende Worte gebraucht und den Afghanen mitgeteilt, dass man sich mit ihnen näher befassen werde, wenn sie sich auf dem Flug schlecht aufführen würden. Das führte zur Verweigerung des Fluges. Der Bericht nennt auch eine ganze Reihe von Pannen bei Abschiebungen. So seien Rückführungen gescheitert, weil man schlicht die benötigten Dokumente nicht dabei hatte oder Zweifel an ihrer Gültigkeit entstanden. Dies habe auch Dokumente der Begleitmannschaften betroffen. So seien Mitglieder eines Abschiebungsbegleitteams nach Mozambique dort in Haft genommen worden, weil Zweifel an der Gültigkeit ihrer Reisedokumente aufgekommen seien.

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Es gibt mehr oder weniger sinnvolle Dienstreisen. Als besonders sinnvoll hat sich eine Dienstreise britischer Immigrationsbeamter erwiesen. Die hatten sich in Frankreich aufgehalten, um sich die dortigen Grenzkontrollen zur Verhinderung klandestiner Überfahrten in Richtung Vereinigtes Königreich zu inspizieren. Bei ihrer Rückkehr am 3. August 2009 entdeckten sie in Folkestone, dass sie unter der Karosserie eines Minibusses einen Asylsuchenden mitgenommen hatten, dem damit genau das gelungen war, was die Reisenden verhindern wollten.

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Am 22. September hat die französische Polizei den sogenannten „Dschungel“ von Calais geräumt und zerstört. Mehr als 200 Migranten, die meisten aus Afghanistan, wurden festgenommen und in Abschiebungshaft genommen. Nur wenige davon sind heute noch inhaftiert, da die Gerichte fast alle Haftbeschlüsse aufgehoben haben, nur einer ist - nach unseren Informationen - seitdem abgeschoben worden. Viele Migranten hatten bereits vor der vom zuständigen Minister angekündigten Räumung den Dschungel, in dem sich vor drei Monaten noch 700 Menschen aufgehalten haben sollen, bzw. Calais verlassen. Viele sind nach der Entlassung aus der Abschiebungshaft nach Calais zurückgekehrt, obwohl ihre behelfsmäßigen Unterkünfte zerstört wurden. Sie suchen sich neue Schlafplätze in Parks oder unter Brücken, werden jedoch ständig von der Polizei belästigt. Caritative Organisationen und Flüchtlingsinitiativen versorgen sie mit dem Nötigsten. Anfang Oktober wurden auch die letzten von sans papiers besetzten leerstehenden Räume in Calais geräumt und zerstört.
„Wir sind hier, um laut zu sagen, dass man nicht mehr von Calais aus über den Ärmelkanal kommen wird“, so brachte Besson selbst sein Vorhaben im Fernsehsender TF1 auf den Punkt. Ob seine Rechnung aufgegangen ist, kann aus den uns vorliegenden Informationen noch nicht geschlossen werden.
Inzwischen hat sich die Mobilisierung der Flüchtlingsinitiativen auf die Verhinderung von Abschiebungen (vor allem wird gegen Abschiebungsflüge per Charter protestiert), die Forderung nach Zugang zu einem „normalen“ (also nicht beschleunigten) Asylverfahren in Frankreich und nach Änderung/Abschaffung der Dublin II-Verordnung verlagert, vor allem wird gefordert, keine Rücküberstellungen nach Griechenland durchzuführen. Die meisten sans papiers in Calais sind übrigens laut einer Newsmeldung auf der UNHCR-Homepage über Griechenland in die EU eingereist.
Die Cimade hatte Hinweise erhalten, dass am 5. bzw. 20. Oktober Abschiebungen per französisch-britischem Charterflug nach Kabul durchgeführt werden sollten.
In einem Interview mit der Tageszeitung Libération vom 6. Oktober erklärt ein Mitarbeiter der Cimade, warum es am 5. Oktober nicht dazu kam:  „Dass darauf verzichtet wurde, ist im Zusammenhang mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu sehen, der am Montag Abend in einem Eilverfahren entschieden hat, dass Abschiebemaßnahmen gegen sieben Afghanen, die in Abschiebungshaft in Rouen sind, ausgesetzt werden müssen. Diese Leute gehörten sicher zu denen, die nach Afghanistan zurückgeschickt werden sollten, deshalb die Annullierung des Fluges, weil nicht genug Flugpassagiere zusammenkamen. Dank der Mobilisierung der Organisationen wurde es möglich, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu alarmieren, denn die Behörden hatten die feste Absicht, diesen Flug zu verheimlichen.“
Letztendlich wurden am 20. Oktober aus Frankreich nur drei Migranten aus Afghanistan per Charterflug von London über Paris-Roissy nach Kabul abgeschoben.
Die Organisation France terre d’asile hat eine Unterschriftenaktion gestartet, bei der eine Erklärung gegen Abschiebungen nach Afghanistan innerhalb von 5 Tagen von 10.000 Einzelpersonen aus Frankreich sowie zahlreichen europäischen Flüchtlingsorganisationen (darunter PRO ASYL) unterzeichnet wurde.

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UNHCR hat am 22.9.2009 die französischen Behörden nach der Räumung des Dschungels aufgefordert, eine angemessene Lösung für die Migranten zu finden, die dort gelebt haben. UNHCR forderte vor allem, dass denjenigen, die Schutz suchen, Zugang zu einem vollständigen und angemessenen Asylverfahren gewährleistet wird, einschließlich der Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen. Den Asylsuchenden müssten auch angemessene Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssten besondere Beachtung finden. UNHCR und die französische Flüchtlingsorganisation Terre d’asile hatten vor einigen Wochen in Calais ein gemeinsames Büro aufgemacht. Die Arbeit der beiden Organisationen sollte darin bestehen, Migrantinnen und Migranten über das Asylverfahren zu informieren. Allerdings sind viele der Flüchtlinge, die sich in Calais aufgehalten haben bzw. aufhalten, über Griechenland oder Italien in die EU eingereist und riskieren ihre Rücküberstellung dahin, sobald sie in Frankreich einen Asylantrag stellen. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Einschaltung des UNHCR in dieser Gegend die Zerstörung des Dschungels gegen Kritik von Menschenrechtsaktivisten abfedern sollte. Ganz abgesehen davon, dass französische Regierung und UNHCR bereits bei Rückkehrprojekten für afghanische Flüchtlinge zusammenarbeiten wollen. Der französische Migrationsminister hat nämlich im November 2008 ein Kommunique herausgegeben, in dem es u.a. heißt: „Die Zusammenarbeit der französischen Behörden mit dem UNHCR, die darin besteht zu bestimmen, unter welchen Bedingungen für Afghanen, die sich illegal in Frankreich aufhalten und hier nicht als Flüchtlinge anerkannt worden sind, gegebenenfalls eine – freiwillige oder auch nicht – Rückkehr in ihr Land mit allen gebotenen Sicherheitsgarantien organisiert werden kann, wird fortgesetzt werden“. Eine konzertierte Aktion also.

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Im Zusammenhang mit der Zerstörung des Dschungels in Calais muss man die Aktion der französischen Polizei (CRS) und einer privaten Sicherheitsfirma am Abend des 18. August sehen. Etwa 200 – überwiegend afghanische – Migranten wurden aus dem Park Villemin in Paris vertrieben. Der Park war seit Jahren von Migranten als Unterkunft genutzt worden, tagsüber und auch nachts.
Aus dem Park Villemin vertrieben wurden auch Asylbewerber und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, denen von den französischen Behörden weder Unterkunft noch Schutz gewährt wurde, sowie Asylsuchende, die aber in Frankreich keinen Asylantrag stellen, weil ihnen sonst die Rücküberstellung nach Griechenland oder Italien droht.

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Der französische Migrationsminister Besson hat am 3. September Zahlen zu Asyl, Abschiebungen, Integration etc. veröffentlicht. Demnach sind zwischen dem 1. Januar und dem 31. Juli 2009 17.350 Ausreisen erfolgt, 12.526 davon zwangsweise. Bis Ende 2009 wird die Zahl von 27.000 Ausreisen angestrebt. 104.827 Aufenthaltserlaubnisse (titre de long séjour) wurden im gleichen Zeitraum erteilt, eine Steigerung von 0,7 % gegenüber dem Vorjahr. Das hängt damit zusammen, dass vor allem die Zahl der Aufenthaltserlaubnisse für Asylsuchende gestiegen ist. Die Zahl der Aufenthaltserlaubnisse im Rahmen der Familienzusammenführung ist dagegen um 7,6 Prozent gesunken, was im wesentlichen daran liegt, dass auch in Frankreich seit kurzem strengere Vorschriften dafür gelten. Die Zahl der Asylanträge ist in Frankreich um 32,6 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

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Der italienische Innenminister Maroni hat am 31. August 2009 bei einer Pressekonferenz in Milano die Zurückschiebungspolitik Italiens verteidigt. Zwischen dem 1. Mai und dem 31. August dieses Jahres hätten nur noch 1 300 Migranten Italien auf dem Seeweg erreicht, verglichen mit 14 000 im vorangegangen Jahr. „Die Zurückschiebungspolitik klappt und wir werden damit fortfahren, im Interesse Italiens und der EU“, sagte er. Kurz zuvor waren erneut somalische Asylsuchende auf hoher See aufgebracht und nach Libyen zurückgebracht worden. Sie riefen daraufhin per Handy bei italienischen Medien an und baten dringend um Hilfe. Man habe auch das italienische Militär darauf hingewiesen, dass man Asyl beantragen wolle und auf keinen Fall nach Libyen zurückgeschickt werden wolle, weil man dort wohl im Gefängnis landen werde. Das italienische Magazin L’Espresso hat am 27. August 2009 behauptet, dass ein Schiff ohne Hoheitszeichen oder Flagge, das offenbar einem Migrantenschiff Hilfe geleistet hatte, tatsächlich ein maltesisches Patrouillenboot mit maltesischen Soldaten gewesen sei, die sich als Fischer verkleidet hätten. Deren Mission sei es offensichtlich gewesen, den Migranten auf See den Weg in Richtung Italien zu weisen, damit sie keine Rettungsverantwortung treffe. Die maltesische Regierung hat diese Anschuldigung kategorisch verneint. Die Streitkräfte handelten beim Umgang mit Migranten und Flüchtlingen auf hoher See immer in Übereinstimmung mit internationale Verpflichtungen. Der Regierungssprecher wies allerdings immer auch darauf hin, wie die maltesische Armee nach der Entdeckung von Flüchtlingsboote verfahre. Wenn die Insassen ihren Willen zum Ausdruck brächten, ihre Fahrt fortsetzen zu wollen, versorge man sie mit Lebensmitteln und Wasser sowie mit Lebensrettungswesten. Die Streitkräfte hielten die Überwachung der Boote dann so lange aufrecht, bis die Territorialgewässer des Zielstaates erreicht seien. Die italienischen Behörden bestätigen diese Praxis und zeigen sich besorgt über diese Vorgehensweise. Sizilianische Staatsanwälte hatten bereits früher angekündigt, es sei denkbar, dass dem Personal der maltesischen Patrouillenboote zur Last zu legen sei, dass man die Insassen nicht in Sicherheit bringe.

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Am 3. August 2009 haben Asylsuchende im offenen maltesischen Aufnahmezentrum Hal Far, das früher ein Flugzeughangar war, gegen die ungenügenden sanitären Verhältnisse für die mehr als 400 Insassen protestiert. Ihnen stehen dort 11 mobile Toiletten, 11 mobile Duschzellen und 8 Herde zur Verfügung. Der Protest endete nach fünf Stunden. Ein Behördenvertreter sicherte zu, man werde sich bemühen, die Bedingungen zu verbessern. Während der Verhandlungen wurden Journalisten daran gehindert, das Zentrum zu betreten. Dennoch gelang es einigen Untergebrachten, im Kontakt mit den Medien die Gründe für ihre Beschwerden zu erläutern.

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Mitte August haben 35 Flüchtlinge Malta in Richtung USA verlassen. Insgesamt haben die USA inzwischen 303 Flüchtlinge aus Malta im Rahmen eines Resettlement-Programms aufgenommen. Zur letzten Gruppe gehörten Ägypter, Eritreer, Äthiopier und Somalis. Ein Vertreter der US-Botschaft in Malta erklärte, das Resettlement-Programm für Malta zeige die Bereitschaft der USA, die Last des kleinen EU-Staates zu erleichtern. Dass es nicht die EU-Staaten sind, die Malta in dieser Größenordnung unterstützen, ist schon ziemlich peinlich. Der maltesische Innenminister hat dann auch seine Erwartung geäußert, dass EU-Mitgliedsstaaten wenigstens 2.000 anerkannten Flüchtlingen auf Malta Daueraufnahmeplätze anbieten würden. Das sollte doch wohl von Seiten der europäischen Partner akzeptiert werden können, nachdem man sich im November 2008 darauf geeinigt hatte, dass die Mitgliedsstaaten insgesamt 10.000 irakische Flüchtlinge aufnehmen würden. Allerdings vermischt der maltesische Innenminister Bonici hier die Begrifflichkeiten, wenn er eine burden-sharing-Aktion zugunsten Maltas mit einem Resettlement-Programm vergleicht. Malta ist immerhin ein EU-Mitgliedsstaat mit einem Asylsystem und nicht im Sinne von Resettlement-Programmen ein Drittstaat/Erstaufnahmestaat für Flüchtlinge, die eine neue Heimat benötigen. Bislang hat nur Frankreich Aufnahmeplätze für Flüchtlinge in Malta angeboten. Die meisten anderen EU-Staaten scheuen offenbar Präzedenzfälle.

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Am 10. August 2009 hat die UNHCR-Vertretung in Stockholm darüber informiert, dass ein irakischer Christ, der zuvor aus Schweden ausgewiesen worden war, in der Türkei als Flüchtling anerkannt worden ist. Nach Auffassung des UNHCR sind irakische Assyrer aus dem Irak schutzbedürftig, eine Einschätzung, die von der schwedischen Immigrationsbehörde und den Gerichten des Landes nicht geteilt wird. Ein schwedischer Radiosender gab am selben Tag an, er habe die Situation von 25 zurückgekehrten irakischen Christen, die sich zuvor in Schweden aufgehalten hätten, untersucht. Alle außer einem hätten bereits wieder aus dem Irak fliehen müssen. Zur Rechtfertigung der schwedischen Abschiebungspolitik gegen irakische Christen wies der schwedische Immigrationsminister Tobias Bilström darauf hin, dass das Risiko in jedem Einzelfall im Rahmen des individuellen Verfahrens geprüft werde. Kollektive Entscheidungen gebe es nicht. Eine Gruppenverfolgung irakischer Christen sehe man nicht.

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Oktober 2009

Newsletter Nr. 150

Die UNHCR-Vertretung für Deutschland und Österreich in Berlin hat anlässlich der Konstituierung des Bundestages und der deutschen Bundesregierung zur 17. Legislaturperiode im Oktober 2009 ein „Eckpunktepapier zum Flüchtlingsschutz veröffentlicht. Handlungsbedarf sieht UNHCR insbesondere in folgenden Bereichen:
- Einrichtung eines jährlichen Resettlementkontingents
- Verbesserung bei der Anwendung des Dublin-Verfahrens
- Heraufsetzung des Verfahrensfähigkeitsalters für Minderjährige
- Herausnahme von Schutzsuchenden mit besonderen Bedürfnissen aus dem Flughafenverfahren
- Verbindlichkeit der Entscheidung im Asylverfahren auch im Auslieferungsverfahren durch eine Gesetzesänderung
- eine Ausweitung der gesetzlichen Altfallregelung
- die Schaffung effektiver Schutzstandards bei der EU-Asylharmonisierung.

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Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat am 15. September seinen Schlussantrag zu dem aus Deutschland initiierten Verfahren zu asylrechtlichen Widerrufen vorgelegt. Der EuGH war vom Bundesverwaltungsgericht am 7. Februar 2008 angerufen worden. Er sollte die Vereinbarkeit des deutschen Asylrechts mit EU-Richtlinien klären. Hintergrund: Zwischen 2004 und Anfang 2007 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in ca. 20.000 Fällen den Flüchtlingsstatus irakischer Staatsangehöriger. PRO ASYL hielt diese Widerrufspraxis von Anfang an für völkerrechtswidrig. Auch UNHCR vertrat die Auffassung, bei allgemeinen Gefahren im Herkunftsland müsse weiterhin Schutz gewährt werden, auch wenn das Regime gewechselt habe. Das Votum des Generalanwaltes wirft möglicherweise ein Licht auf den Ausgang des entsprechenden Verfahrens beim EuGH. Der Gerichtshof folgt häufig – aber nicht durchgängig – den Anträgen des Generalanwaltes. Der Generalanwalt hält einen Widerruf nur dann für zulässig, wenn der Flüchtling in seinem Herkunftsland dauerhaft vor Verfolgung sicher ist. Die Sicherheitslage im Herkunftsland müsse so sein, dass der Flüchtling in absehbarer Zeit nicht einen neuen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling erlangen würde. Trotz positiver Ansätze hätten die Ausführungen des Generalanwalts aus Sicht von PRO ASYL insgesamt deutlicher zugunsten des Flüchtlingsvölkerrechts ausfallen können.

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Zum wiederholten Mal hat das Bundesverfassungsgericht die niedersächsische Praxis der Freiheitsentziehungen gerügt. Insgesamt sei damit das Bundesland Niedersachsen innerhalb von zwei Jahren zum neunten Mal vom höchsten deutschen Gericht für seinen Umgang mit Freiheitsentziehungen kritisiert worden, so der Beim BverfG erfolgreiche Rechtsanwalt Fahlbusch.In Niedersachsen wie auch in anderen Bundesländern werde leider in der Regel keine Statistik darüber geführt, in wie vielen Fällen Abschiebungshaft letztendlich zu Unrecht angeordnet worden sei. Rechtsanwalt Fahlbusch greift seit 2002 auf eine eigene Statistik über Abschiebungshaftverfahren zurück, in denen er tätig war. 215 von 646 vertretenen Mandanten befanden sich demnach nach vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen zu Unrecht in Haft, von einem Tag bis zu über einem halben Jahr. Insgesamt ergeben sich 5.559 Tage rechtswidriger Haft (zusammen mehr als 15 Jahre). Im Durchschnitt habe jeder der 215 Mandanten 16 Tage zu Unrecht in Haft gesessen. Ihm sei kein einziger Fall bekannt, in dem ein Ermittlungsverfahren gegen die für die Anordnung rechtswidriger Haft Verantwortlichen eingeleitet worden sei.

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Über die „Abschiebung nach Afrika als gutes Geschäft“ berichtet die Stuttgarter Zeitung vom 25. September 2009. Jahrelang habe das Land Baden-Württemberg trotz schwerer Bedenken Flüchtlinge mit privaten Firmen in die Herkunftsländer zurückgeführt. Dank einer Anfrage der Landtagsgrünen sei jetzt bekannt geworden, dass das Land jahrelang die Dienste der Firma Pandi Services und von ähnlichen Unternehmen in Anspruch genommen habe. Interessant an dieser Information ist u.a., dass die beteiligten Unternehmen aus dem Bereich der sogenannten Pandi Services stammen, die üblicherweise etwa mit der Repatriierung von blinden Passagieren zu tun haben. Der Vormarsch dieser Firmen ins Binnenland ist eine Entwicklung, die sich offenbar in aller Stille vollzogen hat. Die Zusammenarbeit wurde ebenso still erst im Jahr 2008 beendet. Aufgefallen war das Ganze durch die Bemühungen eines Rechtsanwaltes, im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens feststellen zu lassen, wie die horrenden Abschiebungskosten, die es im Falle seines Mandanten gegeben hatte, zustande gekommen waren. 94.018 Euro hatte das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart an Pandi Services „für Identitätsprüfung und Repatriation“ überwiesen. Im Zielstaat Kamerun waren auf dem Flughafen in Duala offenbar 50 Minuten ausreichend, um 20 Flüchtlinge zu repatriieren. Schon lange riecht es in Sachen Abschiebungskosten gelegentlich gewaltig nach Korruption. Ordentlich, wie die Deutschen so sind, hatte die Behörde auch 146,16 Euro Weinkosten für ein „Rahmenprogramm“ der Dolmetscher und 72,30 Euro für das Dienstessen einer Sachbearbeiterin überwiesen. Nach Angaben der Behörde sei die Rolle der Privaten rechtsstaatskonform gewesen. Jetzt wird die Verantwortung hin und her geschoben. Es stellen sich noch viele Fragen. Warum etwa hat der Landesrechnungshof die jahrelange Praxis nicht moniert?

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Am 7. September 2009 hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur „Bilanz der gesetzlichen ‚Altfallregelung’ zum 30. Juni bzw. zum 31. August 2009“(BT-Drucksache 16/14009) beantwortet.
Einige Ergebnisse: Zum 31. August 2009 lebten 38.397 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung in Deutschland. Hiervon haben über 80 Prozent die AE nur auf Probe erhalten. Nur knapp 600 Personen ist es gelungen, eine  zunächst auf Probe erteilte AE in eine reguläre umzuwandeln, indem sie inzwischen eine Arbeit aufgenommen haben. Über die Hälfte derjenigen, die eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Altfallregelung erhalten haben, kommt aus Serbien bzw. Kosovo. Der Anteil der langjährig Geduldeten liegt inzwischen höher als vor dem Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung. Durch den Charakter der Regelung als Stichtagsregelung nimmt die Zahl der Dauergeduldeten auch künftig zu. Derzeit nicht wirklich abgeschätzt werden kann, wie viele der nach den beiden Bleiberechtsregelungen zunächst mit Aufenthaltserlaubnissen versehenen 62.000 Personen auch im Jahr 2010 noch über diesen Aufenthaltstitel verfügen werden. Nach unvollständigen Stichprobenangaben der Bundesländer ist zu befürchten, dass mindestens 15.000 Menschen im nächsten Jahr der Rückfall in die Duldung droht, weil sie überwiegend auf Sozialleistungen angewiesen sind.

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Am 18. September 2009 hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen (BT-Drucksachen 16/13998 und 16/14068) beantwortet. Es geht um die „Situation im Lager ‚Camp Ashraf’ und die Politik der Bundesregierung“. Am 11. September 2009 kam es zu Übergriffen irakischer Sicherheitskräfte auf das Camp Ashraf im Irak. In dem Camp leben mehr als 3.000 Angehörige der iranischen Volksmudjahedin. Mitte 2009 hatte die US-Armee Einheiten abgezogen, die zum Schutz des Lagers eingesetzt waren. Aufgrund der Kooperation der Volksmudjahedin mit Saddam Husseins Sicherheitsapparat existiert nach Auffassung der Fragesteller im Irak ein großes Vergeltungspotential gegenüber den Volksmudjahedin, sodass die Bewohner von Camp Ashraf auch künftig gefährdet sein könnten. Insbesondere wird die Zukunft des Lagers nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen bis Ende 2011 ungewiss sein. Der Iran fordert die Auslieferung von Volksmudjahedin-Kämpfern, was für viele eine tödliche Bedrohung darstellt. Die irakische Regierung will das Lager auflösen. Eine UN-Delegation konnte nach den Vorfällen das Lager besuchen und berichtete über zehn Todesopfer. Über die Anzahl der Verletzten gebe es, so die Bundesregierung, nur unbestätigte Angaben der Volksmudjahedin selbst, wonach 485 Personen verletzt worden seien, davon 42 schwer. Nach Angaben der Bundesregierung hätten irakische Regierungsvertreter mehrfach bekräftigt, dass das Lager aufgelöst werden solle und die Insassen innerhalb des Iraks anzusiedeln oder nach Wunsch in ein Drittland zu befördern seien. Das Dilemma auf den Punkt bringt die Bundesregierung wenige Sätze später: „Nach Kenntnis der Bundesregierung lehnt die irakische Regierung einen dauerhaften Verbleib von MEK-Mitgliedern in Irak ab, hat zugleich aber zugesichert, dass sie niemanden gegen seinen Willen abschieben werde“.

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Die Menschenrechtsvereinigung Chachipe hat in einer Presseerklärung vom 1. Oktober 2009 die Abschiebung von Roman nach Kosovo als „groß angelegten Menschenversuch“ bezeichnet. Chachipe reagiert damit auf eine Charterabschiebung ab Düsseldorf am 28. September 2009. Entgegen der Behauptung deutscher Behörden habe sich die Situation der Roma im Kosovo nicht verbessert. Sie würden weiterhin diskriminiert. Ihre Menschenrechte würden nicht beachtet. Darüber seien sie weiterhin Opfer von Gewalt und Einschüchterungsversuchen. Roma hätten allerdings Angst, solche Vorfälle zu melden, zumal dies nicht unbedingt bedeute, dass daraufhin etwas passiere. Vor kurzem hat Chachipe einen Bericht zu diesem Problembereich veröffentlicht unter dem Titel „Whose responsibility? Reporting on ethnically motivated crime against roma in Kosovo – a case study“ wird dargestellt, wie sich die mangelhafte Befassung der kosovarischen Polizei mit ethnisch motivierter Gewalt auf die Berichterstattung der internationalen Organisationen auswirkt. Chachipe kritisiert im übrigen Falschbehauptungen einiger deutscher Politiker, UNHCR habe seine ablehnende Haltung zur Abschiebung von Roma ins Kosovo aufgegeben.

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Nur bescheidene Erfolge der EU-Mission im Kosovo gibt es nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Der unabhängige Kosovo im Herbst 2009. Kann die EULEX-Mission ihre Aufgaben erfüllen?“. Wenn man die Zielsetzungen, das rechtliche Mandat und die Aktivitäten der Mission untersuche, komme man zu dem ernüchternden Resultat, dass im Grund die bisherige weitgehend gescheiterte Politik von UNMIK fortgesetzt werde. Die aktuelle Mission EULEX operiere wie die UNMIK mit Richtern und Polizisten, die lediglich auf der Basis von Kurzverträgen und angelockt durch lukrative Auslandszulage in ein Land kommen, mit dessen Kultur und Sprache sie nicht vertraut seien. Im Nordteil des neuen Staates bleibe die Tätigkeit von EULEX wirkungslos. Es herrsche dort weiterhin Straflosigkeit. Selbst Büro der EULEX würden attackiert. Zudem sei der Kosovo wegen der Nichtanerkennung des Staates durch fünf EU-Staaten und viele weitere ohne Beitrittsperspektive zur EU geblieben.

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Am 10. Juli 2009 bereits hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen (BT-Drucksachen 16/13566 und 16/13779) beantwortet. Thema war „Das Rückübernahmeabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Pakistan“. Am 4. Juni 2009 hatte der Rat der europäischen Innen- und Justizminister das Rückübernahmeabkommen der EU mit Pakistan verabschiedet. Es enthält nicht nur Regelungen zur Rückübernahme von Staatsangehörigen der beiden Staaten, sondern auch Bestimmungen über die Rückübernahme von Drittstaatangehörigen und Staatenlosen. Maßgeblich für die lange Verhandlungsdauer von April 2004 bis September 2007 war die Frage der sogenannten Altfälle. Pakistan hatte selbstverständlich kein Interesse, etwa Afghanen in großer Zahl zurücknehmen zu müssen. Artikel 20 Absatz 3 des Rückübernahmeabkommens hat für in Deutschland lebende Pakistanis und Drittstaatsangehörige die Folge, dass das Rückübernahmeabkommen auf sie nicht anwendbar ist. Dieser Ausschluss der Altfälle ist eine spezifische Regelung in dem Abkommen mit Pakistan, die so in anderen Rückübernahmeabkommen nicht enthalten ist.

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Am 28. September 2009 hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag zur Humanitären Situation in Sri Lanka (BT-Drucksachen 16/14056) beantwortet.
Demnach schätzt die Bundesregierung die humanitäre Lage der ca. 260.000 überwiegend tamilischen Binnenflüchtlinge im Norden Sri Lankas als sehr prekär ein. Die Binnenflüchtlinge befänden sich nach wie vor in vom Militär kontrollierten Lagern, zu denen Hilfsorganisationen nur beschränkten Zugang haben. Lediglich weniger als 10.000 Menschen hätten bisher die Lager verlassen können. Auch ältere Menschen, Kinder und Kranke befänden sich weiterhin in den Lagern, wo es nach Erkenntnissen namhafter Menschenrechtsorganisationen zu Menschenrechtsverstößen komme. Auch außerhalb von Lagern komme es in den südlichen Landesteilen zu Menschenrechtsverstößen: Straflosigkeit bei Übergriffen gegen Oppositionelle, Einschüchterung und Drangsalierung von Journalisten und anderen Kritikern der Regierungspolitik. Die Bundesregierung setzte sich auch im Rahmen der UN für die Auflösung der Lager, die Rückkehr der Binnenflüchtlinge und den Zugang der Hilfsorganisationen zu den Lagern ein. Die Reaktion der srilankischen Regierung auf internationale Appelle sei auch nach Gesprächen des Generalsekretärs der UN im Mai unbefriedigend geblieben. Fragen der internationalen Gemeinschaft und der NGOs zur Umsetzung des von der Regierung zunächst angekündigten 100-Tage-Plans zur Flüchtlingsrückführung seien weiterhin unbeantwortet geblieben.
Die Bundesregierung betrachte die negative Entwicklung der Pressefreiheit in Sri Lanka mit Sorge, es gebe nur noch wenige Journalisten, die es wagten, regierungskritische Äußerungen zu veröffentlichen. Kritische Journalisten lebten in ständiger Gefahr. Die westlichen Botschaften in Colombo, die EU und andere setzten sich für Einzelfälle ein. Die Bundesregierung spricht im Zusammenhang mit dem Vorgehen der srilankischen Regierung ausdrücklich von Verfolgung. Öffentliche Aktionen und Interventionen in Einzelfällen würden allerdings immer „abgewogen gegen eventuelle negative Wirkungen für die Verfolgten.“

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In einer aufrüttelnden Rede prangerte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mitte September 2009 die Diskriminierung von Roma in der EU an. Sie würden in vielen EU-Staaten diskriminiert, bedroht, misshandelt und erniedrigt. Ein Artikel in der taz vom 16. September 2009 zitiert Teile aus der Rede „Der Hass auf die Roma“ und schildert die aktuelle Lage.

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Die EU-Innenminister haben anlässlich ihrer Sitzung am 21. September die Zustände in Griechenland und Italien kritisiert. Dabei ging es um die Missstände im griechischen Asylsystem und den griechischen Flüchtlingslagern und um die rigide völkerrechtswidrige Abschiebungspolitik von Italien nach Libyen. UN-Flüchtlingshochkommissar Guterres forderte Italien auf, die Abschiebung von Migranten nach Libyen zu stoppen. Dort gebe es keinen wirksamen Schutz für die Betroffenen.
Sehr kritisch zur international als push-back-policy bezeichneten italienischen Praxis äußerte sich auch gleichzeitig die Organisation Human Rights Watch bei der Vorstellung eines 92-seitigen Berichtes mit dem Titel „Push-back, pushed around“.
Hochrangige EU-Offizielle sollen demnächst nach Libyen reisen und dort verlangen, dass das Land Migranten besser behandele, so der EU-Justizkommissar Barrot. Damit wird die absurde Strategie, Libyen als verlässlichen Verhandlungspartner in Sachen Menschenrechte und gleichzeitig als Türsteher der EU in die Flüchtlingsabwehr einzubinden, weiter fortgeführt.

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Bundesinnenminister Schäuble nahm das EU-Innenministertreffen zum Anlass, mit Blick auf die vor kurzem ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland zunächst auszusetzen, die griechischen Zustände zu kritisieren. Es dürfe nicht der geringste Zweifel entstehen, dass der menschenrechtliche Standard überall in Europa gelte. Nun hat allerdings PRO ASYL nicht nur Zweifel, sondern seit langer Zeit Belege dafür erbracht, dass der menschenrechtliche Standard jedenfalls in Griechenland nicht existiert. Auch nach Feststellungen aus jüngster Zeit bleiben Asylsuchende in Griechenland ganz überwiegend obdachlos, schutzlos und ohne Zugang zu einem fairen Verfahren.

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Rücküberstellungen nach Griechenland im Rahmen der Dublin II-Verordnung sind inzwischen auch Gegenstand von Gesprächen zwischen Bund und Ländern. PRO ASYL liegen Informationen vor, dass in Zukunft vorerst keine Haft mehr zu beantragen ist, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag nach der Dublin II-Verordnung zur Rücküberstellung nach Griechenland gestellt hat. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in der Hauptsache sei nicht absehbar. Zwar sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ein Einzelfall, stelle jedoch für vergleichbare Fälle ein Präjudiz dar. Das trifft zu: Inzwischen liegt eine weitere Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit demselben Ergebnis vor.

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