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Newsletter Nr. 150

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds

Newsletter Nr. 150 August 2009

Inhalt

Allgemeine Meldungen

VG Frankfurt erklärt Überstellung nach Griechenland für rechtswidrig

Erhebliche Zweifel an Iran-Gutachter

Mouctar Bah erhält Carl-von-Ossietzky-Medaille

Behörden tricksen bei Bleiberechtsregelung

Abschiebung wegen Verstößen gegen Residenzpflicht

Was kostet die Zwangsvorführung von angeblichen Guineern

Déja vu: Skandalöse Sammelanhörung chinesischer Flüchtlinge

Aufstand in der Abschiebehaftanstalt Ingelheim

NRW-CDU für Bleiberechts-Nachbesserung

Deutsche Technik für iranische Folterer

Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand (Studie)

Herkunftslandbezogene und internationale Meldungen

Chronik der Flüchtlingsproteste in Rabat

Wöchentlich 1.400 Tote in Internierungslager in Sri Lanka

SFH-Länderanalyse zu Sri Lanka

IOM in libyschen Haftzentren

Tschechisch-kanadische Differenzen wegen vermehrter Asylanträge von Roma

Bericht aus dem zerstörten Irak

Appell für die Bewohner von Camp Ashraf im Irak

Türkei will keine Flüchtlinge, sondern in die EU

Zum Mord an Natalja Estemirowa

Europameldungen

Benachteiligung bei Reisefreiheit

Interview zu Bedingungen in Züricher Abschiebungsgefängnis

Spanisch-griechische Pläne zum Kampf gegen Migration

Verschärfung der Ausländergesetze in Europa

Britischer Abgeordneter will Flüchtlingsboote versenken

FRONTEX berichtet über seine Tätigkeiten

FRONTEX feiert sich selbst

Hammarberg stellt Bericht zur Lage im Kosovo vor

Barrot drängt Türkei zur Kooperation

Barrot möchte Flüchtlinge gut verteilt wissen

Belgien räumt integrierten Asylsuchenden Aufenthaltsrecht ein

HRW zu Abschiebungen von Griechenland in die Türkei

Gaddafi möchte Schadensersatz und die Zerschlagung der Schweiz

Kein Mitleid für Migranten in Calais

Was kostet ein Mensch in französischer Abschiebungshaft

Frankreich pusht Abschiebungszahlen

Räumungen und illegale Abschiebungen in Griechenland

UNHCR beteiligt sich nicht mehr an griechischen Asylverfahren

Indymedia Athen soll vom Netz

Österreich stolz über Beteiligung an FRONTEX-Einsatz in Griechenland

Kritik an Plänen der österreichischen Innenministerin

Problematische Untersuchung zur Altersbestimmung in Österreich

Italien-Newsletter

 

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 8. Juli 2009 festgestellt, dass die Überstellung eines jungen iranischen Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens rechtswidrig war. Deutschland ist zuständig und die Bundesrepublik wurde deshalb verpflichtet, die Überstellung rückgängig zu machen. Der Betroffene, dessen Fall Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, umfassend dokumentiert hatte, war zur Verhandlung geladen und durfte in der Folge bleiben. Bei der Befragung des Iraners und seiner griechischen Anwältin in der mündlichen Verhandlung zeichnete sich ein katastrophales Bild des Asylsystems in Griechenland ab. Mit einem fairen und gerechten Verfahren, so sah dies auch das Gericht in Frankfurt, sind die Zustände in Griechenland nicht vereinbar. Das Urteil liegt jetzt im Wortlaut vor.

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Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen haben – wie seit langem PRO ASYL – erhebliche Zweifel an der Sachkunde des von einzelnen Verwaltungsgerichten immer noch mit Gutachten zum Iran beauftragten Uwe Brocks. Im Informations-Schnelldienst „Entscheidungen Asyl“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Ausgabe 8/2009 (ehemals Einzelentscheider-Brief) werden die diesbezüglichen Gründe des OVG Niedersachsen zusammengefasst: Dem Gutachter „fehle eine berufliche/wissenschaftliche Qualifikation. Unmittelbar durch einen Aufenthalt im Iran gewonnene Landeskenntnisse und Erfahrungen seien ebenso wenig vorhanden wie Kenntnisse der Landessprache. Hinzu kämen unzureichende bzw. nicht hinreichend offengelegte Erkenntnisquellen; neben Internetrecherchen würden u.a. fünf oder sechs ‚typische unpolitische ausgewanderte Iraner’ angegeben.“ Auf weitere Probleme hatte PRO ASYL bereits in den Jahren 2006 und 2007 hingewiesen.

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Mouctar Bah, einer der Initiatoren der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh, wird von der Internationalen Liga für Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Auch die Glückwünsche von PRO ASYL gehen nach Dessau, wo sich Mouctar Bah seit 2005 mit großer Energie für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh einsetzt, der im Polizeigewahrsam in der Zelle verbrannte. Ohne Mouctar Bah hätte es den Strafprozess in Dessau nicht gegeben, an dessen Ende allerdings weder wirkliche Aufklärung noch eine dementsprechend gerechte Strafe stand. Die taz vom 19. Juli 2009 berichtete auch darüber, dass Bah aus seinem Engagement erhebliche Nachteile entstanden sind. So wurde etwa laut eines Telepolis-Berichts vom 31. Juli 2009 nur Tage nach Verkündung der Preisverleihung Bahs Wohnung durchsucht.

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PRO ASYL hat in den letzten Monaten mehrfach Hinweise erhalten, dass Behörden versuchen, Anwälte und ihre Mandanten im Zusammenhang mit der Bleiberechtsregelung regelrecht auszutricksen. So wurde in Niedersachsen einem Anwalt von der Ausländerbehörde mitgeteilt, die von ihm vertretene syrische Familie erfülle die zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Für die Prüfung des Antrags müssten jetzt nur noch gültige syrische Pässe vorgelegt werden. In einem handschriftlichen Vermerk, den der Anwalt allerdings nicht erhielt, notierte ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde, dass die betroffenen Familie wegen Täuschung keine Aufenthaltserlaubnis bekommen könne. (Der Mitarbeiter der Ausländerbehörde behält jedoch trotz Täuschung seine Arbeitsstelle.) Es ist deshalb unbedingt darauf zu achten, dass die Ausländerbehörde schriftlich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zusichert – also nicht lediglich die Prüfung einer Aufenthaltserlaubnis avisiert. Sie sollte deshalb aufgefordert werden mitzuteilen, ob sie nach Aktenlage einen Ausschlussgrund sieht. Besondere Relevanz dürfte dieser Hinweis zurzeit für Syrer und bislang in Deutschland geduldete Angehörige von Kosovo-Minderheiten haben. Die Behörden scheinen hier besonders interessiert, die veränderte Situation nach dem Abschluss von Rückübernahmeabkommen zu nutzen.

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Die Residenzpflicht ist ein Ärgernis. Ohne Not wird die Bewegungsfreiheit von Menschen regional aufs Engste beschränkt, nur weil sie einen Asylantrag gestellt haben. Eine wirkliche Rechtfertigung oder gar einen ernsthaften Nutzen gibt es nicht. Der Effekt: Flüchtlinge, die von ihrer Bewegungsfreiheit Gebrauch machen, werden kriminalisiert. So will eine Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt dem 26jährigen Sierra Leoner Mohammed Baldeh das Bleiberecht verweigern, weil er wegen wiederholter Verstöße gegen die Residenzpflicht zu insgesamt 150 Tagesätzen Geldstrafe verurteilt worden ist. Mit 16 Jahren ist Baldeh allein nach Deutschland eingereist. Wie viele im gleichen Alter und derselben Situation wies man ihn in ein Lager ein, ohne jede Betreuung, die ihm nach der Kinderrechtskonvention zugestanden hätte. Dass er Rat und Geborgenheit nur anderswo bei Freunden fand und auf dem Weg dorthin die Residenzpflicht verletzte, soll jetzt zur Abschiebung führen. 16-Jährige in Lagern ohne Betreuung verrotten zu lassen, ist demgegenüber keine Straftat, nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit. Jutta Blume hat im Onlinedienst Telepolis am 3. Juli 2009 die Geschichte dargestellt.

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Angeblich falsche Angaben zur Person legt die Bremer Ausländerbehörde Kalidu Bah zur Last. Er hatte angegeben, aus Sierra Leone zu stammen. Die Ausländerbehörde führte ihn einer guineischen Delegation vor, die ihn zur Freude der Ausländerbehörde als Guineer erkannt haben will. Doch der Prozess gegen Bah vor dem Amtsgericht droht zum Bumerang zu werden. Denn die Anklage beruht auf den Angaben dieser seit Jahren umstrittenen Delegation, die bei drei Reisen nach Deutschland in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt eine sechsstellige Summe – überwiegend in bar – dafür eingestrichen habe, dass sie im Auftrag verschiedener Ausländerbehörden zwangsweise vorgeführte Ausländer als Guineer identifizierte, so Christian Jakob in der taz vom 24. Juli 2009. Der taz liege eine Quittung des Landratsamtes Halberstadt vor, das 16.000 Euro allein für die Vorführung von acht Afrikanern bezahlt haben soll. Die immens hohe Summe ist als „Verwaltungsgebühr“ wohl kaum adäquat. Der Amtsrichter, der im Fall Bah zu entscheiden hat, ließ jedenfalls zu Prozessbeginn keinen Zweifel daran, dass er auf die Feststellungen dieser Delegation sein Urteil nicht stützen werde. Ein Zahlungsbeleg des Landkreises Cuxhaven liegt PRO ASYL vor. Darin heißt es: „Eine Quittung wird, wie im Fall (...), von der Republik Guinea später ausgestellt.“ Auch das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte im Oktober 2008 sowohl die Methodik der Delegation kritisiert, die nicht im Ansatz dazu geeignet gewesen sei, eine Staatsangehörigkeit festzustellen, wie auch angemerkt, die Zahlung solcher Summen in bar – die taz spricht von 100.000 Euro, die bei jeder Botschaftsvorführung geflossen sein sollen – unterliege erheblichen rechtsstaatlichen Zweifeln. Man darf prognostizieren, dass solche rechtsstaatlichen Zweifel im Endeffekt nicht dazu führen werden, dass deutsche Behördenvertreter auf der Anklagebank sitzen, obwohl hier extensiv mit deutschem Steuergeld Meinungsbildungsprozesse einer mangelhaft legitimierten guineischen Delegation vorangetrieben worden sind. Der Leiter der ominösen Delegation aus Guinea steht unter dem Verdacht, sowohl bei der Ausreise von Menschen wie bei der Vorbereitung ihrer Rückkehr die Hand aufgehalten zu haben.

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Wieder einmal eine skandalöse Sammelanhörung von chinesischen Flüchtlingen. Eigens dafür eingeflogene Angestellte des chinesischen Ministeriums für Inneres und Sicherheit wurden im Juli in München tätig. Dutzende chinesische Staatsangehörige aus mehreren Bundesländern wurden ihnen vorgeführt – keineswegs im Konsulat, sondern in den Räumen einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. War früher im Aufenthaltsgesetz nur davon die Rede, dass ein Ausländer, der im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten bei den Vertretungen des Staates, dessen Staatsangehöriger er vermutlich ist, persönlich erscheinen muss, so ist § 82 AufenthG vor einiger Zeit geändert worden und nennt jetzt auch die Pflicht, vor „ermächtigten Bediensteten“ des vermutlichen Herkunftsstaates zu erscheinen. Die können seitdem ihr Behelfsbüro hinter jeder Ecke haben. PRO ASYL hat gemeinsam mit dem Bayerischen und dem Münchner Flüchtlingsrat den Vorgang in einer Presseerklärung vom 13. Juli 2009 kritisiert. Hingewiesen wurde auch auf Bestrebungen, den Vorgaben der Chinesenstasi gemäß keine Anwälte zuzulassen. Immer noch gilt allerdings hierzulande das Verwaltungsverfahrensgesetz. Danach sind Beistände, nicht nur Rechtsanwälte, zuzulassen. (Während Privatleute als Beistände wegen angeblicher Ungeeignetheit zurückgewiesen werden dürfen, gilt dies für Anwälte in keinem Fall.)

Rechtsanwalt Fred Hullerum hat das Vorgehen etwa der Stadt Lüneburg, die einen Chinesen unter diesen Umständen zur Mitwirkung verpflichten wollte, in einem Schriftsatz so kommentiert: „Die Stadt hat den ungeheuerlichen Gedanken geboren, dass auf das Zusammentreffen des Klägers mit chinesischen Beamten auf deutschem Boden nicht etwa deutsches Recht, sondern lieber chinesisches Recht anzuwenden wäre.“ Das Rechtsamt der Stadt Lüneburg hat dies in seinem Schriftsatz sehr deutlich so gesehen: „Selbst in Bezug auf die dann schließlich gescheiterte Anhörung könnte die Anwendung von § 14 VwVfG zweifelhaft sein, da der Termin zwar in den Räumlichkeiten einer deutschen Behörde in Anwesenheit von Mitarbeitern einer deutschen Behörde stattgefunden hätte. Die `Verfahrenshoheit´ hinsichtlich der Anhörung hätte jedoch bei den Behörden der Volksrepublik China gelegen, deren Beauftragte in den Räumen einer deutschen Behörde tätig geworden wären.“ Die bayerische SPD-Landtagsfraktion hat Bayerns Innenminister Herrmann aufgefordert, solche Befragungen von abgelehnten chinesischen Asylbewerbern zu stoppen, weil: „chinesische Beamte mit willkürlicher Rechtsauslegung haben in bayerischen Amtsstuben nichts verloren.“ Das ist die konkrete Anwendung von „mir san mir“ auf den Einzelfall. (Tatsächlich haben in bayerischen Amtsstuben nur bayerische Beamte mit ggf. willkürlicher Rechtsauslegung etwas verloren.) Schließlich rechnet der Münchner Abgeordnete Markus Rinderspacher noch mit der unbewältigten chinesischen Vergangenheit ab: „Der faule Atem Mao Tse-tungs darf nicht bis ins Vorzimmer von Bayerns Innenminister Herrmann reichen“, so der Abgeordnete wörtlich. Während die Mundhygiene des großen Vorsitzenden wohl weniger interessiert, forderte der Abgeordnete dann noch ganz prosaisch, „angesichts der aktuellen Menschenrechtslage derzeit keine Abschiebungen nach China durchzuführen“.

Die Mätzchen um den Charakter solcher Befragungen durch chinesische Beamte in deutschen Behördenräumen hatte PRO ASYL im Jahre 2003 anlässlich einer Zwangsvorführung vor sog. chinesischen „Experten“ in den Räumen der Clearingstelle Rheinland-Pfalz in Trier dargestellt. Auch damals hatte man den Beiständen den Zugang zu den Räumen verweigert. Der damalige rheinland-pfälzische Innenminister Zuber behauptete ebenfalls, die chinesischen „Experten“ seien in Deutschland lediglich befugt, ausreisepflichtige Personen zu befragen und hätten keine eigene Durchsetzungs- oder Entscheidungsbefugnis. Bei der Befragung handele es sich um keine Anhörung im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes, was auch das Bundesinnenministerium schriftlich bestätigt habe. Immerhin gab Zuber ehrlich Auskunft über den Charakter der seltsamen Experten: „Bei den chinesischen Experten handelt es sich um Mitarbeiter der chinesischen Verwaltung für Aus- und Einreise, die vom Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China entsandt wurden.“ Näheres wusste die Landesregierung damals nicht. Dem konnten PRO ASYL und Amnesty International abhelfen. Das Ministerium ist u.a. für die politische Sicherheit zuständig, also auch für Aufgaben, die im Bereich des Staatsschutzes liegen. Die nachgeordneten Büros für öffentliche Sicherheit sind auch für Teile des Strafvollzugs zuständig. Bei der „Umerziehung durch Arbeit“ sind sie an der Verhängung beteiligt und für den Vollzug zuständig. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Verfolgung politischer Dissidenten sowie ethnischer und religiöser Minderheiten in der Volksrepublik China. Damit wird die Befragung abgelehnter chinesischer Asylbewerber in Deutschland von Mitarbeitern ausgerechnet jenes Ministeriums durchgeführt, das auch bei Repressionen gegen politisch missliebige Staatsbürger sowie bei Übergriffen in Form von Folter und Misshandlungen eine zentrale Rolle spielt.

Der bayerische Innenminister wollte auf Nachfrage nicht ausschließen, dass jemand „da als Vertreter der chinesischen Ein- und Ausreisebehörde teilnimmt und gleichzeitig Mitglied eines Nachrichtendienstes in China ist“, heißt es in einem Bericht vom 17. Juli 2009. Ebenso locker ist die chinesische Seite. Wie der Spiegel am 13. Juli 2009 berichtete, arbeiten nach Schätzungen des Verfassungsschutzes zwischen 20 und 50 Agenten aus Peking in Deutschland. Der mehrere Jahre am chinesischen Generalkonsulat in München eingesetzte Diplomat Ji Wumin sei dabei beobachtet worden, wie er Informanten in der bayerischen Uigurenszene geführt hatte. Einem diplomatischen Eklat sei er durch die Ausreise zuvorgekommen, wolle aber jetzt offenbar nach Deutschland zurückkehren. Das immerhin wollen die deutschen Behörden offenbar nicht hinnehmen. Da werden also von München aus die Uiguren bespitzelt und gleichzeitig finden deutsche Behörden nicht das Geringste dabei, dass sich die Chinesenstasi zu anderen Zwecken auf deutschem Boden befindet. Der faulige Atem einer solchen Politik ist zurzeit mehrheitsfähig.

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Am 13. Juli wurde ein Aufstand in der Abschiebehaftanstalt Ingelheim durch den Einsatz eines Sonderkommandos der Polizei niedergeschlagen. Nichtregierungsorganisationen kritisieren den Einsatz des SEK, der Verletzte zurückließ, als unnötig und unverhältnismäßig. Von einer deeskalativen Verhandlungsstrategie könne nicht die Rede sein. Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz hat sich mit einem offenen Brief am 16. Juli 2009 an den rheinland-pfälzischen Innenminister Bruch gewandt, Details geschildert und eine eingehende Untersuchung der Vorkommnisse verlangt.

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CDU kämpft für Bleiberecht von 12.000 Flüchtlingen“, so titelt „Der Westen“ vom 17. Juli 2009. Die Landtags-CDU in NRW fordert Klarheit über die Zukunft derer, die ein Bleiberecht auf Probe erhalten haben, und möchte den faktisch Integrierten die Sorge nehmen, dass sie erst kurzfristig erfahren, was mit ihrem Aufenthaltstitel geschieht. Die CDU fordert den nordrhein-westfälischen FDP-Innenminister Ingo Wolf auf, sich für eine einjährige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse auf Probe einzusetzen. Die CDU bezieht sich auf die Befürchtungen der beiden großen Kirchen, dass der Bundestag sich nicht mehr kurzfristig mit dem Thema befassen wird. Der NRW-Innenminister verweist auf die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers.

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Im Iran werden zurzeit Demonstranten verhaftet, geschlagen und vergewaltigt, wie z.B. The Guardian vom 1. Juli 2009 berichtet. „Wenn die Schlagstöcke auf Demonstranten niederprasseln, wenn Elektroschocker Geständnisse herauspressen, wenn moderne Abwehrtechnik aus dem Iran den perfekten Überwachungsstaat macht, ist vieles davon made in Germany“, so Sonia Mikich in einer Anmoderation eines Monitor Beitrags „High-Tech für Ahmadinedschad – Überwachung made in Germany“. Auf der Polizeimesse IPAS waren deutsche Firmen in den letzten Jahren gut vertreten.

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Studie von Ruth Weinzierl „Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand“ veröffentlicht. Das Gutachten setzt sich mit der Vereinbarkeit der deutschen Regelungen über sichere EU-Staaten und sichere Drittstaaten, mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem EU-Recht und dem deutschen Grundgesetz auseinander. In der Zusammenfassung heißt es: „Der Asylkompromiss ist im Hinblick auf die Drittstaatenregelung aus menschenrechtlicher Sicht – auch soweit sie auf EU-Staaten im Rahmen des EU-Zuständigkeitssystems angewendet wird – nicht haltbar. Die deutsche Rechtslage steht im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Licht jüngerer Rechtsprechung des EGMR, zum Europarecht und zum deutschen Grundgesetz (GG). Die unerwarteten Entwicklungen in Griechenland, dessen Asylsystem anerkanntermaßen gravierende Defizite aufweist, machen die Problematik des deutschen Drittstaatenkonzepts in der Praxis evident. Dass menschen- und verfassungsrechtlich notwendiger Rechtschutz von den deutschen Verwaltungsgerichten nur entgegen dem Wortlaut des Gesetzes gewährt werden kann, verstößt gegen tragende menschenrechtliche und rechtsstaatliche Prinzipien und das Europarecht.“

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Eine Chronik der Flüchtlingsproteste in Rabat (Marokko), die am 15. Juni 2009 begonnen haben, hat „Aktiv gegen Abschiebungen“ herausgegeben. Flüchtlinge in Marokko fordern die sofortige Umsiedlung in andere Länder, in denen ihre Rechte respektiert werden. Begründet wird die Forderung mit den untragbaren Lebensbedingungen. Hintergrund ist, dass die marokkanischen Behörden sich weigern, den vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen. Damit ist ihnen jeder Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung usw. versperrt. Auch kommt es immer wieder zu Deportationen an die algerische Grenze, weil Marokko die vom UNHCR ausgestellten Papiere nicht anerkennt. In einem Brief an den UNHCR-Vertreter in Rabat kritisieren die unterzeichnenden Flüchtlinge den UNHCR: „Wir stellen fest, dass Sie nichts unternommen haben, um den Schutz dieser Flüchtlinge sicherzustellen, und wir sehen es so, dass Ihre Weigerung, die legitimen Forderungen der Flüchtlinge anzuhören, zu einem großen Teil verantwortlich ist für die Gewalt, die sie erlitten haben.“ Die marokkanischen Sicherheitskräfte waren gewaltsam gegen Demonstrationsteilnehmer vor dem UNHCR-Büro vorgegangen, wobei fünf Personen inhaftiert und vor Gericht gestellt wurden. Am 27. Juli 2009 wurden sie zu einmonatigen Haftstrafen und Geldbußen verurteilt (Hintergrundinformationen des Hamburger Flüchtlingsrats).

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1.400 Tamilen sterben wöchentlich im gigantischen Internierungslager Manik Farm in Sri Lanka. Dies berichtet die Times Online vom 10. Juli 2009 unter der Überschrift „Tamil death toll ‚is 1.400 a week’ at Manik Farm camp in Sri Lanka“. Das Lager Manik Farm war ursprünglich dem Zweck gewidmet, die 300.000 tamilischen Zivilisten unterzubringen, die durch die letzten kriegerischen Auseinandersetzungen im Nordosten Sri Lankas in die Flucht getrieben wurden. Die Zustände sind auch nach anderen Quellen schrecklich. Nach Medienberichten werden in dem Internierungslager die Prinzipien internationalen Rechtes gebrochen. Unabhängige Journalisten haben nur selten und dann in Militärbegleitung Zutritt. Verwandtenbesuche für die Gefangenen sind nicht erlaubt. Die srilankische Regierung flüchtet sich in absurde Argumente. Die Manik Farm wird als ein „Wohlfahrtsdorf“ verkauft, in dem es Schulen und Krankenhäuser gebe. Tatsächlich sind die meisten Internierten den grassierenden Infektionskrankheiten schutzlos ausgeliefert. Staatschef Rajapaksa erklärte die Internierung damit, dass angeblich jeder Quadratzentimeter der tamilischen Region von der LTTE vermint worden sei. Experten sehen dies anders. Nun will die srilankische Regierung auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz nach 20-jähriger Tätigkeit aus dem Lande haben. Auch den IKRK-Delegierten wird nur gelegentlich Zugang zur Manik Farm gewährt. Für die üblen Internierungslager zahlt übrigens nicht die srilankische Regierung, sondern die internationale Gemeinschaft aus einem UN-Topf.

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Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat ein Update ihrer Länderanalyse zu Sri Lanka, Juli 2009, veröffentlicht. In ihrem Ausblick findet sie klare Worte zum Desaster: „Dass der UNO-Sicherheitsrat sich gegenüber der schrecklichen Lage der Zivilbevölkerung im Kampfgebiet indifferent gezeigt hat, sogar sich weigert, diese Ereignisse zu diskutieren, ist aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen ein Versagen von historischen Proportionen. Die Regierung Sri Lankas könnte eine unabhängige Untersuchungskommission zu Kriegsverbrechen beider Konfliktparteien zulassen, wäre sie sicher, dass den Sicherheitskräften keine Kriegsverbrechen anzulasten sind. Was mit in Sonderlagern inhaftierten oder verschwundenen LTTE-Kadern oder Sympathisanten geschehen ist und noch immer geschieht, ist ungewiss. Auch wenn es Ziel sein mag, dass ein Teil von ihnen Integrationsprogramme durchlaufen soll, muss angesichts der jahrelangen katastrophalen Menschenrechtsbilanz der Regierung und der fehlenden Bereitschaft, Missbräuche aufzudecken und zu verfolgen, befürchtet werden, dass Folter, Tötungen und Verschwindenlassen zum Einsatz kommen. (...) Eine Rückkehr zum Rechtsstaat, die Auflösung der regierungsnahen Milizen, die Ahndung der Menschenrechtsverletzungen liegen in weiter Ferne“, so die SFH im „Ausblick“ ihrer Länderanalyse.

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Wo immer es Migration zu stoppen, zu kanalisieren und zu verhindern gilt – die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist mit dabei und dient ihre Dienste unter dubiosen Bedingungen den ominösesten Gestalten an. (Ein Interview „Abschiebung wird als Rettung inszeniert“ mit Eva Bahl und Marina Ginal erschien am 9. Juli 2009 in der Jungle World.) So wird man jetzt mit dem offiziell erklärten Ziel, die Lebensbedingungen illegaler Migranten in Libyen zu verbessern, in libyschen Haftzentren tätig. Seit einigen Monaten schon gibt es das Programm PROMETEO, ein Pilotprojekt. Von IOM trainierte NGO-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besuchen Inhaftierte, darunter Flüchtlinge, Minderjährige, Angehörige besonders verletzbarer Gruppen, die durch den Einsatz dann – offenbar trotz Inhaftierung – ihre Menschenwürde zurückerhalten, wie IOM schwadroniert. Ist hier auch noch von Flüchtlingen die Rede, dann weist Theresa Alfano von IOM später darauf hin, dass die Haftzentren zunehmend voller „illegaler Migranten“ sind. Ein Etikett, über das der libysche Staat freihändig verfügt, denn ein Asylverfahren gibt es nicht. Zusammengearbeitet wird mit der libyschen Gaddafi-Stiftung, die sich nach den Worten der Chefin des IOM-Regionalbüros in Rom zunehmend bereit zeigt, sich IOMs Methoden anzuschauen und in ähnlichen Projekten selber tätig zu werden. Im unnachahmlichen Ton der IOM-Marktschreierei basieren diese auf „bottom-up participation at multidimensional approach capable of delivering great results”.

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Als Vergeltungsmaßnahme für die Wiedereinführung des Visumszwangs für tschechische Staatsangehörige in Kanada hat Tschechien die Visumpflicht für kanadische Diplomaten eingeführt. Der tschechische Premier Jan Fischer hat mitgeteilt, dass Prag sich zudem an die EU wenden und sich auf eine EU-Klausel berufen möchte, dergemäß die EU-Staaten als Reaktion allesamt eine Visapflicht für kanadische Touristen einführen könnten. Kanada hatte mit der Verhängung des Visumzwangs gegen tschechische Staatsangehörige auf die steigende Zahl von Asylsuchenden aus der tschechischen Republik hingewiesen. Die meisten unter diesen Asylsuchenden sind Roma. Nicht ein Quäntchen Selbstkritik allerdings wollte Fischer bei dieser Gelegenheit an der Lebenssituation von Roma in Tschechien üben, vielmehr meinte er, Kanada darauf hinweisen zu müssen, dass sich sein Asylverfahren viel zu leicht missbrauchen lasse. Tatsächlich sind die Anerkennungsquoten für Roma aus Tschechien in Kanada nicht so niedrig. Laut Migration News Sheet August 2009 erfolgte im vergangenen Jahr auf 84 von 195 bearbeiteten Asylanträgen ein positiver Bescheid, im ersten Quartal 2009 bereits 34 von 87.

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Die Sicherheitslage hat sich gebessert. Das ist die ständig wiederholte Hauptnachricht der letzten Monate aus dem Irak. Die Anschläge der letzten Zeit zeigen, dass nicht sicher ist, ob die Gewalt nicht in großem Maße und dauerhaft zurückkehrt. Auf jeden Fall ist der Irak ein zerstörtes Land. Das betrifft die Lebensgrundlagen und die Psyche der Menschen. Die Wiener Ärztin Eva-Maria Hobiger, die seit Jahren im Rahmen einer Hilfsaktion vor allem krebskranken Kindern im Irak hilft, hat in der Zeitschrift Ossietzky Nummer 13/2009 unter der Überschrift „Irak, zerstörtes Land“ beschrieben, was sie in den letzten Monaten dort gesehen hat.

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Irakische Sondereinheiten haben das Camp Ashraf im Irak, in dem etwa 3.000 Angehörige der Volksmodjahedin leben, besetzt. Nach Angaben aus Regierungskreisen geschah dies zum dem Zweck, die Verantwortung für die künftige Sicherheit übernehmen zu wollen. Die Folgen der Aktion waren drei Tote, mehrere Schwerverletzte und mehrere hundert Verletzte. Die Insassen des Lagers befürchten seit längerem ihre Auslieferung in den Iran, was mit Sicherheit Folter und in vielen Fällen Hinrichtungen bedeuten würde. Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert in einem Appell „Keine Auslieferung der Bewohner von Camp Ashraf in den Iran!“ dies gelte wegen der drohenden massiven Menschenrechtsverletzungen „ungeachtet der inakzeptablen Struktur ihrer eigenen Organisation sowie der oftmals problematischen Rolle im politischen Widerstand“. PRO ASYL hat sich dem Appell angeschlossen, teilt aber auch die Kritik der Liga am sektenhaften Charakter der Organisation und ihrer politischen Vergangenheit.

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Der türkische Chef-Unterhändler für die Beitrittsgespräche mit der EU, Egemen Bagis, hat sich am 28. Juni 2009 gegenüber Hurriyet DailyNews.com zur Frage der „illegalen Migranten“ geäußert. Die Türkei habe Probleme, Rückübernahmeabkommen mit Staaten wie Afghanistan, Syrien, Pakistan, Iran und Irak zustande zu bringen, von wo die meisten „illegalen Migranten“, die sich in der EU aufhielten, kommen. Das mache es letztlich unmöglich, das Rückübernahmeprotokoll mit Griechenland aus dem Jahr 2001 in die Praxis umzusetzen, denn die Türkei weigere sich, das größte Flüchtlingslager der Welt zu werden. Nicht nur bei der Verwendung der Begriffe „illegale Migranten“ und „Flüchtlinge“ nähert sich Bagis den griechischen Gepflogenheiten an, auch auf andere Weise versucht er den Schulterschluss: „Ich denke, dass es für die griechischen Politiker Zeit ist, die Dynamik der Türkei zu erkennen. Würden Sie lieber einen Nachbarn als Vollmitglied der EU sehen oder ein Land im Stress, das seine Probleme über die ganze Region verbreitet?“

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Warum wurde Natalja Estemirowa, Leiterin des Memorial-Büros in Grosny (Tschetschenien) ermordet? In einem Interview mit der taz vom 24. Juli 2009 versucht Oleg Orlow, der Memorial-Vorsitzende, eine Antwort. Estemirowa habe die Machthaber in Grosny wohl damit provoziert, dass sie eine Serie von Entführungen und Morden in den letzten Monaten aufgedeckt und belegt habe, dass die Sicherheitsstrukturen wieder zur Sippenhaft übergehen. Immer häufiger würden Häuser von Verwandten vermeintlicher Rebellen, Fundamentalisten oder einfach Gegner in Brand gesteckt. Die öffentliche Erschießung Riswan Albekows habe das Fass vielleicht zum Überlaufen gebracht. Dieser war zusammen mit seinem Sohn entführt worden. Der Vater wurde auf offener Straße offenbar als Warnung erschossen. Nicht nur diese Fakten machen eine Neubewertung der Verfolgungssituation in Tschetschenien auch in deutschen Asylverfahren nötig. Es sind nicht nur herausgehobene Menschenrechtler, die Opfer staatlicher Gewalt werden. Memorial wird die Arbeit in Grosny bis auf Weiteres einstellen. Laufende Fälle und Verfahren werden weitergeführt, ebenso wie die Klagen vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg und die Arbeit an der Dokumentation des Schicksals von Vermissten und Entführten.

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Die Bürger Serbiens, Mazedoniens und Montenegros sollen ab Anfang nächsten Jahres ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo bleiben bei der Reisefreiheit außen vor. Bei der Vorstellung des Vorschlags der EU-Kommission erklärten Erweiterungskommissar Olli Rehn und Jacques Barrot dies mit technischen Gründen, handelten sich aber heftige Kritik ein, denn faktisch werden in Bosnien-Herzegowina lediglich die muslimischen Bosniaken benachteiligt. Ein großer Teil der restlichen Bevölkerung hat auf der Basis doppelter Staatsbürgerschaften serbische oder kroatische Pässe und wird die neue Freizügigkeit nutzen können. In einem Protestaufruf von verschiedenen Politikern, darunter Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Daniel Cohn-Bendit (Die Grünen), wird die Entscheidung als Verhöhnung der Menschen, die unter dem Krieg am meisten gelitten hätten, kritisiert. Die politische Fehlleistung wird von EU-Erweiterungskommissar Rehn mit einem noch viel haarsträubenderen Satz gekontert: „Bosnien-Herzegowina hat bedauerlicherweise in der Vergangenheit viel Zeit mit nationalistischer Rhetorik verschwendet, statt sich um die Reformen zu kümmern, die für visafreies Reisen nötig sind.“ Die nationalistische Rhetorik kommt allerdings nicht vom Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina, sondern in Wesentlichen aus der Republika Srpska.

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Das Schweizerische Rote Kreuz führt im Züricher Abschiebungsgefängnis und im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten eine Rechts-, Sozial- und Rückkehrberatungsstelle. Eine vor Kurzem ausgeschiedene Mitarbeiterin berichtet in einem Gespräch mit der schweizerischen Gruppe augenauf von Willkür und Mangelernährung, von PolizistInnen als medizinische Fachpersonen und vom raschen Zerfall von Menschen, die gesund und munter in der Schweiz angekommen waren. Das Interview findet sich im augenauf-Bulletin Nr. 61 vom Juli 2009.

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Am 13. Juli haben sich die Premierminister Spaniens und Griechenlands in einer Pressekonferenz zu Migrationsfragen geäußert. Premierminister Zapatero kündigte an, mit der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Spanien zum 1. Januar 2010 werde die EU-Kooperation im Kampf gegen die irreguläre Migration verstärkt. Madrid wolle die Rolle der EU-Außengrenzagentur FRONTEX stärken und mehr EU-Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsstaaten schließen. Griechenlands Premier Karamanlis rief zur Einführung einer europäischen Küstenwache auf, um die Überwachung auf See zu verstärken.

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Auch die Schweiz und Spanien sind dabei, ihre Ausländergesetze zu verschärfen. In Spanien wäre dies die 4. Reform innerhalb von 9 Jahren. Am Wettlauf der Schäbigkeiten nehmen nicht nur Staaten teil, die von Migration und Flucht zurzeit in relativ großem Maße betroffen sind. Über die aktuellen Tendenzen zur weiteren „Verschärfung der Ausländergesetze in Europa“ berichtete Ralf Streck im Onlinedienst Telepolis am 17. Juli 2009.

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In einem Interview mit BBC hat der neugewählte britische Parlamentsabgeordnete Nick Griffin am 8. Juli 2009 gefordert, Schiffe zu versenken, die irreguläre Migranten im Mittelmeer transportieren. Auf die Rückfrage, was mit den Menschen geschehen würde, antwortete er: „Schmeißt sie in ein Rettungsboot und dann können sie nach Libyen zurückgehen“. Die einzige Maßnahme, die eine Migrationswelle aus den subsaharischen Staaten langfristig verhindern könne, sei die harte Behandlung derer, die herkommen.

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FRONTEX, die EU-Grenzschutzagentur mit dem Versprechen von libertas, securitas und justitia im Logo, hat ihren General Report 2008 vorgelegt. Bei allen einleitenden Allgemeinheiten fällt auf, dass FRONTEX auch nach der anhaltend heftigen Kritik an seinen menschenrechtsverletzenden Vorgehensweisen an der EU-Außengrenze zu diesem Thema nicht Stellung nimmt. Da findet sich zunächst viel Textbausteinartiges aus der Toolbox der Unternehmensberatung, wenn FRONTEX seine Vision vorstellt, der Ankerstein des europäischen Konzepts eines integrierten Bordermanagements zu sein. Das EU-Parlament wird wie bisher Überschriften wie „awareness, response, interoperability, performance“ als Methoden von FRONTEX mit immer weiter erhöhtem Budget belohnen. Geradezu ekelhaft aber wird es, wo das edle Ziel der Organisation durch das Personal in Form innerer Werte internalisiert werden soll: „FRONTEX identifies humanity, open communication, professionalism, teamwork and trust worthiness as values which shall be endorsed, shared, lived and performed by each member of staff and respected by FRONTEX partners“. Dahinter findet sich dann der einzige menschenrechtsbezogene Satz: “Full respect and promotional fundamental rights belong to the value ‚humanity““. Hauptteil der Bilanz sind die Darstellungen zur Entwicklung an den Außengrenzen und in der inneren Organisation von FRONTEX. Als Erfolgsgeschichten wertet FRONTEX die zunehmende Aufdeckung illegaler Grenzübertritte, insbesondere an den Seegrenzen mit den Schwerpunkten in Griechenland und in Italien. Der Großteil der aufgedeckten illegalen Grenzübertritte entfällt auf die griechisch-albanische Landgrenze, wo albanische Staatsangehörige allerdings nach FRONTEX-Aussagen nach einem altbewährten Rückübernahmeabkommen sehr schnell zurückgeschickt werden. Schwieriger hat es FRONTEX da schon mit der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei, da es mit der Rückübernahme kaum klappt. Die Zahlen zur Aufdeckung illegaler Aufenthalte in den EU-Mitgliedsländern muss man mit Zurückhaltung zur Kenntnis nehmen, denn sie hängen natürlich weitgehend von den nationalen Interessen und der Kontrollintensität ab. Und weil man heute nach der EU-weiten Kleiderordnung für Berichte dieser Art ein Kapitel „gute Praxis“ braucht, gibt es im FRONTEX-Bericht ein Kapitel mit der Überschrift „Success stories“. Interessant hier ist besonders die Darstellung der Aktion Dacia 2008, die dritte Übung für die Mitglieder der so genannten Rapid border intervention teams (Rabit). Rabits sollen im Falle größerer Migranten- und Flüchtlingsströme an den Grenzen bestimmter Mitgliedsstaaten umgehend vor Ort tätig werden können. Eine solche Übung hat im Oktober 2008 an der Landgrenze zwischen Rumänien und Moldawien stattgefunden. Ein wichtiges Übungsziel war die weitgehende Geheimhaltung des Übungsstaates und –gebietes bis kurz vor Beginn.

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In einer Presseerklärung hat FRONTEX sich am 9. Juli 2009 selbst gefeiert und einen Rückgang der irregulären Migration nach Europa für das Jahr 2009 vorausgesagt. Die Zahl der irregulären Migranten, die an den EU-Grenzen aufgehalten wurden, sei um 16 Prozent zurückgegangen. Einen Rückgang gebe es z.B. bei den Ankünften in Sizilien, Sardinien und Lampedusa. Völlig unbeeindruckt von menschenrechtlichen Fragestellungen referierte der stellvertretende Exekutivdirektor von FRONTEX, Gil Arias-Fernandez, dass diese Zahlen sich insbesondere den Abkommen zwischen Italien und Libyen verdankten. Im Gegenteil, auf der humanitären Ebene müsse man betonen, dass weniger Menschenleben in Gefahr geraten seien, entsprechend der geringeren Zahl von Abfahrten von der libyschen Küste. Und für den Rest ist FRONTEX unzuständig und zu weiterer Erkenntnis unfähig: „But our agency does not have the ability to confirm if the right to request asylum as well as other human rights are being respected in Libya.” Wie viele Menschenleben FRONTEX also wirklich in Gefahr gebracht hat, wird sich nicht leicht feststellen lassen (Die Bundesregierung hat kürzlich eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Arbeit der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und zur Zurückschiebung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in andere EU-Staaten beantwortet, s. Newsletter 149.)

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Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, hat am 5. Juli bei der Vorstellung eines neuen Berichtes zum Kosovo auf die anhaltende massive Diskriminierung der Minderheitenangehörigen hingewiesen und die europäischen Staaten aufgefordert, von Abschiebungen abzusehen. Die allgemeine Sicherheitslage für Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter sowie die wirtschaftliche und soziale Lage seien weiterhin wichtige Hindernisse für eine dauerhafte Rückkehr. Der Menschenrechtskommissar mahnte eine umgehende Schließung der bleiverseuchten Roma-Lager in Nord-Mitrovica an. Es müsse eine umgehende Umsiedlung der betroffenen Familien geben. Er drängte UNMIK und die Behörden des Kosovo, endlich eine Lösung für dieses „humanitäre Desaster“ zu finden.

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Die Europäische Kommission macht Druck auf die Türkei, die Einschiffung von irregulären Migranten und Asylsuchenden in türkischen Häfen in Richtung Griechenland zu unterbinden. Am 30. Juni 2009 erklärte EU-Justiz- und Innenkommissar Jacques Barrot, dass die EU alles tun würde, um die Türkei hiervon zu überzeugen. Er deutete an, die EU würde auch finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen können. Im Klartext heißt dies: Die Europäische Kommission bietet an, die Türkei finanziell dafür zu belohnen, dass sie die Abfahrt von Asylsuchenden Richtung EU verhindert, auch wenn ihr bekannt ist, dass die Türkei selbst keinerlei Schutz für nichteuropäische Flüchtlinge bietet, weil sie die Genfer Flüchtlingskonvention nur mit diesem regionalen Vorbehalt unterzeichnet hat. Barrot fügte im Rahmen dieser Pressekonferenz an, dass die Europäische Kommission die Türkei dränge, das Rückübernahmeabkommen zwischen Griechenland und der Türkei aus dem Jahre 2001 endlich zu implementieren. Dieses Abkommen enthält keinerlei spezielle Vorkehrungen zum Schutz von Asylsuchenden. Kritisch äußerte sich Barrot zum griechischen Asylsystem. Es sei inakzeptabel, man wolle eine Veränderung der Anhörungsprozeduren unter Einbeziehung von spezialisiertem Personal. Und weil er offenbar den Eindruck hatte, sich mit dieser Erklärung bereits zu weit vorgewagt zu haben, fügte Barrot dann an, dieses inakzeptable Asylsystem könne bis zu einem gewissen Grade dadurch gerechtfertigt werden, dass man den extremen Schock sehen müsse, unter dem Griechenland leide als Ergebnis eines starken Zustroms von irregulären Migranten und Asylsuchenden.

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Am 14. Juli 2009 hat der EU-Innen- und Justizkommissar Jacques Barrot die kurzsichtige Haltung der EU-Mitgliedsstaaten kritisiert, die sich nicht über einen anderen faireren Verteilungsmechanismus von Asylsuchenden verständigen können. Die südeuropäischen Staaten müssten einem burden-sharing-Mechanismus vertrauen können. Wie bisher stellte Barrot dieses richtige Thema in einen falschen Zusammenhang. Anstatt die illegalen Zurückweisungen von Menschen aus Italien nach Libyen oder die praktisch nicht vorhandene Asylprozedur in Griechenland zu kritisieren, äußerte Barrot Verständnis für die Haltung dieser Länder. Die Massenpräsenz illegaler Migranten und Flüchtlinge könnte Staaten wie Griechenland destabilisieren, falls die EU nicht Solidarität zeige, so Barrot.

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Die belgische Regierung wird im Rahmen einer Regularisierungsregelung vermutlich etwa 25.000 Asylsuchenden ein Aufenthaltsrecht einräumen. Begünstigt werden sollen Menschen, die dauerhafte Wurzeln in Belgien geschlagen haben und bei denen das Asylverfahren bereits ungewöhnlich lange dauert. Letzteres gilt, wenn die Betroffenen drei (im Fall von Familien), respektive vier Jahre auf eine erstinstanzliche Entscheidung gewartet haben. Wer niemals einen Asylantrag gestellt hat, hat u.U. auch eine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis, wenn es ihm gelingt, einen ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren vor dem Stichtag 18. März 2008 nachzuweisen. Innerhalb dieses 5-Jahreszeitraums müssen sie zeitweilig im Besitz eines regulären Aufenthaltstitels gewesen sein. Das Kriterium der sozialen Verwurzelung soll auch für jene gelten, die sich in Belgien seit dem 31. März 2007 aufhalten und nachweisen können, dass man ihnen einen Arbeitsvertrag für mindestens ein Jahr angeboten hat. Dafür, dass sich die EU-Staaten immer wieder in die Hand versprechen, keine Regularisierungen/Amnestien zulassen zu wollen, ist diese belgische Regelung überraschend. Auch Italien hat trotz aller harscher Worte zum Thema irreguläre Migration einen ähnlichen Weg eingeschlagen und eine neue sektorale Amnestie für irreguläre Migranten in die Form eines „Anti-Krisen-Erlasses“ gekleidet.

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Human Rights Watch hat am 27. Juli 2009 in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass der Transport von Migranten / Flüchtlingen in den Norden Griechenlands die Gefahr erhöht, dass sie in die Türkei abgeschoben werden. Aktueller Hintergrund: Die griechischen Behörden verhaften z.Zt. zahlreiche Migranten und Asylsuchende in den Städten und auf den Inseln. Human Rights Watch befürchtet u.a. die heimliche Abschiebung in die Türkei, nachdem Mitte Juli eine Gruppe arabisch sprechender Personen von Chios aus in die Grenzregion am Evros gebracht wurde, wo man sie heimlich gezwungen habe, die Grenze zur Türkei zu überqueren. Ein im November 2008 erschienener Bericht von Human Rights Watch hatte über solche nächtlichen Abschiebungen aus Internierungseinrichtungen im Norden des Landes in der Nähe der türkischen Grenze informiert. Basis waren Interviews mit 41 Asylsuchenden und Flüchtlingen in Griechenland.

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Am 23. Juli 2009 hat Fortress Europe einen Brief der eritreischen Community in Tripolis (Libyen) erhalten. Anonym äußern sie sich zu ihrer Situation im Herkunftsland ebenso wie zur katastrophalen Situation in den Haftlagern, in denen Eritreer in Libyen z.Zt. untergebracht sind. In Eritrea und in Libyen gebe es Folter in den Gefängnissen. Der Unterschied bestehe darin, dass man in Libyen nicht erschossen werde. Der Brief gibt einen kleinen Einblick in eine Situation, von der FRONTEX behauptet, man kenne sie nicht.

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Während der italienisch-libysche Deal um die Rücknahme von Migranten und Flüchtlingen aus der Sicht der beteiligten Regierungen Teilerfolge zeitigt, nimmt Libyens Diktator Gaddafi von seinem Hang zu schrillen Auftritten keinen Abstand. Am Rand des G8-Gipfels in Italien Anfang Juli fiel Gaddafi mit seinem Vorschlag auf, die Schweiz zu zerschlagen. Sie sei „die Mafia der Welt und kein Staat“. Alle geheimen Konten von Terroristen befänden sich dort – Spekulation oder Insiderkenntnis? Die Schweiz müsse man zerschlagen und ihre Teile jeweils nach sprachlichem Hintergrund den Nachbarstaaten zuschlagen. Hintergrund ist die Verhaftung des Gaddafi-Sohnes Hannibal vor einem Jahr in einem Genfer Luxushotel. Zwei Bedienstete hatten gegen ihn und seine Frau Klage eingereicht. Inzwischen haben Libyen und die Gaddafis eine Zivilklage gegen den Kanton Genf eingereicht und möchten Schadenersatz für das angeblich unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei bei der Verhaftung. Die Einreichung der Klage erlaube es nun der Schweiz, so Sonntag online vom 9. April 2009, den Fall, der die politischen Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz vergiftet, an die Justiz zurückzugeben. Hannibal Gaddafi ist nicht zum ersten Mal aufgefallen. Nach Medienberichten wurde er 2005 von einem französischen Gericht verurteilt, weil er seine schwangere Begleiterin in einem Hotel in Paris geschlagen hatte. Im Jahr zuvor hätten seine Leibwächter Polizisten attackiert, nachdem diese ihn in Paris wegen zu schnellen Fahrens gestoppt hätten. Warum Vater Gaddafi vor diesem Hintergrund die französischsprachige Schweiz dennoch Frankreich zuschlagen will, bleibt unklar.

Deutschland hätte gerne seinen Anteil aus dem Ergebnis der Verbesserungen der Beziehungen zwischen Libyen und den EU-Staaten. Erst im Frühjahr war Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg mit einer Großdelegation der deutschen Industrie in Libyen mit dem erklärten Ziel, dass deutsche Unternehmen einen Teil der anstehenden Milliardenverträge bekommen sollten. Stattdessen nach Gaddafis Vorschlag ein Stück Schweiz zu übernehmen, wird sich vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit kaum realisieren lassen.

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Nicht als erste Flüchtlinge versuchen die in der Nähe von Calais hausenden gestrandeten Migranten ihre Fingerspitzen so weit zu verstümmeln, dass ihre Fingerabdrücke nicht mehr identifizierbar sind. Doch nicht Mitleid hat der Präfekt von Calais, Gérard Gavory, mit den Menschen, die sich das antun. Seine Sorge ist primär, dass damit das Dublin-Verfahren unterlaufen und Kriminelle an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden könnten. Gavory sagte außerdem, er hoffe, dass Abschiebungsflüge nach Afghanistan bald wieder aufgenommen würden, man sende doch Afghanen nicht in den Tod, sondern lediglich in die friedlichen Zonen. Die Vorbereitung von Abschiebungen sei deshalb ein starkes Signal an die Afghanen. Im Moment hätten sie in Calais das Gefühl, nicht belangt zu werden. Die Behörden in Calais planen die Zerstörung der Behelfsquartiere von 2.000 verzweifelten Migranten/Flüchtlingen, die auf ihre Chance warten, nach Großbritannien zu gelangen. Die meisten der Flüchtlinge und Migranten in Calais sind übrigens laut einer Newsmeldung auf der UNHCR-Homepage in Frankreich über Griechenland in die EU eingereist.

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Frankreich hat im letzten Jahr 190,5 Millionen Euro ausgegeben, um 35.000 Ausländer in Abschiebungshaft zu halten. Dies ergibt sich aus einem Bericht des Rechnungshofs vom 1. Juli 2009. Eingeschlossen hierin sind nicht die Kosten der Abschiebung selbst. Von diesen 35.000 Menschen wurden 14.411 zwangsweise abgeschoben. Werden diese Kosten einbezogen, dann hat der französische Staat im Durchschnitt 13.200 Euro für Haft und Abschiebung pro Person bezahlt, für die Haft alleine etwa 5.550 Euro. Nach Angaben des Rechnungshofes wird nur etwa die Hälfte der inhaftierten Ausländer schließlich abgeschoben. Dieser Prozentsatz ist von 38,3 Prozent im Jahre 2002 auf 55,8 Prozent im Jahr 2005 gestiegen, danach jedoch kontinuierlich zurückgegangen. Kritisch äußerte sich der Rechnungshof zum Versuch, die Arbeit der qualifizierten Flüchtlingsunterstützungsorganisation Cimade in die Hände von acht verschiedenen Organisationen zu legen – ein Versuch, die effiziente Unterstützung von Abschiebungshäftlingen durch Cimade letztendlich zu unterbinden. Man zweifle, dass dieses Verfahren effizienter sei und auf diese Weise die Kontinuität der Rechtshilfe für die Häftlinge sicherzustellen sei. Nachdenken müsse man auch, so der Rechnungshof, über die Maximalkapazität der Haftzentren. Z.Zt. beträgt diese 150 Plätze. Jenseits einer Kapazität von 80 Haftplätzen würden solche Haftzentren eine Art „Abschiebungsfabrik“, so der Rechnungshof.

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In einer Pressemeldung vom 17. Juli 2009 deckt die Flüchtlingsorganisation Cimade auf, wie in Frankreich die Abschiebungszahlen erhöht werden, damit sie die von Sarkozy gesetzte Quote erreichen. Menschen, die in ihre Herkunftsländer reisen wollen oder als Touristen unterwegs sind, werden in Abschiebungshaft genommen und abgeschoben. Betroffen sind z.B. marokkanische und algerische Familien, die aus Italien kommen und über Frankreich in ihr Herkunftsland wollen. Betroffen sein sollen aber auch Menschen aus Lateinamerika und Osteuropa, darunter auch solche mit Touristenvisum und Rückflugticket. Nach Angaben von Cimade waren im April und im Juni 23 % der im Abschiebelager Perpignan inhaftierten Menschen auf dem Weg in ihr Herkunftsland als sie inhaftiert wurden.

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Tausende von Migranten und Flüchtlingen leben in Griechenland, überwiegend verursacht durch das praktisch nicht vorhandene Asylsystem, ohne Papiere illegalisiert auf der Straße, in Slums oder in Abbruchhäusern. In Athen geht die Polizei rigide gegen letztere vor. Geräumt wurden nach einem Bericht der Zeitung Ekathimerini vom 22. Juli 2009 die Gebäude des alten Athener Berufungsgerichts, wo 600 Menschen provisorisch untergebracht waren. Das Innenministerium kündigte weitere Räumungen für die nächste Zeit an. Verbunden wurde dies mit dem Hinweis auf den Bau fünf neuer Aufnahmezentren, in denen angeblich künftig Tausende von „illegalen Immigranten“ (der Standardbegriff, den die griechischen Behörden auch für Asylsuchende und Flüchtlinge verwenden) unterkommen sollen. Besorgniserregend ist besonders, dass eines der geplanten Zentren in unmittelbarer Nähe der griechisch-türkischen Grenze am Evros liegen soll. Illegale Abschiebungen kommen dort bislang schon vor. Die geplante Dezentralisierung des Asylverfahrens in Griechenland ist ohnehin problematisch, da die zugehörigen Ressourcen und Kompetenzen vor Ort fehlen. Gewiss ist es absurd, dass die Asylantragsteller sich z.Zt. alle vor der Zentralen Asylbehörde in der Petrou-Ralli-Straße in Athen drängeln müssen, aber eine übereilte Dezentralisierung des Asylsystems wird in lokale Sackgassen führen.

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UNHCR wird sich nicht am neuen Asylverfahren in Griechenland beteiligen, solange nicht durch strukturelle Änderungen faire und effiziente Asylverfahren garantiert sind. Dies ergibt sich aus der deutschen Übersetzung einer Pressemitteilung von UNHCR vom 17. Juli 2009. Durch einen neuen Präsidialerlass (mit quasi gesetzlicher Wirkung) wird die Entscheidungstätigkeit über Asylanträge auf 50 Polizeidirektionen in ganz Griechenland verteilt. Die verfügen jedoch kaum über qualifiziertes Personal, Übersetzungsdienste und Rechtshilfemöglichkeiten. Die zweite Instanz des griechischen Asylsystems, die Berufungskommission, wird mit dem Erlass abgeschafft. Eine Revision ist nur unter eingeschränkten Voraussetzungen beim griechischen Staatsrat möglich. Dadurch sei das Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht gewährleistet, so UNHCR. Dass der stellvertretende Innenminister zur Entscheidungsinstanz für die anhängigen, noch nicht entschiedenen Berufungsfälle ernannt wird, sei mit EU-Recht nicht vereinbar.

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Die griechische Telekomtochter OTE will die graswurzeljournalistische Medienplattform Indymedia Athen vom Netz nehmen lassen. Über Indymedia organisieren sich u.a. die Kritiker des brutalen Vorgehens der griechischen Behörden und der griechischen Polizei gegen Migrantinnen und Migranten. Die Rechtspartei LAOS, die ihren Stimmanteil bei den Europawahlen verdoppeln konnte, treibt die Regierung Karamanlis beim Thema mit parlamentarischen Anfragen vor sich her. Über die griechischen Zustände berichtet Wassilis Aswestopoulos in einem Beitrag für Telepolis am 9. Juli 2009.

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Zur besten Ferienzeit beteiligte sich die österreichische Polizei am FRONTEX-Spezialeinsatz auf der griechischen Insel Lesbos. Fünf Wochen lang waren österreichische Polizisten dort auf Patrouille. Täglich flog ein Helikopter von Lesbos aus Patrouillen, um Boat-People zwischen der türkischen Küste und der Insel aufzuspüren. Seit Beginn der Patrouillen sei die Zahl der Flüchtlinge abrupt gesunken, so brüstete sich Crew-Kommandant Helmut Metzler gegen Ende des Einsatzes. Jeden Tag habe es mindestens einen Aufgriff gegeben, so Metzler stolz. Bei FRONTEX habe man an der Arbeit der Österreicher viel Freude gehabt. Die Österreicher werden im Rahmen der Aktion Poseidon jetzt durch ein luxemburgisches und später ein litauisches Team abgelöst. Die Hymne des Selbstlobes wurde von weiten Teilen der österreichischen Presse abgedruckt. Eine Überschrift: „Österreichs Polizei schützt die griechische Grenze“. Wer schützt die Flüchtlinge?

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In Österreich folgen die Innenminister aufeinander in absteigender Reihenfolge – bezüglich ihrer menschenrechtlichen Qualität. Augenblicklich ist Frau Fekter dran. Sie habe, so Asyl in Not Österreich in ihrem Rundbrief vom Sommer 2009, einen Gesetzentwurf schreiben lassen, der neues unfassbares Leid über Tausende Menschen bringen wird. Fekter führe mit ihrem Gesetz die Abschiebungshaft am Beginn des Verfahrens verpflichtend ein, sodass Asylbewerber sofort verhaftet werden müssten, wenn Österreich sie an ein anderes Land loswerden wolle. Dies bedeute, wie auch UNHCR warnend festgestellt habe, Schubhaft für Tausende unbescholtene Asylbewerber pro Jahr. Die Hauptleidtragenden würden wieder einmal die „echten Flüchtlinge“ sein, so Asyl in Not unter der Überschrift „Fekter und Folter“.

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Die im Rahmen der österreichischen Fremdenrechtsnovelle vorgesehene radiologische Untersuchung zur Altersbestimmung stößt auf ähnliche Kritik wie sie PRO ASYL in Deutschland schon vor vielen Jahren präsentiert hat. Diese Untersuchung, so auch das österreichische Gesundheitsministerium, sei aus medizinrechtlicher Sicht, insbesondere im Hinblick auf die Strahlenbelastung und die Problematik der Einwilligung von Kindern und Jugendlichen in die Untersuchung bedenklich. Solche Untersuchungen zur Altersfeststellung seien aufgrund der Ungenauigkeit der Methode fragwürdig.

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Italien-Newsletter - Zusammengestellt von Judith Gleitze für PRO ASYL

Opfer der Festung Europa

Fortress Europe hat Anfang Juli die Zahlen der Toten an den Europäischen Außengrenzen veröffentlicht. Laut ausgewerteter Presseberichte starben im ersten Halbjahr 2009 belegbar 434 Menschen auf dem Mittelmeer und 25 Menschen an den Landgrenzen. 2008 gab es im gleichen Zeitraum 985 Tote. Vor allem in Spanien und Italien sind die Ankünfte deutlich zurückgegangen: „Seit dem Beginn der Zurückweisungen auf See nach Libyen am 7. Mai 2009 kann man sie in Sizilien an einer Hand abzählen. Auch auf den Kanaren gab es im April und Mai keine Ankünfte, im Juni kamen nur sehr wenige auf der Inselgruppe an. Das sind die Folgen der Zurückweisung auf See, der gemeinsamen Patrouillen mit Senegal und Mauretanien, koordiniert durch Frontex. Aber es ist noch zu früh, um die Daten wirklich mit dem Vorjahr zu vergleichen.“ Politisch werden die zurückgehenden Zahlen der Opfer als Rechtfertigung für die Politik der Zurückweisung genommen. Auf einem Kongress in Malta fragte eine äthiopische Teilnehmerin das maltesische Innenministerium daraufhin: „Welchen Unterschied macht es, auf dem Meer oder in Libyen zu sterben?“

Am 23. Juni 2009 kam Amir, ein junger Afghane, auf dem Weg von Griechenland nach Italien ums Leben. Zwei Jahre lebte er von der Polizei gejagt in Patras, immer wieder fischten sie ihn unter den Lastwagen heraus und schoben ihn aus Italien zurück. Schließlich gelang es ihm, sich unbemerkt unter einen LKW zu schmuggeln. So erreichte er den italienischen Hafen Ancona. Doch dann endete sein Leben auf einer italienischen Schnellstraße, als er sich nicht mehr festhalten konnte und auf die Straße stürzte (mehr>>).

Zurückweisung nach Libyen

Am 1. Juli schob Italien erneut ein Flüchtlingsboot auf Hoher See zurück. Es wurde in der Nähe von Lampedusa aufgebracht. An Bord befanden sich 89 Flüchtlinge, die meisten von ihnen, wie sich erst hinterher herausstellte, waren Eritreer. Wer nicht zu krank war, wurde nach Libyen gebracht. 9 Frauen kamen ins Lager Zawiyh, 65 Männer wurden in Zuwarah eingesperrt. Nur durch einen Kontaktmann erhielt die Organisation Fortress Europe Nachricht über das Schicksal der Inhaftierten, größtenteils Kriegsdienstverweigerer.

Jeder der 74 zurückgekehrten Eritreer hätte das Recht, beim Europäischen Gerichtshof Einspruch gegen die Verletzung des Rechtes auf Asyl, des Rechtes frei von Folter und Unmenschlichkeit oder entwürdigender Behandlung zu leben, sowie des Rechtes auf faire Anhörung einzulegen - sie würden höchstwahrscheinlich gewinnen. In einem ähnlichen Fall letzten Monat präsentierten 24 somalische und eritreische Flüchtlinge, denen der Zutritt verweigert wurde, ihren Fall dem Europäischen Gerichtshof, unterstützt von Giulo Lana, Anwalt beim römischen Gerichtshof. Die am 1. Juli zurückgesandten Flüchtlinge haben ebenso gesetzliche Rechte, jedoch keinen Zugang zu einem Rechtsberater. Kürzlich erst wurde die Verfahrensweise zur Ablehnung von Asylanträgen beschleunigt. Zwei der abgeschobenen Eritreer – deren Namen nicht veröffentlich werden können – mussten dies am eigenen Leib erfahren. Als sie realisierten, dass das italienische Marineschiff “Orione” in Richtung Süden steuerte, protestierten sie energisch. Gemäß der Aussage von Zeugen brach zwischen einigen Beamten und den zwei Flüchtlingen ein Handgemenge aus. Gemäß den Wahlplakaten der NLP (Northern League Party/Lega Nord): “Wir stoppten die Invasion.” Inzwischen hat der UNHCR mit den Flüchtlingen Interviews führen können, es stellte sich heraus, dass die Italiener bei der Zurückweisung keinerlei Identifizierung vorgenommen hatten. Auch wurde den Flüchtlingen nichts zu Essen und zu Trinken in den 12 Stunden der Zurückführung angeboten, obwohl sie sich vorher schon 4 Tage auf See befunden hatten. Es kam zu Handgreiflichkeiten zwischen den Flüchtlingen und der Besatzung, was sechs von ihnen so verletzte, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten (mehr >>).

Am 5. Juli wurde wieder ein Boot auf Hoher See zurückgewiesen. Fortress Europe dokumentiert: „Ein Schlauchboot wird 70 Seemeilen südlich von Lampedusa aufgebracht. Die Flüchtlinge werden nach Zuwarah zurückgeschoben. Sieben Passagiere (unter ihnen fünf Frauen) wurden ins Garibaldi Krankenhaus nach Catania gebracht, da ihr Gesundheitszustand bedenklich war. Von dort wurden sie ins Auffanglager für Asylsuchende in Caltanissetta (Sizilien) verlegt.“ Die Liste der Zurückweisungen seit Mai in deutscher Sprache findet sich hier >>

Wie die Times of Malta am 23.Juli meldete, rief der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jacques Barrot, Italien auf, die Zurückweisung von Immigranten in ihre Herkunftsländer, in denen ihr Leben in Gefahr ist, unverzüglich zu stoppen. Italien wies die Vorwürfe zurück und antwortete, dass dies schon lange nicht mehr vorgekommen sei. Barrot bat Italien daraufhin um eine Erklärung, weshalb Boote mit illegalen Immigranten, die um Schutz baten, nach Libyen zurückgesandt wurden. Er betonte, dass das Problem der illegalen Immigration von allen 27 EU Staaten gleichermaßen getragen werden müsse und nicht auf freiwilliger Basis beruhen könne.

Damals rührten Zurückweisungen zu Tränen

Vor 12 Jahren konnten wir den heutigen italienischen Präsidenten weinen sehen, als im März ein albanisches Flüchtlingsschiff bei einer versuchten Zurückweisung von der italienischen Marine gerammt und dadurch versenkt wurde. Hunderte Menschen starben. Nun, nach 12 Jahren, hat sich alles geändert – und doch nichts, wie Gabriele del Grande anmerkt. Dazu gibt es ein Video.

Trotz alledem bereitet die EU weiterhin das Kooperationsabkommen mit Libyen vor, wie die Internetseite Africanmanager berichtet. So heißt es hier: Die Verhandlungen zwischen Libyen und der EU zu einem Kooperations- und Partnerschaftsvertrag mündeten nun in der Ausarbeitung eines Abkommens. Im Dezember soll das Abkommen fertig zur Unterzeichnung stehen. Libyen wiederholte jedoch bezüglich des Themas der illegalen Immigration, dass es nicht die Grenzpolizei an Europas Grenzen spielen wird. Libyens Beitrag wird ausschließlich finanzieller und materieller Art sein. Das Abkommen soll unter anderem Regelungen zur irregulären Migration und der Vereinfachung von Visa-Genehmigungen zwischen der EU und Libyen enthalten.

Immer noch Anlandungen auf Sizilien

Am 16. Juli sind trotz aller Patrouillen und Zurückweisungen erneut Flüchtlinge auf Sizilien gelandet. 114 Eritreer und Somalier, unter ihnen auch 18 Frauen und 12 Kinder, strandeten am frühen Morgen im Naturschutzgebiet Vendicari an der Ostküste. Mit an Bord waren auch zwei Ägypter, die sofort nach Ägypten abgeschoben werden sollten. Die Flüchtlinge fielen einem Autofahrer auf der Straße auf. Sie wurden in das nächstgelegene Lager Cassibile gebracht. Aufgrund der Größe des Bootes (ein 13 Meter langes Holzboot), das wieder zu Wasser gelassen und von der Küstenwache in einen nahe gelegenen Fischerhafen gebracht wurde, geht man davon aus, dass 180-200 Menschen an Bord gewesen sein könnten.

Flüchtlingsexperten in Sizilien sind sich sicher, dass es auch weiterhin Anlandungen geben wird, da Libyen sicher nicht alle aufhalten kann – und will (weitere Artikel auf ansamed.info und meltingpot.org).

Das wurde am 25. Juli mit einer Ankunft von 44 Flüchtlingen, unter ihnen zwei somalische Frauen, bestätigt. Sie waren vier Tagen zuvor in Libyen losgefahren. Es war die zweite Ankunft auf Malta in diesem Monat (mehr >>).

Nicht – Retter erhält 12 Jahre

Fortress Europe berichtet, dass der apulische Kapitän Ruggiero Marino von einem sizilianischen Gericht wegen vorsätzlichen Totschlags zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde. Am 10. Januar 2008 traf das Fischerboot Marinos in der Nähe von Lampedusa auf ein manövrierunfähiges Schlauchboot mit Flüchtlingen. Der 37-jährige Somalier Mahmud Ahmed Mohamed wollte sich schwimmend auf Marinos Schiff retten, wurde aber von ihm von Bord gestoßen und ertrank. Die Strafe wurde um ein Drittel gekürzt, da es sich um ein beschleunigtes Verfahren handelte und Marino nicht vorbestraft war. Marino muss den Weggefährten des Somaliers außerdem eine Entschädigung zahlen. Hintergrund der Geschichte in deutscher Version >>

Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009 für Kapitän Stefan Schmidt und Mouctar Bah

Der Kapitän der "Cap Anamur" und Mitbegründer von "borderline europe", Stefan Schmidt, wird mit einem der wichtigsten deutschen Menschenrechtspreise geehrt: Er erhält im Dezember die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte. Neben Schmidt wird auch der Dessauer Geschäftsmann Mouctar Bah ausgezeichnet, der seit dem qualvollen Verbrennungstod seines Freundes Oury Jalloh in Polizeihaft für die Aufklärung der Todesumstände kämpft. Meldungen dazu bei borderline europe und PRO ASYL.

Sicherheitspaket verabschiedet

Nach längerem Ringen wurde es trotz aller Kritik am 2. Juli 2009 verabschiedet, das neue Sicherheitspaket der italienischen Regierung. Staatspräsident Giorgio Napolitano hat es zwar unterzeichnet, aber sofort Kritik geübt. „Ein Feldzug gegen Einwanderer“ nennt es ein deutscher Presseartikel, „Scham und Schande“ schimpfen andere. Fakt ist, dass das neue Gesetz in Italien sofort eine „Begradigung“ braucht, da sonst an die 600.000 Menschen illegalisiert werden, weil sie nicht im Besitz der richtigen Papiere sind, hier aber arbeiten und leben. Die illegale Einreise wird nun ein Straftatbestand – geahndet mit 5.-10.000 Euro Strafe. Und nicht nur die Einreise wird geahndet, sondern auch der illegale Aufenthalt, es betrifft also auch schon im Lande anwesende Migranten (Artikel).

Wer eine Wohnung an Menschen mit nicht-regulärem Aufenthalt vermietet, begeht eine Strafe. Das wird nun zur Folge haben, dass sehr viele Migranten ihre Wohnung verlieren werden. Zudem wird das Gesundheits- und Pflegesystem zusammenbrechen, da die meisten Pfleger nicht im Besitz der gültigen Papiere sind. Doch wer pflegt dann Italiens Großmütter und Großväter? Die Hoffnung liegt nun auf einer Legalisierung der so genannten badanti, der Pfleger, durch eine gesonderte Antikrisenregelung, die unter bestimmten Bedingungen und gegen Zahlung von 500 Euro einen Pfleger pro Familie erlaubt. Für die Flüchtlinge bedeutet es, dass in Zukunft bis zu 18 Monate Abschiebungshaft (bisher 60 Tage) verhängt werden können, wenn die Rücknahme nicht sofort geklärt werden kann. Das Gesetz ist, das wird sehr schnell deutlich, von dem Willen der Einschränkung und Abschottung gegenüber Migranten geprägt, aber nicht bis zu Ende durchdacht, wie man am Problem und der vorgesehenen Ausnahmeregelung für Pfleger sieht. Vor allem aber wird es weiter zur Kriminalisierung und Marginalisierung von Migranten und Flüchtlingen führen. mehr>>

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