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Newsletter Nr. 149

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds

Newsletter Nr. 149 Juli 2009

Inhalt

Allgemeine Meldungen

Bündnis fordert Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik

Kleine Anfrage zur Arbeit von FRONTEX beantwortet

Caritas und Diakonie veröffentlichen Erfahrungsbericht zum Bleiberecht

Vortrag von Rechtsanwältin Silke Schäfer zum Thema Altfallregelung

Zur Situation von in Deutschland lebenden syrischen Folteropfern

Große Anfrage zur Aufnahme unbegleitet einreisender Minderjähriger beantwortet

Reaktion der Bundesregierung auf PRO ASYL-Untersuchung zum Flughafenverfahren

Bundesverfassungsgericht spricht Richtern medizinische Sachkenntnis ab

Dringender Roma-Appell an die EU

Erlass zu Rückführungen in die Republik Kosovo

Bericht zur Situation der Angehörigen von Verschwundenen im Kosovo

Human Rights Watch zur Situation der Roma im Kosovo

Abschiebung in den Kosovo zusammen mit Peiniger

Ausgabe „KDV im Krieg“ mit Interviews eritreischer Flüchtlinge

Bayerische Flüchtlingslager weiter in der Diskussion

Massenabschiebung von Vietnamesen mit Air Berlin

Stellungnahme zur Situation der Yeziden in Syrien

Herkunftslandbezogene und internationale Meldungen

Bericht über Haftbedingungen in Libyen

Guinea-Abschiebungen sind wieder möglich

Urgent Action für die Demonstrierenden im Iran

Tschechische Journalistin beantragt Asyl in Kanada

US-Menschenrechtsaktivist vor Gericht

Europameldungen

UNHCR fordert Mindeststandards für Asylverfahren in der EU

PRO ASYL wirft Bundesregierung Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen vor

Beschwerde wegen Zurückweisungen nach Libyen

Türkei

Stellungnahme des Europarates zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

AI-Bericht zur Menschenrechtslage in der Türkei

Griechenland

Tausende in die Türkei abgeschoben

Bericht des Antifolterkomitees des Europarats kritisiert Zustände in Griechenland

6-Punkte-Plan gegen Flüchtlinge und Migranten verkündet

Barrot überzeugt sich von griechischer Asylpolitik

EU-Unterstützung für Grenzkontrollen

Situation von Migrantinnen und Migranten auf Agathonissi

Frankreich

Vertreibungen von sans papiers durch Gewerkschaft

Rechnungshof weist Migrationsminister in seine Grenzen

Hungerstreik im Abschiebungsgefängnis Vincennes

Frankreich übernimmt 80 Personen aus Malta

Spanien

Ausländerrecht verschärft – humanitäre Hilfe bald legal

Bootsankünfte rückläufig

Kritik am Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen

Skandinavien

Rigides Arbeitsverbot für abgelehnte Asylsuchende in Dänemark ist kostspielig

Kritik an Dublin-Überstellungen von Norwegen nach Griechenland

Berichte von Polizeigewalt bei Abschiebungen aus Schweden in den Irak

Wende in der schwedischen Asylpolitik

Personal in schwedischem Haftzentrum sympathisiert mit abgelehnten Asylsuchenden?

Asylsuchender nimmt sich das Leben

AI: abgelehnte Asylsuchende in Schweden faktisch unbegrenzt in Haft

Norwegen will nach Gaza abschieben

Asylsuchende in Island im Hungerstreik

Großbritannien

Massenabschiebung nach Irakisch-Kurdistan

Österreich

Verschärfte Asylverfahrensregelungen

Italien

Reportage zur Situation auf Lampedusa

Italien schenkt Libyen Patrouillenboote

Flüchtlingsboote nehmen längere Routen in Kauf

Italien-Newsletter von Judith Gleitze

 

 

In einem gemeinsamen Positionspapier fordert ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, darunter PRO ASYL, eine grundlegende Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik. Das Papier wurde im Rahmen einer Pressekonferenz am 30. Juni 2009 in Berlin vorgestellt. Die beteiligten Organisationen werfen den EU-Staaten Völkerrechtsverletzungen vor, wenn Schutzsuchende durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX auf offenem Meer zurückgedrängt werden. Aufgegriffenen Asylsuchenden müsse ein wirksamer Zugang zu einem Asylverfahren in der EU gewährt werden. Die Organisatoren fordern außerdem eine faire Teilung der Verantwortung bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten. Weil die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen alleingelassen würden, griffen sie zu immer drastischeren Abschottungsmaßnahmen.

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Am 25. Mai 2009 hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zur Arbeit der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und zur Zurückschiebung von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Deutschland in andere EU-Staaten beantwortet (BT-Drucksache 16/13117). Auf die Frage: „Welche Defizite in der nationalen bzw. europäischen parlamentarischen Kontrolle der Arbeit von FRONTEX erkennt die Bundesregierung?“ eine Antwort aus dem Betonbunker: „Keine“. Rechtsschutz gegen FRONTEX-Handlungen könne vor den jeweiligen nationalen Gerichten gesucht werden. Die zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortlichkeit richteten sich entsprechend der Verordnung (EG) Nummer 2007/2004 nach den jeweiligen nationalen Vorschriften des Einsatz-Mitgliedstaates. Ein Hindernis für eine effektive gerichtliche Kontrolle sieht die Bundesregierung nicht. Ob schon einmal Beamtinnen/Beamte aus Mitgliedstaaten oder die Organisation FRONTEX selbst für etwas hätten haften müssen, fragt die FDP. Der Bundesregierung liegen hierüber keine Kenntnisse vor. Deutsche Beamte im FRONTEX-Einsatz unterliegen deutschem Disziplinarrecht, dies immerhin ist klar.

In Bezug auf die Praxis der Dublin II-Verordnung fragte die FDP-Bundestagsfraktion nach der humanitären Situation von Flüchtlingen an den südlichen EU-Außengrenzen, insbesondere in Griechenland. Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort davon aus, dass in den Mitgliedsstaaten der EU die Gewährleistung des internationalen und europäischen Flüchtlingsrechts gesichert sei. Es könne allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund des hohen Zustroms von Migranten und Flüchtlingen zu Defiziten bei der Anwendung des Rechts komme. Die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften des europäischen Asylrechts obliege der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge. Die Bundesregierung will Überstellungen im Rahmen der Dublin II-Verordnung an EU-Mitgliedstaaten, deren Kapazitäten zur ordnungsgemäßen Durchführung von Asylverfahren erschöpft sind, auch weiterhin nicht vollständig aussetzen. Allerdings habe man sich dafür entschieden, in großzügiger Weise von der Möglichkeit des sogenannten Selbsteintrittsrechts (der Möglichkeit, einen Asylantrag entgegen der Vorschriften im eigenen Lande zu behandeln) Gebrauch zu machen. In den ersten vier Monaten des Jahres 2009 sei dies in 190 Fällen geschehen.

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Unter der Überschrift „Kettenduldungen beenden – Humanitäres Bleiberecht sichern“ haben das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland und der deutsche Caritasverband einen Erfahrungsbericht zur Praxis der Bleiberechtsregelungen vom November 2006 und August 2007 vorgelegt.

Der Bericht bietet ausgezeichnetes Material zu den immer deutlicher werdenden Problemen bei der Umsetzung der Bleiberechtsregelung. An einer Vielzahl von Fallbeispielen wird demonstriert, dass den potentiell von der Bleiberechtsreglung Begünstigten in vielen Fällen Unmögliches abverlangt wird. So drohen Viele z.B. an der Anforderung der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung zu scheitern. An diese werden, nicht zuletzt auch begünstigt durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom August 2008 überhöhte Anforderungen gestellt. Kranke und alte Menschen bleiben ohnehin außen vor, denn ihnen wird abverlangt, dass für ihre Existenzsicherung keine Sozialleistungen in Anspruch genommen werden dürfen. Die in den Regelungen enthaltenen Ausschlussgründe werden von vielen Ausländerbehörden extensiv genutzt. Nach Auffassung der beiden Wohlfahrtsverbände zeigen die Probleme deutlich, dass eine Verlängerung und zusätzlich eine Nachjustierung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung dringend erforderlich ist. Die hierzu aufgestellten zwölf Forderungen sind klar und praxisnah. Die Innenministerkonferenz am 4./5. Juni 2009 hat sich mit dem Thema, trotz dringender Bitten auch von PRO ASYL, jedoch nicht befasst. Obwohl viele Politiker aus den verschiedensten im Bundestag vertretenen Parteien einer solchen Nachjustierung der Bleiberechtsregelung positiv gegenüberstehen, wird dies bis zum Ende der Legislaturperiode nicht geschehen. Nach der Bundestagswahl wird es zeitlich sehr eng mit einem Gesetzgebungsverfahren.

Weitere Informationen zur Aktion „Kettenduldungen beenden – Humanitäres Bleiberecht sichern“ unter: www.aktion-bleiberecht.de

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Rechtsanwältin Silke Schäfer (Göttingen) hat bei einem Seminar vom 19. bis zum 21. Juni 2009 in Reinhausen bei Göttingen über die „Altfallregelung und alternative Aufenthaltssicherungsmöglichkeiten für Geduldete“ referiert. Auch hier finden sich Praxisbeispiele zu Problemkonstellationen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass § 104 a AufenthG keine Fiktionswirkung entfaltet. Dadurch entsteht ein illegaler Aufenthalt, wenn die Aufenthaltserlaubnisse nicht rechtzeitig verlängert werden, was dann zu einer Strafbarkeit gemäß § 95 Abs. 1 Nummer 2 AufenthG führt. Deshalb müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Ausländerbehörden unmittelbar mit der Stellung des Verlängerungsantrages eine Duldung ausstellen, die dann nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis gilt. Sollten sich die Ausländerbehörden weigern, werden Eilanträge gestellt werden müssen. Das Skript enthält weiter Hinweise auf anderweitige Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung für Geduldete, die für einen Teil des Personenkreises in Frage kommen und bei denen das Vorliegen der Voraussetzungen rechtzeitig in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten geprüft werden muss.

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Unter uns in Deutschland leben Folteropfer aus Syrien, die meist viele Jahre und intensive Behandlung brauchen, um ihre Erfahrungen mit den Praktiken syrischer Geheimdienste und „Sicherheitskräfte“ annähernd verarbeiten zu können. Doch das Bundesinnenministerium beharrt weiterhin darauf, das im Januar in Kraft getretene Rückübernahmeabkommen Deutschland/Syrien umsetzen und Syrer abschieben zu wollen. Ein Artikel bei Spiegel Online vom 27. Juni 2009 „Ich wollte, ich wäre nie geboren“ thematisiert den Widerspruch.

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Am 27. Mai 2009 hat die Bundesregierung eine große Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur „Aufnahme unbegleitet einreisender Minderjähriger“ beantwortet (BT-Drucksache 16/13166).

Der Umfang der Antwort ist nicht nur der Vielzahl der Fragen, sondern auch dem Fleckenteppich der höchst unterschiedlichen Länderpraktiken geschuldet. Bei fast allen Themenbereichen gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Praktiken. Bei der Altersbestimmung/Altersfestsetzung von jungen unbegleitet einreisenden Flüchtlingen beispielsweise gibt es alles – von der „Inaugenscheinnahme durch sozialpädagogisch ausgebildete und erfahrene Fachkräfte“ über die Beteiligung des Gesundheitsamtes, die Beauftragung von Medizinern und Zahnmedizinern mit Gutachten bis zur Röntgenuntersuchung der Handwurzelknochen (in Thüringen). Angesichts des Aufwandes, der dort teilweise betrieben wird, überrascht es, dass die Bundesregierung auf die Frage, ob die Altersfestsetzung durch Inaugenscheinnahme wissenschaftlich tragfähig sei, antwortet: „Es gibt keine wissenschaftlich fundierte Untersuchungsmethode, mit der sich abschließende und/oder gar taggenaue Aussagen zum Alter treffen lassen. Die Inaugenscheinnahme ist in der Regel vor Ort das angemessene Mittel, um die Voraussetzungen für das weitere Vorgehen zu prüfen.“ Gibt es keine wissenschaftlich fundierte Untersuchungsmethode, dann müssen Zweifel in jedem Fall zu Gunsten des Jugendhilfebedarfs gehen. Auch in Sachen Clearingstellen, also Einrichtungen, in denen unmittelbar nach der Einreise geprüft wird, was unter Jugendhilfe- und ausländerrechtlichen Gesichtspunkten zu veranlassen ist, welche weitere Unterbringungsform sinnvoll ist usw., gibt es große Unterschiede, in einigen Bundesländern – angeblich aufgrund geringer Fallzahlen – gar kein geordnetes Clearingverfahren. Unterschiedliche Länderpraktiken gibt es auch bei der Bestellung von Vormündern für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. In manchen Regionen wird fast immer das Jugendamt mit der Aufgabe betraut, in anderen Bereichen gibt es Vormundschaftsvereine oder Einzelvormünder. Dogmatische Verhärtung herrscht weiterhin bei der Bundesregierung in der Frage der Handlungsfähigkeit von Minderjährigen. Über 16-Jährige werden weiterhin – unter Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention – als ausländerrechtlich handlungsfähig angesehen und der Härte des Asyl- und Ausländerrechts überantwortet. „Hält die Bundesregierung unbegleitete Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, für hinreichend einsichtsfähig, ohne eine Vertreterin/einen Vertreter oder Beistand ein Asylverfahren zu betreiben und ggf. Rechtsmittel gegen behördliche Entscheidungen in diesem Verfahren zu ergreifen?“ Antwort der Bundesregierung: „Ja.“ Einen üblen Scherz konnte sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nicht verkneifen. Gefragt, ob es Überlegungen gebe, die Handlungsfähigkeit im asyl- und im aufenthaltsrechtlichen Verfahren auf die Vollendung des 18. Lebensjahres festzusetzen, antwortete die Bundesregierung mit einem eindeutigen Nein. Aber: „Die Bundesregierung verfolgt die fachliche Diskussion über die Regelungen mit Aufmerksamkeit.“ Da setzt sich die Bundesregierung einfach mal ganz relaxed in den Zuschauerraum und verfolgt die fachliche Diskussion, wo eigentlich ihr Handeln geboten wäre.

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Die Bundesregierung hat am 29. Mai 2009 eine schriftliche Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) beantwortet. Der Abgeordnete wollte wissen, welche Schlüsse die Bundesregierung aus der von PRO ASYL vorgelegten Untersuchung „Hastig, unfair, mangelhaft“, in der eklatante Mängel bei Anhörungen und Entscheidungen des Bundesamtes im Flughafenverfahren benannt wurden, zu ziehen gedenke. Die Antwort: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft derzeit alle untersuchten Verfahren im Hinblick auf die angeblichen Mängel. Das Ergebnis der Überprüfung bleibt abzuwarten. Vorsorglich hat das Bundesamt das bisher bei den Entscheidungen praktizierte Vier-Augen-Prinzip zur Qualitätssicherung nun auch auf die Anhörung erstreckt. Im Übrigen unterliegen die Entscheidungen des Bundesamts im Flughafenasylverfahren, soweit sich Asylbewerber rechtlich beschweren, der gerichtlichen Nachprüfung. Die Bundesregierung sieht derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf.“

Enttäuscht wird nur der sein, der von der Bundesregierung eine Art Schuldanerkenntnis erwartet hat. Tatsächlich ist es aus Sicht von PRO ASYL sehr erfreulich, dass das Vier-Augen-Prinzip zur Qualitätssicherung – das es nach Feststellung von PRO ASYL in der Wirklichkeit bisher allerdings nicht gab – nun auch auf die Anhörungen erstreckt werden soll. Es ist zu hoffen, dass dies bedeutet, dass endlich, den Forderungen von PRO ASYL entsprechend, alle Entscheidungen und die zugrunde liegenden Anhörungsprotokolle von einer zweiten Person gegenlesen werden, bevor sie das Bundesamt verlassen. Von Seiten des Bundesamtes wird durchaus Interesse signalisiert, den Dialog über Qualitätsfragen weiterzuführen. Es wäre schön, wenn sich die geforderten Standards diesmal dauerhaft zu einer Qualitätskultur des Bundesamtes entwickeln würden.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 29. 04.2009 - 2 BvR 78/08 - (11 S., M15640) aufgezeigt, wie mit Hilfe des Willkürverbots schwere Fehler bei der Anwendung von § 60 Abs. 1 AufenthG angegriffen werden können. Bekräftigt hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass Richter grundsätzlich keine eigene Sachkunde zur Beurteilung medizinischer Sachverhalte haben (Man glaubt es kaum, dass darüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden musste). Die Annahme eines Politmalus (also einer besonders schlechten Behandlung bzw. Verfolgung aus politischen Gründen) setze nicht voraus, dass durch die Verfolgungsmaßnahme bleibende gesundheitliche Schäden zurückbleiben. Im Wortlaut: „Es ist von diesem zutreffenden Ansatz aus jedoch unter keinem rechtlichen Aspekt mehr vertretbar, wenn das Verwaltungsgericht für die Annahme einer besonders intensiven, einen Politmalus indizierenden Verfolgungsmaßnahme bleibende Schäden aufgrund von Folter fordert und dann ohne Zuhilfenahme eines medizinischen Sachverständigen feststellt, dass der Beschwerdeführer keine bleibenden psychischen oder physischen Schäden davon getragen habe.“ Man ahnt, was da die Vorinstanz an Zumutungen bereit hielt. Die Formulierung des Bundesverfassungsgerichtes „bleibende Schäden aufgrund von Folter fordert“ entbehrt nicht einer gewissen, obwohl ungewollten, Ironie. Ein kenntnisreicher Kommentar dazu im aktuellen Heft der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR).

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Anlässlich des 10. Jahres des Kriegsendes im Kosovo hat die Roma-Organisation Chachipe einen dringenden Appell an die EU gerichtet, eine Lösung der Flüchtlingskrise zu finden. Der Druck auf Romaflüchtlinge, in das Kosovo zurückzukehren, sei in einigen Ländern inzwischen so groß, dass er eine neue Fluchtbewegung innerhalb der EU ausgelöst habe. Die Lösung der Flüchtlingskrise sei untrennbar mit der Regelung der Nachkriegsordnung im Kosovo verbunden. Viele Roma hätten bislang keine Möglichkeit gehabt, ihre Rechte auf Eigentum und Entschädigung geltend zu machen. Die Verfolgung und Verurteilung mutmaßlicher Kriegsverbrecher und eine gründliche Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen gegen Roma sei eine weitere Voraussetzung für eine sichere und dauerhafte Rückkehr. Schließlich müsse die EU für ein Gremium sorgen, dass die Interessen der Kosovo-Roma in den Gesprächen mit internationalen Organisationen und nationalen Regierungen glaubhaft vertreten könne.

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Ein Erlass des Innenministeriums Sachsen-Anhalt vom 25. Juni 2009 zur Rückführungen in die „Republik Kosovo“ macht die Strategie der geplanten Rückführungen deutlich. Da Deutschland zugesichert hat, dass sich die Anzahl der Zurückzuführenden gegenüber 2008 insgesamt nicht erhöhen werde und bei der Rückführung auf ein angemessenes Verhältnis der verschiedenen Ethnien geachtet werde, erfolgt eine entsprechende Steuerung über die zentralen Abschiebungsstellen in Karlsruhe und Bielefeld. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, „die Rückführungen möglichst schonend zu beginnen und nicht sofort hilfsbedürftige Personen anzumelden“. Besonders schonungslos werden in der Liste der Abschiebungsprioritäten Straftäter sowie alleinreisende Erwachsene behandelt. Dann folgen in der Reihenfolge der zunehmenden Schonungsbedürftigkeit Familien, Alleinerziehende, Alte und Pflegebedürftige, langjährig Aufhältige und unbegleitete Minderjährige. Katastrophen werden in Deutschland sorgfältig geplant.

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10 Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges warten immer noch rund 1.900 Familien im Kosovo und in Serbien auf Gewissheit über das Schicksal ihrer Angehörigen. Die Behörden Serbiens wie des Kosovos haben dabei versagt, Kriegsverbrechen, insbesondere das Verschwindenlassen aufzuarbeiten. Im Verlauf des Konflikts verschwanden mehr als 3.000 Albaner sowie etwa 800 Serben, Roma und Angehörige anderer Minderheiten im Kosovo. Obwohl die Leichen von etwa der Hälfte der Verschwundenen aufgefunden wurden, laufen nur in wenigen Fällen Ermittlungen. Potentielle Zeugen trauen sich nicht auszusagen, weil es keine wirksamen Zeugenschutzprogramme gibt. Dieses niederschmetternde Resümee zog PRO ASYL anlässlich der Vorstellung eines neuen Berichtes „Burying the Past: Impunity for enforced disappearances and abductions in Kosovo“ am 8. Juni 2009.

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Am 24. Juni 2009 hat Human Rights Watch seinen Bericht „Kosovo: Poisoned by Lead, Rights Abused in Mitrovica’s Roma Camps“ veröffentlicht.

Zehn Jahre, nachdem die Vereinten Nationen sich des Kosovos angenommen haben, leben immer noch 700 Roma in bleiverseuchten Lagern. Seit 2004 protestieren Menschenrechtsorganisationen gegen die Unterbringung, die den Gesundheitszustand aller Bewohner schwer schädigt. Seit 2007 haben die UN die medizinische Versorgung für die Vergifteten eingestellt. Systematische Bluttests finden nicht mehr statt. Isabel Fonseca hat die Zustände in der Frankfurter Rundschau vom 23. Juni 2009 kommentiert: „Das biblische Ausmaß des Leids, das das Volk der Roma seit Jahrhunderten erduldet, geht einher mit einer ebenso gleich großen Gleichgültigkeit von außen. Da eine europäische Minderheit das Opfer dieser Verbrechen ist (für mein Gefühl ist das kein zu starker Ausdruck), muss man davon ausgehen, dass Rassismus eine Rolle spielt. (...) Unter einem wichtigen Gesichtspunkt sind die Bleivergiftungen aber noch schlimmer: Die Lager wurden von den Vereinten Nationen errichtet, und die Vereinten Nationen tragen zusammen mit den Behörden im Kosovo die Verantwortung für diese Menschen, eine Verantwortung, der sie sich bewusst entziehen, trotz vieler Proteste von Europaabgeordneten, Roma- und Menschenrechtsvertretern, Umweltfachleuten, Anwälten, Journalisten, der Center for Disease Control and Prevention in den USA, dem Dänischen Flüchtlingsrat (DRC), dem Mercy Corps, der Norwegian Church Aid, der WHO und zumindest einer Baronin.“

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Eine 21-jährige Mutter hat die Ausländerbehörde Wolfenbüttel mit ihren beiden drei- und vierjährigen Kindern in den Kosovo abgeschoben. 20 ihrer 21 Lebensjahre hatte die Frau in Deutschland verbracht. Schlimmer noch: Abgeschoben wurde sie im selben Flugzeug wie ihr ehemaliger Lebensgefährte, der Elvira G. in der Vergangenheit misshandelt hat. Mit der Abschiebung wurde die Betroffene offenbar geradezu in den Einflussbereich ihres Peinigers verbracht.

Immerhin: Die heftige Kritik der Öffentlichkeit führte zu Reaktionen. Man will nun Frau G. und ihre Kinder zurückholen. Ähnliche Fälle sollen auch in der Zukunft vermieden werden. Als Hindernis könnte sich dabei der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann erweisen, der der Meinung ist, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen.

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Die Ausgabe 3/2009 von „KDV im Krieg“, dem Rundbrief der Kriegsdienstverweigererorganisation Connection e.V. enthält Interviews mit Flüchtlingen aus Eritrea. Die in den USA ansässige Gruppe „Freiheit für Eritrea“ hatte zuvor im Februar 2009 mit Eritreern, die zuvor die USA erreicht hatten, gesprochen. Weitere Beiträge im selben Heft berichten über den Umgang Israels mit Flüchtlingen aus Eritrea. Etwa 5.000 Flüchtlinge halten sich dort auf.

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Die Auseinandersetzung um die bayerischen Flüchtlingslager geht weiter. Nachdem die Grünen im Bayerischen Landtag den Entwurf eines neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes vorgelegt hatten, machten auch die Freien Wähler mit ihren Ankündigungen ernst und stellten einen eigenen Entwurf für ein Flüchtlingsaufnahme- und Integrationsgesetz vor. Nach ihren Vorstellungen soll die Pflicht zum Wohnen in Lagern für alle betroffenen Gruppen auf maximal ein Jahr begrenzt werden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Schwerbehinderte, alte Menschen, schwangere Frauen, alleinerziehende Eltern mit Kindern und Traumatisierte sollen nach dem Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung überhaupt nicht mehr in Flüchtlingslagern untergebracht werden.

Mehr Infos dazu gibt es beim Bayerischen Flüchtlingsrat: www.fluechtlingsrat-bayern.de/aktionen.html

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Am 8. Juni 2009 wurden etwa einhundert Menschen vom Flughafen Berlin-Schönefeld aus nach Vietnam abgeschoben. In einer Pressemitteilung verurteilen die Internationale Liga für Menschenrechte, der Flüchtlingsrat Berlin und der Flüchtlingsrat Brandenburg die Massenabschiebung und die Beteiligung von Air Berlin. Urlauber werden aufgefordert, Air Berlin die kalte Schulter zu zeigen.

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Das Yezidische Forum e.V. in Oldenburg hat eine aktualisierte Stellungnahme zur Situation der Yeziden in Syrien veröffentlicht, die sich auch kritisch mit der aktuellen Rechtsprechung zum Thema auseinandersetzt. Hintergrund der Aktualisierung ist u.a. die Tatsache, dass aufgrund des Rückführungsabkommens zwischen Deutschland und Syrien auch Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten nunmehr von Abschiebung bedroht sind. Die Lage der Yeziden, so das yezidische Forum, erscheine zunehmend dramatisch. Bei Abschiebungen müsse man davon ausgehen, dass die Betroffenen schutz- und mittellos und großenteils der arabischen Sprache nicht mächtig seien. Dass Polizei und Geheimdienste Abgeschobene bei der Ankunft in Damaskus festnehmen und bei Verhören systematisch foltern, sei von Menschenrechtsorganisationen bereits dokumentiert. Zur Zeit gebe es in Syrien etwa 3.300 Yeziden. Akribisch setzt sich die Stellungnahme mit Annahmen der Verwaltungsgerichte auseinander, die ihren Asylentscheidungen zugrunde liegen. Zum Teil fänden sich bei den Gerichten abstruse Vorstellungen vom Charakter der yezidischen Glaubensgemeinschaft.

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Im Guardian vom 14. Juni 2009 kritisiert Bill Frelick unter der Überschrift „Treating refugees as refuse“ Berlusconis Deal mit Gaddafi, Libyen als Abladeplatz für Migranten zu nutzen. In seinem Artikel berichtet er darüber, was ihm im Mai dieses Jahres in Malta und Italien interviewte Asylsuchende erzählt haben: Dass sie in Libyen in überfüllten und schmutzigen Hafteinrichtungen festgehalten worden waren und dort misshandelt wurden von den Bewachern, Opfer einer libyschen Polizei, die mit den Schleusern zusammenarbeitet. Bill Frelick ist der Chef des flüchtlingspolitischen Programms von Human Rights Watch.

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Guinea-Abschiebungen sind wieder möglich. Anhörungen zur Ausstellung von Laissez-Passers sollen wieder stattfinden können, nachdem die guineische Regierung Abschiebungsflüge wieder akzeptiert. Einem Erlass des rheinland-pfälzischen Innenministeriums vom 17. Juni 2009 ist zu entnehmen, dass der guineische Außenminister Loua in einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter zugesichert habe, bei der Rückführung guineischer Staatsbürger voll zu kooperieren.

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Im Zusammenhang mit dem brutalen Vorgehen der iranischen Regierung und ihrer Schlägertrupps gegen Demonstrierende in vielen Großstädten des Irans hat Amnesty International am 15. Juni 2009 eine Urgent Action zur „Gewalt gegen Demonstrierende“ gestartet. Amnesty lagen damals bereits Listen mit Namen von Menschen vor, die bei den Demonstrationen festgenommen worden sein sollen. Nach Angaben der internationalen Föderation der Menschenrechtsligen, die Informationen von iranischen Familien zusammengetragen hat, deren Mitglieder sich an Protesten beteiligt hatten, seien etwa 2.000 Menschen in Haft, Hunderte würden vermisst.

Amnesty fordert die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen und ruft die iranische Regierung auf, den Einsatz der für ihre Brutalität berüchtigten Bassidj-Milizen bei Demonstrationen zu stoppen. Thomas Pany befürchtet im Online-Informationsdienst Telepolis am 25. Juni 2009 das Schlimmste: „Der Aufstand wird in Verhandlungszimmern fortgesetzt und in den Gefängnissen gerächt. Während die Staatselite versucht, die Krise intern zu lösen, müssen sich die Protestierer auf das Schlimmste gefasst machen.“

Nach Informationen von Human Rights Watch soll auch diesmal wieder der berüchtigte Staatsanwalt Saeed Mortazavi oberster Leiter der Untersuchungen gegen Oppositionelle sein. Unter den Vorwürfen, die gegen ihn laut geworden sind, tauchen immer wieder die Akzeptanz von Folter und erzwungenen Geständnissen auf.

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Nach Medienmeldungen hat eine tschechische Radiojournalistin, die der Roma-Minderheit angehört, nach rassistischen Angriffen auf ihre Familie in Kanada Asyl beantragt. Anna Polakova war beim tschechischen Radio verantwortlich für eine Sendung, die sich an die Zielgruppe der in Tschechien lebenden Roma richtet. Ihr Sohn war von Skinheads angegriffen worden. Nach Angaben der Journalistin sei ihr Mann darüber hinaus erpresst worden. Kanada ist eines der Hauptzielländer für Roma-Flüchtlinge aus Tschechien. Ihre Anerkennungschancen sind relativ gut.

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US-Behörden kriminalisieren die humanitäre Hilfe für Migranten ohne Papiere. Ein Menschenrechtsaktivist der Gruppe „no more deaths“ in Arizona ist vor Gericht gestellt worden, wie er Plastikbehältnisse mit Wasser in der Wüste in der Nähe der Amerikanisch-Mexikanischen Grenze zurückgelassen hat. Damit sollte das Risiko für Migranten, an Austrocknung zu sterben, reduziert werden. Der Aktivist Walt Staton wurde von einem Gericht für schuldig befunden, vorsätzlich das Naturschutzgebiet Buenos Aires Wildlife Refuge vermüllt zu haben. Es droht nun eine Strafe von 10.000 $ und bis einem Jahr Haft. Im letzten Jahrzehnt sind etwa 2.000 Menschen bei dem Versuch gestorben, die Grenze zwischen Mexiko und Arizona zu überqueren. Dir Organisation no more deaths bezieht deutlich Stellung: „Indem sie lebensrettende Arbeit kriminalisiert, zeigen die Vereinigten Staaten schreiende Missachtung für das Leben unserer Nachbarn im Süden, deren einziges Verbrechen es ist, ein besseres Leben zu suchen.“

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Man könne derzeit nicht davon ausgehen, dass Asylsuchende überall in der EU ein faires und effizientes Asylverfahren nach internationalen Mindeststandards erhielten. Das Beispiel Griechenlands habe dies der europäischen Öffentlichkeit deutlich gemacht. So äußert sich UNHCR in einer Pressemitteilung vom 30. Juni 2009 unter der Überschrift: „EU braucht mehr Asylqualität und –solidarität“. Dass Griechenland praktisch alle Mindeststandards unterläuft, hatten insbesondere Veröffentlichungen und Recherchen von PRO ASYL deutlich gemacht. UNHCR hat die schwedische Ratspräsidentschaft aufgefordert, sich insgesamt um höhere Schutzstandards zu bemühen und bestehende Rechtsschutzprobleme zu lösen. Ein effektiver Zugang zum Asylverfahren auf EU-Gebiet müsse gewährleistet bleiben, betont UNHCR und spielt damit auf die Abschottungspolitik der EU auf hoher See und in Kooperation mit nord- und westafrikanischen Staaten an.

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PRO ASYL hat der Bundesregierung Beihilfe zu einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung vorgeworfen, nachdem die Tageszeitung Malta Today über einen Einsatz der italienischen Küstenwache Mitte Juni berichtet hatte. Bei diesem soll ein Schiff mit 74 Flüchtlingen gestoppt und die aufgegriffenen Flüchtlinge schließlich in Libyen gelandet seien. Wie die Zeitung berichtet, soll die Bundespolizei unmittelbar an dem Einsatz beteiligt gewesen sein. Im Rahmen eines FRONTEX-Einsatzes habe die Besatzung eines deutschen Hubschraubers die italienische Küstenwache mit Informationen versorgt. Auf eine Anfrage der taz vom 30. Juni 2009 sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, die Bundespolizisten im Hubschrauber hätten die Information über das Boot an die FRONTEX-Einsatzzentrale auf Malta zuständigkeitshalber weitergegeben. In der Antwort bestritt das BMI nicht die Tatsache, dass die Bootsflüchtlinge von der italienischen Küstenwache an libysche Sicherheitskräfte übergeben wurden. Die sei allerdings nicht im Rahmen der FRONTEX-Operation geschehen.

Diese Einlassungen rechtfertigen die Vorwürfe von PRO ASYL, dass bei den FRONTEX-Einsätzen in Verbindung mit den Aktivitäten der nationalen Küstenwachen und anderen Einsatztruppen organisierte Verantwortungslosigkeit herrscht. Letztendlich ist die Bundesregierung für das Resultat mitverantwortlich und kann sich auch nicht auf die Position zurückziehen, sie habe mit ihrer Positionsmeldung nur zur Seenotrettung beigetragen, wenn diese dazu führt, dass die Betroffenen im Nichtunterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskonvention Libyen im Limbo landen und inhaftiert, wenn nicht gar abgeschoben, werden.

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Die Zurückweisung von Migranten nach Libyen verletzt das Asylrecht, internationale Normen, die EU-Normen, internationales und Gemeinschaftsrecht. Das ist die Überschrift einer Beschwerde von italienischen und französischen Nichtregierungsorganisationen, die diese an die Europäische Kommission, den Europarat und den UN-Menschenrechtsausschuss gerichtet haben. Aufgezählt werden im Detail die einzelnen Verstöße unter Bezugnahme auf die Rechtsquellen (in französischer Sprache).

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits am 24. Januar 2006 die Türkei verurteilt, die im Falle des Kriegsdienstverweigerers Osman Murat Ülke gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Die strafrechtlichen Verfolgungen mit der Möglichkeit, dass sie schließlich zu einer lebenslangen Strafverfolgung werden könnten, stünden im Missverhältnis zu dem Ziel, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen. Die Türkei wurde zur Zahlung von 10.000 Euro Entschädigung an Osman Murat Ülke verpflichtet. Der EGMR empfahl damals, die Kriegsdienstverweigerung in der Türkei zu legalisieren. Geändert hat sich nichts.

Dies führte zu einer Resolution des Ministerausschusses des Europarates am 19. März 2009, die sehr deutlich an den Gehalt des Urteils erinnert und die Umsetzung anmahnt. Die Stellungnahme findet sich in der Ausgabe 4/2009 von „KDV im Krieg“, dem Rundbrief der AG „KDV im Krieg“ von Connection e.V. Die weiterhin ausweglose Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Türkei hatte auch zur Folge, dass in weiteren Verfahren türkischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland zumindest ein Abschiebeschutz ausgesprochen wurde. Einen Bescheid des Bundesamtes und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Chemnitz dokumentiert dieselbe Quelle.

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Tausende von Flüchtlingen und Migranten sind von Griechenland in die Türkei abgeschoben worden. Dies berichtet Dorian Jones für die Deutsche Welle am 30. Juni 2009. Sie landen dort in Flüchtlingslagern wie dem Gaziosmanpasha Refugee Camp, eine Stunde nördlich von Istanbul. Keiner der mehreren hundert dort festgehaltenen Flüchtlinge will in der Türkei bleiben und jeder zusätzliche Abgeschobene trage zu einem in der Türkei weit verbreiteten Gefühl bei, die Türkei zahle hier für ein Problem der EU, so der Autor. Während die EU sich bisher in keiner Weise dabei engagiere, der Türkei bei der Versorgung von Migranten und Flüchtlingen zu helfen, habe sie Abgesandte geschickt, die sich mit den Lebensbedingungen in den Lagern beschäftigt hätten. Die Türkei versteht sich weiterhin nicht als Aufnahmeland von Flüchtlingen, sondern als Transitstaat.

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Amnesty International hat am 27. Juni 2009 einen neuen Bericht seiner Türkei-Koordinationsgruppe zur Menschenrechtslage in der Türkei vorgelegt. Seit Mitte 2005 sei eine deutliche Verlangsamung der Reformbemühungen festzustellen, in einigen Bereichen habe es sogar Rückschritte gegeben. Das Erlahmen der Reformdynamik könne auch damit zusammenhängen, dass der angestrebte EU-Beitritt in der Türkei an Priorität verloren habe. Vieles, so die AI-Koordinationsgruppe, hänge von der Aufklärung der sogenannten Ergenekon-Affäre ab. Hohe Funktionsträger aus der türkischen Politik und Gesellschaft, unter ihnen mehrere Militärs, sollen an Putschvorbereitungen und einer Verschwörung zur Ermordung prominenter Intellektueller und Politiker beteiligt gewesen sein. Es bestehe die Hoffnung, dass nun zumindest teilweise aufgeklärt werden kann, was hinter vielen Fällen des Verschwindenlassens und hinter Ermordungen durch bislang unbekannte Täter steckt. Kurdische Rechtsanwälte haben beantragt, die Ermittlungen in diese Richtung auszuweiten. Es sei wahrscheinlich eine entscheidende Frage für die politische Zukunft der Türkei, wie umfassend die Ergenekon-Strukturen und die in diesem Zusammenhang begangenen Verbrechen aufgedeckt werden könnten, so AI.

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In einem Ende Juni veröffentlichten Bericht hat das Antifolterkomitee des Europarates die katastrophalen Zustände in Lagern für „illegale Einwanderer“ in Griechenland kritisiert. Zum dritten Mal nach Inspektionsreisen in den Jahren 2005 und 2007 forderte das Komitee die Regierung auf, diese Missstände nunmehr umgehend zu beseitigen. Im September des vergangenen Jahres hatte eine Delegation griechische Gefängnisse, Aufnahmelager und Polizeigewahrsame inspiziert. Zahlreiche Inhaftierte berichteten dem Komitee von Polizeibrutalität. Einige wiesen akute Verletzungen auf. Erst auf Drängen von Mitgliedern der Delegation wurde ein Verletzter ins Krankenhaus gebracht. Der Bericht stellt fest, dass von der Polizei Festgenommene in Griechenland Gefahr laufen, mit Schlägen, Tritten und Stockhieben eingeschüchtert zu werden.

Als besonders verheerend bezeichnet der Bericht das Lager in Mytilini, Hauptstadt der Insel Lesbos. In der für 300 Plätze vorgesehenen Einrichtung hatten zum Zeitpunkt des Besuches 720 Einwanderer in dunklen und verlausten Zellen die verdreckten Matratzen abwechselnd benutzt. Zustände dieser Art seien auch nicht durch steigende Zugangszahlen zu rechtfertigen. Gegen gewalttätige Polizisten müssten endlich wirksame Ermittlungen eingeleitet werden, fordert das Antifolterkomitee. Der Bericht belegt vieles von dem, was Vertreter von PRO ASYL in Griechenland gesehen bzw. von Inhaftierten geschildert bekommen haben. Der Bericht belegt auch, dass der griechischen Regierung das Ganze herzlich egal ist, haben sich doch die Zustände in den letzten Jahren nicht wesentlich gebessert.

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Am 23. Juni 2009 hat der stellvertretende Außenminister Griechenlands Valinakis in der griechischen Tageszeitung Kathimerini einen 6-Punkte-Plan für den Krieg gegen Flüchtlinge und Migranten in der Ägäis verkündet. Dazu gehört ein Erstaufnahmeschiff. Dieses soll zwischen den ägäischen Inseln hin und her fahren, die dort Inhaftierten „illegalen Migranten“ an Bord nehmen und sie in bestehende oder künftig zu schaffende Aufnahmezentren bringen. Auf dem Boot bereits sollen Gesundheitsuntersuchungen und die Identifikation der Betroffenen stattfinden, damit das Herkunftsland sobald wie möglich verlässlich festgestellt werde.

Zweitens sollten die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über ein Rückübernahmeabkommen und die Implementierung des bereits existierenden griechisch-türkischen Rücknahmeprotokolls wieder aufgenommen werden. Die Türkei stelle anderenfalls ihre eigene europäische Zukunft in Frage. Drittens wolle man einen bestimmten Hafen an der türkischen Küste für die Rückführung „illegaler Migranten“, die zuvor aus der Türkei gekommen seien, in Anspruch nehmen können. Diese Idee solle die griechischen Inseln entlasten. Der türkische Abschiebungszielhafen solle in Kombination mit dem Erstaufnahmeschiff die Bedingungen für die schnellere Rückführung von „illegalen Migranten“ schaffen.

Viertens möge die EU endlich Abkommen mit den Herkunftsländern schließen (Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia). Solche Rückübernahmeabkommen in Verbindung mit Entwicklungshilfe und politischer und ökonomischer Kooperation könnten zu schnelleren Erfolgen führen.

Fünftens sollten die gemeinsamen Operationen im Rahmen von FRONTEX verstetigt werden. Am besten sei es, einen spezialisierten FRONTEX-Zweig in Griechenland aufzubauen.

Sechstens: Natürlich Geld für Griechenland: „Full use of every potential for financing all the necessary actions with additional EU funds and utilization of European and bilateral programms.“ Rückübernahmeabkommen mit den in Agonie Somalia und Afghanistan, mit den Krisenstaaten Pakistan und Irak?

Viel Weltkenntnis muss man im griechischen Außenministerium wohl nicht besitzen, um die Linie vorzugeben: Lasst uns alle als „illegale Migranten“ Titulierten nach Hause schicken. Und damit uns niemand vorwirft, wir ließen sie in Elend und Verfolgung verkommen, legen wir ein Scherflein Entwicklungshilfe bei. Das alles am Besten mit EU-Mitteln.

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Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jacques Barrot, Kommissar für Justiz und Inneres, hat Ende Juni ein Aufnahmezentrum für „illegale Immigranten“ auf der ostägäischen Insel Samos besichtigt und wurde dabei von dem griechischen Innenminister Prokopis Pavlopoulos begleitet. Zuvor hatte man Barrot auf einem französischen Marineschiff herumgeschippert, das im Rahmen von FRONTEX-Operationen in der Region tätig ist. Nach Gesprächen mit Inhaftierten kam Barrot zu dem merkwürdigen Schluss, dass man Lösungen in Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten, sowohl den Herkunfts- als auch den Transitstaaten suchen müsse, um die Probleme zu lösen. Pavlopoulos seinerseits zeigte sich erfreut, dass sich der EU-Kommissar von den griechischen Bemühungen überzeugt habe, ein Problem zu lösen, das schließlich ganz Europa betreffe. Griechenland unternehme große Anstrengungen, den Asylprozess zu beschleunigen, habe er Herrn Barrot erklärt, so Pavlopoulos, das allgemeinere Problem betreffe jedoch illegale Migranten, die überhaupt keine Asylsuchenden seien. Im Grunde bekräftigte der griechische Innenminister das übliche Credo seiner Regierung, dass es sich auch bei Menschen aus Irak, Afghanistan usw. um illegale Migranten handelt, denen man so mitspielen dürfe, wie Griechenland das seit Jahren tut. Letztendlich müsse man Nachbarländer wie die Türkei zwingen, Rückübernahmeabkommen zu schließen und Druck auf sie ausüben, entsprechende Abkommen auch umzusetzen.

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Athen erhält EU-Unterstützung für Kontrollen für seine Grenzen zur Türkei. Am 19. Mai 2009 führte die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX einen martialischen Einsatz an der griechisch-türkischen Landgrenze durch. Vierzig FRONTEX-Mitgliedstaaten, darunter auch Bulgarien, nahmen gemeinsam mit 165 griechischen Grenzschutzkräften an der Operation teil. Eingesetzt wurden u.a. Herzschlag- und Kohlendioxiddedektoren, Wärmebildkameras und andere Sensoren. Die Beamten erhielten Unterstützung aus der Luft durch Überwachungshelikopter und Flugzeuge. Aufgegriffen wurden im Rahmen der Operation allerdings nur 12 irreguläre Migranten in Fahrzeugen. Die griechischen Behörden behaupten, im Jahr 2008 über 146.000 irreguläre Migranten aufgegriffen zu haben wobei die Realität dieser Zahlen ebenso unklar ist wie der Anteil der Asylsuchenden, die sich hinter diesem Begriff verbergen. Mit bürokratisch-technischen Tricks werden potentielle Asylsuchende faktisch daran gehindert, ein Asylbegehren vorzutragen. Nach Angaben der griechischen Behörden sind die größte Gruppe unter den „irregulären Migranten“ irakische Staatsangehörige, die in der Regel versuchen, einen Asylantrag zu stellen.

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Während die größeren Inseln der Ost-Ägäis, Lesbos, Samos, Chios seit längerem im Mittelpunkt der Berichterstattung über die Ankünfte von Bootsflüchtlingen stehen, gibt es nur wenige Berichte über die Situation auf kleineren Inseln. Für afp berichtete Helene Colliopoulou über die Situation auf der kleinen Insel Agathonissi. Dort nehmen nach ihren Wahrnehmungen die Boote der Küstenwache, nicht Touristenboote, die Plätze im Hafen ein. Bei einer Inselbevölkerung von gerade einmal hundert Menschen seien allein im Jahr 2008 5.000 Migrantinnen und Migranten auf Agathonissi inhaftiert worden, so ein Mitglied des Gemeinderates. Flüchtlinge berichten, dass griechische Behördenmitarbeiter ihnen die SIM-Karten der Handys abgenommen hätten. Die Kontaktaufnahme mit Verwandten oder Nichtregierungsorganisationen wird damit schwierig. Nach unterschiedlich langem Aufenthalt werden die Flüchtlinge von Agathonissi in das Aufnahmelager in Samos übergeführt.

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Ordnungskräfte der kommunistischen Gewerkschaft CGT haben mit Gewalt die sans papiers vertrieben, die seit über einem Jahr einen Teil ihres Gewerkschaftsgebäudes besetzt hielten. Nach der Räumung ist eine heftige und kontroverse Diskussion in der Szene – sans papiers und UnterstützerInnen – über diesen Gewaltakt der CGT entstanden. Das Gewerkschaftshaus war im Zusammenhang mit einer teilweise erfolgreichen Mobilisierung der CGT für ein Bleiberecht von ArbeiternehmerInnen ohne Papiere besetzt worden. Die CGT unterstützte und unterstützt noch streikende Arbeiter ohne Papiere. Die Besetzer des Gewerkschaftshauses lenkten den Blick auf die am meisten ausgebeuteten ArbeitnehmerInnen sans papiers, die ohne Vertrag, meist im informellen Sektor, punktuell und isoliert arbeiten. Sie forderten die CGT auf, sich auch für ihre Regularisierung einzusetzen. Im Laufe der Besetzung kam es aber zu keiner gemeinsamen Lösung der Frage, wie auch für diese ArbeitnehmerInnen mobilisiert werden kann.

Unter der Überschrift „Die Spaltungen überwinden und auf die Regularisierung aller sans papiers hinarbeiten“ zeigt der Gisti sich in einer Erklärung schockiert über die Räumung und die derzeitige Situation der sans papiers. Zwar stimme es, dass die Gewerkschaften lange Zeit immer wieder nach Lösungen gesucht hätten, in der letzten Zeit habe es aber keine Diskussionen und keine Verhandlungen mehr mit den sans papiers gegeben. „Wie sollte man nicht erstaunt sein darüber, dass eine Gewerkschaft, die sich für die Arbeitnehmer einsetzt, Männer, Frauen und Kinder auf die Straße setzt, die dafür kämpfen, in Würde in Frankreich leben zu können? Denn offenkundiges Ergebnis dieses Gewaltstreichs ist, dass heute zwischen 100 und 200 sans papiers vor dem Gewerkschaftshaus auf dem Bürgersteig kampieren und damit mehr denn je dem Risiko polizeilicher Interventionen ausgesetzt sind.“ Dazu muss man wissen, dass viele sans papiers keine Unterkünfte in Frankreich finden, sie leben zum Teil in Parks, auf der Straße, in heimlich besetzten Häusern. In Paris sind sie in manchen Vierteln sehr sichtbar auf den Straßen. Gisti mahnt eindringlich, es sei jetzt dringend geboten, solidarisch mit den sans papiers zu sein, die sich vor dem Gewerkschaftshaus niedergelassen haben und ohne schützendes Dach auf der Straße leben.

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Der französische Migrationsminister Besson hatte für seine Entscheidung, die Betreuung und Beratung der Abschiebungshaftgefangenen nicht allein in den Händen der allzu kritischen Flüchtlingsorganisation Cimade zu lassen, sondern auch andere Organisationen damit zu beauftragen, auch Kostengründe angeführt. Den Rechnungshof haben diese Gründe offensichtlich nicht überzeugt, denn er stellt u.a. fest: „Die geographische Aufteilung (auf verschiedene Organisationen, A.d.Ü.), die eine wirksamere Mittelausgabe bewirken soll, ist keiner vorangehenden detaillierten Analyse der Kosten und Vorteile im Hinblick auf die festgesetzten Ziele unterzogen worden.“

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Im Abschiebungsgefängnis von Vincennes, in dem sich schon mehrfach Gefangene gegen ihre Bedingungen und die Abschiebungshaft selbst gewehrt hatten, hat am 30. Juni ein Hungerstreik aller Gefangenen begonnen. In den letzten 25 Tagen vor Beginn des Hungerstreiks hatte es in diesem Gefängnis fünf Selbstmordversuche gegeben. Ein Gefangener schrieb: „Die Stimmung im Zentrum ist schrecklich. Manche drehen durch, wir sahen das jeden Tag und gewöhnten uns daran. Das ist verrückt, man darf sich nicht daran gewöhnen, dass jeden Tag Leute sich selbst verstümmeln und versuchen sich umzubringen. Darauf musste man reagieren. Wir waren dabei, Monster zu werden, wir haben nicht mehr reagiert. Dann sagten wir uns, wir müssen reagieren, man darf sich nicht daran gewöhnen.“ Die Forderungen der Hungerstreikenden sind u.a.: Eine schnelle und wirksame Lösung für die Gefangenen, die durch wiederholte Selbstmordversuche traumatisiert sind; Verbesserung der Bedingungen im Haftzentrum (Ernährung, Hygiene etc.); Versorgung der schwerkranken Gefangenen und ihre Behandlung außerhalb des Gefängnisses; Freilassung der Gefangenen, die Kinder haben, die auf französischem Boden geboren sind; staatliche Finanzierung von Anwälten für die Anhörungen; den Gefangenen, die auf eigene Kosten das Land verlassen wollen, diese Möglichkeit geben; Beendigung der massiven und missbräuchlichen Straßenkontrollen, die die Freiheit und Würde der Personen verletzen; Schließung aller Abschiebungsgefängnisse und Regularisierung aller sans papiers (Quelle: E-Mail-Verteiler der sans papiers).

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Als erster EU-Mitgliedsstaat übernimmt Frankreich 80 Personen aus Malta, denen ein Flüchtlings- oder ein humanitärer Schutzstatus zugesprochen worden ist. Die maltesische Regierung lobte die französische Zusage. Immerhin ist Frankreich damit der erste EU-Mitgliedsstaat, der sofort auf ein EU-„Burden-Sharing-Pilot-Project“ reagiert hat, das erst in der zweiten Juniwoche von der EU-Kommission angekündigt worden war. Die maltesische Regierung appellierte an die anderen EU-Staaten, ebenfalls Solidarität mit Malta zu zeigen.

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Die spanische Immigrationsministerin hat öffentlich zugesagt, das spanische Strafgesetzbuch zu ändern und so klar zu stellen, dass humanitäre Organisationen nicht der Strafverfolgung ausgesetzt werden sollen, wenn sie irreguläre Migranten unterstützen. Nach dem bisherigen Artikel 53 Abs. 2 des spanischen Strafgesetzbuches ist die Hilfe für irreguläre Migranten ein schweres Delikt. Straffrei gestellt werden sollen jetzt Organisationen ohne geschäftliche Interessen.

Das spanische Ausländerrecht ist verschärft worden. Die maximale Dauer der Abschiebungshaft beträgt nun 60 statt 40 Tage. Sie wird in vielen Fällen weiter ausgedehnt, weil die Zeit, während derer ein Asylverfahren läuft oder anderweitige Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden, nicht in die 60 Tage eingerechnet werden. Nach heftiger Kritik an dieser de facto-Ausweitung der Abschiebungshaft wurde diese Erweiterungsmöglichkeit auf 14 Tage limitiert.

Ursprünglich hatte man auch Krankheitstage nicht in die maximale Haftdauer einberechnen wollen. Dieser Vorschlag wurde nach öffentlicher Kritik ebenfalls fallen gelassen. Die Verlängerung der Abschiebungshaft unterliegt justizieller Kontrolle.

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Die Zahl der Bootsankünfte von irregulären Migranten/Asylsuchenden in Spanien ist im laufenden Jahr um fast 50 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres zurückgegangen. Auch im Jahr 2008 war die Zahl bereits um 22 % gegenüber 2007 zurückgegangen. Bei einer Pressekonferenz in Almería kommentierte dies die spanische Immigrationsministerin Consuelo Rumi: Dies sei z.T. der wirtschaftlichen Rezession geschuldet, darüber hinaus wirke sich die engmaschigere Überwachung der Küsten von subsaharischen Staaten aus. Eher unseriös ist Rumis Hinweis auf das Greifen von Entwicklungshilfeprogrammen zur Hebung des Lebensstandards in subsaharischen Staaten mit dem Ziel, Afrikaner zum Bleiben zu bewegen. Das ist in den letzten Jahren wenig geschehen.

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In seinem Jahresbericht für das Jahr 2008 hat der spanische Ombudsmann am 25. Mai 2009 den Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen kritisiert. In vielen Fällen halte man sich bei der Rückführung von Minderjährigen in das Herkunftsland nicht an die vorgeschriebenen rechtlichen Vorgehensweisen. Eine unabhängige Rechtsberatung für diesen Personenkreis gebe es weiterhin nicht überall.

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Das rigide Arbeitsverbot, das in Dänemark für abgelehnte Asylsuchende gilt, führt dazu, dass für jeden der Betroffenen etwa 250.000 dänische Kronen (das entspricht etwa 33.585 Euro) im Jahr aus öffentlichen Mitteln aufgewendet werden müssen. Kritisch sieht die kostspielig erzwunge Untätigkeit auch UNHCR. Unter den Betroffenen sind viele, die auch auf absehbare Zeit hin nicht abgeschoben werden können.

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Nichtregierungsorganisationen in Norwegen haben eine Entscheidung des Norwegian Immigration Appeals Board kritisiert, 16 Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Griechenland zu überstellen. Die 16 stammen aus dem Irak, Somalia und Afghanistan. Die Anerkennungsquoten für diese Herkunftsstaaten in Griechenland liegen nahe bei Null. In Norwegen hätten die meisten von ihnen einen realisierbaren Anspruch auf Schutz, wenn in der Sache entschieden würde.

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Nach schwedischen Medienberichten haben viele der am 12. Februar 2009 aus Schweden in den Irak abgeschobenen 45 gescheiterten irakischen Asylsuchenden angegeben, bei der Abschiebung Opfer massiver Polizeigewalt geworden zu sein. Man habe den meisten von ihnen Handfesseln angelegt. Es sei mit Drohungen und Gewalt sowie mit der Verabreichung von Tranquilizern gearbeitet worden. Die schwedische Polizei weist die Vorwürfe zurück.

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Über die Wende der schwedischen Asylpolitik, die besonders irakische Flüchtlinge trifft, berichtet die Assyrian International News Agency unter der Überschrift „Sweden’s New Asylum Policy“ vom 11. Juni 2009.

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Nach einem Bericht der Zeitung Göteborgs-Posten vom 23. Mai 2009 soll ein Haftzentrum in Kållered zeitweilig unter der Kontrolle von Personal gewesen sein, das der Sache der Untergebrachten aufgeschlossen gegenüber stand und ihnen das Entkommen ermöglicht haben soll. Seit 2008 hätten es 50 abgelehnte Asylsuchende geschafft, aus der Hafteinrichtung zu entkommen (Wie tragfähig allerdings die Behauptungen der Zeugen aus den Reihen der schwedischen Sicherheitspolizei und der Grenzpolizei sind, ist unklar). Der Verdacht sei insbesondere auch gekommen, so die Polizeiquellen, als man einen abgelehnten libyschen Asylsuchenden nicht habe abschieben können und den Eindruck hatte, dass sympathisierende Mitarbeiter des Haftzentrums ihn vorher auf die bevorstehende Maßnahme aufmerksam gemacht hatten. Beim zweiten Abschiebungsversuch habe das Personal der Polizei den Eintritt zunächst verweigert und die Tür verschlossen gehalten. Erst nach der Drohung, man werde die Tür gewaltsam öffnen, habe man an den Libyer herankommen können.

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Am 27. Mai 2009 hat sich ein 36-jähriger Asylsuchender in der Haftanstalt in Gävle das Leben genommen, nachdem er eine ablehnende Entscheidung der schwedischen Asylbehörde erhalten hatte. Die schwedische Polizei hat es bislang abgelehnt, den Fall zu kommentieren, da eine Untersuchung anhängig sei.

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In seinem Jahresbericht für das Jahr 2008 hat Amnesty International die Tatsache kritisiert, dass abgelehnte Asylsuchende in Schweden faktisch unbegrenzt in Haft gehalten werden. Dies habe auch schon das UN-Komitee gegen Folter kritisiert. Amnesty International bedauert auch den starken Rückgang positiver Entscheidungen, die irakische Asylsuchende betreffen. Dies ist ein Ergebnis der geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung, die jetzt davon ausgeht, dass der Irak nicht mehr Austragungsort eines bewaffneten Konfliktes ist.

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Am 28. Mai haben norwegische Medien darüber berichtet, dass die Einwanderungsbehörde plane, palästinensische Asylsuchende nach Gaza abzuschieben, obwohl UNHCR erhebliche Bedenken geäußert hatte. Die Einwanderungsbehörde beruft sich auf die schwedische Praxis, nach der etwa 50% der palästinensischen Asylsuchenden in Schweden abgelehnt und nach Gaza zurückgeschickt würden. Man werde deshalb in Kürze die notwendigen Maßnahmen angehen.

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Mitte Mai haben sich Asylsuchende in Island mit einem Hungerstreik gegen die lange Dauer der Asylverfahren gewendet. Das isländische Rote Kreuz drängt darauf, dass Asylsuchende während des lang andauernden Verfahrens wenigstens arbeiten oder studieren dürfen. Die isländische Einwanderungsbehörde wies darauf hin, dass es keine rechtlich verbindliche Zeitvorgabe für das Asylverfahren gebe.

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Am 12. Mai 2009 wurden vermutlich etwa 60 abgelehnte irakische Asylsuchende aus London mit einem Charterflug nach Irakisch-Kurdistan abgeschoben. Es war die neunte Gruppenabschiebung innerhalb von 10 Monaten. Wegen des starken Widerstandes von Unterstützerorganisationen und Asylsuchenden gegen solche gewaltsamen Abschiebungen hatte man die Fluglinie und den Flughafen lange geheim gehalten.

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Heftiger Kritik sieht sich Österreich ausgesetzt, nachdem eine neue Runde der Verschärfung von Asylverfahrensregelungen die Rechte der Betroffenen weiter reduziert. Im Online-Informationsdienst Telepolis berichtete Roman Urbaner am 17. Juni 2009 über „Das sicherste Land der Welt“. Mitgearbeitet am Gesetz, das zum 1. Januar 2010 in Kraft tritt, hat neben der ÖVP-Innenministerin Maria Fekter der SPÖ-Verteidigungsminister (!). Die Unschuldsvermutung wird über Bord gekippt. Straffällige Asylbewerber sollen künftig umgehend in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Es genügt hier bereits die Anklage bzw. die Verhängung von Untersuchungshaft, um die Abschiebung auszulösen. Straffälligen kann bereits zuerkanntes Asyl nachträglich aberkannt werden. UNHCR kritisierte, die geplante Schubhaft werde Tausende unbescholtener Asylbewerber pro Jahr treffen, unter ihnen auch Minderjährige.

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Navid Kermani, in Köln lebender Schriftsteller und Orientalist, ist im Herbst 2008 nach Lampedusa gereist. Er hat sich dort die Situation der Flüchtlinge und die Auswirkungen der Flüchtlingsankünfte auf das Leben auf der Insel angeschaut und eine Reportage für den Bayerischen Rundfunk produziert.

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Am 14. Mai 2009 wurden mit einer Zeremonie im Hafen von Gaeta drei Patrouillenboote an Libyen übergeben, mit denen künftig die 1770 km lange Mittelmeerküste Libyens stärker überwacht werden soll. Das großzügige Geschenk präsentierte der italienische Innenminister. Drei weitere Patrouillenboote sollen in Kürze folgen. Ohne Umschweife erklärte der italienische Außenminister Franco Frattini, es sei deutlich in jedermanns Interesse, dass Bootsüberfahrten, die von Menschenschmugglern organisiert würden, bereits direkt vor der libyschen Küste verhindert würden.

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Die schärferen Kontrollen an der libyschen Küste sowie die Seepatrouillen Italiens und Libyens haben offenbar dazu geführt, dass Flüchtlingsboote nun andere Routen nehmen. Ende Mai landeten mehrere kleine Boote an der Südwestküste Sardiniens. Sie waren offenbar von Algerien abgefahren. Eine weitere Gruppe von Flüchtlingen in kleinen Booten wurde von der italienischen Küstenwache unmittelbar vor Sizilien aufgebracht. In diesem Fall wurde vermutet, dass die Boote von Tunesien aus aufgebrochen waren.

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Zum ersten Mal erhalten Sie mit diesem Newsletter einen speziellen Newsletter Italien, diesmal über die Ereignisse im Mai und Juni 2009. Zusammengestellt und bearbeitet werden die jetzt regelmäßig erscheinenden Informationen von Judith Gleitze für PRO ASYL:

Lebensretter

„Das ist unser Fischfanggebiet und ihre Durchfahrtszone”. Fast jeden Tag kreuzen die Fischer im Kanal von Sizilien die Boote der Migranten im Meer vor Lampedusa. Und immer öfter ersetzen sie die Küstenwache und die Marine in schwierigen Rettungsaktionen. Gabriele del Grande sprach mit Fischern aus der sizilianischen Stadt Mazara del Vallo. Immer wieder sind die Fischer mit untergehenden Booten von Flüchtlingen konfrontiert – und retten. Deshalb sind sie vom Hochkommissariat der UNO mit dem „Per Mare Award“ zur Ehrung derjenigen, die Menschenleben retten, ausgezeichnet worden. Ein wichtiger Preis, der 2007 erstmals vergeben wurde, um öffentlich den Wert der Hilfeleistung zu bekräftigen - gerade in einer Zeit, in der die Solidarität auf See zu einem Delikt geworden ist. Das wissen Kapitän Zenzeri und die sechs tunesischen Seemänner, die seit zwei Jahren in Agrigento (Sizilien) unter Anklage stehen, aus eigener Erfahrung. Ebenso wie Stefan Schmidt und Elias Bierdel von der Cap Anamur. Sie hatten 2004 37 Männer aus einem Schlauchboot vor Sizilien gerettet, nun lautet die Anklageforderung 4 Jahre Haft und 400.000 Euro Strafe pro Person. Die tunesischen Fischer müssen mit dreieinhalb Jahren Haft und insgesamt 440.000 Euro Strafe rechnen. Die Urteile werden am 20.7. (Tunesier) und am 21.7.2009 (Cap Anamur) am Gericht in Agrigento verkündet. Pro Asyl hat eine Kampagne „Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen – Solidarität mit Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt“ lanciert. Dort können Unterschriften gegen die Verurteilung der Angeklagten an den italienischen Justizminister gesandt werden. Der Artikel von Gabriele del Grande über die „Mutigen Kapitäne“ findet sich bei Fortress Europe.

Der italienisch-libysche Freundschaftsvertrag

Der Vertrag basiert auf vielen vorangegangen Verträgen der beiden Länder. Schon im Jahre 2002 und 2003 fordert Italien für Geld die Eindämmung der Migration, was auch für kurze Zeit gelang, doch dann ließ Libyen die Flüchtlinge wieder von der libyschen Küste abfahren. Nach den ersten direkten Rückschiebungen nach Libyen aus Lampedusa in den Jahren 2004-2006 kommt es am 27. Dezember 2007 zu einem Abkommen im Kampf gegen die illegale Migration, dass die beiden damaligen Außenminister unterzeichneten. Im August 2008 wird der Freundschaftsvertrag zwischen Ghaddafi und Berlusconi erweitert, doch erst im Februar 2009 ratifiziert das italienische Parlament den Vertrag endgültig. In Artikel 19 sind die Punkte zur Eindämmung der illegalen Migration enthalten. Neurungen in dem von Berlusconi geschlossenen Vertrag sind die gemeinsamen Patrouillen auf See, die seit Mitte Mai 2009 laufen. Libyen erhält sechs Boote der Guardia di Finanza, des Zolls, und die Boote fahren mit gemischter Besatzung unter libyschem Kommando. Italien muss Libyen zudem helfen, die Südgrenzen zu sichern. So stellt die italienische Firma Finmeccanica die Satelliten-Kontrollsysteme, um die Wüste zu überwachen. Italien wird 50% der Kosten tragen, die anderen 50% möchten Italien und Libyen von der EU erstattet bekommen. Am 4. Februar 2009 schließlich haben Italien und Libyen die letzten Ergänzungen am Vertrag vorgenommen. Mitte Mai fährt Innenminister Maroni nach Libyen, um die Vertragsbedingungen genauer auszuhandeln. Er leitet zusammen mit seinem libyschen Amtskollegen Abdelfatah Alubaidi ein Treffen zur "weiteren Umsetzung des libysch-italienischen Abkommens zur Bekämpfung der illegalen Migration". Italien sei "bereit, Libyen bei der Bekämpfung dieses Phänomens zu helfen. Die Seegrenze Libyens erstreckt sich über 1770 Kilometer, hinzu kommen noch mehr als 4000 Kilometer Landgrenze mit sechs afrikanischen Nachbarstaaten. Aber die versprochenen 5 Milliarden Dollar Entschädigung für die Kolonialverbrechen pro Jahr mögen bei der Grenzsicherung hilfreich sein.

Zurückschiebung nach Libyen – besser als im italienischen KZ

Die Grundlage für die Zurückschiebungen nach Libyen sind die oben beschriebenen Abkommen. Seit Mitte Mai nun kontrollieren dies Patrouillen den Kanal von Sizilien vor der libyschen Küste. Doch diese allein würden die Flüchtlinge sicher nicht aufhalten können – eine weitaus fatalere Entscheidung ist die Rücknahme von auf See geretteten MigrantInnen und Flüchtlinge. Schon Anfang Mai hat Libyen 557 Menschen akzeptiert, die im Kanal von Sizilien aufgegriffen und vom italienischen Zoll nach Tripolis gebracht werden. Neu: die libyschen Behörden akzeptieren die Anwesenheit von IOM (International Organisation of Migration) und UNCHR an der Mole. Seit Mai arbeitet auch der italienische Flüchtlingsrat CIR in Libyen. IOM versucht, in Libyen mehr Fuß zu fassen und hat im Juni eine Kooperation mit drei so genannten NGOs in Libyen abgeschlossen: der World Islamic Call Society (WICS), der International Organization for Peace, Care and Relief (IOPCR) und der Al-Wafa (mehr >>). Angeblich sollen MigrantInnen ohne Papiere geholfen werden, die sich in Haft befinden. Bleibt abzuwarten, was da wirklich geschieht, denn bisher verschwinden sie weiterhin in Lagern, zu denen auch IOM und UNHCR nur sehr bedingt Zutritt haben. Innenminister Maroni jedoch hält an der Zurückweisungspolitik fest: „Spanien hat Zehntausende auf diese Weise zurückgeschickt und hier regen wir uns über 500 auf“ ließ er verlauten. Berlusconi rückt verstärkend und sehr plötzlich die italienischen Flüchtlingslager in ein mehr als schlechtes Licht: „Ich glaube, es ist viel einfacher, die individuelle Situation im Herkunftsland zu prüfen. Andernfalls komme sie hierher und landen in einem Lager, das – ich sollte das nicht sagen – einem Konzentrationslager sehr ähnlich ist“(Artikel). EU-Justizkommissar Jacques Barrot äußert sich im Zusammenhang der Zurückschiebungen, dass die Aufnahme von Asylberechtigten in Libyen „ungenügend und inadäquat“ sei. Doch der libysche Botschafter in Rom, Hafid Gaddur, ließ schon im Mai verlauten, dass sein Land bereit sei, die Genfer Flüchtlingskonvention zu unterzeichnen (mehr >>).

Die EU-Innenminister sprechen nun über so genannte „Aufnahmezentren“ in Libyen, in denen potentielle Asylsuchende ihre Anträge stellen können sollen. Ob das dann auch eine Prüfung für Asylanträge in Richtung Europa beinhalten solle führt noch zu großen Diskussionen. Die Kritik auf Seiten der NGOs sind groß: „Eine Verletzung des internationalen Rechts“ nennt es der Leiter des Italienischen Flüchtlingsrats. Eine Externalisierung des Flüchtlingsschutzes nennen es andere. Innenminister Maroni hat Gespräche mit dem UNCHR geführt, wie man das Ganze bewerkstelligen könnte, der UNHCR fordert indes die Aufnahme der Flüchtlinge auf See.

Eine Art Resettlement haben Italien und andere Staaten derweil mit einigen der schon seit drei Jahren im libyschen Misratha gefangenen EritreerInnen eingeleitet. Italien hat im letzten Jahr 60 EritreeInnen aufgenommen und sie mit regulären Papieren ausgestattet, 139 Weitere wurden in Rumänien, Schweden, Kanada, Norwegen und der Schweiz aufgenommen. Ende 2008 wurden weitere 100 EritreerInnen freigelassen, nachdem der UNCHR mit der libyschen Regierung ein Abkommen getroffen hatte. Doch diese befinden sich jetzt weiterhin auf gefährlichem libyschem Terrain und sind damit immer wieder der Gefahr der Inhaftierung ausgesetzt.

Lange Zeit hört man gar nicht mehr von Ankünften in Lampedusa, dann am 19. Juni die Meldung einer erneuten Zurückschiebung auf See: Ein libysches Patrouillenboot hat 76 MigrantInnen an Bord genommen, die 29 Meilen südlich von Lampedusa von der italienischen Küstenwache aufgebracht worden waren. Die Libyer haben die MigrantInnen nach Tripolis gebracht. Ein maltesisches Flugzeug soll das Ganze einem deutschen Hubschrauber gemeldet haben, der in der Nähe von Luqa im Frontex-Einsatz war. Somit ist also jetzt ganz offiziell auch FRONTEX an den Zurückschiebungen beteiligt (Malta Today und Times of Malta).

Es geht weiter und der Verdacht liegt nah, dass diese Zurückschiebungen sehr viel häufiger geschehen als wir davon erfahren. Nur diejenigen, die sich schon in den italienischen Hoheitsgewässern befinden, haben eine Chance, auch nach Italien zu kommen. Doch die Zurückschiebungen stoßen in Italien nicht nur auf Zustimmung. Die italienische Tageszeitung La Repubblica berichtet am 1. Juni 2009 von einer Anfrage der Radikalen, einer kleinen Partei, zu den Zurückschiebungen im Mai. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, doch derzeit gebe es keine Vermutung zu einer Straftat. Man muss vermuten, dass diese Untersuchung im Sande verläuft (mehr >>).

Bericht der Ankunft in Tripolis

Ein ausführlicher Bericht über die Zurückschiebungen ist von François de Labarre (Paris Match) erschienen. Bei den Zurückschiebungen am 6. Mai Richtung Libyen waren zwei Journalisten der Paris Match an Bord eines der italienischen Zollschiffe, der „Bovienzo“. Genau wird beschrieben, wie die Flüchtlinge panisch das sinkende Schlauchboot verlassen wollten, die Beamten sie aber immer wieder zur Disziplin errmahnen. Auch Drohungen mit dem Schlagstock bremsen die Flüchtlinge nicht, sich an die rettende Leiter des Schiffes zu hängen. Ein Flüchtling, Adil, bricht an Bord der „Bovienzo“ zusammen. Ein Arzt macht die Runde, doch er könne nicht allen helfen, wendet sich nach wenigen Momenten zum Nächsten, es gehe allen den Umständen entsprechend gut. Die Flüchtlinge merken am nächsten Morgen, dass sie nicht nach Italien fahren, nicht in das gerade mal eine Stunde vom Rettungspunkt gelegene Lampedusa geht es, sondern nach Libyen. Als die „Bovienzo“ in den Hafen von Tripolis einfährt bricht eine Revolte aus, die Flüchtlinge weinen und schreien, wollen nicht von Bord gehen. Vier bleiben an Deck, einer zieht sich nackt aus und zeigt schreiend seine Verletzungen, die ihm die libysche Polizei zugefügt hat. „Erschießt uns!“ rufen sie sie. Ein libyscher Beamter lächelt nur und sagt „Gaddhafi liebt die Afrikaner.“ Schließlich gibt auch der nackte Flüchtling auf, fällt in sich zusammen, zieht sich an, geht von Bord. Die italienische Besatzung steht ratlos dabei, 30 libysche Beamte warten auf der Mole.

Es gibt ein paar Tage später ein Interview mit einem Beamten des italienischen Zolls, der, so beschreibt es auch der französische Artikel, hilflos meint, es sei eine schreckliche Aufgabe, die sie da zu verrichten haben (ital. Artikel). Fotos >>

Ghaddafi in Rom

Es ist kaum zu glauben, aber die italienisch-libysche Freundschaft scheint in den letzten Jahren sehr gewachsen zu sein. Am 10. Juni schlägt der Revolutionsführer sein Zelt in einem römischen Park auf. Neben einer Demonstration von über 1000 Menschen hat sich auch eine Reihe von Frauen gegen den Besuch ausgesprochen. In einem offenen Brief an Ghaddafi schreiben sie, dass sie nicht zu den 700 Frauen gehören, die Ghaddafi, der Verehrer der Amazonen, wie er gerne sagt (und wie seine weibliche Leibgarde zeigt) gern treffen möchte. In dem Brief schildern einige Frauen ihre Fluchterlebnisse in Libyen.

Doch Ghaddafi verteidigt die Abschiebungen: "Den protestierenden Menschenrechtsorganisationen sage ich: Lassen wir Millionen von Migranten nach Italien einwandern und dann sehen wir, was diese Organisationen tun. Sie sollten anstelle der Regierung die Verantwortung übernehmen, diese Menschen zu ernähren und ihnen eine Arbeit zu geben". Er forderte internationale Hilfe im Kampf gegen die Migration. "Das Problem der Migration ist eine gemeinsame Herausforderung. Sie betrifft nicht nur Italien und Libyen, mit dem Problem sollten sich auch die EU, die UNO und die ganze Welt befassen. Die EU zahlt Libyen eine Milliarde Euro für die Immigrationskontrollen, dieses Geld genügt aber nicht", so Gaddhafi. Nach seinem Regierungsbesuch, der nicht im Senat stattfinden konnte, weil sich einige Parteien dagegen gewehrt hatten, besuchte Gaddafi die römische Universität La Sapienza. Hier ließ er verlauten: „Die Afrikaner sind ausgehungert, aber keine politischen Flüchtlinge, sie kennen keine Politik.“ In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi wurde er noch deutlicher: „Die Rede von Asylwerbern ist eine verbreitete Lüge. … Die Afrikaner haben keine politischen Probleme, sie haben keine Identität, sie kommen aus den Wäldern und sagen sich, im Norden gibt es Reichtum, lasst uns dort hinkommen“. (Video des Besuchs in der Universität la Sapienza). Berlusconi ist angetan von Libyens Staatschef und fügt hinzu: „Seit dem Beginn der Zusammenarbeit gibt es keine neuen Ankünfte von irregulären MigrantInenn. Hoffen wir, dass es so weiter geht. In Libyen befindet sich eine Agentur der Vereinten Nationen, wer Fakten vorweisen kann, die zeigen, dass er Recht auf Asyl hat, wird identifiziert. Und Italien akzeptiert absolut, dass diese benachteiligten Bürger eine Zuflucht in unserem Land finden.“ (Artikel)

Io non respingo – ich schiebe nicht zurück!

Die Zurückschiebungen nach Libyen haben in Italien große Kritik hervorgerufen. Nicht nur der Vatikan und die UNHCR-VertreterInnen sowie sonstige NGOs kritisieren die Haltung der italienischen Regierung. Fortresseurope hat gemeinsam mit anderen Organisationen die Kampagne „Io non respingo“ gestartet, die vom 10. Juni, der Anreise Ghaddafis, bis zum 20.Juni, dem Weltflüchtlingstag, lief. Ein Auftakt fand vorab von einigen sizilianischen Organisationen am 23.Mai in Palermo statt, es wurden Unterschriften gegen die Zurückschiebungen gesammelt. In den 10 Tagen im Juni gab es über 100 Veranstaltungen in ganz Italien, Lesungen, Filmvorführungen, Diskussionen und Theaterimprovisationen. Ein ausführliches Materialpaket wurde zusammengestellt und ist aus dem Internet herunterzuladen. Zudem gibt es eine Unterschriftenliste gegen die Zurückschiebungen nach Libyen.

Neue Routen – neue Abkommen

Nachdem die Route über Libyen nun immer schwieriger wird scheint es vermehrt nach Sardinien zu gehen. Die Österreichische „Kleine Zeitung“ meldete am 21. Mai die Ankunft von 80 MigrantInnen, die von der algerischen Küste abgefahren waren. Da nun zu „befürchten“ steht, dass vermehrt aus Algerien mit Abfahrten zu rechnen ist, hat der italienische Botschafter in Algerien, Giampaolo Cantini, bekannt gegeben, dass es Verhandlungen zwischen Algerien und Italien gibt, um gemeinsame Seepatrouillen gegen die illegale Migration durchzuführen. Aus Italien seien in 2008 446 Algerier abgeschoben worden. Im Rahmen der „Migrationsflüsse“, wie das Programm der Arbeitsvisa in Italien heißt, soll Algerien pro Jahr 1000 solcher Visa erhalten, es sind in 2008 aber nur 40% davon abgerufen worden (mehr >>).

Zurückweisungen in italienischen Häfen

Flüchtlinge, die meist aus Griechenland versuchen, sich auf eine italienische Fähre zu schmuggeln, werden meistens gar nicht erst an Land gelassen. In den Häfen Venedig, Ancona und Bari werden sie umgehend mit derselben Fähre nach Griechenland zurückgeschickt. Auch wenn die italienische Regierung behauptet, die Zurückschiebungen nach Griechenland fänden nicht mehr statt stehen dem die Informationen aus den Häfen entgegen. Die Flüchtlinge werden in den Aufenthaltsräumen der Fähren kurz gecheckt und dürfen das Schiff gar nicht erst verlassen. Anfang Juni haben die Finanz- und die Grenzpolizei 20 Flüchtlinge aus Afghanistan und Irak entdeckt, alle ohne Papiere, die auf der zypriotischen „Polaris“ nach Bari gekommen waren. Der Kommandant der „Polaris“ wurde angehalten, die 20 Flüchtlinge umgehend wieder mit zurück nach Griechenland zu nehmen (mehr >>).

Versuchte Zurückschiebung in Venedig

Am 22. Juni werden aus Venedig wieder Flüchtlinge mit den “Minoan Lines” nach Griechenland zurückgeschafft. 50 der 59 Flüchtlinge sind Kurden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder unter 10 Jahren. Da es sich um eine so große Anzahl handelte, konnte die Hafenpolizei sie nicht einfach ungesehen zurückschieben. Schnell versammeln sich Vertreter der kurdischen Gemeinde, NGOs und andere AktivistInnen am Hafen, doch einer Abgeordneten wird erst Stunden später Einlass mit einigen Vertretern der kurdischen Gemeinde in den Hafen gewährt. Die Behörden wollten den MigrantInnen eine Ausreiseverfügung ausstellen, die sie dazu zwingt, Italien nach fünf Tagen zu verlassen. Der Italienische Flüchtlingsrat, der auf Ruf der Polizei vor Ort agiert, bewirkt jedoch, dass Asylanträge gestellt werden können. Einige der Flüchtlinge wollten jedoch in andere Länder, da sie dort Familienangehörige haben, und möchten keinen Asylantrag in Italien stellen. Diese werden sofort auf die Fähre Richtung Griechenland verbracht – eine dubiose Handhabung. Nur aufgrund der großen Öffentlichkeit ist es überhaupt möglich, dass einige der Flüchtlinge eine Chance auf Asylantragstellung erhalten und nicht sofort zurückgeschoben werden. Das bedeutet die Ausnahme der Regel! Nun besteht die Sorge, dass die Kurden direkt von Griechenland in die Türkei weiter geschoben werden, wie es schon oftmals geschehen ist (mehr >>).

Wirklich weniger Ankünfte?

Alle Mitglieder der rechten Regierung freuen sich: die Zurückschiebungen bewirken weniger Ankünfte in Italien. Und das war eine wunderbare Propaganda zur Europa- und zu weiteren kommunal- und Regionalwahlen im Juni. Doch stimmt es wirklich? Der Internetblog „Lo Scorfano“ widerspricht den Regierungsstimmen. Sicher, es sind weniger angekommen und Lampedusa ist tatsächlich aufgrund der Zurückschiebungen auf See kaum zu erreichen, aber dennoch sind Flüchtlinge angekommen. Vom 19. Mai bis zum 3. Juni zählt Lo Scorfano mehr als 340 Ankünfte an den sizilianischen Küsten. 13 davon haben es nach Lampedusa geschafft, 27 nach Sizilien, 120 nach Sardinien, 60 sind im Salento (Apulien) angelandet, 25 Kurden und 70 weitere Flüchtlinge in Kalabrien und 31 haben sich auf einem Schiff versteckt und konnten in Ancona an Land gelangen (Zahlen).

Auch in Malta kommen weniger Flüchtlinge an, im Mai waren es nach Aussagen der Times of Malta vom 31.5.2009 nur 66 - die niedrigste Zahl für diesen Monat im Fünfjahresvergleich. Insgesamt wurden seit Januar 2009 aber bereits 890 Ankünfte gezählt, was einen Rekord darstellt. Armee-Sprecher Andrew Mallia wollte sich deshalb nicht dazu äußern, ob der Rückgang durch die neuen italienisch-libyschen Patrouillen bewirkt werde: "Wir wissen zwar dass einige Schiffe übergeben wurden, aber wir kennen ihre Einsatzpläne nicht und können daher auch nicht beurteilen, ob sie effektiv arbeiten", sagte der Major. (zum Artikel)

Die neue Migrationspolitik

Die Zurückschiebungen nach Libyen stellen nur einen Teil der sich immer weiter unter der rechten Regierung verschärfenden Migrationspolitik dar. Die italienische Gesellschaft sei zwar multi-ethnisch, aber nicht multi-kulturell, so der italienische Verteidigungsminister La Russa. Was auch immer das heißen mag, es zeigt sich in der geplanten Gesetzesänderung des Sicherheitspakets. Am 13. Mai hat sich das italienische Abgeordnetenhaus mit 316 gegen 258 Stimmen der Regierung das Vertrauen ausgesprochen und damit auch der Erweiterung des Gesetzesentwurfs zum Sicherheitspaket zugestimmt. Das war schon vom Senat verabschiedet worden. Jetzt muss der Gesetzestext noch einmal endgültig vom Senat verabschiedet werden, da es noch Änderungen gab. Alle kritischen Punkte wurden mit einer Art Misstrauensvotum abgestimmt, da der Entwurf schon einmal durchgefallen war.

Hier einige der geplanten Änderungen:

- Beihilfe zur illegalen Einreise

Alle Normen zur Beihilfe werden verschärft, nicht aber diejenigen, die sich an dem Zustand bereichern (Arbeitgeber z.B.), da bleibt alles beim Alten. Bis zu drei Jahren Haft, so das vorgesehene Strafmaß für Italiener, die Flüchtlingen eine Unterkunft geben oder eine Wohnung vermieten.

- positiv: die Meldepflicht für Ärzte bei illegalisierten PatientInnen wird fallen gelassen

Da der illegale Aufenthalt aber eine Straftat darstellt, begehen Ärzte zumindest eine Ordnungswidrigkeit.

- Zurückweisung auf Hoher See

Entgegen der Meinung des UNHCR, des Italienischen Flüchtlingsrats und vieler weiterer Organisationen sind die Zurückweisungen auf Hoher See laut Innenminister Maroni und Staatspräsident Maroni legal. Laut den Organisationen gebe es zwar die Abschiebung an der Grenze, untersage sie aber bei Personen, die Asyl beantragen wollten, schwangeren Frauen, Kranken und unbegleiteten Minderjährigen. Maronis Verweis auf die internationalen Gewässer, in denen sich die Flüchtlingsboote befänden, trifft laut Italienischem Flüchtlingsrat nicht zu, da auf italienischen Schiffen – und es waren immer italienische Schiffe, die die Flüchtlinge nach Tripolis gebracht haben – gelte italienisches Recht. Berlusconi behauptet dahingegen, auf den Booten seien keine Asylsuchenden, sondern nur Kriminelle, die mit Hilfe anderer Krimineller nach Italien kämen. Fakt ist allerdings, dass 75 % der über See angekommenen Flüchtlinge in 2008 einen Asylantrag stellten und davon auch 50 % einen Schutz erhielten. Berlusconi erdreistet sich erneut, der italienischen Bevölkerung frech ins Gesicht zu lügen.

- Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt

Wird zur Straftat, allerdings ohne sofortige Gefängnisstrafe. Es ist ein Bußgeld von 5.000-10.000 Euro vorgesehen. Auch eine Abschiebung ist sofort möglich, ohne vorherige Genehmigung der entsprechenden Behörde.

- 180 Tage Abschiebungshaft

Es sollen nun 180 Tage Haft in einer Abschiebungshaft möglich sein (bisher 60 Tage)

- Bürgerwehren

Kommunen können zur Unterstützung der „Sicherheit“ auf den Einsatz von Bürgerwehren zurückgreifen. Unbewaffnete Bürger sollen die Sicherheit in Stadtvierteln überwachen, und auffällige Personen oder Ereignisse der Polizei oder sozialen Einrichtungen melden. Diese Bürgerwehren tun schon heute ihren Dienst, teils mit erschreckend martialischen Uniformen. Etwas zum Austoben auf dem Rücken der MigrantInnen für Kriegsliebhaber

G8 in Rom

Der G8 Gipfel in Rom hatte nach dem G8 auf Sizilien im April zur Umwelt die Sicherheit, Terrorismus und Migration zum Hauptthema. Einige AktivistInnen haben das Büro der IOM mit blutroten Farbbeuteln angegriffen, um auf die Politik der International Organisation of Migration aufmerksam zu machen. Das G8-Netzwerk greift in seiner Mitteilung „Das Schweigen gehört den Schuldigen“ die IOM als „ein Instrument der Kontrolle und der Handhabe der Migrationströme im Dienste der Regierungen, die an ihr beteiligt sind" ist. "Das Thema der Menschenwürde gehört offensichtlich nicht zu den Kompetenzen der IOM. Diese schweigt nämlich über die Misshandlungen, die Vergewaltigungen und die Folterungen, die gegen Migrant_innen und Asylsuchende, die Libyen durchqueren, begangen werden. In Libyen ist sie zur Unterstützung der Politiken der Immigrationsbekämpfung mit Ausbildungsprogrammen für die grenzübergreifende Polizei und mit Feldeinsätzen präsent. Sie weist eine aktive Beteiligung an die Externalisierung der Grenzen auf und bei der unter Verletzung des Asylrechts erfolgenden Bewältigung der Rückführungen aus Libyen in die Herkunftsländer auf" (mehr >>).

Minderjährige sollen an Flucht nach Italien gehindert werden

Die Sicherheitsoffiziere in ägyptischen Häfen erhalten seit Anfang Juni ein Schulung, wie sie die "illegale Auswanderung" von Minderjährigen effektiver unterbinden können. Zum Start des Lehrgangs warnte die Familienministerin des Landes, Mushira Khattab, "organisierte Banden im Ausland" würden mit Kindern handeln. Sie verwies auf 200 unbegleitete Minderjährige, die 2008 nach Italien gefahren seien. Um welche Banden es sich in Italien handeln soll, sagte sie jedoch nicht (mehr >>).

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