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Newsletter Nr. 148

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds

Newsletter Nr. 148 Juni 2009

Inhalt

Allgemeine Meldungen

Grundrechte-Report 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt

Kirchen fordern großzügigere Bleiberechtsregelung

Fristverlängerung bei der gesetzlichen Altfallregelung gefordert

Kleine Anfrage zur Anwendung des sogenannten Flughafenverfahrens beantwortet

Eklatante Mängel im Flughafenasylverfahren

Bündnis 90 / Die Grünen fordern Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Kleine Anfrage zum Thema Flüchtlingsunterbringungen in Lagern beantwortet

300 Verdachtsfälle für Visamissbrauch hat es im Jahr 2008 gegeben – bei 2,28 Millionen ausgestellter Visa

Zehnte Ausgabe des Magazins Hinterland ist verfügbar

„Position ist Identität“


Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Hohe Verluste unter der Zivilbevölkerung Afghanistans fordern immer mehr US-Luftangriffe

Gewalttaten des burmesischen Regimes werden öffentlich gemacht

UNHCR: Die meisten eritreischen Asylsuchenden sind als Flüchtlinge anzuerkennen

UNHCR: Noch keine Voraussetzungen für irakische Staatsangehörige zur Rückkehr

Dänemark hat Rückübernahmeabkommen mit dem Irak abgeschlossen

Rechtsberaterkonferenz hat Resolution zu Situation von Roma aus dem Kosovo verabschiedet

Abschiebungen von Tamilen nach Sri Lanka für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt

Hinweise des UNHCR zur Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz von Asylsuchenden aus Tschetschenien

Aktualisierter Report „Bewohner Tschetscheniens in der Russischen Föderation – Oktober 2007 - April 2009“ erschienen

„Dem Krieg entkommen? Tschetschenen und Tschetscheninnen in Österreich“


Europameldungen

„Screening-Centers“ für Asylsuchende in Afrika?

Subsidiärer Schutz nach nationalem Recht


Frankreich

Anafé hat Bericht zur Situation von Menschen in der Flughafen-Wartezone veröffentlicht

„délit de solidarité“ in der öffentlichen Diskussion

Cimade soll aus Abschiebungshaftzentren herausgedrängt werden

Gemeinsames Büro von UNHCR und der französischen Flüchtlingsorganisation Terre d’asile

Schweigekreise gegen Abschiebungshaft und Abschiebungen

Griechenland

UNHCR zeigt sich besorgt über die anstehenden weitreichenden Änderungen des griechischen Asylsystems

Italien

Italien kriminalisiert irreguläre Migranten

Lampedusa: 1.994 Flüchtlingskinder und –jugendliche innerhalb eines Jahres eingetroffen

UNHCR hat von Italien die Rückübernahme von nach Libyen abgeschobenen Asylsuchenden gefordert

Menschenrechtskommissar kritisiert italienische Abschiebungs- und Abschottungspolitik

Malta

Maltesische Regierung schlägt Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach Libyen vor

Österreich

Änderung des Instanzenzuges hat große Wirkung in Österreich

 

Grundrechte-Report 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt

  • Am 18. Mai hat PRO ASYL zusammen mit acht weiteren Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den Grundrechte-Report 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt. Auch in diesem Jahr enthält der „alternative Verfassungsschutzbericht“ zahlreiche Grundrechtsverletzungen, die Flüchtlinge und Migranten betreffen. Die Inhaftierung von Minderjährigen im Flughafenverfahren, die Lagerunterbringung von Asylbewerbern oder die Aushöhlung des Datenschutzes von Migranten und Flüchtlingen sind einige Themen des neuen Reports. Das Buch kann zum Preis von 9,95 Euro bei PRO ASYL bestellt werden, auf der Homepage oder per Mail: proasyl(at)proasyl.de.

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Kirchen fordern großzügigere Bleiberechtsregelung

  • Die im Rahmen der gesetzlichen Altfallregelung für langjährig geduldete Menschen erteilten Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“ müssen über den 31. September 2009 hinaus verlängert werden. Dies fordern die beiden großen Kirchen in einer Pressemitteilung vom 11. Mai 2009. Die Betroffenen müssten die Chance erhalten, eine Arbeit zu finden, um damit die Voraussetzungen für das Daueraufenthaltsrecht zu erfüllen. Darüber hinaus müsse für die mehr als 102.000 Menschen mit einer Duldung, die bisher nicht unter die Altfallregelung fallen, eine angemessene Lösung gefunden werden.

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Fristverlängerung bei der gesetzlichen Altfallregelung gefordert

  • Netzwerke, die sich um die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und geduldeten ZuwanderInnen bemühen, haben sich mit einem Offenen Brief an die Integrationsbeauftragte des Bundes, Professorin Maria Böhmer, gewandt und sich für eine Fristverlängerung bei der gesetzlichen Altfallregelung eingesetzt. Die gegenwärtige rechtliche Situation müsse umgehend verbessert werden. Eine Vertagung auf die Zeit nach der Bundestagswahl sei nicht im Interesse aller an diesem Prozess Beteiligten.

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Kleine Anfrage zur Anwendung des sogenannten Flughafenverfahrens beantwortet

  • Die Bundesregierung hat am 3. April 2009 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur Anwendung des sogenannten Flughafenverfahrens beantwortet (BT-Drucksache 16/12742).
    Anlass der Anfrage waren kritische Presseberichte über den Umgang mit besonders Schutzbedürftigen im Flughafenasylverfahren. Auffällig ist in vieler Hinsicht die dürftige Datenlage der Bundesregierung, insbesondere zu den Details, die zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie von Bedeutung sind. So liegen der Bundesregierung angeblich keine Erkenntnisse vor zur durchschnittlichen Aufenthaltsdauer im Flughafentransit für die 0- bis 18-Jährigen. Und selbst dazu weiß die Bundesregierung nichts zu sagen.  Wie viele der 0- bis 18-Jährigen in der Transitunterbringung als unbegleitete Minderjährige gelten, Zahlen zu unbegleiteten Minderjährigen im Flughafenverfahren werden überhaupt nur für den Flughafen Frankfurt am Main gesondert ausgewiesen.
    Keine Erkenntnisse liegen der Bundesregierung auch dazu vor, wie lange der weitere Aufenthalt der Betroffenen im Transitbereich nach Einreiseverweigerung noch dauerte. Die faktische Haftsituation trifft auf keinerlei Erkenntnisinteresse bei der Bundesregierung und fördert deshalb natürlich auch keine Erkenntnisse zutage.

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Eklatante Mängel im Flughafenasylverfahren

  • Anhörungen und Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Flughafenasylverfahren sind voller eklatanter Mängel. Dies ist eines der Ergebnisse der Untersuchung zum Flughafenasylverfahren, die PRO ASYL in Auftrag gegeben hat. Das Ergebnis u.a.: Mindestanforderungen an eine faire Anhörung und eine vernünftige Aufklärung des Verfolgungsschicksals werden nicht eingehalten. Selbst deutlich sichtbare Mängel fallen innerhalb des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge offenbar nicht auf, in einigen der untersuchten Verfahren waren am Ende unverantwortliche Abschiebungen die Folge.

    Im Rahmen der Untersuchung hat die Autorin 33 Entscheidungen aus den Jahren 2006 bis 2008 analysiert. Getroffen wurden sie unter den besonderen Bedingungen des Flughafenverfahrens mit seinen knappen Fristen. Die Untersuchung belegt erneut: Es hat sich an der Qualität der Arbeit des Bundesamtes nichts geändert. Elementare Mängel, die PRO ASYL vorher auch schon moniert hat, finden sich wieder. PRO ASYL fordert erneut eine lückenlose Kontrolle aller Bundesamtsentscheidungen nach dem Vier-Augen-Prinzip. Es darf kein Bundesamtsbescheid zugestellt werden, bevor er nicht nach einem klaren Kriterienkatalog überprüft worden ist. Die Untersuchung kann bei PRO ASYL entweder online bestellt werden oder per Mail proasyl(at)proasyl.de. Der Preis beträgt 10 Euro pro Exemplar.

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Bündnis 90 / Die Grünen fordern Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

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Kleine Anfrage zum Thema Flüchtlingsunterbringungen in Lagern beantwortet

  • Die niedersächsische Landesregierung hat eine Kleine Anfrage der Grünen zum Thema Flüchtlingsunterbringungen dezentral bzw. in Lagern beantwortet.
    Die Landesregierung räumt ein, dass die Kosten bei Lagerunterbringung über denjenigen liegen, die den Kommunen bei dezentraler Unterbringung erstatten werden. Gerechtfertigt wird dieses mit dem absurden Argument zusätzlicher Leistungen in Lagern, so z.B. bei der Förderung der freiwilligen Rückkehr, obwohl die Zahl der freiwilligen Rückkehrer kontinuierlich zurückgegangen ist. Im übrigen dürfe man staatliches Handeln nicht immer nur unter dem Blick der Kostenseite beurteilen.
    Man kann sich in Niedersachsen ziemlich sicher sein, dass die teure Abschreckung nicht auf Widerspruch beim Landesrechnungshof trifft.

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300 Verdachtsfälle für Visamissbrauch hat es im Jahr 2008 gegeben – bei 2,28 Millionen ausgestellter Visa

  • Gerade einmal 300 Verdachtsfälle für Visamissbrauch hat es im Jahr 2008 gegeben – bei 2,28 Millionen ausgestellter Visa. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucksache 16/12802) mit. Die Zahlen beziehen sich auf einzelne ausgestellte Visa. Warum die Bundesregierung bei einer Verdachtsmissbrauchsquote von 0,01 Prozent auch noch eine Warndatei für nötig hält bleibt nach allen Antworten schließlich unklar. Die Warndatei solle zusätzliche Sicherheit schaffen, indem sie auch die sich in Deutschland aufhaltenden Verwandten oder Freunde erfasse. Diese Argumentation ist etwa so, als würde die Bundesregierung angesichts einer sicherlich wesentlich höheren Verdachtsquote fingierter Verkehrsunfälle zum Nachteil von Kfz-Versicherungen ein vollständiges Warnregister verlangen, in dem die Verwandten oder Freunde von Kfz-Haltern mit erfasst werden.

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Zehnte Ausgabe des Magazins Hinterland ist verfügbar

  • Die zehnte Ausgabe des Magazins Hinterland ist verfügbar. Ihr Schwerpunkt heißt zwar „Polizei!“, jedoch finden sich interessante Artikel auch zu anderen Themen. „Im Land der Abgeschobenen – soziale Realitäten und Selbstorganisierung in Togo“ heißt ein Artikel von Aylin Basaran und Hans-Georg Eberl. Der Artikel basiert auf einer Reise im Herbst 2008. Die Autoren wollten erfahren, woher die Leute kommen, die in Europa eine Zukunft suchen und in welche Bedingungen diejenigen abgeschoben wurden, denen dies verwehrt wurde. Das Magazin Hinterland ist online zu bestellen oder erhältlich über abo(at)hinterland-magazin.de oder beim Bayerischen Flüchtlingsrat unter Tel: 089/762234 oder Fax: 089/762236

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„Position ist Identität“

  • Im Online-Informationsdienst Telepolis warnt Matthias Becker am 11. Mai 2009 unter der Überschrift „Position ist Identität“ vor den Gefahren der Ortungstechnik. Durch GPS könnten neue Formen der Sklaverei drohen. Noch geht die Gefahr eher von Privatunternehmen aus, die die Personenortung kommerzialisieren. „Human tracking“ ist in den USA, so der US-amerikanische Geograph Jerome E. Dobson bereits sehr verbreitet und wird sich weiter verbreiten, auch weil die Preise fallen. Es lässt sich aber absehen, was nicht Gegenstand des Interviews mit Dobson ist, dass die Migrationskontrolle über kurz oder lang ein Anwendungsgebiet des „Geofencing“ sein wird. Der totalitäre Traum der Migrationskontrolle ist, den Standort möglichst vieler Menschen feststellen und ihre Bewegung kontrollieren bzw. kanalisieren zu können. Die Verdammten dieser Erde sollen gefälligst bleiben, wo sie sind.

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Hohe Verluste unter der Zivilbevölkerung Afghanistans fordern immer mehr US-Luftangriffe

  • Hohe Verluste unter der Zivilbevölkerung Afghanistans fordern immer mehr US-Luftangriffe. Das wird zunehmend ein Legitimationsproblem für den afghanischen Präsidenten Karsai. War die Zahl der getöteten Zivilisten im Afghanistankrieg schon im letzten Jahr nach UN-Angaben um drei Prozent gestiegen und damit die höchste seit der Vertreibung der Taliban von der Macht, so lassen die tödlichen Luftangriffe für das laufende Jahr eine schlimme Entwicklung erwarten.

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Gewalttaten des burmesischen Regimes werden öffentlich gemacht

  • Burmas Militärregierung ist eine der repressivsten der Welt. Sie lässt der Zivilgesellschaft keinen Raum. Verdeckt arbeitende Korrespondenten des in Oslo ansässigen Exilmediums Democratic Voice of Burma (DVB) machen jedoch mit Videokameras die Gewalttaten des Regimes öffentlich. Über auf diese Weise „grenzüberschreitende Meinungsfreiheit“ berichtet die Zeitschrift Entwicklung und Zusammenarbeit Nummer 5/2009. Flüchtlinge aus Burma hat sich die Bundesregierung weitgehend vom Hals geschafft - durch die Einführung der Transitvisumspflicht für Staatsangehörige des Landes.

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UNHCR: Die meisten eritreischen Asylsuchenden sind als Flüchtlinge anzuerkennen

  • In neuen Richtlinien zur Schutzbedürftigkeit kommt UNHCR im April 2009 zu dem Ergebnis, dass die meisten eritreischen Asylsuchenden als Flüchtlinge anzuerkennen sind. Das Asylmagazin 5/2009 dokumentiert aus der ausführlichen Stellungnahme die Ausführungen zur Wehrpflicht bzw. zur drohenden Verfolgung von Personen, die sich dem sog. nationalen Dienst entziehen sowie zur Gefährdung von Rückkehrern.

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UNHCR: Noch keine Voraussetzungen für irakische Staatsangehörige zur Rückkehr

  • Das UN-Flüchtlingskommisariat (UNHCR) sieht derzeit noch nicht die Voraussetzungen gegeben, irakische Staatsangehörige zur Rückkehr in die Heimat zu ermutigen. Potentielle Rückkehrer könnten nicht damit rechnen, dass ihre physische, materielle und rechtliche Sicherheit im Land gewährleistet sei. Das ist die Kernaussage eines neuen UNHCR-Positionspapiers zum Irak, das am 19. Mai 2009 in deutscher Sprache veröffentlicht wurde. Zwar habe sich die Sicherheitslage im Süden des Landes spürbar verbessert,. Der Charakter und die Dauerhaftigkeit dieser Veränderungen bedürften jedoch genauerer Beobachtungen über einen längeren Zeitraum. Da ein effektiver Schutz im Irak noch nicht vorhanden sei, plädiert UNHCR dafür, irakischen Staatsangehörigen, die in Asylländern internationalen Schutz genießen, auch weiterhin den Aufenthalt zu ermöglichen und den Schutzstatus nicht zu widerrufen.

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Dänemark hat Rückübernahmeabkommen mit dem Irak abgeschlossen

  • Die dänische Regierung hat am 13. Mai 2009 verkündet, dass sie ein Rückübernahmeabkommen mit dem Irak abgeschlossen habe. Betroffen sind insbesondere 300 Asylantragsteller, deren Anträge abgelehnt worden sind. Der dänische Flüchtlingsrat (DRC) wies kritisch darauf hin, dass sich dieses Vorgehen nicht in Übereinstimmung bringen lasse mit den jüngsten UNHCR-Empfehlungen, in denen darauf hingewiesen werde, dass der Irak weiterhin unsicher für gewisse Gruppen sei.

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Druck auf Roma aus dem Kosovo wächst

  • Der Druck auf Roma aus dem Kosovo, Deutschland zu verlassen, wächst einige Zeit nach Abschluss des Rückübernahmeabkommens. Serienweise erhalten geduldete Romaflüchtlinge Briefe der Ausländerbehörden mit dem Hinweis, dass die Duldungsvoraussetzungen nunmehr nicht mehr vorlägen und man nunmehr verpflichtet sei, der Ausreisepflicht unverzüglich nachzukommen. Anderenfalls werde die Abschiebung vollzogen. Freundliche Hinweise auf die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr und angeblich „vielfältige Hilfsmaßnahmen“, die bei näherem Hinschauen allerdings sehr dürftig sind, vermögen die Härten nicht zu verdecken. Rechtsanwalt Axel Selbert hat am 13. Mai 2009 eine bittere Presseinformation zum Thema unter der Überschrift „Rechtzeitig vor der Europawahl hat die Koch-Regierung ein neues Motto: Zigeuner zurück ins Kosovo“ veröffentlicht. Er schildert einen konkreten Fall.
    Eines der ersten Opfer wurde der 26-jährige Elvis A., der am Montag, den 26. Mai 2009 gegen Mitternacht in Fuldatal zur Abschiebung abgeholt wurde, wo er zusammen mit seiner Lebensgefährtin und ihren beiden, eineinhalb Jahre und drei Wochen alten  gemeinsamen Kindern lebte. Elvis A. war 1999 mit seinen Eltern und Geschwistern während des Kosovo-Konfliktes nach Deutschland geflüchtet. Da er 82 Tage zu spät nach Deutschland gekommen war, fiel er nicht unter die Altfallregelung. Rechtsanwalt Axel Selbert (der nicht der Rechtsanwalt des Betroffenen ist) hat den Fall in einer Presseerklärung vom 26. Mai 2009 geschildert.

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Rechtsberaterkonferenz hat Resolution zu Situation von Roma aus dem Kosovo verabschiedet

  • Die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und UNHCR zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hat auf ihrer Frühjahrstagung eine Resolution zur Situation von Roma aus dem Kosovo verabschiedet und Aufenthaltserlaubnisse für sie gefordert. Auch nach der Unabhängigkeit des Kosovo gebe es dort für Roma keine soziale Infrastruktur, die ein Überleben unter menschenwürdigen Bedingungen sicherstelle. Ein sicherer Aufenthalt sei ein zwingendes Gebot der Humanität, nicht zuletzt wegen der besonderen geschichtlichen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma.

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Abschiebungen von Tamilen nach Sri Lanka für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt

  • Das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz hat am 22. Mai 2009 angeordnet, Abschiebungen von Tamilen nach Sri Lanka für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen, nachdem das BMI mit Schreiben vom 14. Mai 2009 sein Einvernehmen erklärt hat. So richtig die Maßnahme ist, so einseitig ist ihre Begründung: Auch nach der Beendigung der offenen Kampfhandlungen könne eine Fortsetzung des Guerillakrieges durch die LTTE mit landesweiten Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden. Als Gefahr gewertet werden lediglich die Aktivitäten der LTTE und paramilitärischer Gruppen, das Vorgehen der Regierung, die hunderttausende von Tamilen interniert hat und seit langem auch gegen die nichttamilische Opposition brutal vorgeht, bleibt unbeachtet. Dennoch ist zu hoffen, dass weitere Bundesländer mit einem Abschiebestopperlass nachziehen.

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Hinweise des UNHCR zur Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz von Asylsuchenden aus Tschetschenien

  • UNHCR hat nach einer Mitteilung des UNHCR-Büros in Österreich an die Dokumentationsstelle Accord /Österreichisches Rotes Kreuz vom 7. April 2009 neue Empfehlungen für Asylverfahren von Tschetschenen gegeben. Die „Hinweise des UNHCR zur Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz von Asylsuchenden aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien“ dokumentiert das Asylmagazin 5/2009.

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Aktualisierter Report „Bewohner Tschetscheniens in der Russischen Föderation – Oktober 2007 - April 2009“ erschienen

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„Dem Krieg entkommen? Tschetschenen und Tschetscheninnen in Österreich“

  • Dem Krieg entkommen? Tschetschenen und Tschetscheninnen in Österreich“ heißt ein Sammelband,  herausgegeben von Thomas Schmidinger und Herwig Schinnerl im Verein Alltag Verlag, ISBN: 978-3-902282-20-0, Preis: 19,90 Euro. Ziel des Bandes ist es, ein Beitrag zum Verständnis der Situation tschetschenischer Flüchtlinge zu leisten. Was sind ihre Fluchtgründe? Wie wirken sich die Fluchtgründe und die Flucht auf die Psyche der Migrantinnen und Migranten und ihr Leben im Aufnahmeland aus? Welchen Stellenwert haben die gesellschaftlichen Normen der Tschetscheninnen und Tschetschenen in den Aufnahmeländern und was benötigt erfolgreiche Integration?
    Das Buch ist über den Verlag und im Buchhandel erhältlich.

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„Screening-Centers“ für Asylsuchende in Afrika?

  • Jacques Barrot, EU-Justizkommissar bemüht sich, eine alte Idee wieder aufzuwärmen und fordert die EU auf, mit UNHCR „Screening-Centers“ für Asylsuchende in Afrika aufzubauen.
    Wie schon vor Jahren der britische Premier Blair und der damalige Bundesinnenminister Schily verkleidet Barrot sein Remake humanitär. Menschen, die des Schutzes des Asyl bedürften, seien gezwungen, sich gemeinsam mit „illegalen Immigranten“ der klandestinen Schmuggelrouten per Boot über das Mittelmeer zu bedienen. Originäre Flüchtlinge müssten sich dadurch in die Hände von Menschenhändlern begeben. Beim Aufbau der „Screening-Center“ müsse man sich vergewissern, dass die Qualität der Verfahren dort ausreichend sei. Die EU und UNHCR müssten deshalb mit den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten zusammenarbeiten. Barrot wiederholte seine Kritik an der italienischen Abschiebungspolitik, bei der Flüchtlingsboote auf hoher See aufgebracht und nach Libyen zurückgezwungen werden. Dabei unterscheide man nicht zwischen illegalen Migranten und potentiell Asylberechtigten, so Barrot.

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Subsidiärer Schutz nach nationalem Recht

  • Im Asylmagazin 5/2009 beschäftigt sich Rechtsanwältin Kerstin Müller (Köln) in einem Beitrag der Beratungspraxis mit dem subsidiären Schutz nach nationalem Recht. Nachdem die EU-Qualifikationsrichtlinie umfassende Rechte nach Feststellung des europarechtlichen subsidiären Schutzes konstituiert, ist es für Asylsuchende nicht mehr unerheblich, ob ihnen subsidiärer Schutz nach europarechtlichen oder nationalen Vorgaben gewährt wird.

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Anafé hat Bericht zur Situation von Menschen in der Flughafen-Wartezone veröffentlicht

  • Die französische Organisation Anafé, die Ausländer an den Grenzen unterstützt, hat am 6. Mai 2009 ihren Bericht zur Situation von Menschen in der Wartezone des Charles-de-Gaulle-Flughafens in Paris veröffentlicht. Jedes Jahr werden etwa 15.000 Ausländer dort für eine Maximaldauer von 20 Tagen festgehalten, eine Dauer, die unterhalb der deutschen Verhältnisse liegt. Anafé kritisiert, dass die französische Grenzpolizei Ausländer häufig nicht über ihre Rechte informiere und fordert einen Anwaltsservice in der Wartezone. Anafé berichtet über Fälle, in denen die Polizei die Registrierung von Asylanträgen verweigert habe und kritisiert die Lebensbedingungen in der Wartezone, insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

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„délit de solidarité“ in der öffentlichen Diskussion

  • Der französische Innenminister Besson hat mit seiner heftigen Reaktion auf die Aktion französischer Flüchtlingsorganisationen zum „délit de solidarité“ (s. Newsletter 146) eine öffentliche Diskussion ausgelöst. Besson hatte behauptet, nur Schleuser würden wegen Verstoß gegen Artikel 622-1 des französischen Aufenthaltsgesetzes verfolgt und verurteilt, nicht aber Personen, die sans papiers aus humanitären Gründen helfen. In einem offenen Brief an dem Minister vom 11. Mai 2009 weisen die 16 unterzeichnenden NGOs (darunter Médecins du monde, Gisti, Liga für Menschenrechte, Cimade) auf den Gesetzestext hin, der keine Unterscheidung zwischen Schleusern und humanitären Helfern kenne. Dies spiegele sich auch in der Praxis wieder: In mehreren Fällen seien Ermittlungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Flüchtlingsinitiativen eingeleitet worden, sie wurden festgenommen, verhört und verurteilt, weil sie sans papiers geholfen hatten. Die Unterzeichner fordern, dass die französische Rechtsprechung an die Europäische Richtlinie angepasst wird, die zwischen denen unterscheidet, die humanitäre Hilfe leisten und denen, die die Not der Flüchtlinge ausbeuten.

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Cimade soll aus Abschiebungshaftzentren herausgedrängt werden

  • Ab 2. Juni 2009 sollte die Cimade nach jahrelanger engagierter und kompetenter Arbeit aus 14 Abschiebungshaftzentren herausgedrängt werden. Schon lange ein Dorn im Auge einer flüchtlingsfeindlichen Regierungspolitik, wagte diese nicht die offene Konfrontation, sondern wollte die missliebige Organisation mit Hilfe einer öffentlichen Ausschreibung aus vielen Abschiebungshaftzentren chassen. Allerdings hat das Pariser Verwaltungsgericht, das von der Cimade angerufen worden war, den Migrationsminister Besson zunächst einmal gestoppt: Das Gericht bezweifelt die Legalität der Ausschreibung und hat die Einschätzung, dass die Abschiebungshaftgefangenen möglicherweise gehindert sein könnten, ihre Rechte wahrzunehmen, nämlich Rechtsmittel einzulegen, was aber das französische Recht vorsieht. Besson sah sich gezwungen, die Tätigkeit der Cimade in allen Abschiebungshaftanstalten zunächst um drei Monate zu verlängern.
    In einem Aufruf zu den Aktionen vor den Abschiebegefängnissen erinnert die Organisation daran, dass sie bereits 1939 ins Leben gerufen wurde, um Menschen in den Internierungslagern zu helfen. Seit 1984 arbeite sie in den Abschiebungsgefängnissen. Sie werde nach 25 Jahren aktiver Solidarität mit den Gefangenen in Abschiebungshaft drinnen und draußen weiterhin für die Rechte der sans papiers eintreten.

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Gemeinsames Büro von UNHCR und der französischen Flüchtlingsorganisation Terre d’asile

  • UNHCR und die französische Flüchtlingsorganisation Terre d’asile werden in der Gegend von Calais ein gemeinsames Büro aufmachen. Dort halten sich zahlreiche Flüchtlinge aus Irak, Somalia und Afghanistan auf, die versuchen nach England zu kommen. Die Arbeit der beiden Nichtregierungsorganisationen wird darin bestehen, Migrantinnen und Migranten über das Asylverfahren informieren. Einige Unterstützer der sans papiers vor Ort sind skeptisch, ob dies eine gute Nachricht ist. Schließlich habe Hortefeux im November 2008 ein Kommunique herausgegeben, in dem es u.a. heißt: „Die Arbeit der französischen Behörden mit dem UNHCR, die darin besteht zu bestimmen, unter welchen Bedingungen für Afghanen, die sich illegal in Frankreich aufhalten und hier nicht als Flüchtlinge anerkannt worden sind, gegebenenfalls eine – freiwillige oder auch nicht – Rückkehr in ihr Land mit allen gebotenen Sicherheitsgarantien organisiert werden kann, wird fortgesetzt werden“.
    (Quelle: Kommunique von France Terre d’asile vom 26. Mai 2009 sowie Mail-Verteiler der sans papiers).

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Schweigekreise gegen Abschiebungshaft und Abschiebungen

  • In einigen französischen Städten z.B. in Lille und Toulouse finden regelmäßig an einem bestimmten Tag des Monats Schweigekreise auf öffentlichen Plätzen statt, mit denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Ablehnung von Abschiebungshaft und Abschiebungen ausdrücken. Am Dienstag, 26. Mai, wurde diese Aktionsform in mehr als 60 Städten Frankreichs gleichzeitig organisiert, gedacht als ein Appell an die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl. Ein Schweigekreis wurden 2007 zum ersten Mal von Franziskanern in Toulouse durchgeführt, inzwischen nehmen fast 10.000 Menschen aus allen Schichten und jeden Alters in mehr als 120 Städten in Frankreich an Schweigekreisen gegen Abschiebungshaft und Abschiebungen teil.
    (Quelle: Le Monde, 27.5.2009)

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UNHCR zeigt sich besorgt über die anstehenden weitreichenden Änderungen des griechischen Asylsystems

  • UNHCR zeigt sich besorgt über die anstehenden weitreichenden Änderungen des griechischen Asylsystems, wie sie ein geplantes Präsidentendekret vorsieht. Abgeschafft werden soll die zweite Instanz im Verfahren. Damit würde Asylsuchenden der Zugang zu effektiven Rechtsmitteln genommen, wie ihn das EU-Recht vorsehe. Sehr diplomatisch kritisiert UNHCR in der Presseerklärung vom 15. Mai 2009, dass die geplante Abschaffung der Widerrufsmöglichkeit umso besorgniserregender sei, als keine wesentlichen Verbesserungen für die Überprüfung der Anträge in der ersten Instanz vorgesehen sind. Tatsächlich findet ein Asylverfahren, das auch nach europäischen Maßstäben seinen Namen halbwegs verdient, in keiner Instanz in Griechenland statt. Griechenland ist eine Maschinerie der Asylverweigerung. UNHCR hält sich bereit, so die Presseerklärung, die griechischen Behörden dabei zu unterstützen, internationale und europäische Standards für Verfahren zur Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft einzuhalten. Kann sein, dass UNHCR auf eine Einladung letztlich lange warten muss.

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Italien kriminalisiert irreguläre Migranten

  • Italien kriminalisiert irreguläre Migranten. Am 13. Mai 2009 hat das italienische Parlament eine Gesetzesvorlage zur Kriminalisierung der irregulären Migration angenommen. Irregulären Migranten drohen Strafen von 5.000 bis 10.000 Euro. Wer an irreguläre Migranten vermietet, dem droht eine Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren. Die Bestätigung des italienischen Senates steht noch aus.

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Lampedusa: 1.994 Flüchtlingskinder und –jugendliche innerhalb eines Jahres eingetroffen

  • Zwischen Mai 2008 und Mai 2009 sind auf der Mittelmeerinsel Lampedusa zwischen Sizilien und Tunesien 1.994 Flüchtlingskinder und –jugendliche eingetroffen. Insgesamt sind 8 Prozent aller Flüchtlinge, die Italien nach langer Seefahrt erreichen unbegleitete Kinder. Was passiert mit den Minderjährigen? Germana Greaceffo und Judith Gleitze begaben sich 2008 auf die Spuren dieser Jugendlichen und besuchten das erste Aufnahmezentrum auf Lampedusa und Einrichtungen für Jugendliche in Sizilien. Ihr Bericht „Wir haben nichts zu verbergen – eine Reise auf den Spuren der Flüchtlinge durch Süditalien“, ein Gemeinschaftsprojekt von borderline Europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V. und PRO ASYL ist im April 2009 erschienen und kann auf der Homepage von borderline europa heruntergeladen oder bei PRO ASYL bestellt werde

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UNHCR hat von Italien die Rückübernahme von nach Libyen abgeschobenen Asylsuchenden gefordert

  • UNHCR hat von Italien die Rückübernahme von nach Libyen abgeschobenen Asylsuchenden gefordert. In einem Brief wiederholte UNHCR seine Besorgnis über die Abschiebung nach Libyen. Die italienische Praxis seit dem 6. Mai 2009 untergrabe den Zugang zum Asyl in der EU. Es bestehe das Risiko, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung, d.h. das Verbot der Abschiebungen in einer Lage, in der Gefahr für Leib und Leben droht, verletzt werde. Libyen habe die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet. Es existierten weder ein Asylgesetz noch systematischer Flüchtlingsschutz. UNHCR ersucht die italienische Regierung um die Rückübernahme eines Teils der Abgeschobenen. Wer von UNHCR als Asylsuchender identifiziert wurde, dessen Asylantrag soll in Italien nach italienischem Recht geprüft werden.

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Menschenrechtskommissar kritisiert italienische Abschiebungs- und Abschottungspolitik

  • Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, hat sich am 11. Mai 2009 kritisch nicht nur zur italienischen Abschiebungs- und Abschottungspolitik in Kooperation mit Libyen geäußert, sondern auch zum Schweigen der Europäischen Union. Die internationale Gemeinschaft müsse den Vatikan und die Vereinten Nationen dabei unterstützen, Italiens gegenwärtiges Handeln zu stoppen.

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Maltesische Regierung schlägt Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach Libyen vor

  • Die maltesische Regierung schlägt die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach Libyen vor. Afrikanische Schutzsuchende sollen demnach das Recht erhalten, einen förmlichen Asylantrag an einem festzulegenden Ort in Libyen zu stellen, der personell von UNHCR, Libyen und der EU bestückt wird. Wer sich für internationalen Schutz qualifiziere, dem soll der Transfer in EU-Staaten ermöglicht werden – auf Basis einer Quote. Nach einem Treffen der Innenminister Italiens und Maltas mit Jacques Barrot, dem EU-Justizkommissar in Libyen werde man auf UNHCR zugehen.

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Änderung des Instanzenzuges hat große Wirkung in Österreich

  • Eine Änderung des Instanzenzuges hat große Wirkung in Österreich. Nachdem Mitte 2008 der unabhängige Bundesasylsenat abgeschafft und ein neuer Asylgerichtshof eingerichtet wurde, sind die Anerkennungsquoten drastisch gesunken. Gegenüber 2008 haben sie sich halbiert, gegenüber 2007 geviertelt. Dies geht aus dem Asylbarometer für März 2009 hervor, das UNHCR-Österreich am 16. April 2009 veröffentlicht hat.

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