Sie sind hier: Home > News > Fachpolitischer Newsletter

Newsletter Nr. 147

Ältere Ausgaben des Newsletter finden sie im [Archiv]

Sie können den Newsletter bestellen, um ihn regelmäßig als E-Mail zu erhalten.

Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds

Newsletter Nr. 147 Mai 2009

Inhalt

Allgemeine Meldungen

Bizarres Religionsexamen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

MdB Rupert Polenz (CDU) für eine Verbesserung der Bleiberechtsregelung

Verfahren eingestellt: Widerstand gegen Abschiebung bleibt straffrei

Lagerinspektionstour findet breites Echo in den Medien

Stellunggnahme zu den Themen Lager und Residenzpflicht

Abschiebungen im Jahr 2008

Sicherung des Lebensunterhalts – Wie berechnet man das

„Reisewegbefragungen“ - neue rechtwidrige Maßnahme


Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Ägypten: Häuser von Bahá’i in Brand gesteckt

Repression und Menschenrechtsverletzungen in Eritrea

Guinea: Massive Menschenrechtsverletzungen

Situation von Minderheiten im Iran und im Irak

Unklare Lage im Togo

"Flüchtlinge in der Türkei leben gefährlich"

Generalsekretär des ECCHR kritisiert das Verhalten der österreichischen Behörden im Fall Israilow

„Traumfragen an Medwedew“

Sperrzaun an der Grenze zwischen Mexiko und den USA


Europameldungen

Neue UNHCR-Stellungnahmen liegen vor

UNHCR: Italienische Regierung will künftig keine Minderjährigen mehr im Rahmen der Dublin II-Verordnung nach Griechenland zurückschicken

Vier Jahre Haft und eine Geldstrafe von jeweils 400.000 Euro für die Angeklagten Elias Bierdel und Stefan Schmidt gefordert

Frankreich: Kritik am bilateralen Abkommen „zur gemeinsamen Bewältigung der Migrantenströme und für Codéveloppement"

Wieder einmal erhebliche Fehlleistung der Wiener Fremdenpolizei

„Opfer oder Verdächtiger - eine Frage der Hautfarbe - rassistische Diskriminierung im österreichischen Polizei- und Justizsystem“

Vor zehn Jahren starb der Nigerianer Marcus Omofuma während seiner Abschiebung aus Österreich

Tuberkulose in Züricher Asylzentren und Gefängnissen

Bizarres Religionsexamen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Am 29. April hat PRO ASYL in einer Presseerklärung auf ein bizarres Religionsexamen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hingewiesen, welches ein bezeichnendes Licht auf den Umgang des Bundesamtes mit Flüchtlingen, die in Deutschland Christen geworden sind, wirft.
    Mit teilweise absurden Manövern versuchen Bundesamtsbeamte herauszubringen, ob dies möglicherweise nur aus taktischen Überlegungen heraus geschehen ist. Ein besonders eifriger Bundesamtsmitarbeiter forderte einen iranischen Konvertiten nach einem längeren Religionsexamen auch noch auf, ihn jetzt sofort zu missionieren. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 2. Mai 2009 soll der Beamte allerdings inzwischen nicht mehr eingesetzt werden.

[zurück]

Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

  • Anlässlich des Weltflüchtlingstages veranstaltet die Evangelische Akademie zu Berlin gemeinsam mit     dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen und Wohlfahrtsverbänden nunmehr zum 9. Mal das Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz
    Das Symposium findet vom 15. bis 16. Juni 2009 statt und dient dem fachlichen Austausch zwischen allen Beteiligten im Flüchtlingsschutz. Dazu laden die beteiligten Organisationen Vertreter von Ministerien, Behörden, Gerichten und Nichtregierungsorganisationen sowie ehrenamtliche Unterstützer von Flüchtlingen zu Begegnungen und Diskussionen ein. 

[zurück]

MdB Rupert Polenz (CDU) für eine Verbesserung der Bleiberechtsregelung

  • Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, MdB Rupert Polenz (CDU), hat sich eindeutig für eine Verbesserung der Bleiberechtsregelung ausgesprochen. Er trat für eine Nachbesserung  mit den Worten ein: „Wenn wir Regelungen formulieren, dann müssen die fair sein. Man darf niemandem etwas abverlangen, das er objektiv nicht erbringen kann.“ Es sei zynisch, den Menschen, die jetzt nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe hätten, zu sagen, wenn sie sich anstrengen würden, dann würde es schon klappen. Bei einer Veranstaltung in Münster versprachen er und der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer, sich noch vor den Sommerferien im Bundestag für eine Änderung der Regelung einzusetzen.

[zurück]

Verfahren eingestellt: Widerstand gegen Abschiebung bleibt straffrei

  • Ein äthiopischer Asylsuchender, der sich im September 2006 gegen seine Abschiebung nach Addis Abeba gewehrt hatte, bleibt straffrei. Ein Verfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte wurde Ende April vom Amtsgericht Frankfurt am Main eingestellt. Beim Termin waren wie bei einer Vorauflage des Verfahrens wieder nur vier Polizisten als Belastungszeugen geladen. Da die Lufthansa in der Zwischenzeit die Crewdaten gelöscht hatte, konnten weder der Pilot noch der Flugbegleiter der Lufthansamaschine ausfindig gemacht werden.
    Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main demonstrierte vor dem Gerichtsgebäude. Der im Verfahren erfolgreiche Felleke Bahiru Kum war kurz zuvor bereits bei einer Anhörung zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Bayern aufgetreten.

[zurück]

Lagerinspektionstour findet breites Echo in den Medien

[zurück]

Stellunggnahme zu den Themen Lager und Residenzpflicht

  • Im Sächsischen Landtag hat am 30. April 2009 eine Anhörung zu den Themen Lager und Residenzpflicht stattgefunden. Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat als Experte Stellung genommen.

[zurück]

Abschiebungen im Jahr 2008

  • Die Bundesregierung hat am 6. April 2009 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksache 16/12568) zu „Abschiebungen im Jahr 2008“ beantwortet.
    Insgesamt haben im Jahr 2008 7.778 Abschiebungen auf dem Luftweg stattgefunden, darunter 3.125, in denen Begleitpersonal mit an Bord war. Knapp die Hälfte der Abschiebungen erfolgte über den Flughafen Frankfurt Rhein-Main. Zusätzlich gab es 1.894 Zurückschiebungen und 3.103 Zurückweisungen auf dem Luftweg.
    Im selben Jahr scheiterten 377 Abschiebungen, davon wegen Widerstandes der Betroffenen 220, wegen Weigerung der Flugkapitäne 76, aus medizinischen Gründen 53.
    Mit Zurückweisungen wird die Abweisung einer Person an der Grenze durch die Bundespolizei bezeichnet. Im Gegensatz hierzu setzt die Zurückschiebung voraus, dass der betroffene Ausländer bereits zuvor unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist ist.
    Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage beinhaltet auch Zahlen für die Landgrenzen, wo es 7.848 Zurückschiebungen bzw. -weisungen im Jahr 2008 gegeben hat.

[zurück]

Sicherung des Lebensunterhalts – Wie berechnet man das

[zurück]

„Reisewegbefragungen“ - neue rechtwidrige Maßnahme

  • In derselben Ausgabe der ANA-ZAR stellt die Redaktion „Reisewegbefragungen“ als eine neue rechtswidrige Maßnahme in manchen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge dar.
    Vor der eigentlichen Anhörung zum Verfolgungsschicksal finden dort, ohne die Ladung von Verfahrensbevollmächtigten und zum Teil ohne ein Spur in der BAMF-Akte solche Befragungen statt. Verbunden damit wird zum Teil Druck ausgeübt, dass Flüchtlinge noch vor der Entscheidung über das Asylgesuch Passbeschaffungsbemühungen unternehmen sollen. Die Praxis hat Rechtsanwalt Hubert Heinhold aus München aufgedeckt.

[zurück]

Ägypten: Häuser von Bahá’i in Brand gesteckt

  • Nach einer Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 3. April 2009 haben radikale Muslime in Ägypten Häuser von Bahá’i in Brand gesteckt und die Bewohner vertrieben, nachdem ein lokaler TV-Sender einen Film ausgestrahlt hatte, in denen den Bahá’i Unreinheit und islamwidrige Sitten vorgeworfen wurden. Ermittlungen oder Festnahmen habe es - wie bereits in der Vergangenheit - nicht gegeben.

[zurück]

Repression und Menschenrechtsverletzungen in Eritrea

  • Am 16. April 2009 hat Human Rights Watch einen 95-seitigen Bericht über Repression und Menschenrechtsverletzungen in Eritrea veröffentlicht. Eritreas Regierung habe das Land in ein gigantisches Gefängnis verwandelt, sagte Georgette Gagnon, Afrikadirektorin von Human Rights Watch, bei der Vorstellung des Berichts „Service for Life: State Repression and Indefinite Conscription in Eritrea“.
    Der Bericht basiert auf mehr als 50 Interviews mit eritreischen Opfern von Menschenrechtsverletzungen bzw. Augenzeugen. Nach wie vor würden viele Menschen wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung eingesperrt, andere wegen des Versuchs, dem sogenannten National Service, einem Arbeitsdienst mit unbestimmter Dauer, zu entgehen. Wer fliehe, riskiere schwere Strafen oder riskiere beim Versuch des Grenzübertritts erschossen zu werden. Deserteure müssen damit rechnen, dass ihre Familien im Lande mit exorbitanten Strafen überzogen oder selbst inhaftiert werden. Human Rights Watch ruft in Übereinstimmung mit UNHCR alle Aufnahmeländer von Eritreern auf, keine eritreischen Asylsuchenden abzuschieben. In Eritrea drohe ihnen fast mit Gewissheit Haft und Folter - allein wegen der Tatsache ihrer Flucht. Befremdet zeigt sich HRW davon, dass die EU kürzlich ein Hilfspaket im Umfang von 122 Millionen Euro für Eritrea geschnürt habe, obwohl Bedenken bestünden, dass Entwicklungsprojekte in Eritrea auch mit Hilfe von Zwangs- oder Gefängnisarbeit unter Verletzung internationalen Rechts durchgeführt würden.

[zurück]

Guinea: Massive Menschenrechtsverletzungen

  • Der UN-Informationsdienst IRIN hat am 27. April 2009 unter der Überschrift „Guinea: Military violating human rights“ über massive Menschenrechtsverletzungen nach Machtübernahme einer Militärjunta im Dezember 2008 berichtet. Militärangehörigen wird u.a. vorgeworfen, im großen Stil geplündert und Gewalt gegen Zivilisten angewendet zu haben. Die Vorwürfe gehen zurück auf einen Bericht von Human Rights Watch mit dem Titel „Rein in Soldiers“. Es bleibe unklar, ob die Taten von Mitgliedern der Militärjunta angeordnet oder sanktioniert worden seien. Zumindest in einigen Fällen hätten die Täter angegeben, sie wären in offizieller Mission für die Junta unterwegs. Ein Juntamitglied bedauerte die Vorfälle. Sie seien erklärbar durch einen Mangel an Training. Von Militärpersonal wurde den HRW-Rechercheuren jedoch auch erklärt, die Taten seien von Einzelpersonen ausgeführt worden, die sich als Soldaten ausgegeben hätten.

[zurück]

Situation von Minderheiten im Iran und im Irak

  • Mit der Situation von Minderheiten im Iran und im Irak hat sich eine Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages am 22. April 2009 auseinandergesetzt. Sachverständige machten auf die völlige Unterdrückung ethnischer, religiöser und sexueller Minderheiten in beiden Staaten aufmerksam. Das Ergebnis der Anhörung fasst Heute im Bundestag Nr. 118 zusammen.

[zurück]

Unklare Lage im Togo

  • Togo: Bei einer Schießerei zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des Bruders des Präsidenten sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Norddeutsche Mission hat in einer Presseerklärung vom 16. April 2009 festgestellt, man beobachte die unklare Lage mit Aufmerksamkeit und Sorge. Der Staatsanwalt der Republik Togo habe in einer Presseerklärung die Intervention einer schnellen Eingreiftruppe bestätigt. Sie sei gegen den Halbbruder und politischen Gegenspieler des Präsidenten Faure Gnassingbé vorgegangen. Man habe zuvor Hinweise von ausländischen Geheimdiensten erhalten, dass ein Angriff auf den Präsidentenpalast vorbereitet werde. Hintergrund des Ganzen sind offenbar Machtauseinandersetzungen innerhalb der Familie Gnassingbé. Der Generalsekretär der Norddeutschen Mission, Pastor Hannes Menke, wertete die Ereignisse als Hinweis auf Brüchigkeit der vermeintlichen Stabilisierung, die es in Togo in den vergangenen Jahren gegeben haben soll.

[zurück]

"Flüchtlinge in der Türkei leben gefährlich"

  • Flüchtlinge in der Türkei leben gefährlich. Die ist das Fazit eines am 22. April 2009 veröffentlichten Bericht von Amnesty International. Immer wieder sterben Menschen bei dem Versuch, türkisches Gebiet zu erreichen. Asylbewerber werden in der Türkei, die grundsätzlich keine nichteuropäischen Flüchtlinge als asylberechtigt anerkennt, häufig in Haft genommen und müssen damit rechnen abgeschoben zu werden. Trotzdem steigt die Zahl der Flüchtlinge, die in die Türkei kommen, ständig an. Die Türkei sei gefordert, ein mit internationalen Standards vereinbares Asylverfahrensgesetz zu verabschieden und die Rechte von Asylbewerbern und Flüchtlingen in vollem Umfang anzuerkennen.

[zurück]

Generalsekretär des ECCHR kritisiert das Verhalten der österreichischen Behörden im Fall Israilow

  • Am 13. Januar 2009 wurde der in Österreich asylberechtigte Umar Israilow in Wien auf offener Straße erschossen. Vermutet wird ein politischer Auftragsmord. Israilow war Hauptzeuge in einem von ihm angestrengten Verfahren gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und in einem weiteren Verfahren des European Centers of Constitutional and Human Rights (ECCHR) gegen den amtierenden Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow. Bei der Wiener Staatsanwaltschaft wird ein Ermittlungsverfahren geführt. Nach Angaben von ECCHR enthält die Strafanzeige detaillierte Aussagen Israilows über Menschenrechtsverletzungen, die von Kadyrow und den von ihm befehligten Einheiten begangen wurden. Zunächst leiteten die österreichischen Behörden Ermittlungen ein und erließen auch keinen Haftbefehl, als sich Kadyrow anlässlich der Teilnahme Russlands bei der Fußballeuropameisterschaft in Österreich aufhielt. Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, kritisierte das Verhalten der österreichischen Behörden. Österreich sei durch die UN-Antifolter-Konvention zum Einschreiten verpflichtet. Nach dem Weltstrafrechtsprinzip hätten gegen Kadyrow strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden müssen. Auf das Vorliegen einer Immunität habe sich Kadyrow als Präsident Tschetscheniens, eines nicht-souveränen Teilstaates der Russischen Förderation, nicht berufen können.

[zurück]

„Traumfragen an Medwedew“

  • Wie leicht Kadyrow-Gegner zu Tode kommen und wie wenig sich auch die Regierenden aus dem „freien Westen“ diesem Thema widmen wollen, darüber hat sich Karl Grobe in einem Kommentar unter der Überschrift „Traumfragen an Medwedew“ in der Frankfurter Rundschau vom 7. April 2009 empört. Kurz vor dem G-20 Gipfel in London hatten Unbekannte in Dubai einen Gegner Kadyrows erschossen. Weitere Morde: zwei in Istanbul, einer in Moskau.

[zurück]

Sperrzaun an der Grenze zwischen Mexiko und den USA

[zurück]

Neue UNHCR-Stellungnahmen liegen vor

[zurück]

UNHCR: Italienische Regierung will künftig keine Minderjährigen mehr im Rahmen der Dublin II-Verordnung nach Griechenland zurückschicken

  • Nach Angaben der Sprecherin des UNHCR in Italien, Laura Boldrini, will die italienische Regierung künftig keine Minderjährigen mehr im Rahmen der Dublin II-Verordnung nach Griechenland zurückschicken. Nach der Berichterstattung der Zeitung L’Unità vom 24. April 2009 ist dies ein Ergebnis von Gesprächen des Hohen Flüchtlingskommissars Antonio Guterres mit den Innen- und Außenministern Italiens. Guterres habe Innenminister Maroni gebeten, die Dublin II-Verordnung nicht anzuwenden. Guterres lobte beim selben Anlass die Asylanerkennungspraxis in Italien und äußerte die Erwartung, dass Italien seine Seenotrettung im Mittelmeer fortsetze.
    Die Kehrseite der italienischen Flüchtlingspolitik hat der zuvor in der EU-Kommission für das Thema zuständige italienische Außenminister Frattini in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18. März 2009 deutlich gemacht - die Abschottung in Kooperation mit Libyen: „Wir beginnen gerade mit einer  historischen Operation. Wir werden gemeinsam mit den Libyern in den libyschen Hoheitsgewässern patrouillieren. Wir werden dabei erstmals libysche Offiziere an Bord italienischer Schiffe akzeptieren und umgekehrt. Wir werden den Libyern auch Schiffe zur Küstenüberwachung zur Verfügung stellen oder überlassen. Italienische und libysche Polizisten werden zusammenarbeiten, um Schiffe auf der hohen See zu identifizieren und sie anzuhalten. Wir bilden dafür in Italien schon libysche Polizisten aus.“

[zurück]

Vier Jahre Haft und eine Geldstrafe von jeweils 400.000 Euro für die Angeklagten Elias Bierdel und Stefan Schmidt gefordert

  • Zu der als historisch bewerteten Kooperation Italiens mit Libyen passt es, dass die Staatsanwaltschaft in Agrigento im Cap Anamur-Prozess am 22. April 2009 in ihrem dreistündigen Plädoyer vier Jahre Haft und eine Geldstrafe von jeweils 400.000 Euro für die Angeklagten Elias Bierdel und Stefan Schmidt gefordert hat. Elias Bierdel, dem ehemaligen Leiter des Komitees Cap Anamur, und seinem Kapitän wird Beihilfe zur illegalen Einreise zur Last gelegt. In einer Presseerklärung wirft Judith Gleitze von borderline-europe Sizilien der Staatsanwaltschaft vor, aus Mangel an Beweisen für die Beihilfe zur illegalen Einreise den Vorwurf zu lancieren, die Aktion habe der Suche nach medialer Wirksamkeit und dem Profit gedient.

[zurück]

Kritik am bilateralen Abkommen „zur gemeinsamen Bewältigung der Migrantenströme und für Codéveloppement"

  • In einer gemeinsamen Erklärung vom 12. Mai 2009 nehmen mehrere französische Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen (u.a. Cimade, Gisti, etc.) kritisch Stellung zu den bilateralen Abkommen „zur gemeinsamen Bewältigung der Migrantenströme und für Codéveloppement*“, die Frankreichs Regierung mit verschiedenen Staaten abschließen will bzw. schon abgeschlossen hat.
    Am 14. Mai 2009 wurden dem französischen Parlament vier Gesetzentwürfe vorgelegt, in denen solche Abkommen mit Tunesien, der Republik Kongo, dem Benin und Senegal geregelt werden. Weitere Abkommen mit den Kapverden, Mauritius, Burkina Faso wurden bereits unterschrieben, aber noch nicht überprüft (Abkommen mit Mali, Kamerun, Haiti, Ägypten und den Philippinen sind noch im Verhandlungsstadium). Frankreich habe sich zum Ziel gesetzt, bis 2011 jährlich sieben solcher Abkommen unter Dach und Fach zu bringen, so die Erklärung der NGOs. Die Abkommen enthalten drei Schwerpunkte:
    - äußerst begrenzte Möglichkeiten für eine „legale Migration“, die schon durch die bestehenden Gesetze abgedeckt sind
    - den Kampf gegen die irreguläre Einwanderung, d.h. die Staaten verpflichten sich die eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, manche Staaten (Gabun, Kongo, Benin) haben sich sogar verpflichtet, Migranten aufzunehmen, für die ihr Territorium nur als Transit diente.
    - eine ambitionierte Politik solidarischer Entwicklung, die allerdings der Zusammenarbeit der Länder beim Kampf gegen die „illegale“ Einwanderung völlig untergeordnet ist.
    Die französischen NGOs äußern sich besorgt über die möglichen Folgen dieser Abkommen für den Flüchtlingsschutz, bis hin zum Verstoß gegen das Refoulementverbot. Ähnliche Abkommen, die Italien mit Libyen, Tunesien und Ägypten geschlossen hatte, führten bereits zu massiven Abschiebungen und schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechte der Migranten.

    *
    Die französische Politik des Codéveloppement, ein in Frankreich höchst prominenter Ansatz, bezeichnet eine Politik, die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit durch bzw. unter Einschluss von Migrantengruppen verfolgt.

[zurück]

Wieder einmal erhebliche Fehlleistung der Wiener Fremdenpolizei

  • Wieder einmal eine - diplomatisch formuliert - erhebliche Fehlleistung der Wiener Fremdenpolizei. Der dunkelhäutige, im Sudan geborene Österreicher Mohammed A. saß acht Tage in Abschiebungshaft, bevor die Polizei endlich kapierte, dass es sich um einen Inländer handelte, der von seinen Eltern längst per Vermisstenanzeige gesucht wurde. Amnesty International kommentierte laut Der Standard vom 4./5. April 2009: „Die österreichische Polizei und die österreichischen Justizorgane verabsäumen es, allen Personen, unabhängig von deren Herkunft oder Hautfarbe, die gleichen Rechte und Dienstleistungen zu gewähren. Die Ursache dafür: institutioneller Rassismus.“ Wenige Wochen zuvor hatten Polizisten in Wien einen US-amerikanischen Lehrer krankenhausreif geschlagen. Ihn hatten die Beamten nach eigenen Angaben für einen Drogenhändler gehalten. Die Polizei beeilte sich, den Polizeieinsatz für rechtmäßig zu erklären. Man konnte keine Misshandlung, sondern lediglich eine Verwechslung erkennen, so Der Standard vom 25. Februar 2009. Der Betroffene habe sich der Amtshandlung widersetzt, woraufhin körperliche Gewalt angewandt worden sei. Die in solchen Fällen übliche Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gab es jedoch zum Berichtszeitraum nicht. Die österreichischen Polizei-Exkulpationsstrategien finden sich auch in anderen Medien.

[zurück]

„Opfer oder Verdächtiger - eine Frage der Hautfarbe - rassistische Diskriminierung im österreichischen Polizei- und Justizsystem“

[zurück]

Vor zehn Jahren starb der Nigerianer Marcus Omofuma während seiner Abschiebung aus Österreich

  • Vor zehn Jahren starb der Nigerianer Marcus Omofuma während seiner Abschiebung aus Österreich. Am 1. Mai 2009 fand in Wien eine Gedenkdemonstration mit etwa 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Der ORF hat zum Anlass verdienstvoller Weise eine Chronologie der Misshandlungsvorwürfe gegen die Wiener Polizei veröffentlicht, allerdings in der Einleitung mit einem kleinen Kotau vor den Amtspersonen: „Immer wieder war die Wiener Polizei mit schweren Misshandlungsvorwürfen konfrontiert, nicht immer zu Recht. Manche Fälle bleiben aber als tragisch in Erinnerung.“ Der Begriff „tragisch“ ist sicher unangemessen.

[zurück]

Tuberkulose in Züricher Asylzentren und Gefängnissen

  • Die schweizerische Gruppe augenauf hat in ihrem Bulletin 60 von April 2009 auf den Umgang der schweizerischen Behörden mit dem Auftreten von Tuberkulose in Züricher Asylzentren und Gefängnissen hingewiesen. Die Behörden hätten versucht, mehrere Todesfälle zu verschweigen. Bei Untersuchungen in Flüchtlingszentren sei festgestellt worden, dass neben einer größeren Zahl von Flüchtlingen auch Angestellte mit offener TB infiziert worden seien, die sich mit großer Wahrscheinlichkeit an ihrer Arbeitsstelle angesteckt hätten. Fazit von Nachfragen der Gruppe augenauf: Die verschiedenen staatlichen und privaten Stellen informierten sich nicht gegenseitig. Angestellte und Öffentlichkeit werden nur spät oder gar nicht unterrichtet. Die Unterbringungs- und Ernährungsbedingungen förderten zusammen mit mangelnder medizinischer Versorgung die Entwicklung der gesundheitlichen Probleme.

[zurück]