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Newsletter Nr. 105

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

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Newsletter Nr. 105 Oktober 2005

 

Inhalt

 

Flüchtlinge in Ceuta und Melilla / Europäische Asylpolitik

Kritik an Abschiebungshaft / Abschiebungen

Globale Migrationspolitik

"Alte und neue Fluchtursachen"

Zum Begriff der "bestimmten sozialen Gruppe" in der GFK

Abschiebungshäftling nach mehrwöchigem Hungerstreik gestorben

Herkunftsländerinformationen

Praktikantin der Zeitschrift "Gegenwind" nach Armenien abgeschoben

Anhörungen zur Identitätsfeststellung

Neue Erlasse aus Schleswig-Holstein

BMI: Erleichterungen beim Flughafentransit

Stichwort "Verdachtsausweisung"

Berliner Senatsverwaltung veröffentlicht Weisung zu § 25 Absatz 3 und 5 Aufenthaltsgesetz

Cornelius Yufanyi soll wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht ins Gefängnis

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  • In einem Schreiben an den spanischen Ministerpräsidenten Zapatero hat die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL gegen die Praxis der spanischen Regierung protestiert, Flüchtlinge in Ceuta und Melilla ohne Prüfung des Einzelfalles nach Marokko abzuschieben. In dem Schreiben hat PRO ASYL die Besorgnis ausgedrückt, dass die Abschiebungen unter Verletzung des Völkerrechtes – der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention - geschehen.

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  • Nach Presseberichten hat die spanische Kommission zur Unterstützung Asylsuchender (CEAR) eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die spanische Regierung eingereicht, in der es um die illegale Abschiebung von 73 Afrikanern von Melilla nach Marokko am 6. Oktober 2005 geht. Die CEAR bittet den Gerichtshof, dafür Sorge zu tragen, dass die Betroffenen umgehend nach Spanien zurückkehren können und Zugang zu fairen Verfahren erhalten. Spanien habe mit den Abschiebungen nicht nur das internationale Flüchtlingsrecht verletzt, sondern auch gegen die nationale Gesetzgebung und die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Spanien gehandelt. Demnach ist eine Abschiebung ohne vorherige Gewährung eines Zugangs zum Asylverfahren, zum Beispiel durch die Bereitstellung eines Anwalts und Dolmetschers, nicht erlaubt.

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  • amnesty international hat die spanische und die marokkanische Regierung anlässlich der Vorfälle von Ceuta und Melilla und die darauffolgenden Abschiebungen verantwortlich gemacht für die Verletzung von Migrantenrechten. In einer Pressemitteilung vom 26. Oktober 2005 „Spain/Morocco: The authorities must be held accountable for the violation of migrants’ rights” wird über die Ergebnisse einer zehntägigen Mission in den beiden Ländern berichtet. Nach Darstellung der marokkanischen Botschaft in Deutschland kam es vor den Zäunen von Ceuta und Melilla nicht zu gezielten Tötungen, sondern lediglich zu einer allgemeinen Verwirrung während derer „einige Schwarzafrikaner beim Fluchtversuch zu Tode getreten wurden“. Auf die folgenden Deportationen in die Wüste wird nicht eingegangen. Alles ist geschehen „unter strikter Respektierung der Menschenwürde.“

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  • In einer Mitteilung der Kommission an den Rat, das europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss: „Eine Strategie der Europäischen Union für Afrika: Wegbereiter für einen Europa-Afrika-Pakt zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas“ vom 12. Oktober 2005 – KOM(2005) 489 endgültig – wird offenbar als Reaktion auf die Vorfälle von Ceuta und Melilla eine umfassende EU-Strategie für Afrika vorgeschlagen. Sie soll dazu dienen, Afrika dabei zu unterstützen, die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Die nächsten zehn Jahre bis 2015 würden einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Europa und Afrika darstellen. Man befinde sich auf gutem Weg, das von den UN vorgegebene Ziel, spätestens bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitzustellen, zu erreichen. Das Papier macht im übrigen den Eindruck, als hätten unter dem Eindruck von Ceuta und Melilla die Entwicklungspolitiker der EU die Hausaufgabe erhalten, einmal sämtliche Zettelkästen ihrer Strategiekonzepte und best practice Beispiele zusammenzuschreiben. Es wird fast nichts ausgelassen in der Kommissionsmitteilung – außer einer klaren Problembeschreibung, welche Hindernisse es für die Umsetzung solcher Strategien in den letzten Jahren gegeben hat.

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  • Die an den Zäunen von Ceuta und Melilla Gescheiterten möchten alle nach Hause und werden es nie wieder versuchen. Diesen etwas einfachen Eindruck erweckt die International Organization for Migration (IOM) in einer Pressemitteilung vom 14. Oktober 2005 „Malian Migrants Return Home“. Nach eigenen Angaben hatte IOM bis zu diesem Zeitpunkt 220 malische Staatsangehörige mit einem Charterflug freiwillig zurückgeführt. Lediglich eine einzige Person in Marokko habe angegeben, nicht zurückkehren zu wollen.

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  • 49 der 73 Afrikaner, die Anfang Oktober aus Spanien nach Marokko abgeschoben worden sind, waren bis zum 24. Oktober 2005 bereits in ihre (angeblichen) Heimatländer ausgeflogen worden. Unter denen nach Mali Abgeschobenen befanden sich nach einer Meldung der spanischen Zeitung El Pais zwei Asylbewerber, die ein Dokument des UNHCR – unklar ob internationale Reiseausweise für Flüchtlinge oder ein Registrierungspapier – hatten. Afrikaner aus Guinea, Guinea-Bissau und der Elfenbeinküste, die Spanien ebenfalls abgeschoben hatte, wurden in einen südmarokkanischen Militärstützpunkt transportiert. Nach Angaben von UNHCR befanden sich unter ihnen mindestens vier Personen aus der Elfenbeinküste, die in Spanien Asyl beantragen wollten, denen dies aber verwehrt worden sei.

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  • Eine „technische Mission“ der Europäischen Kommission hat Ceuta und Melilla besucht und Gespräche mit spanischen und marokkanischen Behörden geführt. Ziel war nicht, die „tragischen Vorfälle“ in Ceuta und Melilla zu untersuchen, sondern sich ein Bild von der aktuellen Migrationssituation zu machen, so jedenfalls die Beschreibung des Auftrages im Bericht der Mission, der am 19. Oktober 2005 veröffentlicht wurde. Enthält der Bericht in den ersten Kapiteln noch eine Problemdarstellung und lässt auch UNHCR bezüglich der Belange von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu Wort kommen, so enthalten spätere Kapitel zum Teil mehr als fragwürdige Vorschläge für eine Kooperation mit Marokko und Algerien sowie für multilaterale Herangehensweisen an das schließlich doch umstandslos als Problem der „illegalen Immigration“ titulierte Thema. Im übrigen wird auch UNHCR als Kronzeuge missbraucht für die Behauptung, unter den Migranten in Marokko befände sich ein lediglich geringer Prozentsatz von Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Anerkennungsquoten sind in unter den Bedingungen Marokkos genau so wenig aussagekräftig wie in Deutschland. Immerhin kommt UNHCR auch mit dem Hinweis zu Wort, dass trotz einer UNHCR-Repräsentanz in Casablanca seit 2002 die Umsetzung des Flüchtlingsschutzes problematisch bleibt. Zu großen Worten schwingt sich die technische Mission an anderer Stelle auf: „Die tragischen Ereignisse in Ceuta und Melilla haben auch klargemacht, dass Zäune – so hoch sie auch immer sein mögen – unter den gegenwärtigen Umständen verzweifelte Menschen nicht daran hindern werden, zu versuchen auf EU-Territorium zu gelangen.“ Wer hinter diesen Formulierungen irgendeine Art von Einfühlungsvermögen in verzweifelte Menschen vermutet, sieht sich durch die folgende Agenda getäuscht: Marokko und Algerien sollen dafür gewonnen werden, die Betroffenen bereits im Vorfeld aufzuhalten.

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  • Der Europäische Flüchtlingsrat (European Council on Refugees and Exiles / ECRE) hat in einer Presseerklärung vom 10. Oktober 2005 darauf hingewiesen, dass die Tragödie von Melilla die fatale Konsequenz des aktuellen Umgangs der EU mit Asyl und Migration sei. Flüchtlinge würden aus Europa ausgeschlossen und fundamentale Menschenrechte verletzt. ECRE kritisiert auch die EU-Reaktion auf die Ereignisse von Ceuta und Melilla, zuallererst ein Team von Grenzkontrollexperten zu schicken, Marokko 40 Millionen Euro für die Grenzsicherung anzubieten und dem Land zugleich anzubieten, ein Rücknahmeübereinkommen mit der EU noch in diesem Jahr zu unterzeichnen. Spanien habe sein mit Marokko bereits vor längerer Zeit geschlossenes Rückübernahmeabkommen missbraucht, um subsaharische Flüchtlinge abzuschieben, ohne dass ihre Fluchtgründe zuvor geprüft worden seien. ECRE erhebt in seinem Papier eine Reihe grundlegender Forderungen für einen europäischen Flüchtlingsschutz.

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  • Der in der Deutschen Bischofskonferenz für Migration zuständige Bischof Josef Voß hat die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention eingemahnt und die Europäische Union wegen ihrer Asylpolitik kritisiert. In einem Interview mit der katholischen Nachrichtenagentur KNA bezeichnete Voß den Umgang mit Flüchtlingen an der spanisch-marokkanischen Grenze in Nordafrika als "bestürzend". Flüchtlinge dürften nicht wie Verbrecher behandelt werden.

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  • Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration ein Heft zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeerraum und zu den Lagerplänen in Nordafrika vorgelegt. Durch die Ereignisse in Ceuta und Melilla hat es bedrückende Aktualität erhalten. Das FFM-Heft Nummer 10 unter dem Titel „Ausgelagert – Exterritoriale Lager und der EU-Aufmarsch an den Mittelmeergrenzen“ ist erschienen bei der Assoziation A, Berlin/Hamburg 2005 und zum Preis von 10 Euro im Buchhandel erhältlich.

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  • Nachdem die Küsten des Mittelmeeres immer stärker Schauplatz von Flüchtlingstragödien sind und die südeuropäischen Staaten ständig neue Rechtswidrigkeiten ersinnen, um den Flüchtlingsschutz leer laufen zu lassen, hat der Flüchtlingsrat Brandenburg begonnen, zur Situation in Italien italienische Quellen zusammenzusetzen. Das erste Italia-Info des Flüchtlingsrates wurde veröffentlicht am 16. September 2005.

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  • PRO ASYL kritisierte angesichts des Gefängnisbrands am Amsterdamer Flughafen Schiphol den europaweiten Trend zu immer mehr Abschiebungshaft. "Die Haftanstalten sprießen überall wie Pilze aus dem Boden. Das ist ein eskalierender Prozess", sagte Europareferent Karl Kopp in Frankfurt. Flüchtlingsorganisationen fordern seit längerem, dass unabhängigen Kontrollgremien Einblick in die Haftanstalten gewährt werden müsse. Insbesondere die Niederlande und Großbritannien haben in den vergangenen Monaten ihre Einrichtungen an den Flughäfen ausgebaut.

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  • Das Global Ecumenical Network on Uprooted Peoples hat eine Erklärung mit dem Titel “Punishing the Victims of Persecution: Churches speak out on detention” veröffentlicht. Bei ihrer Kritik am Umgang mit Opfern von Verfolgung gehen die christlichen Kirchen, anders als es die Überschrift nahe legt weit über die Kritik an Abschiebungshaft/Inhaftierung hinaus und warnen zum Beispiel vor dem weltweiten Trend, Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten zu kriminalisieren. Kritik wird u.a. geübt an der Praxis verschiedener Staaten, Flüchtlinge außerhalb ihres Hoheitsgebietes aufzuhalten und in „offshore detention processing centers“ Prüfungen fragwürdiger Qualität zu unterziehen.

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  • Gemeinsame Grundsätze zur Rückführung von irregulären Migranten und abgelehnten Asylsuchenden haben 13 europäische Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen im August 2005 veröffentlicht, darunter der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE), amnesty international, der Jesuitenflüchtlingsdienst und Human Rights Watch. Zu den geforderten Prinzipien gehören der Vorrang der freiwilligen Rückkehr, der Schutz besonders verletzlicher Personengruppen gegen die Rückführung, der effektive Rechtsschutz, der Ausnahmecharakter von Abschiebungshaft, die Einhaltung der Familieneinheit und die Forderung nach der Einrichtung unabhängiger Überwachungsmechanismen und –gremien. Darüber hinaus wird gefordert, dass die physische und psychische Integrität der Betroffenen wirksam geschützt werden muss, dass das Instrument der Wiedereinreisesperre untersagt wird und dass Personen, die nicht zurückgeführt/abgeschoben werden können, einen rechtmäßigen Status erhalten sollen.

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  • Die Global Commission on International Migration hat im Oktober 2005 ihren Bericht „Migration in an interconnected world: New directions for action“ vorgestellt. Die Global Commission on International Migration wurde auf Anregung des UN-Generalsekretärs Kofi Annan im September 2003 mit dem Auftrag versehen, Rahmenbedingungen für die Formulierung einer kohärenten und weltweiten Antwort auf die Probleme der internationalen Migration zu geben. Als Einstieg in die Lektüre eignet sich möglicherweise ein Blick in die principles for action, die den Handlungsbedarf auf einer Seite zu skizzieren zu versuchen.

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  • Thomas Gebauer von medico international hat sich in einem Referat bei einer Akademietagung in der Evangelischen Akademie Bad Herrenalb am 17. September 2005 mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit sich Fluchtursachen zunehmend verändern. Unter der Überschrift „Alte und neue Fluchtursachen?“ setzt sich Gebauer mit den verschiedenen Aspekten der Flucht im Kontext der zunehmenden Globalisierung auseinander. Wachsende Ungleichheit, Vernichtung von Lebensgrundlagen, selektive Sicherheitsstrategien sind ebenso Gegenstand der Betrachtung wie die Frage, wie Hilfsorganisationen mit dem Versuch umgehen können, dass gerade auch die humanitäre Hilfe, die eigentlich Opfern der Vernichtung von Lebensgrundlagen zugute kommen soll, von sicherheitspolitischen Strategen missbraucht wird und letztendlich auch die vorgelagerte Kontrolle von Fluchtbewegungen sowie die „Dauerlagerung (warehousing)“ von Flüchtlingen begünstigt. „Wenn Hilfe nicht mehr im Kontext gesellschaftlicher Verantwortung und - daraus abgeleitet – bürgerlicher Ansprüche gesehen wird, sondern alleine ihre moralische Seite zählt, dann wird Hilfe – wie übrigens auch der Appell zum Schutz der Menschenrechte – anfällig für vielfältige Instrumentalisierung. Denn auch die politisch Mächtigen, die für das Elend und die Ausgrenzung von Menschen verantwortlich sind, bedienen sich längst humanitärer Argumentationen und rechtfertigen selbst noch den völkerrechtlich verbotenen Präventivkrieg mit dem Verweis auf einen freilich abstrakten, von keiner Bürgerschaft mehr einzulösenden Menschenrechtsbegriff.“ Der Text wird, zusammen mit anderen Vorträgen, in absehbarer Zeit als Skript der Akademie erscheinen.

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  • Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ist neben der politischen Gesinnung, der religiösen Überzeugung, der Zugehörigkeit zu Nation/Ethnie („Rasse“) einer der Gründe, der in der Genfer Flüchtlingskonvention den Begriff Flüchtling definiert. Die Verfolgung aufgrund der sozialen Gruppe fristet als eine Art Auffangregelung in der Anerkennungspraxis vieler Staaten eher ein Schattendasein. Die im April 2004 beschlossene EU-Richtlinie über Mindestnormen für die Anerkennung und den Schutz von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge... nimmt inzwischen eine umfassende Auslegung der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe vor. Wie die österreichische Asylrechtsprechung mit dem Begriff der sozialen Gruppe umgeht, erläutert ein Aufsatz von Anni Lang „Zum Begriff der ‚bestimmten sozialen Gruppe’“.

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  • Im österreichischen Linz ist ein 18-jähriger Abschiebungshäftling nach mehrwöchigem Hungerstreik am 4. Oktober 2005 gestorben. Eine Obduktion soll klären, warum der Mann, der zumindest getrunken habe, bereits nach relativ kurzer Zeit gestorben ist.

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  • Martin Rozumek, leitender Mitarbeiter der tschechischenOrganisation für Flüchtlingshilfe (Organisation for Aids to Refugees/OPU) hat sich vom 8. bis zum 16. Juni 2005 im Rahmen einer Recherchereise im Osten und Westen der Türkei aufgehalten. Sein „Report from Research Trip in East and Western Turkey” beschäftigt sich u.a. mit der Situation ausländischer Flüchtlinge in der Türkei, mit der Lage der Binnenvertriebenen und dem Annäherungsprozess der Türkei an die EU. Zur Situation der ausländischen Flüchtlinge in der Türkei schreibt Rozumek in seinen Schlussfolgerungen, dass das Prinzip der Nichtzurückweisung der GFK in vielen Fällen, insbesondere in der Osttürkei, nicht respektiert werde. Der Mangel an Kapazitäten und das Desinteresse am Aufbau irgendwelcher akzeptabler Aufnahmebedingungen sei offenbar. Besonders enttäuschend auf der Reise sei während einiger Zusammenkünfte der deutliche Versuch der türkischen Offiziellen gewesen, jede Art von relevanten Informationen zu verbergen. Im Kapitel über die Binnenvertriebenen beschreibt Rozumek seine Erfahrungen auf der Türkeireise mit einem drastischen Vergleich: Die Alltagsrealität im türkischen Teil Kurdistans sei sehr viel schlechter als das, was die Tschechen unter ihrem totalitären Regime erlebt hätten. Einfache Kurden fürchteten sich, offen über ihre Situation zu sprechen. Im Kapitel über die Türkei als einem möglichen künftigen EU-Mitgliedsstaat berichtet Rozumek über die beträchtlichen Aktivitäten der EU, z.B. im Vorgriff auf eine Harmonisierung des türkischen Asyl- und Migrationssystems mit EU-Anforderungen sei bereits eine ganze Reihe von Projekten in Gang, die sich insbesondere mit Aspekten der Grenzkontrolle befassen. Nach Behauptungen der Delegation der Europäischen Kommission in der Türkei seien auch Belange des Flüchtlingsschutzes in den Projekten abgedeckt. Allerdings sei es auffällig, so Rozumek, dass es keine Projektpläne für türkische Nichtregierungsorganisationen gebe und man auch nichts höre über Pläne, Unterkunftsmöglichkeiten für Asylsuchende zu schaffen.

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  • Die Zweigstellen des internationalen Menschenrechtsvereins IHD in den verschiedenen türkischen Regionen veröffentlichen regelmäßig ihre Bilanzen. Die Zweigstelle des IHD in Bingöl hat im Oktober ihre Bilanz für den Zeitraum von 2001 bis 2005 veröffentlicht. Demnach sollen 209 Ermittlungsverfahren gegen den Verein und seine Mitglieder eröffnet worden sein. Die Tatsache, dass die meisten Ermittlungsverfahren eingestellt worden sind, kann deshalb nicht positiv gewertet werden, weil bereits die Einleitung solcher Ermittlungsverfahren geeignet ist, die Arbeit des IHD weitgehend zu behindern. Der IHD Bingöl dokumentierte für den gleichen Zeitraum mehr als 2.300 Menschenrechtsverletzungen. In keinem Fall sei ein Staatsbeamter angeklagt worden.

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  • Die Zeitung Özgür Gündem erwähnt in einem Artikel vom 15. Oktober 2005, dass die Einwohner eines türkischen Küstendorfes über Beobachtungen berichtet hätten, die die Vermutung nahe legen, dass mehrere Flüchtlinge möglicherweise ermordet worden sind. Eine Gruppe von fünf Flüchtlingen aus Mauretanien habe ein Boot in der Kreisstadt Ayvacik mieten wollen, um damit auf die griechische Insel Lesbos zu gelangen. Nach einigen Stunden Fahrt sollen sie von der griechischen Küstenwache aufgegriffen worden sein. An Bord des griechischen Schiffes sollen außer ihnen weitere elf Flüchtlinge gewesen sein, die man in Richtung Türkei zurückgebracht habe. Dabei sollen die Flüchtlinge so heftig geschlagen worden sein, dass zwei von ihnen einen Schädelbruch erlitten hätten. Diese habe man am Morgen des 13. Oktober 2005 ins Meer geworfen. Die Informationen stammen von Einwohnern des Dorfes, in das die Überlebenden gebracht wurden.

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  • Unter der Überschrift „Asylsuchende Roma aus Kosovo“ hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) am 19. Oktober 2005 eine neue Position veröffentlicht. Gestützt auf eine neue Lageanalyse nimmt die SFH Stellung zu Asylgesuchen von asylsuchenden Roma/Ashkali/ÄgypterInnen. Kosovo sei nicht zur Aufnahme der Romagemeinschaften bereit. Die Unterbringungsprobleme für diese Personengruppe seien weiterhin ungelöst, weil die Häuser oder Viertel zum Teil noch zerstört seien oder die Betroffenen Eigentumsansprüche nicht nachweisen könnten. Provisorische Lager, die nach dem Krieg für diejenigen geschaffen wurden, die nicht mehr in zerstörte Häuser und Wohnungen zurückkehren konnten, seien weiterhin von Angehörigen der Romagemeinschaften belegt. Die seit Mai 2005 vollzogenen zwangsweisen Rückführungen von Ashkali und ÄgypterInnen aus Deutschland nach Kosovo belegten, dass besondere Problemgruppen von keiner Seite Unterstützung erhielten und dass Gefährdungen nicht vermieden werden könnten. Weder für Risikobewertungen noch für die Überprüfung der Situation nach der Rückkehr hätten die internationalen Organisationen Ressourcen und Kapazitäten. Nicht einmal der Transport vom Flughafen Pristina zum Bestimmungsort sei organisiert. Die kosovarische Regierung sehe keine eigene Zuständigkeit für die Zurückgeführten, da das Abkommen mit Deutschland ohne ihre Mitwirkung abgeschlossen worden sei.

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  • Der UN-Sonderbeauftragte für das Kosovo, Kai Eide hat in einem Bericht „A Comprehensive Review of the Situation in Kosovo“ ein verheerendes Bild von der Lage vor Ort gezeichnet. Nicht nur die wirtschaftliche Lage sei trostlos, sondern ebenso die Entwicklung des Rechtsstaats oder die Aussichten für eine künftige multiethnische Gesellschaft. Die Rückkehr von Serben sei zum Stillstand gekommen. Die Existenz der wegen der katastrophalen Zustände seit langem kritisierten Roma-Flüchtlingslager in Plementina und Zitkovac bezeichnet Eide als eine Schande für die internationale Gemeinschaft und die Regierung des Kosovo. Obwohl sich der Eide-Bericht damit stark von der Schönrednerei abhebt, die viele Berichte über die Situation im Kosovo prägt, sieht er die Zeit reif für Statusverhandlungen. Einen günstigeren Augenblick hierfür werde es nicht mehr geben. Der Statusprozess müsse zu einer Zeit stattfinden, so lange die internationale Gemeinschaft im Kosovo noch in ausreichender Stärke präsent sei.

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  • Human Rights Watch hat einen neuen Bericht zur Situation in Serbien vorgelegt und beklagt, dass die serbische Regierung nichts gegen eine Welle der Gewalt gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten unternehme. Es gebe mehr Fälle von Gewalt gegenüber Minderheiten, während die Regierung gleichgültig bleibe und geringe Strafen Extremisten ermunterten. Der 52-seitige Bericht „Dangerous Indifference: Violence Against Minorities in Serbia“ (Gefährliche Gleichgültigkeit: Gewalt gegen Minderheiten in Serbien) dokumentiert Angriffe auf Minderheiten seit 2003. Während die ethnisch motivierten Übergriffe in der Vojvodina – gegen Ungarn und Kroaten, gegen Slowaken und Ruthenen – zurückgegangen seien, hätten in anderen Teilen Serbiens vor allem antisemitische und antimuslimische Schmierereien sowie Gewalttätigkeiten gegen Roma zugenommen.

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  • Der Europäische Flüchtlingsrat (European Council on Refugees and Exiles/ECRE) hat im Juni 2005 „Guidelines on the Treatment of Chechen Internally Displaced Persons (IDPs), Asylum Seekers & and Refugees in Europe“ veröffentlicht. ECRE spricht sich vor dem Hintergrund der unsicheren Lage in Tschetschenien und der menschenrechtlichen Probleme für Tschetschenen in anderen Teilen der Russischen Förderation gegen jede erzwungene Rückkehr aus. ECRE weist auf die extrem unterschiedlichen Anerkennungsquoten für Tschetschenen in verschiedenen Staaten der Europäischen Union hin (0 Prozent in der Slowakei, 76,9 Prozent in Österreich). In besonderem Maße würden Tschetschenen Opfer einer „Asyllotterie“. ECRE spricht sich u.a. für ein EU-Programm zur Unterstützung der neuen Mitgliedsstaaten aus, die aufgrund ihrer geographischen Lage mehr Flüchtlinge aus Tschetschenien aufnehmen. Es solle verstärkt Gebrauch gemacht werden von den humanitären Regelungen der Dublin II-Verordnung. Darüber hinaus sollten Mitgliedsstaaten Tschetschenen nicht in andere Mitgliedsstaaten zurückführen, wenn nicht geklärt sei, ob sie dort Zugang zu einem fairen und effizienten Asylverfahren hätten. Es gebe ein Risiko der Verletzung des Zurückweisungsverbots von Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention. ECRE unterstützt die Forderung nach einem Resettlementprogramm für tschetschenische Flüchtlinge, die in Aserbeidschan, Kasachstan oder Georgien leben. EU-Staaten sollten einerseits finanzielle Hilfe für die Erstaufnahmestaaten zur Verfügung stellen, andererseits aber tschetschenische Flüchtlinge auch im Rahmen eines solchen Umsiedlungsprogramms aufnehmen. Insbesondere im Fall Aserbeidschans und Kasachstans hätten tschetschenische Flüchtlinge praktisch keinen Zugang zu seinem legalen Status.

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  • Svetlana Gannushkina vom Menschenrechtszentrum „Memorial“ in der Russischen Föderation hat am 16. Oktober 2005 einen offenen Brief an die Gerichte in Deutschland, Anwälte, Migrationsbehörden und alle anderen Stellen und Personen, von denen das Schicksal Asylsuchender aus Tschetschenien abhängt, veröffentlicht. Sie sehe es als einen Missbrauch der Arbeit von Memorial an, wenn ihre Berichte über die Situation von Tschetschenen in Russland benutzt würden, um die Existenz einer inländischen Fluchtalternative für Tschetschenen in Russland zu behaupten. Die Ergebnisse der Arbeit ihrer Organisation zeigten in aller Deutlichkeit, dass es in der Tschetschenischen Republik keinen Schutz für die Bewohner gebe und aus Tschetschenien stammende Menschen in Russland keine Fluchtalternative hätten.

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  • UNHCR Deutschland hat seine „Hintergrundinformation zur Gefährdung von Angehörigen religiöser Minderheiten im Irak“ aktualisiert. Die jetzige Fassung vom Oktober 2005 stellt klar, dass sich die Sicherheitslage in weiten Teilen des Iraks, insbesondere im Süden und im Zentralirak weiter zugespitzt hat. Die gestiegene Zahl irakischer Christen, die nach dem Ende des Krieges im Irak Zuflucht im benachbarten Syrien gesucht hätten, müsse als ernstzunehmendes Indiz für eine weitere Zuspitzung der Situation gewertet werden. Mit einem Anteil von 36 Prozent stellen Christen die größte Gruppe der zwischen Oktober 2003 und März 2005 von UNHCR Damaskus registrierten irakischen Flüchtlinge in Syrien dar. Auch für andere religiöse Minderheiten ist die Situation dramatisch. Allein im letzten Drittel des Jahres 2004 haben nach Angaben von UNHCR Menschenrechtsorganisationen mehr als 25 Morde und 50 Gewaltverbrechen an Yeziden gezählt.

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  • Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat am 30. September 2005 ein Update zu Togo veröffentlicht. Politisch oppositionell denkende und handelnde Togoer hätten, so das Fazit, gegenwärtig mit hoher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu gewärtigen. Das Papier der SFH enthält Informationen zur Sicherheitslage, Gefährdungsprofile und eine Bewertung des Gerichtswesens. Interessant ist der abschließende Hinweis auf die aktuelle Entscheidungspraxis des schweizerischen Bundesamtes für Migration. Demnach wurden von Januar bis Ende August 2005 120 neue Asylgesuche eingereicht, von denen 76 positiv entschieden wurden.

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  • Gezielte Tötungen von Ahmadis bleiben in Pakistan häufig straflos. Dies kritisiert amnesty international in einer Stellungnahme vom 11. Oktober 2005 unter Hinweis auf Gewalttaten gegen Ahmadis in der Provinz Panjab, wo am 7. Oktober 2005 acht Menschen getötet und 18 Menschen beim Angriff auf ihre Moschee verletzt wurden.

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  • Anfang August 2005 wurde eine Praktikantin der Alternativzeitschrift „Gegenwind“ aus Kiel festgenommen und nach Armenien abgeschoben. Sie hatte sich nach Ablehnung ihres Asylantrages ohne Papiere in Deutschland aufgehalten. Über ihre Festnahme, die Verhandlung, den Haftbefehl, die Abschiebehaft in Hannover und die Abschiebung nach Armenien hat sie einen Bericht verfasst.

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  • Die Anhörungen von Vietnamesen aus ganz Deutschland, durchgeführt zum Beispiel in Bayern und Hessen von Beamten des vietnamesischen Ministeriums für öffentliche Ordnung, wird, so die Süddeutsche Zeitung vom 10. Oktober 2005 „zum Politikum“. 461 Vietnamesen wurden allein in eine Münchener Gemeinschaftsunterkunft bestellt, organisiert wird die ganze Anhörung von der Bundespolizeidirektion Koblenz. Nach Angaben eines Sprechers der Regierung von Oberbayern werde auch bei Flüchtlingen aus zwölf westafrikanischen Staaten so verfahren. Sabine Bussmann, Sprecherin der Bundespolizei, erklärte laut SZ, es sei aufgrund eines Rückführungsabkommens zwischen Deutschland und Vietnam ausgeschlossen, dass Geheimdienstmitarbeiter zur vietnamesischen Delegation gehörten. Eine Äußerung, bei der sich lediglich noch die Frage stellt, ob die Komik vorsätzlich oder unfreiwillig ist. Im diplomatischen Verkehr zwischen den Staaten dürften Erklärungen der Art, dass Geheimdienstmitarbeiter nicht zu bestimmten Delegationen gehören, sehr wohlfeil zu erhalten sein, sonst wäre ja auch die ganze Geheimdienstarbeit für die Katz. Behauptet wird von Seiten der Regierung von Oberbayern, es sei immer ein deutscher Beamter mit Dolmetscher vor Ort und das Flüchtlingsheim werde durch die Vorführungen auch nicht zum quasi exterritorialen Gebiet. In Hessen nahm man dann auch noch einen Vietnamesen zum Zwecke seiner Anhörung in Mühlheim/Main in Sicherungshaft. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Hessischen Landtag kündigen in einer Presseerklärung vom 14. Oktober 2005 ein parlamentarisches Nachspiel an, denn der Betroffene sei unter Vorspiegelung falscher Tatsachen inhaftiert worden. Ein Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Darmstadt soll der Anwältin gegenüber erklärt haben, man werde dem Vietnamesen eine Duldung erteilen und deshalb müsse er persönlich vorsprechen. Stattdessen hatte das RP Darmstadt nach Darstellungen des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion der Grünen, Jürgen Frömmerich, bereits einen Haftantrag gestellt.
    In einem Artikel der Zeitschrift  "Gegenwehr" des Hessischen Flüchtlingsrates mit dem Titel "Delegationsanhörungen zur Identitätsfeststellung" hat sich Timmo Scherenberg mit dem selben Thema befasst. Er kommt zu dem Fazit: "Parallel zu dem normalen Verfahren zur Identitätsfeststellung durch die Botschaften etabliert sich schleichend ein weiteres Verfahren, das von seinen rechtlichen Grundlagen mehr als zweifelhaft ist. Dieser Tendenz sollten Menschenrechts- und Flüchtlingslobby nicht schweigend zusehen."

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  • In der Freien und Hansestadt Hamburg gibt es wohl auch ein "Legitimationsproblem" bei der Durchführung von Anhörungen zur Beschaffung von Reisepapieren durch eine Delegation aus GuineaAuszüge aus dem Protokoll der Fragestunde der Hamburger Bürgerschaft vom 25. August  zum Thema "Anhörung von Flüchtlingen" lassen jedenfalls den Eindruck entstehen, als ob es den Hamburger Behörden primär um die Beschaffung von Reisepapieren geht und erst sekundär die Frage nach der Legitimität der Delegationsangehörigen gestellt wird.

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  • Was mit humanitären Begründungen kaum geht, lässt sich unter der Überschrift „Verbesserung der Wettbewerbssituation“ immer verkaufen. So verweist die Internetredaktion des Bundesministeriums des Innern am 24. Oktober 2005 anlässlich des Inkrafttretens einer Änderung der Aufenthaltsverordnung auf Erleichterungen beim Flughafentransit: „Zur Förderung der Wettbewerbssituation der deutschen Flughäfen und Luftfahrtgesellschaften im transatlantischen Luftverkehr soll der Transit von indischen und türkischen Staatsangehörigen, die Visa oder Aufenthaltstitel der USA, Kanadas oder der Schweiz besitzen und dorthin oder von dort in ihre Herkunftsländer reisen, vom Flughafentransiterfordernis freigestellt werden.“

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  • Fällt das Stichwort „Verdachtsausweisung“ von angeblichen terroristischen „Topgefährdern“, dann genügt es der Politik oft, Härte und Unnachgiebigkeit im anti-terroristischen Kampf zu zeigen. Sie können dabei sicher sein, dass die Medien in manchen Fällen kaum noch willens sind, der Frage nachzugehen, was den als gefährlich Dargestellten eigentlich vorgeworfen oder gar von Gerichten nachgewiesen wird. Am 9. Mai 2005 hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof die „Verdachtsausweisung“ eines Tunesiers für Recht erklärt. Telefoniert hatte er mit Leuten in Europa, die ihrerseits im Verdacht stehen, islamistische Tendenzen zu unterstützen und ihrerseits wiederum Kontakte zu haben, die schließlich zu terroristischen Terrornetzwerken führen. Die Anforderungen an den Nachweis solcher Unterstützung könnten gering angesetzt werden, meinte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil. Der Infodienst des Bayerischen Flüchtlingsrate Nummer 04/August/September/Oktober 2005 hat sich mit dem Fall beschäftigt und nach der Urteilsverkündung Birgit Henss von der Bürgerinitiative Asyl in Regensburg und den Rechtsanwalt des Betroffenen, Hubert Heinhold, zur Frage interviewt, welche Konsequenzen das Urteil für den Verurteilten und seine Familie hat.

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  • Cornelius Yufanyi soll – mehr als fünf Jahre nach seiner Teilnahme an einem Flüchtlingskongress in Jena – wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht ins Gefängnis. Yufanyi hatte im Jahr 2000 bei den Behörden des Thüringer Eichsfeldkreises beantragt, einen Kongress gegen Ausgrenzung von Flüchtlingen in Jena besuchen zu dürfen. Die Behörden lehnten ab: Eine politische Veranstaltung sei kein Grund für eine Erlaubnis. Der Kameruner fuhr trotzdem und machte sich strafbar. Das Amtsgericht Worbis bot ihm die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße an. Er lehnte ab: „Ich werde für mein Recht auf Bewegungsfreiheit nicht zahlen und bin bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen.“ Das Gericht verurteilte ihn zu 150 Euro Strafe. Cornelius Yufanyi zahlte nicht und wartet nun auf die Inhaftierung. Eine Presseerklärung mit dem Titel „Ein jahrelanger Kampf um das Recht auf Bewegungsfreiheit endet im Gefängnis“ von „The Voice“ und dem Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V. dokumentiert das Verfahren gegen Cornelius Yufanyi.

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