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PRO ASYL

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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Bundesamt veröffentlicht Kurzanalyse zu Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen

Bundesregierung zu Abschiebungen in 2015

Bundesregierung zum Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei

Bundesregierung zu Protesten gegen und Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte

Bundesregierung zu verstärkten Abschiebungen nach Afghanistan

Bundesregierung zu Todesopfern unter Flüchtlingen

Bundesregierung zur Praxis der Abschiebungshaft

Bundesregierung zu Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge

Bundesregierung zum Thema ‚Flüchtlinge in Ausbildung‘

Bundesregierung zu EASY-Zahlen

Bundesregierung zu geplanten BAMF-Standorten und Schnellverfahren

Bundesregierung zur ergänzenden Asylstatistik 2015

Man kann’s ja mal fordern: 1.000 Abschiebungen täglich

Der Mythos des ‚übergriffigen Fremden‘ – eine Versachlichung der aktuellen Debatte

Checkliste mit Mindeststandards zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt in Flüchtlingsunterkünften

Handreichung zum Zugang junger Flüchtlinge und Zugewanderter zu Berufsausbildung und Leistungen der Ausbildungsförderung

‚Freiwillige‘ Rückkehr von Afghanischen Staatsangehörigen nach Kabul

Postbeamte sollen über Asylanträge entscheiden

Hilfestellung für Journalisten zur Flüchtlingsdebatte

Flüchtling aus Syrien kehrt zurück in den Krieg

Gutachten zu Ausweisungsverschärfungen für straffällig gewordene Flüchtlinge

Infoflyer zum Thema Arbeitsrecht für Geflüchtete

Ukrainer in Deutschland: Flüchtlinge, die niemand so nennt

Global Risk Report: Flüchtlinge größtes Risiko für die Welt

Merkel ruft zur Bekämpfung von Fluchtursachen auf

Deutsche Geheimdienste schöpfen Flüchtlinge mit Asylversprechen ab

Hintergründe flüchtlingsfeindlicher Straftäter

Aussetzung des Familiennachzugs: Verstoß gegen UN-Kinderrechtskonvention

Abschreckung unnötig: Zahl der Balkan-Flüchtlinge schon vor Eröffnung der Sonderlager massiv zurückgegangen

Studie zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik

Gutachten zur besseren regionalen Verteilung von Flüchtlingen

Kinder- und Jugendärzte: Kranke Flüchtlingskinder dürfen nicht abgeschoben werden

Westbalkanstaaten: Merkblätter deutscher Botschaften zum Verfahren nach § 26 Abs. 2 BeschäftigungsVO

Hinweise zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

Rechtsgutachten zur ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen

Schleswig-Holstein: Update zu „Flüchtlingshilfe konkret“ veröffentlicht

Menschenwürde gilt auch für Abgeschobene

Bewegende Schilderung eines Arztes aus einer Flüchtlingserstunterkunft

Sachsen: Wachpolizisten als billiger Polizeiersatz

Übersicht zum Thema Zugang zum Arbeitsmarkt für MigrantInnen

Schleswig-Holstein kündigt Sicherheitsfirma von Erstaufnahmeeinrichtung

Handgranatenwurf in Villingen-Schwenningen: Konflikt zwischen konkurrierenden Sicherheitsfirmen?

Meldungen zur Flüchtlingspolitik Europas und einzelner EU-Länder

Frontex beauftragt Technologiefirmen zur Entwicklung von Apps zur Ortung und Überwachung von Flüchtlingen

Bulgarien: HRW-Bericht zu Zwangsrückschiebungen und Misshandlungen von Flüchtlingen

Finnland: Dublin-Überstellungen nach Ungarn ausgesetzt

ECRE-Bericht zur Prävention von Dublin-Abschiebungen nach Ungarn

Norwegen: Abschiebungen von Asylsuchenden nach Russland

Türkei: Willkürliche Inhaftierung und Abschiebungen

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Berichte dokumentieren Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf der Flucht

Australien: Legalisierung von Offshore-Haftzentren

EASO-Bericht zur Sicherheitssituation in Afghanistan

Darfur-Konflikt wieder ausgebrochen


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Allgemeine Meldungen BRD

Bundesamt veröffentlicht Kurzanalyse zu Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Januar 2016 als BAMF-Kurzanalyse Ergebnisse einer Studie zu „Qualifikationsstruktur, Arbeitsmarktbeteiligung und Zukunftsorientierungen“ veröffentlicht. Da die zugrunde liegende schriftliche Befragung von 2.800 Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen bereits 2014 stattfand, ist die Aussagekraft begrenzt. Die Befragten hatten ihre Asylanträge zwischen 2007 und 2012 gestellt. Etwa 70 Prozent aller Befragten hatten zwischen 5 und 14 Jahre lang Schulen besucht. Rund 13 Prozent sind bei gemeinsamer Betrachtung von Schul- und formaler Berufsausbildung als „nicht Qualifizierte“ einzustufen, knapp 10 Prozent als „höher Qualifizierte“. Geflüchtete Frauen partizipieren in sehr geringem Ausmaß und deutlich seltener als Männer am deutschen Arbeitsmarkt. Ein Drittel der befragten Personen sind erwerbstätig. Die ausgeübten Tätigkeiten sind auf einige Branchen und Berufe konzentriert – überwiegend auf einem geringen bis mittleren Qualifikationsniveau.

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Bundesregierung zu Abschiebungen in 2015

Die Bundesregierung hat am 18.2.2016 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema „Abschiebungen im Jahr 2015“ beantwortet (BT-Drucksachen 18/7347, 18/7588). Die Abschiebungen haben sich gegenüber dem Vorjahr in etwa verdoppelt auf mehr als 20.000. Im gleichen Zeitraum reisten mehr als 37.000 Menschen freiwillig dauerhaft mit Hilfe des Bund-Länder-Rückkehrförderprogramms REAG/GARP aus. Vermutlich liegt die Zahl der freiwilligen Ausreisen weit höher. Es werden jedoch keine Statistiken über die nicht geförderten Ausreisen geführt. Die Anfragebeantwortung enthält auch Informationen über Zurückschiebungen und die zugrundeliegenden Zurückweisungsgründe, über Sammelabschiebungen, die entsprechenden Kooperationen, die durchführenden Fluggesellschaften und Kosten sowie über abgebrochene Abschiebungen. Die Zahl der aufgrund von Widerstandshandlungen im Jahr 2015 gescheiterten Abschiebungen auf dem Luftweg hat sich in etwa parallel zur gestiegenen Zahl der Abzuschiebenden auf 211 erhöht. Aufgrund medizinischer Bedenken wurden 79 Abschiebungen abgebrochen. In 93 Fällen verweigerten die Fluggesellschaft oder der Flugkapitän den Transport.

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Bundesregierung zum Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei

Die Bundesregierung hat am 16.2.2016 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zu „Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei“ beantwortet (BT-Drucksache 18/7346, 18/7594). Die Anfragebeantwortung ist eine Momentaufnahme zu einem Thema, bei dem sich die Ereignisse überstürzen. Die Aufgabenbeschreibung für die Türkei lautet, die Zahl der in die EU einreisenden Flüchtlinge und Migranten auf ein für die EU und Deutschland nachhaltig verkraftbares Niveau abzusenken. Die Bundesregierung hält ihre Kooperation mit der Türkei für vereinbar mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Nichtzurückweisungsgebot (PRO ASYL teil diese Auffassung nicht). Die Bundesregierung spricht sich für eine zügige Verabschiedung einer gemeinsamen EU Liste sicherer Herkunftsstaaten aus. Das hat es als Vorschlag der Europäischen Kommission bereits im September 2015 gegeben. Der damalige Vorschlag umfasste auch die Türkei als sicheren Herkunftsstaat. Gefragt, wie diese Idee zusammengeht mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von durchschnittlich 23 Prozent für Asylsuchende aus der Türkei und dem weiterbestehenden geografischen Vorbehalt, den die Türkei zur Genfer Flüchtlingskonvention abgegeben hat, antwortet die Bundesregierung mit einem klaren Hinweis, dass das Thema keineswegs vom Tisch sei. Sie verfolge die innenpolitische Entwicklung in der Türkei sehr aufmerksam, aber auch nach einer Einstufung der Türkei als sicherer Herkunftsstaat könne Verfolgten in Deutschland Schutz gewährt werden. Dies müsse im Einzelfall überzeugend dargelegt werden. Ebenfalls diskussionsbereit – interessiert – ist die Bundesregierung, eine Diskussion auf EU-Ebene mit dem Ziel zu führen, die Türkei zum sicheren Drittstaat zu erklären. Wieso am Tag nach dem EU-Gipfel im November 1.300 offenkundig schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Iran und Afghanistan in der Türkei festgenommen worden sind? Dazu fällt der Bundesregierung nicht sehr viel ein. Ihr ist nicht bekannt, welcher Nationalität die von der Türkei im Einzelfall aufgegriffenen Personen jeweils sind. Man gehe aber davon aus, dass die Türkei schutzbedürftigen Personen nach ihrer nationalen Gesetzgebung sowie internationalen Verpflichtungen Schutz gewähre. Befragt, ob es Hinweise gäbe, dass es sich bei sechs in der Türkei geplanten und zum Teil bereits realisierten Aufnahmezentren für Flüchtlinge in der Türkei um Haftzentren handele, weiß die Bundesregierung zu Zugangsbedingungen und Bewegungsmöglichkeiten der Insassen nichts zu sagen. Schließlich sei die EU nicht Betreiber der Zentren. In diesem Stil der organisierten Unwissenheit geht es weiter.

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Bundesregierung zu Protesten gegen und Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte

Die Bundesregierung hat am 4.2.2016 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksachen 18/7304, 18/7465). Thema: „Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2015“. Im vierten Quartal 2015 wurden bei den aufgelisteten Gewaltdelikten 18 Personen verletzt, zu 92 Delikten konnten 207 Tatverdächtige ermittelt werden. Angriffe auf Unterkünfte und Flüchtlinge nahmen im vierten Quartal wie auch zu Beginn des Jahres 2016 weiter zu.

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Bundesregierung zu verstärkten Abschiebungen nach Afghanistan

Aus der Antwort der Bundesregierung am 28.12.2015 auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksachen 18/6943, 18/7169) zu „Abschiebungen nach Afghanistan“ ergibt sich, dass es im Jahr 2011 12 Abschiebungen dorthin gegeben hat, im Jahr 2012 9, 2013 8, 2014 wiederum 9 bis zum Oktober 2015 in diesem Jahr 7. Es handelte sich in den letzten Jahren ausnahmslos um Straftäter. Diese Bilanz zu verändern, hat sich der Bundesinnenminister vorgenommen. Die geringen Abschiebungszahlen sind das Ergebnis eines langjährigen de facto Abschiebungsstopps, den die Bundesinnenministerkonferenz nie förmlich beschließen wollte. Die Skrupel, afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan abzuschieben, sind inzwischen weitgehend gefallen. Der Bundesinnenminister hat angekündigt, dass den aktuellen freiwilligen Ausreisen auch Zwangsabschiebungen folgen sollen.

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Bundesregierung zu Todesopfern unter Flüchtlingen

Am 9.2.2016 hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksachen 18/7337, 18/7488) zum Thema „Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2015“. Neben den in der Antwort genannten Todesfällen in Deutschland und der EU hat auf Frontexberichte verwiesen, nach denen im Jahr 2015 470 tote Personen im Mittelmeer registriert wurden. Vermisst wurden im Jahr 2015 etwa 3.770 Personen allein im Mittelmeer.

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Bundesregierung zur Praxis der Abschiebungshaft

Die Bundesregierung hat am 6.1. 2016 eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zur Praxis der Abschiebungshaft und Fragen zum Haftvollzug beantwortet (BT-Drucksachen 18/7196, 18/3769). Die seit 2008 kontinuierlich sinkenden Zahlen von Menschen in Abschiebungshaft haben bis Mitte 2015 zu einem erfreulichen Tiefstand bei der Abschiebungshaft geführt  und das in einer Zeit, in der die Abschiebungszahlen – seit 2012 – wieder gestiegen sind. Die Mehrzahl der Bundesländer verfügt über keine eigenen Abschiebungshafteinrichtungen mehr, zum einen weil Abschiebungshäftlinge nicht mit anderen Gefangenen gemeinsam untergebracht werden dürfen, zum anderen weil die zurückgehenden Zahlen es geboten haben. Stattdessen wird die Haft allerdings in manchen Fällen in den Haftanstalten anderer Bundesländer vollzogen. Es gibt inzwischen Verwaltungsvereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Abschiebungshafteinrichtungen. Brandenburg hat solche Vereinbarungen mit Sachsen und Schleswig-Holstein getroffen, Rheinland-Pfalz inhaftiert für das Saarland. Nur einige Bundesländer haben Auskunft gegeben zum Anteil gerichtlich aufgehobener Haftanträge, wobei die nordrhein-westfälische Quote (30 Prozent) ins Auge springt. Auch die Dauer der Abschiebungshaft ist gegenüber den Vorjahren zurückgegangen. Die Zulieferung von Informationen durch die Bundesländer bzw. ihre unterschiedliche Aufbereitung machen es schwierig, die Bundesländerpraxis miteinander zu vergleichen. Vollkommen unerklärlich und kaum nachvollziehbar sind die Angaben der Bundesländer zu den Kosten der Abschiebungshaft und des Abschiebungsverfahrens allgemein.

Seit 2012 hat es nach der Anfragebeantwortung keinen Todesfall in Abschiebungshaft mehr gegeben, allerdings sind eine Reihe von Suizidversuchen und Selbstverletzungen aktenkundig. Gar keine Statistik gibt es zur Praxis der Inhaftierung von Schutzsuchenden durch die Bundespolizei im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Die Bundesregierung: Die Bundespolizei erhebe Statistiken nur, soweit diese für ihre Aufgabenwahrnehmung erforderlich sind. Soweit die Bundespolizei Haft zur Sicherung von Maßnahmen nach dem Ausländerrecht beantrage, sei es hierfür fachlich nicht erforderlich, Statistiken zu führen. Das ist doch wohl selbsterklärend, oder?

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Bundesregierung zu Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge

Während zum Stichtag 30. September 2015 insgesamt etwa 207.000 Personen – mehrheitlich syrische Staatsangehörige – als anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Geschützte einen Anspruch auf Familiennachzug hatten, erhielten von 2014 bis ebenfalls September 2015 nur etwa 18.400 Angehörige ein Visum zur Einreise nach Deutschland. Dies ergibt sich aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen durch die Bundesregierung am 6. 1.2016 bezüglich dem „Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen“. (BT-Drucksachen 18/7200, 18/7119) Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Luise Amtsberg, nahm die Zahlen als Beleg dafür, dass die Annahme, durch den Familiennachzug würden schlagartig Millionen von Menschen kommen, absurd sei.

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Bundesregierung zum Thema ‚Flüchtlinge in Ausbildung‘

Die Bundesregierung hat am 21.12.2015 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Flüchtlinge in Ausbildung“ beantwortet (BT-Drucksachen 18/7137, 18/6965). Ein Ergebnis: Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer unter 25 Jahren mit Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung ist deutlich gestiegen. Waren es Ende 2010 nur rund 195.000, so lag die Zahl Ende Oktober 2015 bei fast 400.000 Personen. Nach diesen Zahlen wird es undeutlich: Weil weder aus den Daten der Berufsbildungsstatistik noch aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit Auswertungen zum Aufenthaltsstatus von Auszubildenden möglich sind, bleiben viele Fragen zur (Arbeitsmarkt-) Integration eben Fragen.

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Bundesregierung zu EASY-Zahlen

Die Bundesregierung hat mehrere mögliche Fragen von Abgeordneten der Linken Mitte Februar beantwortet. Demnach weisen die sogenannten EASY-Zahlen der erfassten Asylbegehrenden für Dezember 2015 und Januar 2016 aus, dass die Zahl der Asylsuchenden aus den Staaten des Westbalkans und Nordafrikas sehr gering sind. Im Januar kamen nur noch 1,3 Prozent aller Asylsuchenden aus Westbalkanstaaten, 3,7 Prozent aus den drei Maghreb-Ländern, Algerien, Marokko, Tunesien, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten. Es geht also nicht um die Lösung eines Problems, es geht erstens um die symbolische Wirkung und zweitens um die Strategie, künftig fast jedes Land, was zeitweilig auf der Liste der Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden auftaucht, für sicher erklären zu wollen.

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Bundesregierung zu geplanten BAMF-Standorten und Schnellverfahren

Aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf eine Frage (Nr. 13, BT-Drucksache 18/7509) der Abgeordneten Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) im Deutschen Bundestag ergibt sich folgendes: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat zur Implementierung des neuen Ablaufs des Asylverfahrens mit jedem Bundesland Gespräche geführt, um einen abgestimmten Vorgehensplan zu den Standorten BAMF/Land zu entwickeln. Die jeweilige Planung ist bis auf wenige Ausnahmen abgeschlossen. In jedem Bundesland wird im ersten Halbjahr 2016 mindestens ein Ankunftszentrum neuen Typs installiert.“ Von derselben Abgeordneten danach befragt (Frage Nr. 14), wie sichergestellt sei, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber ihr Recht auf anwaltlichen Rat und Verfahrensberatung wahrnehmen könnten und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht ohne Vormund und Clearing dieses Schnellverfahren passieren müssten, ist die Antwort undeutlich: „Es handelt sich bei den Verfahren in den Ankunftszentren um beschleunigte Verfahren, bei denen sich die Beschleunigung als Folge der optimierten Zusammenarbeit der Akteure und der Reduzierung der Wartezeiten für den Asylsuchenden ergibt. Auch in den in der Frage angesprochenen Punkten unterscheidet sich das Verfahren in den Ankunftszentren nicht von den Verfahren in den bisherigen Außenstellen des Bundesamtes. Es besteht die Möglichkeit, anwaltlichen Rat hinzuzuziehen und Verfahrensberatung vor Ort wahrzunehmen.“ Frage: Wer finanziert, wer organisiert eine Verfahrensberatung in den zum Teil abgelegenen Ankunftszentren? Wie können dort untergebrachte Asylsuchende praktisch zu anwaltlichem Rat gelangen?

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Bundesregierung zur ergänzenden Asylstatistik 2015

Die Bundesregierung hat am 22.2.2016 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur ergänzenden Asylstatistik 2015 beantwortet (BT-Drucksachen 18/7625, 18/7248). Die bereinigte Gesamtschutzquote lag demnach im Gesamtjahr 2015 bei 60,6 Prozent, im vierten Quartal 2015 sogar bei 74,7 Prozent. Soweit über Anträge von syrischen, eritreischen und irakischen Asylsuchenden inhaltlich entschieden wurde, lagen die Schutzquoten nahe bei 100 Prozent. Selbst bei den Flüchtlingsgruppen, gegen deren legitime Fluchtgründe aktuell Propaganda gemacht wird oder die als nicht priorisierte Personengruppen lange auf ihre Entscheidung warten müssen, waren die bereinigten Schutzquoten sehr hoch. Afghanische Flüchtlinge wurden zu 77,6 Prozent, iranische zu 85,1 Prozent und somalische zu 81,6 Prozent anerkannt.

Die Schutzbedürftigen warten lange. Das statistische Durchschnittsasylverfahren dauerte im Jahr 2015 5,2 Monate. Hinzuzurechnen wären allerdings oft mehrere Monate, bis die förmliche Antragstellung beim BAMF gelingt. Die tatsächliche Dauer der Asylverfahren betrug, rechnet man die Wartezeit vom Asylgesuch bis zur tatsächlichen Antragstellung hinzu, 8,2 Monate. Der Durchschnitt ist jedoch wenig aussagekräftig. Er kommt durch die prioritäre Behandlung unter anderem der Balkanstaaten zustande. Hingegen warteten afghanische Staatsangehörige 14 Monate auf eine Entscheidung, eritreische Asylsuchende 13,3 Monate, iranische 17,1 Monate und somalische 13,6 Monate. Die Differenz zwischen EASY Registrierungen und den Zahlen tatsächlicher Asylantragstellungen ist beträchtlich. Im Jahre 2015 wurden 1,1 Millionen Asylsuchende in EASY erfasst, aber nur 441.899 Asylanträge gestellt. Überwiegend ist dies eine Folge der administrativen Probleme. Etwa 13 Prozent der in EASY registrierten Asylsuchenden kommen in der für sie zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung nicht an, etwa weil sie weiter gereist sind. Die Zahl der aufgelaufenen Verfahren, die seit mehr als 12 Monaten anhängig sind, ist zum Jahresende 2015 auf fast 90.000 gestiegen. Mitte des Jahres waren es etwa 57.000.

Im Jahr 2015 gab es knapp 45.000 Dublin-Verfahren. Dennoch ist die Bedeutung der Dublin-Verfahren geringer geworden, waren doch nur noch 10,2 Prozent aller Asylverfahren Dublin-Verfahren, im Jahr zuvor 20,3 Prozent. Dublin-Ersuchen wurden insbesondere gestellt an Ungarn, Italien, Bulgarien und Polen. 45,5 Prozent aller Rechtsschutzersuchen gegen Überstellungen nach Ungarn waren erfolgreich. Bei Italien liegt die Quote bei 25,9 Prozent, bei Bulgarien 22,9 Prozent. Stellt man die Zahl derjenigen, die Deutschland in andere Dublin-Staaten überstellt hat, der Zahl gegenüber, in denen Deutschland wiederum überstellte Personen aus anderen EU Mitgliedsstaaten aufgenommen hat, dann ergibt sich ein Nullsummenspiel. Der Saldo beträgt 565 Personen. Seit langem wird aus interessierten Kreisen, so z.B. von der Spitze der Bundespolizei, die Behauptung erhoben, die Rückführungsquote bei rechtskräftig ausreisepflichtigen Personen sei sehr gering, liege etwa weit unter 10 Prozent.

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Man kann’s ja mal fordern: 1.000 Abschiebungen täglich

Im großen Überbietungswettbewerb der PolitikerInnen, wie Flüchtlinge abzuwehren oder – falls nicht gelungen – so schikanieren seien, hat CDU Generalsekretär Peter Tauber im Januar 1.000 Abschiebungen täglich gefordert.

Die Argumentation von Herrn Tauber geht allerdings ziemlich an der Realität vorbei. Im Jahr 2015 gab es knapp 283.000 Entscheidungen über Asylanträge, bei 250 Arbeitstagen entspräche das rund 1.150 Entscheidungen pro Tag. Bei einer Schutzquote von rund 50% könnte er für im Jahr 2015 Abgelehnte mit seiner populistischen Forderung 550-600 pro Tag fordern. Die Zahl der bearbeiteten Asylanträge nahm Ende letzten Jahres zwar deutlich zu auf über 43.000 im Dezember, als Herr Tauber seine Forderung öffentlich kundtat. Die Schutzquote lag im Dezember allerdings bei rund 72%, d.h. nur knapp mehr als ein Viertel der Entscheidungen war negativ und die Betroffenen wurden ausreisepflichtig. Gegen negative Asylentscheidungen sind aber Rechtsmittel möglich, so dass Abschiebungen trotz negativer Asylentscheidung nicht erlaubt sind und die Bundesländer – die Herr Tauber „in der Pflicht sieht“ - Betroffene oftmals gar nicht abschieben können.

Insgesamt wurden 2015 insgesamt 91.500 Personen abgelehnt, in 50.000 Fällen gab es formelle Entscheidungen; insgesamt also 141.500 nicht positive Entscheidungen. Demgegenüber stehen tatsächlich „nur“ 21.000 Abschiebungen, die für ein vermeintliches Vollzugsdefizit sprechen. Deutlich höher als die Zahl der Abschiebungen ist jedoch die Zahl der geförderten freiwilligen Ausreisen mit über 37.000. Hinzu kommt eine unbekannte hohe Zahl an Ausreisen, die nicht gefördert wurde, in denen die Betroffenen also ohne sich abzumelden ausgereist sind. Somit wäre das vermeintliche Vollzugsdefizit deutlich geringer als oftmals öffentlichkeitswirksam beklagt, ohne es anhand valider Zahlen überhaupt nachweisen zu können.

Dies bestätigt auch eine Sonderauswertung des Ausländerzentralregisters, der zufolge der überwiegende Teil der im Jahr 2015 rechts- oder bestandskräftig abgelehnten Asylsuchenden nicht mehr in Deutschland aufhältig war. Knapp 36.000 waren noch in Deutschland, von diesen hatten 2.900 (8%) einen Aufenthaltstitel, über 2.100 eine Aufenthaltsgestattung (6%) und 18.000 eine Duldung (50%). Von den ca. 25.000 im Jahr 2014 abgelehnten Asylbewerbern, die Ende 2015 noch in Deutschland waren, haben sogar gut 30% zwischenzeitlich einen Aufenthaltstitel erhalten, knapp 57% werden weiterhin aus den unterschiedlichsten Gründen geduldet. Der überwiegende Anteil der in den letzten beiden Jahren abgelehnten, noch hier aufhältigen Asylbewerbern kommt aus den Balkanstaaten Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, bei denen es die oftmals beklagten Probleme der Identitätsfeststellung und Passbeschaffung nicht gibt. Ergo: das immer wieder ins Feld geführte Vollzugsdefizit ist sehr viel geringer, als häufig der Eindruck erweckt wird.

Auch eine Auswertung der vergangenen Jahre bestätigt diese Annahme, dass es statt vermeintlicher Vollzugsdefizite in vielen Fällen gute Gründe gab und gibt, dass Betroffene nicht abgeschoben werden können. Von 538.000 seit den 90er Jahren abgelehnten Asylbewerbern, die Mitte Juni 2015 in Deutschland lebten, hatten 47% ein unbefristetes Aufenthaltsrecht und 37% ein befristetes. Somit hatten 84% der aufgrund eines negativen Asylantrags ehemals Ausreisepflichtigen gute Gründe, die gegen die Abschiebung sprachen und leben heute rechtmäßig und erlaubt hier, zum großen Teil sogar mit unbefristetem Status.

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Der Mythos des ‚übergriffigen Fremden‘ – eine Versachlichung der aktuellen Debatte

Die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus bei der Amadeu Antonio Stiftung hat eine Handreichung veröffentlicht mit dem Titel „Das Bild des ‚übergriffigen Fremden‘ – Warum ist es ein Mythos? – Wenn mit Lügen über sexualisierte Gewalt Hass geschürt wird“. Absicht der Handreichung ist eine Versachlichung der Debatte. Einerseits wird das Thema sexualisierte Gewalt ernstgenommen, gleichzeitig setzt sich die Broschüre mit dem Mythos des übergriffigen Fremden auseinander, den es nicht erst „seit Köln“ gibt. Im Mythos des gefährlichen Flüchtlings werden koloniale, rassistische und sexistische Denkmuster vermengt und Hetze gegen Geflüchtete betrieben. Eine Vielzahl von Berichten über sexualisierte Gewalt ist frei erfunden und erfüllt ihre Funktion auf rechten Webseiten.

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Checkliste mit Mindeststandards zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt in Flüchtlingsunterkünften

Der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung hat eine Checkliste mit Mindeststandards zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt in Flüchtlingsunterkünften veröffentlicht. Verantwortliche in Unterkünften wie auch Ehrenamtliche und die BewohnerInnen können mit Hilfe der Fragen dieser Checkliste prüfen, ob personelle und räumliche Mindeststandards gegeben und Hilfsangebote zugänglich sind. Andernfalls sollte man das Gespräch mit den verantwortlichen Stellen suchen.

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Handreichung zum Zugang junger Flüchtlinge und Zugewanderter zu Berufsausbildung und Leistungen der Ausbildungsförderung

Eine Handreichung zum „Zugang zur Berufsausbildung und zu den Leistungen der Ausbildungsförderung für junge Flüchtlinge und junge Neuzugewanderte“ hat der Paritätische Wohlfahrtsverband herausgegeben. Sie soll einen Überblick über die ausländerrechtlichen Voraussetzungen für die Leistungen der Ausbildungsförderung geben. Neben der Personengruppe junger Flüchtlinge nimmt die Arbeitshilfe auch junge Unionsbürgerinnen und -bürger in den Blick, die als Freizügigkeitsberechtigte nach Deutschland kommen. Die Handreichung richtet sich in erster Linie an Beraterinnen und Berater, die junge Menschen auf dem Weg in die Ausbildung begleiten. Sie gibt einen Überblick über Förderinstrumente und ausbildungsfördernde Leistungen sowie Unterstützungsangebote der Jugendsozialarbeit und der Agenturen für Arbeit. Die ausländerrechtlichen Voraussetzungen zur Ausbildungsförderung werden aufgeschlüsselt nach Aufenthaltsstatus. Die Arbeitshilfe kann sowohl auf der Homepage der Jugendsozialarbeit wie auch auf der Homepage der Flüchtlingshilfe des Paritätischen Gesamtverbandes abgerufen und bestellt werden.

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‚Freiwillige‘ Rückkehr von Afghanischen Staatsangehörigen nach Kabul

Mit einer Pressemeldung hat es der Bundesinnenminister abgefeiert, dass am 24.2.2016 eine Sondermaschine mit 125 ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen in Kabul gelandet ist. Die Insassen seien freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt, nachdem sie in Deutschland keine Bleibeperspektive hatten. Zu dieser Form der Freiwilligkeitsdefinition und dem Sachverhalt selbst hat sich PRO ASYL in einer Presseerklärung vom 11.2.2016 geäußert. Aus der Presseerklärung des BMI wird deutlich, wie groß der Druck ist, der aktuell in Richtung Afghanistan ausgeübt wird im Rahmen einer Pendel-Diplomatie. Es sollte ein Zeichen gesetzt werden mit dem Ziel, das hier deutlich benannt wird: Weitere Flüchtlinge aus Afghanistan zu entmutigen. Zynisch wirkt der Hinweis, mit dem Flug solle deutlich werden, dass das langjährige deutsche Engagement dazu beitrage, Lebensperspektiven für afghanische Staatsangehörige in ihrem Land zu schaffen, was nun wahrlich in etwa 15 Jahren militärischen und zivilen Engagements kaum gelungen ist, insbesondere aufgrund der unseligen Vermischung zwischen beidem. Mit den Videospots „Afghanistan, my home“ konkurriert Deutschland inzwischen mit einem vergleichbaren österreichischen Projekt. Die Idee von Überzeugungsvideos dieser Art ist uralt. Immer mal wieder hat es solche Kampagnen einzelner europäischer Regierungen gegeben. Es ist klar, dass der Bundesinnenminister auf seinem Weg der Entmutigung afghanischer Flüchtlinge weitergehen wird, schließlich dauern deren Asylverfahren in Deutschland entsprechend der Theorie, sie hätten keine wirklichen Fluchtgründe, besonders lang. Sie gehören auch nicht zu den privilegierten Personengruppen, die während des laufenden Verfahrens Zugang zu Sprachkursen haben. In Arbeit ist die politisch beabsichtigte Absenkung der Anerkennungsquote durch veränderte Herkunftsländerleitsätze und Textbausteine, die sich insbesondere mit angeblich sicheren Zonen auseinandersetzen werden. Der Bundesinnenminister wird dies mit weiterem Druck auf die afghanische Regierung und Trash Talk gegenüber afghanischen Flüchtlingen begleiten und gelegentlich vermutlich mutige Ausflüge nach Kabul unternehmen.

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Postbeamte sollen über Asylanträge entscheiden

Nach Medienberichten (Spiegel Online 21.2.2016, Süddeutsche Zeitung 21.2.2016, FAZ 21.2.2016) sollen auch 300 Postbeamte künftig über Asylanträge entscheiden. In einer Rundmail werden Postenbeamte des gehobenen Dienstes aufgerufen, sich für 6-12 Monate freiwillig beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verpflichten. Sie erhalten dann eine Schulung im Qualifizierungszentrum des Bundesamtes. Diese Kurzausbildung innerhalb weniger Wochen waren bereits zuvor kritisiert worden. Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, stellte sich gleich einmal schützend vor das BAMF. Es sei nicht anrüchig, so zu verfahren. Schließlich gehe es nicht um Postboten, sondern um Verwaltungsbeamte. Jeder deutsche Beamte mit Verwaltungserfahrung ist damit offenbar bereits ein halber Asylentscheider.

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Hilfestellung für Journalisten zur Flüchtlingsdebatte

Seitdem Flüchtlingsthemen alltäglich in der Nachrichtenlage ganz vorne stehen, beschäftigen sich viele Journalisten mit Flüchtlingsthemen, die zuvor wenig mit dem Thema zu tun hatten. Hilfestellung leistet der Mediendienst Integration, der im Februar 2016 zur Flüchtlingsdebatte „Die wichtigsten Begriffe für den Journalisten-Alltag“ zusammengestellt hat.

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Flüchtling aus Syrien kehrt zurück in den Krieg

Auch unter den Flüchtlingsgruppen, die gute Anerkennungschancen im Asylverfahren haben, gibt es zunehmend solche, die freiwillig in ihre Herkunftsstaaten zurückgehen wollen. Dies berichten Flüchtlingsberater. Neben der schwer erträglichen Wartesituation im Asylverfahren und in schwierigen Lebensumständen in den Unterkünften, der permanenten Krisendiskussion in Politik und Medien ist es insbesondere die Familientrennung, die ein zentrales Motiv für den Wunsch ist, Deutschland zu verlassen. Die ZEIT vom 14.2.2016 berichtet über einen Syrer, der in seine zerstörte Heimatstadt Aleppo „Zurück in den Krieg“ kehren will, um nicht mehr länger von seiner Familie getrennt zu sein. Unterstützungsmöglichkeiten gibt es anders als bei der Rückkehr nach Afghanistan und in den Irak nicht. Im Artikel wird jedoch auch über eine Reaktion der Flüchtlinge berichtet, die sich auf den Weg nach Europa machen. Immer mehr Flüchtlinge gehen davon aus, ihre Familien künftig nicht mehr nachholen zu können und riskieren deshalb die gemeinsame Flucht mit ihrer Familie, womit die Zahl der Minderjährigen und auch der Kleinkinder auf den Flüchtlingsbooten in der Ägäis gestiegen ist.

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Gutachten zu Ausweisungsverschärfungen für straffällig gewordene Flüchtlinge

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die Bemühungen der Bundesregierung, trotz Flüchtlingsschutzes nach Begehung einer Straftat in Deutschland schneller zur Abschiebung zu kommen, für nach EU-Recht großenteils bedenklich. Die Abgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) hatte zwei Gutachten (1, 2) in Auftrag gegeben und kritisiert vor deren Hintergrund die geplanten Ausweisungsverschärfungen: „Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention sehen vor: Ausweisungen darf es nur geben bei besonders schwerwiegenden Vergehen und einer Gefahr für die Allgemeinheit. Die Bundesregierung will hingegen zur Annahme eines ‚schwerwiegenden Ausweisungsinteresses‘ nun bereits Bewährungsstrafen ausreichen lassen – dabei werden solche ja gerade nur bei einer guten Sozialprognose und der mangelnden Schwere der Straftat ausgesprochen. Bei straffälligen Flüchtlingen ist außerdem zu beachten, dass sie nicht einfach in Länder zurückgeschoben werden dürfen, in denen ihnen Folter, Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung droht.“

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Infoflyer zum Thema Arbeitsrecht für Geflüchtete

Der DGB Bundesvorstand und das Projekt „Faire Mobilität“ haben neue Infoflyer zum Thema „Arbeitsrecht für Geflüchtete“ herausgegeben. Sie richten sich vor allem an Flüchtlinge, die eine Arbeitserlaubnis haben. Die in Deutsch, Arabisch, Farsi, Englisch und Französisch verfügbaren Flyer informieren unter anderem über Themen wie Mindestlohn, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit und Lohnvorenthaltung. Die Flyer sind kostenlos über den DGB-Bestellservice verfügbar.

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Ukrainer in Deutschland: Flüchtlinge, die niemand so nennt

Über eine wenig sichtbare Flüchtlingsgruppe in Deutschland berichteten in kurzer Folge die Frankfurter Rundschau vom 18.1.2016 und Spiegel Online am 26.1.2016 – über ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Unter ihnen befinden sich Menschen, die direkt aus dem Kriegsgebiet in der Ostukraine stammen, andere sind vom Militärdienst desertiert. Viele der Ukrainer sind offenbar mit Touristenvisa anderer Staaten, so Spanien und Polen, eingereist. Deshalb droht ihnen die Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Auch das Problem der inländischen Fluchtalternative stellt sich für viele ukrainische Asylsuchende. Nach UNHCR Angaben haben 800.000 Ukrainer im Ausland Asyl beantragt, die meisten davon vermutlich in Russland.

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Global Risk Report: Flüchtlinge größtes Risiko für die Welt

Die Überschrift klingt schräg: „Flüchtlinge gelten als größtes Risiko für die Welt“, so DIE WELT am 14.1.2016. Damit haben 60 Millionen Flüchtlinge laut „Global Risk Report“ die Finanzkrisen als global größtes Risiko getoppt. Na gut, da befragt das Weltwirtschaftsforum 750 seiner handverlesenen Mitglieder über ihre globalen Sorgen für die kommenden 18 Monate. Schaut man in die Argumente, dann sind da doch einige Fakten, die das Risiko-Ranking zwar nicht sinnvoll machen, aber einige der wesentlichen Probleme berühren. Geopolitische Konflikte dauern inzwischen länger als in der Vergangenheit, was zu längeren Fluchtsituationen führt. Mehr als 80 Prozent halten bereits seit über 10 Jahren an. Die durchschnittliche Verweildauer in Zufluchtsländern beträgt inzwischen 20 Jahre. Die Mehrzahl der Flüchtlinge hat in Schwellen- und Entwicklungsländern Zuflucht gefunden, die das kaum schultern können. Der aktuelle Rückgang der Weltkonjunktur wird die Aufnahmekapazitäten möglicherweise weiter begrenzen. Und auf den folgenden Plätzen im Ranking finden sich auch Probleme, die in der Zukunft Flucht und Zwangsmigration auslösen können. Bezogen auf einen Zeithorizont von 10 Jahren findet sich das Risiko von Wasserkrisen, eng verbunden mit dem Risiko, dass die Anpassung an den Klimawandel nicht schnell genug gelingt und extreme Wetterphänomene zunehmen.

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Merkel ruft zur Bekämpfung von Fluchtursachen auf

Mitte Januar hat Bundeskanzlerin Merkel zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufgerufen (Süddeutsche Zeitung 13.1.2016, ZEIT Online 14.1.2016) – ein weites Feld, über dem es von Absichtserklärungen und Ansprüchen seit Jahrzehnten so richtig wabert. Die notwendige Erdung der Debatte kam fast zeitgleich: Von zugesagten 1,8 Milliarden zur Bekämpfung von Fluchtursachen allein in Afrika waren zum selben Zeitpunkt erst 81 Millionen gesichert. Der entsprechende Sonderfonds zielt dabei nicht einmal nur auf die Hilfen zur Belebung der Wirtschaft, sondern soll auch noch dem Kampf gegen den Menschenschmuggel, im Klartext: der Verhinderung von Flucht und Migration, zugutekommen. Da sollte doch eine bessere Zahlungsmoral denkbar sein, würden Zyniker sagen.

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Deutsche Geheimdienste schöpfen Flüchtlinge mit Asylversprechen ab

Offiziell längst beendet ist die Praxis deutscher Geheimdienste, Asylsuchende auszuforschen und zur Mitarbeit zu drängen. Dass sie dennoch weitergeht, behauptet ein Artikel in der ZEIT vom 14.1.2016 „Mit Asylversprechen Flüchtlinge abgeschöpft“. Demnach forschen deutsche Geheimdienste weiter, sowohl der BND als auch der Verfassungsschutz seien in Flüchtlingsunterkünften tätig und schöpften Asylbewerber als Quelle ab, so die ZEIT. Die Neuaufstellung deutscher Geheimdienste im Themenfeld wird im Artikel differenziert dargestellt, wie auch die Geschichte des deutschen Asylbefragungswesens.

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Hintergründe flüchtlingsfeindlicher Straftäter

Die ZEIT hat sich am 23.2.2016 in einer umfangreichen Recherche mit dem Titel „Der Terror der anderen“ mit den Hintergründen flüchtlingsfeindlicher Straftäter beschäftigt. Danach sind die meisten nicht – wie oft öffentlich behauptet – unbescholtene Bürger, sondern überzeugte Rassisten. Was Polizei und Staatsanwaltschaft nicht gelang, entsprechende Fakten herauszufinden, das schafften Journalisten. Umso problematischer sind Äußerungen des Generalbundesanwaltes, der sich beeilt zu versichern, der Rechtsterrorismus sei ein Schwerpunkt der Arbeit seines Hauses, aber es müsse erst schlimmeres passieren, bevor seine Behörde einschreiten könne. Nach seiner Ansicht müssten Anschläge zuvor von einer rechtsterroristischen Vereinigung begangen werden, es müsse pogromartige Szenen, Tote oder Schwerstverletzte geben.

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Aussetzung des Familiennachzugs: Verstoß gegen UN-Kinderrechtskonvention

In einer Pressemitteilung zum Asylpaket II vom 9.2.2016 hat sich Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, geäußert. Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind, verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Faktisch würden die Kinder damit länger als zwei Jahre von ihren Eltern getrennt, denn die Zusammenführungsverfahren dauerten ihrerseits lange. Die kinderrechtskonventionswidrige Regelung ist im Asylpaket II enthalten.

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Abschreckung unnötig: Zahl der Balkan-Flüchtlinge schon vor Eröffnung der Sonderlager massiv zurückgegangen

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann in einer Pressemitteilung vom 24.2.2016 vorgeworfen, er argumentiere unlauter, wenn er den Eindruck erwecke, der Rückgang der Asylanträge von Asylsuchenden aus den Balkanstaaten sei eine Folge der Balkansonderlager in Bamberg und Manching und von Sammelabschiebungen. Unstreitig sei die Zahl der Balkanflüchtlinge massiv zurückgegangen, jedoch schon vor der Eröffnung der Lager und vor Beginn der Sammelabschiebungen. Die Lager stünden inzwischen halbleer, nur damit Bayern seine Abschreckungspolitik inszenieren könne. Stattdessen benötige man reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen. Abweichend von der Einschätzung des Flüchtlingsrates titelte die Süddeutsche Zeitung am selben Tage „Zentren für Balkan-Flüchtlinge: Die harte Tour zeigt Wirkung“. Allerdings: Dass die bayerische Staatsregierung nun offenbar plane, die Lager mit Asylbewerbern aus anderen Ländern aufzufüllen, mache Kritiker wütend. Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat unterstellt der Staatsregierung das Kalkül, besonders unfreundlich zu den Menschen in Rückführungseinrichtungen zu sein, damit sich der Stil in den Herkunftsländern herumspricht. Kritik kommt auch von der Diakonie Bayern und der Caritas.

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Studie zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik

Ende Februar 2016 hat die Robert Bosch Stiftung eine beim Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln in Auftrag gegebene Studie zur „Finanzierung der Flüchtlingspolitik“ veröffentlicht. Die Studie geht auf die verschiedenen staatlichen Leistungen im Laufe des Asylprozesses und danach ein. Sie kommt interessanterweise zu dem Schluss, dass die schon bislang in der Presse genannten zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge, die längerfristig in Deutschland bleiben, mit etwa 12.000 Euro je Flüchtling ziemlich genau bemessen seien. Betrachtet wurde allerdings bei der Studie nur die Ausgabenseite. Außerdem beschäftigt sich die Studie mit den Kosten im Bereich Bildung und den hieraus zu erwartenden gesamtstaatlichen Mehrausgaben. Die Studie beschäftigt mit den Zuständigkeiten und Finanzierungsverteilungen im Versorgungs- und Bildungssystem. Sie plädiert dafür, dass der Bund seine Beteiligung für die bei den Ländern auflaufenden Kosten für Flüchtlinge nicht über die Zurverfügungstellung von Umsatzsteueranteilen leisten soll, sondern die Mittel entsprechend der tatsächlichen regionalen Verteilung der Flüchtlinge nach unten durchgereicht werden sollen. Langfristig wird eine Verfassungsreform angeregt, mit der eine direkte Finanzierung von bundesgesetzlich geregelten kommunalen Sozialleistungen möglich würde.

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Gutachten zur besseren regionalen Verteilung von Flüchtlingen

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat für die Robert Bosch Stiftung ein Gutachten vom 24.2.2016 vorgelegt mit dem Titel „Flüchtlinge regional besser verteilen – Ausgangslage und Ansatzpunkte für einen neuen Verteilungsmechanismus“. Das Gutachten geht davon aus, dass der aktuelle Mechanismus zur regionalen Verteilung von Flüchtlingen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel nicht berücksichtigt, wie gut die Kommunen in der Lage sind, diese Personengruppe unterzubringen, zu versorgen und sie zu integrieren. Vor diesem Hintergrund wird ein neuer Verteilungsmechanismus angestrebt, der vor allem die Wohnraum- und Versorgungskapazitäten sowie die Perspektiven für die Integration in den Arbeitsmarkt und in das Bildungssystem in den Blick nehmen soll. Dieser Verteilungsmechanismus soll allerdings nur für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive angewandt werden. Alle anderen sollen bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen.

Das Gutachten hat den starken Beigeschmack, dass die Begleitmusik geliefert werden soll zu den aktuellen Vorschlägen, die Freizügigkeit selbst Asylberechtigter nach der Anerkennung auf längere Zeit hinaus befristet zu beschränken. Der Blickwinkel des Gutachtens ist ganz überwiegend etatistisch, d.h. es geht davon aus, dass das gewünschte Verhalten, hier bezogen auf wenige Integrationsparameter, durch staatlichen Eingriff erzwungen werden sollte. Dazu wird die aktuell sich immer mehr verfestigende Unterscheidung von Flüchtlingen mit angeblich geringer oder besserer Bleibeperspektive, die den individuellen Charakter des Grundrechts auf Asyl unterläuft, schon der Absicht zugrunde gelegt, diese Personengruppe nicht auf die Kommunen zu verteilen. Ein neuer Verteilungsmechanismus soll künftig nicht nur die Verteilung auf die Bundesländer, sondern auch die Feinverteilung bis hinein in die Kommunen nach in allen Bundesländern gleichen Kriterien vorsehen. Dabei sollen bereits kurzfristig die Wohnraumkapazitäten, die Lage am Arbeitsmarkt und im Bildungssystem, insbesondere die Zahl offener Stellen und unbesetzter Ausbildungsstellen, die Infrastrukturausstattung sowie eventuell das bürgerschaftliche Engagement in den Regionen stärker als bisher berücksichtigt werden. Dies dürfte manche Kommune ermutigen, sich bei der Schaffung der von Flüchtlingen, aber oft auch Einheimischen, benötigten Infrastruktur eher zurückzuhalten. Kurzfristig sind die Wohnraumkapazitäten eher dort, wo die Jobs nicht sind. Dieses Manko haben Asylsuchende bislang dadurch entschärfen können, dass sie das taten, was Einheimische der ökonomischen Notwendigkeit folgend auch taten: Umzug in Richtung der Jobs.

Ganz und gar unverfroren ist die Idee, das bürgerschaftliche Engagement in den Regionen auch noch als Verteilungskriterium ins Auge zu fassen. Einen Streichelzoo für die zum Bleiben Verdammten wird es nach dem Willen der meisten Engagierten wohl kaum geben können. Freundlich hingegen, wie die deutsche Wirtschaft in letzter Zeit so ist, verhält sich das Gutachten gegenüber Flüchtlingsgruppen, an denen nach ihrer Auffassung ein besonderes Interesse besteht. So sollen Asylbewerber, die ein Hochschulstudium begonnen oder eine Hochschulzugangsberechtigung haben, gezielt auf Hochschulstandorte verteilt werden. Unschädlich ist auch der Vorschlag, bei der Verteilung von Flüchtlingsfamilien mit Kindern die verfügbaren Kapazitäten in Kindertagesstätten und Schulen zu berücksichtigen. Denjenigen Kommunen, die die entsprechende Infrastruktur nicht haben, aber über längere Zeit hinweg nur die alleinstehenden Flüchtlinge zuzuweisen, ist keine Lösung mit Perspektive.

Zusammenfassung: Das Gutachten enthält eine Reihe von netten sozialstatistischen Landkarten mit Stand Ende Dezember 2014. Was es zu leisten vorgibt, nämlich entlang von Integrationsperspektiven ein neues Verteilungssystem vorzuschlagen, leistet es nicht wirklich. Je näher man den Handlungsempfehlungen kommt, umso mehr wird ein komplexeres System von Integration auf wenige Faktoren verdünnt. Die Abkehr vom Königsteiner Schlüssel wird so schnell nicht funktionieren, allerdings gibt es starke Interessen, Asylsuchende und Asylberechtigte überproportional dorthin zwangszuzuweisen, wo Wohnraum zur Verfügung steht. Das ist eine der Antworten auf das Versäumnis der letzten Jahre, den sozialen Wohnungsbau dort wiederzubeleben und zu forcieren, wo er gebraucht wird – in den Ballungsgebieten. Genauer: Keine Antwort.

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Kinder- und Jugendärzte: Kranke Flüchtlingskinder dürfen nicht abgeschoben werden

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. hat sich am 24.2.2016 zum Asylpaket II zu Wort gemeldet: Kranke Flüchtlingskinder dürfen nicht abgeschoben werden! Man sei nicht bereit, das Wohl der kindlichen Patienten dem Stammtisch zu opfern. „Wir sind nicht dazu da, dem Staat zu helfen, kranke Kinder und Jugendliche abschieben zu lassen.“

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Westbalkanstaaten: Merkblätter deutscher Botschaften zum Verfahren nach § 26 Abs. 2 BeschäftigungsVO

Viele Asylsuchende aus den Westbalkanstaaten kehren mehr oder minder freiwillig zurück in der Hoffnung, mit einem Visum zum Zwecke der Arbeitsaufnahme später legal einreisen zu können. Zum entsprechenden Verfahren gemäß § 26 Absatz 2 BeschäftigungsVO gibt es inzwischen Merkblätter deutscher Botschaften in mehreren Staaten. (Das Beiboot, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Seite 2)

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Hinweise zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

Die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft hat „Hinweise zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den Krankenhäusern“ veröffentlicht.

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Rechtsgutachten zur ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. betrachtet mit großer Sorge die krisenhaften Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, für Einheimische, für EU-Zuwanderer und Flüchtlinge. Man geht davon aus, dass mehrere hunderttausend Menschen zusätzlich durch das ordnungsrechtliche Unterbringungssystem der Kommunen mit Obdach zu versorgen sind. Es werde möglicherweise eine zunehmende Konkurrenz nicht nur am Wohnungsmarkt, sondern auch auf „Notunterkunftsmarkt“ geben. Darauf hat die BAG Wohnungslosenhilfe mit ihrer Berliner Erklärung gegen Wohnungsnot „Wohnen ist ein Menschenrecht! Solidarität statt Konkurrenz“ reagiert. Im Vorgriff auf die zu erwartende Krise der Notversorgung hat die Bundesarbeitsgemeinschaft in einem Rechtsgutachten die Rechtslage bei der ordnungsrechtlichen Unterbringung untersuchen lassen, das bereits im November bei einer Bundestagung der BAG vorgestellt wurde.

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Schleswig-Holstein: Update zu „Flüchtlingshilfe konkret“ veröffentlicht

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat eine 3. aktualisierte Version seiner Handreichung „Flüchtlingshilfe konkret“ veröffentlicht und bietet darin Informationen zum Asylrecht in Deutschland, zur Aufnahme im Resettlement-Verfahren und zu den Chancen und Grenzen ehrenamtlicher Unterstützung Schutzsuchender in diesem Bundesland.

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Menschenwürde gilt auch für Abgeschobene

Der Caritasverband für die Diözese Limburg und die Hessische Diakonie haben in einer Presseinformation am 25. Januar 2016 eine Handgeld-Regelung für mittellose Abzuschiebende gefordert. Seit langem würden am Flughafen Frankfurt Menschen abgeschoben, die nicht einmal das Geld hätten, um sich nach ihrer Ankunft etwas zum Essen zu kaufen und an ihren Heimatort zurückzukommen. Dies treffe aktuell insbesondere Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten, bei denen oft Sammelabschiebungen erfolgen. Die Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Nichtregierungsorganisationen forderten seit Jahren, die Materie per Erlass einheitlich zu regeln, wie das andere Bundesländer tun.

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Bewegende Schilderung eines Arztes aus einer Flüchtlingserstunterkunft

Einen bemerkenswerten Text hat der Mediziner Raphaele Lindemann, behandelnder Arzt in einer Erstunterkunft für Flüchtlinge in Erding, am 30.1.2016 veröffentlicht und in den sozialen Medien ein starkes Echo erhalten. Ankommende Flüchtlinge seien in einem absolut desolaten und erbarmungswürdigen Zustand. Er habe noch nie so viel Elend und Verzweiflung auf einem Haufen gesehen. „Ich kann euch versichern, dass es absolut unmöglich ist, z.B. einen Fuß mit Erfrierungen zu versorgen, der über 500 Kilometer in kaputten Schuhen, mit nassen Strümpfen durch den Winter marschiert ist und dabei durch eine ‚naive rosarote Gutmenschbrille‘ zu schauen. Oder einen 4 Wochen alten Säugling in feuchter Kleidung mit Lungenentzündung zu behandeln, der zusammen mit einem Einjährigen und einer Vierjährigen, ganz alleine von der Mutter über das Mittelmeer, über Griechenland bis hier her geschafft wurde und sich dann den Vorwurf der Weltfremdheit anzuhören. Das hier ist die Welt!“ Man müsse sich in der aktuellen Situation verdeutlichen, welchen Selbstanspruch wir an unsere Kultur hätten. „Ich höre hier im Lager durchgehend weinende Kinder. Und ich weiß, dass sie dann halt vor unseren Grenzen weinen würden. Würden wir damit unsere Zivilisation retten? Nur weil wir es dann nicht mehr sehen und im Fernsehen einfach bequem umschalten können?“

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Sachsen: Wachpolizisten als billiger Polizeiersatz

Das Magazin Kontraste hat am 21.1.2016 darüber berichtet, dass seit Februar Wachpolizisten in Sachsen ausgebildet werden. Angehörige einer solchen Wachpolizei sollen Aufgaben des Objektschutzes wahrnehmen und die Landespolizei bei der Bewachung von Personen unterstützen. Zum Objektschutz gehört die Verhinderung oder Abwehr von Angriffen z.B. gegen Asylbewerberunterkünfte. Angehörige der Wachpolizei werden zwei Jahre vom Freistaat Sachsen beschäftigt. Nach einer Kurzausbildung von 12 Wochen sollen diese Wachpolizisten mit Zwangsmitteln, wie Fesseln, Schlagstöcken, Reizstoffen, aber auch Pistolen umgehen können. Oder auch nicht?

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Übersicht zum Thema Zugang zum Arbeitsmarkt für MigrantInnen

Dr. Barbara Weiser, Juristin des Caritasverbandes der Diözese Osnabrück, hat zusammen mit der Agentur für Arbeit Osnabrück eine Übersicht zum Thema „Zugang zum Arbeitsmarkt und Förderinstrumente des SGB II und III für MigrantInnen“ erstellt.

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Schleswig-Holstein kündigt Sicherheitsfirma von Erstaufnahmeeinrichtung

Das Land Schleswig-Holstein hat der Sicherheitsfirma Secura Protect Nord GmbH fristlos gekündigt (NDR 11.2.2016, SHZ 10.2.2016). Die Firma war zuvor für 8 Unterkünfte verantwortlich. Nach Medienmeldungen geht es nicht nur um Vergütungen, die die Mindestsätze nach dem Vergabegesetz unterschreiten, sondern auch um den Einsatz straffällig gewordener Mitarbeiter in Erstaufnahmestellen des Landes, was bei einer Überprüfung aufgefallen sein soll.

Aktuell fehlen nach Schätzungen weit mehr als 10.000 Mitarbeiter in Sicherheitsdiensten und Wachschutzunternehmen, sodass sich die Frage stellt, ob der Zustand in Schleswig-Holstein strukturelle Ursachen hat. Schließlich hatte der NDR bereits am 8.9.2015 über Probleme wie Überforderung, Dumpinglöhne, mangelnde Qualifikation von Mitarbeitern, fehlende Sachkenntnis und mangelnde Kontrolle durch die öffentlichen Auftraggeber unter der Überschrift „Wachleute in Flüchtlingsheimen überfordert“ berichtet. Darin hieß es auch, dass Auftraggeber viel zu häufig Sicherheitsdienstleister nach dem Kriterium Preis auswählen. Ein Sicherheitsberater: „Bei dem personalintensiven Gewerbe kann man fast nur günstiger als sein Mitbewerber sein, wenn man bereit ist, niedrige und niedrigste Löhne teilweise auch unter Tarif zu bezahlen.“

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Handgranatenwurf in Villingen-Schwenningen: Konflikt zwischen konkurrierenden Sicherheitsfirmen?

Nach dem Handgranatenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen Ende Januar 2016 ergab sich ein anderer Blick auf Security-Firmen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften. Die scharfe Handgranate, so stellte sich im Verlauf weiterer Ermittlungen heraus, galt offenbar dem Wachpersonal. Im Hintergrund gehe es wahrscheinlich, so ein Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums, um einen Konflikt zwischen konkurrierenden Sicherheitsfirmen. In das Visier einer 75-köpfigen Sonderkommission seien, so der Südkurier vom 10.2.2016, 18.2.2016, rockerähnliche Gruppierungen geraten. Es sei wohl um Gebietsansprüche gegangen, die von Mitgliedern unterschiedlicher Sicherheitsfirmen offenbar gegeneinander erhoben würden. Zitiert wird dort ein „Kenner der Szene“, der seinen Namen nicht nennen will: „Und es geht immer wieder darum, dass hier auf recht einfache Weise sehr schnell sehr viel Geld zu verdienen ist.“

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik Europas und einzelner EU-Länder

Frontex beauftragt Technologiefirmen zur Entwicklung von Apps zur Ortung und Überwachung von Flüchtlingen

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex beschäftigt sich mit der Verhinderung von Fluchten auch auf technisch exponierter Ebene. Wie der Guardian vom 18.2.2016 berichtet, hat Frontex Technologiefirmen beauftragt herauszufinden, wie man Personen ausfindig machen und kontrollieren kann, die den europäischen Kontinent noch gar nicht betreten haben. Eine der Ideen ist offenbar zu versuchen, Flüchtlinge dazu zu bringen, Apps auf ihren Smartphones herunterzuladen, in denen hilfreiche Informationen über Seeüberfahrten oder unterschiedliche Aufnahmebedingungen in verschiedenen EU Staaten angeboten werden. Ein Planungsmeeting hat im Januar auf Lesbos stattgefunden, koordiniert von Frontex. Selbstverständlich auch dabei das Europäische Asylunterstützungsbüro EASO und Eulisa, die europäische Agentur, die sich mit den Rahmenbedingungen und Strukturen europäischer Datenbanken beschäftigt. Technikfirmen waren auch eingeladen, nach Guardian-Angaben etwa Securiport LLC, Crossmatch, Unisys, Thales und 3M. Im Auge hat man offenbar Flüchtlinge bereits, bevor sie überhaupt aus den Konfliktzonen fliehen, spätestens aber, wenn sie in Flüchtlingslagern der Region landen. Aktivisten wie Maurice Stierl vom WatchTheMed Alarm Phone kritisieren solche Vorschläge. Es gebe jetzt schon jede Menge aktuelle Informationen, die Migranten über ihre Smartphones erhalten könnten. Es wäre nicht sehr wahrscheinlich, dass sie sich einer App bedienen würden, die von der EU zur Verfügung gestellt würde, um ihre Bewegungen nachzuvollziehen. Trotzdem handele es sich um den erschreckenden Versuch, neue Überwachungsmethoden zu propagieren.

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Bulgarien: HRW-Bericht zu Zwangsrückschiebungen und Misshandlungen von Flüchtlingen

Human Rights Watch hat im Januar 2016 einen Bericht zu Bulgarien vorgelegt, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt – wie auch sein Titel: „Bulgaria: Pushbacks, Abuse at Borders – Halt Summary Returns, Beatings, Robbery of Asylum Seekers“. 59 Fälle von Zwangsrückschiebungen aus Bulgarien in die Türkei allein zwischen März und November werden dokumentiert. 26 Personen von insgesamt 45 Interviewten gaben an, sie seien von der Polizei geschlagen oder von Polizeihunden gebissen worden. Alle Befragten bis auf einen gaben an, man habe sie ihrer Habseligkeiten beraubt, bevor man sie über die Grenze zurückgeschoben habe. Was denn Staaten anderes seien als große Räuberbanden, wenn es in ihnen keine Gerechtigkeit gebe, hat schon der Kirchenvater Augustinus rhetorisch gefragt.

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Finnland: Dublin-Überstellungen nach Ungarn ausgesetzt

Am 13.2.2016 hat das Verwaltungsgericht Helsinki öffentlich bestätigt, dass alle Dublin-Überstellungen von Asylsuchenden nach Ungarn ausgesetzt werden, wenn gegen eine Transferentscheidung geklagt wird. Die Praxis gilt seit September 2015. Eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache wird innerhalb der nächsten Monate erwartet.

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ECRE-Bericht zur Prävention von Dublin-Abschiebungen nach Ungarn

Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE hat im Januar 2016 einen Bericht zur Prävention von Dublin-Überstellungen nach Ungarn veröffentlicht, der sich mit vielen Aspekten des ungarischen Asylsystems, der Situation von Dublin-Rückkehrern, Inhaftierungen usw. beschäftigt.

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Norwegen: Abschiebungen von Asylsuchenden nach Russland

Am 26. Januar 2016 schoben norwegische Behörden 13 Asylsuchende nach Murmansk in Russland ab. Menschenrechtsorganisationen reagierten mit scharfer Kritik. In 2015 erreichen rund 5.500 Asylsuchende vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und Irak Norwegen über den entlegenen Grenzposten Storskog, wodurch eine neue Fluchtroute nach Europa eröffnet wurde. Berichte von Flüchtlingen, die mit dem Fahrrad bei Schnee und Minusgraden von Russland nach Norwegen gelangten, wurden in verschiedenen Medien veröffentlicht. Die Grenzüberquerung auf zwei Rädern hat verschiedene Gründe: Russland erlaubt keine Grenzüberquerung zu Fuß und Norwegen verfolgt Autofahrer, die Flüchtlinge über die Grenze bringen strafrechtlich als Schleuser.

Einige der Flüchtlinge haben davor in Russland gelebt oder verfügen zumindest über eine russische Aufenthaltserlaubnis, weshalb die norwegische Regierung begann, Schutzsuchende über Storskog wieder zurückzuschicken. Im November 2015 wurde in Norwegen ein Schnellverfahren für Schutzsuchende eingeführt, die mutmaßlich über einen „sicheren“ Drittstaat eingereist sind, in dem sie keine Verfolgung zu befürchten haben. Auch Russland sei in diesem Sinne als „sicher“ einzustufen, so die norwegischen Behörden. Die Abschiebungen erfolgen im Rahmen eines Rückübernahmeabkommens – ihr Asylantrag wird in Norwegen nicht geprüft. Alle, die über eine Aufenthaltserlaubnis, ein Langzeitvisum oder mehrere Einreisevisa nach Russland verfügen, werden nach Russland abgeschoben. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass Menschen jenseits der Grenze ihrem Schicksal überlassen würden. Außerdem drohe in Russland die Abschiebung in ihre Herkunftsländer.

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Türkei: Willkürliche Inhaftierung und Abschiebungen

Mitte Oktober veröffentlichte Amnesty International (AI) den Bericht „Europe´s Gatekeeper. Unlawful detention and deportation of refugees from Turkey“. Der Dokumentation zufolge begannen türkische Beamte im September 2015 damit, Schutzsuchende abzufangen, die von den westlichen Provinzen der Türkei aus in Richtung Griechenland aufbrachen. Viele der Betroffenen kommen aus Syrien und dem Irak. Die Beamten hätten sie in die Haftzentren Düzici in Osmaniye (südliche Provinz) oder in das Abschiebezentrum in Askale/Erzurum (Osttürkei) verbracht. Amnesty International berichtet von langer Inhaftierung von Schutzsuchenden, vollständiger Isolierung von der Außenwelt und Fällen erzwungener Rückkehr in Herkunftsländer. Skandalös ist auch die Tatsache, dass das im Herbst eröffnete Haftzentrum mit europäischen Geldern mitfinanziert wurde. Dort inhaftierte Schutzsuchende berichteten, auf mehreren Gegenständen in Erzurum hätten sich Etiketten befunden mit dem Vermerk, dass das Haftzentrum zu 85% durch EU-Gelder finanziert sei.

Bei einem Besuch von Amnesty International im Düzici Camp in Osmaniye Anfang Dezember 2015 berichteten Beamte, dass die Schutzsuchenden die Einrichtung verlassen könnten, sofern sie den Nachweis erbrächten, dass sie eine Unterkunft hätten, sich selbst versorgen könnten oder wenn sie einwilligten, freiwillig nach Syrien zurückzukehren. Da syrische Flüchtlinge kaum Zugang zu einer Arbeitserlaubnis haben, ist der Nachweis über genügend Einkommen de facto unmöglich. Die „freiwillige Rückkehr“ nach Syrien bleibt damit die einzige Option, um aus der Haft entlassen zu werden. Bereits Ende November hatte Human Rights Watch einen Bericht über illegale Zurückweisungen syrischer Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze veröffentlicht. Amnesty International konnte mehrfach glaubwürdige Zeugenaussagen von erzwungenen Abschiebungen nach Syrien und in den Irak dokumentieren, was einen massiven Verstoß gegen das Non-Refoulement-Gebot darstellt.

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Berichte dokumentieren Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf der Flucht

Am 18. Januar 2016 veröffentlichte Amnesty International einen neuen Bericht. Er zeigt wie Frauen und Mädchen auf jeder Etappe ihrer Flucht Gewalt, Übergriffen und sexuellen Belästigungen ausgesetzt sind, auch in Europa. In Befragungen von 40 Flüchtlingsfrauen wurde bestätigt: alle fühlten sich unsicher und bedroht und hatten physische Misshandlung, finanzielle Ausbeutung und sexuelle Übergriffe erlitten. Auch UNHCR, United Nations Population Fund (UNFPA) und the Women´s Refugee Commission (WRC) veröffentlichten in derselben Woche einen Bericht, der auf Ergebnissen von Recherchen in Griechenland und Mazedonien beruht. Die Dokumentation bestätigt: Frauen und Mädchen erleben genderbasierte Gewalt entweder im Herkunftsland, im ersten Asylland oder auf der Flucht.

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Australien: Legalisierung von Offshore-Haftzentren

Der Oberste Gerichtshof in Australien verkündete in seinem Urteil vom 3. Februar 2016, dass die Offshore-Inhaftierung von Asylsuchenden keinen Verfassungsbruch darstelle. Die Klage war von einer Schutzsuchenden aus Bangladesch vorgebracht worden, die auf der Insel Nauru inhaftiert war und erst aufgrund von Komplikationen in der Schwangerschaft nach Australien gebracht wurde. Aufgrund des Urteils droht 266 Asylsuchende nach Nauru zurückverbracht zu werden. Ihnen war der Transfer auf australisches Festland aus gesundheitlichen Gründen erlaubt worden oder zur Begleitung kranker Familienangehöriger. 91 von ihnen sind Kinder, von denen einige bereits australische Schulen besuchen. 37 sind Babys, die in Australien geboren wurden und nie in Nauru waren. Die Richter urteilten mit sechs zu einer Stimme und stützten sich hauptsächlich auf die Änderungen des Migrationsgesetzes in 2015 mit rückwirkender Geltung. Mit der Gesetzesänderung war die Haft in Offshore-Zentren legalisiert worden. Das Urteil, dass die zwangsweise Abschiebung von Asylsuchenden nach Nauru möglich macht, hatte einen öffentlichen Aufschrei ausgelöst, Tausende gingen aus Protest auf die Straße. Kirchen und Kathedralen boten den Asylsuchenden an, Zuflucht zu gewähren. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes zeigte sich besorgt über das Urteil und erinnerte die australische Regierung an ihre Pflichten zur Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention. Der Vorsitzende des Ausschusses Benyam Mezmur sagte: „wir sind tief besorgt über die Entscheidung des Hohen Gerichts, da diese Kinder und ihre Familien einem großen Risiko ausgesetzt werden, wenn sie an diesen Ort verbracht werden, der weder sicher noch adäquat ist.“ Der Geschäftsführer des australischen Flüchtlingsrates, Paul Powers, bestätigte: „Fälle von Missbrauch, auch von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigungen von Kindern und sogar Mord wurden in den australischen Offhore-Haftzentren begangen. Diese 33 Babys und ihre Familien und Bezugspersonen zurückzuschicken in diese Umgebung, wo sie unbegrenzt leiden werden, wäre herzlos und kalt“.

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EASO-Bericht zur Sicherheitssituation in Afghanistan

Das Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) hat im Januar 2016 einen Bericht zur Sicherheitssituation in Afghanistan veröffentlicht: „Afghanistan – security situation“. Bereits im Jahr 2015 stand Afghanistan auf Platz 2 der Hauptherkunftsstaaten von Asylsuchenden in EU Ländern. Insgesamt 200.000 Asylantragsteller suchten Zuflucht, der Trend hält an. In der zweiten Jahreshälfte 2015, so EASO, habe sich die Sicherheitssituation bedeutend verschlechtert, insbesondere durch zunehmende Entführungen von Zivilisten und willkürliche Gewalt in den Städten. Bewaffnete aufständische Gruppen wie die Taliban und andere hätten zunehmend Großoffensiven gegen die afghanischen Sicherheitskräfte durchgeführt. Es sei ihnen häufig gelungen, Kontrolle über Territorien zu erlangen und aufrechtzuerhalten. Diese Entwicklung gipfelte in der Einnahme der Stadt Kunduz durch die Taliban. Damit waren die Taliban zum ersten Mal seit 2001 in der Lage, Kontrolle über eine Provinzhauptstadt zu erlangen. Die Kämpfe und die Rückeroberung forderten zahlreiche zivile Opfer. In vielen Provinzen sei es zu zahlreichen Gräueltaten gegen Zivilisten von Seiten des IS gekommen, so in der Provinz Nangahar. Da die sicherheitsrelevanten Vorfälle in den Provinzen nur bis Ende August in die Berichtslage eingegangen sind, dürfte die reale Situation noch viel dramatischer sein. Auch die Ereignisse von Kunduz und die fast zeitgleichen Offensiven der Taliban in anderen Regionen fanden später statt. Der EASO Bericht verdeutlicht, wie wenig relativ sichere Provinzen es in Afghanistan gibt. An den im EASO Bericht verwendeten Provinzlandkarten ist auffällig, dass sich offenbar ein Großteil der sicherheitsrelevanten Vorfälle entlang der Hauptstraßen abgespielt hat. Das mag teilweise auf die Guerillataktiken hinweisen, wie Kampfhandlungen gegen Konvois, Anschläge gegen Kontrollposten und Formen des Straßenraubes. Fraglich ist aber, ob es ein Reporting zur Situation in den Distrikten abseits der Hauptstraßen überhaupt gibt und geben kann. Sind die Leerstellen auf den Karten also ein Hinweis auf die Gebietsherrschaft der Regierung? Eher nicht. Selbst zu einem Zeitpunkt, als die Bundeswehr noch in Kunduz stationiert war, traute sich die Truppe in der letzten Zeit kaum noch aufs flache Land, weil dort die Taliban längst präsent und dominierend waren. Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE hat sich ebenfalls im Januar zur Sicherheitssituation in Afghanistan geäußert und die Abschiebungspolitik diverser EU Mitgliedstaaten kritisiert. Obwohl es eine EU-weite Durchschnittsanerkennungsquote nahe 70 Prozent gebe, seien einige EU-Staaten immer restriktiver gegenüber afghanischen Asylsuchenden geworden und setzten trotz weiter bestehender Sicherheitsbedenken und Gewalt im Lande auf eine Erhöhung der Abschiebungszahlen.

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Darfur-Konflikt wieder ausgebrochen

In der sudanesischen Region Darfur wird wieder gekämpft. Damit flammt ein weitgehend vergessener Konflikt wieder auf, in dem neben ethnischen auch wirtschaftliche und ökologische Gründe eine Rolle spielen. 38.000 Menschen sollen nach UN-Angaben bereits das Kampfgebiet verlassen haben, so Peter Mühlbauer bei Telepolis am 8.2.2016 unter der Überschrift „Darfur-Konflikt wieder ausgebrochen“.

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