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PRO ASYL

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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Bericht zur psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen und Folteropfern in Deutschland

Arbeitsalltag beim BAMF: An der Grenze der Leistungsfähigkeit

Über verschwundene Flüchtlingsausweise beim Bundesamt

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden auf unvorbereitete Kommunen verteilt

Zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften

Stellungnahmen und Informationen zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Kontroverse zur Verteilung, Unterbringung, Versorgung und Betreuung von UMF

EUGH-Generalanwalt: Deutsche Wohnsitzauflagen für subsidiär Geschützte mit EU-Recht nicht vereinbar

Sprachkurszugang bei guter Bleiberechtsprognose: Vorsortierung noch lange vor dem Asylverfahren

Wintererlass als ein Akt gelebter Humanität

Katastrophale Zustände bei der Versorgung von Flüchtlingen

Unnützer Papierkram: Routinemäßige Anzeige unerlaubter Einreisen

Umverteilung Minderjähriger: Verlegung quält junge Flüchtlinge

BAMF zusätzlich belastet mit Verhängung von Wiedereinreisesperren

Experten halten Mord im Fall Oury Jalloh für denkbar

Was ist aus bereits abgelehnten Westbalkanflüchtlingen geworden

Ungenannte Sicherheitsbeamte machen Politik per Medien

Aktuelle Entwicklungen im Flüchtlingsbereich

Verwirrende Zahlen zum Thema Flüchtlinge

Die Angst vor der syrischen Großfamilie

Versicherer zögern mit Schutz von Flüchtlingsunterkünften

Informationen des Robert-Koch-Instituts

Das Dublin-Verfahren ist in der Praxis obsolet

Kritik an Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Die Mär vom falschen Syrer

Rechte Wachleute in Flüchtlingswohnheimen

Zeltunterkünfte sind nicht winterfest

Warum ausgerechnet jetzt die Afghanen abschieben?

Stellungnahme zur Berliner Umfrage unter jungen Geflüchteten

Umfrage zu Fluchtgründen syrischer Flüchtlinge

Kritik an Balkan-Sonderlagern in Bamberg und Manching

Meldungen zur Flüchtlingspolitik Europas und einzelner EU-Länder

Neuer AIDA-Bericht zum Asylsystem in Bulgarien

Frankreich: NGOs setzen Verbesserungen der Bedingungen in Calais durch

„Fenced Out“ – Neuer Bericht von Amnesty International zu Ungarn

Flüchtlingsankünfte im Oktober

Europol und Interpol bekämpfen verstärkt Fluchthelfer

Alarm Phone Statement zur Situation auf Lesbos

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED

UN-Hochkommissar kritisiert Inhaftierung von Flüchtlingen in Tschechien

Recherchereise: Abgeschobene Roma in Mazedonien

Amaro Drom und Ternengo Drom e Romengo kritisieren die geplante Asylrechtsverschärfung

EU-Parlamentspräsident Schulz für großzügiges Entgegenkommen in Sachen Türkei und Flüchtlinge

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

UNHCR warnt keine Asylsuchenden und MigrantInnen nach Libyen abzuschieben

Bericht zur Menschenrechtssituation in Eritrea

Interview mit Eritreas (Des)informationsminister

Frontex-Zahlen für die ersten drei Quartale 2015

Eritrea: Entwicklungshilfe kann die Probleme nicht lösen

Zur Sicherheitssituation in Afghanistan


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Allgemeine Meldungen BRD

Bericht zur psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen und Folteropfern in Deutschland

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) hat einen „Versorgungsbericht der psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen und Folteropfern in Deutschland“ vorgelegt. Die BAfF geht der Frage nach, in wie weit für Geflüchtete, die mit psychischen Belastungen kämpfen, in Deutschland adäquate Behandlungsangebote zugänglich, verfügbar und tatsächlich erreichbar sind. Zugrunde liegt dem Bericht eine Datenerhebung in den psychosozialen Zentren. Der Versorgungsbedarf wird vor dem Hintergrund dieser Befunde und völker- und europarechtlichen Verpflichtungen erörtert, die auch hierzulande gelten. Der Bericht mündet in Empfehlungen und der Anmeldung des Handlungsbedarfes mit Forderungen an die Politik.

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Arbeitsalltag beim BAMF: An der Grenze der Leistungsfähigkeit

Über den Arbeitsalltag im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichtet Spiegel Online am 10. Oktober 2015 unter der Überschrift „Ich bin leistungsmäßig an der Grenze“. Aus den Aussagen eines Asylentscheiders wird deutlich, dass das, was man in den vergangenen Jahrzehnten als individuelles Asylverfahren kannte, faktisch zusammengebrochen ist. Insbesondere die Trennung von anhörender und entscheidender Person, von PRO ASYL immer wieder kritisiert, ist Alltag. Über die Glaubhaftigkeit von Menschen wird per Aktenlage entschieden – im Akkord. Der neue BAMF-Präsident hat die Einstellung von bis zu 3.000 neuen MitarbeiterInnen angekündigt. Doch wer soll das neue Personal – parallel zur Entscheidungstätigkeit – einarbeiten? Offenbar führt der politische Druck auf eine Erhöhung der Entscheidungszahlen zu amtsinternen Widersprüchen, die sich auch zulasten von Asylsuchenden auswirken.

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Über verschwundene Flüchtlingsausweise beim Bundesamt

„Beim Bundesamt verschwinden die Flüchtlingsausweise“, so u.a. Die Welt vom 27. Oktober 2015. Die Medien beziehen sich dabei auf Recherchen des Bayerischen Rundfunks, der bei 25 Städten und Landratsämtern nachgefragt hatte. Die Ausweise werden vom Bundesamt und seinen Außenstellen eingezogen und sollten, will jemand das Land freiwillig verlassen oder wird er abgeschoben, den Behörden zugestellt werden. Das BAMF gab an, keine Statistik über die Zahl der verschwundenen Ausweise zu führen.

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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden auf unvorbereitete Kommunen verteilt

Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. kritisiert in einer Pressemitteilung vom 15. Oktober 2015 die Tatsache, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Inkrafttreten des Gesetzes zu Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher künftig auf Kommunen verteilt werden, von denen viele fast völlig unvorbereitet sind. Es bliebe überhaupt nicht genug Zeit, um Strukturen auszubauen, bevor die Minderjährigen ankommen. Das Gesetz sehe zudem weitere Verschlechterungen vor. So werde die umstrittene Methode der medizinischen Alterseinschätzung jetzt im Jugendhilferecht normiert.

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Zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften

In einem Policy Paper hat sich Heike Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte mit dem Thema „Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften“ auseinandergesetzt. Diese Frage, auch die sexuelle Belästigung in Unterkünften, werde derzeit kaum thematisiert. Betroffen seien insbesondere vulnerable Flüchtlingsgruppen. Der Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften weise derzeit erhebliche Defizite auf, die mit zunehmenden Flüchtlingszahlen immer sichtbarer würden. Nicht nur die Polizei, auch Ausländer- und Sozialbehörden müssten eine zentrale Rolle beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt einnehmen. Um zu gewährleisten, dass Betroffene überhaupt Zugang zu Schutzmaßnahmen haben, sei es notwendig, diese Fragen in der politischen Diskussion z.B. über Unterbringungsstandards oder Beschwerdemanagement zu berücksichtigen.

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Stellungnahmen und Informationen zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Die aktuellen Gesetzgebungsverfahren werden mit hohem Tempo durchgepeitscht. Da sind auch Sachverständigenanhörungen wie die im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eher Pflichtübungen. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zur Anhörung hat Claudius Voigt von der GGUA zusammengestellt. Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat hat dankenswerterweise alle wichtigen Gesetzesmaterialien und weitere Informationen gesammelt.

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Kontroverse zur Verteilung, Unterbringung, Versorgung und Betreuung von UMF

Um die von Bund und Ländern geplante Verteilung, Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wurde kontrovers im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend diskutiert. Vertreterinnen und Vertreter der Nichtregierungsorganisationen, Erziehungsverbände u.a. äußerten sich kritisch zu vielen Aspekten, insbesondere zu den Problemen bei der vorläufigen Inobhutnahme, wo die Interessen der Minderjährigen ohne unabhängige gesetzliche Vertretung kaum gewahrt seien. Vertreter der Jugendbehörden hingegen verwiesen auf die Interessen der bisher zuständigen und überlasteten Jugendämter.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/059/1805921.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/041/1804185.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/059/1805932.pdf

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EUGH-Generalanwalt: Deutsche Wohnsitzauflagen für subsidiär Geschützte mit EU-Recht nicht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die deutschen Wohnsitzauflagen, wie sie subsidiär geschützte Personen haben, mit EU-Recht vereinbar sind. Der Generalanwalt beim EUGH vertrat in seinem Schlussantrag die Auffassung, dass dem nicht so sei.

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Sprachkurszugang bei guter Bleiberechtsprognose: Vorsortierung noch lange vor dem Asylverfahren

Ab dem 1. November können auf der Basis des neuen Paragraphen 421 SGB III Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, aber auch solche, die lediglich über eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende (BÜMA) verfügen, an Sprachkursen teilnehmen, falls sie zu denen gehören, „bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Dies gilt für Einstiegskurse, deren Kosten durch die Arbeitsagenturen übernommen werden sollen. Die Anwerbung von Teilnehmern und Teilnehmerinnen wird über die Sprachkursträger geschehen. Die Formulierung der Voraussetzung eines zu erwartenden rechtmäßigen dauerhaften Aufenthaltes bleibt im Ungefähren. Praktisch hat die Bundesagentur für Arbeit die Frage längst entschieden: Begünstigt werden können nur Asylsuchende aus den Staaten Syrien, Iran, Irak und Eritrea.

https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Institutionen/Traeger/Einstiegskurse/index.htm

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Wintererlass als ein Akt gelebter Humanität

Das Integrationsministerium Rheinland-Pfalz wehrt sich gegen Vorwürfe, das Land versuche Rückführungen/Abschiebungen zu vermeiden. Der seit 2012 geltende Wintererlass sei ein Akt gelebter Humanität. Er sei auch kein Abschiebestopp. Im Winter könnten Rückführungen vorgenommen werden, allerdings gebe es einen Ermessensspielraum für die kommunalen Ausländerbehörden in bestimmten Fallkonstellationen.

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Katastrophale Zustände bei der Versorgung von Flüchtlingen

Mit sich verschlechternder Witterung werden vielerorts die katastrophalen Zustände bei der Versorgung von Flüchtlingen insbesondere im Bereich der Erstaufnahme immer deutlicher. Ärzte melden sich zu Wort, zum Teil auch mit deutlichen Hinweisen auf Organisationsversagen. So kritisiert der Chef der Berliner Ärztekammer den Senat scharf bezüglich der katastrophalen Gesundheitsversorgung am LaGeSo. Ein Hamburger Arzt kritisiert im Abendblatt die menschenunwürdigen und krankmachenden Zelte. Kranke Flüchtlinge melden sich selbst zu Wort und wollen anders untergebracht werden.

https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/10/Lageso-Arzte-ehrenamtlich.html

http://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article206238421/Der-Grossteil-der-Fluechtlingskinder-ist-krank.html

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Arzt-Zelte-sind-menschenunwuerdig,trautmann118.html

http://www.abendblatt.de/hamburg/article206238635/Stadt-ignoriert-Wohnungsangebote-fuer-Fluechtlinge.html#

http://www.welt.de/videos/article147576738/Kranke-Fluechtlinge-wollen-raus-aus-den-Zelten.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/fluechtlinge-dresden-camp-markus-ulbig-krankheit-arzt

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Unnützer Papierkram: Routinemäßige Anzeige unerlaubter Einreisen

Wie Die Zeit am 28. Oktober 2015 berichtet, hat allein die Bundespolizei im Jahr 2015 bis Ende August mehr als 118.000 unerlaubte Einreisen angezeigt. In mehr als 99 Prozent der Fälle habe das Verfahren wieder eingestellt werden müssen, nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Briefwechseln mit Flüchtlingen, die sich zum Teil Anwälte nehmen mussten. Auch Vertreter der Gewerkschaft der Polizei kritisieren die Prioritätensetzung, während die Innenexperten von CDU und CSU unbedingt an der Praxis festhalten wollen mit der Begründung, nur auf diese Weise auch Schlepper strafrechtlich verfolgen zu können. Berichtet hat auch der Stern am 1. Oktober 2015 über die routinemäßige Anzeigepraxis unter der Überschrift „Unnützer Papierkram“.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/fluechtlinge-polizei-ermittlung-illegale-einreise

http://www.stern.de/panorama/stern-crime/fluechtlingskrise--100-000-anzeigen-gegen-fluechtlinge-in-drei-monaten-6489090.html

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Umverteilung Minderjähriger: Verlegung quält junge Flüchtlinge

Wie sich die kurzfristige Umverteilung vieler Minderjähriger auf bislang nicht mit der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vertrauten Kommunen auswirkt, darüber berichtet die Frankfurter Rundschau am 29. Oktober 2015: „Verlegung quält junge Flüchtlinge“. Jugendliche, die z.B. in Frankfurt nach Monaten Vertrauen und Bindungen aufgebaut hätten, erführen zum Teil erst einen Tag vorher, dass sie umziehen müssen. Aus Protest hätten bereits Mitarbeiter des Jugend- und Sozialamtes gekündet, was die Sprecherin des Sozialdezernats in Frankfurt am Main als Fluktuation im Jugendamt, zu der es gekommen sei, darstellt. Mindestens ein Beschäftigter habe explizite Gewissenskonflikte als Kündigungsgrund angegeben. Sozialdezernatssprecherin Manuela Skotnik machte keinen Hehl daraus, dass die Standards der Jugendhilfe auch in Frankfurt längst nicht mehr gehalten werden können. Aktuell seien 400 Jugendliche in Turnhallen untergebracht und 110 in einem Hostel im Bahnhofsviertel.

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BAMF zusätzlich belastet mit Verhängung von Wiedereinreisesperren

Das ohnehin am Rande des Kollaps stehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit der ihm seit dem 1. August 2015 obliegenden Aufgabe, die Verhängung von Wiedereinreisesperren zu prüfen, offenbar zusätzlich extrem belastet. Die Prüfung möglicherweise zu verhängender Wiedereinreiseverbote nach einer Ablehnung von Asylsuchenden, die aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten kommen, oder denen, die wiederholt negativ entschiedene Folgeanträge gestellt haben, müssen jetzt in allen Asylverfahren durchgeführt werden. Die Betroffenen sind anzuhören. Gründe, die gegen die Verhängung einer Wiedereinreisesperre sprechen oder für eine Befristung maßgeblich sind, müssen in den entsprechenden Bescheiden berücksichtigt werden. Die Folge: 20.000 Anhörungsschreiben binnen weniger Wochen nach Inkrafttreten der Regelung und 6.589 Wiedereinreiseverbote. Logische Folge: Es fehlte an den entsprechenden Kapazitäten für Entscheidungen. Im August ergingen 6.000 Entscheidungen weniger als im Vormonat.

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Experten halten Mord im Fall Oury Jalloh für denkbar

„Experten halten Mord im Fall Oury Jalloh für denkbar“ sagt die Mitteldeutsche Zeitung am 27. Oktober 2015, nachdem neue Expertengutachten vorgelegt und bei einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt worden waren. Zwei Brandsachverständige, ein Rechtsmediziner und ein Experte für Giftstoffe hätten in den Unterlagen zu dem Fall aber auch keine Beweise für die Mordthese der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ gefunden. Ein weiteres Ermittlungsverfahren läuft nach Auskunft der Staatsanwaltschaft. Während die Version, Jalloh habe sich selbst verbrannt, über die Jahre hinweg immer weniger glaubhaft war, sind Gegenbeweise naturgemäß aufgrund des langen Zeitabstandes zur Tat und aufgrund einer Vielzahl von Ermittlungsversäumnissen schwierig. Staatsanwalt Braun erläuterte, so die Mitteldeutsche Zeitung, es gehe bei den derzeitigen Ermittlungen um die Frage, ob der Brand so abgelaufen sei, wie das nach bisherigen Ermittlungen angenommen werde oder ob es doch Hinweise darauf gibt, dass es anders gelaufen sei. Bei letzterer Alternative müsse ein „riesengroßer Korpsgeist bei der Polizei“ geherrscht haben. Das allerdings scheint zu dem wenigen zu gehören, was schon relativ bald nach Jallohs Tod deutlich wurde. Und dieser Korpsgeist war nicht allein eine spontane Reaktion der „Cop Culture“, sondern von den Vorstellungen zum Tathergang geprägt, die sich Vorgesetzte machten.

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Was ist aus bereits abgelehnten Westbalkanflüchtlingen geworden

Was ist aus bereits abgelehnten Westbalkanflüchtlingen geworden? Hierüber gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Entscheiderbrief Ausgabe 6/2015 Auskunft. Von denjenigen, die 2014 abgelehnt worden sind, sind:

- 9011 noch mit Duldung im Land. Duldungsgrund sind in zweidrittel der Fälle medizinische Gründe. Nur 13,5% betreffen fehlende Reisedokumente

- 5871: Fortzug ins Ausland

- 4120: Fortzug nach Unbekannt, was heißen kann, dass die Personen entweder auf eigene Faust ins Ausland ausgereist sind oder sich noch ohne Status in Deutschland befinden

- 2546 Abschiebungen wurden tatsächlich vollzogen.

Der häufig skandalisierte relativ geringe Anteil der Abschiebungen geht also vor allem auf zwei Gründe zurück: Der Anteil der eigenständigen Ausreisen – um von Freiwilligkeit hier nicht zu sprechen – ist sehr hoch. Medizinische Abschiebungshindernisse begründen in vielen Fällen die Duldung der im Lande Verbliebenen.

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Ungenannte Sicherheitsbeamte machen Politik per Medien

Ein bisschen Lust am Putsch tarnt sich als ernsthafte Besorgnis. So könnte man die Berichterstattung Der Welt Ende Oktober 2015 werten. „Sicherheitsbeamte warten sehnsüchtig auf Merkels ‚Go‘“. Da werden neben vielen Faktenhappen ungenannte Spitzenbeamte zitiert. Vor allem beim Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst und bei der Bundespolizei wüchsen angesichts des aktuellen Kontrollverlustes und der planlosen Masseneinwanderung täglich die Bedenken. Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen, warnt ein solcher „mit Sicherheitsfragen betrauter Spitzenbeamter“. Der arme Mann fürchtet Repressalien, so Die Welt. Mit Namen will er „wie viele andere hohe Beamte“ nicht genannt werden. Keine Ahnung, wer ihn schurigeln wollte, auch nicht bei Der Welt. Frau Merkel? Die Wahrnehmung dieses Dr. No: „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und dies von der politischen Elite aufgezwungen wird.“ Dann gibt es da noch ein unterschriftsloses Papier, „das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert“. Man importiere islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien und würden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen auf Seiten der deutschen Bevölkerung zu lösen, liest man da. Das liest sich nach allen Erfahrungen mit deutschen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren – siehe NSU – wie eine präventive Exkulpation des Teils der deutschen Bevölkerung, der sich die Optionen vom Brandanschlag bis zum Mord vorbehält. Als parlamentarische Speerspitze der ungenannt bleibenden Sicherheitsapparatschiks tritt Clemens Binninger, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg und Vorsitzender der parlamentarischen Kommission zur Kontrolle der Geheimdienste auf. Der ist ob seiner vernünftigen Fragen im NSU-Untersuchungsausschuss unverdächtig und kennt, so Die Welt, „die Stärken und Schwächen des deutschen Sicherheitsapparates“. Der leitet mit seinen eher nicht in die Gesamtargumentation passenden Argumenten über zu dem angeblich wie er argumentierenden Ex-BND-Chef August Hanning, der seine Rente nicht verzehren kann, ohne alle damit zu beglücken, dass er bis heute in Deutschland und der Welt exzellent vernetzt ist. Dessen von Der Welt gefeaturtes 10-Punkte-Programm ist zwar einfach gaga, auch wenn er die strikte Anwendung des supranationalen Rechts fordert, was bei ihm allerdings zur sofortigen Grenzschließung für alle Migranten ohne Einreiseerlaubnis inklusive Zurückweisung hinausläuft. Offenbar hat er weder die geltenden noch die in Verhandlung befindlichen Gesetzestexte irgendwie zur Kenntnis genommen. Das als politischen Fahrplan in der Flüchtlingskrise auszugeben, würde schon erfordern, den Rechtsstaat in keiner Weise mehr ernst zu nehmen. Suggeriert wird im Fortgang des Welt-Artikels, wieder einmal zitierend aus dem Papier eines ungenannten erfahrenen Juristen, Frau Merkel müsse sich womöglich warm anziehen, weil die Grenzbehörden verpflichtet seien, Einreisende aus sicheren Drittstaaten die Einreise zu verweigern. Entgegenstehende Weisungen führten nämlich zu Strafbarkeit wegen Anstiftung oder Beihilfe zur illegalen Einreise im Wiederholungsfall. Tatsächlich habe die Bundespolizei im Juli geplant, „entsprechenden Asylbewerbern“ die Einreise zu verweigern, was aber auf Anweisung „von oben“ verboten worden sei. Tags zuvor, am 25.10.2015, hatte Die Welt allerdings Hannings Super-Programm abgedruckt, vom sofortigen „Einfrieren“ der gegenwärtigen Migrationsströme auf der Balkanroute über den Beginn eines Bauprogramms von Unterkünften in Jordanien und im kurdischen Nordirak inklusive Beteiligung künftiger Bewohner an der Errichtung dieser Unterkünfte, Geldeinsammelei bei den Golfstaaten und Saudi-Arabien, was sich bisher als ziemlich wenig erfolgreich erwies, mit dem Ziel einer späteren Rückführung in die Heimatregionen. Sein Gedanke, den Familiennachzug zu beschränken, ist ja inzwischen bereits von Teilen der Regierungskoalition aufgegriffen worden. Zur Gaga-Front der Vorschläge aus dem Sicherheitsbereich muss man auch den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zählen. Er gehört nicht zu den ungenannt bleiben Wollenden, sondern zu den unbedingt genannt werden Wollenden als Solist dieser kleineren der deutschen Polizeigewerkschaften. Und weil es fast immer irgendwie schrill genug ist, wird es auch weitgehend abgedruckt – gar als Forderung „der Polizei“. So heißt es auf haz.de am 26.10.2015: „Die Polizei fordert zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms 1000 zusätzliche private Helfer.“ Wendt erklärt, dass es die Polizei geben müsse, um Flüchtlinge zu registrieren, zu kontrollieren oder zu transportieren, wofür die Bundespolizei nicht zwingend Polizeibeamte brauche. Man könne die privaten sogenannten bundespolizeilichen Unterstützungskräfte schnell rekrutieren und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Er halte es für unproblematisch, hier hoheitliche Aufgaben zu übertragen. Der Vorschlag ist zu überdenken vor dem Hintergrund, dass so vielleicht einfach auch Rainer Wendt ersetzbar wäre. Der ist auch amtierender Verschwörungstheoretiker und behauptete gegenüber den Deutschen Wirtschaftsnachrichten Anfang Oktober über „Asyl-Gewalt“: „Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil.“ Die Lageberichte der Polizei würden der Öffentlichkeit großenteils vorenthalten. Man spreche aktuell über die „größte Herausforderung der Polizeigeschichte seit 1945“. Sogar die Zahl der Unfalltoten steigt, so Rainer Wendt, weil in den Bundesländern die Verkehrsüberwachung zurückgefahren worden sei – wegen der starken Einsatzbelastung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Das sehen Statistiker anders. Rainer Wendt hat durchaus nicht immer Unrecht. Er hat aber das Problem, jeden klugen Satz etwa über die Belastung der Polizei in der aktuellen Lage mit exzessiven Formulierungen und unbewiesenen Behauptungen selbst zunichte zu machen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148000968/Sicherheitsexperten-entsetzt-ueber-deutsche-Politik.html

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Chef-der-Polizeigewerkschaft-Rainer-Wendt-fordert-private-Helfer-fuer-Polizei

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/polizeigewerkschaft-zur-asyl-gewalt-die-oeffentlichkeit-erfaehrt-nur-einen-bruchteil/

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Aktuelle Entwicklungen im Flüchtlingsbereich

Im „Asylmagazin – Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht“ Nr. 10/2015 finden sich Aufsätze zu verschiedenen aktuellen Entwicklungen im Flüchtlingsbereich. Frederik von Harbou beschäftigt sich mit den aktuellen Entwicklungen beim Zugang zu Arbeit und Bildung, nachdem es inzwischen insgesamt vier verschiedene Reformen des Aufenthaltsgesetzes und der Beschäftigungsverordnung gegeben hat, die zum Teil zu Erleichterungen bei der Aufnahme einer Ausbildung und Beschäftigung sowie bezüglich der Absolvierung von Praktika führen. Für junge Menschen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres können sich hieraus Chancen zur Aufenthaltsverfestigung ergeben. Aber auch für Asylbewerber und Geduldete sind die Neuregelungen von Bedeutung. Zu hoffen sei, so der Autor, dass statt der inzwischen wieder geplanten Ausweitung von Arbeitsverboten, weitere überfällige Entbürokratisierungen des Beschäftigungsrechts folgen werden.

Marei Pelzer und Maximilian Pichl von PRO ASYL schreiben über „Die Geltung der EU-Aufnahme- und Asylverfahrensrichtlinien“ und den hieraus folgenden unmittelbaren Rechten für Asylsuchende. Die Richtlinien hätten längst in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ist anhängig, weil es noch kein Umsetzungsgesetz gibt. Beide Richtlinien müssen in Teilen zu einer Ausweitung der Rechte von Asylsuchenden im Vergleich zu den nationalen Garantien führen. Insgesamt sind die Standards, so die Autoren, jedoch unzureichend, weil sie sehr weitgefasste Ermessensspielräume bei der Umsetzung lassen, bei denen zu befürchten ist, dass sie zu Lasten der Asylsuchenden ausgelegt werden.

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Verwirrende Zahlen zum Thema Flüchtlinge

Die Unklarheiten sind insbesondere auf die Rückstände bei der Registrierung Asylsuchender zurückzuführen, die noch gar nicht in der Statistik des Bundesamtes auftauchen. Aber auch die Zahl der nach Deutschland neu eingereisten Asylsuchenden, die die sogenannte EASY-Statistik ausweist, ist nicht unbedingt aussagekräftig, weil viele dort Erfasste längst weiter gereist sind und Mehrfachregistrierungen möglich sind. Die einfach klingende Frage, wie viele Asylantragsteller sich zurzeit in Deutschland aufhalten, ist deshalb kaum seriös zu beantworten.

Bis Ende Oktober wurden rund 331.000 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet dies einen Anstieg um 144%. Dazu kommen noch knapp 31.000 Asylfolgeanträge. Mit über 100.000 Erstanträgen ist Syrien mit Abstand das Hauptherkunftsland, dahinter folgen Albanien (49.000), der Kosovo (32.000), Afghanistan (20.500) und der Irak (20.000). Des Weiteren in den Top 10 der Hauptherkunftsländer finden sich Serbien, Eritrea, Mazedonien und Pakistan. Die Zahl der dieses Jahr nach Deutschland neu eingereisten Asylsuchenden liegt allerdings wesentlich höher: laut EASY-Statistik, die die Zahl der von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Bundesländer verteilten Asylbegehrenden erfasst, sind bis Ende Oktober 758.000 Asylsuchende eingereist. Ein Drittel davon (244.000) sind syrische Asylsuchende, dahinter folgen Asylsuchende aus Albanien (68.000), Afghanistan (67.000) und dem Irak (59.000). Allerdings sind die EASY-Zahlen mit größter Vorsicht zu genießen, da Fehl- und Doppelregistrierungen nicht ausgeschlossen werden können. So wurden im Rahmen dieses Systems sicherlich viele Asylsuchende nach der Einreise nach Deutschland registriert, die dann aber bspw. zu Verwandten nach Dänemark oder Schweden weitergereist sind, also gar nicht in Deutschland verbleiben. Wie hoch diese Zahl ist, ist nicht bekannt. Die Prognose der Bundesregierung, dass in diesem Jahr bis zu 800.000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet werden, speist sich aus dieser EASY-Statistik.

Die massiven Gesetzesverschärfungen gegenüber Flüchtlingen vom Balkan mit der Einstufung des Kosovo und Albaniens als „sichere Herkunftsländer“ , der Einrichtung von Aufnahmezentren und rechtsstaatlich fragwürdigen Eilasylverfahren, gehen an den dringlichen Herausforderungen  wie bspw. menschenwürdiger Unterbringung und Integrationsprogrammen für Flüchtlinge völlig an der Realität vorbei: im September war mit Albanien gerade noch ein Balkanstaat unter den Top 5 der Hauptzugangsländer in der EASY-Statistik, im Oktober waren die Balkanstaaten gar nicht mehr vertreten. Hingegen kamen im Oktober 78% der Neuzugänge aus den drei Staaten Syrien, Irak und Afghanistan, also Staaten mit sehr hohen Schutzquoten von annähernd 100% (Syrien, Irak) bzw. knapp 80% (Afghanistan), sofern die Verfahren in Deutschland durchgeführt werden. Die Gesamtschutzquote aller Herkunftsländer liegt im laufenden Jahr bei 41%, bereinigt (also ohne  Dublinverfahren und sonstige Entscheidungen ohne inhaltliche Prüfung des Asylantrags) bei 52%, obwohl mit Albanien, dem Kosovo, Serbien und Mazedonien gleich vier Balkanstaaten mit Schutzquoten von knapp über null (und hohen Entscheidungszahlen) in den Top 10 der Asylstatistik zu finden sind. Mehr als jeder Zweite, dessen Asylantrag hier geprüft wird, bleibt also in Deutschland, Tendenz steigend angesichts der stark gesunkenen Zugangszahlen vom Balkan.

Entschieden wurden im laufenden Jahr 205.000 Asylanträge. Obwohl es damit mehr als doppelt so viele Entscheidungen wie im Vorjahrzeitraum gab, ist die Zahl der anhängigen Verfahren beim BAMF auf 328.000 angewachsen. Hinzu kommt noch eine hohe sechsstellige Zahl an bislang noch nicht im Asylverfahren befindliche Menschen, die in der EASY-Statistik registriert sind, aber noch auf die förmliche Asylantragstellung warten. Angesichts dieses Rückstaus ist die Wiedereinführung der sehr bürokratischen und arbeitsaufwändigen Dublinverfahren für syrische Flüchtlinge, die bereits vor deren Aussetzung nicht funktioniert haben, umso unverständlicher.

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Die Angst vor der syrischen Großfamilie

Im Verfassungsblog beschäftigt sich Anna Lübbe, Professorin an der Hochschule Fulda, mit Versuchen, den Familiennachzug im Fall syrischer Staatsangehöriger auszusetzen: „Die Angst vor der syrischen Großfamilie: Familiennachzug für Syrer aussetzen?“

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Versicherer zögern mit Schutz von Flüchtlingsunterkünften

„Wenn viele Flüchtlinge in einer Unterkunft wohnen, steigt die Brandgefahr“, schreibt die FAZ am 12.10.2015. Tatsächlich haben die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr massiv zugenommen. Für die Versicherungen war dies bereits seit letztem Jahr ein Thema. Und es ist noch immer eines. „Versicherer zögern mit Schutz von Flüchtlingsherbergen“, titelt die FAZ. Unter deutschen Versicherungen gebe es eine sichtbare Zweiteilung, auf der einen Seite Unternehmen, die viele Versicherungsgeschäfte mit Kommunen tätigten und ihnen auch bei der Absicherung gegen Brandschäden entgegen kommen und andere, die offenbar Versicherungen kündigen, wenn Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die Branche stemme sich gegen solidarische Lösungen in Form von Policen, die Konsortien von Versicherungen anbieten.

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Informationen des Robert-Koch-Instituts

Das Robert-Koch-Institut hat in Abstimmung mit der Ständigen Impfkommission und den Ländern ein Konzept entwickelt, wie bei der medizinischen Erstversorgung von Asylsuchenden Impfungen möglichst effektiv umgesetzt werden können. Außerdem wurde eine Stellungnahme zu den durch das Infektionsschutzgesetz vorgeschriebenen Thorax-Röntgenuntersuchungen bei Asylsuchenden veröffentlicht. Diese Informationen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen sind abrufbar über www.rki.de/asylsuchende.

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Das Dublin-Verfahren ist in der Praxis obsolet

Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Rede am 7. Oktober 2015 vor dem Europäischen Parlament deutliche Worte zum Dublin-Verfahren gefunden: „Seien wir ehrlich: Das Dublin-Verfahren in seiner jetzigen Form ist in der Praxis obsolet. Es war in der Tat gut gemeint; ohne Zweifel. Doch unter dem Strich hat es sich angesichts der Herausforderungen an unseren Außengrenzen als nicht tragfähig erwiesen. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass wir ein neues Vorgehen für Fairness und Solidarität in der Lastenteilung vereinbaren.“ Seitdem versucht die Bundesregierung jedoch, das obsolete Dublin-Verfahren bei anderen Dublin-Staaten einzufordern, es wiederzubeleben usw.

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Kritik an Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat sich am 2. Oktober 2015 mit einer Kritik zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und zur Haltung der Grünen zu Wort gemeldet: „Flüchtlingspolitik – Ein Schritt zurück“. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden hätten von „Licht und Schatten“ im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz geredet. Dies verkenne jedoch, dass die Länder gezwungen gewesen seien, einen aktuellen taktischen Vorteil mit gewaltigen strategischen Niederlagen in der Zukunft zu erkaufen. Man habe wesentliche Forderungen der CSU übernommen. Damit sollten die Löcher in der Festungsmauer Europas wieder zugemauert werden, die das Scheitern des Dublin-Systems aufgesprengt habe. Für Grüne sei besonders bitter, dass anstelle der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes weitere Einschnitte im Leistungsbereich durchgekommen seien. Damit seien alle Zugeständnisse an die Länder vom letzten Jahr kassiert worden. Trittin kritisiert auch das magere Ergebnis für die Bewohner der Balkanstaaten, die unter gewissen Voraussetzungen zur Ausübung einer Tätigkeit einreisen könnten. Dies sei kein Einstieg in ein Einwanderungsgesetz, sondern eher die Wiederkehr des Modells der Gastarbeiteranwerbung. Die neuen Regelungen zur Abschiebung machten reihenweise anderslautende Koalitionsvereinbarungen von Rot und Grün in den Ländern zur Makulatur. Es drohten Massenabschiebungen. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sei ein Schritt zurück zu einer gescheiterten Flüchtlingspolitik.

Von ähnlicher Deutlichkeit ist eine Erklärung des Grünen-MdB Volker Beck vom 15.10.2015 „Warum wir das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ablehnen“.

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Die Mär vom falschen Syrer

Mal so dahin gesagt. Das könnte öfters unter medialen Äußerungen des Bundesinnenministers stehen. Anfang Oktober behauptete Thomas de Maizière mehrfach, 30% der Asylsuchenden gäben sich als Syrer aus, seien aber gar keine. Das ARD-Magazin Panorama ging de Maizières Mär vom falschen Syrer nach: Es fehlt jeder Beleg und jede Statistik.

http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/thomas-de-maizieres-maer-falschen-syrer-30-prozent-falschen-paessen-30984646

http://www.ardmediathek.de/tv/Panorama/Falsche-Syrer-Wie-der-Innenminister-G/Das-Erste/Video?documentId=31002884&bcastId=310918

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Rechte Wachleute in Flüchtlingswohnheimen

Das Fernsehmagazin Frontal 21 hat sich Mitte Oktober damit auseinandergesetzt, dass nach wie vor Rechtsradikale als Wachschutzleute in Flüchtlingswohnheimen eingesetzt werden. So wurde ein Asylbewerber in Heidelberg von einem Mitglied der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 18“ bewacht. In Heidenau (Sachsen) nahm ein Wachschützer aus einer Asylbewerberunterkunft auch an einer NPD-Demonstration gegen Flüchtlinge teil. Zwar fordern die Sicherheitsunternehmen in der Regel von Bewerbern ein erweitertes Führungszeugnis an, zumal die Verordnung für das Bewachungsgewerbe verlangt, dass Wachleute nicht verfassungsfeindlichen Organisationen angehören dürfen. Das allerdings scheint nicht zu reichen. In Brandenburg soll nach Schätzungen des Verfassungsschutzes jeder zehnte registrierte Neonazi im Security-Bereich tätig sein.

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Zeltunterkünfte sind nicht winterfest

Mehr als 42.000 Flüchtlinge seien bundesweit in Zelten untergebracht, berichtet Die Welt am 13. Oktober 2015. Viele Unterkünfte seien nicht winterfest und könnten zum Teil auch nicht mehr winterfest gemacht werden. Zugrunde liegt eine Anfrage der „Welt“ bei den Bundesländern. Wie viele Flüchtlinge allerdings außerhalb landeseigener Unterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen in Städten und Gemeinden noch in Zelten beherbergt würden, wisse man nicht. Zitiert wird die Kritik von PRO ASYL daran, dass künftig Asylsuchende bis zu 6 Monaten in den Erstaufnahmestellen der Länder bleiben sollen, was die Problemlage verschärft.

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Warum ausgerechnet jetzt die Afghanen abschieben?

Ebenso wie PRO ASYL sieht der Afghanistan-Experte und Entwicklungshelfer Reinhard Erös die Planungen der Bundesregierung, afghanische Flüchtlinge künftig in größerer Zahl abzuschieben, sehr kritisch. Die Situation im Land sei heute schlimmer als während der Nato-Einsätze. Afghanistan könne nicht als sicheres Herkunftsland bezeichnet werden, denn mehr Zivilisten und Polizisten als je zuvor seien in der letzten Zeit ums Leben gekommen. Die Sicherheitslage sei dieses Jahr schlimmer als in all den Jahren, in denen die Nato aktiv gewesen sei. Ein Interview mit Erös findet sich bei Deutschlandradio Kultur.

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Stellungnahme zur Berliner Umfrage unter jungen Geflüchteten

Das Zentrum Überleben in Berlin hat am 22. Oktober 2015 eine „Stellungnahme zur Berliner Umfrage unter jungen Geflüchteten“ veröffentlicht. Seit Anfang Oktober 2015 würden auf dem Gelände des LaGeSo in Moabit Umfragen zur physischen und psychischen Gesundheit von Flüchtlingen im Alter von 0-24 Jahren stattfinden. Dabei würden unter anderem auch Daten zu erlebter sexualisierter Gewalt, Foltererfahrungen, zum Vorhandensein von Folternarben und Daten zum Fluchtweg erhoben. Ebenso würden Symptome der Posttraumatischen Belastungsstörung erfasst. Aus den Ergebnissen sollten Folgerungen zur Bedarfslage hinsichtlich medizinischer und psychotherapeutischer Versorgung gezogen werden. Das Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin, unter dem Dach des Zentrums Überleben, kritisiert die Befragung, weil ethische Standards nicht eingehalten würden. Dass es eine Notwendigkeit gebe, Schutzbedürftige und ihren Versorgungsbedarf zu ermitteln, könne keine Rechtfertigung für eine solche ungeschützte Befragung sein.

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Umfrage zu Fluchtgründen syrischer Flüchtlinge

Nach einer Umfrage unter syrischen Flüchtlingen in Deutschland ist die Mehrheit nicht vor dem IS geflohen, sondern vor der Gewalt des Assad-Regimes. Über die allerdings nicht repräsentative Befragung, durchgeführt von Aktivisten von Adopt a Revolution, berichtet Spiegel Online am 7. Oktober 2015 unter der Überschrift „Die meisten fliehen vor Assad – nicht vor dem IS“.

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Kritik an Balkan-Sonderlagern in Bamberg und Manching

Balkanflüchtlinge werden bereits in Sonderlagern ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge abgefertigt. Dies kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung vom 22. Oktober 2015 „Zum Besuch des Bundesinnenministers in Bamberg“. Die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten sei längst zurückgegangen. Es handele sich um einen hilflosen Griff in die Kiste der Abschreckungsmethoden aus den 90er Jahren.

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik Europas und einzelner EU-Länder

Neuer AIDA-Bericht zum Asylsystem in Bulgarien

Der aktualisierte AIDA-Bericht zu Bulgarien verweist auf beunruhigenden Entwicklungen im bulgarischen Asylsystem: Die Dauer des Asylverfahrens habe sich von durchschnittlich drei Monaten in 2014 auf sechs Monate im Herbst 2015 verlängert. Die nationale Asylbehörde (SAR) stelle darüber hinaus keine Übersetzungsdienste während des Verfahrens zur Verfügung. Obwohl in 2015 bis September 12.738 Schutzsuchende einen Asylantrag gestellt haben (verglichen mit 11.081 im gesamten Jahr 2014), ist Bulgarien in erster Linie ein Transitland. Nach wie vor kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen an der Grenze: Berichte von Push Backs und Polizeigewalt reißen nicht ab – am 16. Oktober 2015 war ein afghanischer Flüchtling an der Grenze erschossen worden.

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Frankreich: NGOs setzen Verbesserungen der Bedingungen in Calais durch

Am 26. Oktober 2015 forderten verschiedene Menschenrechtsorganisationen gemeinsam mit Asylsuchenden aus Eritrea, Irak, Afghanistan und Syrien das Gericht in Lille auf, einem Dringlichkeitsantrag stattzugeben, um Notmaßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und MigrantInnen in Calais zu ergreifen. Die im dortigen Camp humanitär tätigen Organisationen klagten die französischen Behörden an, angesichts der unmenschlichen Bedingungen, unter denen im Raum Calais rund 6.000 Schutzsuchende leben, untätig zu bleiben. Eingereicht hatten den Antrag Médecins du Monde, Secours Catholique, La Cimade, La Ligue des droits de l´Homme, Amnesty International France und andere. Die ohnehin miserablen Lebensbedingungen im sogenannten „Jungle von Calais“ würden sich mit dem bevorstehenden Winter weiter verschärfen, so die Warnung der Organisationen. Mehrere NGOs hatten die Bedingungen in Calais als „schlechter als in Flüchtlingslagern in Kriegsgebieten“ bezeichnet.

Das Gericht bestätigte in seinem Urteil vom 2. November 2015, dass auf Grundlage der Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Medien von einer Notsituation auszugehen sei. Die Behörden müssten die Grundrechte und -freiheiten der Menschen, die als Schutzsuchende in Calais leben, garantieren. Die Richterin befand, dass der unzureichende Zugang zu Wasser und Toiletten und die fehlende Müllentsorgung die BewohnerInnen des Camps dem Risiko unmenschlicher und erniedrigender Behandlung aussetzten. Die Behörden von Calais wurden angewiesen 10 zusätzliche Wasseranschlüsse und 50 Latrinen sowie ein System zur Abfallentsorgung zu installieren. In einer gemeinsamen Presseerklärung begrüßten Medécins du Monde und Secours Catholique-Caritas France das Urteil als „ersten positiven Schritt“. Dennoch sei ihrer Forderung nach einer winterfesten Unterbringung der rund 6.000 BewohnerInnen des Camps nicht nachgekommen worden.

 

 

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„Fenced Out“ – Neuer Bericht von Amnesty International zu Ungarn

Mitte Oktober veröffentlichte Amnesty International den Bericht „Fenced Out. Hungary´s Violations of The Rights of Refugees and Migrants.” Er bietet einen Überblick über die Ereignisse im September. Dokumentiert wird die exzessive Gewalt gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen, die Gesetzesänderungen zur Kriminalisierung der „irregulären Einreise“, die eingeführten Schnellverfahren sowie die Verletzung des Rechts auf ein effektives Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Asylverfahren. Auch die Anwendung von Gewalt bei der Registrierung von Fingerabdrücken wird im Bericht dokumentiert. Amnesty International führt einen aussagekräftigen Vergleich an: Die Kosten für den Bau des Grenzzauns an der serbisch-ungarischen Grenze (rund 100 Millionen Euro) lagen dreimal höher als die jährlichen Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen in Ungarn.

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Flüchtlingsankünfte im Oktober

Allein im Oktober 2015 erreichten 218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer Europa. Dies sei die höchste Zahl, die jemals innerhalb eines Monats registriert worden sei, so UNHCR. Insgesamt erreichten 601.079 Flüchtlinge im Jahr 2015 bis einschließlich Oktober Europa über diese Route, unter ihnen 64 Prozent aus Syrien, 22 Prozent aus Afghanistan, 7 Prozent aus dem Irak.

http://www.unhcr.de/home/artikel/b36480402be735c30fe14c5e28a099aa/eine-halbe-million-fluechtlingsankuenfte-in-griechenland.html

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Europol und Interpol bekämpfen verstärkt Fluchthelfer

„Europol und Interpol verstärken Bekämpfung von Fluchthelfern“, so ein Beitrag bei Telepolis am 22. Oktober 2015. Im Rahmen der Errichtung internationaler Zentren gegen „Migrantenschleusung“ erhält die EU-Polizeiagentur Europol 30 zusätzliche Planstellen. Europol soll etwa Postings, mit denen Fluchthelfer Migranten und Flüchtlinge anlocken, ausfindig machen und deren Entfernung aus dem Netz beantragen. Europol errichtet ein europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung (ECMS) in Den Haag. Dieses soll sich mit ähnlichen Einrichtungen in den EU-Mitgliedsstaaten koordinieren. Nach Planungen der EU-Kommission sollen bei Europol mehr geheimdienstliche operative Erkenntnisse bearbeitet werden. Das Europol-Zentrum soll auch Finanzermittlungen betreiben.

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Alarm Phone Statement zur Situation auf Lesbos

Das Alarm Phone wirft Frontex in einem Statement vom 25.10.2015 vor, die Registrierung von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos zu verschleppen: „Frontex slows down registration procedures in „Hot Spot“ Moria, leaving refugees for days in life-threatening conditions.“ Die Szenen in Moria erinnerten an Kriegsgebiete. Kilometerlange Schlangen erschöpfter Menschen, die nach einer lebensgefährlichen Überfahrt erschöpft herumstehen, sitzen oder sogar im Matsch liegen. Mehrere Frauen hätten da ihre ungeborenen Kinder verloren – aufgrund der extremen Umstände in den Warteschlangen, Familien seien in dieser chaotischen Situation voneinander getrennt worden.

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Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED

Der Bundestag hat im Oktober über die Mittelmeermission EUNAVFOR MED diskutiert. Es geht um eine Weiterführung der militarisierten Bekämpfung von Flüchtlingen auf Hoher See. Sevim Dagdelen/MdB Die Linke wies darauf hin, dass der dicke Operationsplan der Mission nur für Abgeordnete des Auswärtigen und Verteidigungsausschusses für wenige Tage und dabei jeweils nur für eine halbe Stunde in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt worden war. So kann man dann im Ernstfall behaupten, man habe fast nichts gewusst. Immerhin haben neben der Opposition auch vier SPD-Abgeordnete gegen das Mandat gestimmt. (BT-Drucksache 18/6207)

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UN-Hochkommissar kritisiert Inhaftierung von Flüchtlingen in Tschechien

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein hat am 22. Oktober 2015 heftig kritisiert, dass Migranten und Flüchtlinge, die in der Tschechischen Republik ankommen, seit August 2015 inhaftiert würden. Die Tschechische Republik sei, die zunehmend restriktiven Politiken auch anderer europäischer Staaten in Rechnung gestellt, einzigartig darin, mindestens 40-tägige Haft zu verhängen, manchmal auch bis zu 90 Tagen, unter Bedingungen, die als erniedrigend beschrieben würden. Es gehe nicht um isolierte oder zufällige Menschenrechtsverletzungen, sondern systematische, die offenbar ein integraler Bestandteil der Politik der tschechischen Regierung zur Abschreckung von Flüchtlingen zu sein schienen.

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Recherchereise: Abgeschobene Roma in Mazedonien

Abgeschoben in die Balkanstaaten. Aus den Augen – aus dem Sinn. So könnte man den deutschen Umgang mit Roma-Flüchtlingen beschreiben. Einige wenige Medien und Recherchegruppen bleiben den Schicksalen der abgeschobenen Menschen auf der Spur. Unter dem Titel „Ohne Netz und doppelten Boden: Abgeschobene Roma in Mazedonien“ ist im Oktober Band 3 der Recherche zur Situation von Roma in Südosteuropa erschienen. Eine internationale Recherchegruppe aus deutschen und französischen Anwälten, Journalisten, Aktivisten und einer Ärztin recherchierte in Mazedonien, das gerade einmal ein halbes Jahr zuvor von Bundestag und Bundesrat zum sicheren Herkunftsstaat gemacht worden war. Gesprochen wurde mit Menschenrechtlern und NGOs über rassistische Angriffe, die nicht verfolgt werden, da oft die Opfer und nicht die Täter Schwierigkeiten bekommen. Besucht wurden die Deutsche Botschaft, Flüchtlingsunterkünfte, Grenzen und der Flughafen Skopje. (Abgeschobene Roma in Mazedonien. Juristische, journalistische und medizinische Recherchen. Paperback, 126 Seiten, 84 Fotos, ISBN 978-3-00-050858-5, 12 Euro)

Vorangegangen waren ähnliche Veröffentlichungen zur Situation von abgeschobenen Roma in Serbien im März 2014 und im Kosovo im November 2014.

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Amaro Drom und Ternengo Drom e Romengo kritisieren die geplante Asylrechtsverschärfung

Am 13. Oktober 2015 haben sich die Roma-Organisationen Amaro Drom e.V. und Ternengo Drom e Romengo e.V. zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen geäußert und Forderungen für den Umgang mit Balkanflüchtlingen gestellt. Die pauschale Einstufung einer Gruppe als nicht asylberechtigt sei unvereinbar mit dem Grundrecht auf Asyl. Reale Fluchtgründe wie rassistische Verfolgung würden ignoriert, die Diskriminierung von Roma unsichtbar gemacht, indem sie als Wirtschaftsflüchtlinge diskreditiert werden. Auch die geringen Anerkennungsquoten in Deutschland ließen keinen Rückschluss auf die Berechtigung der Asylanträge zu, wie die Anerkennungsquoten in anderen europäischen Ländern zeigten.

http://www.amarodrom.de/sites/default/files/PM_Amaro%20Drom+Ternengo%20Drom%20e%20Romengo_%22Unvereinbar%20mit%20dem%20Grundrecht%20auf%20Asyl%22.pdf

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EU-Parlamentspräsident Schulz für großzügiges Entgegenkommen in Sachen Türkei und Flüchtlinge

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich mitten in einer Phase, in der die türkische AKP-Regierung rigoros gegen Journalisten, Oppositionelle und Kurden vorgeht, in Sachen Flüchtlinge für ein großzügiges politisches und finanzielles Entgegenkommen an die Türkei ausgesprochen. Es sei richtig, Visa-Erleichterungen zu schaffen und die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen.

http://www.presseportal.de/pm/30621/3151686

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Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

UNHCR warnt keine Asylsuchenden und MigrantInnen nach Libyen abzuschieben

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat drängt in einer Stellungnahme vom Oktober 2015, Schutzsuchende und MigrantInnen von Abschiebungen in das von Bürgerkrieg erschütterte Libyen unbedingt abzusehen. Dies gelte auch für Schiffsbrüchige, die auf See gerettet wurden und für Menschen ohne internationalen Schutzanspruch. Migrantinnen und Migranten würden bei einer Rückführung nach Libyen massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, darunter Misshandlungen und Folter. Aktuell sind in Libyen rund 2,4 Millionen Menschen – rund die Hälfte der Bevölkerung – schutzbedürftig. Betroffen sind intern Vertriebene, Flüchtlinge, Asylsuchende und MigrantInnen.

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Bericht zur Menschenrechtssituation in Eritrea

Im Rahmen des sogenannten Khartoum-Prozesses wird neben anderen Regierungen auch die Eritreas hofiert, steht doch Eritrea als Herkunftsland von Flüchtlingen in vielen europäischen Staaten relativ weit vorne. 200 Millionen Euro an Entwicklungshilfemitteln stehen offenbar schon bereit. Man darf vermuten, dass von Eritrea Mitarbeit an der Bekämpfung von Fluchtursachen erwartet wird, was in der Praxis wohl auf Fluchtverhinderung hinausläuft. Es gibt nichts schön zu reden an der Menschenrechtssituation in Eritrea. Dies verdeutlicht unter anderem ein Bericht zur Menschenrechtssituation in Eritrea, den am 4. Juni 2015 eine Untersuchungskommission vorgelegt hat als „Report of the commission of inquiry on human rights in Eritrea“. Die Kommission hatte Eritrea nicht besuchen dürfen und bezieht sich auf 550 vertrauliche Interviews mit Zeugen und 160 Eingaben. Die Kommission fand systematische, weit verbreitete und massive Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich der Regierung, von denen einige möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten.

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Interview mit Eritreas (Des)informationsminister

Eritreas Informationsminister Yemane Ghebremeskel, ein enger Vertrauter des eritreischen Präsidenten, behauptet in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 29. Oktober 2015 glattweg, es gebe in Eritrea weder Folter noch politische Häftlinge, macht aber auf Nachfragen eine ganz und gar schlechte Figur. „Keine Ahnung, was Sie meinen.“, antwortet der eher unbegabte Desinformationsminister auf klare Fragen.

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Frontex-Zahlen für die ersten drei Quartale 2015

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat Zahlen für die ersten drei Quartale 2015 veröffentlicht. Demnach kamen 710.000 Migranten in diesem Zeitraum in die EU. Im ganzen letzten Jahr seien es nur 282.000 Ankünfte gewesen. Zur Erklärung der Zahlen hatte Frontex allerdings einiges zu ergänzen: Die Frontex-Zahlen geben nicht die Gesamtzahl der „Migranten/Flüchtlinge“ wieder, sondern liegen höher, weil jeder Fall eines „irregulären Grenzübertritts“ erfasst wird. Dies gilt auch dann, wenn die gleiche Person mehrmals an unterschiedlichen Grenzabschnitten in die EU gelangt ist, etwa nacheinander über Griechenland, Ungarn und Kroatien. Die Zahlen von Frontex liegen wohl auch deshalb wesentlich über denen von UNHCR, der von 590.000 Ankünften in der EU über See spricht, und den von IOM.

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Eritrea: Entwicklungshilfe kann die Probleme nicht lösen

Zur von der Bundesregierung offenbar beabsichtigten Verbesserung der Beziehung zur eritreischen Militärdiktatur und möglichen Zahlungen von Entwicklungshilfe hat sich Paul Simon im Migazin unter der Überschrift „Entwicklungshilfe kann die Probleme nicht lösen“ geäußert. Trotz seiner Isolation und eines von Autarkie geprägten Selbstverständnisses ist Eritrea stark auf internationale Zahlungen angewiesen, denn es wäre ohne Devisen nicht in der Lage, seine Armee aufrechtzuerhalten. In den letzten Jahren habe der Geldzufluss aus der Diaspora abgenommen. Demgegenüber habe der Bergbau als Einnahmequelle an Bedeutung gewonnen. Bei der Bergbaukooperation mit einer kanadischen Firma habe ein eritreischer Dienstleister Zwangsarbeiter eingesetzt und Gehälter unrechtmäßig einbehalten. Es sei zu fragen, ob aufgrund der von der herrschenden Clique Eritreas beherrschten Wirtschaftsstruktur überhaupt eine Möglichkeit bestehe, Entwicklungsprojekte zu initiieren, mit denen sich nicht letztlich die Taschen der Regierung füllten. Eritrea-Kenner Günter Schröder äußert sich überzeugt, dass die Regierung aktuell vorrangig das Ziel verfolge, die europäische Entwicklungshilfe zur Modernisierung der maroden eritreischen Armee zu verwenden.

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Zur Sicherheitssituation in Afghanistan

Zur sich verschärfenden Sicherheitssituation in großen Teilen Afghanistans sind immer erhellend die Beiträge des Afghanistan Analysts Network, aktuell insbesondere die zum jüngsten Vordringen der Aufständischen im Norden: „The 2015 Insurgency in the North“.

https://www.afghanistan-analysts.org/the-2015-insurgency-in-the-north-3-the-fall-and-recapture-of-kunduz/

https://www.afghanistan-analysts.org/insurgency-in-the-north-4-baghlan/

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