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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland

Seenotrettung auf dem Mittelmeer und deutsche Rettungskapazitäten

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2015

Erkenntnisse der Bundesregierung über die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine

Angriffe auf Flüchtlingsheime: Deutsche Sicherheitsbehörden überfordert

„Sichere Herkunftsstaaten“: BAMF will mehr Flüchtlinge schneller loswerden

Schriftliche Anhörung: Eritreische Flüchtlinge sollten die Chance nutzen

Gutachten: Warum das deutsche Asylsystem zu einem Bearbeitungsstau führt

Flüchtlinge: Aufgaben und Potenziale für das Aufnahmeland

Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der seit 2014 angeblich „sicheren Herkunftsländer“ im Westbalkan

Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Flüchtlingsunterkünften

Arztbesuche für Asylsuchende ohne bürokratische Hürden

Zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie

Berlin führt Gesundheits-Chipkarte für Flüchtlinge ein

Dresden: Aufnahmedruck keine Rechtfertigung für humanitär und sozial untragbare Lösungen

Fälle von Kirchenasyl nehmen um 45 Prozent zu

Institut für Menschenrechte gegen spezielle Abschiebezentren für Flüchtlinge aus West-Balkanländern

Überzogene Kosten: 10.000 Euro Monatsmiete für eine Flüchtlingswohnung

Forderungen zur Unterbringung für Asylsuchende in Hannover

Empfehlungen für ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz von Frauen und Kindern in Gemeinschaftsunterkünften

Hamburg: Altersschätzung bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen

Attacken gegen Flüchtlinge: PRO ASYL fordert klare Verurteilung und umfassende Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge

Minderheiten auf dem Balkan: Die Undifferenziertheit der Medienberichte

Menschenrechtsinstitut mahnt zur Sachlichkeit in Asyldebatte

Meldungen zur Flüchtlingspolitik Europas und einzelner EU-Länder

Eurodac: Schutzsuchende unter Generalverdacht?

Staaten, die homosexuelle Handlungen unter Strafe stellen, können keine sicheren Herkunftsstaaten sein

Montenegro: Perspektivlose Lage

Staatliche Empfehlung an die Flüchtlinge aus dem Kosovo: Zerstört eure Häuser oder wir werden sie abreißen

Humanitäre Krise in Griechenland

Großbritannien: Selbstverletzungen in Yarls´s Wood

Italien: Über 7.400 UMFs erreichen in 2015 bisher Italien

Ungarn schränkt Zugang zu Asyl stark ein

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Visum in Teheran beantragen: Erst Termin kaufen

Khartoum-Prozess: Pakt mit Despoten: Fluchtverhinderung um jeden Preis?

„Detained Youth“: Studie zu inhaftierten jungen Flüchtlingen in Libyen

Über 4 Millionen syrische Flüchtlinge in Nachbarländern

Israel: Bericht über Haftzentrum Holot: „Ruanda oder Saharonim“


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Allgemeine Meldungen BRD

Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland

Die Bundesregierung hat eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ beantwortet. Die Bewertung des Informationsgehalts der Antworten durch die grüne Bundestagsfraktion am 24. Juli 2015 ist nachvollziehbar. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung offenbar keinen Bedarf sieht, vorhandene Wissenslücken zur Situation der unbegleiteten Flüchtlingskinder zu schließen. Es fehlten diverse statistische Angaben, so z.B. zu Kindersoldaten in deutschen Asylverfahren. Bezüglich der umstrittenen Praktiken der Altersfestsetzung schaue man zu, wie jedes Bundesland mit seinen eigenen Methoden vor sich hin wurschtele. (BT-Drucksache 18/2999, 18/5564)

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Seenotrettung auf dem Mittelmeer und deutsche Rettungskapazitäten

Die Bundesregierung hat am16. Juli 2015 eine kleine Anfrage der Linken zur „Seenotrettung im Mittelmeer“ beantwortet (BT-Drucksache 18/5180, 18/5572). Die Bundesregierung führt in der Antwort das Arsenal auf, das zurzeit im Mittelmeer im Einsatz ist, allerdings ganz überwiegend nicht mit der Hauptaufgabe, Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Interessant ist, dass zivile Handelsschiffe von Ende 2014 bis Ende April 2015 22.439 Menschen aus Seenot gerettet haben. Das sind mehr Gerettete als im selben Zeitraum im Rahmen der Frontex-Operation Triton von dort eingesetzten Schiffen aufgenommen worden. Für 2015 ist die Rede von 70.000 aus akuter Seenot Geretteten bei ca. 122.000 auf dem Mittelmeer festgestellten Personen. Der weitaus größte Teil der Seenotrettungseinsätze fand außerhalb des Operationsgebiets der Frontex-Mission Triton statt. Zum Stand der Seenotrettung hat sich die Abgeordnete Ulla Jelpke in einer Pressemitteilung vom 16. Juli 2015 mit der zentralen Forderung nach einer zivilen Seenotrettung in europäischer Verantwortung und klarem Auftrag geäußert.

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Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2015

Die Bundesregierung hat am 30. Juli 2015 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema „Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Zweiten Quartal 2015“ beantwortet (BT-Drucksache 18/5587, 18/5686). In der Antwort finden sich Übersichten über die an den jeweiligen Orten in Deutschland begangenen Deliktarten. Auffällig ist insbesondere die bislang ziemlich geringe Aufklärungsquote.

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Erkenntnisse der Bundesregierung über die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine

Die Bundesregierung hat am 15. Juni 2015 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema „Erkenntnisse der Bundesregierung über die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine“ beantwortet (BT-Drucksache 18/5032, 18/5177). Seit August 2014 werden Asylanträge ukrainischer Staatsangehöriger lediglich nachrangig bearbeitet, was in der aktuellen Situation de facto einen Entscheidungsstopp bedeutet. Rücküberstellungen in andere EU-Staaten auf der Basis der Dublin-III-Verordnung gibt es allerdings weiterhin. Beim Thema der ukrainischen Wehrdienstentzieher und Deserteure geht es keineswegs um Petitessen, auch wenn die Bundesregierung hier kaum irgendwelches Wissen aufzubieten vermag. Immerhin wird konstatiert, dass die Wehrdienstentziehung aus dem ukrainischen Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren bestraft wird, im Mobilisierungsfall mit bis zu fünf Jahren. Auch weiß die Bundesregierung zu berichten von einigen öffentlichen Protesten gegen die Mobilisierung in der Ukraine, die an einer ganzen Reihe von Orten stattgefunden haben. In Planung sind in der Ukraine Verschärfungen der wehrdienstbezogenen Straftatbestände, sodass ukrainischen Kommandeuren unter anderem gestattet würde, auf Deserteure und Befehlsverweigerer zu schießen. Befragt danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung habe, dass eine solche Vorgehensweise möglicherweise lediglich die jetzt schon an der Front übliche Praxis legalisieren könnte und welche Konsequenzen sie daraus ziehe, vergisst die Bundesregierung kurzerhand einmal die zweite Hälfte der Frage, konstatiert aber, dass ein Gesetz zur Verschärfung der Strafen bei Befehlsmissachtung, das auch Waffengewalt zur Durchsetzung von Befehlen in bestimmten Situationen als äußerste Maßnahme erlaube, bereits im Februar 2015 vom Parlament verabschiedet worden sei und jetzt noch juristisch geprüft werde. Es sei noch nicht in Kraft. Man werde weiter beobachten.

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Angriffe auf Flüchtlingsheime: Deutsche Sicherheitsbehörden überfordert

Nur selten gelingen deutschen Sicherheitsbehörden aktuell Erfolge im Kampf gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus, wenn Flüchtlingsheime angegriffen oder Menschen auf der Straße attackiert werden. Die Aufklärungsquote bei Anschlägen in diesem Kontext ist gering und liegt bei etwa einem Viertel der Delikte. Der Schutz der Flüchtlingswohnheime stoße an praktische Grenzen, so Polizeigewerkschaftler. Man sei personell nicht in der Lage, rund um die Uhr alle potentiell gefährdeten Objekte zu überwachen. Die Erkenntnisse des Staatsschutzes zu den Täterstrukturen sind eher mit Vorsicht zu genießen. Man gehe nicht davon aus, dass die Angriffswelle von einer Instanz gesteuert werde oder es einen bundesweiten Zusammenschluss gebe. Man braucht in Zeiten des Internets keinen bundesweiten Zusammenschluss oder ein Zentralkomitee. Das rechtfertigt umgekehrt aber nicht die Schlussfolgerung, es handele sich eher um Einzeltäter oder Kleinstgruppen. Wer diese dichotomische Sichtweise in die Welt setzt, handelt naiv oder hängt wohl weiterhin der These an, der Nationalsozialistische Untergrund NSU sei eine Kleinstgruppe ohne die notwendigen Verbindungen und Unterstützungsstrukturen gewesen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-anschlaege-lassen-sich-kaum-verhindern-a-1045566.html

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„Sichere Herkunftsstaaten“: BAMF will mehr Flüchtlinge schneller loswerden

Same procedure as every year. Auch Albanien, Montenegro und des Kosovo sollen nach dem Willen von Unionspolitikern und der veröffentlichten Meinung des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. PRO ASYL hatte schon bei der letzten Ernennungswelle sicherer Herkunftsstaaten nicht nur die Methodik kritisiert, sondern prophezeit, genauso werde es kommen: Die Bestimmung angeblich sicherer Herkunftsstaaten nach Maßstäben der politischen Opportunität und flankiert durch die Entscheidungsquoten des Bundesamtes. Und wer ist wieder dabei? Deutschlands grüner Fachmann im politischen Kleinhandel, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der den Vorschlag bauernschlau „nicht grundsätzlich“ ausschloss, wenn das Bundesinnenministerium nachweise, dass die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien als sichere Herkunftsländer zu einem deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen geführt habe. Wäre diese empirische Feststellung der Maßstab, dann müsste er Schwierigkeiten mit seiner Zustimmung haben. Den einzig relativ deutlichen Rückgang gab es in den letzten Monaten bei Asylsuchenden aus dem Kosovo, was bislang nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist und bei dem vielleicht zunächst mal zu prüfen wäre, ob es sich und in welchem Sinne um einen Staat handelt. Mal schauen, ob Kretschmann doch noch ein niedrigschwelliges Angebot zum Einkauf seiner Zustimmung in der Tasche hat. 2014 hatte er im Bundesrat für die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien als sichere Herkunftsländer gestimmt. Für die SPD oder Teile von ihr hat SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel schon mal die Kompromiss-Landebahn im Konjunktiv benannt. Sollte die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmen, könnte man im Gegenzug bereit sein, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Zu den Zumutungen solcher Deals hat sich PRO ASYL im Rahmen einer News vom 28. Juli 2015 geäußert. PRO ASYL hatte sich zu dem schon im Frühjahr 2014 ins Gespräch gebrachten Versuch, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, in einem Rechtsgutachten und einem Gutachten zur faktischen Menschenrechtssituation im Mai 2014 geäußert.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/asylbewerber-bundesamt-migration-herkunftslaender-balkan

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-spd-bietet-union-gegengeschaeft-an-a-1045562.html

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Schriftliche Anhörung: Eritreische Flüchtlinge sollten die Chance nutzen

Asylanhörungen von Flüchtlingen aus Eritrea sind per formularmäßiger schriftlicher Anhörung der Asylsuchenden möglich. Nicht für alle eritreischen Asylsuchenden gibt es jedoch den Zugang zu diesem vereinfachten Verfahren. Nach Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird der Antrag zunächst dem zuständigen Entscheider des BAMF zur Prüfung vorgelegt. Wenn Belege für die Identität fehlen und/oder Zweifel an der Herkunft aus Eritrea bestehen, wird auch weiterhin eine persönliche Anhörung durchgeführt. Eine solche kann auch erfolgen, etwa wenn sich das BAMF aufgrund der herausgehobenen Funktion eines Asylantragstellers Erkenntnisse über das Land und seine Strukturen verspricht. Nicht in allen Fällen ist deshalb die Durchführung einer persönlichen Anhörung ein Beleg für besonderes amtliches Misstrauen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen, der diese Informationen übermittelt, empfiehlt das schriftliche Anhörungsverfahren zu nutzen, weil so eine Beschleunigung des Verfahrens denkbar erscheint und die Vermutung einer Anerkennungschance besteht. Da der Fragebogen Formulierungsmängel enthält, wird die Unterstützung von Flüchtlingen bei der Antragstellung empfohlen.

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Gutachten: Warum das deutsche Asylsystem zu einem Bearbeitungsstau führt

Der Migrationsforscher Prof. Dietrich Thränhardt hat im Auftrag des Mediendienstes Integration eine Studie veröffentlicht, in der die Ineffizienz des deutschen Asylsystems kritisiert wird. Problematische Aspekte seien die gesetzlich vorgegebene Bearbeitung von Widerrufsverfahren und die Dublinverfahren, die zu Aufwand und Verzögerungen führten.

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Flüchtlinge: Aufgaben und Potenziale für das Aufnahmeland

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat in einer Kurzinformation auf die Altersstruktur der in Deutschland ankommenden Asylsuchenden hingewiesen und verweist in diesem Zusammenhang auf „Ein großes Potenzial für das Aufnahmeland“. Um dieses zu nutzen, seien aber Verbesserungen bei der Aufnahme der Flüchtlinge notwendig, u.a. bei Unterbringung und Gesundheitsversorgung, aber auch beim Zugang zu Bildung und Ausbildung. Der Sachverständigenrat kritisiert, dass mit den jüngsten Änderungen im Aufenthaltsgesetz lediglich eine einjährige Duldung während der Ausbildung vorgesehen sei.

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Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der seit 2014 angeblich „sicheren Herkunftsländer“ im Westbalkan

Der emeritierte Professor für Internationales Recht, Norman Paech aus Hamburg, hat ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer vom 6. November 2014“ vorgelegt. Erstellt wurde es im Auftrag des European Roma and Travellers Forum (ERTF). Wie auch PRO ASYL in zwei Rechtsgutachten von Dr. Reinhard Marx aus dem Jahre 2014 hält Paech die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, für einen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Die Argumente dürften analog auch in der aktuellen Debatte um die Einstufung des Kosovo, Albaniens und Montenegros von Bedeutung sein.

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Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Flüchtlingsunterkünften

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Anfang August 2015 ein Papier „Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Flüchtlingsunterkünften“ veröffentlicht. Dieser Schutz, der unter anderem nach der Europaratskonvention gegen Gewalt gegen Frauen zu gewährleisten sei, sehe detaillierte Verpflichtungen des Staates vor. Diese bezögen sich auf geflüchtete Frauen in Flüchtlingsunterkünften. Auch in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen, wo es zunächst darum gehe, Obdachlosigkeit zu vermeiden, dürfe man dabei nicht stehen bleiben. Das Papier will mit der Aufarbeitung der Rechtslage und Empfehlungen zu einer Diskussion über die menschenrechtskonforme Weiterentwicklung des Gewaltschutzsystems in Unterkünften beitragen.

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Arztbesuche für Asylsuchende ohne bürokratische Hürden

Eine Studie belegt, dass eine Integration von Asylsuchenden in die Regelversorgung und damit Arztbesuche für Asylsuchende ohne bürokratische Hürden Kosten sparen können.

http://ekvv.uni-bielefeld.de/blog/uniaktuell/entry/arztbesuche_f%C3%BCr_asylsuchende_ohne_b%C3%BCrokratische

http://www.plosone.org/article/fetchObject.action?uri=info:doi/10.1371/journal.pone.0131483&representation=PDF

 

 

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Zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie

In einer Pressemitteilung vom 20. Juli 2015 hat sich die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie geäußert. Zum Fristablauf habe Deutschland die Umsetzung der Richtlinie versäumt. Damit gebe es weiterhin kaum adäquate gesundheitliche Versorgung für schutzbedürftige Flüchtlinge. Nach der EU-Aufnahmerichtlinie sind besonders schutzbedürftige Asylsuchende zunächst einmal als solche zu identifizieren und haben den Anspruch, medizinisch sowie psychosozial versorgt zu werden. In Deutschland bleibe jedoch unklar, wie und durch wen Identifizierung und Versorgung erfolgen sollen und woher die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen kommen. In einem Papier hat die BAfF Forderungen zur gesundheitlichen Versorgung Geflüchteter in der Bundesrepublik Deutschland erhoben. Sie bilden den Rahmen eines Konzepts zur Umsetzung der EU-Richtlinien.

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Berlin führt Gesundheits-Chipkarte für Flüchtlinge ein

Mitte Juli wurde bekannt, dass Berlin nunmehr dem Beispiel Hamburgs und Bremens folgen und die Gesundheitschipkarte für Flüchtlinge einführen wird. Dies soll zum vierten Quartal 2015 geschehen. Die Entscheidung ist das Ergebnis des zweiten Treffens eines Runden Tisches, zu dem der Sozialsenator Mario Czaja eingeladen hatte. Über die Ergebnisse berichtete unter anderem rbb am 14. Juli 2015.

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Dresden: Aufnahmedruck keine Rechtfertigung für humanitär und sozial untragbare Lösungen

In einer Presseerklärung hat sich der Sächsische Flüchtlingsrat am 3. August 2015 zum Dresdener Zeltlager für Flüchtlinge in der Bremer Straße geäußert. Der Aufnahmedruck sei keine Rechtfertigung für humanitär und sozial untragbare Lösungen. Der Flüchtlingsrat stellt die Behauptung, die Notunterbringung in dieser Form sei alternativlos, auf den Prüfstand und stellt dementsprechend kritische Fragen.

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Fälle von Kirchenasyl nehmen um 45 Prozent zu

Fälle von Kirchenasyl haben seit Jahresbeginn um 45 Prozent zugenommen. Darüber berichtet Die Welt vom 18. Juli 2015. Die Kirchen gewährten derzeit 488 Flüchtlingen Asyl. Da ein Kirchenasyl mehrere Flüchtlinge umfassen kann, sind dies knapp 300 Fälle. Angesichts der aktuell großen Zahl von Asylantragstellern in Deutschland sind beide Zahlen marginal. Die im Artikel aufgeworfene Frage, ob vor dem Hintergrund der Steigerungsrate der schwer errungene Frieden mit der Politik noch Bestand haben könne, scheint deshalb überzogen.

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Institut für Menschenrechte gegen spezielle Abschiebezentren für Flüchtlinge aus West-Balkanländern

Gegen die Planungen der bayerischen Staatsregierung, Asylsuchende aus Staaten des Balkans zur Abschreckung und schnellen Abschiebung in grenznahen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen, hat sich das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in einer Pressemitteilung vom 21. Juli 2015 gewandt. Dennoch hat die bayerische Staatsregierung inzwischen ein solches Abschreckungs- und Abschiebungslager in der Nähe von Ingolstadt und in besonderer Nähe zum Flughafen Manching eingerichtet. Insgesamt sollen dort bis zu 1500 Asylsuchende aus den angeblich sicheren Herkunftsstaaten des Balkans sowie aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro in drei Einrichtungen untergebracht werden. Rund 120 Mitarbeiter verschiedener Behörden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, und nach Medienberichten sogar des bayerischen Verwaltungsgerichtes, sollen in Büros und im Kasernengelände die Asylverfahren abwickeln. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat das Manching-Projekt in einer Pressemitteilung vom 31. Juli 2015 als Balkan-Sonderlager mit Abschiebeflughafen kritisiert.

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Überzogene Kosten: 10.000 Euro Monatsmiete für eine Flüchtlingswohnung

An den Problemen der Flüchtlingsunterbringung verdienen sich manche eine goldene Nase. So berichtete rbb am 15. Juli 2015 darüber, dass das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales für eine Flüchtlingswohnung 10.000 Euro Monatsmiete gezahlt habe und dabei vom Vermieter doppelt ausgetrickst worden sei.

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Forderungen zur Unterbringung für Asylsuchende in Hannover

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung vom 30. Juli 2015 Forderungen zur Unterbringung für Asylsuchende in der Landeshauptstadt Hannover erhoben. Die Flüchtlingsunterbringung müsse entbürokratisiert, ein Auszugsmanagement gestärkt und eigenständiges Wohnen gefördert werden. Grundsätzlich verfährt die Stadtverwaltung Hannover bei der Unterbringung von Asylsuchenden nach einem Drei-Säulen-Modell. Dieses sieht neben Gemeinschaftsunterkünften die Unterbringung in Wohnprojekten und eigenen Wohnungen vor. Das Modell funktioniert aber, so der Flüchtlingsrat, aufgrund der zuletzt steigenden Zuweisungen nicht mehr. Von 2.900 Flüchtlingen in städtischen Unterkünften leben inzwischen bereits ca. 1.100 Personen in Notunterkünften. Es sei allerdings auch offenkundig, dass es in Hannover – mit und ohne Flüchtlinge – einen eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum gebe, dem mittelfristig nur ein Wohnungsbauprogramm abhelfen könne.

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Empfehlungen für ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz von Frauen und Kindern in Gemeinschaftsunterkünften

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe mit dem Titel „Empfehlungen an ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz von Frauen und Kindern vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften“ veröffentlicht. Die vorherrschenden Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften ohne ausreichende Gewährleistung von Privatsphäre und ohne Berücksichtigung der Bedarfssituation alleinstehender Frauen sei problematisch. Die vorherrschenden Bedingungen in den Unterkünften, isolierte Standorte, niedrige Personalschlüssel für die Betreuungsarbeit, fehlende Wohnräume nur für Frauen, könnten gewaltfördernd wirken und böten Frauen und ihren Kindern jedenfalls kaum Schutzmöglichkeiten. Für die Frauen seien insbesondere in den ersten Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland aufgrund der Residenzpflicht sowie späterer Wohnsitzauflagen die Möglichkeiten, der Gewalt auszuweichen, eingeschränkt. Bislang gebe es kaum irgendwo Gewaltschutzkonzepte für Flüchtlingsunterkünfte – trotz nationaler und internationaler Vorschriften. Zu den Elementen äußert sich der Paritätische Gesamtverband in dem Papier. Er setzt sich u.a. dafür ein, dass Schutz und Hilfe vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Flüchtlingsunterkünften sichergestellt sein müsse, die Anbindung der Unterbringungseinrichtungen an die vorhandene lokale Infrastruktur zu gewährleisten sei, alle Not- und Gemeinschaftsunterkünfte über ein Gewaltschutzkonzept verfügen müssten, die Einhaltung entsprechender Standards durch regelmäßige Kontrollen überprüft werden und Flüchtlinge nicht länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.

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Hamburg: Altersschätzung bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden seit Jahren immer älter – gemacht, sagen seit Jahren Kritiker der Hamburgischen Altersfestsetzungsmethoden. Dies beschreibt die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 17. Juni 2015 (Drucksache 21/816). Auf die Frage, wie viele der seit 2012 untersuchten Flüchtlinge für volljährig begutachtet wurden, ergeben sich für die Kategorie „Alter mindestens um 18 Jahre ohne Zweifel“ Quoten von 29 Prozent im Jahre 2012, 36 Prozent in 2013, 40 Prozent in 2014 und 45 Prozent 2015. Souverän ignoriert wird – wie bereits seit vielen Jahren – die Fachdiskussion zum Thema, bei der inzwischen davon ausgegangen wird, dass die Standardabweichung bei Altersschätzungen bei additiver Anwendung verschiedener Methoden mehrere Jahre beträgt. Dennoch behauptet der Senat: „Das in Hamburg angewandte medizinische Verfahren basiert auf wissenschaftlichen Standards zur Einschätzung des biologischen Alters. Das Verfahren selbst ist durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen nicht in Frage gestellt worden.“ Genau so funktioniert es: Volljährigkeit feststellen, darauf warten, ob es irgendeiner der Begutachteten schafft, sich rechtlichen Beistand und Alternativgutachter zu besorgen, um gegen die vorgenommene Altersbehauptung vorzugehen. Und dann kann man sich in der Regel darauf verlassen, dass viele Verwaltungsrichter ihren eigenen medizinischen, in der Regel rudimentären, Sachverstand, an die Stelle medizinisch gesicherten Wissens setzen.

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Attacken gegen Flüchtlinge: PRO ASYL fordert klare Verurteilung und umfassende Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge

Zunehmende Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte und auf Menschen, gleichzeitig auffällige Stille in weiten Teilen des Politikbetriebes, das hat PRO ASYL in einer Pressemitteilung vom 29. Juli 2015 kritisiert. Es meldeten sich zwar auch danach nicht der zuständige Ressortminister oder gar die Bundeskanzlerin zu Wort, aber immerhin der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der Drohungen und Gewalt „beschämend“ nannte und aufrief, Fremdenhass und Rassismus mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinmeier-nennt-drohungen-und-gewalt-beschaemend-a-1045964.html

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Minderheiten auf dem Balkan: Die Undifferenziertheit der Medienberichte

In den Medien gab es in jüngster Zeit eine Vielzahl von Artikeln über Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. Es ist auffällig, dass seit einiger Zeit die Rede kaum noch von den Roma ist, sondern von den Staatsangehörigen der westlichen Balkanstaaten, was die Undifferenziertheit vieler Aussagen, die geringe Recherchetiefe der Medien in den Balkanstaaten nicht unproblematischer macht. Immerhin: In der Süddeutschen Zeitung vom 22. Juli 2015 benennt Nadia Pantel unter der Überschrift „Arm, vertrieben, ausgegrenzt“ dankenswerterweise einmal einige Elemente der strukturellen Entrechtung von Angehörigen der Roma in den jetzt schon als sicher geltenden Balkanstaaten. Sehr viel weiter geht Kurt Gritsch in einem bereits am 3. Juni 2015 bei Telepolis erschienenen Artikel „Die Kosovaren sind doch nur Wirtschaftsflüchtlinge!“. Er beschäftigt sich mit der ökonomischen Situation im Kosovo. Für dessen Zustand sei auch Deutschland mitverantwortlich. Der öffentliche Diskurs greife zu kurz. Tatsächlich liege hinter den Wanderungsströmen kein Missbrauch des Asylrechts, sondern es gehe um massive politische, ökonomische und soziale Probleme, mit denen sich die meisten deutschen Politiker lieber nicht auseinandersetzen wollten, weil dies auch hieße, verfehlte Politik und eigenes Scheitern in den Blick zu nehmen. Über 10 Jahre hinweg hätten schließlich UN und EU Kosovo als internationales Protektorat verwaltet und umgestaltet – nach neoliberalem Vorbild. Dabei habe es eine Vielzahl namentlich bekannter Kriegsgewinnler gegeben.

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Menschenrechtsinstitut mahnt zur Sachlichkeit in Asyldebatte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat am 29. Juli 2015 in einer Pressemitteilung Sachlichkeit in der Asyldebatte angemahnt. Es seien zunehmend Äußerungen zu hören, die wie Anfang der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt befördern.

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik Europas und einzelner EU-Länder

Eurodac: Schutzsuchende unter Generalverdacht?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat ein Hintergrundpapier „Schutzsuchende unter Generalverdacht? – Eurodac und die biometrische Erfassung von Asylsuchenden und irregulären Migranten“ aus Anlass eines Pressegesprächs vorgestellt. Die im Gesetzgebungsverfahren zur am 20. Juli 2015 in Kraft getretenen Eurodac-Verordnung vorgebrachte Kritik, durch die Öffnung von Eurodac für den Zugriff der Sicherheitsbehörden werde eine besonders vulnerable Gruppe wie Straftäter behandelt und entsprechend stigmatisiert, bleibe unverändert aktuell. Angesichts der aktuellen Pläne, in neu zu schaffenden Aufnahmeeinrichtungen auch Frontex und Europol zu involvieren, sowie Überlegungen, sogar Geheimdiensten den Zugriff auf die Fingerabdrücke von Asylsuchenden zu eröffnen, stehe zu befürchten, dass die Verfahrensgarantien für Asylsuchende vollends zur Farce verkommen könnten. Im Kontext der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und sogenannter ausländischer Kämpfer drohe ein Datenabgleich durch Sicherheitsbehörden zur Regel zu werden.

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Staaten, die homosexuelle Handlungen unter Strafe stellen, können keine sicheren Herkunftsstaaten sein

Mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Staaten haben sich am 20. Juli 2015 in einem Brief an den EU-Kommissar für Inneres und Migration Avramopoulos gewandt und angeregt, nicht nur gegen die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch gegen Belgien, Frankreich, Luxemburg, Malta, die Slowakei und das Vereinigte Königreich Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Auch diese Mitgliedstaaten hätten unter Missachtung der EU-Verfahrensrichtlinie Staaten, in denen einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen unter Strafe gestellt seien, zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Staaten, die an der Strafbarkeit solcher Handlungen festhielten, könnten nicht als sicher gelten. Die EU sei zum Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung bzw. geschlechtlichen Identität verpflichtet, etwa im Rahmen von Artikel 21 der Charta der Grundrechte der EU. Neben weiteren Rechtsquellen für diese Verpflichtung werden Staaten gelistet, die von mindestens einem Mitgliedstaat zum sicheren Herkunftsstaat bestimmt worden sind, obwohl dort einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen strafrechtlich geahndet werden. Ganz nebenbei und abseits des Hauptthemas dieses Schreibens findet sich im Brief de facto eine Liste der angeblich sicheren Herkunftsstaaten, die in bestimmten EU-Staaten aktuell als solche gelten. Die Listen zeigen auch, dass die EU-Staaten beim Thema sichere Herkunftsstaaten völlig unterschiedliche Praktiken haben.

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Montenegro: Perspektivlose Lage

Die ziemlich perspektivlose Lage in Montenegro hat Christian Geinitz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Juli 2015 unter der Überschrift „Der Balkan unter Höchstspannung“ in einem allerdings nicht kostenfrei verfügbaren Artikel zusammengefasst. Ein Unterwasserkabel soll künftig Montenegro mit Italien verbinden. In der Adria wird nach Öl und Gas gebohrt. Montenegrinische Politiker verkaufen ihr Land als den kommenden Energieumschlagplatz der Region. Die Region aber brauche diese Industrie selbst nicht, denn die Industrie liegt am Boden, so Geinitz. Es gebe kaum noch große industrielle Verbraucher. Seit der Finanzkrise sei das energieintensive Aluminiumkombinat KAP nach Privatisierung insolvent geworden. Gekauft habe es dann der russische Oligarch Oleg Deripaska. Dann seien Teile wieder verstaatlicht worden und heute gehöre das Unternehmen dem einheimischen Geschäftsmann Veselin Pejovic und seiner Gesellschaft Uniprom. Wer schreibt die Kriminalgeschichte der westlichen Balkanländer und ihrer nachgeholten „ursprünglichen Akkumulation“, wo doch schon die deutsche Treuhandepisode fast wieder vergessen ist. Dabei ist doch der ganze Staat Montenegro eigentlich eine Art großes Familienunternehmen. Um Karl Kraus zu zitieren: „Das Wort ‚Familienbande‘ hat einen Beigeschmack von Wahrheit.“

Doch jemand schreibt an der Geschichte, die Autoren Jean-Arnault Derens und Laurent Geslin in der Juli-Ausgabe der Le Monde Diplomatique, deutsche Ausgabe „Schauplatz Balkan: Geheimdienste, Oligarchen und Mafia in Ex-Jugoslawien“.

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Staatliche Empfehlung an die Flüchtlinge aus dem Kosovo: Zerstört eure Häuser oder wir werden sie abreißen

In einer informellen Siedlung bei Zemun in Serbien leben die Bewohner, Flüchtlinge aus dem Kosovo, in der Angst, ihre Häuser zu verlieren, nachdem die Gemeindeverwaltung sie per Bescheid aufgefordert hat, auszuziehen und ihre Häuser zuvor selbst einzureißen. Darüber berichtet die Initiative Alle Bleiben!. Seit 1999 wohnen die Bewohner dieser informellen Siedlung, wie viele andere Roma aus dem Kosovo, unter schwer erträglichen Bedingungen, aber immerhin mit einem Dach über dem Kopf. Immerhin: Es gibt Menschenrechtsorganisationen, die sich vor Ort für die Betroffenen einsetzen.

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Humanitäre Krise in Griechenland

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) spricht von einer humanitären Flüchtlingskrise in Griechenland. Mehr als 100.000 Flüchtlinge sind nach UN-Angaben seit Beginn des Jahres auf dem Seeweg in Griechenland angekommen. Etwa 60 Prozent sind Kriegsflüchtlinge aus Syrien. „Dass die Menschen in verlassenen Gebäuden oder auf Müllfeldern sich selbst überlassen bleiben, wo kaum Zugang zu Wasser oder gar Toiletten besteht, ist einfach inakzeptabel und bringt die Gesundheit dieser Menschen in Gefahr“, beschreibt Elisabetta Faga, Koordinatorin des Noteinsatzes von Ärzte ohne Grenzen (MSF) auf Lesbos, die sich zuspitzende humanitäre Krise auf den griechischen Inseln. Die Appelle der humanitären Hilfsorganisationen vor Ort werden von Tag zu Tag dringlicher. Auf der griechischen Insel Lesbos kommen zurzeit nahezu 1.000 Menschen täglich an. Die meisten sind syrische Schutzsuchende, viele sind aus Afghanistan geflohen. Im Juni 2015 erreichten mit insgesamt 15.000 Flüchtlingen mehr Menschen Lesbos als im gesamten Vorjahr (12.187). Ein Sprecher von MSF beschrieb die Situation auf der Insel als das Schlimmste, was er je in Europa gesehen habe. Das Erstaufnahmehaftlager ist überfüllt. Rund 1.000 Menschen zelten davor. Weitere 3.000 sind provisorisch im Zeltlager Kara Tepe untergebracht. Das Elend der Flüchtlinge setzt sich nach der Weiterflucht von den Inseln auf dem griechischen Festland fort. Den beschwerlichen Weg über Athen und Thessaloniki bis ins griechisch-mazedonische Grenzgebiet müssen die Schutzsuchenden teilweise zu Fuß bestreiten. Viele erreichen den Grenzort Idomeni völlig entkräftet. Die Menschenrechtsverletzungen an den Flüchtlingen reichen hin bis zu gewaltsamen Übergriffen durch Beamte an der mazedonischen Grenze.

Besonders besorgniserregend sind aktuelle Gerüchte über erneut stattfindende Push Backs – oft mit Brutalität ausgeführte völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen – an der griechisch-türkischen Grenze. Ein lokaler Nachrichtenblog aus Lesbos veröffentlichte am 22. Juli 2015 ein Dokument, das den internen Befehl der griechischen Küstenwache an alle nationalen Küstenwachen der Nordägäis enthält, bei Lokalisierung eines Flüchtlingsbootes sofort Maßnahmen der „Vorbeugung der Einreise“ auf griechisches Territorium einzuleiten. Die türkische Küstenwache sei zu alarmieren, damit diese sich um den Vorfall kümmere.

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Großbritannien: Selbstverletzungen in Yarls´s Wood

In einem Artikel vom 3. Juli 2015 berichtet BBC News über Fälle von schwerer Selbstverletzung im Migrationshaftzentrum Yarl´s Wood bei Bedford. Dem Innenministerium zufolge kam es in 2014 zu 61 Vorfällen von Selbstverletzungen bei inhaftierten MigrantInnen und Schutzsuchenden. 2013 waren 74 Fälle dokumentiert worden. Emma Ginn, Koordinatorin von Medical Justice, kommentiert gegenüber BBC: „Unsere freiwilligen Ärzte besuchen die Inhaftierten und berichten von hunderten Fällen mangelhafter Gesundheitsversorgung. In vielen Fällen verschlimmert die Migrationshaft den Gesundheitszustand und hat in manchen Fällen zu psychischen Erkrankungen geführt.“

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Italien: Über 7.400 UMFs erreichen in 2015 bisher Italien

IRIN News veröffentlichte am 27. Juli 2015 eine Reportage über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Italien. Es sei schwierig, die tatsächliche Anzahl an unbegleiteten Kindern zu ermitteln, die in Italien anlanden. Viele versuchten es zu vermeiden Hilfe zu suchen oder machten falsche Altersangaben – dennoch seien die offiziellen Zahlen äußerst besorgniserregend. Bis zum 20. Juli wurden 7.439 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in 2015 registriert von insgesamt 80.706 Schutzsuchenden, die an den italienischen Küsten anlandeten, so Save the Children. 2014 waren insgesamt 13.030 unbegleitete Minderjährige in Italien angekommen, was im Vergleich zum Vorjahr eine Verdreifachung bedeutet hatte.

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Ungarn schränkt Zugang zu Asyl stark ein

Das ungarische Parlament verabschiedete am 6. Juli 2015 eine drastische Verschärfung der Asylgesetzgebung, so BBC am 7. Juli 2015. Mit 151 zu 141 Stimmen nahmen die ParlamentarierInnen die Revision des Asylgesetzes an. Der Vorstoß, der insbesondere Unterstützung durch Premierminister Viktor Orbán und seiner Fidesz Partei sowie der rechtsextremen Partei Jobbik erfahren hatte, ermöglicht die Verlängerung der Inhaftierungszeit von Asylsuchenden und die Einstellung von Verfahren, sollten Schutzsuchende ihre zugewiesene Unterkunft für über 48 Stunden verlassen. Flüchtlinge, die über Serbien nach Ungarn eingereist sind, können künftig im Eilverfahren in das südliche Nachbarland abgeschoben werden – denn Serbien wurde von der ungarischen Regierung zum „sicheren Drittstaat“ erklärt. Auch der Bau des 175-Kilometer-langen Sicherheitszauns entlang der Grenze zu Serbien gehörte ins Paket der beschlossenen Maßnahmen. Bereits am 13. Juli verkündete die ungarische Regierung, dass mit dem Bau des Zauns begonnen werde. Die verschärften Bestimmungen des ungarischen Asylrechts sind am 1. August 2015 in Kraft getreten.

Menschenrechtsorganisationen liefen Sturm gegen die beschlossenen repressiven Maßnahmen. Am 3. Juli 2015, kurz vor der Abstimmung im Parlament, hatte sich UNHCR bereits „zutiefst besorgt“  bezüglich der Vorschläge gezeigt und davor gewarnt, dass sie „verheerende Folgen“ haben würden. Amnesty International warf der Regierung Victor Orbáns vor, sich über völkerrechtliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Die neuen Bestimmungen ermöglichten, Asylanträge ohne eingehende individuelle Überprüfung pauschal abzulehnen. Die Organisation forderte eine Überprüfung der Bestimmungen durch das ungarische Verfassungsgericht. Amnesty International hatte am 7. Juli 2015 den Bericht “Balkans: Refugees and Migrants Beaten by Police, Left in Legal Limbo and Failed by the EU” veröffentlicht. Flüchtlinge, die irregulär nach Ungarn gelangten, würden regelmäßig unter entwürdigenden Bedingungen inhaftiert oder Misshandlungen durch die Polizei ausgesetzt, so dokumentiert die umfangreiche Studie.

Mitte Juli verkündete die ungarische Regierung außerdem, städtisch gelegene Flüchtlingslager zu schließen und Schutzsuchende weit außerhalb von bewohnten Gebieten in Zelten unterzubringen. Orbán begründet seine Politik damit, dass es sich bei den Flüchtlingen – die zum Großteil aus den Kriegsgebieten in Syrien, dem Irak oder Afghanistan stammen – um „Wirtschaftsflüchtlinge“ handele, die „das christliche Europa […] zerstören“ wollten. Die von Orbán angekündigten Maßnahmen sollen nicht nur verhindern, dass weitere Flüchtlinge ins Land gelangen. Auch „die, die hier sind, sollen nach Hause gehen“, so Orbán. Im Weg stehen ihm dabei nur die Richtlinien der Europäischen Union, die Ungarns Ministerpräsident  auf europäischer Ebene zu „bekämpfen“ versprach.

Glücklicherweise gibt es aber auch in Ungarn andere Stimmen. Am 16. Juli 2015 protestierten ca. 1.000 Personen in Budapest gegen den Grenzzaun. Zu der Demonstration hatten verschiedene Gruppen, darunter Migszol (Migrant Solidarity Group of Hungary), aufgerufen, auch viele Flüchtlinge beteiligten sich. Die Demonstration zog von der Basilika vor das Parlament, wo ein von den Aktivisten symbolisch errichteter Zaun von den Protestierenden zerstört wurde. Wie das European Council on Refugees and Exiles (ECRE) berichtet, haben sich außerdem in Budapest wie auch in einigen Grenzorten Menschen organisiert, um Lebensmittel oder Kleidung zu sammeln und sich um die ankommenden Flüchtlinge zu kümmern.

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Visum in Teheran beantragen: Erst Termin kaufen

Termine in vielen deutschen Auslandsvertretungen, so auch bei der Botschaft in Teheran (Iran) sind nur über das Internet vorbuchbar. Wer Programme und das technische Know-how hat, kann sich Termine sofort nach Freischaltung reservieren. Offensichtlich machen das einige Profis und verkaufen dann ihren Termin. Der Spiegel hat darüber am 6. Juli 2015 berichtet.

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Khartoum-Prozess: Pakt mit Despoten: Fluchtverhinderung um jeden Preis?

Dem ARD-Magazin „Monitor“ liegen interne EU-Dokumente zum sogenannten Khartoum-Prozess vor, die Brisanz haben: Länder wie Eritrea, Sudan und Südsudan sollen in das europäische Grenzmanagement eingespannt werden, um im Vorfeld Europas Fluchtbewegungen zu verhindern. Was bereits mit der Unterzeichnung der Erklärung von Khartoum in die Wege geleitet wurde, wird nun konkreter: Dem Monitor-Bericht zufolge ist geplant, „Institutionen der Regierung in Eritrea zu stärken“ und sie bei der Bekämpfung von kommerziellen Fluchthelfern zu unterstützen. Im Sudan sollen Beamte im „Migrationsmanagement“ geschult werden, das „Grenzmanagement“ des Südsudans soll verbessert werden. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines „Trainingszentrums“  an der Polizeiakademie in Ägypten geplant. Polizeibeamte und Strafverfolgungsbehörden verschiedener afrikanischen Staaten sollen dort geschult werden.

Unverhohlen bestätigt der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, im Interview mit Monitor: "Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. […] Aber sie bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation. Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung." Die Verantwortung Europas scheint dabei keinerlei Relevanz zu haben. Nämlich Menschen Schutz zu bieten, die vor den repressivsten Regimen weltweit fliehen. Stattdessen werden die Behörden verbrecherischer Regierungen aufgerüstet, um die eigene Bevölkerung oder Menschen auf der Flucht aus anderen Ländern daran zu hindern, Schutz zu suchen. Flüchtlinge aus Eritrea, deren Schutzgesuch in Deutschland geprüft wird, werden zu rund 99 Prozent anerkannt – aus gutem Grund: RegimekritikerInnen landen in dem Land am Horn von Afrika in geheimen Gefängnissen. Wer über die Grenze flieht, riskiert, als Deserteur verfolgt zu werden. Die Militärdiktatur treibt seit Jahren fortwährend Menschen in die Flucht.

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„Detained Youth“: Studie zu inhaftierten jungen Flüchtlingen in Libyen

Eine von Mixed Migration Hub veröffentlichte Studie dokumentiert schwerste Misshandlungen gegen MigrantInnen, Flüchtlinge und Asylsuchende in zahlreichen libyschen Hafteinrichtungen: Die befragten Flüchtlinge berichten von Schlägen, Auspeitschen und Elektroschocks. Insgesamt führten die ForscherInnen Interviews mit 45 ehemaligen Inhaftierten, die mittlerweile in Italien, Malta, Frankreich und Großbritannien leben. Die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge und MigrantInnen in Libyen inhaftiert werden, hätten sich weiter verschlechtert, so die AutorInnen der Studie. In Libyen sei ein Klima der Straflosigkeit entstanden, in der Polizei, Milizen, Schleuser, Menschenhändler und kriminelle Gruppen MigrantInnen, Asylsuchende und Flüchtlinge missbrauchen könnten, um Geld zu erpressen oder sie zu unbezahlter Arbeit zu zwingen. „In Libyen kann jeder tun, was er will. Es gibt kein Gesetz, es gibt nichts“, so ein eritreischer Flüchtling, der im Januar 2015 in Calais/Frankreich interviewt wurde. Die Times of Malta veröffentlichte am 7. Juli 2015 Auszüge aus dem Bericht und schildert den Fall von Ali, einem 23-jährigen somalischen Flüchtling, der in einem Haftzentrum in Tripolis inhaftiert war. Er sei gezwungen worden, „Kleider auszuziehen und sich hinzulegen, um anschließend von den Aufsehern geschlagen zu werden – jeden Tag der neun Monate, die er in Libyen in Haft verbrachte.“

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Über 4 Millionen syrische Flüchtlinge in Nachbarländern

Über 4.013.000 Menschen sind bereits vor dem syrischen Bürgerkrieg in die Nachbarländer geflohen, weitere 7,6 Millionen wurde innerhalb Syriens vertrieben, so UNHCR am 9. Juli 2015. Die syrische Flüchtlingskrise sei damit die schlimmste Krise, mit der UNHCR seit knapp einem Vierteljahrhundert konfrontiert sei. Die Zahl der außer Landes geflüchteten sei die höchste seit 1992, als über 4,6 Menschen aus Afghanistan geflohen waren. Werden die über 270.000 Asylanträge von syrischen Flüchtlingen in Europa und tausende, die in anderen Regionen Schutz gefunden haben mitgezählt, liegt die Zahl sogar noch höher. Die Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern verschlechtern sich indessen weiter: Rund 86 Prozent der Flüchtlinge außerhalb der jordanischen Lager leben UNHCR zufolge unterhalb der Armutsgrenze von 3,20 Dollar pro Tag.

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Israel: Bericht über Haftzentrum Holot: „Ruanda oder Saharonim“

Die Hotline für Flüchtlinge und Migranten veröffentlichte im Juli die Studie „Rwanda or Saharonim“ – ein Monitoring-Bericht über Asylsuchende im Haftzentrum Holot. Dokumentiert werden Fälle von Schutzsuchenden aus Eritrea, die im April und Mai 2015 zu ihren Fluchtgründen befragt und gezwungen worden seien, zwischen der „freiwilligen“ Ausreise nach Ruanda und unbefristeter Haft im Gefängnis Saharonim zu „wählen“.  43 eritreische Flüchtlinge seien bisher von der neuen Politik der israelischen Regierung betroffen, mit der „Eindringlinge“ (infiltrators) abgeschoben werden sollen.

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