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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Kurswechsel der deutschen Afrikapolitik angekündigt

Aktueller Entscheiderbrief des Bundesamtes

Linke fordern unabhängige Polizeibeschwerdestelle und Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Gauck belächelt „Gutmenschen“ in Flüchtlingskrise

BAfF äußert sich zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie

Kritik an Verpflichtungserklärung: Lebenslang für Unterhalt von Flüchtlingen aufkommen

SPD-Gabriel fordert Fähren für syrische Flüchtlinge

Unklare Situation für Flüchtlinge aus der Ukraine

Umstrittene Methoden bei der Altersfestsetzung jugendlicher Flüchtlinge

Urteil: Antrag auf Fahrerlaubnis auch bei Aufenthaltsgestattung möglich

Abschiebung: Flüchtling kann sich nicht auf Notwehr berufen

Gesetz zur Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

BAMF für Leistungskürzungen

Innenministerkonferenz: Schleierfahndung und Rückführungen

Studie zur Zielstaatssuche von Asylbewerbern

Sachsen: Rechte Hetze gegen Flüchtlinge in Freital

Stipendienprogramm für Flüchtlinge aus Syrien

LAGeSo-Affäre: Umstrukturierung der Unterbringungsleitstelle reicht nicht

Kommentar zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Was wir sehen müssen

Bayerische Asylpolitik: Augenwischerei statt Augenmaß

Niedersachsen: Kritik an Flüchtlingsunterbringung im Wald

Niedersachsen will Flüchtlingen den Zugang zum Studium erleichtern

Meldungen zur Flüchtlingspolitik Europas und einzelner EU-Länder

Mazedonien: Neues Gesetz erlaubt irregulären Migranten Passage durch das Land

Tausende Ukrainer fliehen vor dem Krieg in die EU

Ungarn plant Grenzzaun entlang der Grenze zu Serbien

Hohe Kosten der Festung Europa

Medico International wirft EU-Flüchtlingspolitik falsches Spiel vor

Europäische Wirtschaftsflüchtlinge nach Südamerika

UN-Bericht zu Flüchtlingsströmen und Forderung nach Aufnahmeprogramm

EU-Quote zur Flüchtlingsverteilung

Ausweitung der EU-Missionen in Mali und Niger

Militäreinsatz gegen Schleusernetzwerke

Asylrechtsverschärfung in Ungarn – Informationen von EASO

Bulgarien-Bericht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats

Großbritannien: DemonstrantInnen fordern Schließung von Yarl´s Wood

Großbritannien: Rechtswidrige Bestimmungen zu Beschwerdeführung bei Schnellverfahren in Haft

„Asylstopp“ in Österreich

EGMR erlaubt Abschiebungen von Asylsuchenden in den Irak

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Situation der Rohingya

Australien: Regierungsgelder für Schleuser?

Manus Island: Australiens Guantanamo?

UNHCR veröffentlicht Jahresbericht

Afghanistan: Taliban bringen ehemalige Bundeswehr-Gebiete unter ihre Kontrolle

UN-Bericht zur Situation der Roma-Gemeinschaft

EU Kommission: „Best Practices“ zur Registrierung von Fingerabdrücken

Hundertausende EritreerInnen fliehen vor möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Jordanien: Grenzschließung blockiert syrische Flüchtlinge in der Wüste


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Allgemeine Meldungen BRD

Kurswechsel der deutschen Afrikapolitik angekündigt

Die Bundesregierung hat am 8.6.2015 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantwortet (BT-Drucksache 18/4866, 18/5074). Der Grund der Anfrage war eine Ankündigung des Bundesministers für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, der sich angesichts Tausender zu Tode gekommener Flüchtlinge im Mittelmeer für einen Kurswechsel in der deutschen Afrikapolitik eingesetzt hatte. Die Bundesregierung sieht Fortschritte in der Veränderung von Strukturen, die es Entwicklungsländern erschwerten, eine eigene Produktion und Wertschöpfung aufzubauen. Dies treffe für Handels- und Rohstoff- sowie die Fischereipolitik zu. Ziel der neuen Afrikapolitik des BMZ sei es jetzt, „Afrika auf dem Weg von Krisen- zum Chancenkontinent zu begleiten und zu unterstützen.“ Eine neue BMZ-Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ ziele auf die Bekämpfung der Fluchtursachen, Stabilisierung der Aufnahmeregion und Integration bzw. Reintegration von Flüchtlingen/Binnenvertriebenen. Der Schwerpunkt der Initiative liegt im subsaharischen Afrika mit Schwerpunkten im Südsudan, der DR Kongo, Tschad, Somalia und Mail. Alles in allem ist die Anfragebeantwortung ein Kompendium all dessen, was das BMZ u.a. Ressorts in Afrika unterstützen und fördern. Der konkrete Bezug zu den Fluchtursachen und ihrer Bekämpfung bleibt in vieler Hinsicht undeutlich.

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Aktueller Entscheiderbrief des Bundesamtes

Der Entscheiderbrief 6/2015 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) enthält u.a. Statistiken zu freiwilligen Ausreisen im Jahr 2014 und Angaben des Ausländerzentralregisters zu Staatsangehörigen aus den Westbalkanstaaten in Deutschland.

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Linke fordern unabhängige Polizeibeschwerdestelle und Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat einen Antrag zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene eingebracht (BT-Drucksache 18/4450). Der Antrag wurde im Bundestag zeitgleich mit der Beratung eines ebenfalls von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt behandelt (BT-Drucksache 18/2492). Der 19. Juni 2015, Tag der Debatte, war einmal mehr kein Hochfest bundesrepublikanischer Bundestagsdebattenkultur. Dem Antrag liege, so Günter Baumann (CDU/CSU) ein „generelles Misstrauen gegen unsere Polizei, gegen unsere Institutionen zugrunde“. Man habe ansonsten ein ganzes Arsenal von Möglichkeiten, Beschwerden einzubringen und brauche keine unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene oder in den Ländern. Da gebe es: Die unabhängige Justiz, die Staatsanwaltschaften und Gerichte. Es gebe staatsanwaltschaftliche, ggf. strafrechtliche Überprüfung polizeilichen Handelns. Die Gewaltenteilung gewährleiste einen unabhängigen Verfahrensablauf. Dann habe man noch die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde. Und sogar noch die Petitionsausschüsse. Die Forderung nach einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für ausländische Personen, die während des Aufenthalts im Bundesgebiet Opfer einer rechtlichen Gewalttat geworden sind, hält Herr Baumann für „eine Privilegierung einer Opfergruppe“. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, stellte immerhin fest, es fehle bislang an gesetzgeberischer Initiative, um die institutionellen Voraussetzungen für das Entstehen einer „Fehlerkultur“ bei den Sicherheitsbehörden zu verhindern. Dies wäre nach ihrer Ansicht möglich durch die Einrichtung der Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten. Der wäre dann auch nicht Ausdruck einer „Misstrauenskultur“, wie das auch nicht für den Wehrbeauftragten gelte. Den Polizeibeauftragten wiederum hält Wolfgang Gunkel (SPD) nicht für sinnvoll, wie die Praxis im Lande Rheinland-Pfalz belegt habe. Dennoch könne er eine gewisse Sympathie für eine solche Einrichtung analog zum Wehrbeauftragten nicht verhehlen. Mit Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) findet sich ein weiterer ausgesprochener Freund des wehrhaften Rechtsstaats und der Vertrauenskultur in die deutsche Polizei im Bundestag. Der findet schon die Erwähnung von Begriffen „institutioneller Rassismus“, „Korpsgeist“, „bestehende Polizeikultur“, „Schwierigkeiten, Fehlverhalten anzeigen zu können“ problematisch und von einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Rechtstaat und der Polizeiarbeit geprägt. Dr. Lars Castellucci (SPD) macht sich lustig über die Idee, dass diejenigen, die Opfer rechter Gewalt werden, automatisch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen sollten. Nette Idee, aber für ein Gesetz reiche das nicht. Man müsse erstmal mehr Engagement aufwenden, um das Dunkelfeld zu erhellen, müsse besser Bescheid wissen, bevor man Gesetzentwürfe vorlege. Auf eine Zwischenfrage von Petra Pau (DIE LINKE), die dabei darauf hinweist, dass der Antrag bezwecke, den Tätern nicht durch die Abschiebung des Opfers die Genugtuung zu verschaffen, dass sie ihr Ziel erreicht hätten, räumt Castellucci immerhin ein, dass man sich verstärkt um Einzelfälle kümmern müsse und rechtsstaatliche Mittel bräuchte, um im Einzelfall Gerechtigkeit walten zu lassen. Man brauche aber keine Verallgemeinerung in dem Sinne, dass jedes Opfer rechter Gewalt einen Aufenthaltsstatus bekomme. Der weitere Fortgang der Debatte zeigt, dass sich voraussichtlich die Regierung nicht motiviert zeigen wird, einen eigenen Vorschlag zum besseren Opferschutz vorzulegen. Dabei hatte Petra Pau eingeräumt: „Mag sein, dass das handwerklich besser zu lösen ist, als wir es vorgeschlagen haben; deswegen habe ich Sie zu dieser Debatte eingeladen.“

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Gauck belächelt „Gutmenschen“ in Flüchtlingskrise

Der Bundespräsident war in Sachen Flüchtlinge unterwegs und besuchte in Gießen zwei Hilfsprojekte und die Refugee Law Clinic. Wie Die Welt vom 17.06.2015 berichtete, lobte er die Besuchten und ihre Projekte, belächelte allerdings die „Gutmenschen“ an anderen Orten.

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BAfF äußert sich zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie

In einer Stellungnahme hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) mit den Anforderungen an eine sachgerechte Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie und der gesundheitlichen Versorgung geäußert. Bis zum 20.07.2015 ist die EU-Aufnahmerichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die EU-Staaten müssen beurteilen, ob Flüchtlinge zu den Gruppen der im Sinne der Richtlinie „Schutzbedürftigen“ gehören, also Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schweren Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, sind. Neben der Überprüfung der besonderen Schutzbedürftigkeit sind die sich hieraus ergebenden Bedarfe zu prüfen, was im Rahmen eines gesonderten Verfahrens geschehen kann. Die BAfF fordert vor diesem Hintergrund die Ausgabe von Krankenversicherungskarten für alle Flüchtlinge direkt nach der Einreise, die Finanzierung von notwendigen Dolmetscherleistungen und notwendigen Fahrtkosten, ein Beratungs- und Informationsangebot in Sachen sozialrechtlicher, psychosozialer und primärärztlicher Beratung und Erstversorgung sowie eine asylrechtliche Beratung. Darüber hinaus bedürfe es eines Ausbaus der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer und eines geänderten Finanzierungssystems.

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Kritik an Verpflichtungserklärung: Lebenslang für Unterhalt von Flüchtlingen aufkommen

Kritisch mit den Unterhaltsverpflichtungen aus sog. Verpflichtungserklärungen, die hierzulande lebende Menschen abgeben, damit insbesondere Syrer im Rahmen von Aufnahmeprogrammen nach Deutschland kommen können, hat sich tagesschau.de am 04.06.2015 auseinandergesetzt. Insbesondere kritisiert die vom Bundesinnenministerium ausgegebene Linie, nach der die Verpflichtungen auch dann weiter gelten sollen, wenn die eingereisten Flüchtlinge Asyl bekommen.

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SPD-Gabriel fordert Fähren für syrische Flüchtlinge

Der Meister der Wasch-mir-den-Pelz,-aber-mach-mich-nicht-nass-Strategien, Sigmar Gabriel, hat im Namen der SPD gefordert, dass die Seenotrettung im gesamten Mittelmeer stattfinden müsse und zwar nicht nur in der 12-Meilen-Zone vor Europas Küsten. Einerseits müssten die Schlepperbanden und Menschenhändler international bekämpft werden, gleichzeitig aber bräuchten Flüchtlinge legale Möglichkeiten für die Einreise nach Europa. „Warum können wir die syrische Flüchtlingsfamilie nicht mit der Fähre nach Europa kommen lassen?“ Momentan zwinge man sie - bei einer fast hundertprozentigen Anerkennungschance - mit den Booten der Schleuser über das Mittelmeer zu kommen und deshalb fordere die SPD humanitäre Visa und ein Resettlement-Programm der EU, das diesen Namen verdiene. Mit der Schleuserbekämpfung hat man inzwischen begonnen. Das Fährprogramm wird sicher noch eine Weile auf sich warten lassen. Wenn die SPD sich der Forderung nach dem Aufbau einer zivilen Seenotrettung im Mittelmeer anschließen könnte, wäre sogar an die Indienststellung der Seenotrettungskreuzer „August Bebel“, „Otto Schily“ und des Luftkissenrettungsbootes „Sigmar Gabriel“ zu denken.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sigmar-gabriel-fordert-faehren-fuer-syrische-fluechtlinge-13629127.html

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Unklare Situation für Flüchtlinge aus der Ukraine

„Weder anerkannt noch abgeschoben“ werden aktuell Flüchtlinge aus der Ukraine, die in Deutschland Asyl beantragen. Die Bundesregierung sei noch unschlüssig, wie man vor allem mit Kriegsdienstverweigerern umgehen solle, so die Frankfurter Rundschau vom 28. Juni 2015, die sich auf die Beantwortung einer Bundestagsanfrage der Fraktion Die Linke bezieht. Die Entscheidungen über Asylanträge ukrainischer Antragsteller werden demnach bereits seit August 2014 nachrangig bearbeitet. Das Bundesamt begründet dies damit, dass die Situation der Ukraine unübersichtlich und eine Entwicklung nicht absehbar sei. Auf der Hand liegen die Probleme der Kriegsdienstverweigerer, nachdem die Kiewer Regierung im Mai 2014 die Wehrpflicht wieder eingeführt hat. Das Recht auf Verweigerung beschränkt sich laut Bundesregierung auf Parlamentarier, Priester, Richter, Straftäter, Wehrpflichtige mit gesundheitlichen Einschränkungen und Väter von mehr als drei minderjährigen Kindern. Florian Rötzer hatte bereits am 1. Juni 2015 unter der Überschrift „Ukraine: Unter dem Nato-Russland-Konflikt leiden die Menschen“ auf die steigenden Zahlen von Flüchtlingen aus dem Ukraine-Konflikt hingewiesen. Nach Angaben der ukrainischen Behörden haben sich inzwischen 1,3 Millionen Menschen als Flüchtlinge gemeldet. Weitere 857.000 Menschen haben laut UNHCR Anträge auf Asyl oder Aufenthaltsstatus anderer Art in anderen Ländern gestellt. Hiervon sind fast 710.000 nach Russland gegangen. Dass es noch vergleichsweise wenige Ukrainer sind, die einen Asylantrag in EU-Staaten gestellt haben, versucht Rötzer damit zu erklären, dass viele Ukrainer möglicherweise noch darauf hofften, möglichst schnell eine legale Einreisemöglichkeit in EU-Staaten zu erhalten. Auf die kurzfristige Verwirklichung der visafreien Einreise deute aber nichts hin.

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Umstrittene Methoden bei der Altersfestsetzung jugendlicher Flüchtlinge

Zur mehr als umstrittenen Praxis der Altersfestsetzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hat die taz am 30. Juni 2015 einen kritischen Artikel veröffentlicht: „Schwanzvergleich bestimmt das Alter“. Nicht nur die Orientierung der Methoden an mehr als zweifelhaften wissenschaftlichen Standards ist problematisch, sondern deren Einbettung in ein System, das Jugendliche, die älter gemacht wurden, praktisch chancenlos stellt. So rechnet der Senat vor, dass von 1.844 in den letzten Jahren untersuchten Jugendlichen nur 14 das Ergebnis juristisch angefochten hätten, lediglich drei davon erfolgreich. IPPNW hat zum Thema der Altersfestsetzung eine Tagung durchgeführt, auf der es auch um die Frage der Wissenschaftlichkeit und Genauigkeit der Methoden ging. Zu den Erstunterzeichnern einer Erklärung zum Thema gehört auch PRO ASYL.

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Urteil: Antrag auf Fahrerlaubnis auch bei Aufenthaltsgestattung möglich

Eine nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgestattung ist ein ausreichender amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt dessen, der einen Führerschein beantragt. Das hat der hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 9. Juni 2015 entschieden. Die in vielen Regionen verbreitete Praxis, von Fahrerlaubnisbewerbern Geburtsurkunden, eine beglaubigte Abschrift von Familienstammbüchern usw. zu verlangen, sei weder durch den Wortlaut der einschlägigen Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnisverordnung gedeckt noch nach Sinn und Zweck dieser Vorschriften erforderlich. Die Revision gegen das Urteil ist zulässig.

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Abschiebung: Flüchtling kann sich nicht auf Notwehr berufen

Ein Flüchtling, der sich gewaltsam gegen seine Abschiebung wehrt, kann sich nicht auf Notwehr berufen, auch wenn seine Abschiebung unrechtmäßig sein sollte. Das hat der Bundesgerichtshof am 8. Juni 2015 in einem brisanten Urteil entschieden. Auch wenn ein Ausländer noch über eine Duldung verfügt und damit seine Abschiebung aktuell rechtswidrig ist, steht ihm ein Notwehrrecht nicht zu Seite. Damit bestätigte der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verurteilung eines Irakers wegen versuchten Todschlags. Er hatte einen Polizeibeamten mit einem Messer angegriffen, der allerdings mit Schutzkleidung unverletzt blieb. Obwohl die Abschiebung rechtswidrig gewesen sei, habe die Polizei davon ausgehen dürfen, dass die ihr vorliegenden amtlichen Bescheide korrekt sind. Es sei den vollziehenden Beamten nicht zumutbar, vor Ort noch die Rechtmäßigkeit solcher Bescheide zu prüfen. Der Iraker sei auch nicht rechtlos gewesen. Schließlich hätte sein Transport aus Stuttgart nach Frankfurt noch längere Zeit in Anspruch genommen, sodass eine Überprüfung des ausländerrechtlichen Status noch möglich gewesen wäre, so der vorsitzende Richter. Letzteres zumindest ist lebensfremd. Da der Betroffene über die beabsichtigte Abschiebung nicht informiert worden war, hatte er bei seiner Abholung um 4.30 Uhr morgens sicher niemanden informieren können. Dass sich die Polizei ihrerseits gehalten gesehen hätte, die Sachlage aufzuklären, darf zumindest bezweifelt werden.

http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/prozess-fluechtling-kann-sich-nicht-auf-notwehr-berufen-,24931854,30910990.html

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Gesetz zur Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Das Familienministerium hat einen Gesetzesentwurf zur „Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ auf den Weg gebracht. Hinter dem blumigen Namen verbirgt sich ein problematisches Konzept: Bislang ist es so, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) durch das Jugendamt in Obhut genommen werden, bei dem sie sich zum ersten Mal melden. Da einige Stadtstaaten, aber auch Kommunen, insbesondere aus Bayern, damit begannen, das ewige Mantra der Überlastung zu bemühen, sollen die UMFs nun nach dem Königsteiner Schlüssel auf Kommunen in ganz Deutschland verteilt werden. Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass potentiell alle Kommunen in der Lage sind, die besonderen Bedürfnisse von UMF zu berücksichtigen, bspw. die Behandlung von Traumatisierungen, schulische Förderung, Zugang zu Freizeiteinrichtungen etc. Eine illusorische Vorstellung, angesichts der Zeit die benötigt wird, um adäquate Unterbringungsstrukturen aufzubauen. Selbst die Kommunen, die schon lange Erfahrungen mit UMF haben, konnten zum Teil bis heute keine dem Kindeswohl in jeder Hinsicht gerechten Strukturen aufbauen.

PRO ASYL kritisiert in einer Stellungnahme den Gesetzentwurf ausführlich. Neben den bereits beschriebenen Leerstellen des Entwurfs ist ebenfalls problematisch, dass das Gesetz den UMF weitestgehend keine subjektiven Rechte und Ansprüche gewährt, sondern das Kindeswohl lediglich im Verfahren beachtet werden soll. Auch die rechtliche Vertretung der UMFs und der Rechtsschutz gegen die Umverteilungsentscheidung sind im Gesetz nicht hinlänglich berücksichtig. Auch der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (BUMF) hat in einer Stellungnahme den Entwurf entsprechend kritisiert.

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BAMF für Leistungskürzungen

Manfred Schmidt, Präsident des BAMF, scheint seine Aufgabe als reines ausführendes Organ aufzugeben und betreibt eigenständig Asylpolitik. Gegenüber der FAZ forderte er die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen, sofern diese aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 hatte er wohl dabei vergessen (BVerfG: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“). Weiterhin sprach er sich dafür aus, alle Balkan-Staaten auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen. Dass in dem „sicheren Herkunftsstaat“ Mazedonien möglicherweise ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte, juckt den BAMF-Chef wenig.

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Innenministerkonferenz: Schleierfahndung und Rückführungen

Im Zuge des G7-Gipfels in Elmau hatte Deutschland befristete Grenzkontrollen eingeführt. Das bayerische Innenministerium tönte anschließend, man habe hunderte durch Haftbefehl Gesuchte Straftäter entdeckt und tausende Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz registriert. Bayern wollte auf der Innenministerkonferenz in Mainz Ende Juni eine bundesweite Schleierfahndung durchsetzen. Das Vorhaben scheiterte an den SPD-geführten Innenministerien, die darauf verwiesen, bereits über ausreichende Instrumente zu verfügen. Innenminister Herrmann aus Bayern reagierte trotzig: „Wir wollen die Schleierfahndung intensivieren, weil wir das hohe Sicherheitsniveau halten wollen.“

Auf die schnellere Rückführung von Asylbewerbern konnten sich die Innenminister jedoch einigen. Insbesondere Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ und abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden.

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Studie zur Zielstaatssuche von Asylbewerbern

Eine Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Titel „Warum Deutschland“ eruiert die Einflussfaktoren bei der Zielstaatssuche von Asylbewerbern. Hierzu wurden einige Experten befragt. Laut der Studie finde eine „bewusste Wahl eines Zielstaats […] in Abhängigkeit von den individuellen Bedürfnissen des Asylsuchenden statt.“ Neben ökonomischen Faktoren, betont die Studie die Relevanz von Netzwerken von Migranten: „Die meisten Asylsuchenden gehen dorthin, wo bereits Kontakte und Anknüpfungspunkte bestehen.“ PRO ASYL freut sich über die wissenschaftliche Unterfütterung Modells der freien Wahl des Zielstaates.

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Sachsen: Rechte Hetze gegen Flüchtlinge in Freital

Über die Geschehnisse in Freital (Sachsen) respektive die dortigen Proteste von Rechtsextremen und Flüchtlingsfeinden haben die Medien umfassend berichtet. In einer Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrates vom 25. Juni 2015 wird darauf hingewiesen, dass seit Oktober letzten Jahres von Dresden aus ein Klima der Angst produziert werde, das sich gleichermaßen gegen Asylsuchende und UnterstützerInnen richte und nunmehr ein weiteres Aktionsfeld am Herkunftsort des Pegidagründers Lutz Bachmann gefunden habe. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass es im Mai und Juni 2015 allein in Freital selbst mehrere Körperverletzungsdelikte gegeben habe, davon drei an Asylsuchenden und zwei an Journalisten. Hinzu komme ein Angriff auf die Asylunterkunft mit Feuerwerkskörpern und Steinen sowie die Bedrohung einer Stadträtin. Im Übrigen wirke sich die defizitäre Betreuung und Unterbringung Asylsuchender in vielen Regionen Sachsens in Verbindung mit der stetigen rassistischen Mobilmachung für viele der Betroffenen retraumatisierend aus. Gleichwohl gab es auch Gegendemonstrationen in Freital, die durch die Band Antilopengang unterstützt wurden.

Freital war nicht immer Synonym für Nazihetze gegen Flüchtlinge. Das erst im Jahre 1921 gegründete Freital entsprang einer sozialdemokratischen Initiative für ein linkes Stadtmodell innerhalb der Weimarer Republik. Das Frei im Namen der Stadt steht für Freiheit von Ausbeutung und Unterdrückung. Als rotes Wien in Sachsen galt Freital, als Symbiose von Stadtentwicklung und sozialistischer Arbeiterbewegung. Über die Modellstadt der SPD: „Die Tragödie von Freital“ schreibt Franz Walter bei Spiegel Online am 27.06.2015.

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Stipendienprogramm für Flüchtlinge aus Syrien

Auch das baden-württembergische Wissenschaftsministerium hat ein Stipendienprogramm für Flüchtlinge aus Syrien aufgelegt, die sich dort bereits aufhalten. Der Bedarf belegt die hohe Zahl von 283 innerhalb der Frist eingegangenen Bewerbungen, von denen durch das Stipendienprogramm allerdings nur eine Gruppe „besonders Begabter“ von 50 Personen begünstigt wird. Übernommen werden können auch Kosten für Lernmittel, Übersetzungen und Beiträge zur Deckung der Kosten des Lebensunterhaltes. Seit Januar 2015 existiert darüber hinaus ein baden-württembergischer Notfonds für Studierende aus Krisengebieten, die sich in finanziellen Notsituationen befinden.

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LAGeSo-Affäre: Umstrukturierung der Unterbringungsleitstelle reicht nicht

Vernichtende Ergebnisse hat ein Bericht einer externen Wirtschaftsprüfungsfirma zum Verwaltungshandeln des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales bei der Auftragsvergabe an Betreiber von Flüchtlingsunterkünften zutage gefördert. Man kann es so zusammenfassen: Eigentlich nichts, was Minimalvoraussetzung einer funktionierenden Bürokratie ist, war beim LAGeSo gegeben. Der Bericht kommt zu einem vernichtenden Urteil über die Aktenführung, die laut Bericht unsystematisch, lückenhaft und intransparent war. Es fehlen durchweg Rechnungen und Zahlungsnachweise zu Errichtung und Betrieb der Unterkünfte, also zwingende Voraussetzungen für ordnungsgemäße Zahlungen. In keinem Fall habe es eine Ausschreibung für Unterkünfte oder deren bauliche Herrichtung gegeben. Die Berichterstattung der Medien hatte sich, wie zuvor bereits bei Bekanntwerden erster Vorwürfe gegen die Praxis des LAGeSo, auf die Frage der politischen Verantwortung des zuständigen Senates konzentriert und die Chance zu Folgerecherchen bislang ausgelassen. Der Bericht der Wirtschaftsprüfer könnte Anlass sein für eine Vielzahl weiterer Nachfragen. Er wurde in einer 53-seitigen Presseversion veröffentlicht, während der Gesamttext mit 200 Seiten der Geheimhaltung unterliegt. Auf der Basis der Pressefassung lässt sich jedenfalls nicht beurteilen, ob nicht doch durch das extrem defizitäre Kontrollsystem Möglichkeiten persönlicher Bereicherung bestanden haben. Die Wirtschaftsprüfungsfirma stellt über ihren Prüfungsauftrag hinaus fest, dass ihr keine Hinweise bei der Prüfung der Ordnung zur Kenntnis gelangt sind, die dieses nahelegten. Das wirkt ziemlich seltsam vor dem Hintergrund der Feststellung im Prüfungsbericht, dass sich von wenigen Ausnahmen abgesehen, Rechnungen und sonstige Dokumentationen zu Zahlungsabläufen hinsichtlich der Herrichtungskosten einerseits und des laufenden Betriebs der jeweiligen Unterkunft andererseits nicht in den Ordnern befunden hätte und man sich daher den Ablauf des Zahlungsverkehrs mündlich erläutern und beispielhaft habe zeigen lassen müssen. Teile von Verwaltungsabläufen wurden nach Angaben des Berichts gar nicht dokumentiert, über die Vollständigkeit der Verwaltungsvorgänge lasse sich keine Aussage treffen. Schlimmer kann eine Diagnose kaum sein. Auch die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und  Sparsamkeit könne mangels öffentlicher Ausschreibungen und Begründungen für die Ausnahme vom Vergabegrundsatz nicht bestätigt werden. Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu verschiedenen Betreibern fanden sich nicht, Erwägungen zu kostengünstigeren Alternativen ebenfalls nicht. Da die Innenrevision nicht funktioniert hat, die Prüfungen der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit nach haushaltsrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet war, so der Bericht, muss man sich fragen, wer hier profitiert hat und welche Schäden entstanden sind. Immerhin hat man Betreibern in 11 Fällen eine seltsame „Liquiditätsfinanzierung“ von Seiten des LAGeSo gezahlt, was die Wirtschaftsprüfer als die Gewährung eines Darlehens ohne Konditionen, Laufzeitbestimmungen, Verzinsung und Sicherheiten ansehen. Schadenersatz? Das wird schwierig, so die Wirtschaftsprüfer. Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass dem Land ein finanzieller Schaden entstanden sei. Die Schadenshöhe sei jedoch spekulativ, weil man ermitteln müsste, ob z.B. im Falle einer Ausschreibung in der konkreten Situation ein günstiger Preis erzielbar gewesen wäre. Retrospektiv müsste man dann Alternativangebote simulieren. Immerhin: Wenn man bislang Rückforderungsansprüche nicht verfolgt hat, Überzahlungen nicht zurückforderte, überteuerte Leistungen vergütete und Doppelzahlungen nicht korrigierte, kann man vielleicht wenigstens hierzu einen Schaden beziffern. Bezweifeln darf man, dass es den LAGeSo-Chef am Ende treffen wird, denn der könnte im Gegenzug vielleicht Näheres sagen, wer denn noch von den langjährigen Praktiken wusste. Der Flüchtlingsrat Berlin hat sich in einer Pressemitteilung vom 22.06.2015 mit der vom Sozialsenator Czaja angekündigten Umstrukturierung der Unterbringungsleitstelle auseinandergesetzt. Weder garantiere die Anbindung an die Sozialverwaltung bessere Unterbringungsstandards, noch würden die Missstände der anderen für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden zuständigen Stellen überhaupt angegangen. Zu befürchten sei, dass es künftig hauptsächlich um die größtmögliche Wirtschaftlichkeit gehe. Dabei seien die Praktiken aller drei für Asylsuchende zuständigen Stellen in Berlin wegen Überlastung längst nicht mehr gesetzeskonform. Seit über einem Jahr würden Asylsuchende nicht mehr ordnungsgemäß aufgenommen und versorgt, sondern immer wieder obdachlos gelassen. Zudem würden Krankenbehandlungsscheine aus Überlastungsgründen verweigert.

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Kommentar zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge

„Eine Gesundheitskarte schürt Neid“, behauptet Elisabeth Niejahr bei Zeit Online am 18.06.2015, u.a. weil mindestens 140.000 Deutsche auch keine Krankenversicherung hätte. Nun kann man die Missstände unseres Krankenversicherungssystems sicher im Sinne größtmöglicher Inklusion bis hin zur Ausrottung der privaten Krankenversicherung zu lösen versuchen. Eine adäquate Gesundheitsversorgung aber darf niemandem verwehrt oder ein Luxusgut sein. Das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung ist aber die Basisversorgung.

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Was wir sehen müssen

Das Echo zur jüngsten Aktion des Zentrums für politische Schönheit „Die Toten kommen“, die mit symbolischen Beisetzungen Irritationen auslöste, war unterschiedlich. Nicht nur Politiker kritisierten die Aktion als pietätlos. Andererseits: Das ist zumindest auch die Realität des Umgangs mit den Opfern der Flüchtlingstragödie an den EU-Außengrenzen. TAZ Reporter Christian Jakob machte sich auf den Weg, um die Geschichte von Fotos zu recherchieren, die auch das Zentrum für politische Schönheit nicht zum Bestandteil seiner Aktionen machen wollte. „Was wir sehen müssen“ heißt der Artikel. Und einer der Kernsätze: „Geht man nahe heran, scheint zwischen den Müllsäcken, dem Blut und den Schädelumrissen die Gewissheit auf, dass Tote mit weißer Hautfarbe in Europa niemals so behandelt würden.“

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Bayerische Asylpolitik: Augenwischerei statt Augenmaß

Wenn eine alleinregierende Partei einen Dringlichkeitsantrag einbringt, dann gibt das meist zu denken. So geschehen im Bayerischen Landtag mit dem Antrag „Für eine Flüchtlingspolitik mit Augenmaß“. In Sachen Politik mit Augenmaß hätte die bayerische Staatsregierung zunächst allerdings in Bayern bei sich anzufangen, mahnt der Bayerische Flüchtlingsrat in einer Presseerklärung vom 18.06.2015. Stattdessen beschäftige sich die CSU unter anderem zum wiederholten Male mit dem Vorschlag der Einrichtung von Asyllagern in Afrika. Die CSU hatte zuvor einen 16-Punkte-Katalog zur Asylpolitik vorgestellt. „Aus weitgehend bekannten Forderungen“, so Die Welt am 15.06.2015. Bayerns Finanzminister Söder wollte, den Innenminister Herrmann übertrumpfend, gern noch als Schmankerl die Aussetzung des Schengen-Systems für die Zeit einer Prüfung, wofür er allerdings von seinem Chef nicht autorisiert war.

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Niedersachsen: Kritik an Flüchtlingsunterbringung im Wald

Die Unterbringung von Asylsuchenden in abgelegenen Lagern, in Kasernen, auf Truppenübungsplätzen usw. wird immer häufiger. Zur Begründung werden häufig Sachzwänge angeführt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat in einer Pressemeldung vom 16.06.2015 „Scharfe Kritik an Unterbringung von Flüchtlingen im Dschungelcamp Ehra-Lessin“ geübt und den Kreis seines Zögerns, nach Alternativen zu suchen, gerügt.

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Niedersachsen will Flüchtlingen den Zugang zum Studium erleichtern

Das Land Niedersachsen will Flüchtlingen den Zugang zum Studium erleichtern und hat mit einer Pressemitteilung vom 19.06.2015 Unterstützungsprojekte vorgestellt. Das Paket besteht aus fünf Bausteinen: Flüchtlingen, die Zeugnisse fluchtbedingt nicht vorliegen können, wird künftig ein schneller Zugang zum Studium in zulassungsfreien Studiengängen ermöglicht, wenn sie Deutschkenntnisse nachweisen und einen Aufnahmetest am Studienkolleg überdurchschnittlich gut bestehen. Lehramtsstudierende, die bereits Kompetenzen im Bereich Deutsch als Fremd- oder Zweitsprache erworben haben, können jungen Flüchtlingen Deutschunterricht erteilen. Aus einem niedersächsischen Stipendienprogramm werden nunmehr auch besonders begabte Flüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen gefördert. Mit weiteren Angeboten, wie Gasthörer-, Paten- und Mentoringprogrammen, Schnupperstudien, speziellen Studienangeboten usw. wollen die niedersächsischen Hochschulen die Integration von Flüchtlingen aktiv unterstützen.

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik Europas und einzelner EU-Länder

Mazedonien: Neues Gesetz erlaubt irregulären Migranten Passage durch das Land

Ein neues Gesetz in Mazedonien erlaubt auch irregulären Migranten eine rechtlich geschützte Passage durch das Land. Das neue Gesetz ist eine Reaktion auf eine Situation, in der Emigranten bisher riskierten, beraubt, gekidnappt oder getötet zu werden, während sie versuchten, sich vor den mazedonischen Behörden zu verbergen. Auch Menschenrechtsaktivisten haben sich mit Aktionen dafür eingesetzt, wie Balkan Insight vom 17. Juni 2015 unter der Überschrift „Macedonia To Turn Blind Eye to Illegal Migrants“ berichtet. Man müsse aufhören, Migranten wie Kriminelle zu behandeln und sie auch aus dem Haftzentrum Gazi Baba in Skopje, wo nicht einmal die menschlichen Grundbedürfnisse erfüllt werden, freilassen, so Suad Misini, ein Menschenrechtsaktivist. Es soll künftig möglich sein, sich an jeden (Polizei)beamten zu wenden und ein Formular zu erhalten, mit dem 72 Stunden lang eine ungehinderte Passage durch Mazedonien möglich wird. 25 Migranten sind in jüngster Zeit von Zügen überrollt worden, während sie sich auf dem schnellsten Weg durch Mazedonien durchschlagen wollten. Inzwischen gebe es, so Balkan Insight, Gerüchte über kriminelle Banden, die Migranten/Flüchtlinge zu Erpressungszwecken kidnappten. Mazedonien liegt auf der aktuell viel gegangenen Route, die syrische, irakische und afghanische Flüchtlinge benutzen. Ihre Zahl hat sich in den letzten Monaten vervierfacht.

http://www.balkaninsight.com/en/article/macedonia-urged-to-improve-migrants-status

http://www.infobalkans.com/2015/06/17/macedonia-turn-blind-eye-illegal-migrants

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Tausende Ukrainer fliehen vor dem Krieg in die EU

Im Jahr 2015 haben bereits knapp 2.000 Personen aus der Ukraine in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Aus der Sicht des Bundesamtes dürften die Chancen schlecht stehen, weil davon ausgegangen wird, das in der Ukraine ausreichende Fluchtalternativen zur Verfügung stehen, wenn man sich einer der beiden Seiten zuordnet. Es gibt aber Menschen, die sich keiner der beiden Seiten verpflichtet fühlen und damit das Risiko eingehen, als Verräter angesehen zu werden, als auch solche, die sich einem Einsatz in diesem Krieg entziehen wollen. Immerhin gibt es einen verpflichtenden Militärdienst in der Ukraine. Mit den Problemen der Deserteure hat sich die Frankfurter Rundschau am 9.06.2015 auseinandergesetzt.

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Ungarn plant Grenzzaun entlang der Grenze zu Serbien

Ungarns Außenminister teilte der Presse am 17.06.2015 mit, dass das Innenministerium den Bau eines vier Meter hohen Grenzzauns entlang der Grenze zu Serbien vorbereiten wird. Er konnte dabei auf ähnliche Zäune an der griechisch-türkischen und der bulgarisch-türkischen Grenze hinweisen, gegen die die EU ebenfalls bisher keine Einwände hatte und sie teilweise sogar finanzierte. Über das Vorhaben berichtet Telepolis am 18.06.2015 unter der Überschrift „Ungarischer Innenminister sollt Grenzzaun vorbereiten“. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban übt öffentlich Druck auf Serbien aus, mehr gegen Grenzübertritte in Richtung Ungarn zu unternehmen. Ansonsten behalte man sich sogar Schritte bis hin zur kompletten Grenzschließung vor. Ungarn hat inzwischen von allen EU-Ländern die zweithöchste Asylbewerberquote, wobei die meisten Flüchtlinge jedoch aufgrund des kaum vorhandenen Aufnahmesystems und massiver Missstände versuchen, das Land so schnell wie möglich zu verlassen.

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Hohe Kosten der Festung Europa

Nach Angaben eines journalistischen Rechercheverbundes wenden die EU-Staaten jährlich etwa eine Milliarde Euro für Abschiebungskosten auf. Nach Auffassung des Projekts The Migrants Files werden der bürokratische Aufwand und die Kosten für Abschiebungen in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Untersucht hat The Migrants Files auch, soweit Zahlen hier überhaupt zu ermitteln sind, die von Flüchtlingen und Migranten aufgewendeten Kosten, um in die Staaten der EU zu kommen. Ein weiterer Untersuchungsgegenstand war die Frage, welche Firmen an der mit der Grenzsicherung und -abschottung verbundenen Technik verdienen.

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45229/1.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-so-viel-kostet-die-festung-europa-1.2516084

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Medico International wirft EU-Flüchtlingspolitik falsches Spiel vor

Medico International hat der EU-Flüchtlingspolitik am 18.06.2015 ein falsches Spiel vorgeworfen. Die EU-Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens hatten zuvor darauf gedrängt, die sog. Eucap-Einsätze in den Bereichen „Grenz- und Migrationsmanagement“ in Mali und Niger zu intensivieren. Es zeige sich, wie sehr die EU darauf bedacht sei, die „illegale Einreise“ nach Europa zu verhindern und wie wenig sie auf eine Bekämpfung der tatsächlichen Ursachen von Flucht und Migration abziele. Die Ausweitung der Einsätze und die Einrichtung von Zentren zum Management von Flucht und Migration könnten, so Ousmane Diarra, Präsident der Organisation AME in Mali, von der EU genutzt werden, um Interventionsmöglichkeiten auszubauen, weil man „illegale Migration“ oft mit Unsicherheit gleichsetze. Unter dem Deckmantel des  Kampfes gegen illegale Migration und Terrorismus verfolge die EU strategische Interessen in der Region, ergänzte ein Kollege von einer Menschenrechtsorganisation aus Niger. Es sei vor diesem Hintergrund auch kein Zufall, dass ausgerechnet die interanationale Organisation für Migration (IOM) Zahlen von verdursteten Flüchtlingen publiziere und damit etwas, was lange unsichtbar war, aus strategischen Gründen sichtbar mache.

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Europäische Wirtschaftsflüchtlinge nach Südamerika

Wer leichtfertig den politischen Kampfbegriff „Wirtschaftsflüchtlinge“ verwendet, sollte sich vielleicht mit dem Phänomen beschäftigen, dass seit 2010 deutlich mehr EU-Bürger in Richtung Lateinamerika ausgewandert sind, als Menschen aus dieser Region von dort in die EU kommen. Telepolis berichtet über den Trend am 23.06.2015 unter der Überschrift „Europäische Wirtschaftsflüchtlinge nach Südamerika“. Auch solche interessanten Studien entstehen bei der IOM, der wir sonst häufig vorwerfen müssen, sich für fast jeden denkbaren Zweck der Migrationskontrolle instrumentalisieren zu lassen.

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UN-Bericht zu Flüchtlingsströmen und Forderung nach Aufnahmeprogramm

Der UN-Sonderberichterstatter für Migrantinnen und Migranten, Francois Crépeau, hat sich in einem bereits am 08.05.2015 veröffentlichten Bericht „Banking on mobility over a generation: follow-up tot he regional study on the management oft he external borders oft he European Union and ist impact on the human rights of migrants“ kritisch mit diesem Thema auseinandergesetzt. In einem Interview mit dem schweizerischen Rundfunk setzte er sich u.a. dafür ein, sich vor Augen zu führen, dass es für viele sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ebenfalls ums Überleben gehe, wie auch für politische Flüchtlinge. Auch diese Menschen brauchten einen gewissen Schutz, wenn auch nicht den gleichen wie politische Flüchtlinge. Crépeau setzte sich für ein umfassendes Aufnahmeprogramm des „globalen Nordens“ ein, mit dem eine Million Syrer und Eritreer in den nächsten fünf Jahren aufgenommen werden sollten. Menschen aus diesen Staaten würden ohnehin kommen, wenn auch auf unvergleichlich gefährlicheren Wegen.

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EU-Quote zur Flüchtlingsverteilung

Der Europäische Rat hat am 25./26. Juni 2015 über die Pläne zur quotalen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU diskutiert. Die Schlussfolgerungen sind selbst für Quoten-Gegner wie PRO ASYL, die das Free-Choice-Modell präferieren, ernüchternd. Noch nicht einmal eine verbindliche Einigung über die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen innerhalb der nächsten zwei Jahre aus Griechenland und Italien konnte beschlossen werden, zu stark war die Ablehnung einiger EU-Staaten.

Die Tagesschau und Euractiv haben sehr interessant dargestellt, welche EU-Mitgliedsstaaten für oder gegen eine Quote waren. Die Aussagen der Vertreter der EU-Staaten verweisen auf die brandgefährlichen nationalistischen Einstellungen innerhalb Europas. Die Statements aus Ungarn sind mittlerweile bekannt (Orban: „Wir wollen, dass niemand mehr kommt, und die, die schon hier sind, nach Hause gehen“). Aber auch Tschechien ist gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen: „Quoten würden illegale Migranten, die Europa nicht in ihre Heimatländer zurückzuschicken in der Lage ist, noch ermuntern“, wie sich Ministerpräsident Sobotka äußerte. Tschechien setzt in der Flüchtlingsfrage ohnehin auf Law and Order und lässt verstärkt Polizisten auf Bahnhöfen und in Zügen patrouillieren. Auch andere osteuropäische Staaten wie Estland und Litauen verwehrten sich einer verbindlichen Quote.

Dementsprechend umfasste die Einigung nur eine freiwillige Quote, die die Staaten nach Gutdünken erfüllen können. Mittels eines Resettlements-Programms sollen zudem 20.000 Flüchtlinge aufgenommen werden, die sich aktuell außerhalb Europas in Flüchtlingslagern befinden. Angesichts der aktuellen Flüchtlingsanlandungen in Italien und Griechenland sind diese Zahlen reine Makulatur. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sagte deshalb auf der Sitzung: „Wenn dies Eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr sie behalten. Zeigt entweder Solidarität oder verschwendet nicht unsere Zeit.“

 

Der deutsche Innenminister de Maizìere toppte die ganze Sache noch, indem nur „diejenigen Flüchtlinge nach einem gerechten Schlüssel verteilt werden [sollen], die eine dauerhafte Bleibeperspektive hätten.“ Die Feststellung der „guten Bleibeperspektive“ solle in Hot-Spot-Zentren in Griechenland und Italien erfolgen, bei einer unguten Perspektive könnten die Flüchtlinge dann schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Die deutsche Einteilung in gute und schlechte Flüchtlinge bereits vor dem Asylverfahren wird europäisiert. Ein Hotspot-Zentrum im Hotspot-Staat Griechenland ist eine überaus absurde Idee.

 

 

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Ausweitung der EU-Missionen in Mali und Niger

Eine Umwidmung der besonderen Art findet derzeit in Mali und im Niger statt: Die bislang nur für die Beratung lokaler Sicherheitskräfte zuständigen EU-Einsatzkräfte sollen jetzt für das Grenz- und Migrationsmanagement mobilisiert werden, wie der Rat für Sicherheit und Verteidigung am 13. Mai 2015 beschlossen hat. „90 % aller Migranten aus Westafrika reisen durch Niger,“ wie dem EU-Dokument zu entnehmen ist. Die Route ist für MigrantInnen extrem gefährlich und im Gegensatz zum Mittelmeer in der europäischen Öffentlichkeit vergleichsweise wenig präsent. Ein Artikel in der französischen Libèration berichtet über 50 tote Flüchtlinge, die im Juni in der Sahara aufgefunden wurden.

Die EU-Truppen werden bei einem Einsatz an den Außengrenzen nicht nur mit Flüchtlingen zu tun haben – die vielen in der Region operierenden  dschihadistischen Gruppen könnten ein größeres Problem darstellen, als Menschen die sich auf den Weg in ein sicheres Leben aufgemacht haben.

Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich) und Paolo Gentiloni (Italien) möchten zudem den bald anstehenden EU-Afrika-Gipfel in Malta dafür nutzen, die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Transit- und Herkunftsstaaten zu intensivieren.

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Militäreinsatz gegen Schleusernetzwerke

Der Militäreinsatz gegen Schleusernetzwerke nimmt an Fahrt auf. Während sich die EU nicht auf eine bescheidene quotale Verteilung von Flüchtlingen einigen kann, verabschiedet man einen völkerrechtswidrigen Einsatz im Mittelmeer. Auch die Bundeswehr ist an dem Einsatz mit Schiffen beteiligt. Verteidigungsministerin von der Leyen stattete der Truppe bereits medienwirksam einen Besuch ab, um ihre Anerkennung für die bisherigen Seenotrettungsoperationen zu bekunden.

Bislang ist nur die erste Phase des Militäreinsatzes gestartet, die sich mit der Aufklärung der finanziellen Strukturen der Netzwerke beschäftigt. Auf Telepolis werden die neuen Methoden vorgestellt, mit denen die EU die Finanzbeziehungen durchleuchtet, u.a. durch die Mitwirkung von Banken und Kreditunternehmen.

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Asylrechtsverschärfung in Ungarn – Informationen von EASO

Unter dem Titel „Ungarn – Das nächste Griechenland?“ hat Bordermonitoring Ende Juni einen neuen Bericht zur Lage von Flüchtlingen in Ungarn veröffentlicht. Ungarn hatte gegenüber der EU erklärt keine Dublin-Rückkehrer mehr zurück zu nehmen und löste damit erboste Reaktionen aus, die die Orban-Regierung schnell zum Einlenken brachte. Jedoch setzt Ungarn weiter auf massive Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Beispielsweise soll an der Grenze zu Serbien ein 4 Meter hoher Zaun errichtet werden. Dort finden bereits jetzt gemeinsame Patrouillen mit Polizisten aus anderen EU-Staaten statt (u.a. Deutschland, Österreich, Finnland etc.).

Weiter plant Ungarn, sein Inhaftierungsregime zu reaktivieren. Die Taz berichtet über die aktuell erlassenen Gesetze: „Den schärferen Regeln zufolge können Behörden das Asylgesuch von Migranten annullieren, wenn diese sich für mehr als 48 Stunden von der ihnen zugewiesenen Unterkunft entfernen. Auch wird der Zeitraum, in dem Asylsuchende festgehalten werden können, verlängert.“ Derzeit läuft noch eine nationale Volksbefragung in Ungarn, über die Frage, wie mit der Staat mit Flüchtlingen umzugehen hat.

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hat im Übrigen eine Beschreibung des ungarischen Asylsystems veröffentlicht, die den Zugang zu Rechtssystem, die Unterbringung und Abschiebehaft sowie die Situation von Dublinern in Ungarn darstellt.

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Bulgarien-Bericht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats

Nils Muižnieks, Menschenrechtsbeauftragter des Europarats, hat am 22.06 einen neuen Bericht zur Menschenrechtssituation in Bulgarien veröffentlicht. Zwar attestiert er dem Land gewisse Fortschritte bei der Aufnahme von Flüchtlingen, diese Fortschritte seien aber sehr langsam und zudem fragil. Insbesondere forderte Muižniek die bulgarische Regierung dazu auf, die Unterbringung und Betreuung von besonders vulnerablen Flüchtlingsgruppen zu verbessern.

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Großbritannien: DemonstrantInnen fordern Schließung von Yarl´s Wood

Am 7. Juni 2015 berichtete BBC, dass sich am Vortag rund 400 DemonstrantInnen vor dem Yarl´s Wood Haftzentrum eingefunden hätten, um die sofortige Schließung der Einrichtung zu fordern. „Yarl´s Wood ist ein Gefängnis, aber Asylsuchende sind keine Kriminellen“, äußerte sich Maimuna Jawo aus Gambia, die fünf Monate lang in Yarl´s Wood inhaftiert war. Einige müssten bis zu zwei Jahre hier ausharren, so Jawo. 400 Frauen seien aktuell in Yarl´s Wood inhaftiert mit dem Ziel, sie aus Großbritannien abzuschieben, so BBC.  Eine Petition, die eine parlamentarische Debatte zur Beendigung der Inhaftierung von MigrantInnen in Großbritannien fordert, wurde mittlerweile von über 100.000 Menschen unterzeichnet.

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Großbritannien: Rechtswidrige Bestimmungen zu Beschwerdeführung bei Schnellverfahren in Haft

Am 12. Juni 2015 befand ein Richter des britischen Obersten Gerichtshofs die Bestimmungen zur Beschwerdeführung im „Haftschnellverfahren“ (Detained Fast Track) Großbritanniens für rechtswidrig. Die NGO Detention Action hatte die Regelungen rechtlich angefochten. Asylsuchende werden in das Haftschnellverfahren überführt, sofern nach einer Befragung entschieden wird, den Fall beschleunigt zu bearbeiten. Mit der Entscheidung werden die Betroffenen in Administrativhaft in besonderen Haftzentren genommen, wo ihr Asylgesuch geprüft wird. Wird der Antrag abgelehnt, müssen sie während der Beschwerdeführung weiterhin in Haft bleiben, bis eine Entscheidung über ihre Beschwerde ergangen ist – bei über 2.000 Beschwerdeverfahren jährlich. Kritisiert wurden in der Klage insbesondere die kürzeren Fristen während der Verfahrensschritte sowie die geringeren richterlichen Befugnisse auf das Verfahren einzuwirken verglichen mit dem normalen Verfahrensverlauf. Richter Nicol zufolge seien die Haftschnellverfahren „strukturell unfair“. Trotz des Urteils wurden die Verfahren zunächst nicht ausgesetzt, um dem Innenministerium die Möglichkeit zu geben, Widerspruch einzulegen. Jerome Phelps, Direktor von Detention Action äußerte sich „schockiert und enttäuscht“, dass mit dem Urteil nicht die sofortige Aussetzung der Schnellverfahren erfolgt wäre. Tatsächlich kündigte ein Sprecher der britischen Regierung an, von Seite des Innenministeriums werde man das Urteil anfechten. Erst am 2. Juli 2015 verkündete James Brokenshire, britischer Minister für Sicherheit und Einwanderung, das Haftschnellverfahren werde „temporär ausgesetzt“ bis „die richtigen Strukturen eingerichtet sind, um das Risiko der Unfairness zu minimieren“.

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„Asylstopp“ in Österreich

Es sollten keine weiteren Asylgesuche bearbeitet werden – auch keine Anträge auf Familienzusammenführung. Die Anweisung der österreichischen Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, löste Entrüstung aus. Neue Anträge würden zwar registriert, aber nicht weiter bearbeitet. Ausgenommen seien Dublin-Fällen, wo eine Abschiebung in ein anderes EU-Land vorgesehen ist. Wer abgeschoben werden kann, soll  schnell behandelt werden – alle anderen Anträge werden auf Eis gelegt. Mehrere Abteilungen wurden angewiesen, sich auf Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender zu konzentrieren. Zur rechtlichen Begründung wird angeführt, dass das Verfahren per Gesetz in „angemessener Frist“ durchzuführen sei. Die Frist hänge jedoch von den Umständen in der aktuellen Situation ab. „Das Gesetz eröffnet hier also die Möglichkeit, das Asylverfahren befristet, an den Umständen und der aktuellen Situation orientiert, auszusetzen“, hieß es aus dem Innenressort, so die Presse am 12. Juni 2015. Mit ihrem Vorgehen wolle sie Druck auf die anderen EU-Länder ausüben, durch feste Quoten mehr Verantwortung für Asylsuchende zu übernehmen, so Mikl-Leitner. Pünktlich zum Treffen der EU-Innenminister hatte sie den Vorstoß eingebracht. Ziel sei es auch, die Attraktivität Österreichs für Flüchtlinge zu verringern: Bisher sei die Bearbeitungszeit für Asylanträge mit durchschnittlich vier Monaten verglichen mit anderen EU-Staaten äußerst niedrig ausgefallen. Das soll sich nun ändern: Der „Asylexpress Österreich“ solle gestoppt werden, so die Innenministerin. Für ihr Vorgehen erntete Mikl-Leitner lautstarke Kritik von OppositionspolitikerInnen und Menschenrechtsorganisationen. Nils Muiznieks, Menschenrechtskommissar des Europarates äußerte sich via Twitter: Die Entscheidung der österreichischen Regierung sei die falsche Antwort auf die fehlende Solidarität in Europa. Menschenrechtliche Verpflichtungen dürften nicht umgangen werden.

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EGMR erlaubt Abschiebungen von Asylsuchenden in den Irak

In einem Urteil vom 4. Juni 2015 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einer Mehrheitsentscheidung, dass eine irakische Familie im Falle ihrer Abschiebung in den Irak nicht der Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung durch Al Qaeda-Terroristen ausgesetzt sein würde. Zwei Richter stimmten gegen das Urteil. Obwohl die allgemeine Gewaltsituation im Irak sich stark verschlechtert habe seit Beginn der IS-Offensive im letzten Jahr, reiche dies nicht aus, um von Abschiebungen in den Irak abzusehen. UNHCR hatte bereits im Oktober 2014 nachdrücklich gefordert, keine Rückschiebungen vorzunehmen, bis „spürbare Verbesserungen der Sicherheits- und Menschenrechtssituation erfolgt sind“. Dieser klaren Einschätzung widersprach der EGMR in seinem Urteil: Obwohl die Familie aufgrund ihrer Geschäfte mit AmerikanerInnen Opfer mehrerer gewaltvoller Übergriffe durch Al-Qaeda geworden war, seien diese seit 2008 nicht mehr erfolgt, nachdem die Familie die Geschäfte eingestellt hatte, so das Gericht. Damit stimmte die Mehrzahl der Richter mit den schwedischen Behörden überein: Der Familie drohe bei einer Abschiebung keine Gefahr. Sollte dies doch der Fall sein, könne sie Schutz bei den irakischen Behörden beantragen. Die Abschiebung kann jedoch  nicht vollzogen werden, solange die Frist einer Beschwerde bei der Großen Kammer des EGMR läuft.

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Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Situation der Rohingya

Seit dem Jahr 2014 sind nach Angaben des UNHCR 88.000 Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya und Bangladeshis über den Golf von Bengalen nach Thailand und/oder Malaysia geflohen. Von ihrem Schicksal nahm kaum jemand Notiz, bis Tausende plötzlich in Booten auf offener See trieben vor Thailand, vor Malaysia und vor Indonesien. Dort weigerte man sich, sie an Land zu lassen. Die FAZ vom 16.06.2015 schildert unter der Überschrift „Die Verdammten Südostasiens“ ihre Situation, insbesondere in Malaysia.

Im Spiegel vom 1. Juni 2015 erklärt Erich Follath in einem fiktiven Brief an ein Rohingya-Baby, warum die Rohingya von der Welt und den Staaten der Region aus realpolitischen Erwägungen heraus allein gelassen werden.

Der Deutschlandfunk berichtete am 17.06.2015 über die Vernetzung der in Deutschland lebenden Rohingya und was von der Situation in der Herkunftsregion aktuell nach Deutschland durchdringt.

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Australien: Regierungsgelder für Schleuser?

Der australischen Regierung wird vorgeworfen, Schleuser bezahlt zu haben, damit die von ihnen geführten Flüchtlingsboote wieder umkehren. Inzwischen gibt es Zeugen. Über die australischen Praktiken berichtet Telepolis am 12.06.2015 „Australien: Regierungsgelder für Schleuser?“. Ein richtiges Dementi gibt es nicht.

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Manus Island: Australiens Guantanamo?

Welche Deals die australische Regierung mit Nachbarstaaten macht, um sich Asylsuchende vom Hals zu halten - viele EU-Politiker, die ähnliche Agenden haben, beobachten es sicher mit Interesse. „Manus Island: Australia’s Guantanamo?“ überschreibt BBC News einen Artikel vom 12. Juni 2015. Etwa 1.000 Asylsuchende sind dort inhaftiert. Papua New Guineas Manus Island sei ein Platz, den Australien der Welt nicht präsentieren möchte, heißt es darin. Als Journalist könne man nur unter extremen Schwierigkeiten an ein Visum kommen. Die BBC hat heimlich Aufnahmen auf der Insel gemacht. Gefunden haben die BBC Journalisten u.a. Syrer, Iraker und Menschen aus Afghanistan. Sie ließen sie zu Wort kommen über ihre schreckliche Situation. Um aus McManus frei zu kommen, müssten sie zustimmen, sich in Papua New Guinea niederzulassen. 2013 hatte die damalige Labour Regierung Australiens dem armen Papua New Guinea umgerechnet 300 Millionen US-Dollar in Aussicht gestellt für den Fall, dass die Regierung sich nicht nur mit der Einrichtung eines Haftzentrums einverstanden zeigen würde, sondern auch bereit sein sollte, Flüchtlinge in Papua New Guinea anzusiedeln. Natürlich wurde so etwas humanitär verkleidet. Die australische Regierung sprach davon, verzweifelte Asylsuchende daran hindern zu wollen, im Meer zu ertrinken. Aus Sicht der australischen Regierung funktioniert diese Internierungspolitik in Verbindung mit gewaltsamen Pushbacks der Marine: Die Zahl der Ankünfte hat sich drastisch verringert. Australiens Premier Tony Abbott empfiehlt Europa, sich im Mittelmeer der australischen Praktiken zu bedienen. Diese werden von Menschenrechtsgruppen und den Vereinten Nationen als grausam und inhuman gebrandmarkt. Sog. Processing Centers, also Asylentscheidungszentren inkl. Haftanstalt gibt es in Nauru und Papua New Guinea. Wer dort anerkannt wird, soll in Papua New Guinea, Nauru oder gar Kambodscha eine neue Heimat finden.

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UNHCR veröffentlicht Jahresbericht

Am 18.06.2015 hat UNHCR seinen statistischen Jahresbericht Global Trends veröffentlicht. Ende 2014 waren knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Steigerung von 2013 auf 2014 war die höchste, die jeweils im Laufe eines Jahres von UNHCR dokumentiert wurde. Statistisch betrachtet ist von 122 Menschen weltweit aktuell eine Person entweder ein Flüchtling, binnenvertrieben oder asylsuchend. Gäbe es einen Staat der Flüchtlinge in dieser Welt, so würde er auf dem 24. Platz der größten Nationen liegen. In den letzten fünf Jahren sind weit mehr neue Konflikte ausgebrochen oder wieder aufgeflammt, als Krisen beigelegt werden konnten. „Riesige Defizite bei der Finanzierung und große Lücken im globalen System zum Schutz von zivilen Kriegsopfern führen dazu, dass Menschen im Stich gelassen werden, die Mitgefühl, Unterstützung und sichere Zuflucht benötigen“, so UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. Weiterhin gilt, dass die reichen Industriestaaten weit weniger Flüchtlinge aufnehmen als die armen Staaten der Welt. 86 % aller Flüchtlinge befanden sich 2014 in Ländern, die als wirtschaftlich weniger entwickelt gelten.

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Afghanistan: Taliban bringen ehemalige Bundeswehr-Gebiete unter ihre Kontrolle

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich rapide. Seit April führen die Taliban eine Sommeroffensive durch, die erste nach dem Abzug des überwiegenden Teils der US- und NATO-Truppen. Eines der Zentren ist erneut die Provinz Kunduz, wo nach Angriffen der Taliban zeitweilig zwei Distrikte in der Hand der Taliban waren. Zum wiederholten Male fanden die Kampfhandlungen auch unmittelbar in der Nähe der Stadt Kunduz statt. Mit dem Anschlag auf das Parlamentsgebäude in Kabul, pünktlich zu einer Sitzung, in der dem designierten neuen Verteidigungsminister das Vertrauen ausgesprochen werden sollte, haben die Taliban wieder einmal Handlungsfähigkeit auch in Kabul beweisen wollen. Es häufen sich zudem Angriffe auf NGO-Mitarbeiter. Kritische Worte zur Lage und rückblickend zur Bedeutung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan fand der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat gegenüber der BILD-Zeitung am 22.06.2015.

http://www.bild.de/politik/ausland/afghanistan/taliban-nehmen-provinzen-ein-41453280.bild.html

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UN-Bericht zur Situation der Roma-Gemeinschaft

Die UN-Sonderberichterstatterin zu Minderheitsangelegenheiten, Rita Izsák, hat sich am 16.06.2015 mit dem Appell an die Öffentlichkeit gewandt, größere internationale und nationale Aufmerksamkeit für die Situation der Romagemeinschaft überall in der Welt zu entwickeln. Sie seien häufig ökonomischer, politischer und sozialer Marginalisierung ausgesetzt und weltweit diskriminiert.

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EU Kommission: „Best Practices“ zur Registrierung von Fingerabdrücken

Am 27. Mai 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Dokument, das „Best Practices“ von Mitgliedstaaten dokumentiert, die Registrierung von Fingerabdrücken Schutzsuchender in der Eurodac-Datenbank sicherzustellen: Ein zentraler Pfeiler des Dublin-Systems. Die Erfassung in der Eurodac-Datenbank ist der einfachste Weg, den für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat zu ermitteln, um so schnell wie möglich eine Abschiebung einzuleiten. Doch immer weniger Dublin-Abschiebungen finden tatsächlich statt, trotz zahlreicher Rückübernahmeersuchen an die EU-Außengrenzenstaaten. Gerichte verhindern Abschiebungen, Flüchtlinge fliehen weiter, Fristen können beispielsweise über Kirchenasyle überbrückt werden oder die Behörden schaffen es schlicht nicht, alle Dublin-Fälle rechtzeitig zu bearbeiten. Auch gelingt es Schutzsuchenden immer wieder die Registrierung zu vermeiden und unbemerkt in andere EU-Länder weiterzureisen. Immer wieder forderten Innenminister aus den Ländern im Innern der EU nach einer restriktiveren Handhabung der Fingerabdrucksnahme in den süd- und südosteuropäischen Staaten – mit dem Ziel, weiterreisende Flüchtlinge wieder zurückschicken zu können. Dublin ist nicht nur im Kern unsolidarisch und unmenschlich. Dublin ist selbst auf rein praktischer Ebene gescheitert. Auch der Vorstoß der EU-Kommission ist als Versuch zu werten, trotzdem an Dublin festzuhalten und die Durchsetzung der Regeln zu verschärfen.

Das Papier wurde auf eine Befragung der Mitgliedstaaten hin veröffentlicht, die aufgrund der zunehmenden Ankunftszahlen von Flüchtlingen und der Weigerung vieler Ankommender sich registrieren zu lassen durchgeführt worden war. Die Europäische Kommission schlägt vor, diejenigen, die sich weigern zu kooperieren, zu inhaftieren, um ihre Identität oder Nationalität festzustellen. Schutzsuchende sollten  auch über die Möglichkeit informiert werden, dass ihr Schutzgesuch in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden könnte. Selbst die Anwendung von Zwang wird nicht ausgeschlossen, falls nachgewiesen werden könne, dass keine praktikablen Alternativen verfügbar seien. Die empfohlenen Maßnahmen sind skandalös. Asylsuchende zu inhaftieren, die sich weigern, ihre Fingerabdrücke zur Feststellung ihrer Identität oder Nationalität abzugeben, ist hochproblematisch. Die Registrierung von Fingerabdrücken in der Eurodac-Datenbank ist nicht direkt relevant für die Ermittlung der Identität oder Nationalität – erst der Abgleich der Daten mit den Behörden der Herkunftsländer wäre hier zielführend. Ein Vorgehen, was die Asylverfahrensrichtlinie klar verbiete, kommentierte  der Europäische Flüchtlingsrat ECRE. Abwegig ist außerdem der Vorschlag der Anwendung von Zwang zur Abnahme von Fingerabdrücken. Er ist umso frappierender, da in 15 von 28 EU-Staaten die Anwendung von Gewalt zu diesem Zweck bisher verbieten. Die Anwendung von physischem Zwang kann selbst in Ausnahmefällen niemals angemessen sein, wenn es um die Registrierung von Fingerabdrücken geht.

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Hundertausende EritreerInnen fliehen vor möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Anfang Juni 2015 veröffentlichte die „UN-Untersuchungskommission über die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte in Eritrea“ einen Bericht zur aktuellen Situation in dem ostafrikanischen Land. Die Kommission klagt systematische und weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen an, die hunderttausende zur Flucht vor der Militärdiktatur Eritrea treiben. Der Bericht dokumentiert außergerichtliche Exekutionen, Folter, sexuellen Missbrauch, Zwangsarbeit und den zeitlich unbegrenzten Militärdienst, während welchem EritreerInnen Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind. Der UN-Bericht kommt zu dem Schluss, dass die dokumentierten Menschenrechtsverletzungen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können. Die UN-Kommission geht davon aus, dass rund 5.000 Menschen monatlich außer Landes flüchten – unter der Gefahr, an der Grenze durch die eritreischen Grenzbeamten erschossen zu werden. Der Bericht dokumentiert auch schwerste Menschenrechtsverletzungen, die eritreische Flüchtlinge während ihrer Flucht durch afrikanische Länder in Richtung Europa auf der Suche nach Sicherheit erleiden. Die UN-Untersuchungskommission fordert die Öffnung sicherer und legaler Wege nach Europa, damit sich niemand mehr auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer begeben müsste.

Die Kommission betont, dass mit wenigen Ausnahmen eritreische Asylsuchende, die in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, inhaftiert würden. In der Haft würden viele Schutzsuchende Folter erleiden, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Misshandlungen, Ausbeutung und sklavenartige Behandlung auf unbestimmte Zeit. Darüber hinaus fehle es an Verpflegung, Wasser und medizinischer Versorgung – katastrophale Bedingungen, die zu Krankheit oder gar zum Tod führten. Einige Inhaftierte begingen in Haft gar Selbstmord, so der Bericht. Leslie Lefkow von Human Rights Watch betonte: “Aufgrund der nicht feststellbaren menschenrechtlichen Reformen der eritreischen Regierung, dürfen Aufnahmeländer insbesondere in der EU ihre Tür eritreischen Asylsuchenden nicht verschließen oder sie dorthin zurückschicken, wo ihnen mit großer Sicherheit Misshandlung droht.“

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Jordanien: Grenzschließung blockiert syrische Flüchtlinge in der Wüste

Am 3. Juni 2015 berichtete Human Rights Watch, dass die jordanischen Behörden die Grenze im Osten des Landes seit Ende März weitgehend geschlossen hätten. Hunderte syrischer Flüchtlinge harrten nun in verlassenen Wüstenregionen an der jordanischen Grenze aus. HRW analysierte Satellitenbilder und interviewte internationale Hilfskräfte. Sie berichteten, die Flüchtlinge hätten nur eingeschränkten Zugang zu Verpflegung, Wasser und medizinischer Versorgung. Jordanien müsse den gestrandeten Menschen die Möglichkeit zur Einreise geben, damit sie sich beim UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR als Flüchtlinge registrieren lassen könnten.

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