Wenn diese E-Mail bei Ihnen nicht richtig angezeigt wird, klicken Sie bitte hier.

PRO ASYL

header-menu
header-menu Fachpolitischer Newsletter 215
header-menu
Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Verzögerte Registrierung und Asylantragstellung bei neu eingereisten Asylsuchenden

Botschafts-Vorführung zur Identitätsfeststellung

Abschiebungen in den Kosovo

Bekämpfung von Schleuserbanden

Rückführungen in die Ukraine

Psychosoziale Betreuung und Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen

Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern

Polizeiaktion „Jagdrevier“ gegen „Illegale Immigration“

Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen: Traumabehandlung und Gesundheitskarte

Unterschiedliche Mediendarstellung zur Rolle der Schlepper

Berufungsverhandlung im Leonardo-Prozess

Versuchte Selbstverbrennung in Lingen: Flüchtlingsrat fordert politische Konsequenzen

NRW beschließt Wiedereröffnung der JVA Büren als Abschiebungshaftanstalt

Baden-Württembergs Integrationsministerin für stärkere Grenzkontrollen

Verpflichtungserklärungen

Meldungen zur Flüchtlingspolitik Europas und einzelner EU-Länder

Triton: Sterbebegleitung für Flüchtlinge

Kommissionspapier zur Europäischen Migrationspolitik

Belgisches Verwaltungsgericht suspendiert Abschiebung von zwei Asylsuchenden nach Italien

Großbritannien: Selbstverletzungen in Haftzentren für Migrant_innen nehmen zu

Neuer Länderbericht zu Malta veröffentlicht: Haft und offene Zentren

Mangelhafter Zugang zu Schutz und fehlende Integrationsperspektiven für Flüchtlinge in Serbien

Niederlande: UN-Sonderberichterstatter übt scharfe Kritik an verweigerter Unterbringung für abgelehnte Asylsuchende

EU beschließt Programm zur Flüchtlingsbekämpfung – und Seenotrettung „light“

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Abschottung vor Flüchtlingen: Australien bietet Deutschland Nachhilfe an

Merkblatt der deutschen Botschaft Beirut zur Terminvergabe zum Familiennachzug syrischer Schutzberechtigter


trenner

Allgemeine Meldungen BRD

Verzögerte Registrierung und Asylantragstellung bei neu eingereisten Asylsuchenden

Die verzögerte Registrierung bzw. Ermöglichung der Asylantragstellung bei neu eingereisten Asylsuchenden war Thema einer Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksache 18/4581). Die Bundesregierung sieht die Verantwortung für das massive Problem eher bei den Bundesländern. Wichtig ist, dass die Bundesregierung in ihrer Anfragebeantwortung bestätigt, dass der Anspruch auf Aufenthaltsgestattung grundsätzlich bereits mit der Äußerung eines Asylgesuchs entsteht. Dass die Bundesregierung die Auffassung vertritt, dass die Erteilung der Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (der sog. BÜMA) den Fristbeginn auslöst, ist für die Berechnung verschiedener Fristen wichtig, so z.B. für die Berechnung des Ablaufes der Residenzpflicht, die Frage des Arbeitsmarktzugangs usw. Absurd ist es, dass gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG die Aufenthaltsgestattung erlischt, wenn innerhalb von zwei Wochen kein Asylantrag gestellt wurde. Die Idee stellt auf ein funktionierendes Asylsystem und Versäumnisse der Asylsuchenden ab. In der Praxis sind es aber bürokratische Probleme, die die förmliche Stellung des Asylantrags hinauszögern.

trenner
Botschafts-Vorführung zur Identitätsfeststellung

Die Bundesregierung hat eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur Praxis der Botschafts-Vorführungen zur Feststellung vermeintlicher oder tatsächlicher Identitäten zum Zwecke der Abschiebung beantwortet (BT-Drucksache 18/4595). Von Botschafts-Vorführungen hauptsächlich betroffen sind Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten. Die Antwort der Bundesregierung zählt die Fälle der Botschafts-Vorführungen in den Jahren 2013 und 2014 und die dabei entstandenen Kosten auf.

trenner
Abschiebungen in den Kosovo

Ebenfalls Thema einer Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke waren Abschiebungen in den Kosovo (BT-Drucksache 18/4398). Die Bundesregierung hat diese Anfrage inzwischen für die Jahre 2013 und 2014 beantwortet. Enthalten in der Beantwortung sind auch Informationen zu den Asylantragszahlen kosovarischer Asylsuchender in 2014, zum Anteil der Minderheitenangehörigen unter ihnen, zu den Anerkennungsquoten usw. Asylsuchende aus dem Kosovo können nach Angaben der Bundesregierung vom Verfahren nach der Dublinverordnung ausgenommen werden, wenn absehbar ist, dass das entsprechende Verfahren nicht innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein würde. In Außenstellen des Bundesamtes wird dann ein beschleunigtes nationales Verfahren durchgeführt. Damit glaubt man, zu Ablehnungen innerhalb von zwei Wochen, schnellen Ausreiseaufforderungen und ggf. Abschiebungen zu kommen, also einem Zeitgewinn gegenüber der Dublinprozedur. Wo also das Dublinsystem nicht in den nationalen Kram passt, wird es schnell ad acta gelegt.

trenner
Bekämpfung von Schleuserbanden

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke Auskunft gegeben über ein europäisches Projekt zur Bekämpfung schwerer und organisierter internationaler Kriminalität auf dem Seeweg (BT-Drucksache 18/4634, 18/4522). Es nennt sich „Joint Operation Team (JOT) Mare“. Auch hier steht der Kampf gegen Schleuser im Vordergrund. Es geht um die schnelle Verfügbarkeit von Erkenntnissen in Bezug auf kriminelle Organisationen, wie für die Verbringung von Migranten auf dem Seeweg in die EU und für die anschließende illegale Binnenmigration verantwortlich sein. Italien, Spanien, Griechenland, Großbritannien und Frankreich sind bereits dabei. Frontex und Interpol wird man wohl nicht zweimal fragen müssen.

trenner
Rückführungen in die Ukraine

Die Bundesregierung hat eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Rückführungen in die Ukraine“ beantwortet (BT-Drucksache 18/4580). Gefragt war auch nach völkerrechtswidrigen Zurückschiebungen durch EU-Mitgliedstaaten in die Ukraine. Die Bundesregierung bleibt die meisten Informationen schuldig. Insbesondere die Verletzungen von Flüchtlingsrechten durch die Ukraine und andere EU-Mitgliedstaaten ist nichts, das man wahrgenommen haben will. Das Rückübernahmeabkommen mit der Ukraine ist weiterhin in Kraft, ungeachtet der Krise, der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und der Existenz von weit mehr als einer Million Binnenflüchtlingen im Lande. Was in ukrainischen Aufnahmezentren für Flüchtlinge geschieht, ob es dort Verfahren gibt, wie es um die Beachtung von menschenrechtlichen Standards steht, die Bundesregierung weiß es lieber nicht, bestreitet allerdings an anderer Stelle in allgemeiner Form nicht, von menschenrechtswidriger Behandlung von Flüchtlingen in der Ukraine schon einmal gehört zu haben.

trenner
Psychosoziale Betreuung und Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen

Die Bundesregierung hat am 29. April 2015 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema „Psychosoziale Betreuung und Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen“ beantwortet (BT-Drucksachen 18/4579, 18/4622). Auslöser der Anfrage war eine öffentliche Problemanzeige der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) verbunden mit einem dringenden Aufruf zur Sicherstellung der notwendigen Arbeit. Wieder einmal sieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht in der Pflicht, die Verpflichtungen aus der EU-Aufnahmerichtlinie zeitnah umzusetzen. Die Bundesregierung ist der Meinung, die Umsetzung der Richtlinie sei auch wegen des Anstiegs der Asylbewerberzahlen nicht vermeidbar gewesen. Der Bund sieht sich für die Sicherstellung der Versorgungsstruktur nicht in der Pflicht und sieht die Länder und Kommunen am Zug. Aus dem sogenannten AMIF-Programm der EU wird es künftig nur 2,5 Millionen Euro im Jahr für Zwecke der Behandlung geben. Der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein und völlig unzureichend bei Schätzungen, die davon ausgehen, dass ca. 40 Prozent der Asylsuchenden unter massiven psychischen Störungen leiden und viele behandlungsbedürftig wären. Menschen, die lediglich eine Duldung haben, sind von der Förderung ihrer Behandlung im Rahmen von AMIF ausgeschlossen. Völlig realitätsfremd ist, dass die Finanzierung von Dolmetschern im Rahmen therapeutischer Behandlungen mit dem Hinweis ausgeschlossen wird, es stünden ausreichend muttersprachliche Experten im Behandlungsbereich zur Verfügung.

trenner
Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern

Zwei Tage zuvor, am 27. April 2015, hatte die Bundesregierung eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zu „Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern“ beantwortet (BT-Drucksachen 18/4566, 18/4758). Gefragt wurde insbesondere, wie sich denn die deutsche Rechtslage vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte darstelle. Sie verbieten Diskriminierung bei der Gesundheitsversorgung und normieren das Recht auf ein Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit. Ein gesetzgeberischer Änderungsbedarf im Asylbewerberleistungsgesetz ergibt sich nach Ansicht der Bundesrepublik nicht. Artikel 12 WSK-Pakt verpflichte lediglich zur Verwirklichung des Rechts auf diskriminierungsfreien Zugang zum bestehenden System und zu Einrichtungen. Konkrete Gewährleistungsansprüche lassen sich angeblich hieraus nicht ableiten. Änderungsbedarf ergebe sich allerdings aufgrund der Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie, soweit dort Aspekte der medizinischen und psychologischen Behandlung oder Betreuung betroffen seien. Die Bundesregierung sieht bei der Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Umgang mit Kranken keine Defizite. Die zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer hatte im Jahr 2013 kritisiert, es sei aus ethischer Sicht in hohem Maße bedenklich, dass Entscheidungen über die Behandlungsbedürftigkeit von Patienten de facto von medizinisch nicht Fachkundigen gefällt würden, soweit Asylsuchende betroffen seien. Man verweist erneut auf die Auffassung, dass die Bedarfsprüfung nach den Paragraphen 4 und 6 AsylbLG regelmäßig über externen Sachverstand sichergestellt werde. Die Diskussion um die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende schleppt sich dahin. Man prüft…

trenner
Polizeiaktion „Jagdrevier“ gegen „Illegale Immigration“

Die Bundesregierung hat eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag zu Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol gegen sogenannte „Illegale Immigration“ beantwortet (BT-Drucksache 18/4634). Im März hat Europol das Operationszentrum „Mare“ gestartet, um illegale Immigration mit Booten aus Nordafrika zu bekämpfen. Auch Deutschland nimmt neben Italien, Spanien, Griechenland, Großbritannien und Frankreich teil, zudem unterstützen Frontex und Interpol die Operation. Daneben wurde öffentlich, dass Europol mit der Operation „Hunting Ground“ (zu Deutsch: Jagdrevier) internationale Ermittlungen gegen banden- und gewerbsmäßige Einschleusung durchführen will. Die Operation Jagdrevier wird von Ungarn geleitet und Deutschland ist neben zehn weiteren EU-Mitgliedsstaaten beteiligt. Informationen zur konkreten Planung der Operationen konnte die Bundesregierung bis dato nicht herausgeben.

trenner
Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen: Traumabehandlung und Gesundheitskarte

Weiterhin wird über die Einführung einer bundeseinheitlichen Gesundheitskarte diskutiert, die es Flüchtlingen in Bremen und Hamburg bereits ermöglicht ohne Genehmigung der Sozialbehörden zu Ärzt/innen zu gehen. Das Bundesgesundheitsministerium prüft eine mögliche Umsetzung, wie eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag zeigt (18/4758). Bislang stößt das Vorhaben aber insbesondere seitens der Kommunen auf Bedenken. Sie fürchten finanziell in die Pflicht genommen zu werden, da für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes die Gemeinden nach den Länderbeschlüssen zuständig sind. Die Gesundheitskarte führt jedoch nicht dazu, dass Asylbewerber/innen über die medizinische Notversorgung hinaus Ansprüche geltend machen können. Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist deshalb geboten.

trenner
Unterschiedliche Mediendarstellung zur Rolle der Schlepper

Ganz unterschiedlich akzentuiert wird in verschiedenen Medien die Rolle der Schlepper. Der italienische Autor Giampaolo Musumeci zeichnet bei Zeit Online am 21. April 2015 ein differenziertes Bild „Für Flüchtlinge sind die Schlepper Helden“. Schließlich helfen sie, das Recht auf Asyl wahrzunehmen und – was oft verschwiegen wird – retten vielen Flüchtlingen wohl auch das Leben. Ziemlich anders die Perspektive der Westdeutschen Zeitung vom 22. April 2015. Ulli Tückmantel ordnet das Thema dem organisierten Verbrechen zu als „Das Milliarden-Geschäft mit dem Menschenhandel“. Zumindest mit dem Begriff des Menschenhandels liegt er falsch, wird dieser doch international mit dem Handel von Menschen zu Ausbeutungszwecken verbunden. Flüchtlingen aber bieten Schlepper Reisemöglichkeiten an, Zugangsmöglichkeiten zum Asylsystem, solange es andere Wege nicht gibt. Wo man aber nur organisiertes Verbrechen sieht, da liegt das Plädoyer für ein robustes militärisches Mandat der EU nahe. So auch hier. Einen Vorstoß in Sachen UN-Mandat gegen Schleuserbanden machte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter im Deutschlandfunk am 22. April 2015. Boote von Schleusern sollten beschlagnahmt und zerstört werden, im Rahmen eines UN-Mandats, durch das ein Polizeieinsatz ermöglicht wird. Man hätte gern EU-Ermittler, Europol, Frontex und die europäische Justizbehörde Eurojust an der Front und, das liegt in der Logik dieser Position, eine Kombination aus polizeilichen Maßnahmen und humanitärer Unterstützung, den Aufbau von Lagern, wo Flüchtlinge bereits erfasst werden und möglichst Asylgründe festgestellt werden sollten. Proaktive Kanonenbootpolitik wird hier gefordert. Frage: „Das heißt, die Schiffe, die für Frontex im Mittelmeer unterwegs sind, die müssten dann in libysche Häfen, vor libysche Häfen fahren, um dort die Schiffe zu vernichten, die als Flüchtlingsboote benutzt werden könnten?“ Antwort Kiesewetter: „Natürlich wenn sie leer sind.“ Man kann sich Frontex-Bedienstete an libyschen Stränden ob der Gefährlichkeit der Region nur schwer vorstellen. Das Interview ist abgesehen von Kraftmeierei auch ein wunderliches Stück konfusen Interviewwesens. Warum Herr Kiesewetter beim Thema der Flüchtlingsabwehr ein Lob für die Unterstützung wunderbarer Wanderwege in den Alpen durch die EU einflicht, verstehe wer will. Und wer sich wundert, dass „die beiden Regierungen in Togo und in Tripolis“ derzeit in Verhandlungen in Marokko sind und Europa die Aufgabe haben soll, diese beiden Regierungen zu unterstützen, muss wohl davon ausgehen, dass hier nicht die Regierung von Togo gemeint ist, sondern die zweite Quasi-Regierung in Tobruk (Libyen). Naja, die Union hat traditionell bessere Verbindungen nach Togo und Herr Kiesewetter ist deren außenpolitischer Experte.

trenner
Berufungsverhandlung im Leonardo-Prozess

Die Berufungsverhandlung im sogenannten Leonardo-Prozess hat am 27. April 2015 begonnen. Im Dezember 2011 wäre der 15 Monate alte Leonardo in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf beinahe gestorben, Folge unterlassener Hilfeleistungen von Seiten verschiedener Bediensteter der EAE. Leonardo bleibt für sein Leben gezeichnet. Im erstinstanzlichen Verfahren beim Amtsgericht Fürth im April 2014 wurden drei Bedienstete wegen unterlassener Hilfeleistung und Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt, ein Bereitschaftsarzt freigesprochen. Die Verurteilten, die Staatsanwaltschaft und Leonardos Eltern haben Berufung eingelegt.

trenner
Versuchte Selbstverbrennung in Lingen: Flüchtlingsrat fordert politische Konsequenzen

In Lingen im Emsland hat ein marokkanischer Flüchtling Mitte April versucht, sich durch eine Selbstverbrennung das Leben zu nehmen. Im Hintergrund stand offenbar seine bevorstehende Abschiebung nach Bulgarien. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat die Fakten zusammengetragen und in einer Pressemeldung vom 21. April 2015 kommentiert. Es sei aus menschenrechtlicher Perspektive skandalös, dass allein Absichtserklärungen Bulgariens, die unmenschlichen Lebensbedingungen dort für Flüchtlinge verbessern zu wollen, ausreichen sollten, um Abschiebungen zu rechtfertigen, obwohl Flüchtlinge in Bulgarien dort weiterhin systematisch inhaftiert und misshandelt werden. Bei Verdacht auf eine Traumatisierung und Suizidgefahr sollten Abschiebungen grundsätzlich zunächst ausgesetzt werden.

trenner
NRW beschließt Wiedereröffnung der JVA Büren als Abschiebungshaftanstalt

Der Vollzug von Abschiebungen erfolgt künftig in NRW im Rahmen eines vom Landtag verabschiedeten Abschiebungshaftvollzugsgesetzes. Der Standort Büren werde zukünftig ausschließlich für Zwecke der Abschiebungshaft genutzt und entspreche damit den Vorgaben, denen gemäß Abschiebungshaft nur in speziellen Einrichtungen vollzogen werden darf. Abschiebungshaft dürfe auch nur Ultima Ratio sein. Die AG Abschiebungshaft im AK Asyl kritisiert in einer Pressemitteilung vom 29. April 2015 die Wiedereröffnung der JVA Büren. Außer dem Namen am Klingelschild ändere sich nichts. Selbst einfache Rückbaumaßnahmen, wie das Entfernen der Feinvergitterungen in Fenstern, würden nicht durchgeführt.

trenner
Baden-Württembergs Integrationsministerin für stärkere Grenzkontrollen

Bilkay Öney, baden-württembergische Integrationsministerin, bemüht sich, für dieses Jahrzehnt das zu werden, was Otto Schily für das letzte dargestellt hat. Im Überbietungswettbewerb um Verschärfungen müssen Sozialdemokraten ihren Platz weit vorne haben. So sagte sie gegenüber der Welt am 30. April 2015: „Vielleicht hätten wir Albanien und das Kosovo im vergangenen Jahr in einem Zug mit Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern deklarieren können. Gleichzeitig stellen wir aber fest, dass es die Menschen in den betroffenen Ländern überhaupt nicht interessiert, wie sicher ihre Länder eingestuft sind. Selbst in dem Wissen, dass sie prioritär abgeschoben werden, kommen sie – und wenn es nur darum geht, einen Winter lang menschenwürdig zu leben. Kurzfristig helfen nur andere Maßnahmen, auch Grenzkontrollen. Das ist eine unpopuläre Forderung, aber sie ist sinnvoll, auch mit Blick auf die innere Sicherheit. Unsere Grenzen sind derzeit zu durchlässig.“ Der realistischen Diagnose, dass es die Menschen aus den betroffenen Herkunftsländern nicht interessiert, ob ihre Länder als sicher eingestuft sind, wenn sie auch nur einen Winter lang menschenwürdig leben können, möchte sie also mit der hochgezogenen Zugbrücke begegnen. Sie selbst interpretierend darf man wohl sagen: Was dann im Winter mit der Menschenwürde wird, muss dann nicht mehr interessieren. Und darauf packt sie dann auch noch die Frage der inneren Sicherheit.

trenner
Verpflichtungserklärungen

Nach dem Bundesland Niedersachsen hat sich jetzt Nordrhein-Westfalen ebenfalls der Rechtsansicht angeschlossen, dass Verpflichtungserklärungen erlöschen, wenn Personen einen unanfechtbaren asylrechtlichen Status zugesprochen bekommen haben. Beide Länder stellen sich damit gegen die Auffassung der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit.

trenner
Meldungen zur Flüchtlingspolitik Europas und einzelner EU-Länder

Triton: Sterbebegleitung für Flüchtlinge

PRO ASYL Europareferent Karl Kopp hat sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 21. April 2015 dafür eingesetzt, Flüchtlinge legale und gefahrenfreie Wege zu eröffnen und die bis dato unzureichende Operation Triton, die Mare Nostrum abgelöst hat, als eine Art Sterbebegleitung für Flüchtlinge bezeichnet. Gegen den von der EU lancierten ziemlich dünnen 10-Punkte-Plan stellt er die Forderungen von PRO ASYL.

trenner
Kommissionspapier zur Europäischen Migrationspolitik

Die EU-Kommission hat am 13. Mai 2015 mit ihrer European Agenda on Migration ein umfassendes Strategiepapier vorgelegt, dass den zukünftigen Weg der EU-Migrationspolitik beschreiben soll. In dem Papier spricht sich die Kommission für eine Quotenverteilung von Flüchtlingen in der EU aus. Angedacht ist zunächst eine Quote in Ausnahmesituationen und anschließend ein Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Quote, der Ende 2015 eingebracht werden soll. Dennoch will die Kommission prinzipiell an der Dublin-III-Verordnung festhalten. Anscheinend sollen nur Flüchtlinge, die „offensichtlich internationalen Schutz“ benötigen unter die Quote fallen. Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, sprach sich gegenüber dem Fernsehsender Phönix gegen die Quote und für ein Free-Choice-Modell aus und kritisierte die Tendenz des Strategiepapiers, die Grenzpolitik der EU noch stärker aufzurüsten. Auf dem Verfassungsblog kritisierte Anna Lübbe von der Hochschule Fulda das aktuelle Dublin-System und schlägt einen umfassenden Umbau vor. Ebenfalls auf dem Verfassungsblog wendet sich Maximilian Pichl von PRO ASYL gegen das Quotenmodell.

trenner
Belgisches Verwaltungsgericht suspendiert Abschiebung von zwei Asylsuchenden nach Italien

In zwei unabhängigen Entscheiden des zuständigen Verwaltungsgericht (Council of Aliens Law Litigation) vom 27. und 28. April 2015 suspendierte das Gericht die Abschiebung eines irakischen und eines kongolesischen Schutzsuchenden nach Italien. Der Dublin III-Verordnung zufolge wäre Italien für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig gewesen. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass eine Abschiebung nach Italien die Betroffenen dem Risiko unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt hätte, was einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht. Die Kläger hatten argumentiert, dass Asylsuchenden, die im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Italien abgeschoben werden, in der Praxis wenn überhaupt nur eingeschränkten Zugang zu Aufnahmeeinrichtung in Italien hätten. Durch eine Rückführung nach Italien hätten sie keinen Zugang zu Unterbringung, rechtlicher Beratung und finanzieller Unterstützung, so das Gericht.

Die Urteile des belgischen Gerichts bestätigen, dass das italienische Aufnahme- und Asylsystem schwerwiegende Mängel aufweist und von Abschiebungen nach Italien dringend abgesehen werden muss.

trenner
Großbritannien: Selbstverletzungen in Haftzentren für Migrant_innen nehmen zu

Crawley News berichtete am 27. April 2015, dass sich “die Anzahl an Vorfällen, in denen sich Inhaftierte selbst verletzt haben, in zwei Migrationshaftzentren am Gatwick Flughafen dramatisch erhöht hat.“ Einer Anfrage an das Innenministerium zufolge wurden im Jahr 2010 noch 39 Vorfälle von Selbstverletzung im Haftzentrum Brook House dokumentiert, während die Zahl im Jahr 2014 auf 64 Personen angestiegen ist. Mehr als verdoppelt hatten sich im selben Zeitraum die Vorfälle im Haftzentrum Tinsley House (von acht Fällen in 2010 auf 20 in 2014). Nic Eadie, Direktor der Gatwick Detainees Welfare Group (GDWG), der Asylsuchende und Inhaftierte in beiden Zentren unterstützt, ist nicht erstaunt über die Zahlen. Gegenüber Crawley News sagte er: „Inhaftierung ist sowohl schädigend als auch ineffektiv, um Menschen zu ermutigen, bei der Bearbeitung ihrer Fälle mitzuwirken.“ Er ergänzte: „Großbritannien ist das einzige Land in der EU, dass Migrant_innen ohne zeitliche Begrenzung inhaftiert, was in vielen Fällen zu außergewöhnlich langen Haftzeiten führt.“

 

http://www.crawleynews.co.uk/Self-harming-detainees-rises-dramatically-years/story-26366818-detail/story.html

trenner
Neuer Länderbericht zu Malta veröffentlicht: Haft und offene Zentren

Auf der Asylum Information Database AIDA wurde ein neuer Länderbericht zu Malta veröffentlicht, der von der Aditus Foundation und dem Jesuite Refugee Service Malta verfasst wurde. Malta Independent berichtete am 1. April 2015 über den Länderbericht. Hervorgehoben werden in dem Artikel die nach wie vor „extrem schwierigen“ Bedingungen in den offenen Zentren: hauptsächlich durch schlechte hygienische Bedingungen und  eine starke Überbelegung. Darüber hinaus sei die physische Sicherheit der Bewohner_innen nicht gewährleistet, die Zentren lägen häufig in abgelegenen Regionen und seien materiell mangelhaft ausgestattet. Der AIDA-Bericht dokumentiert außerdem Änderungen in der Inhaftierungspraxis von Schutzsuchenden und Migrant_innen: Seit Januar 2014 sei die regelmäßige Überprüfung von Haft gesetzlich vorgeschrieben. Zur weiterführenden Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie verlange das Gesetz nun die Überprüfung der Inhaftierung in Intervallen, die drei Monate nicht übersteigen sollten. Dem Bericht zufolge lässt sich bisher noch keine klare Praxis erkennen, obwohl einige Überprüfungen in der zweiten Jahreshälfte 2014 durchgeführt wurden – in den meisten Fällen führten sie zur Entlassung der Betroffenen.

JRS Malta und die Aditus Foundation weisen in ihrem Bericht darauf hin, dass 2014 ein Zunahme an Asylgesuchen von Libyer_innen auf Malta festzustellen war. 2013 hatten 100 libysche Staatsangehörige um Asyl gesucht, während von Januar bis November 2014 insgesamt 345 Schutzgesuche von Libyer_innen registriert wurden. Die Zunahme sei auf die erneuten Kampfhandlungen im Land zurück zu führen. Libyschen Asylsuchenden sei in Malta zumindest ein temporärer humanitärer Schutz zugesprochen worden, in einigen Fällen sei es auch zu Flüchtlingsanerkennungen gekommen.

www.independent.com.mt/articles/2015-04-01/local-news/Asylum-report-shows-living-conditions-in-open-centres-are-challenging-6736133086

trenner
Mangelhafter Zugang zu Schutz und fehlende Integrationsperspektiven für Flüchtlinge in Serbien

Ein Bericht des Belgrade Center for Human Rights (BCHR) zeigt, dass mangelhafter Zugang zu Schutz und fehlende Integrationsperspektiven Flüchtlinge dazu veranlassen, Serbien zu verlassen um in EU-Mitgliedstaaten zu gelangen. Der Bericht beleuchtet, dass serbische Behörden Asylsuchenden den Zugang zu internationalem Schutz verweigern, wenn diese über als sicher erachtete Länder nach Serbien geflohen sind. Als solche gelten alle Nachbarstaaten Serbiens, darunter die Türkei, Mazedonien und Griechenland. Die serbischen Behörden berücksichtigen dabei nicht, ob die Rechte von Asylsuchenden in diesen Ländern gewährleistet sind. Eine Praxis, die von UNHCR und anderen NGOs vehement kritisiert wurde.

Asylsuchende laufen außerdem Gefahr, in Serbien inhaftiert und abgeschoben zu werden, da die Behörden nicht unmittelbar nach der Registrierung Identitätspapiere ausstellen, in denen die Betroffenen als Asylsuchende registriert werden. Dies ist gesetzeswidrig und lässt Asylsuchende in Serbien monatelang papierlos. Nur 460 von insgesamt 16.490 Asylsuchenden in 2014 wurden Identitätspapiere ausgestellt. BCHR äußert außerdem Bedenken hinsichtlich der fehlenden Integrationsperspektiven für Flüchtlinge in Serbien. Es fehle an Zugang zu Unterbringung, Bildung, Sprachkursen und beruflicher Ausbildung.

Von 2008 bis Ende 2014 erhielten nur 18 Asylsuchende einen internationalen Schutzstatus in Serbien. Von den 388 Schutzsuchenden, die in 2014 einen Asylantrag in Serbien stellten, verließen 325 die Asylzentren, um weiter in Richtung EU zu gelangen.  

trenner
Niederlande: UN-Sonderberichterstatter übt scharfe Kritik an verweigerter Unterbringung für abgelehnte Asylsuchende

Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, kritisierte am 23. April 2015 im Dutch Radio 1 mit deutlichen Worten die neue Politik der niederländischen Regierung hinsichtlich der Unterbringung von abgelehnten Asylsuchenden. Dies berichtete der Migration News Sheet vom Mai 2015. Im Wesentlichen werde die Unterbringung für abgelehnte Schutzsuchende von ihrer Bereitschaft abhängig gemacht, bei ihrer Abschiebung zu kooperieren. Wer die Zusammenarbeit verweigere oder angebe, nicht in ihr oder sein Herkunftsland zurückkehren zu können, erhalte keinen Zugang zu den neuen Unterkünften. „Wenn sich die Niederlande in eine Insel inmitten Europas verwandeln will, die ihre Menschenrechtsverpflichtungen missachtet, ist es besser, dies auch so auszusprechen“, so Alston. „Warum versuchen, ein Standort internationalen Rechts, internationaler Gerichte und so weiter zu sein? Warum versuchen, Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu werden? Seien sie lieber ehrlich und sagen es deutlich: Wir glauben nicht, dass Nicht-Europäer Menschenrechte haben. Zumindest nicht in unserem Land“, ergänzte er. Die neue Politik sollte eigentlich einen Kompromiss darstellen, nachdem Nils Muiznieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, im Mai 2014 die niederländische Regierung aufgefordert hatte, keine abgewiesenen Asylsuchenden mehr aus den Unterkünften zu verweisen, wenn diese sich weigerten freiwillig auszureisen. Einige der abgelehnten Schutzsuchenden kamen damals in einer Kirche in Den Haag unter, wo sie Muiznieks besucht hatte. Der Menschenrechtskommissar hatte eine Mindestversorgung im Hinblick auf Verpflegung und Unterkunft gefordert. Die Koalitionsregierung hatte daraufhin entschieden, das informelle Netzwerk an Notunterkünften durch Zentren in den fünf größten Städten im Land zu ersetzen. Abgelehnte Asylsuchende sollen in diesen Zentren „für einige Wochen“ unterkommen, falls sie bei ihrer Abschiebung zu kooperieren. Auch lokale Behörden übten landesweit Kritik am Vorhaben der Regierung. Die angedachten Maßnahmen seien nicht praktikabel und würden das Problem nicht lösen: Abgelehnte Asylsuchende würden so auf der Straße in Obdachlosigkeit enden.  

trenner
EU beschließt Programm zur Flüchtlingsbekämpfung – und Seenotrettung „light“

Nach den großen Flüchtlingskatastrophen der vergangenen Woche trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 23. April 2015 zu einem Sondergipfel in Brüssel. Doch schon vorab hatte die EU einen Zehn-Punkte-Plan veröffentlicht, der nichts Gutes verhieß. Die Mehrzahl der auf dem Sondergipfel beschlossenen Maßnahmen zielen, wie schon der vorab veröffentlichte Zehn-Punkte-Plan zeigte, auf Schlepperbekämpfung, Fluchtverhinderung und Abschottung Europas. Statt legale Einreisewege für Flüchtlinge zu schaffen, die Seenotrettung auszuweiten und damit das Sterben im Mittelmeer zu beenden, hat der Rat sich für eine weitere militärische Aufrüstung des Grenzregimes entschieden.

Die bisherigen Frontex-Missionen Triton und Poseidon sollen finanziell um das Dreifache gestärkt werden. Damit erhält Frontex für diese Operationen ungefähr das Budget, das der italienischen Marineoperation „Mare Nostrum“ zur Verfügung stand – rund neun Millionen Euro im Monat. Damit hatte Mare Nostrum während seiner Laufzeit rund 140.000 Menschen gerettet – bis die Operation von Bundesinnenminister Thomas De Maizière und einiger seiner Amtskollegen als „Beihilfe“ für Schleuser denunziert und schließlich auf deren Druck hin beendet wurde. Doch im Gegensatz zu Mare Nostrum sind die Frontex-Operation Triton nicht auf die Rettung von Flüchtlingen, sondern auf den Schutz der EU-Außengrenzen ausgerichtet. Dass eine umfassende Seenotrettungsoperation nicht dem Mandat von Frontex entspricht, bestätigte auch Frontex-Direktor Fabrice Leggeri gegenüber dem Guardian.


Schon der Zehn-Punkte-Plan sprach von einer militärischen Operation zur Zerstörung der Schleuserboote, vergleichbar mit dem Atalanta-Einsatz zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia – eine hochproblematische Entscheidung. Da die europäischen Landgrenzen durch Frontex-Operationen und nationale Grenzregime für Flüchtlinge abgeriegelt sind – etwa die bulgarisch-türkische Grenze oder die türkisch-griechische Landgrenze - , bleibt Schutzsuchenden fast nur noch der lebensgefährliche Seeweg. Die Zerstörung von Flüchtlingsbooten trifft daher nicht nur Schleuser: Zu befürchten ist, dass sie auch dazu führt, dass Flüchtlinge in Nordafrika unter menschenunwürdigen Bedingungen festsitzen oder auf neue, mitunter noch gefährlichere Routen ausweichen müssen. Der neue Beschluss erweitert die militärischen Maßnahmen der EU nun nochmals: Bestehende Militäroperationen in Mali und im Sudan sollen zur Grenzsicherung umgewidmet werden. Diese völker- und europarechtlich höchst fragwürdige Maßnahme soll Migrantinnen und Migranten bereits innerhalb der afrikanischen Transitstaaten abfangen und fernab der europäischen Öffentlichkeit daran hindern, in die EU einzureisen und dort einen Asylantrag zu stellen.

Die EU beschloss am 23. April, in den kommenden Monaten auf Malta einen gemeinsamen Gipfel mit der Afrikanischen Union und den afrikanischen Hauptherkunftsstaaten der Migrationsbewegungen durchführen.  Ziel sollen  Kooperationen mit afrikanischen Staaten zur Bekämpfung der Schleusernetzwerke sein, so soll die angeblich „illegale“ Migration eingedämmt werden.

Zusätzlich zu den bereits im Zehn-Punkte-Plan geplanten Sammelabschiebungen, die über Frontex organisiert werden sollen, verweist der neue Beschluss auf die Durchsetzung neuer Rückübernahmeabkommen mit den afrikanischen Staaten, die mit Entwicklungshilfe verknüpft werden sollen. Dies ist in mehrerer Hinsicht problematisch: Zum einen kann Entwicklungshilfe zur Verbesserung der Menschenrechtslage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen oft wenig beitragen. Angesichts der Tatsache, dass der Großteil der Flüchtlinge in den letzten fünf Jahren vor bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen floh, offenbart sich das Versprechen, durch Entwicklungshilfe die Situation in den Herkunftsländern  verbessern zu wollen, als Ablenkungsmanöver von der Verantwortung Europas für den Flüchtlingsschutz.

trenner
Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

trenner
Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Abschottung vor Flüchtlingen: Australien bietet Deutschland Nachhilfe an

Australien, einer der Vorreiter bei der völker- und menschenrechtswidrigen Behandlung von Asylsuchenden hat Europa empfohlen, nach dem australischen Modell seine Grenzen stärker gegen Bootsflüchtlinge abzuschotten, wie der Spiegel vom 21. April 2015 berichtet.

trenner
Merkblatt der deutschen Botschaft Beirut zur Terminvergabe zum Familiennachzug syrischer Schutzberechtigter

Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Beirut hat ihr Merkblatt für die Terminvergabe zum Familiennachzug zu Schutzberechtigten aus Syrien aktualisiert. Der Hürdenlauf korrekt aber doch schwer fasslich erläutert. Interessant der Hinweis auf verschärfte Einreisebestimmungen für syrische Staatsangehörige, die in den Libanon wollen und der Hinweis auf die besonderen Probleme für palästinensische Antragsteller aus Syrien.

trenner
  • Informationen zu den Datenschutzrichtlinien finden Sie > hier
  • Um den Newsletter abzubestellen klicken Sie bitte > hier
  • Facebook
trenner

Impressum

 

Förderverein PRO ASYL e.V.

 

Vorsitzender: Andreas Lipsch
Geschäftsführer: Günter Burkhardt
Postfach/P.B. 160624
60069 Frankfurt/M
Tel: +49 (0) 69 - 24 23 14 20
Fax: +49 (0) 69 - 24 23 14 72
E-Mail: proasyl@proasyl.de
Internet: www.proasyl.de

Spendenkonto-Nr: 8047300
Bank für Sozialwirtschaft Köln
BLZ: 370 205 00
IBAN: DE62 3702 0500 0008 0473 00
BIC: BFSWDE33XXX

Grafik und TYPO3 Umsetzung:
d.k.d. Internet Service GmbH
www.dkd.de