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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Bundesfamilienministerin will jungen Flüchtlingen per Gesetz helfen – Fachverbände kritisieren

BAMF-Präsident zur Arbeit des Bundesamtes und zum europäischen Asylsystem

BAMF-Chef im Interview über Asyl

BAMF-Minas Integration

BAMF-Merkblatt für subsidiär Schutzberechtigte

Rechtswidrige Abschiebungshaft muss nicht bezahlt werden

Bundesinnenminister: Mare Nostrum „Beihilfe zum Schlepperwesen“

Bundesregierung will mehr Einreisekontrollen zur Terrorabwehr

PRO ASYL zur Asylstatistik 2014

Statistik flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt

Zehn Jahre Härtefallkommission: Mitglieder und Integrationsbeauftragte ziehen Bilanz

Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Refugee Law Clinic: Studierende helfen Asylsuchenden

Debatte um Einwanderungsgesetz

Migrationsbericht 2013 und Bevölkerungszahlen 2014

Berliner Verwaltungsgericht kritisiert Ungarns Asylpraxis

Auseinandersetzung um Kirchenasyle

Neuer Reader zu Antiziganismus

Widerspruch gegen Baugenehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in Harvestehude

VG Münster zweifelt an verfassungskonformer Einstufung Serbiens als sicheres Herkunftsland

Materialhinweis Bildungsberatung für junge ZuwanderInnen

Keine Flüchtlingswelle am Flughafen

Anzeige gegen Wachleute in Kölner Flüchtlingsheimen

Zur (Nicht-) Umsetzung der Rückführungsrichtlinie in Deutschland

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp nach Afghanistan

Weihnachtszeit – Weihnachtsstreit in Brandenburg

Der gewaltsame Tod von Khaled B. in Dresden

Meldungen zur Flüchtlingspolitik Europas und einzelner EU-Länder

„Menschenschmuggel“ in Richtung Westeuropa

Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Griechenland verlängert

Keine Sicherheit für syrische Flüchtlinge in Europa

Operationsbericht zu Mos Maiorum

Norwegen schiebt abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan ab

EuGH verbietet „Schwulentests“ an Asylbewerbern

31 Millionen für Drohnen zur EU-Grenzüberwachung

Bericht über „Geisterschiffe“ im Mittelmeer

Schweiz tut sich schwer mit Umsetzung der Dublin-III-Verordnung

Bericht zur Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Bulgarien

Leitfaden zur Recherche von Herkunftsländerinformation

Ein Jahr nach Farmakonisi: Überlebende reichen Klage gegen Griechenland ein

Dänemark: HRW kritisiert Bericht zur Situation in Eritrea

Frankreich: Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Calais

Schließung der Haftzentren nach Regierungswechsel in Griechenland?

Großbritannien: Gericht verurteilt Inhaftierung von Asylsuchenden bei fehlendem Risiko des Untertauchens

Irland: Unterbringung von Asylsuchenden als profitables Geschäft

Malta: Studie deckt gravierende Mängel hinsichtlich der mentalen Gesundheit inhaftierter Asylsuchender auf

Spanien: Völkerrechtswidrige Rechtsgrundlage für Push Backs?

Ungarn: Premierminister Orban für restriktivere Einwanderungspolitik

Gestrandet in Zypern

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Jordanien: zwei Drittel der syrischen Flüchtlinge leben unter der Armutsgrenze

Einführung einer Visumspflicht für syrische Staatsangehörige im Libanon

Aufnahme syrischer Flüchtlinge – dürftige Zusagen


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Allgemeine Meldungen BRD

Bundesfamilienministerin will jungen Flüchtlingen per Gesetz helfen – Fachverbände kritisieren

Offiziell hieß es, das Bundesfamilienministerium plane ein Gesetz, um Kindern und Jugendlichen nach einer Flucht bessere Perspektiven bieten zu können. Bisher kämen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nur in einigen wenigen Kommunen an. Die seien derzeit überlastet. Daher wolle man nun in ganz Deutschland Strukturen schaffen für gute Integrationschancen, so eine Sprecherin von Ministerin Manuela Schwesig. Dahinter verbirgt sich zunächst einmal die Absicht, unbegleitete Flüchtlingskinder in das normale Verteilungsverfahren einzubeziehen. Das aber ist unter vielen Gesichtspunkten problematisch. Die Strukturen, die das erforderlich machen würde, sind bisher kaum irgendwo gegeben. Diverse Fachverbände sehen das Ansinnen kritisch.

http://www.diakonie.de/media/2014-11-18-BAGFW-Stellungnahme-Umverteilung-UMF.pdf

http://www.b-umf.de/images/DIJuF-Hinweise_UMF_Verteilungsverfahren_10-11-2014_End-2.pdf

http://www.igfh.de/cms/sites/default/files/ZR%20Unbegleitete%20Minderj%C3%A4hrige%20Fl%C3%BCchtlinge_endg%C3%BCltig.pdf

http://www.b-umf.de/images/BundesfachverbandUMF_Stellungnahme_Verteilung_II_13112014.pdf

http://www.zeit.de/hamburg/aktuell/2015-01/19/fluechtlinge-schwesig-ministerium-will-jungen-fluechtlingen-per-gesetz-helfen-19200006

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BAMF-Präsident zur Arbeit des Bundesamtes und zum europäischen Asylsystem

Die Fränkische Landeszeitung hat in ihrer Ausgabe vom 20. Januar 2015 über eine Veranstaltung der CSU in Dinkelsbühl berichtet, bei der der Präsident des Bundesamtes, Dr. Manfred Schmidt, über die Arbeit des BAMF und das europäische Asylsystem referierte. Sein Blick auf die Situation in Staaten wie Rumänien und Italien ist überraschend realistisch. So heißt es in dem Artikel u.a.: „In Rumänien beispielsweise würden Asylbewerber grundsätzlich inhaftiert; zum Arztbesuch werden sie in Handschellen und Ketten vorgeführt. In Italien müssten selbst Familien mit Kleinkindern unter Brücken schlafen – mit der Folge, dass Deutschland Flüchtlinge auf Gerichtsbeschluss nur noch abschieben darf, wenn die italienischen Behörden eine familiengerechte Unterbringung zusagten. „Das werden die nicht tun“, ist sich Schmidt sicher und fragt: „Haben diese Staaten die europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben – ja oder nein?“ … “Warum kommen Menschen aus Spanien, aus Italien hierher? Weil es in den anderen Ländern keine Arbeitsplätze und keine Perspektiven gibt. Das Schlimmste, was ihnen heute passieren könnte, wäre, anerkannter Flüchtling in Italien zu werden.” Da es in Italien auf Netzwerke, Beziehungen und Familienverbünde ankomme, habe der fremde, und sei er ein hoch qualifizierter Bauingenieur, kaum eine Chance.“

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BAMF-Chef im Interview über Asyl

Ein weiteres Gespräch mit dem Bundesamtschef Dr. Manfred Schmidt enthält Der Stern vom 4. Dezember 2014.

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BAMF-Minas Integration

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt regelmäßig umfangreiche Fakten und Daten im „Atlas über Migration, Integration und Asyl“ (Minas) zur Verfügung. Die 6. Auflage des Minas ist nun erschienen.

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BAMF-Merkblatt für subsidiär Schutzberechtigte

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat sein „Merkblatt zu den Rechten und Pflichten von Ausländern, denen subsidiärer Schutz im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylVfG zuerkannt wurde“, aktualisiert. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten dieses Infoblatt mit der Bescheidzustellung. Laut BAMF wurde es mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz zur Umsetzung der neuen Qualifikationsrichtlinie vom 1.12.2013 neu erstellt.

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Rechtswidrige Abschiebungshaft muss nicht bezahlt werden

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2014 (Az. 1 C 11.14): Wird ein Ausländer für die Kosten seiner Abschiebung in Anspruch genommen, dann muss er jedenfalls die Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft dabei nicht tragen. Dies gilt auch dann, wenn er keine Beschwerde gegen seine Inhaftierung eingelegt hat. Das Verwaltungsgericht, das für die Überprüfung der Kostenfrage zuständig ist, muss auch die Frage überprüfen, ob die Haft rechtswidrig war. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung in einer Pressemitteilung vom selben Tage erläutert.

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Bundesinnenminister: Mare Nostrum „Beihilfe zum Schlepperwesen“

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat sich Bundesinnenminister de Maizière am 8. Januar 2015 zu vielen Aspekten des Asylrechts geäußert. Ganz hart bleibt er bei der Feindbildkonstruktion in Sachen Schlepper. Nach wie vor hält er die italienische Seenotrettungsaktion „Mare Nostrum“ nicht für unterstützungswürdig, weil sie nicht nur eine Aktion zur Seenotrettung gewesen sei, sondern objektiv auch als Geldquelle für Schlepper gewirkt hat. Die Schlepper hätten im vergangenen Jahr fünf Milliarden Euro mit ihrem kriminellen Treiben verdient. Hier wäre wohl anzufügen: Mangels legaler Alternativen. Die Betroffenen, die die oft gefährlichen Überfahrten überlebt haben, dürften ihren Schleppern jedenfalls überwiegend dankbar sein – mangels Alternative für einen Weg in Sicherheit. „Mare Nostrum“ kühl juristisch argumentierend als objektive Beihilfe zum Schlepperwesen zu werten, ist der blanke Zynismus. Das „Schlepperwesen“ war in der noch nicht lange zurückliegenden deutschen Vergangenheit als „Fluchthilfe“ aus der DDR und aus Ostblockländern ein edles Gewerbe. Die Zahlung von Schleuserlöhnen wurde bis hinauf zum Bundesgerichtshof als der edlen und auch finanziell aufwändigen Sache angemessen gewertet.

Was hat die EU zu bieten laut de Maizière: „Die EU hat beschlossen, massiv mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten.“ Genau, man muss mit den Verfolgerstaaten zusammenarbeiten, wie man das schon früher, Beispiel Syrien, getan hat und den Transitländern mit Zuckerbrot und Peitsche schmackhaft machen, zu Daueraufenthaltsländern für Flüchtlinge zu werden. Und dann wird auch noch die alte Kamelle aus der Ära von Tony Blair und Otto Schily aufgefahren – die Willkommenszentren in nordafrikanischen Staaten. Die würden dann von der EU finanziert, so de Maizière, und vielleicht auch von UNHCR geführt. Die edlen Europäer würden von dort Bürgerkriegsflüchtlinge schnell aufnehmen, was keiner glauben wird, der bei Trost ist und die Fluchtverhinderungspraktiken auch gegen Flüchtlinge aus Syrien mitverfolgt. Diese noblen Ankündigungen des Bundesinnenministers gelten nicht für diejenigen, denen man nach einer irgendwie gearteten Pseudoasylvorprüfung keine Chancen geben will. Denen könnte man erklären, welche falschen Versprechen ihnen die Schlepper machen, welche Risiken sie eingehen. Flüchtlinge werden auf diese Weise zu Idioten erklärt, die ihre Risiken allesamt nicht einschätzen können und die irgendwelchen eloquenten Schleusern zum Opfer fallen, die ihnen im Rahmen eines Haustürgeschäftes falsche Versprechungen machen. Flüchtlinge wissen in der Regel, dass sie große Risiken eingehen. Und sie tun es – mangels Alternative. Das weiß der Bundesinnenminister und malt trotzdem das Schlachtengemälde des Kampfes gegen die Schleusermafia ohne Differenzierung weiter. Dass ein Großteil der Fluchthilfeaktivitäten aus familiärem Verantwortungsgefühl für die zurückgebliebenen im Umfeld erbracht wird und die meisten derer, die unter der Beschuldigung, Schleuser zu sein, inhaftiert und schließlich verurteilt werden, eher kleine Lichter sind, wen schert es? Der Journalist Stefan Buchen hat in seinem Buch „Die neuen Staatsfeinde“ diese Kriminalisierungsprozesse ebenso beschrieben wie die seit Jahren stattfindende mediale und juristische Dramatisierung der zugrundeliegenden Taten.

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Bundesregierung will mehr Einreisekontrollen zur Terrorabwehr

Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris wollen EU-Innenminister neu Überwachungsmaßnahmen an den Außengrenzen ausführen – am besten ohne die hierfür eigentlich notwendigen Rechtsänderungen. Unter der Überschrift „Bundesregierung will mehr Kontrollen bei Einreise aus ‚Risiko-Destinationen‘“, schildert Matthias Monroy am 13. Januar 2015 bei TELEPOLIS. Er schildert die entsprechenden Bemühungen.

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PRO ASYL zur Asylstatistik 2014

PRO ASYL hat sich mit einer Presseerklärung vom 15. Januar 2015 zur Asylstatistik 2014 geäußert. Es stehe zu erwarten, dass der Bestand von knapp 170.000 unerledigten Asylverfahren im Jahre 2015 kaum abgebaut werden könne. Angesichts einer hohen Zahl von anerkennenden Entscheidungen bestehe die zentrale Herausforderung darin, die Integration von Flüchtlingen von Anfang an zu unterstützen. Für 2015 sei von kontinuierlich hohen Flüchtlingszahlen auszugehen.

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Statistik flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt

Große Resonanz in den Medien fand die Veröffentlichung einer Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und von PRO ASYL, die ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt im Jahr 2014 dokumentiert. In diesem Jahr kam es in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge. Die meisten Anschläge auf Unterkünfte ereigneten sich in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Sachsen und Bayern. Bei rassistisch motivierten Körperverletzungen gegen Flüchtlinge liegt Sachsen eindeutig an der Spitze, so die beiden Organisationen in einer Presseerklärung vom 26. Januar 2015.

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Zehn Jahre Härtefallkommission: Mitglieder und Integrationsbeauftragte ziehen Bilanz

Mitglieder der Berliner Härtefallkommission und die Integrationsbeauftragte haben eine Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Das Neue Deutschland berichtete über „Zehn Jahre Härtefallkommission“ am 14. Januar 2015. „Immer weniger Asylbewerber gelten als Härtefälle“ titelt rbb online am 13. Januar 2015. Monika Herrmann, Mitglied des Flüchtlingsrates Berlin, informierte nämlich, dass die Anerkennungsquote von mehr als 71 Prozent im Jahre 2011 auf knapp 36 Prozent im Jahre 2014 gesunken sei.

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Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat als Policy Paper einen Text „Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen“ von Hendrik Cremer veröffentlicht. Nicht selten seien die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften menschenunwürdig. Nach internationalem Flüchtlingsrecht und den Menschenrechten sei Deutschland verpflichtet, menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sicherzustellen. Das Paper benennt entsprechende Handlungspflichten für Bund, Länder und Kommunen und mündet in zusammenfassende Empfehlungen. PRO ASYL hat sich zur Unterbringungsthematik mehrfach geäußert.

http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Laendervergleich_Unterbringung_2014-09-23_02.pdf

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/pro_asyl_studie_zur_unterbringung_von_fluechtlingen_in_deutschland/?cHash=2ad039953c57383b8a8d80a94949707f&no_cache=1&sword_list%5B0%5D=unterbringung

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Refugee Law Clinic: Studierende helfen Asylsuchenden

Was ist eine Refugee Law Clinic? Seit 2008 beginnt die Geschichte dieser erfolgreichen Projekte in Deutschland. Unter der Überschrift „Lotsen durch den Asyl-Dschungel“ berichtet die Frankfurter Rundschau, wie Studenten lernen, ihre juristischen Kenntnisse aus dem Studium in der Praxis für die Beratung von Flüchtlingen einzusetzen. Zwei Drittel der Berater sind angehende Juristen, aber auch Studierende anderer Fächer können teilnehmen. Möglich wurde das Projekt durch eine Änderung des Rechtsberatungsgesetzes, für die sich auch PRO ASYL eingesetzt hatte.

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Debatte um Einwanderungsgesetz

Mitten im Januar 2015 ist eine seltsame Debatte über ein angeblich fehlendes Einwanderungsgesetz losgebrochen worden. Was eigentlich gewollt ist, welche Änderungen erforderlich sind – mal wurde dieses und jenes in die Öffentlichkeit lanciert. Irgendwie soll Deutschland attraktiver wohl für Hochqualifizierte werden. Diskutiert werden Ideen, die zum Teil schon viele Jahre alt sind, wie die Einführung eines Punktesystems. Liebe Rita Süßmuth, erinnern Sie sich? Gleichzeitig läuft eine ebenso seltsame Debatte unter Wirtschaftswissenschaftlern darüber, ob Migranten sich für den Sozialstaat am Ende überhaupt lohnen. Gutes Geschäft versus schlechtes Geschäft – je nach Berechnungsmethode und politischer Absicht. Der Migrationsforscher Dieter Oberndörfer findet solche Ansätze problematisch. Was Deutschland derzeit brauche, sei ein humaneres Asylrecht.

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Migrationsbericht 2013 und Bevölkerungszahlen 2014

Das Statistische Bundesamt gibt jedes Jahr aktuelle Zahlen zur Entwicklung und Zusammensetzung der Bevölkerung heraus. Im Januar geschah die Veröffentlichung der Zahlen zur „Bevölkerung 2014“. Ebenfalls Ende Januar stellte der Bundesinnenminister seinen „Migrationsbericht 2013“ vor.

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Berliner Verwaltungsgericht kritisiert Ungarns Asylpraxis

In seinem Beschluss vom 15. Januar 2015 (Az. 23 L 899_14 A) hat das Verwaltungsgericht Berlin die Asylpraxis in Ungarn heftig kritisiert und Abschiebungen in das Land vorerst gestoppt. Das Gericht bezog sich dabei darauf, dass Ungarn Flüchtlinge fast ausnahmslos in Haft nehme. Dies verstoße gegen die EU-Grundrechtecharta.

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/systemische_maengel_gericht_stoppt_abschiebung_von_fluechtling_nach_ungarn/

 

 

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Auseinandersetzung um Kirchenasyle

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche hat mit einer Stellungnahme am 30. Januar 2015 darauf reagiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuvor eine neue Bewertung von Kirchenasylen in die Öffentlichkeit lanciert hatte. Es geht dabei um Flüchtlinge, denen nach der Dublin-III-Verordnung die Rückschiebung in ein anderes europäisches Land droht. Das BAMF äußerte seine Einschätzungen, dass in sogenannten Dublin-Fällen in der Regel keine Gefahr für Leib und Leben drohe, Menschen im Kirchenasyl künftig als „flüchtig“ gelten, wodurch sich die Frist, nach deren Ablauf Deutschland für das Asylverfahren erstzuständig wäre, von 6 auf 18 Monate verlängern würde. Zudem bedeute der Ablauf dieser verlängerten Frist auch nicht zwangsläufig, dass das Asylbegehren tatsächlich in Deutschland geprüft werden müsse. Dem tritt die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche entgegen.

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Neuer Reader zu Antiziganismus

Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) hat im Dezember einen neuen IDA-Reader zu Antiziganismus veröffentlicht. Der Titel: „Antiziganismus – Rassistische Stereotype und Diskriminierung von Sinti und Roma. Grundlagen für eine Bildungsarbeit gegen Antiziganismus“. Die Publikation kann dort gegen eine Versandkostenpauschale von 3 Euro zzgl. Portokosten bestellt werden. Nicht nur aktuell aus Osteuropa migrierende Roma sind von Rassismus betroffen. Antiziganistische Feindbilder richten sich in einer jahrhundertelangen Kontinuität gegen alle Sinti und Roma, die in Deutschland leben, so die Pressemitteilung zum Erscheinen. Die Broschüre nimmt auf drei Ebenen den Antiziganismus in den Blick: Im ersten Teil beschäftigt sie sich mit struktureller Diskriminierung, der ausgrenzenden Wirkungsweise von Sprache und der aktuellen Mediendebatte, mit der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und der Lage von Roma in Ost- und Südosteuropa. Im zweiten Teil geht es um die Verbreitung antiziganistischer Einstellungen sowie die Herkunft und Wirkung antiziganistischer Vorurteile. Im dritten Teil wird über die extrem rechte Agitation und Gewalt gegen Sinti und Roma in Deutschland sowie in Mittel- und Osteuropa berichtet.

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Widerspruch gegen Baugenehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in Harvestehude

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einer Entscheidung vom 22. Januar 2015 (Az. 9 E 4775/14) die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs von Nachbarn gegen die im Hamburger Stadtteil Harvestehude erteilte Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft angeordnet. Abgesehen von der Frage, wie korrekt hier im Detail geltendes Baunutzungsrecht interpretiert wird, ist es bemerkenswert, wie in der Entscheidungsbegründung des Gerichts die Lebensrealität in Flüchtlingsunterkünften beschrieben wird. Die von der Stadt zunächst genehmigte Nutzung sei keine Wohnnutzung. Bei der Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen fehle es „an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit und an der Freiwilligkeit des Aufenthalts. Diese Personengruppen werden aus Notsituationen heraus und aufgrund des Umstands, dass sie über keine eigene Wohnung verfügen, in Unterkünften untergebracht. In jedem Fall ist dies nicht auf Dauer angelegt, sondern soll durch Umzug in eine eigene Wohnung oder durch Beendigen des Aufenthalts beendet werden. Dass die Unterbringungsdauer nach Auskunft der Beigeladenen in der überwiegenden Zahl der Fälle tatsächlich mehr als ein Jahr beträgt, ändert nichts daran, dass die Unterbringung auf eine solche Dauer nicht angelegt ist.“ Großartig: Da leben Flüchtlinge über viele Jahre hinweg in Unterkünften, die für die Unterbringung auf eine solche Dauer nicht angelegt sind, was ihnen aber angesichts der Umstände nicht als Wohnen angerechnet wird. „Gegen die Einordnung der Unterbringung als Wohnnutzung spricht im Übrigen, dass die Unterbringung nach dem Inhalt der Genehmigung nicht auf eine das Wohnen ausmachende Häuslichkeit, die ein Mindestmaß an Intimität voraussetzt, angelegt ist. Die Baugenehmigung ermöglicht die Unterbringung von einander fremden Personen in Mehrbettzimmern, die sich mit bis zu 16, u.U. sogar mehr Personen Küche und Bad teilen müssen. Daran ändert die Aufteilung des Gebäudes in Wohneinheiten nichts. Möglichkeiten, sich innerhalb der Wohneinheiten vor fremden Mitbewohnern zurückzuziehen, bestehen nicht. Dieser Mangel wird durch die vorhandenen Gemeinschaftsräume im Souterrain nicht kompensiert, denn diese stehen gerade der gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung, sollen also keinen Rückzug in Privatheit ermöglichen.“ Wohlgemerkt, das Gericht setzt sich hier nicht mit dem Antrag eines jahrelang unter solchen Umständen untergebrachten Flüchtlings auseinander und zählt diese traurigen Mängel deshalb so realistisch und erschöpfend auf, sondern mit dem Interesse der klagenden Nachbarn, die eine Störung ihres Ambientes befürchten. Das Gericht nennt „die Planbetroffenen“ an anderer Stelle eine im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbundene Einheit. Das Vorhaben der Flüchtlingsunterbringung sei auch unzulässig, weil es sich nicht um eine sogenannte kleine Anlage für soziale Zwecke handele. Andere Nutzungen, die nicht Wohnen im eigentlichen Sinne seien, könnten durchaus dann zulässig sein, wenn sich diese Nutzungsart ohne Störung dem Gebietscharakter unterordne, was unter Umständen bei Kindertageseinrichtungen der Fall sein könnte. Mit der Anzahl der gemeinsam untergebrachten Personen jeden Alters in der Flüchtlingsunterkunft, zu denen Alleinstehende und Familien unterschiedlicher Herkunft mit ganz unterschiedlichen Ansprüchen an die Unterkunft und unterschiedlichen Lebensgewohnheiten gehören könnten, wachse jedoch die Möglichkeit sich auf das umgebende Wohngebiet störend auswirkender sozialer Spannungen. Interessant an dem entschiedenen Fall ist auch, dass es hier einmal um den Fall der Unterbringung einer Flüchtlingsunterkunft in ziemlich wohlhabender Umgebung geht, während man sonst oft erleben muss, dass Asylsuchende am Stadtrand untergebracht werden. Dem hat die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung vom letzten Jahr, die Unterbringung in reinen Gewerbegebieten möglich zu machen, auch noch Vorschub geleistet. Interessanterweise stellt das Hamburger Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung fest, dass es so rein in dem reinen Wohnen dienenden Gebiet gar nicht zugeht: „Zwar sind in dem Baublock, auf den sich die Schutzvorschrift hier bezieht, zahlreiche Gewerbeunternehmen angemeldet. Auch hat die Ortsbesichtigung im Rahmen des Erörterungstermins ergeben, dass ein Großteil der Gewerbebetriebe noch vorhanden zu sein scheint und dass einzelne neue Gewerbe dazu gekommen sind.“
Im Rahmen der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung sei nicht erkennbar, dass die vorgefundenen gewerblichen Tätigkeiten baurechtlich genehmigt worden seien. Die baurechtlichen Vorschriften für die Gegend scheinen, wenn man der Darstellung im Urteil glauben darf, bis auf das Jahr 1939 zurückzugehen. Hamburg vor dem Feuersturm. Irgendwie müssen im Chaos der Nachkriegszeit da ganz andere Gewerbe eingesickert sein. Die lokale Flüchtlingsinitiative hat sich zur Entscheidung kritisch geäußert.

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VG Münster zweifelt an verfassungskonformer Einstufung Serbiens als sicheres Herkunftsland

Das Verwaltungsgericht Münster hat erhebliche Zweifel daran, dass der Gesetzgeber in verfassungskonformer Weise Serbien als sicheres Herkunftsland im Rahmen des letztjährigen Gesetzgebungsverfahrens bestimmt hat. Die Gesetzesbegründung lasse nicht hinreichend erkennen, ob sich der Gesetzgeber aus einer Vielzahl von Faktoren ein Gesamturteil der für die politische Verfolgung bedeutsamen Verhältnisse gebildet hat. Dies betreffe insbesondere die Bewertung der serbischen Ausreisebestimmungen, wie sie auf Volkszugehörige der Roma angewendet würden. Dies müsse im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens geklärt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in seinem Entscheiderbrief 12/2014 (Seite 6) die Entscheidung des VG Münster als nicht überzeugend kritisiert. Zu den Ausreisebestimmungen lägen zureichende Erkenntnisse ebenso vor wie zur Tragfähigkeit der Einstufung als sicheres Herkunftsland.

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Materialhinweis Bildungsberatung für junge ZuwanderInnen

Die aktuelle Broschüre der Koordinierungsstelle Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule "Förderung und Beratung für Zugewanderte" umfasst Beiträge von Stipendienorganisationen und Fördereinrichtungen zu Angeboten für junge Zuwanderer und Zuwanderinnen. Sie enthält Informationen darüber, welche Ausbildungsabschnitte gefördert werden können und welche Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sein müssen.

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Keine Flüchtlingswelle am Flughafen

Ob der hohen Zahlen von Asylantragstellern im Inland ist das Flughafenverfahren kaum noch im Blick. Die Frankfurter Rundschau hat am 8. Januar 2015 unter der Überschrift „Flüchtlingswelle am Flughafen?“ die Pfarrerin Anke Leuthold und die Sozialarbeiterin Olivia Reckmann interviewt. Am Flughafen keine großen Zahlen, aber die alten strukturellen Probleme des Zeitdrucks in diesem Sonderverfahren. Die Zahl der Flüchtlinge am Flughafen betrug 2010: 1.000, 2011: 1121, 2012: 1403, 2013: 1375 und 2014: 1110. Zu den Hauptherkunftsländern im Jahr 2014 gehörten Syrien, Afghanistan, Iran, Somalia sowie die DR Kongo.

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Anzeige gegen Wachleute in Kölner Flüchtlingsheimen

Nach einem Bericht der Welt vom 27. Januar 2015 solle es auch in Kölner Flüchtlingsheimen offenbar zu Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern und dem Sicherheitspersonal gekommen sein. Dies ergibt sich aus einer Anfrage, die die Piraten-Partei nach dem Skandal um die Übergriffe auf Flüchtlinge in anderen nordrhein-westfälischen Einrichtungen im Landtag gestellt hatte.

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Zur (Nicht-) Umsetzung der Rückführungsrichtlinie in Deutschland

Im Asylmagazin des Informationsverbundes Asyl und Migration Nr. 12/2014 befasst sich Stefan Keßler, Referent beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa in Brüssel, unter der Überschrift „Erreichen des Klassenziels gefährdet“ mit der (Nicht-)Umsetzung der Rückführungsrichtlinie in Deutschland. Kurz vor ihrem Amtswechsel zum 1. November 2014 hatte die damalige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström der Bundesrepublik eine Kritik zukommen lassen, mit dem Tenor, mehrere Elemente der Rückführungsrichtlinie seien nicht vollständig bzw. nicht korrekt in deutsches Recht umgesetzt worden. Im Einzelnen betrifft dies die Tatsache, dass die Definition der „Rückkehr“ im deutschen Recht von der Definition der Richtlinie abweicht, es an einem wirksamen System zur Überwachung von Abschiebungen in Deutschland fehlt, die Strafrechtsnorm des § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (irregulärer Aufenthalt) nicht den Richtlinienvorgaben entspricht, Einreiseverbote auch in sog. Altfällen von Amts wegen zu befristen sind, wie dies die Richtlinie vorsieht. Außerdem fehlt es weiter an richtlinienkonformen Regelungen, die sich mit Alternativen zur Abschiebungshaft befassen.

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Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp nach Afghanistan

Zur aktuellen Menschenrechts- und Sicherheitssituation in Afghanistan hat sich der Bayerische Flüchtlingsrat in einer Stellungnahme geäußert, die in die Empfehlung mündet, Abschiebungen in diesen Staat zu stoppen.

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/abschiebestopp-nach-afghanistan-gefordert.html

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Weihnachtszeit – Weihnachtsstreit in Brandenburg

Eine vorweihnachtliche Auseinandersetzung in Brandenburg. Der Flüchtlingsrat wirft dem Landkreis Oberhavel vor, eine Geschenkaktion für Asylsuchende behindert zu haben. Die Verwaltung des Landkreises verwies darauf, dass Flüchtlingsunterkünfte keine öffentlichen Einrichtungen und deshalb nicht für jeden zugänglich seien. Dem widerspricht der Flüchtlingsrat. Man habe die Flüchtlinge gekannt, die den Besuch des Flüchtlingsrates erwarteten. Die Geschenke sollten persönlich in ihren Wohnräumen übergeben werden. Die rechtliche Begründung des Flüchtlingsrates ist interessant für Privatleute und Willkommensinitiativen, denn die Versuche, Kontakte von Flüchtlingen mit solchen Begründungen zu verhindern, dürfte es auch anderswo geben.

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Der gewaltsame Tod von Khaled B. in Dresden

Der gewaltsame Tod des 20-jährigen Asylsuchenden Khaled B. aus Eritrea scheint aufgeklärt. Er war am 13. Januar 2015 tot vor einem Gebäude gefunden worden, in dem er mit anderen Flüchtlingen lebte. Ein Mitbewohner soll Khaled B. getötet und inzwischen ein Geständnis abgelegt haben. Es ist Haftbefehl wegen Totschlags gegen einen 26-jährigen Eritreer erlassen worden. Der Fall hatte Aufsehen erregt, weil es offenbar Kommunikationspannen bei der Polizei, möglicherweise aber auch eine fehlerhafte Tatortarbeit gegeben hatte, Vorwürfe, die durch die inzwischen möglicherweise erfolgte Aufklärung nicht völlig widerlegt werden. Die Polizei hatte zunächst mitgeteilt, die Ermittlungen hätten bislang keine Anhaltspunkte für eine Fremdeinwirkung ergeben. Tatsächlich hatte Khaled B. Stichverletzungen an Hals und Brust erlitten. Die Polizeiverantwortlichen geben an, man habe von Anfang an auch in Richtung eines möglichen Mordes ermittelt. Allerdings hätten weder der Notarzt noch Polizeibeamte am Tatort einen Hinweis auf ein Fremdverschulden erkennen können. Man sei zunächst von einem offenen Bruch des Schlüsselbeines ausgegangen, den sich Khaled B. bei einem Sturz hätte zugezogen haben können. Erst ein Gerichtsmediziner habe dann später die Stichverletzungen entdeckt. Zwei Tage nach Auffindung der Leiche stellte der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck Strafanzeige wegen Strafvereitelung. Zum Anlass nahm er, was damals auch durch die Medien ging, nämlich, dass die Dresdener Polizei den Tatort über mehr als den Zeitraum eines Tages nach Auffindung der Leiche nicht gesichert habe, sodass Spuren verloren gegangen seien. Dieser Vorwurf steht auch nach der Aufklärung noch im Raum. Dass offenbar die Tatwaffe noch gefunden und damit ein Hinweis auf den mutmaßlichen Täter gesichert wurde, entkräftet nicht unbedingt den Vorwurf früherer Versäumnisse. Was, wenn es sich um einen externen Täter gehandelt hätte? Wären Versäumnisse bei der Tatortarbeit dann noch gutzumachen gewesen? Bleibt es also lediglich beim Kommunikationsdefizit? Allerdings: Hätte man die Leiche nicht am Auffindeort weiter untersuchen können und müssen, der immerhin nahelegte, sich mit diversen Szenarien zu befassen. Kann man tödliche Stichverletzungen vor dem Hintergrund eines offenen Schlüsselbeinbruches wirklich übersehen? Die Leiche war ja nicht vom Himmel gefallen. War denn nicht schon allein ein offener Schlüsselbeinbruch in der Auffindesituation vor dem Gebäude Anlass genug, die Spurensicherung in Richtung aller bis dahin nicht zu klärender Szenarien nach allen Seiten hin offen zeitnah vorzunehmen? Wie können Ermittler an einem Tatort auf eine der exotischsten Todesursachen kommen, die es geben kann? Eine Recherche im Internet ergibt: Der offene Schlüsselbeinbruch ist mit einem Anteil von 0,1 bis 1 Prozent an allen Frakturen am menschlichen Körper eine absolute Rarität. Die zum Tode durch Blutverlust führende offene Schlüsselbeinfraktur ohne Verbindung mit anderen Verletzungen dürfte dementsprechend ein so extrem seltenes Geschehen sein, dass sie kaum jemals ein Gerichtsmediziner auf den Tisch bekommen hat. Ein ganz normaler Rettungssanitäter oder ein Notfallmediziner, gar ein Gerichtsmediziner, dürften bei der Auffindung der Leiche an hundert andere Todesursachen in Verbindung mit Blutverlust gedacht haben, bevor sie auf den offenen Schlüsselbeinbruch getippt hätten. Was man auf den ersten Blick sieht, ist häufig davon geprägt, was man sehen will. Es bleibt abzuwarten, ob die mutmaßlichen Versäumnisse, für die sich die Medien nach Aufklärung der Tat bereits nicht mehr im geringsten interessierten, bei der Aufklärung der Tat im Gerichtssaal eine Rolle spielen werden. Die Aufklärung der Tat hat nur begrenzt zur Beruhigung des Klimas in Dresden beigetragen. Denn dies ist seit vielen Monaten problematisch. Insbesondere seit Beginn der Pegida-Proteste trauen sich viele Flüchtlinge zeitweilig kaum noch auf die Straße. Die Ausbrüche von offenem Fremdenhass treffen seit langem ansässige Migranten wie Flüchtlinge gleichermaßen.

http://www.zeit.de/2015/04/tod-asylbewerber-khaled-b-dresden

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/dresden-fleuchtling-asylbewerber-tod-ermittlungen-haftbefehl

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik Europas und einzelner EU-Länder

„Menschenschmuggel“ in Richtung Westeuropa

Unter der Überschrift „Ein Geisterschiff wird kommen“ berichtet Michael Martens in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. Januar 2015 über Strukturen der kommerziellen Fluchthilfe von der südtürkischen Küste in Richtung Europa. Der Artikel referiert die höchst unterschiedlichen Blickwinkel auf das Geschäft der Fluchthilfe, allerdings hat sich der Autor mit der Terminologie „Menschenschmuggel“ und der „Menschenware“ für eine Interpretation entschieden, die das Thema Menschenhandel mit der Fluchthilfe auf problematische Weise verquickt. Sicher ist, dass „Großschleusungen“ mit Frachtern eine ganz andere Logistik erfordern als eine Fahrt mit kleinen Booten. Insofern sind die referierten Vermutungen über das Wegschauen türkischer Behörden realistisch. Syrische Geschäftsleute, die in Mersin Firmen gegründet haben, werden unter den Mafia-Generalverdacht gestellt. Großschleusungen mit Frachtern sind jedoch keine neue Erfindung. Viele Jahre vor Ausbruch des Krieges in Syrien hat es sie gegeben – und deutliche Hinweise auf die Verwicklung der Geheimdienste des Assad-Regimes. Wer also letztlich profitiert, ist durchaus nicht ausgemacht. Flüchtlinge jedenfalls müssen die Fluchtmöglichkeiten nutzen, die sich ihnen bieten, so lange keine gefahrlosen und legalen Wege bestehen.

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Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Griechenland verlängert

Im Januar wurde bekannt, dass Asylsuchende für ein weiteres Jahr nicht im Zuge des Dublinverfahrens von Deutschland nach Griechenland zurückgeschickt werden dürfen. Eine entsprechende Anweisung des Innenministeriums ist ergangen, nunmehr die Vierte. Massive Defizite bestehen in Griechenland fort. Auch die im Januar neu gewählte griechische Regierung ist aufgerufen, Absichtserklärungen zur Verbesserung der Situation für Flüchtlinge Taten folgen zu lassen und zum Beispiel die Praxis der illegalen Push-backs zu beenden und rückwirkend aufzuklären.

http://www.zeit.de/news/2015-01/22/deutschland-bericht-abschiebestopp-fuer-fluechtlinge-nach-griechenland-verlaengert-22044006

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Keine Sicherheit für syrische Flüchtlinge in Europa

In einer Pressemitteilung vom 19. Dezember 2014 berichtet Borderline Europe darüber, dass die serbische Grenzpolizei die Entgegennahme von Asylgesuchen syrischer Flüchtlinge verweigert habe und einen syrischen Flüchtling bei der Einreise in Belgrad misshandelt haben soll. Schließlich sei er nach Beirut abgeschoben worden. Die serbische Polizei habe ihm alle Geldmittel abgenommen.

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Operationsbericht zu Mos Maiorum

Der EU-Bericht über die gemeinsame Operation „Mos Maiorum“, die 26 EU-Staaten und ein assoziierter Schengen-Staat im Oktober durchgeführt haben, ist inzwischen veröffentlicht. Medienberichte, es sei bei der Aktion nach Altvätersitte um die Inhaftierung „irregulärer Migranten“ gegangen, erwähnt der Report mit Verwunderung. Er versteht das Ziel der Aktion eher als eine Form der gemeinschaftlichen empirischen Sozialforschung an vorderster Front. Man habe Wissen über Umfang und Routen der „irregulären Migration“ zu gewinnen versucht. Nicht unterschieden wird bei Berichten über Aufgriffe zwischen „irregulären Migranten“ und Asylsuchenden. Im Gegenteil: Wer einen Asylantrag stellt, der agiert im Rahmen dieser als unerlaubt dargestellten Einreise. Der Bericht enthält eine Analyse der Grenzschutzagentur Frontex für den Zeitraum von Januar bis Oktober 2014, der sich insbesondere auch mit Migrationsrouten beschäftigt, die durch die Nachbarstaaten der EU führen. Er enthält so großartige Bewertungen wie die, Hauptgrund dafür, dass so viele Flüchtlinge versuchen über die Türkei auf die griechischen Inseln zu gelangen, sei der Mangel an Plätzen in Hafteinrichtungen auf griechischer Seite.

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Norwegen schiebt abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan ab

Norwegen schickt seit einiger Zeit abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan zurück, darunter auch Minderjährige. Im Januar 2015 wurde bekannt, dass das Außenministerium Afghanistans im Oktober 2014 eine diplomatische Note an die norwegischen Offiziellen geschickt hat. Der norwegische Justizminister hatte bereits angekündigt, die Fälle der erzwungenen Rückkehr zu vervielfachen. Die afghanische Seite brachte schwere Bedenken über diese Politik zum Ausdruck. Man könne diverse problematische Faktoren im Lande nicht einfach verneinen. Dazu gehörten die extrem schwierigen Sicherheitsbedingungen, ökonomische Umstände, Arbeitslosigkeit und der Mangel an Unterbringungs- und Erziehungsmöglichkeiten. Norwegen wurde gebeten, sich zumindest mit Möglichkeiten einer freiwilligen Rückkehr zu befassen. Man werde künftig Abgeschobenen die Einreise verweigern. Der afghanische Minister für Flüchtlinge und Repatriierung sagte, die Probleme entstünden, wenn so viele gegen ihren Willen abgeschoben würden, unter ihnen auch viele Frauen und Kinder. Die Zahl habe im letzten Herbst drastisch zugenommen. Norwegen, Afghanistan und UNHCR haben im Jahr 2012 ein sogenanntes Memorandum of Understanding unterzeichnet. Es betraf insbesondere die Rückkehr von Minderjährigen nach endgültiger Ablehnung ihrer Asylanträge, setzt aber die Existenz von Familienangehörigen in Afghanistan voraus. Human Rights Watch hatte sich zuvor schon besorgt gezeigt. Man habe ernstliche Zweifel, dass die Rückkehr von Kindern in Länder mit einer instabilen oder gar sich verschlechternden Sicherheitssituation eine dauerhafte Lösung im Sinne des Kindeswohls sei, insbesondere wenn lokale Kinderschutzdienste überhaupt nicht existierten. Über die diplomatische Folgeauseinandersetzung nach Bekanntwerden der diplomatischen Note aus Afghanistan berichtet der Foreigner.no.

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EuGH verbietet „Schwulentests“ an Asylbewerbern

Wer aufgrund seiner homosexuellen Orientierung verfolgt wird und Asyl beantragt, dem wurde bisher einiges zugemutet, wenn von ihm verlangt wurde, seine sexuelle Orientierung glaubhaft zu machen. Der Europäische Gerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 2. Dezember 2014 geklärt, wie weit Behörden bei der Überprüfung gehen dürfen.

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=160244&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=475530

 

 

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31 Millionen für Drohnen zur EU-Grenzüberwachung

„31 Millionen für Drohnen gegen unerwünschte Migranten“ heißt ein Artikel von Matthias Monroy, der am 15. Januar 2015 bei Telepolis erschienen ist. In mehreren Forschungsprojekten, so der Artikel, will die Europäische Union die Eignung von Drohnen zur Überwachung von Grenzen und anderen Bereichen der inneren Sicherheit untersuchen. Dies habe die EU-Kommission in einer Antwort auf zwei Anfragen der EU-Abgeordneten der Linken Sabine Lösing und Cornelia Ernst mitgeteilt. Mit einem der Vorhaben sollen Drohnen Daten in Echtzeit übermitteln, um illegale Grenzübertritte und Einreisen zu verhindern. Eines der Testgebiete werden die griechischen Küsten sein. Dort sollen Flugroboter Regionen nach verdächtigen Schiffen absuchen. Sind sie gefunden, könnten andere Drohnen eventuelle Ziele auch verfolgen. Tests sollen von September bis Dezember 2016 durchgeführt werden. In einem zweiten EU-Projekt liegt die Testphase früher. Zwischen Juli und November 2015 sollen in den Gewässern zwischen Marokko und Spanien Helikopterdrohnen zu neuen Methoden der Überwachung getestet werden. Leitung: Die spanische Guardia Civil unter Beteiligung der portugiesischen Küstenwache und des italienischen Militärs. Weitere Partner: Neben Frontex auch die Weltraumagentur und ein italienische Weltraumforschungszentrum sowie Rüstungsberater. In einem weiteren Projekt soll die Entwicklung eines Systems erprobt werden, mit dem Fahrzeuge aus der Luft gestoppt werden sollen. Hier beginnt der Übergang zum Einsatz nichttödlicher Waffen. An den Forschungen, so Telepolis, sind das spanische und israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit sowie zwei israelische Rüstungsfirmen beteiligt.

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Bericht über „Geisterschiffe“ im Mittelmeer

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat schnell und opportunistisch, wie sie ist, einen Kurzbericht zum Trend zu den „Geisterschiffen“ veröffentlicht. Damit sind die größeren Frachter gemeint, mit denen im Dezember Bootsflüchtlinge in großer Zahl in Richtung Italien unterwegs waren und die vor der Landung, so wird jedenfalls behauptet, von ihren Besatzungen bzw. den Schleuserkapitänen, verlassen worden sind. In ihrem Kurzbericht über die „Ghost Ships“, dem ein Treffen mit geretteten Migranten vorangegangen war, verschwendet IOM kein Wort über eine denkbare Lösung des Flüchtlingsproblems durch die Zurverfügungstellung legaler Wege der Flucht. Vielmehr stellt man sich eine Task Force gegen Schleusernetzwerke vor: „IOM Director General William Lacy Swing cited the case of Somali pirates, whose threat to international trade was met by a multinational task force in the Gulf of Aden.“ (…) „An international task force put an end to piracy off Somalia. If you can do that we can have a task force for (people) smuggling gangs.“ Da würden wohl am liebsten einige so richtig Krieg führen. Sozusagen mit Kombattantenstaaten ist IOM seit längerem unterwegs.

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Schweiz tut sich schwer mit Umsetzung der Dublin-III-Verordnung

Die schweizerische Gruppe augenauf kritisiert in ihrem Bulletin 83 vom Dezember 2014, dass die Schweiz sich schwer tue mit der Umsetzung der Dublin-III-Verordnung. Eingeführt werde eine „neue Haftart im Dublin-Verfahren“. Geplant und im Parlament schon beschlossen ist eine zusätzliche Beugehaft von bis zu drei Monaten. Behindert eine Person „durch ihr persönliches Verhalten“ eine Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat, so soll es nach Ablauf von sechs Wochen der Ausschaffungshaft möglich sein, die betroffene Person für weitere drei Monate in Beugehaft zu nehmen. Eine Haftprüfung ist dabei erst nach sechs Wochen vorgeschrieben.

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Bericht zur Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Bulgarien

„Gefangen in Europas Morast: Die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Bulgarien“ heißt ein im Dezember 2014 veröffentlichter Bericht von bordermonitoring.eu, den es damit nun auch in deutscher Übersetzung gibt.

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Leitfaden zur Recherche von Herkunftsländerinformation

Als Beilage zum Asylmagazin 12/2014 hat der Informationsverbund Asyl und Migration gemeinsam mit dem Österreichischen Roten Kreuz/ACCORD einen „Leitfaden zur Recherche von Herkunftsländerinformationen“ vorgelegt. Es handelt sich um die deutschsprachige Kurzfassung des Handbuchs „Researching Country of Origin Information“. Herkunftsländerinformationen werden in Verfahren zum internationalen Schutz, insbesondere zum asyl- und subsidiären Schutz verwendet. Entscheiderinnen und Entscheider, Rechtsbeistände und die Mitarbeitenden von NGOs benötigen sie. Im deutschsprachigen Raum haben alle Asylentscheidungsbehörden auch COI-Einrichtungen. Daneben gibt es weitere spezialisierte COI-Einrichtungen, die Rechtsbeistände u.a. Interessenten bedienen. Das vorliegende Trainingshandbuch zielt vor allem darauf ab, die Qualität im Umgang mit Herkunftsländerinformationen und deren Recherche zu unterstützen. Gerade die deutsche Praxis in Sachen COI-Standards ist eher defizitär, wie die Autoren in ihrer Einleitung schreiben. Darstellungen der Situation im Herkunftsland per kurzen Textbaustein, pauschale Hinweise auf nicht näher spezifizierte Erkenntnismittel machen es schwierig, festzustellen, ob überhaupt einen auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Recherche stattgefunden hat. Es sei fraglich, ob diese Praxis noch im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben stehe. Wer häufiger Herkunftsländerinformationen recherchiert, aufbereitet und verwendet, sollte sich unbedingt mit dieser Handreichung ausrüsten.

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Ein Jahr nach Farmakonisi: Überlebende reichen Klage gegen Griechenland ein

Am 20. Januar 2015 hat ein Anwaltsteam mit Unterstützung durch PRO ASYL Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Griechenland eingereicht. Vor der griechischen Insel Farmakonisi starben in der Nacht zum 20. Januar 2014 drei Frauen und acht Kinder aus Afghanistan. Ein mit 27 Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien besetztes Fischerboot sank im Schlepptau der griechischen Küstenwache. Die Überlebenden werfen der griechischen Küstenwache vor, sie seien bei stürmischer See mit voller Kraft zurück in Richtung Türkei gezogen worden. Die Küstenwache behauptet, sie hätte das Boot mit langsamer Fahrt in Richtung Farmakonisi geschleppt: Die Flüchtlinge schildern eine Push-Back-Operation (völkerrechtswidrige Zurückschiebung), die griechischen Behörden behaupten, eine Seenotrettungsmaßnahme durchgeführt zu haben. Nach Recherchen von PRO ASYL sind Push-Back Operationen, wie sie von den Flüchtlingen berichtet wurde, gängige Praxis, um Flüchtlingsboote in die Türkei zurückzudrängen. Sowohl die staatanwaltlichen Ermittlungsakten als auch das Gutachten eines unabhängigen Schifffahrtsexperten lassen nur einen Schluss zu: Es fand keine Rettungsoperation statt. Alle internationalen Standards der Seenotrettung wurden missachtet.

Bereits seit dem 24. Januar 2014 unterstützt PRO ASYL die Überlebenden rechtlich und humanitär. Fünf der Überlebenden haben Angehörige in Deutschland und konnten nach monatelangen Verhandlungen am 21. und 22. November 2015 legal nach Hamburg und Berlin reisen. Zehn weiteren Überlebenden wurde das humanitäre Visum, das ihnen ermöglichen würde, sicher zu ihren Verwandten in andere europäische Staaten zu gelangen, verweigert. Sie mussten wie alle anderen Schutzsuchenden in Griechenland auf gefährlichen, irregulären Wegen das Land verlassen. Der sechzehnte Überlebende der Farmakonisi-Katastrophe, ein junger Flüchtling aus Syrien, sitzt in Untersuchungshaft in Griechenland. In den nächsten Wochen findet sein Prozess statt. Die griechischen Behörden behaupten, er sei Kapitän des Schiffes gewesen und wollen ihn als Schlepper für Jahrzehnte hinter Gitter bringen. Die Überlebenden betonen: Er ist wie wir. Ein Flüchtling. Es gab überhaupt keinen Schlepper an Bord. 

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/ein_jahr_nach_farmakonisi_ueberlebende_reichen_klage_gegen_griechenland_ein/

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Dänemark: HRW kritisiert Bericht zur Situation in Eritrea

Am 17. Dezember 2014 äußerte Human Rights Watch deutliche Kritik an einem Bericht des dänischen Migrationsamts vom November 2014. Darin werde die Situation im Land verharmlosend dargestellt. Die Ausrichtung des Berichtes sieht HRW in Zusammenhang mit der Zunahme eritreischer Asylsuchender in Europa, die sich mit rund 37.000 Schutzgesuchen in den ersten zehn Monaten 2014 im Vergleich zum Vorjahr knapp verdreifachte. HRW mahnte Dänemark und die anderen europäischen Länder die Ergebnisse der der UN-Untersuchungskommission zu Eritrea, die im Juni 2014 gegründet wurde, abzuwarten. Vorher gelte es von größeren Abweichungen im bisherigen politischen Kurs abzusehen. „Der dänische Bericht erscheint eher als politische Bemühung, Migration einzudämmen, als eine tatsächliche Bewertung der Menschenrechtssituation in Eritrea“, so Leslie Kefkow, stellvertretende Direktorin der Afrika-Abteilung von HRW. Am 19. Dezember 2014 protestierten rund 500 eritreische Flüchtlinge und Asylsuchende in Kopenhagen gegen den Bericht des dänischen Migrationsamts, wie The Local berichtete. Sie forderten das dänische Parlament mit Nachdruck dazu auf, die Empfehlungen aus dem Bericht nicht anzuerkennen.

http://www.hrw.org/news/2014/12/17/denmark-eritrea-immigration-report-deeply-flawed

http://www.thelocal.dk/20141219/eritreans-protest-against-contentious-danish-report

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Frankreich: Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Calais

Am 20. Januar 2015 klagte Human Rights Watch (HRW) in einer Stellungnahme die Not von Asylsuchenden und MigrantInnen in der französischen Hafenstadt Calais an. Die Organisation berichtete, im November und Dezember 2014 mit 44 Schutzsuchenden, darunter drei Kindern, Interviews geführt zu haben. Die Befragten berichteten von Bedrohungen und Misshandlungen durch die französische Polizei, die nach Berichten der Betroffenen in Schlägen und Angriffen mit Pfeffersprays bestünden. Die Übergriffe ereigneten sich während die Asylsuchenden die Straße entlang liefen oder sich in Lastwagen versteckten in der Hoffnung, so nach Großbritannien zu gelangen. Rund 2.300 Schutzsuchende, hauptsächlich aus Sudan, Eritrea und Äthiopien, leben in behelfsmäßigen Camps oder auf den Straßen in Calais. Viele berichten, dass Polizeigewalt, fehlende Aufnahmestrukturen und die enormen Verzögerungen im französischen Asylsystem sie davon abhalten, ein Schutzgesuch in Frankreich zu stellen. Zurzeit stehen nur für ein Drittel der Asylsuchenden in Frankreich Plätze in Unterkünften zur Verfügung, so HRW.  „Die Gewährleistung adäquater Aufnahmebedingungen und die menschenwürdige Behandlung von Asylsuchenden ist nicht nur eine Frage der Erfüllung rechtlicher Pflichten, sondern auch der Beendigung dieses Limbo-Zustands  vieler Asylsuchender in Calais“, so Izza Leghtas, Researcherin für Westeuropa bei Human Rights Watch.  Am 4. Dezember hatte auch UNHCR eine Reportage zu der Situation von Flüchtlingen in Calais veröffentlicht.

http://www.hrw.org/news/2015/01/20/france-migrants-asylum-seekers-abused-and-destitute

http://tracks.unhcr.org/2014/12/welcome-to-calais/

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Schließung der Haftzentren nach Regierungswechsel in Griechenland?

France Terre d´Asile kommentierte am 26. Januar 2015 den Wahlsieg von Alexis Tzipras in Griechenland und die möglichen Auswirkungen, die das Wahlergebnis auf die Haftbedingungen von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Griechenland haben könnte. FTDA erinnert daran, dass Tzipras noch im Januar 2015 versichert hatte, dass eine Syriza-Regierung die Haftzentren schließen und die Standards des internationalen Flüchtlingsrechts umsetzen würde.

http://www.france-terre-asile.org/component/flexicontent/124-slider/10001-grece-lavenir-de-milliers-dimmigres-detenus-se-joue-aussi-lors-des-legislatives

 

 

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Großbritannien: Gericht verurteilt Inhaftierung von Asylsuchenden bei fehlendem Risiko des Untertauchens

Am 16. Dezember 2014 berichtete Detention in Action von einem Urteil des britischen Berufungsgerichts. Dieses hatte geurteilt: “Die Inhaftierung von Asylsuchenden, bei denen kein Risiko des Untertauchens besteht während ihre Beschwerde anhängig ist, ist nicht rechtmäßig.“ Das Urteil stellt den zweiten Rückschlag für die Flüchtlings- und Migrationspolitik der britischen Regierung innerhalb einer Woche dar: Bereits am Montag hatte der Gerichtshof in einem Urteil klargestellt, dass die sehr restriktiven Leitlinien für die Gewährung von Rechtshilfe unrechtmäßig seien. In sechs Fällen war MigrantInnen keine Rechtshilfe gewährt worden, was der Gerichtshof in seinem verurteilte.

Detention Action: http://detentionaction.org.uk/wordpress/wp-content/uploads/2014/12/Detention-Action-SUMMARY-of-judgment.pdf

Urteil: http://detentionaction.org.uk/wordpress/wp-content/uploads/2014/12/Detention-Action-JUDGMENT-16-12-14.pdf

Urteil Leitlinien BBC: http://www.bbc.com/news/uk-30479146

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Irland: Unterbringung von Asylsuchenden als profitables Geschäft

Im Dezember berichtete die Irish Times in zwei Artikeln über das Profitgeschäft privater Firmen in Irland, Unterkünfte für Asylsuchende zu betreiben. Profite in Höhe von mehreren Millionen Euro seien von Firmen auf diesem Weg erwirtschaftet worden. Der Staat bezahle privaten Unternehmen rund 50 Millionen Euro im Jahr für die Unterbringung von 4.000 Asylsuchenden in 34 Zentren im ganzen Land.  Die Irish Times stellte in ihrer Analyse fest, dass die immer wieder kritisierten Sachleistungen, die anstatt finanzieller Leistungen Asylsuchenden zur Verfügung gestellt werden, zu einem lukrativem Geschäft für privatwirtschaftliche Akteure geworden seien. Insbesondere im Bereich der Unterbringung von Asylsuchenden. Zum irischen Sachleistungssystem veröffentlichte die Irish Human Rights and Equality Commission am 10. Dezember 2014 ein Statement.

http://www.irishtimes.com/news/social-affairs/how-direct-provision-became-a-profitable-business-1.2030519

www.irishtimes.com/news/social-affairs/direct-provision-asylum-firms-highly-profitable-records-show-1.2030546

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Malta: Studie deckt gravierende Mängel hinsichtlich der mentalen Gesundheit inhaftierter Asylsuchender auf

Der Jesuiten Flüchtlingsdienst Malta veröffentlichte im Dezember 2014 den Bericht “Care in Captivity?” Die Studie beleuchtet schwerwiegende Probleme hinsichtlich der mentalen Gesundheit inhaftierter Asylsuchender auf Malta, darunter: Die schlechten Bedingungen in der Abteilung für Asylsuchende des Mount Carmel Krankenhauses, die kein therapeutisches Umfeld biete, die nur unregelmäßige Verfügbarkeit von Übersetzern, Probleme bei der Sicherstellung von Kontinuität bei der Betreuung in der Haft sowie die langen Verfahren zur Entlassung aus der Haft aus Gründen einer besonderen Gefährdung. Die Times of Malta berichtete am 16. Dezember 2014 über die veröffentlichte Studie.

Bericht: https://dl.dropboxusercontent.com/u/181171164/Care%20in%20Captivity.pdf

Times of Malta: http://www.timesofmalta.com/articles/view/20141216/local/migrants-unit-at-mt-carmel-hospital-is-completely-substandard-jrs.548527

 

 

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Spanien: Völkerrechtswidrige Rechtsgrundlage für Push Backs?

Der Guardian berichtete am 11. Dezember 2014 über die vom spanischen Parlament verabschiedete Gesetzgebung, welche eine rechtliche Grundlage für die scharf kritisierten kollektiven Zurückweisungen in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla schaffen soll. Am 21. Januar 2015 veröffentlichte El País einen Artikel über die Teilnahme Spaniens an der allgemeinen regelmäßigen Prüfung (UPR – Universal Periodic Review) des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Während der Überprüfung der Menschenrechtsstandards und –praktiken von Spanien verteidigte Mariano Rajoy den Plan, den Zurückweisungen in Ceuta und Melilla eine rechtliche Grundlage zu geben. Einige Staaten wie Schweden und Norwegen stellten in Frage, wie diese Praxis mit dem Nichtzurückweisungsgebot, internationalem und europäischem Recht vereinbar sein sollte.

http://www.theguardian.com/world/2014/dec/11/spain-law-expel-north-african-migrants-protests

http://politica.elpais.com/politica/2015/01/21/actualidad/1421841074_488197.html

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Ungarn: Premierminister Orban für restriktivere Einwanderungspolitik

Ungarns Premierminister Viktor Orban drängte die EU am 18. Januar 2015, die Einwanderung in die Union zu beschränken. Einige Personen würden die Möglichkeit politisches Asyl zu suchen missbrauchen während ihr tatsächlicher Beweggrund Beschäftigung sei. Die europäische Asylgesetzgebung solle restriktiver ausgestaltet werden. Eine Woche zuvor hatte er noch kurz nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo in Paris gefordert, Einwanderung nach Europa solle grundsätzlich verhindert werden. „Dies ist ein christliches Land… Wir können denjenigen, die tatsächlich in ihren Ländern verfolgt werden helfen. Aber wir müssen deutlich machen, dass wir kein Zielland von Einwanderern sind, die hier ihren Lebensunterhalt bestreiten wollen“, so Orban in einem Radiointerview.

http://www.wsj.com/articles/hungarys-pm-urges-eu-to-limit-immigration-1421613471

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Gestrandet in Zypern

Ende Januar 2015 soll das Flüchtlingslager Kokkinotrimithia unweit der Hauptstadt Nicosia schließen. AFP berichtete am 22. Januar 2015, dass die zypriotischen Behörden die dort lebenden syrischen Flüchtlinge dazu drängen wollten, einen Asylantrag in Zypern stellen. Die Schutzsuchenden versuchen währenddessen ihre Weiterflucht zu organisieren – in dem Inselstaat zu bleiben, stellt für sie keine Option. Viele hatten bereits tausende von Dollars bezahlt, um aus Syrien zu fliehen. Ihr Boot war von Schleusern auf See sich selbst überlassen worden – 345 Flüchtlinge wurden gerettet und nach Zypern gebracht. Salwa hat ihre zwei Söhne in Syrien zurückgelassen und ist mit ihrer Tochter geflohen. „Ich kann meine Kinder nicht hierher holen, daher ist es für mich vollkommen unmöglich zu bleiben“, berichtete sie gegenüber AFP. Die meisten Flüchtlinge, die im September nach mehreren Tagen und Nächten im Mittelmeer gerettet wurden, hatten gehofft, Deutschland, die Niederlande oder Schweden zu erreichen. Stattdessen wurde sie für einige Monate im Lager Kokkinotrimithia untergebracht, wo zypriotische Behörden Verpflegung und medizinische Versorgung sicherstellten. Mitte Januar verließen die Zivilschutzbeamten mit den zuständigen Ärzten das Camp. Ende des Monats solle das Lager geschlossen werden, so AFP. Die syrischen Flüchtlinge sollen dazu gedrängt werden, einen Asylantrag in Zypern zu stellen. Die Schutzsuchenden wollen jedoch weiter – eine Perspektive sehen sie in Zypern für sich und ihre Familien nicht.

http://news.yahoo.com/syrian-refugees-plot-cyprus-escape-camp-closes-073821725.html

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Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Jordanien: zwei Drittel der syrischen Flüchtlinge leben unter der Armutsgrenze

Am 14. Januar 2015 veröffentlichte UNHCR den Bericht „Living in the Shadow“. Die Studie zeigt eine „schnelle Verschlechterung der Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge in Jordanien.“ Die von UNHCR in Zusammenarbeit mit International Relief and Development (IRD) durchgeführte Recherche basiert auf Daten von Besuchen bei Flüchtlingen, die außerhalb der Flüchtlingslager in Jordanien leben – die Gesamtzahl liegt akutell bei rund 150.000. Der Studie zufolge leben derzeit zwei Drittel der Flüchtlinge in Jordanien unterhalb der nationalen Armutsgrenze, ein Sechstel der syrischen Flüchtlingshaushalte leben in extremer Armut mit weniger als 40 Dollar pro Person und Monat. Rund die Hälfte aller Haushalte, die von den Researchern besucht wurden, hatten keine Heizung, ein viertel nur sporadisch Stromversorgung und 20 Prozent hatten keine funktionierende Toilette. In einem Artikel der Huffington Post vom 21. Januar 2015 wird darauf hingewiesen, dass das Zaatari Flüchtlingslager in Jordanien mittlerweile die drittgrößte „Stadt“ in Jordanien ist.

http://unhcr.org/jordan2014urbanreport/home-visit-report.pdf

http://www.huffingtonpost.com/mina-aloraibi/is-there-an-upside-to-the_b_6516232.html

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Einführung einer Visumspflicht für syrische Staatsangehörige im Libanon

Die Deutsche Botschaft in Beirut weist darauf hin, dass syrische Staatsangehörige seit dem 5. Januar 2015 bei der Einreise in den Libanon der Visumspflicht unterliegen. Die Botschaft weist darauf hin, dass der Visumspflicht auch Personen unterfallen, die sich bereits früher im Libanon aufgehalten haben. Es handelt sich um nicht weniger als den Versuch des Libanon, die jahrelange liberale Aufnahmepolitik herunterzufahren.

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Aufnahme syrischer Flüchtlinge – dürftige Zusagen

Bereits im Februar 2014 hatte UNHCR die Staaten der Welt dazu aufgefordert, bis 2016 rund 130.000 syrische Flüchtlinge über humanitäre oder sog. Resettlement-Programme aufzunehmen. Am 9. Dezember beriet UNHCR mit Vertretern der Staaten über Maßnahmen zur Umsetzung dieses Vorhabens. 43 Aufnahmen von Syrerinnen und Syrern waren bereits in dem Zeitraum vor der UN-Konferenz zugesagt worden. Davon entfielen 30.000 auf Deutschland. Mehr als eine vage Zusage über insgesamt 100.000 Plätze gab es auf der Konferenz nicht – und selbst die schließt die bisherigen Aufnahmen ein und ist bezüglich der restlichen Absichtserklärung noch mit größter Vorsicht zu genießen. Wie sich das Elend auf die Aufnahmestaaten verteilt und wie sehr alle Staaten weit unterhalb des notwendigen und machbaren bleiben, zeigen Zahlen, die UNHCR am 11. Dezember 2015 veröffentlicht hat.

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