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PRO ASYL

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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

BAMF beschleunigt Asylverfahren für Syrer und Iraker

Flüchtlingswohnheime dürfen in Gewerbegebieten gebaut werden

Bundesregierung: Globale Steuerung von Migrations- und Flüchtlingsbewegungen?

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das 3. Quartal 2014

Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Stellungnahmen zu UMF-Umverteilung

PRO ASYL und Amnesty zur Änderung des AsylbLG

Fluchthilfe: Offener Brief an NRW-Ministerpräsidentin

Deutscher Städtetag fordert vollständige Übernahme der Kosten für Asylsuchende

Ab 2015 neue Abschiebungshafteinrichtung in NRW

Aspekte einer zukunftsfähigen Flüchtlings- und Migrationspolitik

Körperverletzung: Ehemaliger Wachmann einer Flüchtlingsunterkunft verurteilt

Korruptionsverdacht bei Chef von Berliner Wohnheimträger

Kirchenasyle in Deutschland stark gestiegen

Übersicht zu Arbeiten mit Duldung und Aufenthaltsgestattung

Brandenburg: Kritik an neuem Innenminister

Informationen zur Situation in deutschen Abschiebehaftanstalten

Informationen zur Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland

Konsequenzen des neuen „Asylkompromisses“

Thüringen: Erfahrungsberichte zu Rassismus bei der Sömmerdaer Ausländerbehörde

Thüringen: Flüchtlingsrat fordert Schließung des Lagers Breitenworbis

Thüringen: Rot-rot-grüne Koalition will Abschiebepraxis in Thüringen überprüfen

Kinderrechte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gefordert

Chronik der Gewalt und rechten Hetze

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Informationen zur Situation von Flüchtlingen in Ungarn

Gefährliche Fluchtroute in Mazedonien

Fall Bakary J.: Ex-Beamte wollen Wiederaufnahme ihres Verfahrens erwirken

Bericht über Zugang von MigrantInnen zum Rechtsschutzsystem in Italien

Bericht über die Praktiken der Familienzusammenführung in 12 EU-Staaten

Griechenland: Hungerstreik syrischer Flüchtlinge

Bericht zur Situation von Flüchtlingen in der Ukraine

Diskussion über Dublin-Verfahren in der Schweiz

Private Rettungsmission für Flüchtlinge im Mittelmeer

Dänemark: Kritik an Vorschlag zur Einschränkung der Familienzusammenführung für Flüchtlinge

Griechenland: Weiterer Push Back-Fall in der Ägäis

Italien: Studie zu internationalem Schutz

Niederlande: Europarat fordert Grundversorgung auch für abgelehnte Asylsuchende

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Amnesty veröffentlicht Bericht zur Antwort der Türkei auf die syrische Flüchtlingskrise

Neues Diskussionspapier für die EU-weite Anerkennung positiver Asylentscheide

UNHCR warnt vor Abschiebungen nach Libyen

Bericht zur Flüchtlingsaufnahme in Nachbarstaaten Syriens

Überblick zu Herkunftsländern Eritrea und Somalia

UNHCR-Bericht zu Schulbildung syrischer Flüchtlingskinder

Bericht zur Situation von Flüchtlingen im Camp Azraq in Jordanien

Steigende Asylzahlen in Japan und Südkorea


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Allgemeine Meldungen BRD

BAMF beschleunigt Asylverfahren für Syrer und Iraker

Am 17. Oktober 2014 hatten sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus „extrem unsicheren Herkunftsländern“ geeinigt. Damit sollte schnell Klarheit über den Status der Betroffenen geschaffen werden. Ihre Anträge werden jetzt, so die Deutsche Welle vom 11. November 2014, vorrangig behandelt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fragt bei syrischen und irakischen Staatsangehörigen jesidischen oder christlichen Glaubens die wesentlichen Punkte mit Fragebögen ab. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen nur als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden wollen, nicht die Asylberechtigung im Sinne von Artikel 16a GG anstreben. Ausgenommen von den verkürzten Verfahren sind Asylsuchende, für die nach der Dublin-III-Verordnung ein anderer Staat zuständig ist. Bei allem Verständnis für den Versuch, angesichts großer Zahlen von Asylneuantragstellern und einer immer noch viel zu geringen Zahl von Entscheidern im Bundesamt auf irgendeine Weise den Verfahrensrückstand in einer Größenordnung von mehr als 150.000 unerledigten Asylverfahren abbauen zu wollen: Hier wird mit den Entscheidungsalternativen der Notfallmedizin gearbeitet. Es gibt sozusagen nunmehr drei Kategorien von Asylantragstellern: Die aus „extrem unsicheren“ Herkunftsländern Stammenden und von der Politik häufig als die „wirklichen Flüchtlinge“ Apostrophierten, die im asylrechtlichen Schnellverfahren per Standardtextbaustein abgelehnten Asylantragsteller aus Serbien, Mazedonien und Bosnien, die aus angeblich evident „sicheren Herkunftsstaaten“ stammen, für die man jetzt per Gesetzesänderung die Liste der sicheren Herkunftsstaaten verlängert hat und die sonstigen Flüchtlinge. Von der Verfahrensdauer her sind sie die Gelackmeierten. Während das Bundesamt mit den Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren verkürzt, wartet der „Normalflüchtling“, bei dem es einer intensiven Auseinandersetzung mit den Fluchtgründen bedarf, auch jetzt noch eineinhalb Jahre bis zur ersten Entscheidung.

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Flüchtlingswohnheime dürfen in Gewerbegebieten gebaut werden

Mit einer Gesetzesänderung wurde Anfang November 2014 das Baurecht gelockert. Flüchtlingswohnheime dürfen nunmehr in Gewerbegebieten gebaut werden. Dies war nach der Rechtsprechung zumindest noch umstritten. Bundesbauministerin Barbara Hendricks versichert laut Süddeutscher Zeitung vom 6. November 2014, man wolle die Betroffenen damit nicht in Industriegebiete abschieben. Aber es gebe durchaus Gewerbegebiete, die sich für die Unterbringung eigneten. Sicher, es gibt solche Industriegebiete, die nicht im Außenbereich liegen, an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden sind und wo Flüchtlinge vielleicht auch nicht Lärm und anderen Emissionen ausgesetzt sein mögen. In vielen Fällen jedoch liegen Industriegebiete am Stadtrand oder auf der grünen Wiese. Das Gesetz öffnet deshalb die Tür für Ausgrenzung und Stigmatisierung, so die Einschätzung von PRO ASYL. Dass durch solche Gesetzesänderungen die Nutzung von Bürohäusern und Gewerbeimmobilien erleichtert werde, ist eine Hoffnung, die man zumindest infrage stellen muss. Der Umbau und die Umnutzung von Bürohäusern ist baulich eine oft sehr aufwändige Sache, die Umbauten sind in vielen Fällen teuer und deshalb häufig eher attraktiv für eine gut betuchte Personengruppe, die für den Charme von Industrieimmobilien und Lofts zu zahlen in der Lage ist.

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Bundesregierung: Globale Steuerung von Migrations- und Flüchtlingsbewegungen?

Ganz unverhohlen wirbt das Bundesinnenministerium in einer Nachricht vom 28. November 2014 „Für eine bessere Steuerung von Flüchtlingsbewegungen in der EU“, aber im nächsten Satz bereits auch für mehr Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten. Flüchtlingspolitik dürfe nicht erst an unseren Grenzen beginnen, so der Bundesinnenminister. Anlass der Erklärung war das vorangegangene Treffen der Außen- und Innenminister der EU am 27. November in Rom. Bereits dort am Tisch saßen Vertreter von insgesamt 58 Staaten Europas und Afrikas, darunter einige, aus denen Menschen in großer Zahl fliehen und in denen die Regierungen notorischer Menschenrechtsverletzungen bezichtigt werden. Die verkündete Zielstellung, Schlepperbanden die Grundlage zu nehmen und eine koordinierte Rückführungspolitik zu ermöglichen, heißt im Klartext: Der Schwerpunkt liegt auf Fluchtverhinderung und Abschiebung. De Maizières Credo: „Wenn es gelingt, illegale Wege zu verschließen, bin ich bereit, in etwa gleichem Umfang auch legale Möglichkeiten nach Europa zu öffnen.“ (Man beachte den Singularis majestatis.) Im Hintergrund solcher Vorstellungen steht offenbar die Idee, Migrations- und Flüchtlingsbewegungen global steuern zu wollen. Solchen Vorstellungen ist PRO ASYL bereits bei einer Anhörung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages am 16. Januar 2008 „Europäische Migrationspolitik und Entwicklungszusammenarbeit“ entgegengetreten.

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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das 3. Quartal 2014

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat wieder einmal ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das 3. Quartal 2014 erfragt (BT-Drucksachen 18/3055 und 18/2944). Hatte die Bundesregierung die Absicht angekündigt, die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren künftig auf drei Monate verkürzen zu wollen, so ist sie im 3. Quartal 2014 deutlich angestiegen. Durchschnittliche Wartezeit auf die Erstentscheidung des Bundesamtes beträgt nun 8,4 Monate. Rechnet man die Westbalkanländer (Serbien, Mazedonien, Bosnien) heraus, die vom Bundesamt priorisiert werden und im Regelfall in einer Entscheidung als „offensichtlich unbegründet“ münden, dann beträgt die Verfahrensdauer aktuell 9,7 Monate. Die bereinigte Gesamtschutzquote (Anteil aller positiven Entscheidungen nach Abzug der sogenannten formellen Entscheidungen) betrug im 3. Quartal 54,3 Prozent. Die erfreulich hohe Schutzquote hat jedoch auch damit zu tun, dass das Bundesamt auch über einige Herkunftsstaaten mit faktisch sehr hohen Anerkennungsquoten prioritär entscheidet, zum Teil in schriftlichen Verfahren nach Beantwortung eines Fragebogens. Das Asylverfahren entwickelt sich aktuell zu einem zweiteiligen Verfahren nach Art der Unfallmedizin: Personengruppen mit sehr guten und ganz schlechten Anerkennungschancen werden prioritär und summarisch behandelt. Das individualisierte Asylverfahren für den Rest dauert lange. Unbegleitete Minderjährige warten inzwischen mehr als ein Jahr auf ihre Entscheidung. Immerhin hat der Haushaltsausschuss des Bundestages 350 Personalstellen zur Bearbeitung von Asylanträgen durch die Bewilligung zusätzlicher Mittel möglich gemacht. Bis allerdings neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeworben und ausgebildet sind, wird der Bestand an unerledigten Verfahren weiter zunehmen.

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Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2592) zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) angenommen.

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Stellungnahmen zu UMF-Umverteilung

Zu den Plänen der Bundesregierung, künftig unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umzuverteilen, haben neben PRO ASYL die Erziehungshilfefachverbände, der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände und das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) Stellung genommen.

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PRO ASYL und Amnesty zur Änderung des AsylbLG

Bereits am 21. November 2014 hatten sich Amnesty International und PRO ASYL gemeinsam zum Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der zur Behandlung im Bundesrat anstand, zu Wort gemeldet und die Ländervertreter gebeten, gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zu stimmen. Der Bundesrat hatte zuvor zu Teilen des Gesetzes sehr berechtigte Kritik geäußert, etwa auch zur Verletzung des Menschenrechtes auf Gesundheit, die auch die Novellierung nicht beseitigt.

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Fluchthilfe: Offener Brief an NRW-Ministerpräsidentin

Die Neue Richtervereinigung hat sich in einem Offenen Brief an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewendet und Hannelore Kraft gebeten, den wegen Fluchthilfe als Schleuser verurteilten Mohammad Darwish zu begnadigen.

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Deutscher Städtetag fordert vollständige Übernahme der Kosten für Asylsuchende

Der Deutsche Städtetag fordert eine vollständige Übernahme der Kosten für Asylsuchende. Nürnbergs Oberbürgermeister und Städtetags-Präsident Ulrich Maly erklärte am 27. November 2014, die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine gesellschaftliche Aufgabe, die eigentliche Integrationsarbeit leisteten aber vor allem die Kommunen. Dafür müssten sie auch entschädigt werden. Die Zusage des Koalitionsausschusses in Berlin, den Kommunen 500 Millionen Euro für diesen Zweck zusätzlich bereitzustellen, begrüßte er. Allerdings müssten die Kostenerstattungsregelungen der Länder so sein, dass die Erstattungsregelungen kostendeckend sind.

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Ab 2015 neue Abschiebungshafteinrichtung in NRW

In Nordrhein-Westfalen soll es ab 2015 wieder eine Abschiebungshafteinrichtung geben. Das berichtet der WDR am 26. November 2014. Die Landesregierung habe entschieden, dass die JVA Büren umgebaut wird. Dort sollen die Gitter von den Fenstern entfernt und Sicherheitstüren neu gestaltet werden. Über die humane Ausgestaltung der Abschiebungshaft will das Land mit Flüchtlingsverbänden sprechen. Zu vermuten ist: Die werden den Umbau als Programm verstehen, die Abschiebungshaftzahlen, die bundesweit extrem zurückgegangen sind, nun wieder nach oben zu fahren.

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Aspekte einer zukunftsfähigen Flüchtlings- und Migrationspolitik

„Menschenrechte realisieren – Freizügigkeit weiter denken – Impulse für einen zukunftsfähigen Umgang mit Flucht und Migration in Politik und Kirche“ heißt ein Text von Andreas Lipsch, interkultureller Beauftragter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und Vorsitzender von PRO ASYL, zuerst veröffentlicht im Asylmagazin Nr. 11/2014. Er stellt in zehn Thesen Aspekte einer zukunftsfähigen Flüchtlings- und Migrationspolitik dar.

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Körperverletzung: Ehemaliger Wachmann einer Flüchtlingsunterkunft verurteilt

Ein ehemaliger Wachmann einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Berleburg (NRW) wurde Anfang November 2014 vom Amtsgericht Bad Berleburg wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt. Der zugrundeliegende Vorfall ereignete sich bereits im Dezember 2013, lange bevor nordrhein-westfälische Unterkünfte durch gewaltsame Übergriffe von Wachpersonal ins Gespräch kamen. Der Wachmann war zum Tatzeitpunkt erheblich alkoholisiert.

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Korruptionsverdacht bei Chef von Berliner Wohnheimträger

In Berlin gibt es (Stand Anfang November 2014) 48 Flüchtlingsunterkünfte, in denen insgesamt etwa 12.000 Asylsuchende wohnen. Etwa die Hälfte wird von Privatunternehmen betrieben. Jetzt steht der Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, unter Korruptionsverdacht. Der Beamte weist jedoch Vorwürfe zurück, er könne einen Patensohn bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt haben. Das Unternehmen, um das es geht, ist der Wohnheimträger Lageso, kein ganz unbekannter Name in Berlin.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/affaere-um-fluechtlingsheime-in-berlin-sozialsenator-czaja-muss-noch-viele-fragen-beantworten/10977924.html

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article134245308/Fluechtlingsheime-Czaja-stellt-sich-Sonderausschuss.html

 

 

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Kirchenasyle in Deutschland stark gestiegen

Die Zahlen der Kirchenasyle in Deutschland sind auch in jüngster Zeit weiter stark angestiegen. Zum 17. November 2014 wies die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. 18 Kirchenasylen mit mindestens 330 untergebrachten Personen aus. 148 dieser Kirchenasyle betreffen sogenannte Dublin-Fälle, in denen versucht wird, Flüchtlinge vor der Abschiebung in unerträgliche Verhältnisse in einem anderen EU-Staat zu bewahren.

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Übersicht zu Arbeiten mit Duldung und Aufenthaltsgestattung

Bis Mitte November traten mehrere Änderungen in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang für Personen mit Duldung und Aufenthaltsgestattung in Kraft. Claudius Voigt von der GGUA in Münster hat versucht, die jetzt geltenden Regelungen in einer Tabelle übersichtlich zusammenzufassen.

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Brandenburg: Kritik an neuem Innenminister

Innenminister in der rot-roten Landesregierung in Brandenburg wurde im November der ehemalige Landrat des Landkreises Oberhavel Karl-Heinz Schröter. Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert in einer Pressemitteilung vom 11. November 2014 diese Personalie. Schröter sei während seiner zwanzigjährigen Amtszeit als Landrat eine Katastrophe für die ihm ausgelieferten Flüchtlinge gewesen. Der Flüchtlingsrat nennt eine Reihe von Vorkommnissen, die keineswegs Ausnahmen gewesen seien. Der vom Flüchtlingsrat Brandenburg seit 1997 vergebene „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“ ging in Schröters Amtszeit dreimal in den Kreis Oberhavel.

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Informationen zur Situation in deutschen Abschiebehaftanstalten

In deutschen Abschiebehaftanstalten gibt es weniger Asylsuchende als je zuvor. Seit Sommer dieses Jahres haben sich die Abschiebehaftanstalten geleert. Der Grund: Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes. Zunächst verbot der Gerichtshof in Luxemburg die gemeinsame Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Strafgefangenen. Dann begrenzte der Bundesgerichtshof die Dublin-Haft. Nach Schätzungen des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland gibt es nur noch etwa 50-60 Abschiebehäftlinge an fünf verschiedenen Orten in Deutschland, nur noch etwa ein Zehntel der Vorjahreszahl, so die Deutsche Welle vom 14. November 2014. Doch die Regierung arbeitet daran, diese Zahl durch die Einführung neuer Haftgründe wieder zu erhöhen.

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Informationen zur Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland

Der Mediendienst Integration hat am 31. Oktober 2014 ein Informationspapier „Erstaufnahme-Einrichtungen: Wie werden Asylbewerber in Deutschland untergebracht?“ veröffentlicht. Tatsächlich geht das Papier entgegen seiner Überschrift über die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen hinaus und beschäftigt sich auch mit den Unterbringungssystemen der Länder für die Anschlussunterbringung. Bezug genommen wird auf die von PRO ASYL veröffentlichte Studie von Kay Wendel „Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“. PRO ASYL hat inzwischen zwei weitere Papiere zur Unterbringungsthematik veröffentlicht, eines mit Forderungen zu einem Aufnahmesystem, das mehr sein muss als die bloße Unterbringung, ein weiteres als Handreichung für Menschen, die sich über die Möglichkeit informieren wollen, Flüchtlinge privat aufzunehmen.

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Konsequenzen des neuen „Asylkompromisses“

Im Rundbrief 03/2014 des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg hat Andreas Linder die Zustimmung der Landesregierung von Baden-Württemberg bei der Sitzung des Bundesrats am 19. September 2014 zum Gesetz über die Einstufung dreier Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten heftig kritisiert. Am 29. Oktober 2014 war die Regelung dann auch endgültig durchgewinkt. Unter der Überschrift „Asylkompromiss 2014 – cui bono?“ fragt Andreas Linder nach den Konsequenzen dieses neuen Asylkompromisses im Detail. Die Abschiebecharterflüge in Richtung Balkan fliegen seitdem in zunehmender Frequenz – trotz aller Proteste ab Baden-Airpark bei Karlsruhe.

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Thüringen: Erfahrungsberichte zu Rassismus bei der Sömmerdaer Ausländerbehörde

Am 27. November 2014 hat der Flüchtlingsrat Thüringen einen offenen Brief an den Sömmerdaer Landrat Henning veröffentlicht, in dem Erfahrungsberichte zu Menschenfeindlichkeit und Rassismus bei der Ausländerbehörde in Sömmerda zusammengetragen sind. Zuvor hatte ein Beitrag des Fernsehmagazins Monitor dargestellt, wie es um die Willkommenskultur der dortigen Ausländerbehörde bestellt ist. Der Flüchtlingsrat betont, auf grobes Fehlverhalten, unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch die Behördenmitarbeitenden bereits früher hingewiesen zu haben, ohne dass etwas passiert sei. Es gehe jetzt auch nicht nur darum, ob sich der Amtsleiter in Sömmerda im Ton vergriffen habe, wie der Landrat es den Medien gegenüber darstellte, sondern es gehe um ein seit Jahren funktionierendes System von Behördenrassismus. Monitor hakte später nach. Bis dato wurden keine Konsequenzen gezogen.

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Thüringen: Flüchtlingsrat fordert Schließung des Lagers Breitenworbis

Bereits Anfang Oktober hatte der Flüchtlingsrat Thüringen anlässlich einer Demonstration der Organisation The Voice Refugees die Schließung des Lagers Breitenworbis und Konzepte für eine menschenwürdige Unterbringung gefordert. Adressat auch hier: Landrat Henning.

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Thüringen: Rot-rot-grüne Koalition will Abschiebepraxis in Thüringen überprüfen

Der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen enthält einige Passagen zu einer künftigen menschenrechtsorientierten Flüchtlings- und Integrationspolitik. So verpflichtet sich die Koalition zu einer kontinuierlichen Finanzierung der psycho-sozialen therapeutischen Behandlung traumatisierter Flüchtlinge in bedarfsgerechter Form. Eine Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll im Lande eingerichtet werden. Das Land fördert kommunale Aufnahme- und Integrationskonzepte. Die Landesregierung wird gleich zu Anfang der Legislaturperiode die Abschiebepraxis in Thüringen überprüfen und während der Dauer dieser Maßnahme eine vorübergehende Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten erlassen.

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Kinderrechte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gefordert

Im Rahmen einer Landespressekonferenz und zum Anlass von 25 Jahren UN-Kinderrechtskonvention haben mehrere Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, die Forderung erhoben, Kinderrechte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umzusetzen. Gefordert wird, die unbegleiteten minderjährigen Kinder mit allen anderen Kindern gleichzustellen, Aufenthaltserlaubnisse bis zur Beendigung der Schule-, Aus- und Weiterbildung zu erteilen. Das Land Baden-Württemberg müsse darüber hinaus den Kreisen mehr Mittel zur Verfügung stellen. Pressemitteilung, Statement Marlene Seckler (Der Paritätische BW), Statement Andreas Linder (Flüchtlingsrat BW), Statement Jama Maqsudi (AGDW Stuttgart), Statement Uwe Bodmer (Kinderschutzbund)

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Chronik der Gewalt und rechten Hetze

Mut gegen rechte Gewalt, das Portal gegen Neonazis, schreibt eine Chronik der Gewalt und der rechten Hetze gegen Flüchtlinge regelmäßig fort. Die Übersicht über die Vorkommnisse vom 1. bis zum 3. Quartal 2014 weist 29 Übergriffe auf Flüchtlinge, 23 Brandanschläge auf Unterkünfte und 27 Sachbeschädigungen an Unterkünften aus. Stark zugenommen haben flüchtlingsfeindliche Kundgebungen/Demonstrationen.

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Informationen zur Situation von Flüchtlingen in Ungarn

Die Organisation Bordermonitoring.eu hat ihre Informationen „Zur Situation der Flüchtlinge in Ungarn“ upgedatet. Das Update umfasst aktuelle Informationen und Stellungnahmen zur Situation in Ungarn, aber auch eine Liste mit insgesamt 108 positiven Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte zu Ungarn.

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Gefährliche Fluchtroute in Mazedonien

Über eine aktuell gefährliche Fluchtroute berichtet Balkan Insight vom 17. November 2014 unter der Überschrift „Refugees Dice with Death Crossing Macedonia“. Eine Bahnstrecke in Mazedonien wird von syrischen, irakischen und afghanischen Flüchtlingen als Teil ihres Fluchtweges in Richtung Westeuropa benutzt. Der Weg entlang der Gleise fordert in der letzten Zeit immer wieder Todesopfer, wenn Flüchtlinge überfahren werden. Nach Angaben der mazedonischen Polizei steigt die Zahl der „Migranten“ im Land ständig an. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres habe die Polizei 1.300 aufgegriffen, von denen die meisten aus Richtung Bulgarien gekommen seien. Obwohl Mazedonien nach den Interessen der Flüchtlinge eher als Transitland fungiert, brachte es die Polizeiministerin Gordana Jankuloska dennoch fertig, zu behaupten, das Land stehe unter enormem Druck. Der enorme Druck dürfte eher aus den EU-Staaten kommen, die Mazedonien als aktiveren Partner in Sachen Fluchtverhinderung sehen. Vergleichbarer Druck hat in den letzten Jahren bereits dazu geführt, dass Mazedonien auch in Sachen Ausreiseverhinderung eigener Staatsbürger Praktiken eingeführt hat, durch die erreicht werden soll, dass insbesondere Roma, bei denen man vermutet, sie könnten einen Asylantrag in den EU-Staaten stellen, an der Ausreise gehindert werden.

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Fall Bakary J.: Ex-Beamte wollen Wiederaufnahme ihres Verfahrens erwirken

Im Jahre 2006 ging in Österreich ein Skandal durch die Medien. Vier Polizisten wurden angeklagt, den Gambier Bakary J., der sich zuvor gegen seine Abschiebung gewehrt haben soll, massiv in einer abgelegenen Lagerhalle misshandelt zu haben. Drei der Polizisten wurden dafür verurteilt. Nunmehr nimmt die Sache vier Jahre später eine andere Wendung. Mit einem medizinischen Gutachten wollen die verurteilten Polizisten eine Wiederaufnahme ihres Verfahrens erwirken. Im Rahmen eines Pressegespräches, so der Standard.at vom 10. November 2014, gaben die Polizisten als Begründung für ihre damals abgelegten Geständnisse an, sie seien unter dem Einfluss medialer Hetze und Vorverurteilung, Angst vor dem Amtsverlust und psychischem Druck zustande gekommen. Die Polizisten der Sondereinheit Wega tischen nun die alte Version wieder auf, dass sich der Gambier bei einem Sturz während seines Fluchtversuchs verletzt habe. In Teilen machen die öffentlichen Aussagen der Polizisten den Eindruck einer dunklen Groteske. Einer der Verurteilten warf in die Debatte, es mache doch keinen Sinn, jemanden auf eigene Faust „zu sanktionieren“. Und „außerdem waren wir Urlaubsantreter“. Klar: Macht gar keinen Sinn und vor dem Urlaub begeht man doch ohnehin keine Gewalttaten. Im Hintergrund des Versuches, nach acht Jahren diese Sache dann doch ganz anders zu sehen, dürften wohl eher geltend gemachte Schadensersatzforderungen stehen.

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Bericht über Zugang von MigrantInnen zum Rechtsschutzsystem in Italien

Die Internationale Juristenkommission (International Commission of Jurists – ICJ) hat bereits Ende Oktober 2014 einen Bericht veröffentlicht, der sich mit dem Zugang von Migrantinnen und Migranten zum Rechtsschutzsystem in Italien befasst. Eines der zentralen Ergebnisse: Das aktuelle System ist völlig ungeeignet, um Migrantinnen und Migranten in Situationen von drohender Ausweisung, Abschiebung oder Inhaftierung effektiven Rechtsschutz zu bieten.

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Bericht über die Praktiken der Familienzusammenführung in 12 EU-Staaten

Der europäische Flüchtlingsrat ECRE, das Europabüro des Roten Kreuzes und verschiedene nationale Organisationen haben einen Bericht über die Praktiken Familienzusammenführung in 12 EU-Staaten unter dem Titel „Disrupted Flight – The Realities of Separated Refugee Families in the EU“ veröffentlicht.

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Griechenland: Hungerstreik syrischer Flüchtlinge

In Athen traten etwa 200 syrische Flüchtlinge am 24. November 2014 in einen Hungerstreik. Zuvor hatten schon auf dem Syntagma Platz Protestierende Flüchtlinge kampiert. Bereits am 17. November 2014 begann im Haftzentrum Amygdaleza ein Hungerstreik von Flüchtlingen, der sich insbesondere gegen die Verlängerung der Haft auf über 18 Monate richtet sowie gegen die Inhaftierung von Minderjährigen und die Haftbedingungen.

http://rt.com/news/208711-syrian-refugees-hunger-strike/

http://www.euronews.com/2014/11/24/syrian-refugees-begin-hunger-strike-in-front-of-greek-parliament/

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Bericht zur Situation von Flüchtlingen in der Ukraine

Flüchtlinge der Ukraine leben von der Hand in den Mund. Darüber berichtet Bordermonitoring Ukraine unter der Überschrift „The Forgotten? International refugees in Ukraine live life on a breadline“ am 20. November 2014. Dies gilt insbesondere auch für anerkannte Flüchtlinge. Die katastrophale Situation hat eine Reihe von Protesten ausgelöst. Die Verfasser des Artikels zeigen Verständnis für die aktuell höchst problematische finanzielle Situation der Ukraine und die Tatsache, dass es hunderttausende Binnenvertriebene innerhalb der Ukraine gibt. Es habe aber auch in den Jahren vor dem Krieg nicht an Geld für die Versorgung von Flüchtlingen gefehlt. Die EU habe nur Millionen Euro hauptsächlich in die Ausweitung der Kapazitäten von Haftanstalten und in die Grenzsicherung investiert. Das Bordermonitoring Projekt Ukraine wirft UNHCR vor, die Situation zu beschönigen.

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Diskussion über Dublin-Verfahren in der Schweiz

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, dass eine afghanische Flüchtlingsfamilie aus der Schweiz nicht nach Italien zurückgeschickt werden darf, gibt es auch in der Schweiz eine Diskussion über die Dublin-III-Verordnung. Dem Dublin-System drohe eine Blockade, so die Befürchtung. Www.20min.ch beschäftigt sich mit drei Szenarien, vom Austritt der Schweiz aus dem Dublin-System, über faire Verteilungsschlüssel bis zum Weiterwursteln im Rahmen des Status quo.

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Private Rettungsmission für Flüchtlinge im Mittelmeer

Eine ungewöhnliche Privatinitiative zweier wohlhabender Malteser: Eine private Rettungsmission für Flüchtlinge im Mittelmeer. Darüber berichtet Spiegel Online vom 11. November 2014. Zwei Monate lang war ein umgebauter Fischtrawler als Rettungsschiff unterwegs und beteiligte sich an der Rettung von etwa 3.000 Menschen, wobei die Hälfte direkt aufgenommen wurde. Für die Weiterführung des Projektes benötigt die unterstützende Stiftung 450.000 US-Dollar pro Monat.

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Dänemark: Kritik an Vorschlag zur Einschränkung der Familienzusammenführung für Flüchtlinge

Am 17. November 2014 berichtete The Local, dass UNHCR und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen einen Vorschlag der dänischen Regierung kritisiert hätten, mit dem die Familienzusammenführung von Flüchtlingen stark eingeschränkt würde. Im Oktober hatte die dänische Regierung angekündigt, dass nur Flüchtlinge, die ihre Aufenthaltserlaubnis über das erste Jahr hinaus verlängert bekommen, ein Anrecht auf Familiennachzug haben sollen. Auf die Kritik von UNHCR hin wurde mit einem zusätzlichen Absatz in der endgültigen Vorlage ergänzt, dass die Behörden das Kindswohl berücksichtigen müssen in Übereinstimmung mit Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention. „Die Kommentare ändern am grundlegenden Inhalt des Gesetzes nichts: dass die Regierung Kindern das Recht verwehren will, bei ihren Eltern zu sein. Dies, da Flüchtlingen erst nach einem Jahr erlaubt wird, eine Familienzusammenführung zu veranlassen. Es ist schön, dass sie Ausnahmen nicht ausschließen, aber das hilft all denjenigen Kindern nicht, die in Kriegszonen warten“, so zitiert The Local Johanne Schmidt-Nielsen von der Red-Green Alliance (Enhedslisten).

http://www.thelocal.dk/20141117/un-wants-denmark-to-drop-refugee-restrictions

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Griechenland: Weiterer Push Back-Fall in der Ägäis

Das Monitoring-Projekt Watch the Med veröffentlichte am 16. November 2014 den Bericht zu einer Push Back Operation der griechischen Küstenwache. Mit einem Schlauchboot waren 33 syrische Flüchtlinge, darunter eine hochschwangere Frau, in der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2014 von Cesme (Türkei) aus in Richtung der griechischen Insel Chios aufgebrochen, um in Griechenland Asyl zu suchen. Nach ca. einer Stunde wurde das Boot von der griechischen Küstenwache abgefangen. Ein betroffener berichtete: „sie nahmen unseren Benzintank für den Motor weg und stachen ein Loch in unser Boot. Die Küstenwache ließ das Boot in türkischen Gewässern zurück, ohne Motor und mit einem Loch im Boot.“ Den Flüchtlingen gelang es schließlich, die türkische Küstenwache zu informieren, die sie schließlich rettete und in die Türkei zurückbrachte. Von der Polizeistation in Cesme  aus alarmierte einer der syrischen Flüchtlinge das Alarmtelefon von Watch the Med und berichtete noch immer schockiert von der völkerrechtswidrigen Zurückweisung.

http://watchthemed.net/reports/view/84

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Italien: Studie zu internationalem Schutz

Die Organisationen ANCI, Caritas Italiana, Cittaltalia, Fondazione Migrantes und SPRAR haben im November 2014 eine neuen Studie mit dem Titel „Report on International Protection in Italy 2014“ veröffentlicht. Dem Bericht zufolge wurden zwischen Januar und 1. Juli 2014 über 25.000 Anträge auf internationalen Schutz in Italien eingereicht – so viele wie insgesamt im Vorjahr 2013. 

http://www.anci.it/Contenuti/Allegati/Rapporto_low.pdf

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Niederlande: Europarat fordert Grundversorgung auch für abgelehnte Asylsuchende

Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte des Europarates verkündete am 10. November 2014, dass die Niederlande zukünftig auch abgelehnten Asylsuchenden Verpflegung, Kleidung und Unterkunft garantieren müsse. Diese Grundrechte würden bisher nicht hinreichend gewährleistet. Auch die Versorgung von Obdachlosen sein unzureichend. Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte wacht über die 1961 verabschiedete Europäische Sozialcharta. Bisher wurden in den Niederlanden abgewiesene Asylsuchende aus Aufnahmezentren verwiesen, wenn sie sich weiterten bei ihrer Abschiebung zu kooperieren. Die Flüchtlingsorganisation Vluchtelingenwerk schätzt, dass 5.000 Schutzsuchende jährlich auf die Straße gesetzt werden. Viele von ihnen bleiben im Land und werden illegalisiert. Der zuständige Staatssekretär für Sicherheit und Justiz Fred Teeven hatte sich dagegen ausgesprochen, eine Grundversorgung auch für abgewiesene Asylsuchende zur Verfügung zu stellen, weil diese mehr Flüchtlinge anziehen würde. Auch sei zu erwarten, dass diejenigen ohne Papiere nie wieder ausreisen würden, wenn sie eine Versorgung bekämen. Teeven meinte, erst wenn die 47 Außenminister des Rates bei ihrem nächsten Treffen des Ministerausschusses im Januar über die Entscheidung abstimmen würde, sei diese rechtskräftig. Bis dahin würden keine politischen Maßnahmen eingeleitet werden. 

http://www.dutchnews.nl/news/archives/2014/11/council-of-europe-tells-the-netherlands-to-take-care-of-failed-asylum-seekers.php/

http://www.vluchtelingenwerk.nl/english

http://www.vluchtelingenwerk.nl/actueel/nieuws/uitgeprocedeerde-asielzoekers-horen-niet-op-straat

http://www.coe.int/T/DGHL/Monitoring/SocialCharter/Complaints/CC90Merits_en.pdf

http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/socialcharter/ecsr/ecsrdefault_en.asp

https://www.coe.int/t/dghl/monitoring/socialcharter/presentation/escrbooklet/English.pdf

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Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze und Niels Hölmer, Palermo

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Amnesty veröffentlicht Bericht zur Antwort der Türkei auf die syrische Flüchtlingskrise

Amnesty International veröffentlichte am 20. November den Bericht “Turkey: Struggling to survive: Refugees from Syria in Turkey.” Darin weist die Organisation darauf hin, dass die Türkei mindestens 1,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, von denen 220.000 in von der Regierung eingerichteten Flüchtlingslagern untergebracht sind. „Dennoch zeigt die Antwort der Türkei auf die syrische Flüchtlingskrise trotz der bedeutenden Unterstützung und vielen positiven Politikinitiativen, zunehmend ihre Grenzen“, so Amnesty International. Die Organisation fordert die türkischen Behörden auf, sicheren Zugang für Flüchtlinge aus Syrien zu gewährleisten. Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Unterstützung für syrische Flüchtlinge bedeutend erhöhen im Geiste wirklicher Verantwortungsteilung. 

http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR44/017/2014/en

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Neues Diskussionspapier für die EU-weite Anerkennung positiver Asylentscheide

Der europäische Flüchtlingsrat ECRE hat ein neues Diskussionspapier veröffentlicht, indem die Organisation ein System fordert, mit dem positive Asylentscheide innerhalb der EU anerkannt werden sollen. Das Papier mit dem Titel „Mutual recognition of positive asylum decisions and the transfer of international protection status within the EU”  hebt einen eklatanten Missstand hervor: Die Tatsache, dass sich international Schutzberechtigte nicht frei bewegen und in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen können nachdem ihnen von einem Mitgliedstaat ein Schutzstatus zuerkannt wurde.

http://ecre.org/component/downloads/downloads/953.html

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UNHCR warnt vor Abschiebungen nach Libyen

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR veröffentlichte im November ein Positionspapier zu Abschiebungen nach Libyen. Darin drängt die Organisation darauf, dass alle Staaten Menschen, die aus Libyen fliehen, Zugang zu ihrem Territorium garantieren und davon absehen, zwangsweise Menschen nach Libyen abzuschieben, solange sich die menschenrechtliche Situation nicht bedeutend verbessert hat.  UNHCR zufolge sei es für Asylsuchende aus Libyen in den meisten Fällen nicht möglich, in einer anderen Region des Landes adäquaten Schutz zu finden, der „praktisch, sicher und legal zugänglich“ wäre. Was Drittstaatsangehörige angeht und insbesondere Flüchtlinge und Asylsuchende, warnt UNHCR, dass sie einem hohen Risiko von Missbrauch ausgesetzt sind in der aktuell äußerst unsicheren Situation. Immer mehr Menschen versuchen daher von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa weiter zu flüchten. Syrer und Eritreer machten 46 Prozent derjenigen in 2014 aus, über diese lebensgefährliche Route nach Italien gelangten. Des Weiteren hält UNHCR in seinem Positionspapier fest, dass Flüchtlinge, Asylsuchende und ArbeitsmigrantInnen systematisch und weitverbreitet unter Bedingungen inhaftiert werden, die sich weiter massiv verschlechtern. Gründe dafür sind die anhaltenden Kämpfe, der Zusammenbruch der öffentlichen Dienste und der Mangel an Verpflegung, Medizin und anderer Grundversorgung. Die Sicherheitslage ist insbesondere in Bengazi äußerst schlecht, wo durch Kampfhandlungen seit Mai 2014 ganze Stadtteile nicht mehr zugänglich sind und ganze Stadtviertel durch Beschuss zerstört wurden, darunter auch 33 Krankenhäuser. Schätzungen von UNHCR zufolge sind über 393.420 Menschen im Inneren des Landes vertrieben worden seit der Gewalteskalation im Mai.

http://www.refworld.org/docid/54646a494.html

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Bericht zur Flüchtlingsaufnahme in Nachbarstaaten Syriens

Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) und das International Rescue Committee (IRC) veröffentlichten am 13. November 2014 einen neuen Bericht mit dem Titel „NO ESCAPE. Civilians in Syria Struggle to Find Safety Across Borders“. Er zeigt auf, dass Menschen, die aus Syrien fliehen, mit immer mehr Hindernissen auf ihrer Flucht konfrontiert sind.  Über drei Millionen syrische Flüchtlinge leben aktuell in den Nachbarländern, deren soziale und wirtschaftliche Stabilität durch die syrische Krise stark beeinträchtigt wurde. In ihrem Bericht zeigen die Organisationen auf, dass die Nachbarländer ihre Grenzkontrollen verstärkt haben, um weitere Flüchtlinge aus Syrien von dem Grenzübertritt abzuhalten. Flüchtlinge werden so gezwungen, immer gefährlichere Routen auf sich zu nehmen um dem Konflikt zu entkommen – selbst den lebensgefährlichen Weg über verminte Gebiete. Der Bericht dokumentiert, dass syrische Schutzsuchende bei dem Versuch, die Grenze zum Nachbarstaaten Libanon zu überqueren, seit Anfang September 2014 mit Restriktionen konfrontiert sind. Im Oktober 2014 seien 60 Prozent aller syrischen Flüchtlinge an diesem Grenzabschnitt abgewiesen worden. Palästinensische Flüchtlinge aus Syrien sei der Zugang seit über einem Jahr verweigert worden, so berichten NRC und IRC. Auch Jordanien habe restriktivere Grenzkontrollen zu Beginn des Jahres 2013 installiert. Den beiden Organisationen zufolge kehrten derzeit sogar mehr Menschen aus Jordanien zurück nach Syrien als dass es zu Fluchtbewegungen nach Jordanien käme. Die Rückkehr erfolge aufgrund fehlender Versorgung oder aufgrund von Zusammenführungen von Familienmitgliedern, denen die Einreise ins Land nicht erlaubt worden sei oder die zurück gewiesen worden waren. Außerdem seien syrische Flüchtlinge ohne Identitätsdokumente mit Schwierigkeiten konfrontiert, in die Türkei einzureisen. Viele versuchten daher irregulär die Grenze zu überqueren. Die Grenzen zu Irak waren zeitweise geschlossen während der letzten 18 Monate.

http://www.ara.cat/mon/No-Escape-Syria-report-NRC-IRC_ARAFIL20141113_0001.pdf

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Überblick zu Herkunftsländern Eritrea und Somalia

Migration & Bevölkerung, das Online-Portal zur Migrationsgesellschaft, hat Mitte November unter der Überschrift „Flüchtlinge in Europa: Ein Blick auf die Herkunftsländer Eritrea und Somalia“ einen Einblick gegeben, was in diesen Staaten geschieht, die aktuell weniger im Blickpunkt der öffentlichen Berichterstattung stehen als die Krisenregionen Syrien und Irak. Die kurze Zusammenfassung ist hilfreich, erspart jedoch nicht das weitere Quellenstudium.

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UNHCR-Bericht zu Schulbildung syrischer Flüchtlingskinder

Nach UNHCR-Schätzungen benötigen 420.000 syrische Flüchtlingskinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren Schulbildung. Viele dieser Kinder sind bereits seit zwei oder mehr Jahren nicht mehr in die Schule gegangen. Ein UNHCR-Bericht „Barriers to Education für Syrian Refugee Children in Lebanon“ stellt diese Situation im Libanon im Einzelnen dar.

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Bericht zur Situation von Flüchtlingen im Camp Azraq in Jordanien

Ein Bericht der Deutschen Welle vom 17. November 2014 beschäftigt sich mit der Situation im Flüchtlingscamp Azraq in Jordanien, das völlig isoliert in der Wüste liegt und von humanitärer Hilfe nur schwer erreicht werden kann. Trotzdem versucht man sich auf den kommenden Winter vorzubereiten.

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Steigende Asylzahlen in Japan und Südkorea

Unter der Überschrift „Japan und Südkorea unter Asyl-Druck“ berichtet die Deutsche Welle vom 5. November 2014 darüber, dass neben Australien inzwischen auch Länder wie Südkorea und Japan steigende Zahlen von Asylantragstellern melden, Südkorea und Japan jedoch auf für große Industriestaaten sehr niedrigem Niveau. Die Anerkennungsquote liegt insbesondere in Japan extrem niedrig. Die Prüfungsverfahren laufen im Durchschnitt drei Jahre. Währenddessen leben die Antragsteller in einer extrem prekären Situation.

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