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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Bundesregierung zur Erreichbarkeit deutscher Auslandsvertretungen für syrische Flüchtlinge

Bundesregierung zur aufenthaltsrechtlichen Situation afghanischer Flüchtlinge in Deutschland

Bundesregierung legt neues Stipendiatenprogramm für syrische StudentInnen auf

Übersicht zum Stand der Länderaufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge

Bundesregierung zur Asylstatistik des zweiten Quartals 2014

PRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen

Gesetzentwurf über Maßnahmen des Bauplanungsrechts zur Unterbringung von Flüchtlingen

Schutz syrischer Flüchtlinge in Deutschland

Situation der afghanischen Ortskräfte weiterhin prekär

Kieler Flüchtlingsrat protestiert gegen die „Auslieferung“ eines politisch verfolgten Journalisten an den Verfolgerstaat Jemen

Ein „Abschreckungspapiertiger“: BAMF will Kirchenasyl aushebeln

Stellungnahme: BAföG-Änderungsgesetz greift zu kurz

Menschenunwürdige Zustände in Bulgariens Flüchtlingsunterkünften

Oranienplatz-Flüchtlinge: Wegen eines Formfehlers ist der Vertrag mit den Flüchtlingen ungültig

Namen verwechselt: Beinahe-Abschiebung in Osnabrück

Hintergrundmaterial zum Phänomen der Kettenduldungen

UNICEF-Studie zur Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland

Bericht zur Unterbringungssituation in Schleswig-Holstein

Aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen Menschenrechte von Flüchtlingen

BGH bestätigt Urteil des LG Magdeburg zum Tod von Oury Jalloh

PRO ASYL: Studie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland veröffentlicht

PRO ASYL Mailaktion: Seenotrettung jetzt!

Amnesty und PRO ASYL fordern Aufnahme statt Abwehr von Flüchtlingen

Juristische Stellungnahme zur Zuständigkeit von Petitionsausschüssen für Dublin-Verfahren

Spiegel-Artikel über die Abschottung der EU-Außengrenzen

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Bulgarien: Neue Beweise rechtswidriger Push-Backs syrischer Flüchtlinge in die Türkei

Neue Zahlen des UNHCR zur Ukraine

Frontex veröffentlicht Risikoanalyse für erstes Quartal 2014

Nur 96 von 520 Flüchtlingskindern in Bulgarien bekommen einen Schulplatz

Frankreich und Großbritannien verstärken gemeinsame Grenzkontrollen

Spanien: Prodein klagt Tod mehrerer MigrantInnen am Zaun von Melilla an

Schweiz: „Renitenzhaft“ gegen „unkooperative“ Asylsuchende

Inhaftierung und Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Asylsuchende

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

UNHCR: Mehr Asylanträge syrischer und irakischer Flüchtlinge in Industrieländern

„Lives Adrift“ – neuer Amnesty-Bericht zum Sterben im zentralen Mittelmeer

Fluchtweg nach Europa gefährlichste Route für Schutzsuchende und MigrantInnen

Israels Oberster Gerichtshof erklärt „Anti-Infiltrations-Gesetz“ für rechtswidrig


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Allgemeine Meldungen BRD

Bundesregierung zur Erreichbarkeit deutscher Auslandsvertretungen für syrische Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema der „Erreichbarkeit der deutschen Auslandsvertretungen für syrische Flüchtlinge und ihre Angehörigen“ (BT-Drucksachen 18/2563 und 18/2465) Auskunft gegeben. Im Hintergrund stehen lange Verzögerungen bei der Ausstellung von Dokumenten für syrische Flüchtlinge, nachdem eine Aufnahmezusage eines Bundeslandes bereits vorliegt. Dies hat in einigen Fällen zu der erneuten Flucht der Betroffenen geführt und sie in Gefahr gebracht. Auch sind die Zuständigkeiten der Auslandsvertretungen schwer nachzuvollziehen. In der Beantwortung finden sich zum Teil interessante Statistiken, etwa ein statistischer Überblick über die Asylanträge von Asylsuchenden aus Syrien seit dem Jahr 2011, verbunden mit einer detaillierten Auflistung nach den Volkszugehörigkeiten. Interessant auch eine weitere Zahl. Ende Juli lebten 83.846 syrische Staatsangehörige in Deutschland, von denen 57.912 erst nach 2011 eingereist sind. Die Gruppe der Geduldeten unter ihnen ist relativ klein. Etwa 1.000 Syrerinnen und Syrer haben lediglich eine Duldung.

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Bundesregierung zur aufenthaltsrechtlichen Situation afghanischer Flüchtlinge in Deutschland

Am 18. September 2014 hat die Bundesregierung darüber hinaus eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksachen 18/2565 und 18/2464) beantwortet. Hier geht es um die „Aufenthaltsrechtliche Situation von afghanischen Flüchtlingen in Deutschland“. Einer der Auslöser für die Anfrage war der regelmäßig wiederkehrende Tagesordnungspunkt bei der Innenministerkonferenz „Rückführung nach Afghanistan“. Erwartet worden war von der letzten Innenministerkonferenz im Juni zum wiederholten Mal ein klarer Abschiebungsstopp. Stattdessen bat die IMK die Bundesregierung darum, einen Bericht mit detaillierten Angaben zu unterschiedlichen in Frage kommenden Gruppen vorzulegen. Die bisherige Linie wurde bekräftigt: Abschiebungen sollen nur nach umfassender Einzelfallprüfung vorgenommen werden. Tatsächlich befinden sich tausende Schutzsuchende aus Afghanistan im Lande, die im Asylverfahren gescheitert sind und über denen das Damokles-Schwert der Abschiebung schwebt. Dennoch sind in den letzten Jahren kaum Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden. Rheinland-Pfalz hat inzwischen einen Abschiebungsstopp verhängt, der zu seiner Verlängerung das Einvernehmen des BMI erfordert. Hierzu will sich die Bundesregierung in der Beantwortung der Anfrage nicht im Einzelnen äußern. Die Antwort auf Frage 5 beinhaltet eine umfassende Darstellung der aufenthaltsrechtlichen Situation der in Deutschland lebenden afghanischen Staatsangehörigen. Zum 30. Juni 2014 waren im Ausländerzentralregister 4.160 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige erfasst. Etwa jede/r Vierte war minderjährig. Die Zahl der Fälle, in denen in den letzten Jahren die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung widerrufen worden ist, zeigt einen stark rückläufigen Trend. Hier immerhin spiegelt sich die verschlechterte Situation in Afghanistan.

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Bundesregierung legt neues Stipendiatenprogramm für syrische StudentInnen auf

Immerhin: Die Bundesregierung hat sich dem auch von PRO ASYL unterstützten Anliegen, ein Stipendiatenprogramm für syrische StudentInnen aufzulegen, nicht verschlossen. Ab 2015 werden bis zu drei Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen, so eine Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 22. September 2014. Im Rahmen eines DAAD-Programmes sollen bis zu 100 Studierende ihr Studium in Deutschland absolvieren können. Die Zahl der regulären DAAD-Stipendien werde verdoppelt. Ein konstruktiver Beitrag abseits des Asylsystems.

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Übersicht zum Stand der Länderaufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge

Zum Stand der Länderaufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge aktualisiert Andrea Kothen von PRO ASYL jeweils die Übersicht auf der Homepage. Zum Stand der Einreise/Aufnahme ergaben sich Informationen aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage im Bundestag (BT-Drucksache 18/2278). Die meisten Bundesländer nahmen oder nehmen inzwischen überhaupt keine neuen Aufnahmeanträge an (explizit u.a. NRW, Brandenburg, Niedersachsen). Das BAMF arbeitet derzeit alten Falllisten dieser Bundesländer ab. Hessen hält dagegen ein völlig neues Verfahren, in dem auch die nicht berücksichtigten Antragsteller aus dem alten Programm erneut bei der Ausländerbehörde vorsprechen müssen, für nötig und hat das Verfahren der Behörden bis Ende September befristet. Schleswig Holstein wollte alte Anträge ohne Weiteres berücksichtigen, hatte aber auch explizit auf die Möglichkeit, bis zum 12. September 2014 neue Anträge zu stellen können, hingewiesen. Zum Stand der Einreise/ Aufnahme hier die wesentlichen Zahlen aus der BT Anfrage 18/2278 u.a.: Seit 1.1.2011  sind insgesamt 51.822 syrische Staatsangehörige nach Deutschland eingereist. (Rund 31.000 lebten Ende 2010 hier, insgesamt müssten es damit jetzt also deutlich über 80.000 syrische Staatsangehörige sein). Die Einreisezahlen haben sich seit 2011 von Jahr zu Jahr mindestens verdoppelt, allein im ersten Halbjahr 2014 kamen mit rund 20.500 mehr als im ganzen Jahr 2013 (18.300). Die Mehrzahl geht natürlich auf Asylanträge: Zwischen 1/2011 und 6/2014 gab es lt. BAMF 32.763 Asylerstanträge von Syrern. Von 51.822 Personen sind damit 63 Prozent als Asylsuchende eingereist (und fast alle geblieben, insgesamt gab es über Dublin 1/2011-6/2014 genau 330 Überstellungen von Syrern). 19.059 Personen = 47 Prozent sind demnach über andere Regelungen gekommen, v.a. über die Aufnahmeprogramme, aber auch einige tausend andere - wegen der nicht bekannten Länderprogramme-Einreisezahl kann man nur schätzen, zwischen 6.000 und max. 11.000)

Über die drei Einreiseprogramme des Bundes haben bisher eine Aufnahmezusage erhalten:

- 4.966 Personen im 1. Programm vom Mai 2013

- 4.510 Personen im 2. Programm vom Dez.2013

- Noch keine Angabe über das angelaufene 3. Programm

Über die Länderprogramme haben bis 30. Juni 2014 Visa erhalten:

- 6.415 Personen (davon 3.004 NRW, 984 Niedersachsen und 745 BaWü)

Insgesamt sind bislang also 15.891 Aufnahmezusagen/Visa für Personen gemacht worden. (10.000 sollen noch folgen)

Die tatsächlichen Einreisezahlen weichen davon ab. Nach Kenntnis des BAMF bis 24.7. registrierte Einreisen:

- 4.635 im 1. Progr. (wobei man davon ausgeht, dass alle 4.966 Personen tatsächlich da sind)

- 1.676 im 2. Progr.

- Keine Angaben zum 3. Programm (und wahrscheinlich noch keine Einreisen)

- Keine Angaben zu den Länderprogrammen, Statistik würde beim Bund nicht geführt.
(1.155 Einreisen war die Angabe aus der Länder-Tabelle mit Stand Ende März)

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Bundesregierung zur Asylstatistik des zweiten Quartals 2014

Die Bundesregierung hat am 3. September 2014 eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur ergänzenden Information zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2014 beantwortet (BT-Drucksachen 18/2161 und 18/2471). Die Schutzquote lag mit fast 30 Prozent im zweiten Quartal 2014 so hoch wie seit langem nicht mehr. Lässt man die sogenannten formellen Entscheidungen außer Acht, in denen es zu keiner inhaltlichen Entscheidung pro oder contra Schutz gekommen ist, dann liegt die bereinigte Schutzquote bei 46,4 Prozent. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass mindestens jeder zweite Asylsuchende, über dessen Asylgesuch in Deutschland inhaltlich entschieden wird, auf absehbare Zeit in Deutschland bleiben darf. Hinzu kommen gerichtliche Anerkennungen. Die Dauer der Asylverfahren hingegen ist auf 6,9 Monate angestiegen. Die Quote der tatsächlich auf der Basis der Dublin-III-Verordnung durchgeführten Überstellungen in andere EU-Mitgliedstaaten betrug im ersten Halbjahr 2014 lediglich 7 Prozent. Der Anteil der negativen Asylentscheidungen, bei denen auf „offensichtlich unbegründet“ entschieden wird, liegt mit 70,3 Prozent der negativen Entscheidungen hoch – ein Indiz dafür, dass das Bundesamt hier nach politischer Vorgabe eine scharfe Klinge führt und Grauzonen kaum kennt. Die allgemeine Offensichtlich-Unbegründet-Quote von 70,3 Prozent wird getoppt von Serbien. Hier werden 89 Prozent aller Fälle als offensichtlich unbegründet entschieden.

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PRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen

Da zum sogenannten Kretschmann-Deal, der baden-württembergischen Zustimmung zur Asylrechtsverschärfung im Bundesrat, in den Medien breit berichtet worden ist, hier nur die Wertung von PRO ASYL in einer Presseerklärung vom 19. September 2014. Es handele sich um „Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne“. Die zentralen Punkte der dahinterstehenden Vereinbarung werden dargestellt und bewertet. Vielen Medienvertretern ging es in der Folgeberichterstattung nicht um die Einzelheiten, die Folgen für Einzelne oder Gruppen von Asylsuchenden oder die absehbaren Folgeprobleme für eine künftige Asylpolitik, sondern um eine zum Teil wenig fachkundige Einsortierung Kretschmanns und seiner Opponenten in das klassische Fundi-Realo-Schema. Nicht nur Amnesty International und PRO ASYL hatten sich im Vorfeld der Entscheidung klar positioniert: Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht! Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Auch die inner-grüne Auseinandersetzung schlug hohe Wellen.

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Gesetzentwurf über Maßnahmen des Bauplanungsrechts zur Unterbringung von Flüchtlingen

Bereits am 27. August 2014 hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zu baurechtlichen Fragen zur Flüchtlingsunterbringung in Städten und Gemeinden geäußert und sich relativ skeptisch zu Ideen einer gesetzlichen Neuregelung von Maßnahmen des Bauplanungsrechts zum Zwecke der leichteren Unterbringung von Flüchtlingen geäußert. Im Bundesrat wurde dann am 19. September 2014 ein entsprechender Gesetzentwurf beschlossen. In seinem Papier weist der DStGB darauf hin, dass bereits das geltende Städtebaurecht viele Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen enthalte. Worauf es ankomme, sei primär tatsächliche Unterstützung, etwa durch die Zur-Verfügung-Stellung von Liegenschaften des Bundes und der Länder sowie auf finanzielle Unterstützung für Um- und Neubauten. Interessant, dass der DStGB selbst bei den klarstellenden Regelungen, die er für denkbar hält, darauf hinweist, dass die Aufweichung des Bauplanungsrechts zur Zulassung von Flüchtlingsunterkünften allenfalls vorübergehend sein könne.

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Schutz syrischer Flüchtlinge in Deutschland

Das Asylmagazin des Informationsverbundes Asyl & Migration enthält in seiner Ausgabe Nr.9/2014 neben anderen interessanten Beiträgen einen von Pauline Endres de Oliveira. Sie schreibt über den „Schutz syrischer Flüchtlinge in Deutschland“. Für Asylantragsteller aus Syrien liegt die Anerkennungsquote derzeit über 99 Prozent. Zudem hat man aufenthaltsrechtliche Optionen für Personen geschaffen, die keine Möglichkeit der Rückkehr nach Syrien haben. Nationale Aufnahmeprogramme wurden implementiert – mit vielen praktischen Problemen. Trotz dieser positiven Entwicklungen bleibe die Notwendigkeit, so die Autorin, dem steigenden Schutzbedarf weiter nachzukommen.

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Situation der afghanischen Ortskräfte weiterhin prekär

Die Situation der sogenannten Ortskräfte, die für die Bundeswehr oder andere deutsche Stellen in Afghanistan arbeiten oder gearbeitet haben, ist weiterhin prekär. Anne Allmeling hat im Deutschlandfunk am 25. August 2014 die Situation unter der Überschrift „Bundeswehrhelfer in Afghanistan – Bedroht und im Stich gelassen“ dargestellt. Auch weiterhin ist die Zahl der Ablehnungen derer, die eine Gefährdungsanzeige gemacht haben und in Deutschland aufgenommen werden wollen, groß. Nur etwa 40 Prozent der Antragsteller erhalten eine solche Aufnahmezusage. Die anderen werden in einem intransparenten und nicht rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt, ohne in der Praxis die Möglichkeit zu haben, dagegen vorzugehen. Besonders originell sind inzwischen die politischen Argumente, warum man nicht auf eine individuelle Gefährdungsprüfung dieser fragwürdigen Art verzichten will. Den Vogel ab schießt die Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium Emily Haber, die sich zur amerikanischen Praxis der Visakontingente geäußert hat. Kontingente seien ungerecht, weil man dann immer an einer Zahlengrenze anlange. „Bei uns sozusagen ist die theoretische Möglichkeit gegeben, dass alle, alle, die jemals für uns gearbeitet haben, und von denen wir zu dem Ergebnis kommen, dass sie wegen der Tätigkeit bei uns gefährdet sind, alle haben die Möglichkeit, berücksichtigt zu werden.“ Die theoretische Möglichkeit halt. Und außerdem, so die Staatssekretärin, bei vielen der Ortskräfte handele es sich um die Elite des Landes, die dem Land nicht entzogen werden solle. Es wird also wohl so weitergehen mit dem lebensgefährlichen Vabanquespiel zulasten derer, die für die Bundeswehr gearbeitet haben.

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Kieler Flüchtlingsrat protestiert gegen die „Auslieferung“ eines politisch verfolgten Journalisten an den Verfolgerstaat Jemen

Mit einer Presseerklärung vom 29. August 2014 protestiert der Kieler Flüchtlingsrat gegen die „Auslieferung“ eines politisch verfolgten Journalisten an den Verfolgerstaat Jemen und fordert Initiativen zu seiner Befreiung. Der Menschenrechtsaktivist A. war mit seiner fünfköpfigen Familie per Flug nach Oslo im Rahmen des Dublin-Verfahrens rücküberstellt worden. Dies führte zu einer Kettenabschiebung: „Nonstop von Neumünster über Oslo ins Gefängnis im Jemen“. Herr A. kam noch am Flughafen in Haft. Der Kontakt zur in Freiheit befindlichen Ehefrau und den Kindern riss ab. Der Flüchtlingsrat kritisiert die deutsche „Kollaboration“ im Zuge des Dublin-Verfahrens, wenn etwa Norwegen sehenden Auges im Zuge von Kettenabschiebungen Gefahren für Betroffene in Kauf nehme.

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Ein „Abschreckungspapiertiger“: BAMF will Kirchenasyl aushebeln

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Kirchenasyl aushebeln. So schreibt es Daniel Staffen-Quandt im MIGAZIN vom 25. September 2014. Es geht dabei um das Verhalten des Bundesamtes, wenn nach einem sechsmonatigen Kirchenasyl die Überstellungsfrist im Rahmen des Dublin-Verfahrens abgelaufen ist. Das BAMF bewerte ein Kirchenasyl inzwischen grundsätzlich als Untertauchen, weigere sich Ausweisebescheide aufzuheben und die Aufnahme ins hiesige Asylverfahren durchzuführen. Künftige Strategien zum Kirchenasyl befänden sich noch in der Entwicklung. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat diesen Artikel am 26. September 2014 aufgegriffen und die Praktiken des Bundesamtes mit dem Hinweis kommentiert, man möge nicht vorschnell in Panik verfallen.

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Stellungnahme: BAföG-Änderungsgesetz greift zu kurz

In einer Stellungnahme vom 19. September 2014 setzt sich Claudius Voigt, Berater bei der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) in Münster, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Veränderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auseinander. Das BAföG-Änderungsgesetz greife zu kurz: Die Ausbildungsförderung für Flüchtlinge müsse verbessert werden. Der Entwurf enthalte zwar Verbesserungen. Es blieben jedoch Förderungslücken und Widersprüche bestehen, wenn nicht nachgebessert werde.

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Menschenunwürdige Zustände in Bulgariens Flüchtlingsunterkünften

In einer Meldung vom 2. September 2014 setzt sich der Niedersächsische Flüchtlingsrat mit „Menschenunwürdigen Zuständen in Bulgariens Flüchtlingsunterkünften“ auseinander. Von einer dauerhaften Verbesserung der Situation für Flüchtlinge könne nicht die Rede sein, auch wenn UNHCR im April von seiner früheren Empfehlung an die EU-Staaten abgerückt sei, keine Dublin-Überstellungen nach Bulgarien mehr vorzunehmen. Berichte verschiedener Organisationen, auf die im einzelnen Bezug genommen wird, wie Aussagen betroffener Flüchtlinge selbst, zeigten ein ganz anderes Bild.

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Oranienplatz-Flüchtlinge: Wegen eines Formfehlers ist der Vertrag mit den Flüchtlingen ungültig

„Der große Bluff“ hat die taz am 31. August 2014 einen Artikel überschrieben. Er beschäftigt sich mit einer Vorgehensweise des Berliner Senats, die man nur als Täuschung empfinden kann. Wegen eines Formfehlers soll das sogenannte „Einigungspapier Oranienplatz“ ungültig sein, weil die falsche Senatorin unterschrieben habe. Dabei waren bei der Pressekonferenz, mit der die Einigung verkündet wurde, der Regierende Bürgermeister, die Integrationssenatorin und die Bezirksbürgermeisterin aufgetreten. Für die Unwirksamkeit des Vertrages in die Bresche wirft sich Kay Hailbronner, emeritierter Juraprofessor und Leiter des Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz. Der Berliner Flüchtlingsrat hat die politischen Mätzchen in Berlin kritisch kommentiert.

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Namen verwechselt: Beinahe-Abschiebung in Osnabrück

„Wenn Flüchtlinge abgeschoben werden sollen, kommt es schon mal zu Verwechslungen“, schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung am 17. September 2014 ziemlich lapidar. Doch dahinter scheint sich ein manifester Skandal zu verbergen, wenn es den Behörden gelungen wäre, eine junge Familie aus Somalia getrennt abzuschieben, obwohl gar keine Abschiebung hätte bevorstehen dürfen. „Pannen bei der Abschiebung in Osnabrück“ heißt die Überschrift.

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Hintergrundmaterial zum Phänomen der Kettenduldungen

Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg hat Hintergrundmaterial zum Phänomen der Kettenduldungen zusammengetragen und unter dem Titel „Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000-2014“ veröffentlicht. Seit vielen Jahren ziehen sich die Auseinandersetzungen um das Bleiberecht hin. Verabredet war gesetzgeberische Aktivität im Koalitionsvertrag. Der jüngste Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern allerdings sei eher eine Bedrohung als eine Lösung, so die Wertung des Flüchtlingsrates. Bisher scheitern nachhaltige Lösungen an der Logik des „ordnungspolitischen Machtblocks“.

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UNICEF-Studie zur Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland

Jeder dritte nach Deutschland einreisende Flüchtling ist ein Kind oder ein Jugendlicher. Schätzungsweise 65.000 Flüchtlingskinder leben mit unsicherem Aufenthalt in Deutschland. Trotz dieser schwierigen Lebenssituation erhalten diese nur unzureichende staatliche Unterstützung, so UNICEF anlässlich einer Studie zur Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland unter der Überschrift „In erster Linie Kinder – Flüchtlingskinder in Deutschland“. Erstellt hat die Studie der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. im Auftrag von UNICEF Deutschland. Flüchtlingskinder seien in allen Lebensbereichen benachteiligt, von der beengten Unterbringung ohne die Chance auf Privatsphäre über Probleme bei der medizinischen Versorgung oder bei der Umsetzung Asylbewerberleistungsgesetzes, wo ebenfalls Kinder besonders stark betroffen seien. Es stünden auch nicht genügend Schulplätze und nicht ausreichend passende Sprachlernangebote zur Verfügung. Auch die Kinder- und Jugendhilfe erreiche Flüchtlingskinder oft nicht.

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Bericht zur Unterbringungssituation in Schleswig-Holstein

Zur Unterbringungssituation im Land Schleswig-Holstein hat das Innenministerium einen Bericht veröffentlicht, der neben Statistiken und Prognosen auch politische Absichtserklärungen enthält.

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Aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen Menschenrechte von Flüchtlingen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt aus Anlass aktueller Gesetzesvorhaben der Bundesregierung davor, dass diese Vorhaben Menschenrechte von Flüchtlingen zu unterlaufen drohen und fordert strukturelle Verbesserungen.

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BGH bestätigt Urteil des LG Magdeburg zum Tod von Oury Jalloh

Der Bundesgerichtshof hat am 4. September 2014 ein Urteil des Landgerichts Magdeburg zum Tod des sierra-leonischen Asylsuchenden Oury Jalloh bestätigt. Jalloh war am 7. Januar 2005 in einer Zelle des Polizeireviers Dessau, an allen Gliedmaßen fixiert, verbrannt. Mit dem Urteil hat der BGH die Revisionsanträge von Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Nebenklage verworfen. Die strafrechtliche Suche nach dem wahren Geschehensablauf am 7. Januar 2005 hat damit ein zumindest vorläufiges Ende. Die kritischen JuristInnen zeichnen die Argumente des BGH und die dabei verbliebenen Widersprüche nach. Der Strafsenat habe zwar das gesetzwidrige Unterlassen des angeklagten Polizeibeamten hervorgehoben, eine richterliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung herbeizuführen, wozu er verpflichtet war, jedoch sei diese Unterlassung für den Tode von Oury Jalloh nicht ursächlich geworden. Denn auch ein zuständiger Haftrichter habe wegen eines selbstgefährdenden Verhaltens und der hochgradigen Alkoholisierung Jallohs den Gewahrsam theoretisch für zulässig erklären und dessen Fortdauer anordnen können. Ob das angesichts von drei Promille Blutalkoholgehalt das angemessene Vorgehen gewesen wäre, habe der BGH jedoch nicht thematisiert. Abzuwarten bleibe jetzt, ob die Staatsanwaltschaft Dessau ihren Ankündigungen, erneute Untersuchungen zu den Todesumständen in Folge der Veröffentlichung eines unabhängigen Brandgutachtens zu unternehmen, auch Taten folgen lassen werde.

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PRO ASYL: Studie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland veröffentlicht

Im September hat PRO ASYL die Studie „Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“ (Autor: Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg) veröffentlicht. Die Untersuchung gibt einen bislang einmaligen Überblick über die Systeme und Regelungen der Unterbringung in allen Bundesländern. Von den Kostenerstattungsregelungen über die nur teilweise existierenden Mindeststandards für Unterkünfte bis zu Vorgaben für die soziale Betreuung und Beratung werden die Problembereiche beleuchtet. Frappierend die Unterschiede zwischen den Bundesländern in der Unterbringungspolitik. Ende 2013 waren in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen zwischen 91 und 72 Prozent der Asylsuchenden dezentral – vorrangig, aber nicht immer in Wohnungen – untergebracht. In Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen waren es zwischen 33,5 und 34,2 Prozent. Da unter „dezentrale Unterbringung“ in vielen Ländern keineswegs Wohnungsunterbringung zu verstehen ist, dürfte die Realität zum Teil noch weit problematischer sein, als es diese Zahlen aussagen. Erhebliche Defizite bestehen in Sachen Kontrolle. In keinem einzigen Bundesland gibt es eine systematisch, gesetzlich geregelte Heimaufsicht oder ein Zertifizierungssystem, wie es etwa aus dem Bereich der Pflege- oder Kinderheime bekannt ist. Es verwundert nicht, so PRO ASYL in einer News, dass immer wieder von Schimmel- und Ungezieferbefall sowie Hygienemängeln berichtet werde. Auch sei die Betreuung durch qualifiziertes Personal oft nicht gewährleistet. Wie realitätsnah diese Kritik war, zeigte sich nur Wochen später, als in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach (NRW) zutage gefördert wurde, dass es dort wochenlange Misshandlungen gegeben hatte, ohne dass jemand eingeschaltet worden war. Die Übergriffe von Seiten privaten Wachpersonals zeigen ein erhebliches Kontrolldefizit gegenüber der privaten Heimbetreiberfirma European Homecare bzw. deren Subunternehmer. Dies aber gibt es – vermutlich nur selten mit derart massiven Folgen – auch an anderen Orten. Der Fall zeigt, was die PRO ASYL Untersuchung schon strukturell belegte: Dass es praktisch keine Qualitätsstandards gibt, die von staatlicher Seite durchgesetzt und kontrolliert werden.

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PRO ASYL Mailaktion: Seenotrettung jetzt!

Am 30. September 2014 rief PRO ASYL zu einer Mailaktion auf: Seenotrettung jetzt! Im Hintergrund stehen aktuelle EU-Planungen. Die Seenotrettung soll stark zurückgefahren werden, wenn die italienische Rettungsaktion „Mare Nostrum“ durch das reduzierte Programm (ursprünglich Frontex Plus) Triton ersetzt wird. Nachdem „Mare Nostrum“ zur Rettung von über 110.000 Flüchtlingen im zentralen Mittelmeer beigetragen habe, sei jetzt das Schlimmste zu befürchten. Nur eine Europäisierung der Seenotrettung und legale Fluchtwege könnten dies verhindern. Die E-Mail-Aktion an den Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz kann auch weiterhin unterstützt werden.

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Amnesty und PRO ASYL fordern Aufnahme statt Abwehr von Flüchtlingen

Zum bundesweiten Flüchtlingstag am 26. September 2014 haben Amnesty International und PRO ASYL gemeinsam von der Bundesregierung gefordert, sich in der EU für eine effektive Seenotrettung und sichere Fluchtrouten einzusetzen.

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Juristische Stellungnahme zur Zuständigkeit von Petitionsausschüssen für Dublin-Verfahren

In einer Stellungnahme vom 4. September 2014 hat sich Marei Pelzer von PRO ASYL mit der Frage auseinandergesetzt: „Sind die Petitionsausschüsse der Länder für Dublin-Verfahren zuständig?“. Es wird juristisch begründet, warum die Petitionsausschüsse der Länder in Dublin-Verfahren tätig werden sollten und sich nicht darauf zurückziehen können, dass in diesem Bereich nur der Bund zuständig sei. Dies ergebe sich aus der verbliebenen Kompetenz der Ausländerbehörden zur Prüfung inländischer Vollstreckungshindernisse. Eine aufschiebende Wirkung von Petitionen in Dublin-Fällen sei geboten. Nur so könnten Familientrennungen effektiv verhindert und gesundheitliche Vollzugshindernisse überhaupt diagnostiziert und berücksichtigt werden.

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Spiegel-Artikel über die Abschottung der EU-Außengrenzen

Unter den inzwischen recht vielen Berichten über die Abschottung der EU an den Außengrenzen in Kooperation mit Vorfeldstaaten ist der Artikel „Europas tödliche Grenzen“ von Maximilian Popp im Spiegel 36/2014 hervorzuheben.

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Bulgarien: Neue Beweise rechtswidriger Push-Backs syrischer Flüchtlinge in die Türkei

Human Rights Watch hat mit Datum vom 18. September 2014 neue Beweise vorgelegt, dass syrische Flüchtlinge aus Bulgarien zurück in die Türkei gezwungen werden. HRW hat die entsprechenden Angaben von Opfern solcher rechtswidrigen Push-Backs zusammengestellt und die EU aufgefordert, Druck auf die bulgarische Regierung auszuüben, damit die Vorwürfe untersucht werden und Flüchtlingen künftig Schutz gewährt wird.

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Neue Zahlen des UNHCR zur Ukraine

UNHCR hat am 2. September 2014 Zahlen zu Flüchtlingen innerhalb und außerhalb der Ukraine veröffentlicht. Demnach sollen 260.000 Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht sein. Mehr als 800.000 Menschen hätten seit Anfang 2014 Zuflucht in der russischen Föderation gesucht. Von insgesamt 4.106 ukrainischen Staatsangehörigen, die zwischen Januar und Juli 2014 in der EU einen Asylantrag gestellt hatten, reichten 556 ihren Antrag in Deutschland ein.

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Frontex veröffentlicht Risikoanalyse für erstes Quartal 2014

Frontex hat im August seinen Risikoanalysebericht für das erste Quartal 2014 veröffentlicht. Die Aufgriffe in Italien haben sich gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres versiebenfacht, in Griechenland haben sie sich verdoppelt. 50 Prozent aller insgesamt gemeldeten Fälle „illegaler Grenzübertritte“ wurden von italienischen Behörden gemeldet. Gelobt wird von Frontex die bulgarische Polizeioperation an der bulgarisch-türkischen Grenze. Was allerdings durch Sperrwesen auf dem Landweg verhindert ist, erhöht die Zahl der Ankünfte auf den ägäischen Inseln, wie Frontex selbst schreibt.

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Nur 96 von 520 Flüchtlingskindern in Bulgarien bekommen einen Schulplatz

Am 15. September begann das Schuljahr in Bulgarien, doch nur 96 der rund 520 aktuell im Land lebenden Flüchtlingskinder konnten den Unterricht besuchen, so berichtet das Migration News Sheet vom Oktober 2014. Letztes Jahr sei die Situation noch schlechter gewesen, so informiert das Bulgarische Rote Kreuz. Damals hätten nur knapp 50 Kinder mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutz die Schule besuchen können. Der fehlende Zugang hängt unter anderem mit einer Anordnung zusammen, die auf mittlerweile ungültigen Passagen aus dem Asylgesetzt beruht. In der Anordnung heißt es, Kinder von Flüchtlingen müssten zuerst einen Bulgarisch-Sprachkurs der staatlichen Flüchtlingsbehörde absolvieren und eine Prüfung durch ein Komitee der Behörde bestehen, um für den Schulunterricht zugelassen zu werden. Diese Sprachkurse wurden nur vor einigen Monaten von Freiwilligen angeboten und sind mittlerweile nicht mehr zugänglich. Eine weitere bürokratische Hürde besteht in einer Bestimmung im bulgarischen Bildungsgesetz. Darin wird festgehalten, dass ein nicht-bulgarisches Kind mindestens sechs Dokumente ihrer/seiner vorherigen Bildungsinstitution vorzulegen hat, die alle übersetzt und beglaubigt werden müssen. Dies schließt Flüchtlingskinder de facto vom Zugang zu Bildungseinrichtungen aus.  Die sozialistische Regierung hatte zwar kurz vor dem Regierungswechsel Änderungen im Asylgesetz angestoßen, die Kindern von Flüchtlingen den Zugang zu Schulbildung innerhalb von drei Monaten nach Einreichen ihres Asylantrages ermöglichen sollten – ohne Vorlage von Dokumenten oder Sprachtests. Doch nach der ersten Lesung und Annahme im Parlament wurde dieses aufgelöst und das Verfahren zur dringenden Änderung der Asylgesetzgebung vorerst ausgesetzt.

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Frankreich und Großbritannien verstärken gemeinsame Grenzkontrollen

Die britische Regierung hat dazu aufgerufen, Frankreich mit 15 Millionen Euro zu unterstützen, damit die französischen Behörden effektiver verhindern, dass Flüchtlinge von Calais aus nach Großbritannien zu gelangen versuchen. Dies berichteten BBC und France 24 am 20. September 2014. Die britische Innenministerin Theresa May und ihr französischer Kollege, Bernard Cazeneuve, kündigten einen Plan an, nach dem die beiden Länder enger zusammenarbeiten wollen. Auf die Zunahme an MigrantInnen und Flüchtlinge, die in den letzten Monaten am Hafen ankamen, wird mit mehr Sicherheitsvorkehrungen und neuen Überwachungstechnologien reagiert. Menschen- und Flüchtlingsrechtsorganisationen kritisieren hingegen immer wieder das gewaltsame Vorgehen der Behörden gegen die in Calais gestrandeten Schutzsuchenden.  

 

BBC, 20. September 2014: http://www.bbc.com/news/uk-29294776

France 24, 20. September 2014: http://www.france24.com/en/20140920-france-uk-15-million-euros-deal-migrants-calais/

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Spanien: Prodein klagt Tod mehrerer MigrantInnen am Zaun von Melilla an

Am 14. August 2014 klagte die spanische NGO Prodein den Tod von sechs jungen Maliern am Zaun von Melilla an, so berichtete Cadena Ser am 6. September 2014. Die Todesfälle hätten sich während mehrerer Anstürme auf die Zaunanlagen während drei Tagen Mitte August ereignet. Die NGO dokumentierte Zeugenaussagen mehrerer MigrantInnen, von denen einige bei dem Versuch auf spanisches Territorium zu gelangen verletzt wurden. „Als ich auf dem Zaun war und hochkletterte attackierte mich die Guardia Civil, so dass ich stürzte. Später riefen sie die marokkanischen Beamten, die mich abholten. Es gab Tote, sie waren vor mir und es war die Guardia Civil, die sie geschlagen hatte, bis sie zu Boden stürzten. Einer von ihnen war 28 Jahre alt, sie schlugen ihn und ließen ihn tot am Boden liegen“, so die Aussage eines Zeugen. Prodein zufolge ereigneten sich die Todesfälle auf spanischem Territorium, während die Leichen von der marokkanischen Polizei weggeschafft wurden. Die Organisation veröffentlichte mehrere erschreckende Videos, die das äußerst brutale Vorgehen der spanischen und marokkanischen Beamten dokumentieren und die illegalen Zurückschiebungen nachweisen.

http://www.cadenaser.com/espana/articulo/prodein-denuncia-muerte-varios-inmigrantes-valla-melilla/csrcsrpor/20140906csrcsrnac_10/Tes

Videos:

http://vimeo.com/105376897

http://vimeo.com/109010316

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Schweiz: „Renitenzhaft“ gegen „unkooperative“ Asylsuchende

Nach der Zustimmung in der großen Kammer des Parlaments (Nationalrat) hat nun auch der Ständerat in der Schweiz den umstrittenen Haftmaßnahmen zugestimmt, die gegen „unkooperative“ Asylsuchende verhängt werden können. Dies berichtete der Tagesanzeiger am 17. September 2014. Wehrt sich beispielsweise ein/e Schutzsuchende/r gegen die Abschiebung in einen Dublin-Staat, kann er/sie erneut in sogenannte „Renitenzhaft“ kommen. Zur Anwendung kommt die bis zu sechs Wochen dauernde Haft, wenn der/die Betroffene nicht mehr in Vorbereitungs- oder Abschiebehaft genommen werden kann und es den Einschätzungen der Behörden nach kein milderes Mittel gibt, um die Überstellung sicherzustellen. Die Haftzeit kann maximal bis auf drei Monate verlängert werden. Die Einführung der „Renitenzhaft“ verstößt gegen die auf EU-Ebene festgelegte maximale Haftdauer bei Dublin-Fällen von drei Monaten – insgesamt kann sich die Haftzeit einer von Dublin betroffenen Person in der Schweiz nun auf bis zu siebeneinhalb Monate belaufen. Die angenommenen Änderungen im Asyl- und Ausländergesetz, die unter anderem der Anpassung an die Dublin III-Verordnung dienen sollen, umfassen auch Bestimmung zur Nutzung der Datenbank Eurodac. So sollen künftig auch Daten über anerkannte Flüchtlinge über Eurodac abrufbar sein. Außerdem wurden klarere Regeln für den Umgang mit asylsuchenden Familien und unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden festgelegt. Durch das gesamte Verfahren soll künftig eine Betreuungsperson Minderjährige begleiten.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Gruenes-Licht-fuer-Renitenzhaft-bei-Asylsuchenden/story/22165355

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Inhaftierung und Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Asylsuchende

Eine neue Studie des Jesuitischen Flüchtlingsdienstes Europa zeigt, dass die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden während des gesamten Asylverfahrens in der Schweiz massiv eingeschränkt ist. Dies ist von dem Moment an der Fall, in dem ein Schutzgesuch gestellt wird: Der Bericht stellt fest, dass die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden an allen Orten eingeschränkt ist, sei es auf dem Flughafengelände, in Empfangs- oder Verfahrenszentren oder in „Spezialzentren“, die für sogenannte „renitente Asylbewerber“ eingerichtet wurden. Der Jesuite Refugee Service (JRS) Europa betont, „Haft wird willkürlich angeordnet und angewendet durch die Verwaltungsbehörden ohne vorherige Prüfung der Justizbehörde. Auch die Möglichkeit der Anwendung alternativer Maßnahmen wird kaum in Erwägung gezogen.“ Darüber hinaus fehlten bei der Inhaftierung von Asylsuchenden und MigrantInnen wesentliche rechtliche Garantien, die im Strafrecht vorgesehen sind, so der JRS.

Das Bundesamt für Migration (BFM), das für die Prüfung von Asylgesuchen zuständig ist, kann eine Haft von 2 Tagen bis 12 Monaten für AntragstellerInnen anordnen, je nach Ort der Antragstellung und/oder durch die Behörden zugewiesenen Aufenthaltsort. Die durchschnittliche Haftdauer betrug zwischen 2008 und 2012 für vorbereitende Abschiebehaft 31 Tage und für Durchsetzungshaft 155 Tage.  Dem Bericht zufolge wurden 7.136 Haftanordnungen während des Asyl- oder Abschiebeverfahrens zwischen 2008 und 2010 erlassen. Es war dem JRS nicht möglich, eine Liste der bestehenden Strukturen, die für die Abschiebungshaft von Asylsuchenden genutzt werden, von den Behörden zu erhalten. Die Organisation geht jedoch aufgrund eigener Recherchen davon aus, dass von 28 Zentren, die für die Inhaftierung von Asylsuchenden genutzt werden, nur 7 allein für die Haft von MigrantInnen und Asylsuchenden genutzt werden. Zwei Haftzentren befinden sich in Flughäfen und bei 19 Einrichtungen handelt es sich um Gefängnisse, in denen keine klare Trennung zur Haft von Strafgefangenen besteht.

www.detention-in-europe.org/index.php

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Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze und Niels Hölmer, Palermo

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

UNHCR: Mehr Asylanträge syrischer und irakischer Flüchtlinge in Industrieländern

Im Halbjahresbericht 2014 veröffentlichte UNHCR die neuen Zahlen zu Flüchtlingen und Asylsuchenden in Industriestaaten während der ersten sechs Monate in 2014. Dem Bericht zufolge bleiben syrische Flüchtlinge die größte Gruppe unter den AntragstellerInnen in den 44 erfassten industriellen Staaten mit rund 48.000 Schutzgesuchen. Im selben Zeitraum in 2013 lag die Zahl noch bei 18.900 Anträgen. Die zweitgrößte Gruppe bildeten Schutzsuchende aus dem Irak mit 21.300 Anträgen verglichen mit 13.600 Schutzgesuchen in den ersten sechs Monaten in 2013. Die darauffolgenden Gruppen sind Flüchtlinge aus Afghanistan (19.300 Anträge), aus Eritrea (18.900) und Serbien (12.300). In den 28 EU-Mitgliedstaaten wurden insgesamt 216.300 Asylgesuche im ersten Halbjahr 2014 registriert, was eine Zunahme um 23 Prozent im Vergleich zur selben Periode im Vorjahr bedeutet. Die größte relative Zunahme wurde in Italien festgestellt, wo 24.500 Asylanträge gestellt wurden und in der Türkei mit 27.700 registrierten Schutzgesuchen. Die Statistiken zur Türkei umfassen Asylsuchende, die bei UNHCR vorregistriert oder registriert wurden, jedoch sind syrische Flüchtlinge von diesem Verfahren ausgenommen. Sie fallen unter ein Regime des temporären Schutzes der türkischen Regierung, über das bis September 2014 rund 832.000 syrische Flüchtlinge registriert wurden – bei mittlerweile knapp 2 Millionen Flüchtlingen aus Syrien insgesamt, die mittlerweile in der Türkei ausharren. 

Bericht UNHCR: http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/5423f9699.pdf

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„Lives Adrift“ – neuer Amnesty-Bericht zum Sterben im zentralen Mittelmeer

Am 30. September 2014 veröffentlichte Amnesty International (AI) den Bericht “Lives Adrift – Refugees and migrants in peril in the Central Mediterranean“. Darin klagt die Organisation die “beschämende Untätigkeit” der EU an. Die Organisation fordert eine Stärkung der Seenotrettung im Mittelmeer, die Klärung von Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Malta und Italien, sicheren und legalen Zugang nach Europa für Menschen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, sowie eine fairere Teilung der Verantwortung für Flüchtlinge in Europa. Amnesty International identifiziert in dem Bericht strukturelle Probleme im Seenotrettungsregime des zentralen Mittelmeers, die historisch einer effektiven Regelung der Such- und Rettungseinsätze entgegengelaufen sind. Erstens hätten Italien und Malta keine Einigung über ihre jeweiligen Such- und Rettungszonen (SAR) erreicht. Zweitens hätten die beiden Länder unterschiedliche Interpretationen des Konzepts „Seenot“, das eine Such- und Rettungsoperation auslöst. Den maltesischen Behörden zufolge muss ein Boot im Sinken begriffen und ein Hilferuf ausgesendet sein. Der italienischen Auslegung zufolge besteht Seenot bereits wenn Seeuntüchtigkeit gegeben ist. Und drittens, so AI, bestünden in Italien und Malta unterschiedliche Auffassungen über das Konzept des „sicheren Hafens der Ausschiffung“. Italien zufolge ist hiermit der Hafen desjenigen Staates gemeint, in dessen Such- und Rettungszone (SAR) eine Rettungsoperation erfolgt – dies wäre in den meisten Fällen Malta aufgrund der großen SAR-Zone des Inselstaates. Malta hingegen besteht darauf, dass die Ausschiffung in denjenigen Hafen zu erfolgen hat, der geographisch am nächsten gelegen ist, was in den meisten Fällen Lampedusa oder Sizilien wäre.  Zuständigkeitsstreitigkeiten wie diese gehen immer wieder auf Kosten von Menschenleben und führten beispielsweise am 11. Oktober 2013 zum Tod von über 200 Menschen, die bei einer Bootskatastrophe ums Leben kamen.  

Bericht: http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR05/006/2014/en

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Fluchtweg nach Europa gefährlichste Route für Schutzsuchende und MigrantInnen

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass 22.394 Menschen seit 2000 bei dem Versuch ums Leben gekommen sind, Europa auf irreguläre Weise zu erreichen. Weltweit liegt die Todeszahl bei rund 40.000. Europa ist damit die gefährlichste Destination für Schutzsuchende und MigrantInnen weltweit, die nicht legal reisen können. Rund 75 Prozent aller Todesfälle von MigrantInnen und Flüchtlingen ereigneten sich IOM zufolge in den ersten acht Monaten in 2014 im Mittelmeer – insgesamt zählt die IOM 3.072 Tote.

http://www.iom.int/files/live/sites/iom/files/pbn/docs/Fatal-Journeys-Tracking-Lives-Lost-during-Migration-2014.pdf

 

 

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Israels Oberster Gerichtshof erklärt „Anti-Infiltrations-Gesetz“ für rechtswidrig

Der Oberste Gerichtshof Israel hat das sogenannte „Anti-Infiltrations-Gesetz“ für rechtswidrig erklärt. Deshalb muss das Holot Detention Center, bekannt wegen seiner katastrophalen Zustände, geschlossen werden. Zum Urteil hat sich die Hotline for Refugees and Migrants, eine PRO ASYL verbundene Organisation, geäußert.

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