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PRO ASYL

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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Bundesregierung zur Situation von Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft

Broschüre zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl

Beitrag zu Griechenlands Abschiebegefängnissen

Informationspapier zur Zahl der Mittelmeerflüchtlinge

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Brüssel spielt falsch bei elektronischer Grenzüberwachung

Griechenland: Ankünfte von Flüchtlingen in der Ägäis steigen

Griechische Küstenwache und UNHCR unterzeichnen Kooperationsmemorandum

Farmakonisi: Wie der Tod von elf Bootsflüchtlingen vertuscht wird

Großbritannien: Private Unternehmen bereichern sich an Arbeit inhaftierter MigrantInnen

Niederlande: Generalanwältin des EuGH: Überprüfung von Homosexualität durch Grundrechtecharta eingeschränkt

Spanien: Madrid dankt Rabat für neuen Grenzzaun

Ceuta: Neue Beweise für den Einsatz von Gummigeschossen im Februar 2014

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Flucht aus der Ukraine

Jordanien weist aus Syrien fliehende Palästinenser ab

Zahl syrischer Flüchtlinge in der Türkei auf fast 1,4 Millionen gestiegen

Razzien gegen Flüchtlinge und MigrantInnen in Marokko

Ghana: Die Invasion europäischer Produkte ruiniert die heimische Landwirtschaft

Die tunesischen Behörden führen sich als Grenzwächter für Italien auf

Amnesty zu US-Einsatz in Afghanistan: Hinweise auf Kriegsverbrechen wurden ignoriert

UNHCR zur Situation in Afghanistan


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Allgemeine Meldungen BRD

Bundesregierung zur Situation von Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft

Der drohende Völkermord im Nordirak hat die Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Jesidische Flüchtlinge leben bereits seit langem in Deutschland, was unter anderem ein Resultat ihrer über lange Zeit hinweg sich auswirkenden Diskriminierung  und Ausgrenzung in der Türkei ist. Schätzungsweise leben etwa 80.000 mehrheitlich aus der Türkei stammende oder bereits hier geborene Angehörige dieser Religionsgemeinschaft in Deutschland, schwerpunktmäßig in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Dies ergibt sich aus einer bereits am 27. Juni 2013 beantworteten Bundestagsanfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucksachen 17/14259 und 17/13854), auf die hier verwiesen sei, weil sie auch Zahlenangaben enthält zu den Jesiden unter den Asylantragstellern in den Jahren 2012 und 2013. Aus dem Irak und Syrien kamen in beiden Jahren jesidische Flüchtlinge beträchtlicher Zahl (Antwort auf Frage 1). Hingegen ist die Zahl der noch in der Türkei lebenden Jesidinnen und Jesiden sehr gering. Es handelt sich um kaum mehr als eine Restbevölkerung, von einigen 100 bis zu maximal 2.000 Personen. Es ist zu befürchten, dass den ca. 500.000 Jesidinnen und Jesiden im Irak ein ähnliches Schicksal drohen könnte.

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Broschüre zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl

Eine von der Kriegsdienstverweigerer-Organisation Connection e.V. und PRO ASYL gemeinsam herausgegebene Broschüre „Kriegsdienstverweigerung und Asyl – Hintergründe, Stellungnahmen, Rechtsgrundlagen“ ist bei den beiden Organisationen zum Einzelpreis von 6 Euro zuzüglich Versandkosten zu bestellen. Die Texte finden sich auch auf der Internetseite von Connection e.V. Die Broschüre enthält unter anderem einen längeren Text von Dr. Reinhard Marx „Kriegsdienstverweigerung im Flüchtlingsrecht“, in dem er die Sachstände zum Thema darstellt. Gegenüber der traditionellen asylrechtlichen Dogmatik, die Kriegsdienstverweigerer weitgehend schutzlos stellte, habe sich das völkerrechtliche Flüchtlingsrecht durch die Staatenpraxis und insbesondere durch die europäische Rechtsentwicklung fortentwickelt. Vor Inkrafttreten der EU-Qualifikationsrichtlinie hätte der US-Deserteur André Shepherd kaum Aussicht gehabt, dass sein Asylantrag ernstgenommen worden wäre. Zu einer allgemeinen Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung habe dies allerdings noch nicht geführt. Für die Zukunft werde es darauf ankommen, über die bereits jetzt erreichten Fortschritte hinaus im Völkerrecht, im Europarat und in der EU ein absolutes Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen durchzusetzen.

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Beitrag zu Griechenlands Abschiebegefängnissen

Anna Koktsidou berichtet in einem längeren Beitrag vom 10. August 2014 im Deutschlandfunk über „Griechenlands Abschiebegefängnisse“. In den überfüllten Abschiebezentren Griechenlands herrschen weiterhin unwürdige Bedingungen. Die Regierung hat allerdings auf den Druck von außen partiell reagiert mit der Einrichtung einer neuen Asylbehörde. Die Festung Europa – hier in Griechenland habe sie ein Gesicht: Abschiebezentren, die wie Gefängnisse sind, so ein Fazit der Autorin.

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Informationspapier zur Zahl der Mittelmeerflüchtlinge

Der Mediendienst Integration hat am 22. August 2014 ein Informationspapier veröffentlicht, das die Frage zu beantworten versucht: „Warum steigt die Zahl der Mittelmeerflüchtlinge?“ Seit Januar 2014 wurden im Rahmen der Operation „Mare Nostrum“ 85.000 Flüchtlinge auf See gerettet. Nach Ankündigung der italienischen Regierung soll diese Operation am 18. Oktober 2014 eingestellt werden. Eine Europäisierung der Seenotrettung ist nach wie vor nicht in Sicht. Italien fühlt sich alleingelassen. Deutschland kritisiert die italienische Regierung dafür, dass sie bezüglich der Registrierung und Aufnahme von Asylsuchenden nicht genügend Anstrengungen unternehme. Woher kommen die meisten Flüchtlinge? Welches ist ihr Zielland? Hat die Zahl zugenommen, nachdem die Aktion „Mare Nostrum“ zu einem Rückgang der Todeszahlen geführt hat? Dies versucht das Informationspapier zu beantworten.

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Brüssel spielt falsch bei elektronischer Grenzüberwachung

Die Organisation Statewatch hat der EU-Kommission vorgeworfen, bereits große Summen für Vorarbeiten für die geplante elektronische Grenzüberwachung ausgegeben zu haben, obwohl das zugehörige Gesetzespaket für die sogenannten „Smart Borders“ vom EU-Parlament und vom Ministerrat weder diskutiert noch verabschiedet worden sei. Es sei nicht nur viel Geld vorab in eine Machbarkeitsstudie geflossen, sondern eine ganze Reihe von Forschungsprojekten seien ebenfalls aus EU-Mitteln in Vorbereitung auf die automatische Grenzkontrolle ausgegeben worden. So berichtet Stephan Krempl am 22. August 2014 bei Heise.de unter der Überschrift „Bürgerrechtler: Brüssel spielt falsch bei elektronischer Grenzüberwachung“.

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Griechenland: Ankünfte von Flüchtlingen in der Ägäis steigen

Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben nach Angaben der griechischen Küstenwache 17.639 Flüchtlinge die Grenze von der Türkei aus nach Griechenland überquert. Diese dpa-Meldung veröffentlichte die FAZ am 4. September 2014. 2013 waren im gleichen Zeitraum 10.508 Flüchtlinge und MigrantInnen aufgegriffen worden. Bis zum Jahresende rechnen die griechischen Behörden mit mehr als 31.000 Flüchtlingen.

Zudem ist die Lage in den Aufnahmelagern dramatisch. Von Seiten der Regierung hieß es, Griechenland benötige zusätzlich rund 65 Millionen Euro zur Verbesserung der Grenzüberwachung. Bisher habe das Land dafür in den vergangenen zwei Jahren insgesamt etwa 140 Millionen Euro von der EU erhalten.

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/fluechtlingsstrom-in-der-aegaeis-nimmt-dramatische-dimensionen-an-13135511.html

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Griechische Küstenwache und UNHCR unterzeichnen Kooperationsmemorandum

Die Griechische Küstenwache und das Büro des UN-Flüchtlingshochkommissariats in Griechenland, UNHCR, unterzeichneten am 5. September 2014 eine Kooperationsvereinbarung. Ziel des Memorandums ist es, die Kapazitäten der griechischen Regierung zu verbessern, auf die Ankünfte von Flüchtlingen und MigrantInnen zu reagieren, die über den Seeweg nach Griechenland gelangen. Dabei solle die Priorität auf der Rettung von Menschenleben, dem Respekt der Menschenrechte und der Einhaltung internationaler, europäischer und nationaler Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen liegen. Insbesondere solle die Erstaufnahme auch für diejenigen, die auf See gerettet wurden, verbessert werden, für die Zeitspanne, in der die Küstenwache für die Versorgung der Ankommenden verantwortlich ist und bis die Zuständigkeit an andere Behörden übergeht. Die Kooperationsbereiche umfassen außerdem den Informationsaustausch über neue Ankünfte, um zu überprüfen, ob die notwendige Versorgung gewährleistet ist und eine engere Kommunikation bezüglich der Einhaltung internationaler Verpflichtungen gegenüber international Schutzberechtigten. Im Fokus der Kooperation sollen Regionen liegen, in denen die meisten Ankünfte registriert werden, insbesondere die Inseln im Nordosten der Ägäis und die Inselgruppe Dodekanes.

Dass die Kooperationsvereinbarung zwischen der griechischen Küstenwache und UNHCR zu einem spürbaren Rückgang menschenrechtlicher Verstöße durch die griechische Küstenwache führen wird, ist nicht zu erwarten. Denn die griechische Regierung wird nicht müde, als größte Herausforderung mit Blick auf die Fluchtbewegungen eine Verstärkung von Grenzkontrollen und die Bekämpfung „irregulärer“ Migration zu fordern. Ganz im Sinne der EU.

http://www.unhcr.gr/print/nea/artikel/2f182fa7b13087dd543d825a830d9b12/hellenic-coastguard-and-unhcr-greece.html

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Farmakonisi: Wie der Tod von elf Bootsflüchtlingen vertuscht wird

20. Januar 2014. Ein mit 27 Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien besetztes manövrierunfähiges Boot sank im Schlepptau der griechischen Küstenwache. Elf Menschen sterben. Vermutlich eine illegale Push-Back-Operation. Die Überlebenden werfen der griechischen Küstenwache vor, sie seien bei stürmischer See mit hoher Geschwindigkeit zurück in Richtung Türkei gezogen worden. Die Küstenwache behauptet, sie hätte das Boot mit langsamer Fahrt in Richtung Farmakonisi geschleppt.

Ende Juli 2014 hat die für die Marine zuständige Staatsanwaltschaft beschlossen, den Farmakonisi-Fall zu den Akten zu legen. Damit wird es nicht zu einer Anklage gegen die beteiligten Beamten der Küstenwache kommen. Die Angehörigen der Opfer und Überlebenden sind schockiert über die Einstellung der Ermittlungen und fordern mit einem Appell Aufklärung und Gerechtigkeit für ihre Toten. PRO ASYL hat die Fallakten analysiert. Das Ergebnis: Eine lückenlose Aufklärung hat nie stattgefunden, stattdessen gab es offenkundig massive Vertuschungen von Seiten der griechischen Behörden.

Appell: http://www.proasyl.de/de/home/farmakonisi-we-demand-justice/

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Großbritannien: Private Unternehmen bereichern sich an Arbeit inhaftierter MigrantInnen

Die Unternehmen G4S und Serco werden kritisiert, Profite durch die Auftragsvergabe an inhaftierte Schutzsuchende und MigrantInnen zu machen, so berichtete der Guardian am 22. August 2014. Nur ein britisches Pfund verdienten die Inhaftierten pro Stunde für Koch- und Putzarbeiten, die Unternehmen würden damit Millionen einsparen. Zahlen des Innenministeriums zeigen, dass in Haftzentren, die unter anderem durch Serco und G4S unterhalten werden, allein im Mai 2014 insgesamt 45.000 Arbeitsstunden registriert wurden. Die Lohnkosten beliefen sich auf 45.000 Pfund. Wären die MigrantInnen zum Mindestlohntarif bezahlt worden, hätten sich die Kosten auf über 280.000 Pfund belaufen. Die Recherche-Gruppe Corporate Watch hat die Daten zusammengestellt und kommt somit auf über 2,8 Millionen Pfund, die von den Unternehmen in einem Jahr auf diese Weise eingespart werden.

www.theguardian.com/uk-news/2014/aug/22/immigrants-cheap-labour-detention-centres-g4s-serco

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Niederlande: Generalanwältin des EuGH: Überprüfung von Homosexualität durch Grundrechtecharta eingeschränkt

Eleanor Sharpston, Generalanwältin des EuGH, veröffentlichte am 17. Juli 2014 ihre Stellungnahme zu drei Fällen, in denen Asylsuchende aufgrund ihrer Homosexualität einen Asylantrag gestellt hatten. Sie argumentierte, dass die Mitgliedstaaten bei der Feststellung und Überprüfung von Homosexualität als Verfolgungsgrund durch die Grundrechtecharta eingeschränkt seien. Die drei Betroffenen hatten in den Niederlanden erfolglos Asyl gesucht. Die Behörden hatten die vorgebrachten Angaben bezüglich ihrer sexuellen Orientierung angezweifelt.

In ihrer Stellungnahme, welche die Generalanwältin des EuGH auf Anfrage des Obersten Niederländischen Verwaltungsgerichtes verfasst hatte, verwies sie darauf, dass Homosexualität keine medizinisch feststellbare Verfassung sei und dass bei fehlender Dokumentation (die in den meisten Fällen nicht erhältlich ist) die sexuelle Orientierung nicht objektiv feststellbar sei. Die persönliche Autonomie sei ein wichtiger Bestandteil des Rechts auf ein Privatleben, das in der EU-Grundrechtecharta verbrieft ist. Jede Person habe daher das Recht, ihre oder seine eigene Sexualität zu definieren. Die vom Asylsuchenden angegebene sexuelle Orientierung sollte daher immer zum Ausgangspunkt jeder Prüfung genommen werden. Eine Überprüfung dürfe in keinem Fall die Würde oder persönliche Integrität einer Person beschädigen. Das Recht auf physische und psychische Integrität und auf ein Privatleben werde verletzt durch erniedrigende Methoden wie medizinische oder pseudo-medizinische Tests. Aufdringliche Befragungen würden diese Rechte ebenso verletzen. Dies beinhalte auch die Aufforderung zur Vorlage fotografischen und Videomaterials zu sexuellen Praktiken sowie das Akzeptieren solcher Materialien für den Nachweis der sexuellen Orientierung, so Sharpston. Eine Befragung im Rahmen der Flüchtlingsanerkennung solle sich vielmehr auf die Frage nach der Glaubwürdigkeit einer Person konzentrieren.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-07/cp140110en.pdf

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Spanien: Madrid dankt Rabat für neuen Grenzzaun

Am 15. Juli 2014 verkündete der spanische Außenminister, José Manuel Garcia Margallo, die Dankbarkeit Spaniens gegenüber Marokko für die Fertigstellung eines neuen Zauns nahe der Grenze zur spanischen Enklave Melilla. Dies geht aus einer Meldung im Migration News Sheet von August 2014 hervor. Ziel des Zauns ist es, Flüchtlinge und MigrantInnen davon abzuhalten, die bereits von spanischer Seite aus hochmilitarisierte Grenze zu spanischem Territorium zu überwinden. Menschenrechtsorganisationen hatten seit Beginn der Bauarbeiten den neuen Grenzzaun scharf kritisiert. Wie die spanischen Grenzzaunanlagen, ist auch der marokkanische Zaun mit gefährlichem Stacheldraht ausgestattet. Die Verletzungsgefahr für Schutzsuchende, die nach Melilla zu gelangen versuchen, ist äußerst groß. Die weiter verschärfte Abschottung der spanischen Enklave hat fatale Folgen für den Flüchtlingsschutz: In Marokko sind die Rechte von Flüchtlingen keineswegs garantiert, doch die spanischen Behörden versuchen alles, Flüchtlinge und MigrantInnen abzuwehren. Selbst völkerrechtswidrige Zurückweisungen stellen dabei eine gängige und mehrfach dokumentierte Praxis dar, wie unter anderem am 18. August 2014 die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch anklagte und wie sie von der Organisation Prodein regelmäßig dokumentiert wurde.

http://www.hrw.org/es/news/2014/08/18/espana-deportaciones-sumarias-marruecos-deben-cesar

Prodein: http://melillafronterasur.blogspot.de/

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Ceuta: Neue Beweise für den Einsatz von Gummigeschossen im Februar 2014

Der Migration News Sheet von August 2014 berichtet, dass sich am 17. Juli 2014 der behandelnde Arzt einiger Überlebender des tödlichen Einsatzes der Guardia Civil am 6. Februar 2014 zu den Vorfällen äußerte. Bei dem brutalen Einsatz waren 15 Menschen ums Leben gekommen. Die Zeugenaussagen und Verletzungen der Überlebenden bestätigten den Bericht der NGO „Caminando Fronteras“, so der Arzt. Dem Bericht zufolge haben spanische Polizeibeamte direkt mit Gummigeschossen auf die MigrantInnen geschossen, die schwimmend versucht hatten, nach Ceuta zu gelangen. Auch die Leichen einiger Flüchtlinge hätten Spuren direkter Treffer durch Gummigeschosse aufgewiesen. Der Bericht der NGO widerspricht der Version des Innenministers, Jorge Fernández Días, und des Präfekten von Ceuta, González Pérez. Die spanischen Behörden hatten angegeben, Gummigeschosse nur in die Luft abgefeuert zu haben, um die Schwimmenden aufzuhalten. Caminando Fronteras forderte eine sofortige strafrechtliche Verfolgung der beteiligten Beamten. Der Ärztliche Befund unterstützt diese dringende Forderung.

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Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze und Lisa Groß, Palermo

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Flucht aus der Ukraine

Seit April sind der UNO zufolge im Osten der Ukraine insgesamt 2.800 Menschen ums Leben gekommen, so meldet die Tagesschau am 29. August 2014. Immer mehr Menschen fliehen – allein in der zweiten Augustwoche verließen über 22.000 Menschen Donezk und Luhansk. Über eine halbe Million Menschen sind UN-Angaben zufolge seit Ausbruch des Konflikts aus der Ukraine geflohen. Rund 260.000 haben als Binnenflüchtlinge Zuflucht in anderen Landesteilen der Ukraine gesucht, die meisten in Kiew. Eine ähnliche Anzahl Menschen habe in Russland mittlerweile ein Gesuch auf internationalen Schutz gestellt. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Asylsuchenden aus der Ukraine: Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zufolge stellten in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 589 Menschen einen Antrag auf Asyl. Im Januar waren noch 18 Asylanträge von UkrainerInnen in Deutschland verzeichnet worden, so heißt es in einem Bericht der Welt vom 27. August 2014.

http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-598.html

http://www.welt.de/newsticker/news2/article131831227/UNO-Halbe-Million-Menschen-wegen-Ukraine-Konflikts-auf-der-Flucht.html

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article131636788/Zahl-der-Ukraine-Fluechtlinge-in-Deutschland-waechst.html

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Jordanien weist aus Syrien fliehende Palästinenser ab

Am 7. August 2014 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den 44-seitigen Bericht „Not Welcome: Jordan´s Treatment of Palestinians Escaping Syria“. Jordanien verweigere palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien die Einreise oder schiebe sie ab, so Human Rights Watch. Bereits im Januar 2013 hatte das Land offiziell palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien die Einreise untersagt und über 100 Menschen abgeschoben. Jordanien verletze damit seine internationalen Verpflichtungen, so kritisiert die Organisation. Über 30 Personen wurden für den Bericht befragt, die von der verweigerten Aufnahme betroffen sind. Über die Verweigerung von Schutz für neu ankommende Flüchtlinge palästinensischer Herkunft hinaus, entzog die jordanische Regierung Palästinensern die jordanische Staatsbürgerschaft, inhaftierte sie oder schob sie ohne Papiere nach Syrien ab. Während die Regierung palästinensische Flüchtlinge skrupellos abweist, hat das Land seit Beginn des Konflikts weit über 600.000 syrische Staatsbürger aufgenommen.

www.hrw.org/de/news/2014/08/07/jordanien-aus-syrien-fliehende-palaestinenser-abgewiesen

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Zahl syrischer Flüchtlinge in der Türkei auf fast 1,4 Millionen gestiegen

Berichten der türkischen Behörden zufolge halten sich mittlerweile knapp 1,4 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei auf. Nur 200.000 Menschen seien in den Flüchtlingscamps entlang der 900 Kilometer langen Grenze untergebracht. Dies berichteten NTV und Spiegel am 1. und 2. August 2014. Allein in Istanbul leben derzeit rund 330.000 Flüchtlinge aus Syrien, die sich zunehmend darauf einstellen, in der Türkei zu bleiben. Während die türkische Regierung seit Beginn des Konflikts im März 2011 eine Politik „der offenen Tür“ verfolgt hatte und hunderttausende Aufnahme fanden, nehmen die Spannungen und Gewalt gegen syrische Flüchtlinge in der Türkei zu. Die Forderung nach einer Schließung der Grenzen wird lauter und Proteste gegen Flüchtlinge aus Syrien stellen keine Seltenheit mehr dar. So berichtete der Standard am 14. August 2014, dass hunderte syrische Bürgerkriegsflüchtlinge nach gewaltsamen Protesten in der Grenzstadt Gaziantep umgesiedelt wurden. Die EinwohnerInnen hatten gegen die Anwesenheit der Flüchtlinge protestiert. Der Gouverneur der Provinz Erdal Ata bestätigte zwar, dass 400 Familien verlegt worden seien. Dies stünde jedoch in keinem Zusammenhang mit den Protesten. Die Flüchtlinge hätten unter schlechten Bedingungen in der Stadt gelebt, so die Begründung Atas.

http://www.n-tv.de/ticker/Zahl-syrischer-Fluechtlinge-in-der-Tuerkei-auf-fast-1-4-Millionen-gestiegen-article13349136.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-syrien-fluechtlinge-erleben-hass-und-feindseligkeit-a-984115.html

http://derstandard.at/2000004393424/Hunderte-Syrien-Fluechtlinge-in-Tuerkei-nach-Protesten-umgesiedelt

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Razzien gegen Flüchtlinge und MigrantInnen in Marokko

Die Berichte von massiver Gewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen in Marokko verdichten sich in den letzten Wochen erneut. So berichtete der Guardian am 21. August 2014 beispielsweise von Razzien in einem provisorischen Flüchtlingslager auf dem Berg Gurugú, in dem rund 1.000 Schutzsuchende und MigrantInnen leben. Der Berg befindet sich nahe dem Grenzzaun von Melilla – von hier aus versuchen immer wieder Flüchtlinge in kollektiven Aktionen den Zaun zu überwinden, der Marokko von spanischem Territorium trennt. Auch die spanische Organisation Prodein in Melilla hatte über die Razzien berichtet.

http://www.theguardian.com/world/2014/aug/21/morocco-raid-camps-migrants-spain

http://melillafronterasur.blogspot.de/

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Ghana: Die Invasion europäischer Produkte ruiniert die heimische Landwirtschaft

Was bedeutet es, dass die „Tomatensoße für Ghana“ inzwischen überwiegend aus Italien kommt? Dieses Thema beleuchten Mathilde Auvillain und Stefano Liberti in der Augustausgabe von Le Monde diplomatique (Deutschland). Die Invasion europäischer Produkte hat den heimischen Markt ruiniert und Ansätze einer eigenen Verarbeitungsindustrie für Tomaten unmöglich gemacht. Der Prozess begann im Jahr 2000 unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds. Ghana musste Strukturreformen durchführen und unter anderem die Zölle auf ausländische Agrarprodukte senken. Heimische Tomaten wurden unterboten. Auf der anderen Seite sind es ausgebeutete afrikanische Saisonarbeiter in Italien, die das ernten, was die Landwirtschaft ihrer Heimat letztendlich zerstört. So werden Migrations- und Fluchtursachen geschaffen. Ebenso haben neun von zehn Hühnerfarmen in Ghana bereits aufgegeben, weil importiertes Hühnerfleisch aus Europa billiger ist. Trotz der Abschaffung der EU-Exportsubventionen für Hühnerfleisch werden die Reste dessen, was Europäer vom Huhn nicht mögen, in die westafrikanischen Märkte gedrückt.

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Die tunesischen Behörden führen sich als Grenzwächter für Italien auf

Die tunesischen Behörden führen sich als Grenzwächter für Italien auf, so Statewatch am 12. August 2014 unter der Überschrift „Tunisian authorities undertake border control for Italy“. Die tunesische Nationalgarde habe in den letzten Monaten viele Flüchtlingsboote „gerettet“, die überhaupt nicht in Seenot gewesen seien. Ein für maritime Operationen Zuständiger erklärte in einem Interview mit den Autoren, dass das aktuelle bilaterale Abkommen mit Italien genau dies vorsieht, nämlich dass die tunesische Marine und Nationalgarde Boote, auf denen sich Migranten befinden, auch ohne eine Notlage aufhalten soll. Der Artikel schildert auch, was solchen Aufgriffen folgt. Sie werden in zwei Kategorien eingeteilt. Diejenigen aus „unsicheren Staaten“ werden vom tunesischen Roten Kreuz registriert und gefragt, ob sie einen Asylantrag stellen wollen. Migranten aus als sicher angesehenen Staaten werden unter extrem schlechten Umständen untergebracht, nicht über ihr Recht, einen Asylantrag zu stellen informiert und in Richtung auf eine Rückkehr in die Herkunftsstaaten gedrängt, wie der anonym bleibende Autor behauptet. Unter den auf See aufgegriffenen Migranten gebe es auch welche, die drei Jahre lang im Lager Choucha gelebt hätten und sich nach ihrer Ablehnung auf den Weg gemacht hätten.

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Amnesty zu US-Einsatz in Afghanistan: Hinweise auf Kriegsverbrechen wurden ignoriert

Amnesty International hat in einem Bericht dem US-Militär schwere Versäumnisse vorgeworfen, wie die Süddeutsche Zeitung vom 11. August 2014 berichtet. In Afghanistan seien bei US-Angriffen zahlreiche Zivilisten getötet worden. Doch zu einer Untersuchung dieser Fälle sei es schließlich nicht gekommen. Kritisiert wird der fehlende Wille, die Fälle ziviler Opfer im Rahmen des Afghanistan-Einsatzes aufzuklären. In dem 108-seitigen Bericht „Left in the dark: Failures of Accountability for Civilian Casualties Caused by International Military Operations in Afghanistan“ werden zehn Luftangriffe und nächtliche Razzien in den Jahren von 2009 bis 2013 beschrieben, die 140 tote Zivilisten zur Folge hatten. In keinem Fall kam es zur Einleitung von Strafverfahren.

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UNHCR zur Situation in Afghanistan

UNHCR hat im August 2014 ein Papier veröffentlicht mit der Überschrift „Darstellung allgemeiner Aspekte hinsichtlich der Situation in Afghanistan – Erkenntnisse u.a. aus den UNHCR-Richtlinien 2013“. Es enthält Hinweise auf die sich verschlechternde Sicherheitslage im Jahre 2013 und verweist auf den Halbjahresbericht 2014 von UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan), der belegt, dass in der ersten Hälfte 2014 das erste Mal seit Beginn der systematischen statistischen Erfassung im Jahr 2009 mehr Zivilisten durch bewaffnete Auseinandersetzungen als durch Bombenanschläge getötet worden sind.

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