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PRO ASYL

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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Uneingeschränkten Zugang zur medizinischen Versorgung gewähren

Ein unmoralisches Angebot der Union an die Grünen?

Kommentar zur geplanten Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Nebenwirkungen des Referentenentwurfs zum AsylbLG

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Asylverfahren

Bundesregierung äußert sich zur gesundheitlichen Versorgung nach dem AsylbLG

Bundestagsanhörungen zu ‚sicheren Herkunftsländern‘

Rassistische Stereotypen: Studie zur medialen Darstellung von Sinti und Roma

Rheinland-Pfalz setzt Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aus

Aufnahme syrischer Flüchtlinge: Verpflichtungserklärungen ein zweischneidiges Schwert

EU-Aufnahmerichtlinie: Auslegungs- und Umsetzungserfordernisse

Übersicht über positive Gerichtsentscheidungen zu Überstellungen nach Italien und Bulgarien

Umgang des BAMF und der Gerichte mit Asylanträgen von Roma

Abschiebungshaft überwiegend rechtswidrig

Bundesinnenminister äußert sich zu Flüchtlingsproblemen in der EU

Große Unterschiede bei Lockerungen der Residenzpflicht in hessischen Landkreisen

Neue Auflage des Leitfadens ‚Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen‘

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Amnesty-Bericht zu EU-Grenzkontrollpraktiken

Bericht zur Flüchtlingssituation in Bulgarien

Amnesty: Rücküberstellungen nach Bulgarien weiterhin aussetzen

Systemische Mängel im ungarischen Asylsystem

Italien nimmt nicht allen Asylsuchenden Fingerabdrücke ab

UNHCR zur Lage syrischer Flüchtlinge in Europa

Bulgarien: Der Zaun steht

Frankreich: Gewaltsame Razzien und Räumungen in Calais

Griechenland: Unbegrenzte Inhaftierung trotz Gerichtsentscheid

Norwegen setzt Abschiebungen in acht irakische Provinzen aus

Neuer AIDA-Bericht zu Österreich: Kein Recht mehr auf Vertretung bei Widersprüchen und Begleitung bei Anhörungen

Neuer Länderbericht zu Polen veröffentlicht

Spanien: Push Backs in Ceuta und Melilla

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Kritik an Hindernissen im Zugang zu Asyl in Serbien

Neue „Strategische Leitlinien“ des Europäischen Rates im Bereich Justiz und Inneres: Vage und enttäuschend

EASO veröffentlicht Jahresbericht

Amnesty International: “The Human Cost of Fortress Europe”

Ukraine: 54.000 intern Vertriebene, 14.000 suchen Asyl in Europa


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Allgemeine Meldungen BRD

Uneingeschränkten Zugang zur medizinischen Versorgung gewähren

IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung – deutsche Sektion haben sich zum Entwurf des Asylbewerberleistungsgesetzes mit Sorge geäußert und die Bundesarbeitsministerin aufgefordert, den Gesetzestext zu überarbeiten. Die geplanten Gesetzesänderungen verhinderten nicht, dass Asylbewerber in Deutschland Gefahr laufen, bürokratisch bedingten Schaden an ihrer Gesundheit zu nehmen. Es sei vorgesehen, dass der Zugang zur medizinischen Versorgung für Asylbewerber eingeschränkt bleibe und wie bisher fachfremde Mitarbeiter der Wohnheime und Sozialämter im Einzelfall Berechtigungsscheine ausstellen. Forderungen des 117. Deutschen Ärztetages und der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer habe man nicht berücksichtigt. Wie PRO ASYL fordert IPPNW uneingeschränkten Zugang zur medizinischen Versorgung und die Ausgabe von Krankenversicherungskarten.

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Ein unmoralisches Angebot der Union an die Grünen?

Bereits zu Beginn der Sommerpause wächst der Druck auf Die Grünen, das umstrittene Gesetz über die „sicheren Herkunftsstaaten“ im Bundesrat durchzuwinken. Darüber berichtete u.a. die taz vom 15. Juli 2014. Zuvor hatte sich eine Vermittlungsgruppe unter Leitung von Kanzleramtsminister Altmaier mit den Ländern getroffen, um den Spielraum für politische Kompromisse auszuloten. Geboten von Seiten der Union war offenbar die Bereitschaft, mehr Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufzunehmen und die sogenannte Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete, die eine Arbeit aufnehmen wollen, zu streichen. Das ist eine Art Linsengericht ohne Linsengehalt: De facto würden Arbeitsverbote für einen Großteil der Asylbewerber und Geduldeten nach Plänen der Bundesregierung dann eben wohl als Auflage von Seiten der Ausländerbehörden verhängt. Die Absichtserklärung, mehr Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufzunehmen, ist als Bestandteil eines politischen Deals makaber. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit der Europäischen Union, mehr Schutzsuchende aus Syrien (und dem Irak) aufzunehmen. Der Druck in den einzelnen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung wächst. Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney und der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall warben, so etwa die Stuttgarter Zeitung vom 15. Juli 2014, für den Deal. Auf Unionsseite scheut man sich nicht, die alte Strategie des früheren CDU-Generalsekretärs Volker Rühe von Anfang der 90er Jahre aufzugreifen, nach der bei Verweigerung des angeblichen Kompromisses Die Grünen an allem Schuld wären. Wenn sich die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung über den Sommer hin erneut verschärfe, „tragen Die Grünen in den Ländern dafür die Verantwortung“, so CDU-Landeschef Strobl laut Stuttgarter Zeitung.

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Kommentar zur geplanten Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes

In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 23. Juli 2014 hat sich Heribert Prantl unter der Überschrift „Dem Flüchtling soll’s noch schlechter gehen“ mit dem Gesetzentwurf beschäftigt, der das Asylbewerberleistungsgesetz neu regeln soll. Er verweist darauf, dass es inzwischen zwei Gesetzentwürfe gibt, die zusammen gelesen werden müssen, einen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und einen weiteren aus dem Bundesinnenministerium. In der Addition führen, so Prantl, die beiden Gesetzentwürfe dazu, dass die Mehrzahl der geduldeten Flüchtlinge noch schlechter gestellt werden als vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz vor zwei Jahren. Wie das funktioniert, stellt Prantl ebenso dar wie die fortbestehende Problematik der eingeschränkten Krankenversorgung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bleibe die Menschenwürde „migrationspolitisch relativiert“. SPD-Ministerin Nahles habe selbst die Frage der medizinischen Versorgung dem Bundesinnenministerium überlassen. Mit demselben Thema beschäftigt sich die taz vom 23. Juli 2014 unter der programmatischen Überschrift „Stellt sie gleich“. Die Regierung habe alle Hausaufgaben aus Karlsruhe nicht erledigt. Flüchtlinge erhielten weiterhin auf Basis des Karlsruher Urteils Grundleistungen in Höhe von 362 Euro. Am Vorrang der Sachleistungen werde jedoch ebenso wenig gerüttelt wie an der eingeschränkten Gesundheitsversorgung. Die Karlsruher Richter hätten 2012 auch verlangt, dass die Regierung belegen solle, wie und warum sich der existenzsichernde Bedarf von Asylbewerbern von dem anderer Menschen unterscheide. Ministerin Nahles habe hierfür keine stichhaltige Begründung geliefert, also auch keine, warum denn dieses Gesetz überhaupt nötig sei.

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Nebenwirkungen des Referentenentwurfs zum AsylbLG

Der Referentenentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz hat über das hinaus, was er regelt, auch massive Nebenwirkungen. Einige Konsequenzen, wenn der Entwurf Gesetz würde, stellt Claudius Voigt unter der Überschrift „Ausbildungsförderung für AusländerInnen: Das BAföG-Loch wird größer“ dar. In Verbindung mit den ausländerrechtlichen Ausschlussregelungen in § 8 BAföG wäre das bereits existierende BAföG-Loch als unbeabsichtigte Konsequenz der gesetzlichen Neuregelung weiter aufklaffen. Die ausländerrechtlichen Leistungsausschlüsse im BAföG müssten deshalb gestrichen werden. Der ultralange § 8 BAföG, der alle ausländerrechtlichen Ausschlüsse auflistet, sollte auf einen Satz reduziert werden und Personen begünstigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz im Inland haben. Claudius Voigt rechnet auch vor, was die ersatzlose Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Eingliederung der Leistungsbezieher in das Regelsystem SGB II an Kostenersparnis bringen würde.

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Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Asylverfahren

Am 30. Juli 2014 veröffentlicht wurde eine am 17. Juni 2014 ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Sie macht es in vielen Fallkonstellationen nahezu unmöglich, dass aus anderen EU-Staaten weiter gewanderte Schutzberechtigte noch eine inhaltliche Entscheidung im deutschen Verfahren erwarten können. Die Leitsätze:

1. Die Einstellung des Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG kann darauf gestützt werden, dass der Asylbewerber der berechtigten Aufforderung zur schriftlichen Darlegung seines Reisewegs bis zur Ankunft in Deutschland und zu einer eventuell bereits erfolgten Asylantragstellung im Ausland nicht fristgerecht nachgekommen ist (im Anschluss an Urteil vom 5. September 2013 - BVerwG 10 C 1.13 - BVerwGE 147, 329).

2. Eine ausländische Flüchtlingsanerkennung entfaltet Bindungswirkung in Deutschland dahin, dass kraft Gesetzes ein Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG besteht (§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Ein Anspruch auf eine erneute Anerkennungsentscheidung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels in Deutschland ergibt sich daraus jedoch nicht (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG).

3. Das Begehren auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz ist unzulässig, wenn dem Ausländer bereits im Ausland die Rechtsstellung eines Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne von § 4 AsylVfG zuerkannt worden ist.

4. Die Dublin III-Verordnung findet auf die nach ihrem Inkrafttreten gestellten Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern - ungeachtet des Zeitpunkts der Asylantragstellung - jedenfalls für das zu beachtende Verfahren Anwendung (Art. 49 Abs. 2).

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Bundesregierung äußert sich zur gesundheitlichen Versorgung nach dem AsylbLG

Am 22. Juli 2014 hat die Bundesregierung eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantwortet (BT-Drucksache 18/2184 und 18/1934). Thema: Gesundheitliche Versorgung nach dem AsylbLG. Die Bundesregierung beharrt darauf, dass die §§ 4 und 6 AsylbLG eine angemessene gesundheitliche Versorgung der Leistungsberechtigten erlaubten. Befragt dazu, was man plane, um zu verhindern, dass ärztliches Personal, Betreiber von Asylunterkünften sowie Angehörige von Wachschutzdiensten wegen rechtlicher oder anderer Unsicherheiten notwendige Behandlungen hinauszögern oder unterlassen und damit schwerste Risiken heraufbeschwören, fällt der Bundesregierung nur der Hinweis ein, das angesprochene Thema betreffe die Ebene des Verwaltungsvollzugs und der liege in dieser Frage nun einmal bei Ländern und Kommunen. Diese Linie der Beantwortung zieht sich dann durch einen Großteil der Antworten. Erkennbaren Unwillen zeigt die Bundesregierung auch bezüglich der erforderlichen Verbesserungen im Zuge der neugefassten EU-Aufnahmerichtlinie, deren Umsetzung später erfolgen soll, nicht aber im Rahmen des aktuellen Gesetzentwurfes, mit dem das Asylbewerberleistungsgesetz neu geregelt wird. Die Linie, Probleme der Praxis bei der gesundheitlichen Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf die Länder, nicht auf die gesetzlichen Vorgaben, zurückzuführen, hatte auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles vertreten. Der Fortbestand der Mehr-Klassen-Medizin hat also auch einen sozialdemokratischen Elternteil. Die drastischsten Fälle, in denen das Asylbewerberleistungsgesetz in jüngster Zeit eine Rolle spielte, Todesfälle und Fälle schwerer körperlicher Beeinträchtigung, hatten die Grünen FragestellerInnen in der Vorbemerkung der Anfrage nochmals zusammengestellt.

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Bundestagsanhörungen zu ‚sicheren Herkunftsländern‘

Das Vorhaben der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen, erfuhr im Bundestag neben einiger Unterstützung auch viel Kritik. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, verwies auf die mehr als 100.000 anhängigen Asylverfahren. Die Verfahren der Antragsteller aus den drei Westbalkanstaaten würden Ressourcen des Amtes bei einer relativ geringen Schutzquote binden. Man habe deshalb nicht die Zeit, sich um die Fälle zu kümmern, die tatsächlich des Schutzes bedürfen. Dr. Karin Waringo warf dem Entwurf der Bundesregierung vor, die gesellschaftliche Diskriminierung der Roma werde ignoriert oder verharmlost. Für die Mehrheit der Roma gebe es kein Entkommen aus dem nahezu vollkommenen gesellschaftlichen Ausschluss und das sei unter dem Gesichtspunkt der Asylrelevanz individuell ins Auge zu fassen. Es gebe in allen drei Staaten gravierende politische und soziale Spannungen, die zum Teil ethnisch überlagert seien. Reinhard Marx verwies darauf, dass die Listung von drei weiteren Staaten als sicher mit Unionsrecht nicht vereinbar sei. Von der EU würden auch schwerwiegende Diskriminierungen, soweit sie kumulativ auftreten, als Merkmal für eine Verfolgung anerkannt. Dies sei bei den Prüfkriterien für die Listung von Herkunftsstaaten als sicher zu berücksichtigen. Alle Stellungnahmen sind als Ausschussdrucksache verfügbar.

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Rassistische Stereotypen: Studie zur medialen Darstellung von Sinti und Roma

Das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma hat am 10. Juli 2014 eine Studie „Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit – Strategien und Mechanismen medialer Kommunikation“ vorgestellt. Sie belegt, dass in den Medien weiterhin rassistische Stereotype und Fremdzuschreibungen die Darstellung von Sinti und Roma dominieren. Die Studie greift auch die Debatte um die sog. Armutseinwanderung und die vermehrten Antragstellungen von Asylsuchenden aus den Westbalkanländern auf.

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Rheinland-Pfalz setzt Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aus

Rheinland-Pfalz hat mit einem Erlass vom 28. Juli 2014 die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG angeordnet und sich dabei auf eine tendenzielle Verschlechterung der ohnehin schon höchst prekären Situation bezogen, wie sie sich aus dem aktuellen Lagebericht z.B. des Auswärtigen Amtes ergibt. Rückkehrer besäßen regelmäßig keine eigene wirtschaftliche Existenzgrundlage und liefen Gefahr, durch regierungsfeindliche Kräfte und Milizen zwangsrekrutiert zu werden. Auf dieser Basis wurden Abschiebungen nach Afghanistan bis zum 27. Januar 2015 ausgesetzt. Eigentlich hatte die letzte Innenministerkonferenz sich mit dem Thema vor dem Hintergrund der verschlechterten Lage befassen wollen. Da dies nicht geschehen ist, sind immer noch afghanische Staatsangehörige – oftmals nach langjährigem Aufenthalt – von Abschiebungen bedroht. Es wäre angebracht, dass andere Bundesländer ebenfalls Abschiebungen per Erlass aussetzen.

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Aufnahme syrischer Flüchtlinge: Verpflichtungserklärungen ein zweischneidiges Schwert

Das Asylmagazin – Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht enthält in seiner Ausgabe 7-8/2014 mehrere wichtige Texte. Berthold Münch schreibt unter der Überschrift „Die Verpflichtungserklärung – ein zweischneidiges Schwert“ über ein Thema, das wohl überall in Beratungsstellen zurzeit große Bedeutung hat. Im Zuge der Aufnahme syrischer Flüchtlinge sind solche Verpflichtungserklärungen wieder verstärkt in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. In Deutschland lebende Unterstützer syrischer Flüchtlinge sehen sich einem Gewissenskonflikt über: Den in existenzieller Not geratenen Flüchtlingen zu helfen und dies gegen das mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung einzugehende finanzielle Risiko abzuwägen. Münch schildert die Problematik vor dem Hintergrund konkreter Fallbeispiele, beschäftigt sich unter anderem mit Erstattungsansprüchen, die die Behörden geltend machen können und erläutert Strategien, mit denen versucht werden kann, das Risiko zu minimieren. Es bleibt jedoch nach allen Ausführungen dabei, dass eindringlich auf die schwerwiegenden finanziellen Konsequenzen abgegebener Verpflichtungserklärungen hingewiesen werden muss. Die Verpflichtungserklärung bleibt ein riskantes Instrument. Die durch geltend gemachte Erstattungsansprüche entstehenden juristischen Auseinandersetzungen und Kosten fügen dem Leid der Betroffenen oft unnötig weiteres hinzu.

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EU-Aufnahmerichtlinie: Auslegungs- und Umsetzungserfordernisse

In derselben Ausgabe des Asylmagazins beschäftigen sich Beiträge von Anna-Lena Schuster und Nadja Saborowski mit Auslegungs- und Umsetzungserfordernissen der EU-Aufnahmerichtlinie. Sie ist spätestens zum 15. Juli 2015 umzusetzen. Die Behörden sind aufgefordert, die Umstände für die Aufnahme von Personen mit besonderen Bedürfnissen zu einem vorrangigen Anliegen zu machen. Die Richtlinie sieht hierfür eine Beurteilung auf der Grundlage des Artikels 22 vor. Der Artikel von Anna-Lena Schuster beschäftigt sich unter der Überschrift „Ein besonderes Bedürfnis“ damit, wie dieses Beurteilungserfordernis des Art. 22 der Aufnahmerichtlinie und weitere Begriffe der Richtlinie auszulegen sind. Wie lässt sich das Beurteilungsangebot institutionalisieren? Wie kann die Informationspflicht aus der Richtlinie umgesetzt werden? Wie können die besonderen Bedürfnisse ermittelt und frühestmögliche Maßnahmen eingeleitet werden? Es wird viel zu tun sein, gerade vor dem Hintergrund, dass ja bereits die alte Aufnahmerichtlinie einige kaum eingelöste Verpflichtungen enthielt und die Bundesregierung die Auffassung vertritt, dass der sich aus der neuen Aufnahmerichtlinie ergebende Umsetzungsaufwand eher gering sei.

Nadja Saborowski stellt unter der Überschrift „Wie werden besondere Bedürfnisse nach der Aufnahmerichtlinie ermittelt?“ Empfehlungen aus der Praxis dar. Nach ihrer Auffassung ergeben sich aus bereits entwickelten, in der Praxis erprobten Modellen in verschiedenen Bundesländern Erkenntnisse für die Ausgestaltung eines Beurteilungsverfahrens. Dabei müssten staatliche und nichtstaatliche Akteure miteinander verzahnt werden, um eine effektive Umsetzung von Schutzvorschriften zu erreichen. Der Artikel bezieht insbesondere Erfahrungen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ein.

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Übersicht über positive Gerichtsentscheidungen zu Überstellungen nach Italien und Bulgarien

Eine Art Chronist der Auseinandersetzungen um die rechtliche Zulässigkeit von Abschiebungen in bestimmte Dublin-Staaten ist der Mindener Rechtsanwalt Klaus Walliczek. Auf der Internetseite der Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR) Nr. 3/2014 finden sich zwei Listen. Eine enthält 400 Gerichtsentscheidungen, mit denen eine Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens untersagt wird, eine weitere 25 positive Gerichtsentscheidungen zum Thema der Überstellungen nach Bulgarien.

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Umgang des BAMF und der Gerichte mit Asylanträgen von Roma

In derselben Ausgabe von ANA-ZAR findet sich in der Rubrik „Entgleisung“ ein Beispiel für den aktuellen Umgang des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und viele Gerichte mit Asylanträgen von Roma. Die Überschrift „Roma raus! Für rechtstaatlichen Schmus haben wir keine Zeit“.

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Abschiebungshaft überwiegend rechtswidrig

Nachdem erst der Europäische Gerichtshof und dann der Bundesgerichtshof innerhalb kürzester Zeit zwei wegweisende Urteile zum Thema Abschiebungshaft gesprochen haben, leeren sich derzeit die Haftanstalten. Zunächst hatte der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden, dass die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in normalen Justizvollzugsanstalten, wo sie gemeinsam mit Strafhäftlingen untergebracht werden, rechtswidrig ist. Dann stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren überwiegend rechtswidrig ist. Die meisten Abschiebungshäftlinge sind zurzeit genau solche. Damit war der Großteil aller Abschiebehäftlinge freizulassen. PRO ASYL nimmt dieses erfreuliche Faktum zum Anlass für die Forderung, nunmehr das Ende der Abschiebungshaft einzuleiten, für die es in den meisten Fällen Alternativen gäbe. Ein aktueller Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium geht jedoch in die Gegenrichtung: Wird er Gesetz, wird die gerade vom Bundesgerichtshof weitgehend abgeschaffte Dublin-Haft zur Regel werden. Wer ein anderes EU-Land während eines laufenden Asylverfahrens verlassen hat, könnte demnach schon in Haft kommen. PRO ASYL bezweifelt allerdings, dass die im Gesetzentwurf geplanten Generalklauseln einer rechtlichen Überprüfung standhalten würden. Es kommt allerdings auch darauf an, den juristischen Planungen für ein umfassendes Inhaftierungsprogramm politischen Widerstand entgegenzusetzen.

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Bundesinnenminister äußert sich zu Flüchtlingsproblemen in der EU

Flüchtlingsprobleme dürften nicht erst bei der Ankunft von Flüchtlingen in der EU angegangen werden, so das Credo von Bundesinnenminister De Maizière laut Die Welt vom 8. Juli 2014. Das wichtigste sei es, in den Staaten, aus denen Flüchtlinge kommen, für stabile politische Verhältnisse zu sorgen und damit die Fluchtgründe zu beseitigen, so De Maizière bei einem Treffen der EU-Innenminister in Mailand. Eine seit Jahrzehnten sich wiederholende und dennoch vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden geradezu abseitige Formulierung. Das Innenministertreffen geriet zum Abtausch der üblichen Argumente. Italien fordert von der EU mehr Unterstützung beim Grenzschutz und der Rettung von Bootsflüchtlingen. Der deutsche Innenminister lehnt eine Übernahme der Marineaktion „Mare Nostrum“ durch Frontex ab und ermahnt Italien, doch bitteschön den Aufenthalt von Flüchtlingen besser zu kontrollieren, denn man habe festgestellt, dass die vielen Flüchtlinge, die in Italien ankommen, welches Wunder, dort gar nicht blieben, sondern in Österreich, Deutschland und Schweden auftauchten. Auch darüber müsse gesprochen werden, wenn es um Solidarität gehe. PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte demgegenüber die europäische Flüchtlingspolitik insgesamt als unsolidarisch und inhuman.

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Große Unterschiede bei Lockerungen der Residenzpflicht in hessischen Landkreisen

In Hessen gleiche es einem Lotteriespiel, ob Flüchtlinge von den Lockerungen der sog. Residenzpflicht einen Nutzen haben. Zwischen den Landkreisen gibt es gewaltige Unterschiede. Insbesondere werde in einigen Gebietskörperschaften der Aufenthalt so gut wie aller Geduldeter auf den Landkreis beschränkt, wie vor den Lockerungen. Auf diese Zustände verweist ‚residenzpflicht.info‘ und bezieht sich dabei auf die Antwort der hessischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Barbara Cárdenas. Halbwegs vergleichbare Lebensverhältnisse für die Betroffenen in Hessen – Fehlanzeige. Stattdessen ein völliges Auseinanderlaufen der Praktiken. Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz liefern Argumente für fortdauernde Beschränkungen des Aufenthaltsbereiches. Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet.

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Neue Auflage des Leitfadens ‚Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen‘

Als Resultat einer großen Nachfrage gibt es nun die fünfte Auflage des Leitfadens „Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen“ von Claudius Voigt.

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Amnesty-Bericht zu EU-Grenzkontrollpraktiken

Amnesty International hat am 16. Juli 2014 einen neuen Bericht mit der Überschrift „The human cost of Fortress Europe“ vorgestellt. Er beschäftigt sich damit, wie EU-Politik und Grenzkontrollpraktiken verhindern, dass Flüchtlinge EU-Territorium erreichen können und sie damit in Lebensgefahr bringt. Laut dem Bericht hat die EU in den Jahren 2007 bis 2013 fast zwei Milliarden Euro für Grenzkontrollen ausgegeben, denen lediglich 700 Millionen gegenüberstehen, die im Rahmen des Refugee Funds dafür ausgegeben werden, Asylprozeduren zu verbessern, Aufnahmemöglichkeiten zu schaffen und Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Verfahrens aufzunehmen. Amnesty diagnostiziert, dass Flüchtlinge sich gezwungen sehen, immer gefährlichere Routen nach Europa zu nehmen. Fast die Hälfte der Flüchtlinge am Rande der EU fliehe aus akuten Kriegs- und Konfliktgebieten, Grund genug darüber nachzudenken, wie man einen sicheren Zugang zur EU gewährleisten könne.

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Bericht zur Flüchtlingssituation in Bulgarien

Die NGO bordermonitoring.eu hat Anfang Juli 2014 einen neuen Bericht zur Situation der Flüchtlinge in Bulgarien veröffentlicht. Er trägt die Überschrift „Trapped in Europe’s Quagmire: The Situation of Asylum Seekers and Refugees in Bulgaria“. Er beschreibt die strukturellen Bedingungen, aufgrund derer sich AsylbewerberInnen und Flüchtlinge in einer Situation extremer Verwundbarkeit in Bulgarien befinden. Er thematisiert Push-Backs und Gewalt an der Grenze, überfüllte Lager, Obdachlosigkeit, rassistische Angriffe u.a. Das Bordermonitoring Bulgaria Projekt spricht sich gegen Dublin-Abschiebungen nach Bulgarien aus, so lange Flüchtlinge dort keine menschenwürdige Behandlung erfahren.

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Amnesty: Rücküberstellungen nach Bulgarien weiterhin aussetzen

„Rücküberstellungen von Asylsuchenden nach Bulgarien sind weiterhin auszusetzen“. Dies vertritt Amnesty International als Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Recherche in Bulgarien, die im März 2014 stattgefunden hat. Es gebe weiterhin systemische Mängel bei der Behandlung von Asylsuchenden in Bulgarien. Sie würden dort nach wie vor routinemäßig inhaftiert und die Aufnahmebedingungen seien weiterhin unzureichend. Für inhaftierte Asylsuchende bestimmter Nationalitäten gebe es Schwierigkeiten bei der Registrierung ihrer Asylanträge. Zudem befürchtet Amnesty International, dass der feststellbare deutliche Rückgang der Zahl Ankommenden in Bulgarien das Ergebnis von Grenzkontrollpraktiken ist, die schutzbedürftigen Personen schon die Einreise und die Asylantragstellung unmöglich machen. Praktiken der Grenzüberwachung werden ebenso geschildert wie Zeugenaussagen, nach denen sogenannte Push-Backs (illegale Zurückweisungen) in die Türkei stattgefunden haben sollen.

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Systemische Mängel im ungarischen Asylsystem

Nach Ungarn abgeschobene Flüchtlinge müssen dort mit einer „unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ rechnen. Asylsuchende dürfen deshalb wegen systemischer Mängel im ungarischen Asylsystem nicht dorthin abgeschoben werden, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am 12. Juli 2014 veröffentlichten Urteil (Az.: A 11 K 387/14).

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Italien nimmt nicht allen Asylsuchenden Fingerabdrücke ab

Italien nimmt nicht allen dort ankommenden Asylsuchenden Fingerabdrücke ab, sagt Associated Press. Etwa ein Viertel aller ankommenden würden nicht mit ihren Fingerabdrücken registriert. Italien vermeide damit das Risiko, die Betroffenen rückübernehmen zu müssen, wo es doch bereits Millionen Summen für Rettungsaktionen auf hoher See ausgeben müsse. Das sei ein sehr ernstes Problem, echot die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die italienische Regierung hatte offenbar zur Frage, ob man Verpflichtungen aus dem EU-Recht verletze, keine Antwort gegeben. Die meisten Flüchtlinge, so wird korrekt berichtet, sind glücklich, dass ihnen keine Fingerabdrücke abgenommen werden. Die Situation in Italien ist nämlich mehr als problematisch. Italiens entspannter Umgang mit dem Thema Fingerabdrücke hilft wenigstens einem Teil der Betroffenen, unter ihnen aktuell viele Syrerinnen und Syrer, dem italienischen Chaos und Unterbringungsnotstand mit einer gewissen Chance, nicht wieder zurück geschickt zu werden, zu entkommen.

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UNHCR zur Lage syrischer Flüchtlinge in Europa

UNHCR hat am 11. Juli 2014 einen Bericht zur Lage syrischer Flüchtlinge in Europa veröffentlicht. Eine der Kernaussagen: Von den 2,9 Millionen Syrerinnen und Syrern, die das Land verlassen haben, sind bislang lediglich vier Prozent in europäische Länder (ohne Türkei) geflüchtet. Seit dem Jahr 2013 stellen syrische Flüchtlinge die größte Gruppe unter den Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer dar. UNHCR ist besorgt, dass der Flüchtlingsschutz in mehreren europäischen Ländern nicht umfassend gewährleistet wird. Es gibt Berichte über Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Land- und Seegrenzen aus Bulgarien, Zypern, Griechenland, Spanien, Albanien, Montenegro, der Russischen Föderation, Serbien und der Ukraine.

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Bulgarien: Der Zaun steht

Am 17. Juli 2014 berichtete die Hurriyet Daily News, dass der Bau des Grenzzauns zwischen Bulgarien und der Türkei abgeschlossen wurde. Der mit Stacheldraht verkleidete Zaun ist drei Meter hoch. „Wir sind an den Außengrenzen der EU und daher dafür verantwortlich, sie vor illegalen Einwanderern zu schützen“, so der Direktor der staatlichen Flüchtlingsbehörde, Nikolay Chirpanliev.

Bulgarien hatte seine Grenzkontrollen seit November 2013 aufgerüstet, nachdem 2013 rund 11.000 Flüchtlinge und MigrantInnen die Grenze von der Türkei aus überquert hatten. Über 7.300 Flüchtlinge hauptsächlich aus Syrien stellten einen Asylantrag in Bulgarien, während die Zahl in 2012 noch bei knapp 1.300 Schutzgesuchen lag. Rund 1.500 Grenzbeamte wurden zur Verstärkung an die türkisch-bulgarische Grenze geschickt und mit dem Bau des 30 Kilometer langen Zauns begonnen. Die Zahl der Grenzübertritte nahm daraufhin rasant ab. Bis Mitte Juli 2014 griffen die bulgarischen Behörden rund 1.700 Menschen beim Grenzübertritt auf. Eine ausführliche Reportage über den neuen Zaun gegen Flüchtlinge und MigrantInnen wurde am 29. Juli 2014 von Deutsche Welle veröffentlicht. Neben dem massiven Ausbau des Überwachungsapparates kam es auch an diesem Grenzabschnitt zu völkerrechtswidrigen, äußerst gewaltsamen Zurückweisungen, wie die Organisation Human Rights Watch in ihrem Bericht „Containment Plan“ dokumentiert.

http://www.hurriyetdailynews.com/bulgaria-under-fire-over-anti-refugee-border-fence.aspx?pageID=238&nID=69269&NewsCatID=351

Reportage DW: http://www.dw.de/grenzzaun-gegen-fl%C3%BCchtlinge/a-17820488

Human Rights Watch: http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/bulgaria0414_ForUpload_0.pdf

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Frankreich: Gewaltsame Razzien und Räumungen in Calais

Die Gewalt der letzten Monate in Calais geht weiter: The Local berichtete am 2. Juli 2014, dass die französische Polizei Tränengas eingesetzt hat, um alle Schutzsuchenden und MigrantInnen, die sich in einem Camp in Calais aufgehalten hatten, zur Räumung zu zwingen. „Zwanzig Frauen und etwa zehn Kinder schliefen in den letzten Tagen dort“, so Christian Salomé von der Auberge des Migrants.

Insgesamt habe die französische Polizei in den ersten sechs Monaten des Jahres über 7.400 Schutzsuchende und MigrantInnen festgenommen, die versuchen wollten, den Kanal nach Großbritannien zu überqueren, so berichtet der Guardian in einem ausführlichen Artikel vom 18. Juli 2014. Im Vergleich zu rund 3.100 Festnahmen in derselben Periode des Vorjahres stellt dies mehr als eine Verdoppelung dar. In den ersten zwei Juliwochen dieses Jahres wurden allein über 1.200 Schutzsuchende in groß angelegten Razzien festgenommen. Die meisten stammten vom Horn von Afrika, unter anderem Somalia, Sudan und Eritrea. Viele seien über Lampedusa nach Europa gelangt, so die Aussage von Beamten in Calais. Die Zunahme der Festnahmen sei den vermehrten Ankünften von Flüchtlingen und MigrantInnen geschuldet, sowie besseren Aufspürungsmethoden, so die französische Polizei.

Menschenrechtsgruppen übten in den letzten Wochen immer wieder scharfe Kritik am Vorgehen Frankreichs gegen MigrantInnen und Flüchtlinge. In den letzten Monaten riss die Polizei verschiedene Camps nahe des Hafens ab und Mitte Juli erließ der zuständige Bürgermeister eine Anordnung, mit der die Errichtung von Camps in bestimmten Arealen verboten wurden. Die Begründung: es gehe um die öffentliche Ordnung und Gesundheitsfragen. Im Mai hatte die Polizei bereits mit Bulldozern drei behelfsmäßig erbaute Flüchtlings-Camps dem Erdboden gleich gemacht, in denen hunderte von Menschen in Calais untergebracht waren.

http://www.thelocal.fr/20140702/police-make-clear-main-calais-migrant-camp

Guardian: http://www.theguardian.com/world/2014/jul/18/migrant-arrests-calais?CMP=twt_gu

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Griechenland: Unbegrenzte Inhaftierung trotz Gerichtsentscheid

Obwohl das Verwaltungsgericht in Athen in erster Instanz am 23. Mai 2014 urteilte, dass die unbefristete Inhaftierung von MigrantInnen gegen nationales, europäisches und internationales Recht verstoße, erhalten Migranten nach wie vor in Haftzentren und Polizeistationen im ganzen Land – darunter die Abschiebehaftzentren in Amygdaleza, Korinth und Xanthi – Bescheide, die ihre Inhaftierung über 18 Monate hinaus verlängern. Am 6. Juni 2014 berichtete die Zeitung Avgi, dass allein in der Region Attika seit März über 150 Menschen eine entsprechende Haftverlängerung erhalten haben.

Das Athener Gericht hatte sein Urteil auf Grundlage einer Klage des Griechischen Flüchtlingsrates (GCR) gefällt, die gegen die Verlängerung der Haft eines afghanischen Schutzsuchenden auf unbestimmte Zeit eingereicht worden war, der bereits 18 Monate inhaftiert war.

http://www.aljazeera.com/video/europe/2014/07/greece-detention-centres-under-scrutiny-201475163443410633.html

Avgi: http://www.avgi.gr/article/2900081/arithmoi-oi-kratoumenoi-stin-amugdaleza

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Norwegen setzt Abschiebungen in acht irakische Provinzen aus

Die norwegische Direktion für Migration und die Migrationsbeschwerdekammer kündigten im Juni eine Suspendierung von Abschiebungen in acht der neunzehn irakischen Provinzen an. Die Sicherheitslage im Irak verschlechtere sich und sei nicht vorhersehbar. Betroffen sind die Provinzen Anbar, Babylon, Bahdad, Diyala, Karbala, Kirkuk, Ninewa und Salah al-Din. In der Presseerklärung der Direktion heißt es: “Antragsteller, die zuvor eine Rückkehrentscheidung in eine dieser Provinzen erhalten haben, sind ohne weitere Nachricht nicht verpflichtet, Norwegen zu verlassen. Dies bedeutet nicht, dass sie eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, aber dass sie sich aktuell legal in Norwegen aufhalten.“ Der Norwegian Organisation for Asylum Seekers (NOAS) zufolge verfügen die Betroffenen über keine Arbeitsbewilligung. Sie haben jedoch das Recht auf einen Platz in einem Aufnahmezentrum und erhalten einen sehr geringen Geldbetrag. Er beläuft sich auf ca. die Hälfte des Betrages, den diejenigen ohne Abschiebeanordnung erhalten. Die Direktion ergänzt, dass sie die weiteren Entwicklungen abwarte und keine Anträge prüfe, die Abschiebungen in die genannten irakischen Provinzen beinhalten. NOAS forderte in einem Brief an das Justizministerium und die Beschwerdekammer, alle Abschiebungen in den Irak auszusetzen. Hilfsweise müsse Norwegen irakischen AntragstellerInnen einen Schutzstatus gewähren, zumindest denjenigen aus den 8 erwähnten Provinzen.

Presseerklärung: http://www.udi.no/en/important-messages/the-udi-and-the-norwegian-immigration-appeals-board-une-stop-returns-to-iraq/

Brief: http://www.noas.no/suspender-utreiseplikt-for-alle-irakere/

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Neuer AIDA-Bericht zu Österreich: Kein Recht mehr auf Vertretung bei Widersprüchen und Begleitung bei Anhörungen

Der aktualisierte Bericht auf der AIDA-Homepage von der Asylkoordination Österreich weist auf besorgniserregende Entwicklungen hin: Seit Januar 2014 haben inhaftierte Asylsuchende kein Recht mehr auf die Begleitung durch eine rechtliche Vertretung bei Anhörungen vor Gericht oder die Unterstützung durch einen Rechtsberater bei der Formulierung einer Beschwerde. NGOs können inhaftierte Asylsuchende in Haft besuchen und bei Beschwerdeverfahren vertreten. Kostenlose rechtliche Beratung wird nicht mehr gewährt, wenn es zur Anwendung von Haftalternativen kommt.

Was die Frist zum Einlegen einer Beschwerde gegen eine negative Entscheidung angeht, so liegt diese bei unbegleiteten Kindern, die von einem rechtlichen Vertreter unterstützt werden, bei einem Monat, bei erwachsenen Asylsuchenden lediglich bei zwei Wochen.

Bericht: http://www.asylumineurope.org/reports/country/austria

 

 

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Neuer Länderbericht zu Polen veröffentlicht

Die Plattform AIDA (Asylum information database) hat einen neuen Länderbericht der Helsinki Foundation for Human Rights zu Polen veröffentlicht. Darin werden unter anderem die Änderungen durch das neue Einwanderungsgesetz, das am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist, beleuchtet. So können künftig Asylsuchende, die einen negativen Bescheid auf ihren Asylantrag erhalten,  nicht mehr abgeschoben werden, während ein Gericht ihre Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid prüft. Im neuen Gesetz werden Asyl- und Rückführungsverfahren getrennt – Asylsuchenden kann damit nicht mehr zeitgleich eine Abschiebeanordnung und eine negative Entscheidung in ihrem Asylverfahren ausgestellt werden.

In Bezug auf die Inhaftierung von Asylsuchenden ist die Praxis in Polen nach wie vor äußerst problematisch. Die Inhaftierungszeit für Asylsuchende wird auf maximal sechs Monate befristet. Wenn Schutzsuchende in Haft einen Asylantrag stellen, kann ihre Inhaftierung jedoch um 90 Tage verlängert werden. Sollten sie in diesem Zeitraum einen negativen Asylbescheid erhalten, kann ihre Haft auch dann verlängert werden, wenn sie Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt haben. Damit gibt es Fälle, in denen Asylsuchende ihr gesamtes Asylverfahren in Haft verbringen. Das neue Gesetz sieht außerdem vor, dass die Haft von Asylsuchenden, die gegen ihren Abschiebebescheid vor Gericht Beschwerde einlegen (nachdem eine Verwaltungsbeschwerde abgelehnt wurde), um sechs Monate verlängert werden kann.

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Spanien: Push Backs in Ceuta und Melilla

Dem spanischen Innenminister Jorge Fernández Días zufolge kommt es von den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla aus zu keinen völkerrechtswidrigen Zurückweisungen (Push Backs) nach Marokko, so heißt es in einem Artikel von Europa Press vom 9. Juli 2014. Es gelinge den Flüchtlingen und MigrantInnen erst gar nicht, spanisches Territorium zu betreten: „Eine Sache ist es, einzureisen und eine andere, dies zu versuchen. Diese Menschen haben es nicht geschafft, einzureisen. Es ist nicht angemessen, von Push Backs zu sprechen. Wenn diese Menschen die Grenzlinie übertreten, wenn auch nur einen Zentimeter weit, dann wird das Ausländergesetz angewendet“. Mit seinen Äußerungen reagierte Fernández Días auf einen von Amnesty International veröffentlichten Bericht, der Push Backs an der spanisch-marokkanischen Grenze dokumentiert. Spanien wurde immer wieder für die völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Ceuta und Melilla aus nach Marokko von Menschenrechtsorganisationen angeklagt.  

http://www.europapress.es/sociedad/noticia-fernandez-diaz-dice-ceuta-melilla-no-puede-hablar-devoluciones-caliente-frio-templado-20140709200854.html

http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR05/001/2014/en

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Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze und Lisa Groß, Palermo

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Kritik an Hindernissen im Zugang zu Asyl in Serbien

Das Belgrade Centre for Human Rights (BCHR) äußert in dem kürzlich veröffentlichten Bericht “Das Recht auf Asyl in Serbien 2013” Bedenken bezüglich des Zugangs von Asylsuchenden zu serbischem Territorium und einem Asylverfahren im Land. 2013 hätten Beamte auf dem Belgrader Flughafen lediglich die Asylgesuche zweier Schutzsuchender anerkannt und dem BCHR sei nur eine Person bekannt, die anschließend nach Serbien einreisen konnte. Asylsuchende beschwerten sich bei der Menschenrechtsorganisation, dass die Polizei ihnen keine Papiere ausstelle, die ihre Absicht nachwiesen, ein Asylgesuch zu stellen. Die unabhängige Überprüfung der Praktiken von Grenzbeamten bei der Erfüllung ihrer Pflicht, Asylsuchenden Zugang zu einem Asylverfahren zu garantieren, sei dringend notwendig, so das BCHR. Diese Aufgabe sollte von NGOs erfüllt werden, so schlägt die Organisation vor.

Auch 2013 hatte die serbische Asylbehörde ohne Prüfung das Konzept der sicheren Drittstaaten angewendet, das 2009 mit einer Liste sicherer Herkunftsstaaten, die nie überarbeitet wurde, zur Anwendung kam. Mit der dadurch eingeführten Praxis werden Verstoße gegen das Nicht-Zurückweisungs-Gebot riskiert. Die Überprüfung, ob ein Drittstaat tatsächlich sicher ist, sei unzureichend, so das BCHR. Zu der entsprechenden Qualifizierung stütze sich die serbische Regierung allein auf die Meinung des serbischen Außenministeriums, darauf, ob das Land die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat und ob Visa-Freiheit für syrische Staatsangehörige besteht. Alle Nachbarstaaten Serbiens stehen auf der Liste sowie einige Länder mit schweren Mängeln in den Asylverfahren, wie beispielsweise Griechenland. 2013 lehnte die Asylbehörde die Anträge der meisten Asylsuchenden ab, die durch ein Land auf der Liste sicherer Drittstaaten gereist waren oder dort gelebt hatten, ohne zu überprüfen, ob der betreffende Staat überhaupt die Bedingungen erfüllt, um als „sicher“ qualifiziert zu werden.

5.066 Menschen haben 2013 die Absicht geäußert, Asyl in Serbien zu suchen, darunter 598 unbegleitete Minderjährige. Die meisten kamen aus Syrien (1.338), Eritrea (624), Somalia (507) und Afghanistan (249). Im gleichen Zeitraum wurden 742 Asylsuchende registriert und 153 Asylgesuche wurden eingereicht. Die Asylbehörde stellte 193 Entscheidungen aus. Nur 19 Asylsuchende wurden einer Befragung unterzogen und nur vier Personen wurde internationaler Schutz gewährt.

http://azil.rs/doc/Right_to_Asylum_in_the_Republic_of_Serbia.pdf

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Neue „Strategische Leitlinien“ des Europäischen Rates im Bereich Justiz und Inneres: Vage und enttäuschend

Während des Treffens des Europäischen Rates am 26./27. Juni 2014 hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs strategische Leitlinien für die rechtliche und operationelle Planung der kommenden fünf Jahre für den “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” definiert. Im Bereich Asyl wird lediglich die effektive Umsetzung und Konsolidierung der bestehenden rechtlichen Instrumente und politischen Maßnahmen als Priorität angegeben. Kris Pollet vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE kommentierte: „Es ist extrem enttäuschend, dass die Strategischen Leitlinien jede Ambition und Vision vermissen lassen für die nächsten Schritte, die für die Umsetzung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig sind, das die Rechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen respektiert. Es ist beispielsweise frappierend, dass die gegenseitige Anerkennung positiver Asylentscheidungen in der EU nicht in die Strategischen Leitlinien aufgenommen wurde (…). Außerdem gehen die Leitlinien nicht über reine Rhetorik hinaus, wo es um die Solidarität mit Mitgliedstaaten geht, die darum kämpfen, ihren Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden gerecht zu werden“.

Dessen nicht genug, preisen die Leitlinien Frontex als „Instrument europäischer Solidarität im Bereich Grenzmanagement“ an. Die operationelle Unterstützung von Staaten, die einem großen „Druck“ an ihren Grenzen ausgesetzt sind, solle gestärkt werden. Ein Europäisches System von Grenzbeamten im Rahmen von Frontex solle geprüft werden als Instrument zur Verbesserung der Kontroll- und Überwachungskapazitäten an den EU-Außengrenzen. Solidarität gibt es auf EU-Ebene nach wie vor, wenn es um Abschottung und Kontrolle geht – nicht mit Blick auf den Flüchtlingsschutz.  Auch das Thema Seenotrettung und die Verhinderung weiterer dramatischer Todesfälle an den europäischen Außengrenzen bleiben in den Leitlinien reine Worthülsen. Sie „scheinen dieses Thema nur aus der Perspektive der Grenzkontrollen anzugehen, ohne überhaupt die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, legale Wege für MigrantInnen und Flüchtlinge zu schaffen, um die EU zu erreichen“, so Kris Pollet.

Leitlinien: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ec/143478.pdf

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EASO veröffentlicht Jahresbericht

Das Europäische Asylunterstützungsbüro EASO veröffentlichte seinen Jahresbericht über die Asylsituation in der Europäischen Union. 2013 beantragten EASO zufolge 435.760 Menschen Asyl in der EU, was seit Beginn der Datenerhebung in 2008 einen Höchststand darstellte. Verglichen zu 2012 bedeutete dies eine Zunahme um 30%. 50.495 Flüchtlinge aus Syrien stellten europaweit einen Asylantrag. „Die Zunahme der Asylsuchenden um 30% auf 430.000 muss im Zusammenhang der globalen Fluchtbewegungen gesehen werden (die höchste Zahl seit dem zweiten Weltkrieg) und insbesondere vor dem Hintergrund der syrischen Krise. Aus Perspektive der EU sind – oder sollten – diese Zahlen durchaus handhabbar sein, auch wenn 70% der Anträge in nur 5 EU-Mitgliedstaaten gestellt wurden. Die Schlüsselantwort auf dieses Phänomen ist natürlich Solidarität“, so kommentierte Andreas Kamm vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE die Zahlen. Die allgemeine Anerkennungsrate in erster Instanz lag bei durchschnittlich 34%. Am häufigsten anerkannt wurden Syrer (90%), Eritreer (76%) und staatenlose Personen (75%). Während fast alle syrischen AntragstellerInnen eine positive Entscheidung in allen Mitgliedstaaten erhielten, gab es entscheidende Unterschiede bezüglich des Status, der syrischen Flüchtlingen zugeteilt wurde: In Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Österreich und Ungarn, erhielten Syrer einen Flüchtlingsstatus, während sie in Schweden, Deutschland, Bulgarien, Belgien, Rumänien, Malta, Zypern, Finnland, Spanien und Tschechien mehrheitlich subsidiären Schutz zugesprochen bekamen.

http://easo.europa.eu/wp-content/uploads/EASO-AR-final.pdf

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Amnesty International: “The Human Cost of Fortress Europe”

Im Juli 2014 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht mit dem Titel “The Human cost of Fortress Europe”. Darin wird aufgezeigt, wie europäische Politik und Grenzkontrollpraktiken Flüchtlingen den Zugang zu Asyl in Europa verunmöglichen. Sie müssen ihr Leben aufs Spiel setzen, um europäisches Territorium zu erreichen. Der Bericht zeigt auf, dass die EU ein komplexes Überwachungssystem installiert hat, indem Gelder für den Ausbau von Grenzkontrollen an Staaten entlang der europäischen Außengrenzen fließen. Amnesty zeigt auf, dass zwischen 2007 und 2013 insgesamt 2 Milliarden Euro von der EU in Grenzkontrollen investiert und nur 700 Millionen über den Flüchtlingsfonds für die Unterstützung von Asylverfahren, Aufnahmeeinrichtungen, Resettlement und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt wurden.  Durch die Blockade bestimmter Grenzabschnitte müssen Flüchtlinge immer gefährlichere Wege auf sich nehmen und dabei auf dem Weg nach Europa ihr Leben riskieren. „Fast die Hälfte aller, die irregulär nach Europa gelangen, fliehen vor Konflikten oder Verfolgung in Ländern wie Syrien, Afghanistan, Eritrea und Somalia. Flüchtlingen müssen mehr Wege geöffnet werden, damit sie sicher und legal in die EU gelangen können und nicht gezwungen sind, gefährliche Reisen auf sich zu nehmen“, so John Dalhuisen von Amnesty International. Die Organisation lancierte außerdem eine Petition, in der die politischen Entscheidungsträger auf EU-Ebene aufgefordert werden, die Zusammenarbeit mit Ländern im Bereich Grenzkontrolle zu beenden, in denen die Menschenrechte von Flüchtlingen nicht gewährleistet sind. Außerdem fordert Amnesty sichere und legale Wege nach Europa sowie die Stärkung der Such- und Rettungsoperationen mittels einer gemeinsamen Initiative der Mitgliedstaaten.

http://www.enetenglish.gr/resources/article-files/eur050012014en1.pdf

Petition: www.sos-europe-amnesty.eu/stop-people-from-suffering-and-dying-at-our-borders-actions/

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Ukraine: 54.000 intern Vertriebene, 14.000 suchen Asyl in Europa

Den neuen Leitlinien von UNHCR zufolge, hat sich die Sicherheitslage in der Ukraine weiter verschlechtert und zu 54.400 intern Vertriebenen geführt (42.200 aus den Regionen Donezk und Luhansk und 12.200 aus der Krim). Die meisten flüchteten Richtung Kiew oder Lviv. Da zahlreiche intern vertriebene nicht registriert sind, geht UNHCR von einer weitaus höheren Anzahl aus. Insgesamt haben außerdem 14.000 Menschen seit Beginn 2014 außerhalb der Ukraine in Nachbarländern Asyl gesucht– hauptsächlich in Russland. Russland und Polen haben Aufenthaltserlaubnisse für über 94.000 ukrainische StaatsbürgerInnen ausgestellt oder verlängert. Aufgrund der unsicheren Situation bestätigt UNHCR seine Position vom März 2014, dass die Ukraine nicht als „sicheres Herkunftsland“ angesehen werden kann – Asylanträge aus der Ukraine sollen daher nicht in Schnellverfahren mit geringeren Sicherheitsstandards geprüft werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte Asylgesuchen von Personen zuteilwerden, die in die letzten Entwicklungen involviert waren, darunter politische AktivistInnen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Die Ukraine wird beispielsweise von Großbritannien als sicheres Herkunftsland eingestuft, Frankreich strich das Land im März 2014 von der entsprechenden Liste.

http://www.refworld.org/publisher,UNHCR,COUNTRYPOS,,53b29ad44,0.html

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