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PRO ASYL

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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Bundesregierung äußert sich zur Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie in Deutschland

Bundesregierung äußert sich zur so genannten Armutsmigration

Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf „sichere Herkunftsstaaten“

BAMF-Bericht zur Umsetzung des Dublinverfahrens 2013

Rede des Bundespräsidenten zum Flüchtlingsschutz

Bundesregierung äußert sich zu Asylanträgen von Eziden

BAföG nur mit Führungszeugnis? BVerwG als Ersatzgesetzgeber

Bundestagsdebatte zum Gesetzentwurf der Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten

Bundesinnenminister bekennt sich zur Schutzverpflichtung für Ortskräfte

Sonderbericht zum Schengener Informationssystem

Potsdam: Kritik an „Wohnfähigkeitsprüfung“ bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten

Kein Flüchtlingsschutz für die, die in einem anderen Staat anerkannt sind

Offener Brief an Bundesinnenminister zur Stärkung von Kinderrechten

Stellungnahmen zum Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Gedenken an Tote an den Grenzen der EU

Schleswig-Holstein stimmt im Bundesrat gegen die Gesetzesnovelle zu angeblich sicheren Herkunftsländern

Stellungnahme zur geplanten AsylbLG-Änderung

Kritik an Abschiebung eines traumatisierten syrischen Flüchtlings nach Polen

Rassistische Äußerungen auf Facebook: Bamf-Mitarbeiter entlassen

Aufnahme afghanischer Ortskräfte ist kein Gnadenakt

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Bericht zur Qualität des Asylverfahrens in Griechenland

Belgien: Flüchtlingsanerkennung für guineischen Flüchtling trotz Status in Griechenland

Griechenland: Bericht zu rassistischer Gewalt in Griechenland

Mindestens 22 Tote bei Bootskatastrophe in der Ägäis

Flüchtlingsrechtsorganisationen gegen Verlängerung der Haftdauer

ICJ und ECRE beleuchten Probleme bezüglich Asylverfahren und Haftbedingungen in Griechenland

30.000 Asylsuchende warten seit Jahren auf Befragung

Großbritannien: Protest gegen Inhaftierung in vier Abschiebezentren

Outsourcing-Unternehmen ignoriert Vorwürfe sexueller Belästigung in Haftzentrum

Hunderte von Flüchtlingen fälschlicherweise abgeschoben wegen Analyse einer Linguistik-Firma

Äußerst zögerliche Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Großbritannien

Scharfe Kritik an schweizerischem Asylsystem

Spanien: APDHA klagt kollektive Zurückweisungen und Gewalt gegen MigrantInnen an den Grenzen zu Ceuta und Melilla an

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Rabat unterstützt spanische Grenzaufrüstung

Schutz vor dem Sturm? Neuer Bericht zur Behandlung von Asylsuchenden aus der ehemaligen Sowjetunion

Israel: keine Anerkennung für sudanesische Flüchtlinge

33,3 Millionen intern Vertriebene weltweit

EASO und Frontex starten Projekt in Nordafrika

Südafrika: Gewalt gegen somalische Flüchtlinge

Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine nimmt zu

EMHRN: “Prioritising Border Control over Human Lives”

Debatten um Asylverfahren außerhalb der EU

Libyen: Bericht zur Situation inhaftierter Migranten und Asylsuchender

UNHCR-Vertreter zu Aufbau von Asyllagern in Nordafrika

Libyen erhält EU-Gelder für Migrationsaktionsplan

Palästinaflüchtlinge: Humanitäre Katastrophe droht


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Allgemeine Meldungen BRD

Bundesregierung äußert sich zur Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie in Deutschland

Die Bundesregierung hat am 17. Juni 2014 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie in Deutschland“ (BT-Drucksachen 18/1469 und 18/1785) beantwortet. Den Anfragern ging es insbesondere um das Problem, dass die EU-Rückführungsrichtlinie zwar vorsieht, in Haft genommene Drittstaatsangehörige grundsätzlich getrennt von gewöhnlichen Gefangenen unterzubringen, etwa die Hälfte der Bundesländer allerdings Abschiebungshaft weiterhin in gewöhnlichen Gefängnissen vollzieht. Außerdem geht es um eine Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Rückkehrpolitik der EU. Die Kommission hatte eine ganze Reihe offener Fragen zur Umsetzung von Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie aufgelistet, so unter anderem bzgl. der Kriterien für die Inhaftnahme, der Haftbedingungen, der Kriterien für die Verlängerung der Frist zur freiwilligen Ausreise, der Definition des Begriffs Fluchtgefahr und der Regelungen für Flugabschiebungen besonders wichtig vor dem Hintergrund aktueller Bestrebungen der Bundesregierung, Einreiseverbote als umfassendes Sanktionsinstrument einzuführen – um deren EU-weite Wirkung. Die Richtlinie sieht die Einrichtung von Systemen zur Überwachung zwangsweiser Rückführungen (Monitoring) vor. Gefragt danach, welche Rechtsvorschriften die Bundesregierung zur Einrichtung eines solchen Systems bereits verabschiedet habe oder an welchen sie arbeite, gibt die Bundesregierung die überraschende Antwort, dass es unabhängige Gerichte und verwaltungsinterne Kontrollen der Dienst- und Fachaufsicht seien, die in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtmäßigkeit von Rückführungen überwachten. Zusätzlich würden auf freiwilliger Basis an bestimmten Flughäfen in Deutschland auch Abschiebungsbeobachtungen durch Nichtregierungsorganisationen durchgeführt. Die Bundesregierung schmückt sich hier mit fremden Federn. Darüber hinaus ist auf rechtlicher Ebene nichts geplant, auch von einer Förderung der „freiwilligen Abschiebungsbeobachtungen“ hat man nichts gehört. Ihren Unwillen diesbezüglich hat die Bundesregierung auch anlässlich eines von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Pilotverfahrens mitgeteilt. Die Richtlinie verpflichte sie nicht zur Einrichtung einer Überwachungsstelle. Bezüglich des sogenannten „Trennungsgebotes“, also der Vorschrift, dass Abzuschiebende getrennt von Strafgefangenen zu inhaftieren sind, vertritt die Bundesregierung die Auffassung, eine Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen würde nicht notwendig einer Besserstellung der Abschiebungsinhaftierten dienen. Die Rückführungsrichtlinie lege auch nicht im Einzelnen fest, welche Kriterien während der Haft erfüllt sein müssten und möchte als Maßstab lieber den allgemein gehaltenen Begriff der „menschenwürdigen Behandlung“ sehen. Man erwarte zunächst das Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes zu diesem Thema und werde danach prüfen. Befragt zur Rolle der Abschiebungsbeobachtungsprojekte an den Flughäfen Frankfurt/Main, Hamburg, Düsseldorf und Berlin-Schönefeld legt die Bundesregierung dar, dass die Beobachtung von Rückführungen durch Vertreter der Kirchen an den genannten Flughäfen nicht Bestandteil einer Beobachtung im Sinne der Rückführungsrichtlinie sei. Die kirchliche Beobachtung geschehe aufgrund behördlicher Zustimmung und ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung der Behörden.

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Bundesregierung äußert sich zur so genannten Armutsmigration

Die Bundesregierung hat am 2. Juni 2014 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksachen 18/1014 und 18/1602) beantwortet. Es geht um „Schlussfolgerungen aus dem Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zur so genannten Armutsmigration“. So sehr wir unseren Lesern das Dokument zur Lektüre empfehlen, weil es der Argumentation, insbesondere rumänische und bulgarische EU-Staatsangehörige missbrauchten die sozialen Sicherungssysteme im Zuge der Wahrnehmung ihrer Freizügigkeit, den Wind aus den Segeln nimmt, hier – da im Prinzip kein Flüchtlingsthema – lediglich der Hinweis auf die Strategie der Bundesregierung, auch hier Wiedereinreisesperren als Instrument einführen zu wollen.

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Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf „sichere Herkunftsstaaten“

Am 23. Juni 2014 hat der Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ sowie zu einem Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke „Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen“ durchgeführt. PRO ASYL hatte im Vorfeld der Anhörung schon umfangreiche Gutachten zur geplanten Einstufung mehrerer Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten veröffentlicht, so eines von Dr. Karin Waringo zur Menschenrechtssituation in den ins Auge gefassten Staaten und eines von Dr. Reinhard Marx zur Frage, ob nach Unions- und Verfassungsrecht die rechtliche Einstufung von Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ zulässig sei. Beide Experten waren nun erneut zur öffentlichen Anhörung geladen. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, trug insbesondere zur Entscheidungspraxis des Bundesamtes bezüglich der genannten Staaten und zur Spruchpraxis der Gerichte vor. Mit dem von der Bundesregierung in das heterogene Gesetzespaket hineingepackten Thema der Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer beschäftigte sich Dr. Barbara Weiser im Namen des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück e.V.

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BAMF-Bericht zur Umsetzung des Dublinverfahrens 2013

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichtet in seinem Entscheiderbrief Nr. 4/2014 über die Umsetzung des Dublinverfahrens 2013. Die Zahl der Übernahmeersuchen hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht, sodass inzwischen jeder dritte Flüchtling einen Dublin-Bescheid erhält in ein anderes EU-Land überstellt werden soll. Die Zahl deutscher Ersuchen an andere Mitgliedstaaten nahm stark zu. Deutschland stellte mit über 35.000 Ersuchen achtmal so viele Übernahmeersuchen an andere Mitgliedstaaten, wie aus diesen in Deutschland eingingen.

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Rede des Bundespräsidenten zum Flüchtlingsschutz

Bundespräsident Joachim Gauck hat beim 14. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz der Evangelischen Akademie in Berlin am 30. Juni 2014 eine Rede gehalten.

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Bundesregierung äußert sich zu Asylanträgen von Eziden

Im Jahr 2013 haben 6.031 Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksachen 18/1541 und 18/1744). Die Mehrzahl der Eziden kam 2013 aus Syrien und dem Irak. Die Anerkennungsquoten werden sich im Lauf des Jahres 2014 durch die Entwicklung in Syrien und Irak vermutlich nach oben entwickeln müssen, sind doch die Eziden eine der Bevölkerungsgruppen, die ganz besonders zwischen alle Lager gerät.

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BAföG nur mit Führungszeugnis? BVerwG als Ersatzgesetzgeber

Kein BAföG für Ladendiebe – so könnte man ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2014 zusammenfassen. Claudius Voigt von der GGUA Münster setzt sich in einer Stellungnahme mit diesem Urteil auseinander. Er kritisiert, die Richter des 5. Senats hätten sich offensichtlich die Idee einer Dreifachbestrafung zu Eigen gemacht und jetzt die sozialrechtliche Strafe eingeführt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden: Ein geduldeter Ausländer, der seit über zehn Jahren in Deutschland lebt, so der konkrete Fall, hat keinen Anspruch auf BAföG, wenn er zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht scheint hier interpretatorisch weit über den ihm zukommenden Rahmen hinausgeschossen zu sein und freihändig Recht geschöpft zu haben. Von der Vorschrift des BAföG seien „nach ihrer grammatikalischen Fassung Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll.“ Der Gesetzgeber habe Geduldeten nur BAföG gewähren wollen, wenn sie durch Integration im Inland mit der deutschen Kultur vertraut seien. So wird eine im Gesetz nicht vorgesehene Integrationsprognose kreiert und die Kreation vorab schon einmal interpretiert. Die Lücke des angeblichen gesetzgeberischen Willens schließt das Gericht. Quasi nebenbei, so die Kritik von Claudius Voigt, werde erstmalig das polizeiliche Führungszeugnis als Kriterium für die Gewährung einer Sozialleistung eingeführt. Ein Paradigmenwechsel, für den es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht einmal eines Tätigwerdens des Gesetzgebers brauchte. Ein skandalöses Urteil, weitgehend ungeachtet geblieben, weil die Rechtsschöpfung dieser Art für Geduldete die Inländer zunächst einmal nicht trifft. Warte, warte nur ein Weilchen, bald kommt das Bundesverwaltungsgericht auch zu dir…

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Bundestagsdebatte zum Gesetzentwurf der Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten

Am 6. Juni 2014 fand im Bundestag eine Debatte über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten (und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer) statt. Der Bundesinnenminister behauptete, die Bundesregierung habe sich die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten nicht leicht gemacht und sich ein Gesamturteil über die Verhältnisse in diesen Staaten gebildet. Gegen alle Fakten behauptet Bundesinnenminister de Maizière nach der Berichterstattung des Auswärtigen Amtes sowie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse lokaler Menschenrechtsgruppen, vor Ort vertretene Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen könnten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina „wirklich als sichere Herkunftsstaaten angesehen werden.“ PRO ASYL hatte mit seinen Veröffentlichungen zum Thema im April und Mai den Gegenbeweis bereits geführt. So ganz genau kommt es Herrn de Maizière wohl auch nicht darauf an. Höhepunkt seines Redebeitrags ist die Aussage: „Serbien, mit dem die EU den Status eines EU-Beitrittskandidaten verabredet hat, bittet selbst um die Aufnahme in die Liste als sicheres Herkunftsland.“ Nach dieser Methode wäre die Liste der sicheren Herkunftsländer vermutlich beliebig verlängerbar. Man bitte die Regierungen der ins Auge gefassten Staaten um ihre freundliche Selbstauskunft. Gibt es einen Staat dieser Welt, der kein Interesse hätte, auf die deutsche Liste sicherer Herkunftsstaaten zu gelangen? Nordkorea vielleicht? De Maizière fährt mit einem Argument fort, für das viele deutsche Schüler der letzten Jahrzehnte wohl mit verschärften Stubenarrest bestraft worden wären: Die anderen haben es doch auch gemacht! Ja, es gibt einige europäische Staaten, die mit derselben Gewissenlosigkeit Serbien Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft haben und zum Teil auch heftig dorthin abschieben. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit Serbien werde doch ohnehin vieles thematisiert und besser, so die Integration der Minderheiten. „Es ist von einem Staat, der Mitglied der Europäischen Union werden will, nicht zu viel verlangt, dass er seine eigenen Minderheiten vernünftig behandelt.“ Wenn das die Marge ist, dann ist schon bei früheren Beitrittsprozessen einiges versäumt worden, wie etwa die Situation der Roma in Rumänien und Bulgarien belegt. Auch Thomas Strobl (CDU/CSU) vertritt die absurde Auffassung, es komme doch im Wesentlichen auf den politischen Willen der Balkanstaaten an, ob man sich sicher fühle: „Serbien ist auf dem Weg in die europäische Wertegemeinschaft. Deswegen finde ich es sehr bemerkenswert und begrüße es, dass Serbien selbst um Aufnahme in die Liste der sicheren Herkunftsländer gebeten hat. Diesem Wunsch sollten wir doch auch entsprechen.“ Wertegemeinschaft anderswo sieht Strobl auch in der Tatsache, dass Albanien seit 2009 NATO-Mitglied sei. Die Europäische Kommission habe empfohlen, Albanien den Status eines Beitrittskandidaten für die EU zu verleihen. Und auch hier gehe man davon aus, dass sich Albanien unserer Wertegemeinschaft annähere. Die Kapazitäten in Deutschland müssten für die wirklich politisch Verfolgten wie etwa die aus Syrien genutzt werden. Das sei man diesen und den deutschen Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Die Konsequenz dieser Konstruktion ist eigentlich, dass die Bundesregierung die Welt in sichere und unsichere Herkunftsländer komplett aufteilt. Wertegemeinschaften statt Menschenrechte? Uli Grötsch (SPD) möchte ganz klar Folgendes sagen: „Wir leugnen nicht, dass insbesondere Sinti und Roma Anfeindungen und Diskriminierung in ihren Heimatländern ausgesetzt sind. Wir wissen natürlich, dass gerade diese Bevölkerungsgruppe in ihren Heimatländern oftmals von sozialer Ausgrenzung und rassistischer Diskriminierung betroffen ist.“ Es gelte, die Bedingungen vor Ort in ihren Heimatländern in den Blick zu nehmen – aber sich nicht all zu viel dabei vorzunehmen, denn: „Die Verbesserung der gesellschaftlichen Realitäten kann die deutsche Asylpolitik nicht leisten.“ Was bleibt: Hinwirken auf Irgendetwas im europäischen Kontext. Stephan Mayer (CDU/CSU) macht die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Methode, sichere Herkunftsländer nach Gusto der Regierung zu ernennen, zum Programm. Er möchte neben der Verkündung der Asylverfahrensdauer auf drei Monate folgende Regel: „Wenn wir nur annähernd an dieses Ziel herankommen wollen, dann ist es erforderlich, diese Länder, insbesondere die, bei denen die Schutz- und Anerkennungsquoten gegen 0,0 Prozent tendieren oder wirklich 0,0 Prozent betragen, als sichere Herkunftsländer zu deklarieren.“ Und ein paar Sätze geht er weiter: Wenn man sich im Falle Albaniens ansehe, dass in den ersten fünf Monaten des Jahres 2014 dreimal so viele Asylanträge gestellt worden seien wie im letzten Jahr, dann solle dies schon Anlass sein zu prüfen, ob nicht auch Albanien ein sicheres Herkunftsland ist. Man kann das auch so zusammenfassen: Kommen aus einem Staat viele Asylsuchende in kurzer Zeit, dann gilt es, die Anerkennungsquoten in den Keller zu fahren und man kann dann die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern. Wie man das macht, hat der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich mit seiner Aktion Westbalkan vorgemacht, die jetzt mit dem aktuellen Gesetzentwurf gekrönt werden soll. Es ist die bedauernswerte Armut der Roma, vielleicht noch beklagenswerte Diskriminierung, die die Roma zu uns kommen lässt, nicht aber irgendetwas, was mit Menschenrechten und Asylrecht zu tun hat, so der Tenor der Beiträge der Vertreter der Regierungskoalition. Und da wird man jetzt ganz gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, auf die Balkanregierungen ausländerpädagogisch einzuwirken. Die Abgeordnete Nina Warken (CDU/CSU): „Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung sehr bewusst. Deshalb ist es auch richtig, dass die Gruppe der Sinti und Roma als nationale Minderheit in unserem Land anerkannt ist und einen besonderen Schutz und eine spezifische Förderung erhält. Gerade deshalb müssen wir unbedingt darauf hin wirken, dass Roma denselben Schutz auch in Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina genießen.“ Sind wir nicht famos? Da haben wir ein paar tausend zum Teil seit Jahrhunderten hier ansässige Sinti und Roma als nationale Minderheit anerkannt und fördern sie. Unser Beitrag zur Aufarbeitung des Völkermordes an Sinti und Roma. Das soll uns erst mal einer auf dem Balkan nachmachen.

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Bundesinnenminister bekennt sich zur Schutzverpflichtung für Ortskräfte

Der Bundesinnenminister hat ehemalige afghanische Ortskräfte des bilateralen Polizeiprojekts GPPT empfangen und die Arbeit der engagierten afghanischen Ortskräfte (Dolmetscher, Wachpersonal oder Handwerker u.a.) gelobt. Er bekannte sich dabei auch, so eine Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 3. Juni 2014, dazu, dass denjenigen Schutz geboten werde, denen infolge ihrer Tätigkeit ein Verbleib in Afghanistan nicht möglich sei, da ihnen ansonsten Gefahr für ihr eigenes Leben und das ihrer Familien drohen würde. Bundesinnenminister de Maizière traf mit drei betroffenen Familien von Ortskräften zusammen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben und wollte die Ortskräfte auch persönlich in Deutschland willkommen heißen. Töne, die über das hinausgehen, was aus seinem früheren Dienstgebäude (Bundesministerium der Verteidigung) drang.

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Sonderbericht zum Schengener Informationssystem

Über eine „Kostenexplosion beim Schengener Informationssystem“ berichtet Telepolis am 24. Juni 2014. Demnach hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zum Schengener Informationssystem (SIS II) vorgelegt. Es gebe eklatante Verzögerungen und das Gesamtprojekt habe sich um das dreizehnfache verteuert. Die zugrundeliegende Ratsentscheidung der EU datiert vom Dezember 2001. Anvisiert war die Fertigstellung für das Jahr 2006. Das Ganze scheint ein Lehrstück zu sein für die Mannigfaltigkeit von Fehlerquellen solcher Großprojekte nicht nur im IT-Bereich. Im Grunde hat das Desaster seine tröstliche Seite, wird sich doch die Einführung des insbesondere von Deutschland gewünschten lückenlosen Überwachungssystems für alle Ein- und Ausreisen inklusive Fingerabdruckdatei verzögern. Vielleicht kommt jemand noch auf die Idee, Hartmut Mehdorn die Installation von SIS II zu übertragen.

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Potsdam: Kritik an „Wohnfähigkeitsprüfung“ bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten

Ende des Jahres 2013 setzte die Stadt Potsdam ein neues Konzept zur Unterbringung in Wohnungen für Asylsuchende und geduldete Personen in Kraft. Einerseits wurde damit die Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften reduziert. Andererseits gab es als Voraussetzung für den Umzug in eine Wohnung eine seltsame „Wohnfähigkeitsprüfung“. Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg Opferperspektive e.V. gab mit Unterstützung von PRO ASYL ein juristisches Gutachten in Auftrag. Dieses bestätigt, dass die „Wohnfähigkeitsprüfung“ diskriminierend und grundrechtswidrig ist. Massive Bedenken bestehen auch hinsichtlich des Datenschutzes. Die Landeshauptstadt Potsdam hat die „Wohnfähigkeitsprüfung“ von Flüchtlingen jetzt zunächst ausgesetzt und will rechtlich ebenfalls prüfen.

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Kein Flüchtlingsschutz für die, die in einem anderen Staat anerkannt sind

Ein Ausländer, der in einem Staat bereits als Flüchtling anerkannt worden ist, kann in Deutschland nicht erneut Flüchtlingsschutz oder den Status eines subsidiär Schutzberechtigten beanspruchen. Ein erneuter Asylantrag ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17. Juni 2014 entschieden und in einer Pressemitteilung die wesentlichen Argumente veröffentlicht.

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Offener Brief an Bundesinnenminister zur Stärkung von Kinderrechten

In einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundesinnenminister haben sich eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen gemeinsam mit PRO ASYL am 4. Juni 2014 dafür eingesetzt, dass Kinderrechte im Rahmen der künftigen EU-Politik im Bereich Migration und Asyl Vorrang haben sollen. Aufmerksam gemacht wird auf die Situation vieler Flüchtlingskinder in vulnerablen Situationen, die durch die Lücken des derzeitigen Rechtsrahmens fallen. Gefordert wird unter anderem die Beendigung von Diskriminierungen beim Zugang zu Unterstützungsleistungen, zu Schutz und Justiz aufgrund von Migrations- oder Aufenthaltsstatus, das Ende der Inhaftierung von Kindern und ein kohärenter einheitlicher europäischer Ansatz zur Förderung und zum Schutz von Kinderrechten von Flüchtlingskindern im Rahmen eines EU-Aktionsplanes.

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Stellungnahmen zum Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Auch zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung gibt es eine Reihe von Stellungnahmen. Der Deutsche Anwaltverein hat in seiner Stellungnahme kritisiert, dass der Gesetzentwurf das Thema Bleiberecht mit einer Reihe weiterer tiefgreifender Änderungen des Aufenthaltsrechts verknüpfe, die ausnahmslos zulasten der Betroffenen gingen. Es werde die Gelegenheit wahrgenommen, eine Reihe integrationsfeindlicher Einschränkungen vorzunehmen, ohne dass es hierfür eine Rechtfertigung gebe.

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Gedenken an Tote an den Grenzen der EU

Die Churches‘ Commission for Migrants in Europe (CCME) und die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. haben Informationen, Fürbitten und Gestaltungsvorschläge zum „Tag der Fürbitte und des Gedenkens an die Toten an den Grenzen der EU“ herausgegeben.

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Schleswig-Holstein stimmt im Bundesrat gegen die Gesetzesnovelle zu angeblich sicheren Herkunftsländern

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat in einer Presseerklärung vom 13. Juni 2014 Schleswig-Holsteins Stimme gegen die Gesetzesnovelle zu den neuen angeblich sicheren Herkunftsländern Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina begrüßt. Alle Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung hatten im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein verlangt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „mehr Rechtsanwendungsfantasie“, mit der sie das ihnen zur Verfügung stehende internationale Regelwerk zum Schutz der Betroffenen anwenden könnten. Wenn das Bundesamt die Verfolgung der Roma im Westbalkan schon nicht für asylrelevant halte, dann möge man doch auf der Grundlage des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte agieren.

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Stellungnahme zur geplanten AsylbLG-Änderung

Das Asylbewerberleistungsgesetz soll geändert werden. Zum Referentenentwurf gibt es den „Versuch einer Positionierung zum AsylbLG-Entwurf“ von Claudius Voigt von der GGUA Münster.

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Kritik an Abschiebung eines traumatisierten syrischen Flüchtlings nach Polen

In einer Pressemitteilung vom 20. Juni 2014 hat das Netzwerk gegen Lager- und Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt die Abschiebung eines schwer traumatisierten syrischen Flüchtlings nach Polen kritisiert. Der war am 16. Juni nach 35 Tagen Haft nach Polen abgeschoben worden. Nach Auskunft des Netzwerks war der Flüchtling aufgrund erlittener Folter in syrischen Gefängnissen traumatisiert und suizidgefährdet. Dringend behandlungsbedürftig hätte er niemals in Abschiebehaft genommen werden dürfen. Eine psychologische Einschätzung von MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde von Anfang Mai habe auf eine besondere Schutzbedürftigkeit aufgrund der Traumatisierung gedeutet. Dies habe man der Bundespolizei und dem Gericht auch mitgeteilt. Trotzdem habe ihn ein Amtsarzt für reisefähig erklärt. Ein Ausschnitt aus der immer härter werdenden Realität der Dublin-Verordnung.

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Rassistische Äußerungen auf Facebook: Bamf-Mitarbeiter entlassen

Ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der sich auf Facebook rassistisch geäußert hat, wurde entlassen, so Spiegel Online vom 23. Juni 2014. So weit, so konsequent. Ein bisschen schwieriger verhält es sich mit dem nicht bekenntnismäßig auftretenden Alltagsrassismus, der viel schwieriger zu fassen ist, wenn man etwa die Tätigkeit der BundesamtsentscheiderInnen nicht diesbezüglich kontrolliert. Ein Beispiel aus einer aktuellen Bundesamtsanhörung. Ein Asylantragsteller aus einem afrikanischen Staat hatte seinen ethnischen Hintergrund geschildert und das Siedlungsgebiet seiner Ethnie bezeichnet. Er selbst habe aber an einem anderen Ort im Lande gelebt. Frage des Entscheiders: „Ist es nicht so, dass diese Stämme bzw. diese Volksgruppen in ihren eigentlichen Siedlungsgebieten verbleiben?“ Bloße Kenntnislosigkeit? Nicht so gemeint? Ist es nicht so, dass anderen Erkenntnissen zufolge Afrikas „Stämme“ allesamt nomadisieren?

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Aufnahme afghanischer Ortskräfte ist kein Gnadenakt

Rechtsanwalt Victor Pfaff (Frankfurt) hat beim Deutschen Anwaltstag 2014 ein kurzes Papier zum Thema „Schutzpflicht gegenüber Ortskräften bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr – Die Aufnahme gefährdeter Ortskräfte (Afghanistan)“ vorgelegt. Man stelle fest, dass in der Praxis der beteiligten Ressorts, eine Art „In-Camera-Verfahren“ (Geheimverfahren) zustande gekommen sei. Die Rechtsweggarantie des Artikels 19 Absatz 4 GG, die normalerweise jedem Visumantragsteller zur Verfügung stehe, gelte nicht für afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr. Dies sei mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen. Das Verfahren müsse in den gesetzlichen Rahmen zurückversetzt werden, in den es gehöre, nämlich ein Visumverfahren beginnend mit dem Antrag und endend mit einem Bescheid. Das aktuelle absolutistisch anmutende Kabinettsverfahren müsse auf den Boden des Grundgesetzes zurückgeholt und der Kontrolle der Justiz unterworfen werden. Die Aufnahme von Ortskräften sei kein Gnadenakt, sondern „eine menschenrechtliche Verpflichtung aus vorangegangenem gefährlichen Tun.“

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Bericht zur Qualität des Asylverfahrens in Griechenland

Am 19. Juni 2014 hat sich das UNHCR-Büro in Griechenland zu „Current Issues of Refugee Protection“ geäußert. UNHCR konstatiert, dass es ein Jahr nach dem Start eines neuen Asylum Service Fortschritte in Bezug auf die Qualität des Asylverfahrens gebe, was sich in den Anerkennungsquoten spiegele. Es bedürfe aber weiterer politischer Unterstützung und weiterer Anstrengungen, um künftigen Anforderungen zu begegnen. Auf der anderen Seite bedürfe es sofortiger Handlungen, um fortbestehende Defizite zu beseitigen. Zu den neuen Herausforderungen zählt UNHCR die Zunahme der Flüchtlinge, die den gefährlichen Seeweg nehmen, zurzeit unter anderem viele Syrer, Somalier, Eritreer und Palästinenser, die meisten von ihnen originäre Flüchtlinge. Besorgt zeigt sich UNHCR über die weit verbreitete Praxis von Administrativhaft in Verbindung mit deren Länge und den Haftbedingungen. Systemische Defizite bestünden auch im Bereich der Aufnahme von Asylsuchenden und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in offenen Aufnahmezentren. Es mangele an strategischer Planung und effektiver Koordinierung der beteiligten Behörden. Es fehle auch an Integrationsmaßnahmen und entsprechenden Politikansätzen, was vor dem Hintergrund der ökonomischen Krise die Möglichkeiten derer, die internationalen Schutz erhielten, ihre Rechte auszuüben, massiv beschränke.

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Belgien: Flüchtlingsanerkennung für guineischen Flüchtling trotz Status in Griechenland

Der griechischen Tageszeitung Efimerida ton Syntakton vom 23. Mai 2014 zufolge ist Belgien der erste EU-Mitgliedstaat, der einem Schutzsuchenden Asyl gewährt hat, der bereits in einem anderen europäischen Staat als Flüchtling anerkannt worden war – in diesem Fall in Griechenland.

Der Dublin-Verordnung zufolge kann ein Antrag auf internationalen Schutz nur in einem EU-Mitgliedstaat entschieden werden. Belgien widersetzte sich der Dublin-Verordnung im Falle des 40-jährigen guineischen Flüchtlings Mamadou Bah, der im Oktober 2013 Belgien erreicht hatte, nachdem er Griechenland aus Angst um sein Leben verlassen hatte. Er war Opfer mehrerer schwerer physischer Misshandlungen durch Unterstützer der neo-nazistischen Partei Chryssi Avgi geworden und von der Polizei während einer Identitätsüberprüfung inhaftiert worden.  In Haft wurde er gezwungen, sich nackt auszuziehen. Er wurde gedemütigt und die Polizeibeamten drohten ihm, er dürfe nicht mehr mit den Medien sprechen. Zuvor hatte Mamadou Bah Journalisten von einer brutalen Attacke durch Chryssi Avgi berichtet und von seiner Vermutung über Verbindungen zwischen der Gruppierung und der Polizei. Aufgrund des fehlenden Schutzes in Griechenland, der schwerwiegenden Misshandlungen und Einschüchterungen flüchtete Mamadou Bah erneut.

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Griechenland: Bericht zu rassistischer Gewalt in Griechenland

Ärzte der Welt und der Griechische Flüchtlingsrat (GCR) haben Ende April einen Bericht zu Polizeigewalt in Griechenland veröffentlicht. Dem Bericht zufolge wurden im Laufe eines Jahres (Februar 2013 bis Februar 2014) 75 Opfer rassistischer Gewalt registriert. In allen Fällen handelte es sich um physische Attacken gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, die zu schweren Verletzungen geführt hatten. Der Bericht hält fest, dass viele Opfer rassistischer Gewalt, die zunächst bereit waren, ihre Erfahrungen gegenüber den Behörden zu berichten, schlussendlich ihre Aussagen zurückzogen. Viele ließen die Anklage aus Angst vor Racheakten wieder fallen und weil sie über keine Aufenthaltspapiere verfügten. Ärzte der Welt und GCR fordern die griechische Regierung auf, die Inhaftierung und Abschiebung undokumentierter MigrantInnen, die rassistische Gewalt erlebt habe, auszusetzen und ihnen einen Aufenthaltsstatus zu gewähren, solange die Anklage vor Gericht verhandelt wird.

http://mdmgreece.gr/attachments/554_Enough_Report_2014_ENG_net.pdf

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Mindestens 22 Tote bei Bootskatastrophe in der Ägäis

Am 5. Mai 2014 kam es zu einer weiteren dramatischen Bootskatastrophe nahe der griechischen Küste. Mindestens 22 Menschen kamen dabei ums Leben (12 Frauen, sechs Männer und vier Kinder), 36 Schutzsuchende konnten gerettet werden. Der Presseerklärung von UNHCR zufolge handelte es sich bei den Betroffenen um Bootsflüchtlinge aus Somalia, Eritrea und Syrien. „In Anbetracht der zunehmenden Todesrate und der Gefahr, mit der Flüchtlinge nach wie vor konfrontiert sind bei dem Versuch, Sicherheit zu finden oder zu ihren Familienmitgliedern im Ausland zu gelangen, wiederholt UNHCR seinen Appell an die Regierungen, legale Migrationsalternativen zu stärken, damit gefährliche irreguläre Routen vermeidet werden können“, so heißt es in der Presseerklärung.

http://www.unhcr.gr/nea/artikel/70eb9baeae18e028b20a02ab863da10c/samos-unhcr-dismayed-at-yet-another.html

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Flüchtlingsrechtsorganisationen gegen Verlängerung der Haftdauer

Der europäische Flüchtlingsrat (ECRE), der Griechische Flüchtlingsrat (GCR) und Aitima haben sich in einem Brief an den griechischen Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz gewendet und einen sofortigen Widerruf der Entscheidung gefordert, die maximale Haftdauer von MigrantInnen auf über 18 Monate zu verlängern. Die Organisationen fordern auch die Europäische Kommission auf, die griechische Regierung unter Druck zu setzen, da diese Entscheidung eine Verletzung der EU-Rückführungsrichtlinie bedeutet. Darüber hinaus solle ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet werden, sofern Griechenland den Forderungen nicht sofort nachkomme. Ein Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 16. Juni 2014 schildert die Bedingungen, unter denen in Griechenland zahlreiche Flüchtlinge inhaftiert sind.

http://www.gcr.gr/index.php/en/news/press-releases-announcements/item/355-epistoles

http://www.nzz.ch/international/europa/interniert-entrechtet-vergessen-1.18322769

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ICJ und ECRE beleuchten Probleme bezüglich Asylverfahren und Haftbedingungen in Griechenland

Die International Commission of Jurists (ICJ) und der europäische Flüchtlingsrat (ECRE) haben am 22. Mai 2014 ihre dritte gemeinsame Eingabe an das Ministerkomitee des Europarates bezüglich der Umsetzung des Urteils M.S.S. vs. Belgium and Greece des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch Griechenland geschickt. Die Eingabe wurde im Vorfeld des Treffens des Ministerkomitees vom 3. bis zum 5. Juni getätigt. Bei dem Treffen stand die Prüfung der Umsetzung des Urteils durch die griechische Regierung auf der Tagesordnung. Insbesondere das griechische Asylverfahren und die Haftbedingungen wurden kritischer Überprüfung unterzogen. Die beiden Organisationen kritisieren die mangelnde Unabhängigkeit des neuen Asyl-Beschwerdekomitees, Schwierigkeiten beim Zugang zu den Asylbüros, die unzureichende Gewährung unentgeltlicher Rechtsberatung für Asylsuchende und die Willkür bei der Aussetzung von Abschiebeanordnungen während der Beschwerdeführung. Auch die griechischen Haftbedingungen werden kritisiert, praktische Hindernisse, Klagen gegen Haftbedingungen einzureichen und die Diskriminierung im Rahmen der Operation Xenios Zeus. Auch weisen die ICJ und ECRE auf die Ende 2013 und Anfang 2014 erschienenen besorgniserregenden Berichte von Pro Asyl und Amnesty International zu mutmaßlichen Push-Back Operationen durch die griechischen Behörden hin.

http://ecre.org/index.php?option=com_downloads&id=887

Treffen Ministerkomitee: https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CM/Del/Dec%282014%291201&Language=lanEnglish&Ver=immediat&Site=COE&BackColorInternet=C3C3C3&BackColorIntranet=EDB021&BackColorLogged=F5D383

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30.000 Asylsuchende warten seit Jahren auf Befragung

Das Greek Forum of Refugees berichtet in einer Pressemitteilung vom 11. Juni 2014, dass in Griechenland über 30.000 Asylsuchende – die meisten aus Nigeria – auf eine erste Anhörung warten, auf deren Grundlage ihr Asylgesuch geprüft wird. Einige warten sei bis zu zehn Jahren. Dazu kommen Schwierigkeiten, die sogenannte „rosa Karte“ zu erneuern, die Asylsuchende nach ihrer Registrierung in Griechenland erhalten und alle sechs Monate erneuern müssen. Es wird von Provokationen, Beschimpfungen und Fehlverhalten von Seiten der Polizei berichtet. Einige berichten, dass ihnen das Papier von Polizeibeamten weggenommen oder zerstört wurde. Der Pressemitteilung zufolge waren viele der Asylsuchenden seit Beginn der Operation „Xenios Zeus“ im August 2012 Opfer willkürlicher Festnahmen und Durchsuchungen auf der Straße sowie stundenlanger Inhaftierung in Polizeistationen geworden.

http://refugeegr.blogspot.be/2014/06/nigerian-community-in-greece-waiting-up.html?spref=fb

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Großbritannien: Protest gegen Inhaftierung in vier Abschiebezentren

In einem Artikel vom 8. Mai 2014 berichtete Politics.co.uk, dass Inhaftierte in vier Migrationshaftzentren in Großbritannien gegen ihre Haft demonstrieren. „Wir wollen nicht auf unmenschliche Art und Weise behandelt werden. Deshalb verlangen wir die Schließung der Haftzentren für MigrantInnen in Großbritannien“, wird ein Inhaftierter in dem Artikel zitiert. Der Protest hatte in dem Haftzentrum in Harmondsworth am 2. Mai begonnen und war kurz darauf auf drei weitere Standorte übergesprungen: Fünfzig inhaftierte MigrantInnen in Campsfield (Oxfordshire) schlossen sich am morgen des 7. Mai 2014 dem Protest an und starteten einen Hungerstreik. Zu weiteren Aktionen kam es in Brook Huse nahe dem Gatwick Flughafen und in Colnbrook nahe Heathrow.

http://www.politics.co.uk/news/2014/05/08/anti-detention-protests-spread-to-four-removal-centres

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Outsourcing-Unternehmen ignoriert Vorwürfe sexueller Belästigung in Haftzentrum

Der Guardian berichtete am 17. Mai 2014, dass Serco, das Outsourcing-Unternehmen, das in Großbritannien das Migrationshaftzentrum Yarl´s Wood betreibt, von Parlamentsabgeordneten untersucht werden soll. Ein Bericht hatte erwiesen, dass das Unternehmen die Aussage einer Asylbewerberin nicht genau untersucht habe, sie sei wiederholter sexueller Belästigung durch einen Mitarbeiter des Haftzentrums ausgesetzt gewesen.

Laut dem Artikel heißt es in dem Bericht, die Glaubwürdigkeit des Opfers sei von Serco für unglaubwürdig gehalten worden, weil ihre Behauptungen für „zu konsistent und detailliert“ gehalten wurden. Siehe auch The Independent.

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Hunderte von Flüchtlingen fälschlicherweise abgeschoben wegen Analyse einer Linguistik-Firma

The Independent berichtete am 22. Mai 2014 von hunderten Asylsuchenden, die vermutlich zu Unrecht aus Großbritannien ausgewiesen wurden. Grund dafür war das Vertrauen des Innenministeriums auf die Analyse einer Linguistik-Firma aus Schweden, die die Sprache der Asylsuchenden analysiert hat. Laut dem Artikel wird das Unternehmen beauftragt, die Sprache und den Dialekt von Asylbewerbern in Telefongesprächen zu untersuchen und festzustellen, ob diese in Bezug auf ihr Herkunftsland falsche Angaben gemacht haben. In einem Urteil kam der Oberste Gerichtshof nun zu dem Schluss, dass Mitarbeitende der Firma Sprakab „völlig unangemessene“ Aussagen während Asylverfahren getätigt hatten. Anstatt alleine auf die Sprachanalyse zu fokussieren, waren Aussagen darüber getroffen worden, ob der oder die Betroffene überzeugend sei in seinen oder ihren Berichten. Das Urteil hatte sich mit dem Fall zweier somalischer Asylsuchender in Schottland befasst. Die zuständige Behörde habe sich zu stark auf die Berichte von Sprakab verlassen, so das Gericht. Das Unternehmen führe rund 4.000 solcher Analysen jedes Jahr für verschiedene Regierungen auf der ganzen Welt durch, heißt es im Independent.

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Äußerst zögerliche Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Großbritannien

Der Independent berichtete am 16. Juni 2014, dass bisher nur 24 Flüchtlinge aus Syrien die Erlaubnis erhalten haben, nach Großbritannien einzureisen – knapp 6 Monate nachdem die Regierung „mehreren hundert Flüchtlingen“ die Aufnahme versprochen hatte. „Über zwei Millionen Menschen sind vor dem andauernden Konflikt in Syrien geflohen – die größte humanitäre Krise in der Nachkriegszeit – es ist äußerst beunruhigend, dass unsere Regierung nur so zögerlich bereit ist, den gefährdetsten Flüchtlingen zu helfen“, kommentierte Yvette Cooper, Schatten-Innenministerin der Opposition.

www.independent.co.uk/news/uk/politics/syria-only-24-syrian-refugees-allowed-to-enter-britain-government-accused-of-dragging-feet-9541733.html

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Scharfe Kritik an schweizerischem Asylsystem

Ein ausführlicher Artikel des Institutes for Race Relations vom 20. Juni 2014 beschreibt die schweizerische Asylpolitik als geprägt durch „institutionelle Vernachlässigung innerhalb eines feindseligen Systems“, das darauf ausgelegt ist, zu segregieren und auszuschließen. Einige besonders repressive Politiken, wie die Unterbringung in fernab gelegenen völlig isolierten „Unterkünften“ (bis hin zu leer stehenden Militärbunkern), und die zunehmend xenophobe und rassistische Stimmungsmache in der Schweiz werden in dem Artikel geschildert.

http://www.irr.org.uk/news/asylum-in-switzerland-out-of-sight-out-of-mind/

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Spanien: APDHA klagt kollektive Zurückweisungen und Gewalt gegen MigrantInnen an den Grenzen zu Ceuta und Melilla an

Ein Bericht der Asociación Pro Derechos Humanos de Andalucía (APDHA) klagt die kontinuierlichen Verletzungen von Menschenrechten und internationalen rechtlichen Verpflichtungen der spanischen Regierung in Bezug auf die Grenzsicherungspraktiken entlang der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an. Insbesondere werden die kollektiven Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. Auch der Einsatz von Waffen wie Gummigeschosse und Tränengas gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, die auf spanisches Territorium zu gelangen versuchen, kritisiert die APDHA scharf. Gemeinsam mit dem Netzwerk Migreurop fordert APDHA: erstens die Legalisierung der MigrantInnen und Flüchtlinge, die sich in einem Verfahren befinden, zweitens den Zugang zu europäischem Territorium für Schutzsuchende zu garantieren, drittens die Anstrengungen bei Familienzusammenführungen zu verstärken und viertens die Visapolitiken in Bezug auf afrikanische Staaten zu überarbeiten, um den Zugang nach Europa zu erleichtern.

http://www.apdha.org/media/frontera_sur_2014_web.pdf

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Rabat unterstützt spanische Grenzaufrüstung

Am 11. Mai 2014 bestätigte Chekib EL-Khayari, Geschäftsführer der Rif Association for Human Rights, Berichte über den Bau einer marokkanischen Grenzbefestigung um die spanische Enklave Melilla. Mit der Fertigstellung eines weiteren Grenzzauns würde die Überquerung der hochgerüsteten Grenze noch gefährlicher, als sie bereits ist. Die drei von Spanien errichteten sechs Meter hohen und mit Stacheldraht gesäumten Grenzzäune führen bereits zu schweren Verletzungen – vielen gelingt die Überwindung nicht. Berichten zufolge soll der Zaun oder die Mauer auf marokkanischer Seite fünf Meter hoch werden und ebenso mit rasiermesserscharfem Stacheldraht verkleidet sein. Die Aushebung eines Grabens hat bereits Ende April begonnen.

http://www.thelocal.es/20140511/morocco-building-wall-at-spains-melilla-border-ngo

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Schutz vor dem Sturm? Neuer Bericht zur Behandlung von Asylsuchenden aus der ehemaligen Sowjetunion

Das Foreign Policy Centre hat eine Online-Publikation mit dem Titel "Schutz vor dem Sturm"  herausgebracht. Der Bericht untersucht die Situation von AktivistInnen aus der ehemaligen Sowjetunion in Bezug auf Asyl, Zuflucht und Auslieferungen in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und Europa.

ECRE hat zu der Veröffentlichung beigetragen, indem die Organisation eine Fallstudie über die Situation russischer Asylsuchender in Europa durchführte, die die zweitgrößte Gruppe Asylsuchender in der EU in 2013 waren. Die Studie stellt fest, dass die Dublin-Verordnung 2013 weiterhin Einfluss auf die Situation russischer Asylsuchender hatte. In erster Linie waren diejenigen betroffen, die in Deutschland Schutz gesucht haben und über Polen eingereist sind. Ihnen drohte die Abschiebung nach Polen. Zudem dokumentiert der Artikel, dass sich die Anerkennungsquote selbst für die relativ homogene Gruppe tschetschenischer Familien wesentlich unterscheiden. Dies gilt auch für die Art der erteilten Schutztitel. Darüber hinaus untersucht die Studie den Zugang zur EU und Abschiebungen von Asylsuchenden aus Russland.

Bericht: http://fpc.org.uk/fsblob/1630.pdf

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Israel: keine Anerkennung für sudanesische Flüchtlinge

In einem Artikel vom 8. Mai 2014 berichtete 972mag, dass Israel sudanesischen Schutzsuchenden kein Asyl gewähre, obwohl die weltweite Anerkennungsrate für sudanesische Flüchtlinge bei fast 70 Prozent liegt. Dem Artikel zufolge leben aktuell über 10.000 sudanesische Asylsuchende in Israel. Seit der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention im Jahr 1954 habe das Land nur rund 200 Flüchtlinge anerkannt, so berichtet 972mag.  Darunter befinde sich kein einziger Flüchtling aus dem Sudan.

http://972mag.com/israel-hasnt-recognized-one-sudanese-refugee/90633/

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33,3 Millionen intern Vertriebene weltweit

Am 14. Mai 2014 veröffentlichte UNHCR seinen jährlichen Bericht des Internal Displacement Monitoring Centers (IDMC). Insgesamt waren zum Ende des Jahres 2013 mit 33,3 Millionen Menschen so viele Personen innerhalb ihrer Länder vertrieben worden, wie seit Beginn der Erhebungen des IDMCs Ende 1990er Jahre noch nicht. Dieser kontinuierliche zunehmende Trend sei besorgniserregend, so UNHCR.  63 Prozent der intern Vertriebenen (IDPs) in 2013 kamen aus nur fünf Ländern: Syrien, Kolumbien, Demokratische Republik Kongo, Nigeria und Sudan.

http://www.unhcr.org/537334d0427.html

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EASO und Frontex starten Projekt in Nordafrika

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO kündigte in einer Presseerklärung vom 14. Mai 2014 an, dass EASO ein Projekt mit Jordanien, Marokko und Tunesien initiiert habe. Finanziert wird das Projekt über das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENPI). In Marokko und Tunesien ist auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex in die Projekte involviert. Ziel ist es, die Bedürfnisse im Hinblick auf technische Unterstützung der Länder zu evaluieren. Zu den geplanten Aktivitäten gehören Recherchen, Trainings, Workshops und thematische Seminare. Die Maßnahmen richten sich hauptsächlich auf die Behörden im Bereich Grenzsicherung und Asyl mit operativer Verantwortung, so heißt es in der Presseerklärung. Auch Beamte aus dem Außen- und Innenministerium werden unter den Teilnehmenden der Aktivitäten sein. Das Projekt stellt die erste Initiative von EASO im Bereich der „externen Dimension“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dar. Projekte werden in Ländern geplant, die eine Mobilitätspartnerschaft mit der EU bereits abgeschlossen haben (wie Marokko und Tunesien) oder diese aktuell verhandeln (wie Jordanien). Die Kooperation mit den betreffenden Ländern wird immer wieder von Menschenrechtsorganisationen in den Ländern selber, aber auch in Europa vehement kritisiert. Insbesondere im Bereich Grenzkontrolle mit Staaten zusammen zu arbeiten, in denen die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten nicht gewährleistet sind, ist hochproblematisch aus Sicht des Flüchtlingsschutzes.

http://easo.europa.eu/wp-content/uploads/EASO-starts-new-project-with-Jordan-Morocco-and-Tunisia.pdf

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Südafrika: Gewalt gegen somalische Flüchtlinge

Am 12. Juni 2014 berichtete Amnesty International, dass die südafrikanische Regierung und Polizei dabei versage, somalische Flüchtlinge vor tödlichen Angriffen zu schützen. „Diese Attacken sind nur die letzte Welle andauernder und weit verbreiteter Gewalt, die sich in Südafrika gegen Flüchtlinge und Migranten wendet. Die Tatsache, dass sie hätten verhindert werden können, zeigt die Untätigkeit der Polizei und den fehlenden politischen Willen der Regierung, gegen diese Gewalt vorzugehen“, so Deprose Muchena von Amnesty International.

http://www.amnesty.org/en/news/south-africa-government-and-police-failing-protect-somali-refugees-deadly-attacks-2014-06-12

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Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine nimmt zu

Am 11. Juni 2014 berichtete Deutsche Welle, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei im Zuge des gewaltvollen Konfliktes im östlichen Teil des Landes steige. Über die genaue Zahl der Flüchtlinge besteht jedoch Unklarheit. Dem Artikel zufolge geht UNHCR mittlerweile davon aus, dass 10.000 Ukrainerinnen und Ukrainer vertrieben wurden aufgrund der Kämpfe. Die russische Migrationsbehörde gehe allerdings von einer viel höheren Zahl mit insgesamt 140.000 ukrainischen Flüchtlingen aus.

http://www.dw.de/refugee-numbers-in-ukraine-on-the-rise/a-17700146

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EMHRN: “Prioritising Border Control over Human Lives”

Das Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) veröffentlichte kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel am 26./27. Juni 2014 den Policy Brief mit dem Titel „Prioritising Border Control over Human Lives. Violations of the Rights of Migrants and Refugees at Sea”. Darin zeigt das EMHRN auf, wie die existierenden rechtlichen Grundlagen und Politiken das Leben von Flüchtlingen und MigrantInnen auf See gefährden und zu Verletzungen ihrer Rechte führen. Nicht mangelnde Überwachung oder zu geringe Kapazitäten, um Schiffe auf See zu retten, seinen verantwortlich für die Todesfälle auf hoher See, sondern die Weigerung europäischer Staaten, Verantwortung für diejenigen zu übernehmen, die sie retten. Dies werde weiter verschärft durch die fehlende Solidarität innerhalb der EU.

www.euromedrights.org/eng/2014/06/25/prioritising-border-control-over-human-lives-violations-of-the-rights-of-migrants-and-refugees-at-sea/

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Debatten um Asylverfahren außerhalb der EU

Ein Artikel im Guardian vom 2. Juni 2014 hatte heftige Debatten und Irritationen ausgelöst. Der Artikel gab Einblick in die aktuelle Debatte um die Frage, ob Asylverfahren außerhalb der EU durchgeführt werden sollen. Menschenrechtsorganisationen hatten bereits zu Beginn der 2000er Jahre vehement Kritik an ähnlichen Vorstößen geübt. Im Guardian hieß es, auch UNHCR würde die Möglichkeit, außerhalb der EU Auffanglager einzurichten und Flüchtlingsanerkennungsverfahren durchzuführen nicht ausschließen. Vincent Cochetel, Europa-Direktor des UNHCRs, wurde folgendermaßen zitiert: „Wir wären nicht vollkommen gegen externe Prüfung von Asylverfahren, wenn bestimmte Standards gewährleistet wären: das Recht Beschwerde einzulegen, faire Verfahren, das Recht während eines Beschwerdeverfahrens zu bleiben.“ Bereits am 3. Juni 2014 stellte UNHCR in einer Presserklärung richtig, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt habe. UNHCR unterstütze den Vorschlag nicht, „Auffanglager“ in afrikanischen oder asiatischen Staaten einzurichten als Alternative zu anderen Antworten auf die Herausforderungen und Gefahren für MigrantInnen und Flüchtlinge, die auf See ihr Leben riskieren. Es gelte, Alternativen zu diesen gefährlichen Überfahrten zu entwickeln, durch Resettlement, humanitäre Aufnahmen und Familienzusammenführungsprogramme. „Die Asylanträge von Schutzsuchenden müssen in einem sicheren Umfeld mit adäquaten Verfahrensstandards in Übereinstimmung mit internationalen Flüchtlings- und Menschenrechten geprüft werden“, heißt es in der Stellungnahme.

http://www.theguardian.com/world/2014/jun/02/europe-refugee-crisis-un-africa-processing-centres?CMP=twt_gu

http://www.unhcr.org/538e0eb46.html

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Libyen: Bericht zur Situation inhaftierter Migranten und Asylsuchender

Human Rights Watch hat am 22. Juni 2014 unter der Überschrift „Libya: Whipped, Beaten, and Hung from Trees“ einen Bericht zur Situation inhaftierter Migranten und Asylsuchender vorgelegt, in dem Gefängniswärter in Haftzentren beschuldigt werden, Migranten und Asylsuchende gefoltert und misshandelt zu haben. HRW-Rechercheure interviewten 183 Inhaftierte, von denen sich etwa 100 über Folter und andere Menschenrechtsverletzungen beschwerten. Massive Überbelegung, katastrophale sanitäre Bedingungen und Mangel am Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung in acht der neun von HRW besuchten Haftzentren seien so massiv, dass hier Libyens völkerrechtliche Verpflichtungen verletzt würden. Die politische Situation sei in Libyen möglicherweise aktuell sehr schwierig, aber es gebe keine Entschuldigung für Folter und Gewaltanwendung durch das Gefängnispersonal in den Haftzentren. HRW verweist darauf, dass Libyens Küstenwache mit Unterstützung der EU und Italiens ständig Migranten und Asylsuchende in großer Zahl daran hindert, auf Booten nach Italien zu gelangen und diese Personen in Haft nimmt, ebenso tausende andere, die in Libyen aufgegriffen worden seien beim Versuch, das Land ohne Genehmigung zu betreten oder ohne gültige Papiere in Libyen zu bleiben. Die EU und Italien unterstützen nach Angaben von HRW die libysche Regierung bezüglich der Hafteinrichtungen und durch die Förderung internationaler und libyscher Nichtregierungsorganisationen. Die EU und Italien hätten 12 Millionen Euro für den Zeitraum der nächsten vier Jahre für diesen Zweck zugesagt. HRW fordert, dass die EU und Italien alle Unterstützung für die Hafteinrichtungen, die vom libyschen Innenministerium betrieben werden, so lange auf Eis legt, bis das Ministerium eine Untersuchung zulasse und die United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) und UNHCR unabhängig bestätigen könnten, dass die Missstände beendet worden seien.

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UNHCR-Vertreter zu Aufbau von Asyllagern in Nordafrika

Die taz hat am 24. Juni 2014 den Direktor für internationalen Schutz beim UNHCR in Genf, Volker Türk, interviewt. Zentrale Aussage zum Anstieg der Flüchtlingszahlen: „Für Europa ist das händelbar“. Türk äußert sich auch zum Thema des Aufbaus von Asyllagern in Nordafrika, zudem sich ein anderer hochrangiger UNHCR-Vertreter missverständlich geäußert hatte. Er wolle klarstellen, dass man nichts von so genannten Holding Centers halte, auch wenn man die Transitregionen etwa in Nordafrika stärker in den Blick nehmen müsse. Interessant Türks Ausführungen zum Stand der Flüchtlings- und Migrationspolitik in Nordafrika: Mit der Ausnahme Marokkos keinerlei Fortschritte. Sehr zurückhaltend sind Türks Äußerungen zur um sich greifenden Inhaftierung von Asylsuchenden.

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Libyen erhält EU-Gelder für Migrationsaktionsplan

Die EU kanalisiert Geld in Richtung Libyen, das der Entwicklung eines strategischen Migrationsaktionsplanes dienen soll. Das EU-Programm nennt sich „Stabilizing at-risk communities and enhancing migration management to enable smooth transitions in Egypt, Tunisia and Libya“ (START). Es handelt sich um ein auf drei Jahre angelegtes Programm im Umfang von 9,9 Millionen Euro, das von der internationalen Organisation für Migration (IOM) in Kooperation mit den Regierungen der drei Staaten umgesetzt wird. „Smooth transitions and comprehensive and sustainable recoveries“ – das ist das verbale Holz, aus dem IOM seit jeher gestrickt/gezimmert ist. In jede Krise passt noch ein Progrämmchen hinein – „for the benefit of all“, wie IOM so zu sagen pflegt. Zum Thema Benefit und IOM der spontane Kommentar eines sachkundigen PRO-ASYL-Kollegen: „Wenn irgendwo in der Welt ein Geldsack steht, dann ist IOM dabei.“

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Palästinaflüchtlinge: Humanitäre Katastrophe droht

„Palästinensischen Flüchtlingen droht humanitäre Katastrophe“ titelt EurActiv.de am 10. Juni 2014. Eine Kombination aus Finanzierungsengpässen, Wasserknappheit und den Auswirkungen des Syrienkonfliktes bedeute die größte Herausforderung für das UN-Hilfsprogramm für palästinensische Flüchtlinge seit seinem Bestehen. Mehr als die Hälfte der 545.000 palästinensischen Flüchtlinge in Syrien sind bereits durch den dortigen Kriegszustand vertrieben worden. Die Katastrophe in Syrien habe spürbare Auswirkungen auf die zukünftige regionale Stabilität, so der Gesprächspartner von EurActiv, Pierre Krähenbühl, Generalsekretär des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).

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