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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Auskunft der Bundesregierung zu Visaerteilungen im Jahr 2013

Auskunft der Bundesregierung zur Lage im Asylsystem in Bulgarien

Auskunft der Bundesregierung zur Migrationskontrolle und Polizeizusammenarbeit in Belarus

Bundesregierung informiert über die Zunahme gewalttätiger Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Deutscher Ärztetag: Beschlüsse zu Asylsuchenden

Gutachten zur Menschenrechtssituation der Westbalkanstaaten

Offener Brief gegen den Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Abschiebestopp nach Flutkatastrophe auf dem Balkan gefordert

Kritik an Gesetzentwurf zur Neuregelung des Ausländerrechts

Abschiebungsstopp nach Bulgarien gefordert

VG Darmstadt untersagt Überstellung eines somalischen Flüchtlings in die Niederlande

Erstaufnahme Hamburg: Wachleute schikanieren Flüchtlinge

Kritik am Gesetzentwurf zur Verschärfung im Aufenthalts- und Asylrecht

Kritik am Umgang mit afghanischen Ortskräften

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Australien nimmt afghanische Ortskräfte auf

Studie zur Situation syrischer Flüchtlinge

Fluchtwege syrischer Flüchtlinge

Libyen: Ungewisse Zukunft für syrische Flüchtlinge

Defizite von Statusbestimmungsverfahren in Tunesien

Kommentar zum Grenzzaun von Melilla

Libanon schiebt Palästinenser nach Syrien ab

Bericht zu rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge in Griechenland

Bericht über die Geschichte der Haft im Zusammenhang mit Immigration

Libanon hat weltweit größte Flüchtlingsaufnahmequote

Grenzschutztruppen in Libyen verselbständigen sich

Luxemburg: Flüchtlinge demonstrieren gegen die EU-Asylpolitik

Update zur Task Force for the Mediterranean


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Allgemeine Meldungen BRD

Auskunft der Bundesregierung zu Visaerteilungen im Jahr 2013

Die Bundesregierung hat am 24. April 2014 eine Anfrage der Linksfraktion zur Visaerteilung im Jahr 2013 beantwortet (BT-Drucksachen 18/1212 und 18/965). Die Antwort enthält umfangreiche Angaben zur Art und Dauer der erteilten Visa. Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auch zum Thema des Missbrauchs der Terminvergabe für die Visabeantragung bei der Auslandsvertretung in Beirut. Medien hatten berichtet, dass es dort in beträchtlichem Umfang zu Missbräuchen gekommen sei. Angeblich sind mehrere hundert Dollar für einen Termin gezahlt worden. Überraschenderweise nennt die Bundesregierung die eingeschalteten Mittelspersonen Agenturen, die im Interesse der Visumantragsteller handelten. Auch die Praktiken externer Dienstleister z.B. in der Türkei sind Gegenstand – allerdings unpräziser – Antworten. Das Geschäft der Dienstleistungsagenturen im Umfeld deutscher Auslandsvertretungen wird wohl weiter blühen.

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Auskunft der Bundesregierung zur Lage im Asylsystem in Bulgarien

Die Bundesregierung hat am 20. Mai 2014 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksache 18/1292 und 18/1446). Darin heißt es unter anderem, dass Bulgarien zurzeit große Anstrengungen unternehme, um trotz zunehmender Flüchtlingszahlen die Anforderungen des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu gewährleisten. Gemeinsam mit UNHCR und dem Europäischen Asylunterstützungsbüro (EASO) bemühe man sich um die Verbesserung des Aufnahmesystems, die Ausbildung von Fachpersonal, die Registrierung Neuankommender und die Versorgung insbesondere besonders schutzbedürftiger Personen. Dies alles habe Verbesserungen in den Aufnahmebedingungen bewirkt und dazu geführt, dass UNHCR in einem Bericht „Bulgaria as a country of asylum“ vom 15. April 2014 davon ausgegangen sei, dass Dublin-Überstellungen nach Bulgarien nicht mehr grundsätzlich ausgesetzt werden müssten. Nach einem Bericht des bulgarischen Helsinki-Komitees vom 25. April 2013 werde inzwischen auch jeder Asylsuchende in Bulgarien krankenversichert und erhalte medizinische Versorgung wie bulgarische Staatsangehörige. Allerdings hätten Besucher der deutschen Auslandsvertretung in Sofia in Flüchtlingslagern gezeigt, dass es einen Mangel an Hilfsmaßnahmen für Personen mit besonderen Bedürfnissen, wie behinderte oder ältere Menschen, gebe.

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Auskunft der Bundesregierung zur Migrationskontrolle und Polizeizusammenarbeit in Belarus

Die Bundesregierung hat am 8. Mai 2014 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksachen 18/1196 und 18/1423) beantwortet. Sie betrifft die „Maßnahmen der Europäischen Union und der Bundesregierung zur Migrationskontrolle und zur Polizeizusammenarbeit in Belarus“. Interessant ist bereits in der Vorbemerkung der Fragesteller die Aufarbeitung der bisherigen Elemente der deutsch-belarussischen Zusammenarbeit, durch die mit EU-Mitteln Grenzüberwachungskapazitäten verstärkt und die Einbindung Weißrusslands in eine Vorverlagerungsstrategie erreicht werden sollte. Seit 2012 sind viele der Unterstützungsprojekte, wie andere internationale Maßnahmen, vorübergehend eingestellt. Weißrussland allerdings war auch vor 2012 ein autokratisches Land, in dem die Menschenrechte massiv verletzt werden. Noch ist keineswegs alles auf Eis gelegt. So heißt es von Seiten der Bundesregierung, „Belarus nahm und nimmt an insgesamt drei derartigen regionalen Maßnahmen zur grenzüberwachenden Zusammenarbeit teil“, die regionale Maßnahmen im Bereich des integrierten Grenzmanagements betreffen. Auch in die Aktivitäten der EU-Grenzagentur Frontex ist der belarussische Grenzschutz eingebunden. In einer Presseerklärung vom 27. Mai 2014 kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Die Linke, anlässlich der Beantwortung der Bundestagsanfrage die Position der Bundesregierung. Während offiziell die Unterstützung belarussischer Polizei- und Grenzbehörden eingestellt sei, befasse sich die EU auf mehreren Ebenen damit, das Land für die Zusammenarbeit gegen unerwünschte Migration zu gewinnen. Frontex führe Trainings durch und organisiere Verkaufsmessen für Technologie zum Aufspüren internationaler Migration. Da das Bundesinnenministerium über den stellvertretenden Leiter der Abteilung Bundespolizei den Vorsitz im Verwaltungsrat von Frontex innehabe, müsse diese Position genützt werden, um jegliche Aktivitäten der Grenzagentur in Belarus zu unterbinden.

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Bundesregierung informiert über die Zunahme gewalttätiger Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Die Zahl rassistischer Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte hat zugenommen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag (BT-Drucksachen 18/1399 und 18/1593). Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres haben die Landeskriminalämter 34 Straftaten und gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gemeldet, darunter vier Körperverletzungen und vier Sprengstoffdelikte.

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Deutscher Ärztetag: Beschlüsse zu Asylsuchenden

Einige Beschlüsse (ab Seite 278) des 117. Deutschen Ärztetages, der vom 27. Bis 30. Mai 2014 in Düsseldorf stattfand, betreffen Asylsuchende. So fordert der Ärztetag 2014 die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für die vom UN-Antifolterausschuss 2011 gestellten Anforderungen für medizinisch-psychologische Untersuchungen bei Hinweisen auf Folter oder Traumatisierung von Flüchtlingen im Asylverfahren zu schaffen. Der Ärztetag fordert den Bundesgesetzgeber auf, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie ihnen gleichgestellten Ausländerinnen und Ausländern (so auch Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus) die gleichen Rechte bei der Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen wie regulär Krankenversicherten. Weiter fordert der Ärztetag den Bundesgesetzgeber auf, einen „Nothilfeparagrafen“ im Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen, um Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus Notfallbehandlungen und Kostenerstattung durch das Sozialamt zu ermöglichen, ohne sie der Gefahr der Abschiebung auszusetzen. Im Hintergrund dieses Beschlusses steht ein Urteil des Bundessozialgerichtes, das die analoge Anwendbarkeit des sogenannten „Nothilfeparagrafen“ verneint hat, wie es sich in § 25 SGB XII findet. Nunmehr erhalten Patienten, die dem Asylbewerberleistungsrecht unterliegen, eine Rechnung und müssen beim Sozialamt den Antrag auf Kostenerstattung stellen. Damit würde der Aufenthaltsstatus bekannt und müsste der Ausländerbehörde gemeldet werden. Reicht der Patient die Rechnung nicht ein und kann selber nicht zahlen, dann bleibt die medizinische Einrichtung auf den Kosten sitzen, obwohl sie selbstverständlich zur Notfallhilfe verpflichtet war.

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Gutachten zur Menschenrechtssituation der Westbalkanstaaten

Die Bundesregierung will die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ im Sinne des Asylverfahrensgesetzes einstufen. Das seit Ende März laufende Gesetzgebungsverfahren geht in die entscheidende Phase. PRO ASYL hat im April und Mai 2014 zwei umfangreiche Gutachten veröffentlicht. Sie setzen sich mit der rechtlichen Frage, ob nach Unions- und Verfassungsrecht die rechtliche Einstufung dieser Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ zulässig ist. Mit dieser Frage hat sich der Frankfurter Asylrechtsexperte Dr. Reinhard Marx beschäftigt. Mit der faktischen Menschenrechtssituation in den ins Auge gefassten Staaten hat sich die Sozialwissenschaftlerin Dr. Karin Waringo beschäftigt. Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass eine Einstufung der Westbalkanstaaten unter rechtlichen Gesichtspunkten, aber auch unter Berücksichtigung der herrschenden menschenrechtlichen Realität in allen diesen Staaten nicht zu rechtfertigen ist. Dr. Reinhard Marx weist darauf hin, dass den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht treffe, wenn er ehemals diktatorische und totalitär regierte Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmen will. Die Behandlung von Minderheiten dort zeige, „wie fragil einerseits gesellschaftliche und staatliche Strukturen und wie langlebig andererseits gesellschaftlich überkommene und von Seiten führender Vertreter von Gesellschaft und Staat instrumentalisierte Haltungen von Intoleranz und Hass fortwirken.“ Die beiden Broschüren „Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina“ und „Albanien und Montenegro“ sind über den Shop auf der Webseite von PRO ASYL zu bestellen.

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Offener Brief gegen den Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Mehrere Münchner Rechtsanwälte haben sich mit einem Offenen Brief an den Bundesjustizminister Maas gewendet. Sie kritisieren den Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Mit dem Entwurf werde der Versuch gemacht, ein Sonderhaftrecht für Flüchtlinge einzuführen, mit dem wesentliche rechtsstaatliche Standards abgeschafft werden. Die Anwälte kritisieren insbesondere die vorgeschlagenen Inhaftierungsvoraussetzungen und die gesetzliche Definition der Fluchtgefahr als „besonders erschütternd“. Für jeden vorgeschlagenen Haftgrund legen die Anwälte dar, inwieweit er unpräzise, rechtsstaats- bzw. völkerrechtswidrig wäre. De facto sei jeder Asylsuchende von Haft bedroht. Im Rahmen der Modifikationen der sogenannten „kleinen Sicherungshaft“ solle eine Polizeihaft ohne Richter eingeführt werden, was gegen den Richtervorbehalt des Grundgesetzes und des Gebotes effektiven Rechtsschutzes verstoße. Alles andere als eine zügige und eindeutige Zurückweisung dieses Gesetzentwurfs würde die Rechtsstaatsstruktur der Bundesrepublik Deutschland im Mark erschüttern, so die Verfasser.

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Abschiebestopp nach Flutkatastrophe auf dem Balkan gefordert

Angesichts der Flutkatastrophe auf dem Balkan, die die Lebensbedingungen von Minderheitenangehörigen weiter verschärft, haben die Flüchtlingsräte von Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein am 22. Mai 2014 in einer gemeinsamen Presseerklärung einen offiziellen Abschiebestopp nach Bosnien-Herzegowina und Serbien gefordert. PRO ASYL hat in einem Schreiben an die Innenminister und -senatoren vor der kommenden Innenministerkonferenz das Thema ebenfalls angesprochen.

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Kritik an Gesetzentwurf zur Neuregelung des Ausländerrechts

Die Süddeutsche Zeitung vom 13. Mai 2014 bringt unter der Überschrift „Schneller in den Knast“ die Kritik an den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums für ein neues Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts auf den Punkt. Zitiert wird u.a. Hubert Heinhold, Rechtsanwalt und PRO ASYL Vorstandsmitglied mit der Bewertung, die Hardliner hätten sich mit diesem Gesetzentwurf durchgesetzt. Trotz beschwichtigender Worte aus dem Bundesinnenministerium würde eine Umsetzung des Gesetzentwurfes die Haftgründe und die Zahl der Inhaftierten ausweiten, insbesondere weil Asylsuchende, die aufgrund der Dublin-III-Verordnung in ein anderes EU-Land gebracht werden sollen, einfacher in Haft genommen werden. Auf einen Großteil der abgelehnten Asylsuchenden wartet ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, die das umfassende Haftsystem ergänzen sollen.

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Abschiebungsstopp nach Bulgarien gefordert

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben in einer Presseerklärung vom 23. Mai 2014 „Schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Bulgarien“ beklagt und einen Abschiebungsstopp gefordert. Beiden Organisationen lagen Berichte von syrischen Flüchtlingen über erniedrigende Behandlungen und schwere Misshandlungen bei ihrem Aufenthalt in bulgarischen Flüchtlings- und Haftlagern vor. Allein im ersten Quartal 2014 wurde in 629 Fällen von Deutschland die Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublin-III-Verordnung betrieben.

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VG Darmstadt untersagt Überstellung eines somalischen Flüchtlings in die Niederlande

Mit Beschluss vom 8. Mai 2014 (Az 4 L 597/14.Da.A) hat das VG Darmstadt die Überstellung eines abgelehnten somalischen Flüchtlings in die Niederlande im Eilverfahren untersagt. Flüchtlinge würden dort obdachlos auf der Straße gelassen und auch dann nicht untergebracht und versorgt, wenn sie sich zu einer Mitwirkung in ihrer Abschiebung bereit erklärt hätten. Über die Abschiebungspraxis der Niederlande-Somalia hatte sich PRO ASYL bereits im Jahr 2013 besorgt gezeigt.

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Erstaufnahme Hamburg: Wachleute schikanieren Flüchtlinge

„Flüchtlinge schikaniert: Kritik an Wachleuten“. So überschreibt NDR.de am 15. Mai 2014 einen Artikel. Er bezieht sich auf Aufnahmen mit versteckter Kamera aus der zentralen Erstaufnahme in Hamburg-Groß Borstel, die heftige Kritik an dem dortigen Sicherheitsunternehmen ausgelöst haben. Günter Wallraff habe in einem Beitrag für RTL Verhaltensweisen von Mitarbeitern des Sicherheitsunternehmens dargestellt, die selbst bei den Trägern dieser Erstaufnahme in Hamburg und beim Unternehmen Betroffenheit ausgelöst hätten.

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Kritik am Gesetzentwurf zur Verschärfung im Aufenthalts- und Asylrecht

Die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hat in einer Pressemitteilung vom 10. Mai 2014 unter der Überschrift „Mogelpackung Bleiberecht“ den aktuellen Gesetzentwurf zur Verschärfung im Aufenthalts- und Asylrecht kritisiert. Das Innenministerium lege Pläne für ein Bleiberecht vor und höhle es im gleichen Atemzug aus. Verwiesen wurde auf die Tatsache, dass der Gesetzentwurf eine dauerhafte Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in bestimmten Fällen vorsehe. Das beträfe genau den Personenkreis, dem man mit der Bleiberechtsregelung helfen wollte. Nun würden sie mit einem Aufenthaltsverbot belegt, das den Zugang zur Bleiberechtsregelung versperre. Rechtsberater kritisiert außerdem die Ausweitung der Haftmöglichkeiten für Asylsuchende. In Abschiebungshaft säßen heute schon überwiegend Menschen, die Bürgerkriegsgebieten wie Syrien kämen, hierzulande Schutz suchten und in einen anderen EU-Mitgliedsstaat verbracht werden sollten. Für diese sei das Gefängnis nicht der richtige Ort.

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Kritik am Umgang mit afghanischen Ortskräften

Kritische Worte für den Umgang mit afghanischen Ortskräften, die seit Beginn des ISAF-Einsatzes für die Bundeswehr gearbeitet haben, findet auch das Bundeswehr-Journal. Nicht nur Deutschland, sondern auch andere Nationen, die sich an der Mission in Afghanistan beteiligt hätten, täten sich schwer mit Asylgesuchen oder Aufnahmewünschen ihrer Unterstützer. Auch Staaten, die längst Aufnahmeprogramme hatten, bevor Deutschland damit begann, haben in der Praxis hohe Hürden, die es zu überwinden gilt. Dies trifft für das US-Programm zu, das im Prinzip für alle Afghanen gelten sollte, die am Hindukusch für die US-Regierung gearbeitet haben. Obwohl eine große Zahl von Visa zur Verfügung steht, sind bisher nur 1.200 afghanische Ortskräfte tatsächlich aufgenommen worden. Kanada hat Aufnahmebereitschaft für 800 afghanische Ortskräfte mit Familienangehörigen bekundet. Kleinere Kontingente wurden von Neuseeland, Dänemark und Norwegen aufgenommen, wobei deren militärisches Engagement im Rahmen von ISAF auch bereits geringer gewesen war. Spanien hat lediglich auf Druck der Öffentlichkeit 12 afghanischen Dolmetschern Asyl gewährt. In Schweden haben Einreisen afghanischer Ortskräfte begonnen. Australien hatte erst kürzlich verkündet, in einer Aufnahmeaktion abseits öffentlicher Aufmerksamkeit eine größere Zahl afghanischer Ortskräfte aufgenommen zu haben.

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Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Australien nimmt afghanische Ortskräfte auf

Australien nimmt mehr als 500 afghanische Ortskräfte auf, die Australiens Militäreinsatz in Afghanistan durch ihre Hilfstätigkeiten unterstützt haben. Die Mehrzahl der Betroffenen sind Dolmetscher, denen Flüchtlingsvisa im Rahmen der australischen Einwanderungsbestimmungen zusammen mit den Familienangehörigen ausgestellt werden. Das Ganze geschah nach Angaben der australischen Regierung bereits stillschweigend Ende des Jahres 2013 und Anfang 2014, wie der Guardian vom 1. Juni 2014 meldet. Damit habe man dafür Sorge tragen wollen, dass die Flüchtlinge nicht zusätzlichen Risiken ausgesetzt würden. Australien hat seine Kampftruppen bereits im Jahr 2013 abgezogen. In Afghanistan befinden sich allerdings noch 400 Armeeangehörige, die Ausbildungs- und Beratungsaufgaben haben.

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Studie zur Situation syrischer Flüchtlinge

Zwei Mitgliedsorganisationen des Paritätischen, HelpAge International und Handicap International haben Anfang Mai eine Studie zur Situation behinderter, älterer und verletzter Flüchtlinge in Syrien veröffentlicht. Die Langfassung der Studie „Hidden victims oft he Syrian crisis: disabled, injured and older refugees“ kann von den Webseiten der beiden Organisationen heruntergeladen werden.

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Fluchtwege syrischer Flüchtlinge

BBC News hat am 30. Mai eine interaktive Grafik veröffentlicht. Sie zeigt wie viele Flüchtlinge Syrien seit Beginn des Konfliktes mit welcher Richtung verlassen haben.

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Libyen: Ungewisse Zukunft für syrische Flüchtlinge

Die Deutsche Welle hat am 30. Mai 2014 über die ungewisse Zukunft von Flüchtlingen aus Syrien berichtet, die in Libyen gestrandet sind. Libyen hat kein Asylsystem. 18.000 Syrer sind allerdings von UNHCR im Lande registriert, obgleich die mutmaßliche Zahl der Syrienflüchtlinge in Libyen zwischen 90.000 und 200.000 liegt. Ein logisches Resultat der Situation: Syrische Flüchtlinge finden sich immer mehr auf den Booten, die Richtung Italien in See stechen.

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Defizite von Statusbestimmungsverfahren in Tunesien

Der „Fahamu Refugee Legal Aid Newsletter“ hat am 1. Juni 2014 einen bereits am 1. Mai 2014 im Oxford Monitor of forced Migration abgedruckten Artikel nachgedruckt: „The deficiencies of UNHCR’s RSD procedure: The case of choucha refugee camp in Tunisia.“. Er beschäftigt sich mit den Defiziten der Statusbestimmungsverfahren, die UNHCR vor Ort in Tunesien für Asylsuchende durchführt. Vor der Schließung des Lagers bereits gab es verschiedene Berichte tunesischer und anderer Menschenrechtsorganisationen, die die Mängel der Prozedur kritisierten. Auch nach der Schließung des Camps leben immer noch mehr als 200 abgelehnte Asylsuchende unter sehr schwierigen Bedingungen im Lager. Der Artikel beschäftigt sich also nicht mit möglichen rechtlichen und politischen Lösungen, sondern mit Verfahrensmängeln, die nach der Meinung der Autoren zum jetzigen Problem beigetragen haben. Als Hauptproblem stellt sich das Fehlen einer besonderen Apellationsinstanz dar, die ergangene Statusentscheidungen überprüfen und überstimmen kann. Auch die Transparenz des ganzen Verfahrens könne verbessert werden. Die Autoren bezweifeln, dass UNHCR die selbstgegebenen prozeduralen Standards erfüllt habe deshalb sein eigenes Vorgehen in Choucha überprüfen solle.

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Kommentar zum Grenzzaun von Melilla

„Der Schreckenszaun von Melilla muss weg“, schreibt Stefan Klein in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 31. Mai/1. Juni 2014 unter der Überschrift „Wahrzeichen des Unrechts“.

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Libanon schiebt Palästinenser nach Syrien ab

Human Rights Watch hat am 6. Mai 2014 berichtet, die libanesische Regierung habe Palästinenser zwangsweise nach Syrien abgeschoben und verweigere auch Palästinensern, die aus Syrien in den Libanon fliehen wollten, den Grenzübertritt. In den Folgetagen haben weitere Medien das Thema aufgegriffen, darunter der Guardian.

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Bericht zu rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge in Griechenland

Doctors of the World und der Griechische Flüchtlingsrat haben einen neuen Bericht über rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge in Griechenland veröffentlicht. Innerhalb eines Jahres seien 75 rassistische Angriffe bekannt geworden, alle unter Anwendung massiver physischer Gewalt und mit zum Teil schwerwiegenden Verletzungen.

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Bericht über die Geschichte der Haft im Zusammenhang mit Immigration

Das Global Detention Project hat ein Papier über die Geschichte der Haft im Zusammenhang mit Immigration veröffentlicht, das den Zeitraum der letzten 30 Jahre umfasst. Das Papier versucht, die Ausbreitung des Phänomens Haft in diesem Kontext darzustellen.

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Libanon hat weltweit größte Flüchtlingsaufnahmequote

Anfang Mai wurde bekannt: Der Libanon hat die weltweit größte Flüchtlingsaufnahmequote bezogen auf die Größe der einheimischen Bevölkerung.

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Grenzschutztruppen in Libyen verselbständigen sich

„Von der EU aufgebaute „Grenzschutztruppen“ in Libyen verselbständigen sich“ schreibt Matthias Monroy am 29. Mai 2014 bei Telepolis. Die Europäische Union habe Teile jener Truppen ausgebildet, die als sogenannte „Grenzschutztruppen“ auf Seiten des Generals Chalifa Haftar kämpfen, der dem Übergangsrat Korruption und „Unterstützung des Terrorismus“ vorwerfe. Die Grenzschutztruppen hätten von der EU eigentlich gefördert werden sollen, um Angehörige von Milizen zu demilitarisieren. Nun schienen sie sich zu einer Kampftruppe zu mausern. Das desolate Libyen, in dem „der Staat“ nur wenig Kontrolle hat, soll im Rahmen der Mission „EUBAM Libyen“ am Aufbau eines integrierten Grenzmanagements unterstützt werden. Die vor einem Jahr gestartete EU-Polizeimission habe eigentlich 24.000 Angehörige von Milizen in neugeschaffene Grenzschutztruppen integrieren sollen, was aber lediglich in unbeträchtlichem Umfang geschehen sei. Die gesamte EU-Polizeimission in Libyen sei eine teure Pleite, was in der aktuellen Situation aber keiner der Beteiligten eingestehen wolle.

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Luxemburg: Flüchtlinge demonstrieren gegen die EU-Asylpolitik

Auf einem Marsch gegen die EU-Asylpolitik haben Flüchtlinge im Luxemburgischen Schengen Halt gemacht. Gemeinsam mit Unterstützern blockierten sie die Moselbrücke bei Perl nach einem Bericht der Zeitung „Luxemburger Wort“ am 2. Juni 2014. Das Europadenkmal wurde mit Stacheldraht umwickelt. Für irritierte Leser: In Luxemburg wird Letzeburgisch gesprochen. Das Luxemburger Aktionskomitee heißt übersetzt deshalb: „Keiner ist illegal!“, „Keen ass illegal!“ sollte deshalb auch anglophile Leser nicht an einen „verkniffenen Arsch“ denken lassen, was „keen ass“ auf Englisch in etwa bedeutet.

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Update zur Task Force for the Mediterranean

Die Europäische Kommission hat Ende Mai ein Update zu den Tätigkeitsfeldern und Initiativen der Task Force for the Mediterranean veröffentlicht.

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Impressum

 

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