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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Aktuelle Zahlen zu den in Deutschland lebenden Flüchtlingen

Bundesregierung äußert sich zur Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte in Deutschland

EU-Grenzschutzmaßnahmen in Libyen

Aufruf an Bundestag für die Rechte von Roma-Flüchtlingen

VG Stuttgart spricht Roma aus Serbien Schutz zu

Kritik an Altersdiagnostik

Artikel zu Verurteilungen von Fluchthelfern

VG Wiesbaden erklärt elektronische Aktenführung des BAMF für rechtswidrig

Rückzug deutscher Agenten aus dem Lager Friedland

Impulspapier zur Umsetzung von Kinderrechten für junge Flüchtlinge

Bau neuer Wohnunterkünfte für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein

Diakonie und Caritas üben Kritik an Abschiebungshaft

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Österreich nimmt weitere 1.000 syrische Flüchtlinge auf

Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien und Italien

Bericht über Zustände an der griechisch-türkischen Grenze

Bulgarien: Flüchtlinge in Bulgarien: Zurückgewiesen, inhaftiert, katastrophal untergebracht

„Der Eindämmungsplan“: Human Rights Watch veröffentlicht Bericht über Push Backs an der bulgarisch-türkischen Grenze

Frankreich: Bericht über Inhaftierung von unbegleiteten Minderjährigen an Grenzen und in Transitzonen

Griechenland: Abschieben statt Aufklären

EGMR verurteilt Griechenland

Griechische Regierung plant Einsatz von Drohne in der Ägäis

Ärzte ohne Grenzen: “Invisible suffering” – neuer Bericht zur Inhaftierung von MigrantInnen und Asylsuchenden in Griechenland

Großbritannien: UN-Sonderberichterstatterin wird Zugang zu Haftanstalt verwehrt

Malta und Nigeria unterzeichnen Rückübernahmeabkommen

„Werkzeugkiste“ zu Asyl und Migration auf Malta

Spanien verurteilt für Verletzung von Artikel 13 EMRK

Zypern: Neues Asylgesetz beschneidet Rechte von Schutzsuchenden

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Australien: Asylsuchende sollen nach Kambodscha umgesiedelt werden

Marokko: Der Zaun um Europas blutige Außengrenzen kommt aus Berlin

Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien zum Recht auf Familienzusammenführung

„Mobile Mauer“ an türkisch-syrischer Grenze

Israel: Abschiebungen eritreischer Asylsuchender nach Ruanda und Uganda

EU-Parlament stimmt über Regelungen für Frontex an den Seeaußengrenzen ab


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Allgemeine Meldungen BRD

Aktuelle Zahlen zu den in Deutschland lebenden Flüchtlingen

Die Bundesregierung hat am 14. April 2014 eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zu den Zahlen in Deutschland lebender Flüchtlinge beantwortet. In den Antworten wird nach Aufenthaltstiteln, Bundesländern, Staatsangehörigkeiten und weiteren Kriterien differenziert. Einige Aspekte: Die Zahl der Geduldeten ist auf 94.508 Personen angestiegen. Unter den Geduldeten finden sich offenbar zunehmend erst in jüngster Zeit abgelehnte Asylsuchende. Damit sank der Anteil der Geduldeten mit über sechsjährigem Aufenthalt auf zirka 35 Prozent. Diese gut 32.000 Personen wären nach den Vorstellungen der Bundesregierung wohl auch der Personenkreis für die angekündigte gesetzliche Bleiberechtsregelung. Die Zahl der insgesamt in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist 2013 auf 496.000 gestiegen. Hiervon sind 122.000 Flüchtlinge mit Asylberechtigung oder sonstigen Formen des Flüchtlingsschutzes. Die Zahl der in Deutschland mit unterschiedlichsten Aufenthaltstiteln lebenden Flüchtlinge hat sich gegenüber Mitte der 90er Jahre halbiert, von mehr als einer Million Menschen auf zirka 500.000. Die Abgeordnete der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau vom 7. April 2014, die Flüchtlingszahlen eigneten sich nicht zur Panikmache. Weniger als 0,4 Prozent der Bevölkerung hätten heute einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus oder ein humanitäres Bleiberecht.

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Bundesregierung äußert sich zur Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte in Deutschland

Am 29. April 2014 hat die Bundesregierung eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksachen 18/1149, 18/1264) beantwortet. Das Thema „Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte in Deutschland“. Die Bundesregierung nennt aktuelle Zahlen. Bislang habe man 766 Fälle geprüft, in denen afghanische Ortskräfte eine mögliche Gefährdung angezeigt und um Aufnahme in Deutschland gebeten hatten. Insgesamt 300 dieser Ortskräfte hätten eine Aufnahmezusage erhalten. 476 Personen seien als nicht individuell gefährdet eingestuft worden. Bislang sind 110 Ortskräfte mit 242 Familienangehörigen nach Deutschland eingereist. Zum 16. April 2014 befanden sich 200 Gefährdungsanzeigen von Ortskräften noch in Bearbeitung. Positiv zu werten ist die Klarstellung, dass auch ehemalige Ortskräfte deutscher Dienststellen in Afghanistan, die zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung nicht mehr in einem Beschäftigungsverhältnis standen, von der Aufnahmeregelung profitieren können, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. Dies war bis vor einiger Zeit erklärtermaßen nicht der Fall gewesen. Auch wer bei der Auflösung eines Arbeitsvertrages mit einer deutschen Dienststelle per Auflösungsvertrag eine Abfindung erhalten hat, verzichtet damit nicht auf das Aufnahmeverfahren. Problematisch ist nach Medienberichten die lange Dauer des Verfahrens, die einige der Gefährdeten zur Flucht auf eigene Faust gezwungen hat. Problematisch ist aus Sicht von PRO ASYL auch die große Zahl derer, die als nicht individuell gefährdet eingestuft werden. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Taliban bzw. „regierungsfeindliche Kräfte“, von denen sich die Dolmetscher in der Regel bedroht fühlen, es lediglich auf Personen in herausgehobener Funktion abgesehen hätten. PRO ASYL setzt sich seit Jahren für die Aufnahme dieser Personengruppe ein.

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EU-Grenzschutzmaßnahmen in Libyen

In der taz vom 2. April 2014 findet sich ein Interview mit dem Vizedirektor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und ein Artikel zum Training libyscher Grenzschutzeinheiten durch deutsche Polizisten im Rahmen einer EU-Mission – man mag es kaum glauben. Im Hintergrund steht eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur sogenannten EUBAM-Mission in Libyen (BT-Drucksache 18/280). In Libyen gibt es demnach so eine Art Freischärler des Grenzschutzes. Die Einheiten bestehen zu großen Teilen aus Angehörigen ehemaliger Aufständischer, darunter auch aktive Milizionäre. Eine gesetzliche Grundlage gibt es nicht. Ein Rahmen müsse erst geschaffen werden, so das Auswärtige Amt. Vor der Rechtslage sind deutsche Polizisten dann einfach schon mal da. Wie die taz heraus arbeitet, macht man sich wenig aus der Tatsache, dass man im weitgehend rechtsfreien Raum eines Landes arbeitet, in dem auch Flüchtlinge weiterhin leiden. Das Missionsmandat umfasst allerdings keine Beratung zur Rechtsordnung.

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Aufruf an Bundestag für die Rechte von Roma-Flüchtlingen

PRO ASYL hat den am 30. April 2014 vom Komitee für Grundrechte und Demokratie initiierten Aufruf an den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung unterzeichnet, mit dem sich die Unterstützer für die Rechte von Roma-Flüchtlingen einsetzen, die kein „sicheres Herkunftsland“ haben. Hintergrund ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Länder Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu solchen zu erklären.

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VG Stuttgart spricht Roma aus Serbien Schutz zu

Während die Große Koalition per Gesetz Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten von Asylsuchenden erklären will, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt, die zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden waren. Unter anderem folgt das Verwaltungsgericht Stuttgart der Einschätzung der als sachverständige Zeugin eingeladenen Expertin der Roma-Organisation Chachipe Dr. Karin Waringo, dass der serbische Staat Roma keinen hinreichenden Schutz gegen die häufiger werdenden Übergriffe Dritter gewährt. Ausschlaggebend sei allerdings die Beschränkung der Ausreisefreiheit und anderer Menschenrechte der Roma in Serbien. Das serbische Recht stelle die Ausreise mit der Absicht, Asyl zu beantragen, unter bestimmten Umständen unter Strafe, was die Europäische Menschenrechtskonvention wie die serbische Verfassung verletze. Dabei liege eine Verfolgungshandlung vor. Da die entsprechenden Kontrollmaßnahmen auf die Minderheit der Roma zielten, knüpfe die Verfolgung auch an ein asylrelevantes Merkmal an. PRO ASYL hat die Entscheidung in einer Presseerklärung vom 28. April 2014 kommentiert und den Wortlaut des Urteils dokumentiert.

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Kritik an Altersdiagnostik

Im Deutschen Ärzteblatt, Heft 18 vom 2. Mai 2014, setzen sich Dr. med. Thomas Nowotny (Kinder- und Jugendarzt, Stephanskirchen), Dr. med. Winfrid Eisenberg (Kinder- und Jugendarzt, Herford) und Prof. Dr. med. Klaus Mohnike (Leiter Pädiatrische Endokrinologie, Universitätsklinikum Magdeburg) mit der Praxis der Altersdiagnostik auseinander. Der Titel: „Strittiges Alter – strittige Altersdiagnostik“. Es sei ein Irrglaube, dass Ärzte das Alter z.B. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen exakt definieren könnten. Möglich sei nur eine grobe Schätzung. Für die betroffenen Jugendlichen könnten umstrittene radiologische Verfahren dramatische Folgen haben. Solche Verfahren seien obsolet, weil sie nach der aktuellen Studienlage keine gesicherten Aussagen zur Klärung der Volljährigkeit ermöglichten. MRT-Untersuchungen seien aufgrund ihres experimentellen Charakters und der Gefahr für Retraumatisierung abzulehnen. Röntgen und CT verursachten eine nicht verantwortbare Strahlenbelastung, ohne dass es hierfür eine rechtfertigende Indikation gebe. Sie seien daher aus medizinischer und juristischer Sicht nicht zulässig. Bei diesem Thema sei ebenfalls verwiesen auf die Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen FLÜCHTLINGSRAT, Ausgabe 6/2013 vom Dezember 2013 mit dem Thema „Altersfestsetzung bei Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen“. Weitere Quellen, Entscheidungen und Stellungnahmen zum Thema finden sich auch in den Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR Nr. 2/2014), wo es auch um die Frage geht, die Anordnung welcher Maßnahmen im Zusammenhang mit Altersfeststellungen zulässig sei.

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Artikel zu Verurteilungen von Fluchthelfern

In derselben Zeitschrift (ANA-ZAR) findet sich der erste Teil eines Artikels „Lob der Schleuser“ von Rechtsanwalt Axel Nagler (Essen). Verurteilungen von Fluchthelfern häufen sich in jüngster Zeit. Es sei längst überfällig, für die vielen bekannten und die noch größere Zahl der unbekannten, die verfolgten und gepeinigten notleidenden Menschen bei der Einreise nach Deutschland und in die EU Hilfe leisten, eine Lanze zu brechen.

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VG Wiesbaden erklärt elektronische Aktenführung des BAMF für rechtswidrig

Die elektronische Aktenführung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist unzuverlässig und rechtswidrig. Zu diesem Thema nochmals dieselbe Nummer von ANA-ZAR, die ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 28. Februar 2014 dokumentiert. Der wichtigste Leitsatz dieser Entscheidung: „Das Bundesamt (…) führt aktuell keine ordnungsgemäßen elektronischen Akten“. Im Einzelnen wird dargelegt, dass sich eingereichte Unterlagen zum Teil weder im Ausdruck der elektronischen Akte noch in der vom Gericht angeforderten Dokumentenmappe befinden. Die sehr lange Mängelliste des VG sollte sich zu Gemüte führen, wer dazu neigt, deutscher Bürokratie einen Vertrauensvorschuss zu gewähren.

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Rückzug deutscher Agenten aus dem Lager Friedland

Rückzug deutscher Agenten aus dem Lager Friedland. Über dieses historische Ereignis berichtet der NDR regional am 30. April 2014. Das Büro des als „Hauptstelle für Befragungswesen“ schlecht getarnten Geheimdienstes wird, so eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, geschlossen. Die bisherige Praxis der Informationssammlung der Hauptstelle verstoße gegen deutsches und europäisches Asylrecht sowie die Genfer Flüchtlingskonvention, meinte anlässlich der Schließung Victor Pfaff, Gründungsmitglied von PRO ASYL. Da aber bei diesem Thema gilt „einmal Geheimdienst – immer Geheimdienst“, wendet sich nach NDR-Informationen das Interesse deutscher Geheimdienste auch weiterhin Flüchtlingen zu. „Der Geheimdienst wolle die Flüchtlinge künftig in den Herkunftsländern intensiver befragen.“ Wie das aussehen soll, bleibt unklar. Die geheimdienstliche Abschöpfung in ihren Ländern verfolgter Eritreer, Syrer, Somalier usw. noch in ihren Herkunftsländern scheint unpraktikabel bis gefährlich. Auch für die Schlapphüte. Interviews und Beobachtungen ausreisewilliger Roma in den Westbalkanstaaten? Da kann man die Politik der Ausreiseverhinderung offensiv gestalten. Bislang allerdings nur ein diffuser Verdacht.

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Impulspapier zur Umsetzung von Kinderrechten für junge Flüchtlinge

Die Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen hat zur UN-Kinderrechtskonvention ein Impulspapier „Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge“ veröffentlicht. Das Papier setzt sich im Geist der UN-Kinderrechtskonvention für eine vollumfängliche Umsetzung der Kinderrechte auch für diejenigen Kinder, die keinen gesicherten Aufenthalt haben, ein, beschreibt Lebenslagen und unterbreitet Vorschläge, wie Lösungen aussehen könnten. Das Papier kann in der benötigten Stückzahl bestellt werden bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Geschäftsbereich Familie, Bildung und Erziehung, AA Familie, Jugend und Frauen der LAG FW, Sekretariat Geschäftsbereichsleitung, Monika Nimsgern, Friesenring 32/34, 48147 Münster, Tel.: 0251 2709-201, m.nimsgern@diakonie-rwl.de.

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Bau neuer Wohnunterkünfte für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein

Anlässlich einer Fachtagung von Innenministerium, Flüchtlingsrat, Landesflüchtlingsbeauftragtem und den Wohlfahrtsverbänden in Schleswig-Holstein zur dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden kündigte Landesinnenminister Breitner ein mit 20 Millionen ausgestattetes Landesförderprogramm zum Bau neuer Wohnunterkünfte für Flüchtlinge an. Zusätzlich sollen für Renovierung und Umbau bestehender Unterkünfte 2 Millionen bereitgestellt werden. In einer Presseerklärung vom 5. April 2014 mahnt der Flüchtlingsrat eine integrationsfördernde Praxis bei der dezentralen Unterbringung an. Auch er zieht allerdings eine positive Tagungsbilanz. Es seien vielfältige Unterbringungsalternativen in den Beiträgen deutlich geworden. Vieles könne besser gemacht werden als in der Vergangenheit. Eine Anregung auch für andere Bundesländer, sich konstruktive Gedanken über Flüchtlingsunterbringung zu machen.

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Diakonie und Caritas üben Kritik an Abschiebungshaft

Diakonie und Caritas sind der Auffassung „Flüchtlinge gehören nicht ins Gefängnis“. Anlass zu dieser Äußerung war die Auswertung der Fälle, die aus einem gemeinsamen Rechtshilfefonds für die Abschiebungshaft in Ingelheim unterstützt werden. In 70 Prozent der Fälle habe eine Haftentlassung erreicht werden können. Die meisten Personen seien grundlos inhaftiert. Seit Jahren beklage man, dass die Bundespolizei flächendeckend Haftanträge für Flüchtlinge stelle, die sie bei Kontrollen im grenznahen Bereich wegen illegaler Einreise festnimmt. In der Presseerklärung vom 15. April 2014 wird die Abschiebungshaft als „Auslaufmodell“ bezeichnet.

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Österreich nimmt weitere 1.000 syrische Flüchtlinge auf

Österreich wird zusätzlich zu den bereits zugesagten 5.000 syrischen Flüchtlingen weitere 1.000 Flüchtlinge aus dem Krisengebiet aufnehmen, kündigte die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner an. Wir bedanken uns für die Blumen in der Wiener Zeitung vom 22. April 2014, wo es heißt: „Als Anfang März die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL die Aufnahme weiterer Syrer in Deutschland forderte, war eines klar: Auch hierzulande würden bald ähnliche Rufe folgen. Und das taten sie.“ Die Caritas und andere Flüchtlingsorganisationen riefen mit Erfolg.

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Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien und Italien

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien und Italien eingeleitet. Dabei geht es um mutmaßliche völkerrechtswidrige Zurückweisungen syrischer Flüchtlinge. Der erste Schritt besteht darin, dass die betroffenen Staaten zu einer Stellungnahme aufgefordert werden. PRO ASYL, der griechische Flüchtlingsrat und die Ärzte für Menschenrechte hatten Belege für Push Backs von Migranten und Asylsuchenden aus den italienischen Adriahäfen in Richtung Griechenland vorgelegt. UNHCR, Amnesty International und das Bulgarische Helsinki-Komitee hatten sich besorgt gezeigt über seit 2013 anhaltende Versuche, Flüchtlinge mit verschiedenen Methoden am Zugang zum bulgarischen Territorium zu hindern.

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Bericht über Zustände an der griechisch-türkischen Grenze

„Greece: Frontier of Hope and Fear – Migrants and Refugees pushed back at Europe’s Border“ heißt ein ausführlicher Bericht von Amnesty International, in dem sich AI insbesondere mit den Zuständen an der griechisch-türkischen Grenze auseinandersetzt. Eine der zentralen Feststellungen: Die Menge glaubwürdiger Beschuldigungen zu Push-Back-Handlungen, die AI in den letzten neun Monaten gesammelt habe, lege es nahe, dass diese illegalen Zurückschiebungen routinemäßig stattfinden. Verantwortlich für die Überwachung und Verhinderung solcher Praktiken von Seiten griechischer Polizei und der Küstenwache sei unter anderem auch die EU. Die Abriegelung der griechisch-türkischen Grenze sei zentral für die Konstruktion der Festung Europa und werde durch die nördlichen EU-Mitgliedstaaten angetrieben. Die EU habe Hunderte Millionen Euro zur Unterstützung Griechenlands bei seinen Grenzkontrolloperationen und beim Aufbau eines Aufnahmesystems ausgegeben. Dies bringe auch Verantwortlichkeiten mit sich. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass die Zeit für Frontex gekommen sei, seine Kooperation mit den griechischen Grenzbehörden einzustellen, so lange solche Praktiken an der Tagesordnung sind.

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Bulgarien: Flüchtlinge in Bulgarien: Zurückgewiesen, inhaftiert, katastrophal untergebracht

Anfang Januar 2014 hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR „systemische Mängel“ im bulgarischen Aufnahmesystem und Asylverfahren festgestellt und die EU-Staaten aufgefordert, Flüchtlinge nicht länger nach Bulgarien abzuschieben. In seinem aktuellen Bericht vom 14. April 2014 ist UNHCR von seiner noch im Januar vertretenen Position, dass die sogenannten Dublin-Überstellungen nach Bulgarien generell ausgesetzt werden müssten, allerdings abgerückt. Die Situation habe sich verbessert – etwa die Versorgung mit Nahrung oder die Registrierung der Asylanträge. Allerdings bestätigt ein zeitlich parallel erstellter Bericht von Amnesty International (AI), dass die Probleme bei der Aufnahme der Asylsuchenden und der Bearbeitung ihrer Schutzgesuche nach wie vor bestehen. Seit November 2013 hat der bulgarische Grenzschutz die Abriegelung der bulgarisch-türkischen Grenze mit zusätzlich rund 1.500 Polizeibeamten verstärkt. Ende 2013 wurde mit dem Bau eines Grenzzaunes begonnen. Kamen im Herbst letzten Jahres noch fast 8.000 Menschen über die türkisch-bulgarische Grenze, waren es von Januar bis März 2014 nur gut 370. Bei dieser Form der „Grenzsicherung“ schrecken die bulgarischen Grenzschützer auch nicht vor illegalen „Push-Backs“ zurück. Durch solche Zurückweisungen wird der Zugang zu einem Asylverfahren völkerrechtswidrig verhindert. Laut AI sind auch die Aufnahmebedingungen nach wie vor dramatisch: Familien und Einzelpersonen müssen in überfüllten Hallen leben, die keinerlei Privatsphäre bieten, teilweise mit mangelndem Heizsystem und kaum elektrischer Versorgung. Ausreichend sanitäre Einrichtungen fehlen. Die Versorgung von Kleinkindern ist nicht gewährleistet und medizinische Versorgung ist nur durch das Engagement der Organisation Ärzte ohne Grenzen sichergestellt. Auch werden noch immer alle irregulär einreisenden Personen systematisch inhaftiert. Stellen die Betroffenen einen Asylantrag, werden sie erst nach mehr als fünf Tagen entlassen, obwohl das  bulgarische Recht eigentlich vorsieht, dass Asylsuchende nach 24 Stunden zu entlassen sind. Die Situation für Flüchtlinge ist in Bulgarien so mangelhaft, dass eine nachhaltige  Verbesserung nicht absehbar ist.

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„Der Eindämmungsplan“: Human Rights Watch veröffentlicht Bericht über Push Backs an der bulgarisch-türkischen Grenze

Am 29. April 2014 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen Bericht über völkerrechtswidrige Zurückweisungen an der bulgarisch-türkischen Grenze. Der Bericht mit dem Titel „Containment Plan: Bulgaria´s Pushbacks and Detention of Syrian and other Asylum Seekers and Migrants“ dokumentiert, wie die bulgarische Grenzpolizei Asylsuchende in die Türkei zurückweist. Der Bericht beruht auf Interviews, die Human Rights Watch mit 177 Flüchtlingen, Asylsuchenden und MigrantInnen in den Zeiträumen vom 1. bis 15. Dezember 2013 in Bulgarien und vom 12. bis 18. Januar 2014 in der Türkei geführt hatte. 41 der interviewten Personen gaben detailliert Auskunft über 44 Vorfälle von Push Backs an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei.  

http://www.hrw.org/reports/2014/04/28/containment-plan

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Frankreich: Bericht über Inhaftierung von unbegleiteten Minderjährigen an Grenzen und in Transitzonen

Die französische Zeitung Le Monde berichtete in einem Artikel vom 8. April 2014 über eine Studie von Human Rights Watch über die Inhaftierung von unbegleiteten Minderjährigen an Frankreichs Grenzen sowie in „Transitzonen“ an französischen Flughäfen und Häfen. Frankreich inhaftiere jährlich rund 500 Kinder, die alleine in Transitzonen an den Grenzen ankommen, so die Organisation.

http://www.lemonde.fr/societe/article/2014/04/08/hrw-s-inquiete-pour-les-mineurs-bloques-en-zone-d-attente_4397376_3224.html

http://www.hrw.org/news/2014/04/08/france-unaccompanied-children-detained-borders

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Griechenland: Abschieben statt Aufklären

Sollte der griechische Innenminister, Giannis Michelakis (Nea Dimokratia), seine Änderungsinitiative des Einwanderungsgesetzes durchsetzen, sieht es in Griechenland noch düsterer aus für die Opfer von rassistisch motivierter Polizeigewalt. Der Entwurf sieht vor: Migrantinnen und Migranten, die Beamte der Gewalt gegen sie beschuldigen, droht Verfolgung, Inhaftierung und Abschiebung, sofern die Staatsanwaltschaft befindet, die Vorwürfe seien falsch oder unzureichend bewiesen. Am 26. März 2014 berichteten die Zeitungen Heise und Enet über die Initiative des griechischen Innenministers.

Anwaltsvereinigungen und  Menschenrechtsorganisationen fordern den Schutz von Flüchtlingen und die Abschaffung von Michelakis' Entwurf des Artikels 19 des Einwanderungsgesetzes, der einen Verstoß gegen die EU-Schutzrichtlinie für Gewaltopfer darstellt. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, verurteilte den Entwurf und empfahl dem griechischen Parlament ihn abzulehnen. Durch die Änderung riskierten Migrantinnen und Migranten infolge jeglicher Klage gegen rassistische oder ungesetzliche Gewalt durch Regierungsangestellte ihre Abschiebung. Den Klägern werde die Beweislast auferlegt. Es werde ein Grund mehr geschaffen, Migrantinnen und Migranten abzuschieben, die Gewalt erfahren. Die Änderung würde auch die Straflosigkeit fördern, weil angesichts der drohenden Strafen Verfehlungen nicht mehr gemeldet und Beamte in Missbrauchshandlungen geschützt würden. Das griechische Parlament solle stattdessen die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten stärken, die Opfer rassistischer und anderer rechtswidriger Gewalt würden, und einen unabhängigen Beschwerdemechanismus etablieren.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41336/1.html

http://www.enetenglish.gr/?i=news.en.newsmain&id=1827

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EGMR verurteilt Griechenland

Am 24. April 2014 verurteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Griechenland für die Verletzung von Artikel 3 (Verbot unmenschlicher Behandlung) und Artikel 5 (Recht auf Freiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Fall der Abschiebehaft eines indonesischen und eines georgischen Staatsbürgers, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde. Das Urteil erklärte die Inhaftierungsbedingungen der Kläger in der Polizeistation in Thessaloniki und dem Haftzentrum Petrou Ralli in Athen im Jahr 2010 als Verstoß gegen die EMRK.

hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx}

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Griechische Regierung plant Einsatz von Drohne in der Ägäis

Die griechische Regierung gab bekannt, dass in einem geplanten Pilotprojekt zur Überwachung der Seegrenzen des Landes auch eine Drohne zum Einsatz kommen soll. Dies berichtete der Greek Reporter am 12. April 2014. Der griechische Minister für Schifffahrt und die Ägäis, Miltiadis Varvitsiotis, veröffentlichte bereits die Ausschreibung für eine Drohne, die Ende Juni an die griechischen Behörden übergeben werden soll. Dem Artikel zufolge soll das Budget für die Drohnen 77.800 Euro betragen. Die unbemannte Drohne soll in den ersten zwei Monaten bis zu 60 Stunden in der Luft sein. Außerdem liege die Fluggeschwindigkeit bei über 70 Kilometer pro Stunde und die maximale Entfernung vom Kontrollzentrum bei 50 Kilometern, so der Greek Reporter.

http://greece.greekreporter.com/2014/04/12/greece-to-use-drones-for-immigration-control/

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Ärzte ohne Grenzen: “Invisible suffering” – neuer Bericht zur Inhaftierung von MigrantInnen und Asylsuchenden in Griechenland

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen veröffentlichte Anfang April 2014 den Bericht „Invisible suffering: Prolonged and systematic detention of migrants and asylum seekers in substandard conditions in Greece“. Der Bericht dokumentiert, dass Asylsuchende in Griechenland unter miserablen Bedingungen leben. Ihnen wird Zugang zu frischer Luft, Tageslicht und grundlegenden sanitären Einrichtungen verwehrt – mit häufig verheerenden Auswirkungen auf ihre Gesundheit: Erkrankungen der Atemwege, Magen-Darm-, Haut- und muskuläre Krankheiten wurden häufig diagnostiziert. Außerdem Angstzustände, Depressionen oder Suizidversuche. Der Guardian griff die Ergebnisse des Berichtes in einem Artikel vom 1. April 2014 auf.

http://www.msf.org/sites/msf.org/files/invisible_suffering.pdf

http://www.theguardian.com/world/2014/apr/01/migrants-living-hell-greek-detention-medecins-sans-frontieres-scabies-tb

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Großbritannien: UN-Sonderberichterstatterin wird Zugang zu Haftanstalt verwehrt

Der Guardian berichtete am 13. April 2014, dass der UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen, Rashida Manjoo, während ihres Besuchs in Großbritannien nicht ermöglicht wurde, Yarls Wood, die größte Haftanstalt für Frauen im Land, zu besuchen. „Yarls Wood ist einer der relativ wenigen Orte, an denen wir befürchten, dass Staatsbeamte Gewalt gegen Frauen ausüben. Sie war sehr daran interessiert, mit den Frauen in Yarls Wood zu sprechen. Dass dies nicht möglich war, ist äußerst merkwürdig“, so Debora Singer von Asylum Aid im Guardian.  

http://www.theguardian.com/uk-news/2014/apr/13/un-inspection-yarls-wood-detention-centre-blocked-claim

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Malta und Nigeria unterzeichnen Rückübernahmeabkommen

Die Times of Malta berichtete am 3. April 2014, dass Malta und Nigeria ein Abkommen unterzeichnet haben, das die Abschiebung von nigerianischen MigrantInnen ermöglicht, die irregulär nach Malta eingereist sind. Dem Artikel zufolge sollen aktuell 155 Nigerianer abgeschoben werden. Das Abkommen war zwischen dem maltesischen Premierminister Joseph Muscat und dem nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Brüssel verhandelt und anschließend von den Außenministern George Vella und Aminu Wali unterzeichnet worden.

http://www.timesofmalta.com/articles/view/20140403/local/malta-signs-agreement-with-nigeria-for-the-repatriation-of-migrants.513455

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„Werkzeugkiste“ zu Asyl und Migration auf Malta

Am 10. April 2014 veröffentlichten UNHCR Malta und das Informationsbüro des Europäischen Parlaments eine Broschüre, die insbesondere maltesische KandidatInnen für das Europäische Parlament über die Situation zu Asyl und Migration aufklären soll. Die Veröffentlichung mit dem Titel „#knowthefacts. A toolkit on asylum and migration for Maltese MEP candidates” soll den MEPs ermöglichen, faktengestützte Positionen zum Thema zu erarbeiten.

http://www.unhcr.org.mt/news-and-views/press-releases/735

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Spanien verurteilt für Verletzung von Artikel 13 EMRK

Die Zeitung El Pais berichtete am 23. April 2014, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Vortag Spanien zur Verletzung von Artikel 13 (Recht auf ein effektives Rechtsmittel) der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt habe. Spanien hatte 2011 eine Gruppe von 30 sahaurischen Asylsuchenden nach Marokko abgeschoben, wo diese angaben Gefahr zu laufen, Opfer von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung zu werden. Die fehlende Möglichkeit, eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung gegen eine Abschiebeanordnung einzureichen, verurteilte der EGMR deutlich. Die spanische Menschenrechtsorganisation CEAR begrüßte das Urteil in einer Presseerklärung.

Urteil: http://hudoc.echr.coe.int/sites/fra-press/pages/search.aspx?i=003-4738974-5760369#{%22itemid%22:[%22003-4738974-5760369%22]}

PE CEAR: www.cear.es/el-tribunal-de-estrasburgo-declara-que-espana-violo-el-convenio-europeo-de-derechos-humanos-en-la-expulsion-de-30-saharauis-que-solicitaron-asilo-en-el-ano-2011

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Zypern: Neues Asylgesetz beschneidet Rechte von Schutzsuchenden

UNHCR Zypern hat am 16. April 2014 ein Statement veröffentlicht, in dem Bedenken hinsichtlich der neuen Änderungen in der Asylgesetzgebung des Landes geäußert werden. Darin würden „essentielle Rechte von Personen beschnitten, die zur Flucht gezwungen wurden und sich Schutz in Zypern erhofft hatten“. Dem UNHCR zufolge schwächt das neue Gesetz Familienzusammenführungsrechte und den Schutz gegen Abschiebungen für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus.

www.unhcr.org.cy/fileadmin/user_upload/Images/Protection/Press_release/Pressreleaselawchanges_April_-_story.pdf

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Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Australien: Asylsuchende sollen nach Kambodscha umgesiedelt werden

Australien strebt die Umsiedlung von Asylsuchenden nach Kambodscha an. Hierüber zeigt sich die katholische Kirche Australiens bestürzt. Es sei nicht akzeptabel, dass die Regierung Druck auf Kambodscha ausübe, während viele ärmere Länder als Australien wesentlich größere Zahlen von Flüchtlingen aufnähmen. Laut KATHweb, der Österreichischen Katholischen Presseagentur, soll Australien anstreben, anerkannte Flüchtlinge von Nauru nach Kambodscha zu bringen. Dessen Regierung habe einer solchen „Lösung“ im Prinzip bereits zugestimmt. Etwas seltsam mutet der in der Meldung referierte Vorschlag der katholischen Kirche in Australien an, Australien solle Verhandlungen mit solchen Staaten aufnehmen, die Ressourcen für die Flüchtlingsaufnahme hätten, wie Singapur, Japan, Südkorea oder Neuseeland. Warum muss ein ganzer Kontinent im Stadtstaat Singapur oder im Vergleich zu Australien sehr viel kleineren Neuseeland anfragen?

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Marokko: Der Zaun um Europas blutige Außengrenzen kommt aus Berlin

Über Europas blutige Außengrenzen berichtet die taz vom 2. April 2014 unter der Überschrift „Die Berliner Menschenfalle“. Der Zaun um Marokkos spanische Enklaven, der Flüchtlinge fernhalten soll und einen hohen Blutzoll fordert, kommt aus Berlin, so die taz, vom Unternehmen mit dem makabren Namen European Security Fencing (ESF).

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Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien zum Recht auf Familienzusammenführung

Am 3. April 2014 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung, um über die Anwendung der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung zu informieren. Die Mitteilung nimmt Kritikpunkte auf, die zivilgesellschaftliche Organisationen in ihren Beiträgen zum Grünbuch der Kommission aufgeworfen hatten. Darunter die mangelhafte Information zu und Unterstützung im Familienzusammenführungsverfahren, die Kosten der Zusammenführung, die administrativen Hürden (Nachweiserfordernisse, DNA-Tests, beschränkter Zugang zu Botschaften, Visa-Auflagen etc.). Auch die Dauer der Verfahren (oft zwei bis drei Jahre) und die enge Definition von Abhängigkeit wurden als Kritikpunkte an die Kommission herangetragen.

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/news/news/2014/20140403_02_en.htm?

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„Mobile Mauer“ an türkisch-syrischer Grenze

Am 27. April 2014 berichteten die Hurriyet Daily News, dass die Türkei eine „mobile Mauer“ an der Grenze zu Syrien errichte. In der Türkei mehren sich inzwischen die Stimmen, die eine Schließung der Grenze fordern und so soll an verschiedenen Stellen die Grenze unüberwindlich werden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am 5. Mai 2014 bestätigte, wurde in der südlichen Provinz Hatay kürzlich mit dem Bau eines Mauerabschnitts begonnen. Auch in der südöstlichen Provinz Gaziantep wurde im Januar 2014 eine Mauer errichtet, um die Umgehung der Checkpoints zu verhindern. Bereits im Oktober 2013 hatte eine Anlage zwischen Nusaybin und Qamischli zu Protesten auf beiden Seiten der Grenze geführt.

http://www.hurriyetdailynews.com/Default.aspx?pageID=238&nID=65624&NewsCatID=341

http://www.reuters.com/article/2014/05/05/us-syria-crisis-turkey-wall-idUSBREA4409Z20140505

www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/mauerbau-gegen-fluechtlingsstrom-tausende-protestieren-gegen-mauer-an-syrischer-grenze_aid_1152174.html ;

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Israel: Abschiebungen eritreischer Asylsuchender nach Ruanda und Uganda

Haartez und UPI berichteten am 4. April 2013, dass Israel eritreische Asylsuchende nach Ruanda und Uganda abschiebe. Den Artikeln zufolge werden den Schutzsuchenden grundlegende Rechte verwehrt. Sie hätten weder Kontakt zu offiziellen israelischen Vertretern noch nach ihrer Ankunft zu den Behörden des Landes, in das sie ausgewiesen werden. Die israelische Bevölkerungs- und Migrationsbehörde versicherte, alle Maßnahmen, die im Kampf gegen die „Infiltrierung“ ergriffen würden, erfolgten auf legalem Wege.

http://www.upi.com/Top_News/World-News/2014/04/04/Israels-relocation-of-migrants-within-international-law-Prime-Minister-says/1201396642476/

http://www.haaretz.com/news/national/.premium-1.583764

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EU-Parlament stimmt über Regelungen für Frontex an den Seeaußengrenzen ab

Das Europäische Parlament stimmte am 16. April 2014 der so genannten Seeaußengrenzenverordnung zu. Mit der Verordnung werden Zurückweisungen von Flüchtlingen auf eine scheinbar legale Grundlage gestellt. Der Entwurf sieht vor: Im Küstenmeer, der so genannten 12-Meilen-Zone, und in der Anschlusszone können Flüchtlingsboote abgefangen, an der Weiterfahrt gehindert und durchsucht werden. Außerdem kann das Boot angewiesen werden „den Kurs zu ändern“. Auch das „Eskortieren oder Geleiten des Schiffs, bis es sich auf diesem Kurs befindet“ ist als Maßnahme vorgesehen. Wird ein Schiff auf Hoher See aufgegriffen, so gilt: Nach Aufgriff und Durchsuchung des Schiffs kann auch hier die Kursänderung angewiesen werden. Des Weiteren besteht die Möglichkeit des „Führen(s) des Schiffs zu einem Drittstaat“ und der „Überstellung der an Bord befindlichen Personen an die Behörden eines Drittstaats“. Zwar heißt es in Artikel 4 des Entwurfs, dass Personen nicht in Drittstaaten überstellt werden dürfen, in denen den Betroffenen Folter, unmenschliche Behandlung oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Äußerst vage sind jedoch die Bestimmungen dazu, wie die Sicherheit des Drittstaats überprüft werden soll. Der Entwurf enthält zwar in Artikel 4 wichtige grundrechtliche Bestimmungen, insbesondere den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Auch die Klarstellung in Artikel 9, wann ein Seenotrettungsfall vorliegt und wie darauf reagiert werden soll, ist zu begrüßen. Allerdings ist dies bereits im internationalen Seerecht verbrieft und die Zuständigkeitsfragen bezüglich der Aufnahme von geretteten Flüchtlingen bleiben nach wie vor ungeklärt. Die menschenrechtlichen Verpflichtungen erscheinen insgesamt als legitimatorisches Beiwerk und Augenwischerei mit Blick auf die weitreichenden Befugnisse für Frontex-Beamte während gemeinsamer Operationen.

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