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PRO ASYL

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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Keine amtlichen Erkenntnisse zu den Toten an den EU-Außengrenzen

Abschiebungen 2013

Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Niedersachsen

Einzelheiten aus der Asylstatistik 2013

Caritas zum Flughafenasylverfahren

Flüchtlings- und Medienwellen

Kritik an der Seeaußengrenzen-VO

Abgeschobene Roma in Serbien

Altersfeststellungspraxis kritisch gesehen

Kampagne gegen rassistische Stimmungsmache

Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

„Mare Nostrum“ – eine Art Militärmanöver mit humanitären Effekten

Lesvos revisited

Human Rights Watch gegen Abschiebungen Niederlande-Somalia

Reportage zu Flüchtlingen und Haftlagern in Griechenland

Bulgarien: Zermürbende Wartezeiten und weiterhin katastrophale Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge

Dänemark: Menschenrechtskommissar drängt auf Stärkung von Kinderrechten von Flüchtlingen und MigrantInnen

Frankreich: Forum réfugiés-Cosi empfiehlt Reformen des europäischen Schutzsystems

Großbritannien: Bericht zur Inhaftierungspraxis in Großbritannien

Malta: Haftbedingungen in Malta weiterhin miserabel

Zypern: Amnesty International prangert Inhaftierung von Asylsuchenden und MigrantInnen an

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

UNHCR: Ukraine kein “sicheres Herkunftsland”

European Migration Network veröffentlicht Studie zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende

Russland: Kein Schutz für Asylsuchende vor Entführungen und irreguläre Überstellungen

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss für freie Wahl des Asyllandes

UNHCR und Europarat: Studie zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Neue Schätzung: Mindestens 23.000 tote Flüchtlinge seit dem Jahr 2000

Internationaler Appell: Helfen Sie den Flüchtlingen aus Syrien!

EU schließt „Mobilitätspartnerschaft“ mit Tunesien


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Allgemeine Meldungen BRD

Keine amtlichen Erkenntnisse zu den Toten an den EU-Außengrenzen

Die Bundesregierung hat am 26. März 2014 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke „Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2013“ (BT-Drucksache 18/743, 18/927) beantwortet. Die Bundesregierung hat keine amtlichen Erkenntnisse zu den Toten an den EU-Außengrenzen. Es bestehe grundsätzlich kein Bedarf an einer systematischen Erhebung der angefragten Daten. Da jeder bekanntgewordene Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten grundsätzlich aufgeklärt werde, sei ein Mehrwert einer derartigen Statistik nicht erkennbar. Das ist bürokratisch kaltschnäuzig, wobei die Behauptung, dass jeder bekanntgewordene Einzelfall in den in Rede stehenden Ländern aufgeklärt werde, der Realität keineswegs entspricht, wie immer wieder Angehörige von Toten und Verschwundenen kritisieren. Den Mehrwert hatte die Bundesregierung auch nicht sehen und sich auch nicht dafür einsetzen wollen, dass etwa im Rahmen der Tätigkeit von Frontex solche Daten systematisch erhoben werden. Frontex habe nur ein sehr begrenztes und zweckgebundenes Mandat zur Erfassung von personenbezogenen Daten. Datenschutz und Desinteresse gehen eine enge Verbindung ein in dieser makabren Leichensache.

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Abschiebungen 2013

Am 12. März 2014 hat die Bundesregierung eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zu „Abschiebungen im Jahr 2013“ beantwortet (BT-Drucksachen 18/662, 18/782). Ulla Jelpke, Fragestellerin und MdB Die Linke, hebt in einer Pressemitteilung vom 18. März 2014 die wesentlichen Punkte hervor. Es gibt einen Anstieg der Abschiebungszahlen um ein Drittel, nachdem dieser Wert seit 2002 fast kontinuierlich gesunken war. Ein Drittel aller Ab- und Zurückschiebungen waren Dublin-Überstellungen. Jelpke: „Die Abschiebungen sind trauriger Endpunkt zweier Fehlentwicklungen der deutschen Asylpolitik: Erstens die restriktive Asylpraxis in Bezug auf asylsuchende Roma aus Serbien und anderen ex-jugoslawischen Staaten, die trotz vielfacher Diskriminierung und existenzbedrohlicher Lebenslagen keinen Schutz erhalten. Und zweitens das Dublin-System der EU, das Schutzsuchende immer öfter hin- und herschiebt, statt ihren Schutzbedarf zu prüfen.“ Sie prognostiziert, dass die geplante Einstufung mehrerer Staaten des Balkans als sog. Sichere Herkunftsstaaten die Zahl der Abschiebungen weiter steigen lassen werde. Interessant auch – in der Antwort auf Frage Nummer 11 – die Übersicht über die gemeinsamen Abschiebemaßnahmen von Frontex, an denen Deutschland sich beteiligt hat sowie in der Antwort auf Frage Nummer 12 die Auflistung der in Begleitung von Sicherheitskräften der Airlines durchgeführten Abschiebungen, die einen stark ost- und südosteuropäischen Einschlag hat. Angesichts der gestiegenen Zahl von Abschiebungen ist die Zahl von Abschiebungen, die aufgrund von Widerstandshandlungen scheiterten, bemerkenswert gering (93). Ebenso gering ist allerdings auch die Zahl der Abschiebungen auf dem Luftweg, die an der Weigerung der Fluggesellschaften bzw. des Flugzeugführers scheiterten, den Zwangspassagier mitzunehmen (29).

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Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Niedersachsen

Das Niedersächsische Innenministerium hat am 27. Februar 2014 eine parlamentarische mündliche Anfrage der Grünen zum Thema Aufnahme für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr in Niedersachsen beantwortet. Die Beurteilung der Schutzbedürftigkeit dieses Personenkreises liegt nicht bei den Ländern, sondern beim Bundesministerium des Innern in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt. In die organisatorische Abwicklung des Verfahrens ist am Ende das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingebunden, das in Kooperation mit den Ländern Aufnahmeplätze vor Ort sucht und dabei eine gewisse Verteilung auf die Bundesländer gewährleisten will. Die Anfragebeantwortung verweist auf die Rolle des Landes. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers gelingt es bislang sehr kurzfristig, bei einer Zuweisung nach Niedersachsen die jeweilige Zielkommune und Ansprechpartner zu benennen. Ein Problem sei die kurzfristige Einreise und das zunehmende Problem, zeitnah Wohnungen bereitstellen zu können. Das Land Niedersachsen habe inzwischen gegenüber dem Bund angeregt zu prüfen, ob die Bundeswehr einen Unterstützungsbeitrag etwa durch Patenschaften leisten könne.

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Einzelheiten aus der Asylstatistik 2013

Die Bundesregierung hat am 6. März 2014 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksachen 18/433 und 18/705). Dabei ging es um ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2013. Die Antworten enthalten einige wichtige Zahlen. Die bereinigte Gesamtschutzquote (Prozent aller positiven Entscheidungen – ohne formelle Entscheidungen) für das Jahr 2013 betrug 39,3 Prozent und lag damit höher als im Vorjahr. Rechnet man die Schutzquoten für die Staaten des Westbalkans heraus, die die Bundesregierung als sichere Herkunftsstaaten sehen will und wo die Asylpraxis den entsprechenden Aspirationen seit längerem folgt, dann betrug die bereinigte Gesamtschutzquote für die restlichen Länder 55,5 Prozent. Sehr hohe bereinigte Schutzquoten wiesen Staaten wie Afghanistan, Iran, Irak, Eritrea und Somalia auf. Am anderen Ende der Skala lagen die Staaten des Westbalkans. Immerhin erhielten 25 Asylsuchende aus Serbien und 17 Asylsuchende aus Mazedonien einen Schutzstatus, hiervon 7 Anerkennungen als Flüchtlinge, 35 den subsidiären Schutz. Im selben Jahr wurden 39 serbischen und 26 mazedonischen Asylsuchenden ein Schutzstatus durch die Gerichte zugesprochen. Damit steht die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten auf tönernen Füßen. Sichere Staaten sind solche, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass Verfolgung nicht stattfindet. Eingeleitete Widerrufsverfahren führen lediglich in 5 Prozent aller Fälle zu einem tatsächlichen Widerruf des Schutzstatus. Die Dauer der Asylverfahren ist weiterhin beklagenswert hoch. Bis zu einer behördlichen Entscheidung mussten Asylsuchende im Jahr 2013 durchschnittlich 7,2 Monate warten, zuletzt mit geringfügig sinkender Tendenz. Weiterhin wird bei Asylverfahren von Staatsangehörigen aus Staaten des westlichen Balkans Tempo gebolzt. Bis zur Entscheidung des Bundesamtes dauerte es bei Serbien 2,1 Monate, bei Mazedonien 2,4 Monate. Entsprechend länger mussten die Staatsangehörigen nicht priorisierter Länder warten. Deren Verfahrensdauer betrug im 4. Quartal 2013 8,7 Monate. Differenziert man die Zahlen unter Herausrechnung des Westbalkans noch weiter aus, so ergeben sich skandalöse Wartezeiten für Flüchtlinge aus einigen Staaten. Iran: 13 Monate, Afghanistan: 14,1 Monate, Pakistan: 15 Monate, Somalia: 15,3 Monate, Eritrea: 16,9 Monate. Das sind überwiegend Herkunftsländer mit relativ guten Anerkennungschancen für die Antragsteller. Der Anteil der Dublin-Verfahren explodiert: Im 4. Quartal 2013 wurde bei 51,9 Prozent der Asylverfahren unterstellt, dass ein anderer EU-Staat zuständig sei. Im Gesamtjahr 2013 lag der Prozentsatz bei 32,2 Prozent, gegenüber 17,8 Prozent im Jahr 2012. Die Zahlen zu Dublin-Überstellungen zeigen, dass das System, insbesondere in Bezug auf bestimmte Länder nicht funktioniert. Nur ein kleinerer Teil der geplanten Überstellungen wird tatsächlich umgesetzt. Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien wurden im Jahr 2013 zu 93 Prozent bzw. 90 Prozent als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Der Anteil der Roma unter den Asylsuchenden aus den Staaten des Balkans betrug im Januar 2014 93 Prozent bei Serbien, 69 Prozent bei Mazedonien, 66 Prozent bei Bosnien, 73 Prozent bei Montenegro und lediglich 8,5 Prozent bei Albanien. Die Schutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 18 Jahren ist gestiegen von 41,7 Prozent im Jahr 2012 auf 56,6 Prozent im Jahr 2013. Die meisten kommen aktuell aus Afghanistan, Somalia und Syrien. Die Bundesregierung gab auch Auskunft zur Personalsituation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 2013 wurden 75 MitarbeiterInnen neu eingestellt. Dennoch werden mehr als 100 Unterstützungskräfte aus dem Bereich der Bundespolizei und des Bundesverteidigungsministeriums eingesetzt. Sehr häufig sind aus Gründen der Personalknappheit Anhörer und Entscheider nicht dieselbe Person. In Syrienfällen trifft dies bei 50 Prozent der Verfahren zu, bei Staaten des Westbalkans bei etwa 40 Prozent, in Afghanistanfällen bei 25-30 Prozent. Die Bundesregierung rechnet mit einem weiteren Anstieg der Zahl Asylsuchender in diesem Jahr auf 140.000.

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Caritas zum Flughafenasylverfahren

Im ersten Heft einer neuen Publikationsreihe „Fluchtpunkte“ des deutschen Caritasverbandes beschäftigt sich die Redaktion mit dem Thema des Flughafenasylverfahrens. Gegeben werden Hintergrundinformationen zum Thema seit Einführung des Flughafenasylverfahrens bis zur aktuellen Diskussion. Die zentralen Kritikpunkte am beschleunigten Verfahren werden aufgelistet. Das Fazit: „Um die strukturellen Defizite im Verfahren zu beseitigen und es an die inzwischen eingeführten europäischen Standards zum internationalen Schutz anzupassen, müsse das Flughafenverfahren dem regulären Asylverfahren nahezu angeglichen werden. Eine Fortführung des Flughafenverfahrens als aufwändiges Sonderverfahren macht jedoch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit dann keinen Sinn mehr.“ Der Deutsche Caritasverband spricht sich – wie seit langem auch PRO ASYL – für die Abschaffung des Verfahrens aus.

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Flüchtlings- und Medienwellen

Nachdem die Wetterverhältnisse im Seegebiet zwischen Nordafrika und Sizilien mit Ende des Winters besser geworden sind, starten wieder mehr Flüchtlingsboote und in Italien wird zum wiederholten Mal die Krise ausgerufen. Und es häufen sich die häufig recht dürftig recherchierten Artikel zum Thema der Flucht und Migration über das Mittelmeer. Hauptinformationsquelle für Spiegel Online vom 30. März 2014: Der italienische Geheimdienst. Tausende Flüchtlinge warteten in Nordafrika nur darauf, ihren gefährlichen Trip ins gelobte Europa zu starten. Wenige Wochen später operierten die Medien in einer Art Überbietungswettbewerb, zum Teil selbst wieder unter der Berufung auf Geheimdienstzahlen, mit Zahlen von an die 600.000 Personen, die sich auf den Weg machen wollten alleine aus Libyen. Empirisch ist dies genauso wenig wie in den Jahren seit 2011 gedeckt. Tatsache ist, dass mehr Asylsuchende kommen. Tatsächlich landeten in den ersten drei Monaten 2014 fast 15.000 Menschen an den italienischen Küsten. Auch Christopher Hein, Chef des italienischen Flüchtlingsrates, rechnet in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 10. April 2014 mit mehr Flüchtlingen. Gleichzeitig weist er aber auch darauf hin, dass ein Blick in die Wetterberichte der ersten Monate dieses Jahres zeige, dass es immer Tage mit schönem Wetter waren, an denen Boote in See stachen und sich diese Entwicklung nicht einfach hochrechnen lasse. Von italienischer Seite wird erfolgreich die These in die Medien lanciert und vor den TV-Kameras dargestellt, dass die italienische Küstenwache Flüchtlingsschiffe angeblich nicht mehr abschrecke, sondern Flüchtlinge aus Seenot regelmäßig rette. Das ist bis auf weiteres auch so, allerdings wird z.T. bereits auf See die Rückführung vorbereitet. Christopher Hein erinnert angesichts der Diskussion über die von der Fluchtwelle profitierenden Schleuser und das Raunen über weitere Flüchtlingswellen daran, dass es sich bei den in Italien angelandeten überwiegend um syrische Flüchtlinge handele, aber auch um Flüchtlinge aus Somalia, Eritrea, dem Sudan und einigen anderen afrikanischen Staaten. Das eigentliche Drama beginne ja nicht in Lampedusa oder Sizilien, sondern es sei das Drama von Millionen Flüchtlingen bereits in den Herkunftsländern oder in Erstaufnahmestaaten.

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Kritik an der Seeaußengrenzen-VO

Über „Die zynische Flüchtlingspolitik der EU“ schreibt Stefan Buchen in Cicero Online vom 24. März 2014. Er beschäftigt sich mit der in Kürze zur Verabschiedung anstehenden EU-Verordnung zur Überwachung der See-Außengrenzen. Sie sei der trickreiche Versuch, die Schutzpflichten gegenüber Flüchtlingen weiter auszuhöhlen. Am Ende werde Europa die Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu gewähren, mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, Schleuserbanden zu bekämpfen, umgehen wollen. Die neue EU-Verordnung löse das Problem der sogenannten Push-Backs im Mittelmeer, so Buchen, indem sie sie letztendlich legalisiere.

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Abgeschobene Roma in Serbien

Eine Recherchereise nach Serbien bildet den Hintergrund für das Buch „Abgeschobene Roma in Serbien – journalistische, juristische und medizinische Recherchen“, das Ende März 2014 erschien. AnwältInnen, AktivistInnen, JournalistInnen aus drei Staaten besuchten abgeschobene Roma und führten Gespräche mit den Betroffenen, mit NGO-VertreterInnen, Behörden und Menschenrechtsgruppen. Der Bericht ist online verfügbar. Er kann in gedruckter Form bestellt werden, 126 Seiten, 60 Fotos, Eigenverlag. Gebeten wird um eine Spende von mindestens 5 Euro, damit der Aufwand abgedeckt werden kann. Wir raten angesichts guter Fotos und eines guten Layouts zur Bestellung der Papierversion. PRO ASYL hat die Herausgabe unterstützt.

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Altersfeststellungspraxis kritisch gesehen

Unter dem Titel „Volljährig mit einem Federstrich“ berichtete Cosmo TV Ende März 2014 kritisch über die Altersfeststellungspraxis des Dortmunder Jugendamtes. Man neigt dort, freundlich formuliert, zur Volljährigkeitsfeststellung.

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Kampagne gegen rassistische Stimmungsmache

Am 5. März 2014 haben die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL ihre Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“ gestartet, mit der sie sich gegen rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge von Rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien wenden. Die Organisatoren stellen einen deutlichen Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte fest. Rassistischer Stimmungsmache im Europa- und Kommunalwahlkampf müsse entgegengetreten werden.

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Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft

„Haft ohne Straftat – Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft“ heißt ein vom Flüchtlingsrat Brandenburg, dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und der Humanistischen Union herausgegebenes Buch, das fast alles versammelt, was man aktuell über Abschiebungshaft wissen müsste. Neben praktischen Erfahrungen mit der Abschiebungshaft, die in Interviews mit Betroffenen gesammelt wurden, umfasst das Buch einen tabellarischen Überblick über die Bedingungen der Abschiebungshaft in Deutschland, Zahlen und Fakten zur Abschiebungshaft, aus denen sich ergibt, dass zu häufig, zu schnell und oft unrechtmäßig inhaftiert wird. Die Beiträge beschäftigen sich mit Verfahrensfehlern und rechtswidrigen Haftanordnungen und dem Problem, in Deutschland Schadenersatz für unrechtmäßig verhängte Haft zu bekommen. Weitere Beiträge befassen sich mit den Folgen der Rückführungsrichtlinie, die beispielsweise ein Monitoring für Abschiebungen vorsieht, das nicht adäquat in nationales Recht umgesetzt wurde. Polizeikontrolle und Abschiebungsbeobachtungen sind ein weiteres Thema, ebenso die Situation der unbegleiteten Minderjährigen in Abschiebungshaft, die Rolle der Bundespolizei, die benutzt werde, um Asylanträge zu verhindern und Abschiebungshaftanstalten zu füllen. Schließlich beschäftigt man sich mit dem Dublin-Verfahren, innerhalb dessen viele Flüchtlinge in Haft genommen werden. Gefordert werden konkrete Schritte zur Abschaffung von Abschiebungshaft.

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

„Mare Nostrum“ – eine Art Militärmanöver mit humanitären Effekten

„Mare Nostrum“ nennt sich die seit Oktober 2013 von der italienischen Regierung initiierte humanitär-militärische Operation in der Meerenge zwischen Sizilien und Nordafrika. Schon am 28. Januar 2014 schrieb Jacqueline Andres für die Informationsstelle Militarisierung e.V. eine Analyse über die Hintergründe von „Mare Nostrum“, die eingesetzten Mittel, die Ziele der Operation und die praktischen Folgen. Dank eines italienisch-libyschen Abkommens zur Bekämpfung illegaler Migration von Ende November 2013 sind auch libysche Beamte auf den Kriegsschiffen, die sich an „Mare Nostrum“ beteiligen, präsent und (vgl. Italien-Newsletter in dieser Ausgabe) auch an der Identifizierung und Befragung der Geretteten beteiligt. „Mare Nostrum“ erschwert auch das Stellen von Asylanträgen. Nicht wenige der Geretteten werden nach schnellem Screenen und Anlanden in Italien wieder zeitnah abgeschoben. Gegen die Wortwahl „Mare Nostrum“ hatte offenbar niemand etwas einzuwenden. Der Begriff bezeichnete besitzanzeigend das vom Römischen Reich umgebene und beanspruchte Mittelmeer. Mussolini machte „Mare Nostrum“ zur Kampfparole für den Herrschaftsanspruch des italienischen Kolonialismus an den Gestaden des Mittelmeeres. Tatsächlich ist das Ganze ein groß angelegtes Militärmanöver mit humanitären Nebeneffekten. An Luft- und Seeoperationen beteiligen sich allein auf italienischer Seite die italienische Marine, Armee, Luftwaffe und die Carabiniere, die Polizei der Guardia die Finanza und die Küstenwache. Das Innenministerium stellt Polizeikräfte zur Verfügung, die an Bord der italienischen Militärschiffe arbeiten. Patrouillenboote, Fregatten, Aufklärungsflugzeuge, Helikopter und Drohnen werden eingesetzt. Am 24. März 2014 veröffentlichte die Zeitung Repubblica ein Handy-Video vom November 2013. Die Fregatte Elisee beschießt ein flaggenloses Fischerboot mit Flüchtlingen an Bord.

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Lesvos revisited

Eine ungewöhnliche Idee: Junge Menschen, die 2008/2009 in Griechenland angekommen waren und inzwischen in Deutschland und Schweden mit Bleiberecht leben, kehrten bei einer gemeinsamen Reise auf die griechische Insel Lesvos an den Ort ihrer Ankunft in Europa zurück. Mehr noch: Sie machten daraus eine dreisprachige Broschüre (englisch, griechisch, deutsch) mit dem Titel „Rückkehr nach Lesvos – Vom Schaffen solidarischer Netzwerke und dem Kampf für Bewegungsfreiheit“. Sie findet sich zum Download unter http://lesvos.w2eu.net/files/2014/02/Lesvos2013-Screen-DS.pdf

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Human Rights Watch gegen Abschiebungen Niederlande-Somalia

Human Rights Watch engagiert sich gegen Versuche der Niederlande, Somalis in ihr Herkunftsland abzuschieben. Die Abschiebung nach Süd- und Zentral-Somalia würden die UN-Refugee-Guidelines umgehen, sagt Human Rights Watch in einem Papier vom 21. Februar 2013 „The Netherlands: Halt Plan to Deport Somalis“. Die niederländische Regierung vertritt seit einiger Zeit die Auffassung, die Sicherheitssituation in Mogadischu habe sich verbessert. Es gebe dort keine Situation mehr, in der Zivilisten ziemlich willkürliche Gewalt im Kontext eines bewaffneten Konfliktes bedroht sei. Nicht für jeden allerdings sei Mogadischu sicher. Nach Auffassung von Human Rights Watch betrifft die angekündigte niederländische Politik insbesondere Somalis aus dem südlichen Zentral-Somalia, die nicht aus Mogadischu kommen und die in den Niederlanden weder Flüchtlingsschutz noch subsidiären Schutz erhalten haben. Die Niederlande sind der erste EU-Staat, der Abschiebungen nach Somalia ins Auge gefasst hat. In Dänemark gibt es ähnliche Überlegungen, möglicherweise auch in Schweden und in Großbritannien. Anfang November 2013 hatten die Niederlande einen Somali nach Mogadischu abgeschoben, nachdem bereits damals die niederländische Regierung angekündigt hatte, man sei jetzt an dem Punkt, an dem man für eine sichere Rückkehr abgewiesener Asylbewerber sorgen könne. Am 8. November, zwei Tage nach seiner Abschiebung, fand sich der abgeschobene Said Ahmed Said unter den Verletzten eines Bombenanschlags auf ein Hotel in Mogadischu. Der 26-jährige war seit zwei Jahrzehnten nicht mehr in Somalia gewesen und noch nie in Mogadischu, als man ihn dorthin abschob. Nach seinen Angaben hat er dort weder Verwandte noch Freunde, die ihm weiterhelfen könnten. Ihm fehlen, so Human Rights Watch, die Überlebenstechniken, die man auch noch heute in Mogadischu als eine Stadt, die von Unsicherheit, zehntausenden intern Vertriebenen geprägt ist, darüber hinaus von gezielten Tötungen, Schusswechsel und Anschlägen, braucht.

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Reportage zu Flüchtlingen und Haftlagern in Griechenland

In Haftlagern für Flüchtlinge in Griechenland dürfen Journalisten in der Regel nicht hinein. Trotzdem ist es der SWR-Journalistin Anna Koktsidou gelungen, aus einem Aufnahmelager im Nordosten des Landes zu berichten. Seit Juni 2013 versucht eine neu installierte Asylbehörde in Griechenland, das Asylverfahren besser zu organisieren oder genauer: Ein Asylverfahren zu installieren, das einmal diesen Namen verdienen könnte, nachdem man dies für die letzten Jahre nicht behaupten kann. An der Art der Unterbringung von Asylsuchenden hat sich bisher wenig geändert. Menschen ohne gültige Papiere wurden in den letzten Monaten im gesamten Land bei vielen Razzien aufgegriffen und inhaftiert – in Aufnahmezentren, wo ihre Fälle geprüft werden sollen, meistens weit weg von Athen. Anna Koktsidou berichtet für den SWR aus dem Lager Fylákio in der Evros-Region nahe der griechisch-türkischen Landgrenze.

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Bulgarien: Zermürbende Wartezeiten und weiterhin katastrophale Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge

Zahlreiche Artikel thematisieren auch im März 2014 die miserablen Bedingungen für Asylsuchende in Bulgarien. Dies bestätigt auch Iliana Savova vom Bulgarischen Helsinki Komitee in einem am 12. März 2014 von Thomson Reuters veröffentlichten Interview. Sie spricht darin über Bulgariens Umgang mit Asylsuchenden, rassistischen Übergriffen gegen Flüchtlinge und den Plan, einen Grenzzaun entlang der bulgarisch-türkischen Grenze zu errichten, um MigrantInnen am Grenzübertritt zu hindern. „Ich schäme mich… Und Scham ist ein schwacher Begriff, um zu beschreiben, was ich empfunden habe beim Anblick, wie diese Menschen behandelt und in verlassenen Gebäuden abgestellt wurden ohne irgendetwas – ohne Heizung, ohne Strom, ohne fließendes Wasser, ohne medizinische Versorgung“, berichtet Iliana Savova.

In einem Artikel des Sofia Globe vom 17. März 2014 wird außerdem berichtet, dass die Asylverfahren in Bulgarien derzeit äußerst lange dauern. Dem Artikel zufolge fehlt es an qualifizierten Personen für die Befragungen der Schutzsuchenden. Im Flüchtlingslager Harmanli, in dem 1.300 Menschen untergebracht sind, hätten nur 18 Personen in den letzten sechs Monaten einen Schutzstatus erhalten. „Der Krieg ist für mich nun ein psychologischer. Meine Frau und zwei Töchter sind nun seit vier Monaten in der Türkei. Das ist ein Elend und ich erhalte keinen Status, um sie herzuholen“, so wird Abdulahamid zitiert, ein syrischer Flüchtling in Harmanli.

http://sofiaglobe.com/2014/03/17/bulgaria-still-tardy-in-granting-refugee-status/

http://www.trust.org/item/20140312042140-vmhub

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Dänemark: Menschenrechtskommissar drängt auf Stärkung von Kinderrechten von Flüchtlingen und MigrantInnen

Nach einem Besuch in Dänemark, der vom 19. bis 21. November 2013 stattgefunden hatte, veröffentlichte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, am 24. März 2014 seinen Bericht. Darin kommt er zu dem Schluss, dass dem Kindswohl in Dänemark nicht genügend entsprochen wird im Kontext von Asyl und Migration. Muižnieks forderte die dänischen Behörden auf, den Schutz für migrantische Kinder zu verbessern und die volle Einhaltung ihrer Rechte zu gewährleisten. Obwohl 2012 positive Veränderungen vorgenommen worden seien, brauche es weitere Fortschritte, so der Menschenrechtskommissar. Dies betreffe insbesondere die Sicherstellung, dass Familienzusammenführungsverfahren, in die Kinder involviert sind, in positiver und humaner Weise bearbeitet werden. „Dies beinhaltet die Ausweitung des Rechts auf Familienzusammenführung auf Kinder, die älter als 14 Jahre alt sind“, so Muižnieks.

http://www.coe.int/en/web/commissioner/home/-/asset_publisher/8EfTacFqd2H9/content/better-protection-needed-for-migrant-children-in-denmark?redirect=http://www.coe.int/en/web/commissioner/home%3Fp_p_id%3D101_INSTANCE_8EfTacFqd2H9%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dnormal%26p_p_mode%3Dview%26p_p_col_id%3Dcolumn-1%26p_p_col_count%3D5#8EfTacFqd2H9

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Frankreich: Forum réfugiés-Cosi empfiehlt Reformen des europäischen Schutzsystems

Im Vorfeld des französischen Ministerrates im April 2014, bei dem die Reform des Asylsystems auf der Tagesordnung stehen wird, hat die französische NGO Forum réfugiés-Cosi 13 Empfehlungen veröffentlicht. Diese zeigen auf, wie das Asylsystem fairer und schutzorientierter für Asylsuchende in Frankreich gestaltet werden soll. Zu Änderungen im französischen Asylsystem kommt es aufgrund der 2013 überarbeiteten EU-Asylrichtlinien und -verordnungen. Forum réfugiés-Cosi zufolge ist die Reform auch notwendig aufgrund der Belastungen des französischen Aufnahmesystems. So wird empfohlen, 10.000 neue Aufnahmeplätze zu schaffen und besser über das Land zu verteilen. Auch sollten alle Asylsuchenden eine temporäre Aufenthaltsbewilligung erhalten, um die Gewährleistung ihrer Rechte sicherzustellen, den Zugang zu Unterkunft und umfassende Gesundheitsversorgung während der Prüfung ihres Asylgesuchs. Die Organisation fordert auch, dass für Asylsuchende im Dublin-Verfahren dieselben Aufnahmebedingungen gelten wie für alle anderen Schutzsuchenden. Außerdem werden die französischen Behörden aufgefordert, Gebrauch von der Ermessensklausel zu machen, um die Anträge von Asylsuchenden selber zu bearbeiten, falls das Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates systematische Mängel aufweist. Auch das Konzept des „sicheren Herkunftslandes“ müsse stetig beobachtet und kritisch überprüft werden so betont Forum réfugiés-Cosi. Asylsuchende, deren Anträge zurückgewiesen wurden sowie Schutzsuchende, die Beschwerde gegen ihre Abschiebung im Rahmen eines Dublin-Verfahrens einlegen, sollen die Möglichkeit haben, während der Prüfung ihres Widerspruchs legal im Land zu bleiben.

http://www.forumrefugies.org/s-informer/communiques2/reforme-de-l-asile-pour-un-systeme-plus-protecteur-plus-equitable-et-plus-efficace?

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Großbritannien: Bericht zur Inhaftierungspraxis in Großbritannien

Ein unabhängiger Monitoring-Mechanismus der britischen Regierung, der National Preventive Mechanism, hat seinen vierten Jahresbericht über die Untersuchung von Hafteinrichtungen in Großbritannien veröffentlicht. Insbesondere die Inhaftierungspraxis von MigrantInnen steht in dem Bericht in der Kritik. Private Sicherheitsfirmen werden kritisiert, unverhältnismäßig Gebrauch von Gewalt und Zwang zu machen, sich unprofessionell zu verhalten und eine „sehr beleidigende Sprache“ gegenüber migrantischen und anderen Inhaftierten zu gebrauchen.

https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/291836/npm-ar-report-12-13-web.pdf

http://www.freemovement.org.uk/disproportionate-force-and-offensive-language-used-in-removals/

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Malta: Haftbedingungen in Malta weiterhin miserabel

Die Times of Malta berichtete am 7. März 2014 über die anstehende Umsetzung zweier Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Malta 2013 verurteilt hatte. Die maltesische Regierung wurde in den Urteilen angehalten, die Inhaftierungszeit von MigrantInnen und Flüchtlingen zu verkürzen sowie bessere Bedingungen in geschlossenen Zentren zu gewährleisten. Auch Malta Today thematisierte die Inhaftierungspraxis in Malta. In einem Artikel vom 11. März 2014 schreibt Farah Abdi, ein 19-jähriger Flüchtling aus Somalia, über die Haftbedingungen. Abdi berichtet von seinen eigenen Erfahrungen mit dem maltesischen Haftsystem und schildert die miserablen Bedingungen für Flüchtlinge und MigrantInnen in den geschlossenen Zentren.

http://www.timesofmalta.com/articles/view/20140307/local/Europe-watching-Malta-over-detention-policies.509558

http://www.maltatoday.com.mt/comment/blogs/36200/detention_a_cage_that_spurs_frustration#.U05SJKLn2W8

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Zypern: Amnesty International prangert Inhaftierung von Asylsuchenden und MigrantInnen an

Amnesty International kritisierte in einem Statement vom 18. März 2014 Zypern für die missbräuchliche Inhaftierung von MigrantInnen und Asylsuchenden. Die Inhaftierungspraxis im Land verstoße gegen EU-Recht –MigrantInnen und Asylsuchende würden automatisch inhaftiert ohne die vorgesehenen Schutzbestimmungen umzusetzen, die Haft nur als letztes Mittel vorsehen. Zypriotische Behörden würden routinemäßig hunderte von MigrantInnen und Asylsuchende unter haftähnlichen Bedingungen über lange Zeit festhalten, während sie auf ihre Abschiebung warten. Unter den Inhaftierten seien auch Flüchtlinge aus Syrien und Frauen, die von ihren Kindern getrennt wurden. Amnesty International sei besorgt, dass Zypern die systematische Inhaftierung von MigrantInnen nutze, um potentielle MigrantInnen und Asylsuchende abzuschrecken, so betont Sherif Elsayed-Ali, Referatsleiter für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen bei Amnesty International.

http://www.amnesty.org/en/news/cyprus-abusive-detention-migrants-and-asylum-seekers-flouts-eu-law-2014-03-18

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Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze und Philine Seydel, Palermo

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

UNHCR: Ukraine kein “sicheres Herkunftsland”

Aufgrund der Unruhen und Gewalt in der Ukraine Ende 2013 und zu Beginn des Jahres 2014 rief UNHCR in einer Stellungnahme vom 5. März 2014 dazu auf, die Ukraine nicht mehr auf Listen „sicherer Herkunftsländer“ zu führen. Asylanträge von Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ können in verkürzten Verfahren mit geringeren Sicherheitsstandards geprüft werden. UNHCR verweist darauf, dass einige Personen, die aus der Ukraine fliehen, als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden müssten oder als subsidiär schutzberechtigt auf Grundlage der EU-Qualifikationsrichtlinie gelten können.

http://www.refworld.org/publisher,UNHCR,COUNTRYPOS,,5316f7884,0.html?

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European Migration Network veröffentlicht Studie zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende

Eine neue vergleichende Studie des European Migration Networks (EMN) zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende untersucht diese in 24 Ländern. Die Studie zeigt auf, dass die Organisation von Aufnahmeeinrichtungen zwischen Mitgliedstaaten und teilweise auch innerhalb einzelner Staaten stark variiert. In einigen Ländern seien Asylsuchende mit Aufnahmebedingungen unterhalb der vorgeschriebenen Standards konfrontiert. Der Bericht zeigt auf, dass nicht alle Mitgliedstaaten prüfen, ob es sich um besonders gefährdete Schutzsuchende mit besonderen Bedürfnissen in Bezug auf Aufnahmebedingungen handelt. So bieten beispielsweise Frankreich, Ungarn, Irland, Litauen und Slowenien keine besonderen Unterbringungsmöglichkeiten für vulnerable Asylsuchende an. Österreich, Frankreich und Italien haben keine standardisierten Praktiken zur Feststellung besonderer Vulnerabilität. Bedeutende Unterschiede lassen sich auch beispielhaft an dem zur Verfügung stehenden Raum für Asylsuchende in Aufnahmeeinrichtungen aufzeigen: Während in Belgien und Griechenland nur vier Quadratmeter pro schutzsuchender Person im Durchschnitt gewährt werden, sind es in Schweden 15 Quadratmeter.

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/networks/european_migration_network/index_en.htm?

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Russland: Kein Schutz für Asylsuchende vor Entführungen und irreguläre Überstellungen

Das Ministerkomitee des Europarates veröffentlichte am 6. März 2014 eine Entschließung, in der es die „ernsthaften Sorgen“ wiederholte, dass Russland noch immer keine „schützenden und präventiven Mechanismen“ eingeführt habe, um Entführungen und irreguläre Überstellungen von Asylsuchenden in Länder zu verhindern, in denen sie Gefahr laufen, Folter oder Misshandlungen zu erleiden. Mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatten Russland die Umsetzungen von entsprechenden Schutzmaßnahmen auferlegt. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von 34 Fällen, die als „Garabayev Gruppe“ – benannt nach dem Namen des ersten Beschwerdeführers – bekannt sind. Die Klagen wurden seit 2002 beim EGMR eingereicht. Sie betreffen Schutzsuchende, die in Russland ein Asylgesuch gestellt und versucht hatten, ihre Ausweisung in Länder zu verhindern, in denen ihnen Folter und Misshandlung droht. Unter den Ländern waren Turkmenistan, Tadschikistan, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Belarus. In jedem Urteil gelangte der EGMR zu dem Schluss, dass die Abschiebung oder Ausweisung der Antragsteller, gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen würde. In den Fällen, die nach wie vor noch anhängig sind, veranlasste der EGMR eine einstweilige Anordnung, mit der die Auslieferung verboten wurde. In allen Fällen tauchten die Betroffenen unter und es besteht die Vermutung, dass sie irregulär abgeschoben wurden.

https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=2167137&Site=CM&BackColorInternet=C3C3C3&BackColorIntranet=EDB021&BackColorLogged=F5D383&

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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss für freie Wahl des Asyllandes

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss veröffentlichte am 6. März 2014 im Amtsblatt der EU eine Stellungnahme zum Thema „Irreguläre Einwanderung auf dem Seeweg im Euromed-Raum“. Der Ausschuss wiederholt darin, dass das Dublin-System zahlreiche Probleme aufwerfe und man daher dafür plädiere, "dass der Asylbewerber für die Einreichung seines Antrags das Land frei wählen kann und die Mitgliedstaaten in diesem Sinne ersucht werden sollten, die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung vorgesehene humanitäre Klausel umgehend zur Anwendung zu bringen".

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52012IE2533&from=DE

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UNHCR und Europarat: Studie zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Im März 2014 veröffentlichten UNHCR und Europarat eine Studie mit dem Titel „Unaccompanied and separated asylum-seeking and refugee children turning eighteen: what to celebrate?“ Der Bericht enthält eine Datensammlung zu den Praktiken der Mitgliedstaaten des Europarates bezüglich der Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Besonders ausführlich wird auf die Praktiken in Österreich, Frankreich, Ungarn und Schweden eingegangen.

http://www.refworld.org/docid/53281a864.html

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Neue Schätzung: Mindestens 23.000 tote Flüchtlinge seit dem Jahr 2000

Ein neues, journalistisches Datenbankprojekt will eine zuverlässige Statistik über die Zahl der Todesopfer des europäischen Grenzregimes schaffen. Die aktuelle Zahl übersteigt bisherige Schätzungen um mehrere Tausend. Das Projekt „The Migrant Files“ macht sichtbar: Flüchtlinge sterben auch im Einsatzgebiet europäischer Grenzschützer. Mit der Datenbank versucht eine Arbeitsgruppe europäischer Journalistinnen und Journalisten, eine Lücke zu füllen. Denn weder die Behörden der europäischen Mitgliedstaaten noch Frontex erheben Statistiken über die Todesfälle an Europas Außengrenzen. 

Auch der italienische Journalist Gabriele del Grande veröffentlicht bereits seit Jahren auf Medienberichten basierende Schätzungen auf dem Blog „Fortress Europe“. Von ihm stammt auch die Zahl der 19.000 Toten seit 1988. Del Grande wie das in Amsterdam ansässige Netzwerk UNITED for Intercultural Action beziehen offenbar im Unterschied zu UNHCR auch Tote beim Durchqueren der Sahara ein. Alle Schätzungen gehen davon aus, dass die eigentliche Zahl der Toten weitaus höher liegt. Das neue Projekt führt nun die Auswertungen von United for Intercultural Action, jene Del Grandes und Projektdaten der Europäischen Kommission im Datenbankprojekt „The Migrant's Files“ zusammen und analysiert laufend die Berichterstattung über Todesfälle und Vermisstenmeldungen. Mittels einer  durchgehenden Erhebungssystematik, Datenbereinigungen und Gegenchecks wollen die Journalisten eine möglichst zuverlässige Statistik über tote Flüchtlinge zu schaffen. Die Neue Zürcher Zeitung, die an dem Projekt beteiligt ist, nennt die Zahl von 23.000 Toten und Vermissten allein für den Zeitraum ab 1. Januar 2000 – die Zahl liegt um 70 Prozent höher als von Del Grande für den gleichen Zeitraum ermittelt und scheint derzeit die genauste zu sein. Die Mehrzahl der toten Flüchtlinge ist ertrunken, aber Hunderte starben an Hunger oder Durst, an Kälte oder Unterkühlung, erstickten in LKWs oder beim Überqueren von Minenfeldern.

„The Migrants Files“: http://www.detective.io/detective/the-migrants-files/

NZZ: www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-toten-vor-europas-tueren-1.18272891

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Internationaler Appell: Helfen Sie den Flüchtlingen aus Syrien!

Über 100 Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen haben sich im März 2014 mit einem gemeinsamen Appell an die Politikerinnen und Politiker Europas gewendet mit der Forderung: Helfen Sie den Flüchtlingen aus Syrien! Auch PRO ASYL ruft zur Unterzeichnung des Appells auf.

Über 2.4 Millionen Menschen sind vor dem syrischen Bürgerkrieg geflohen. Gerade einmal 81.000 von ihnen sind nach Europa geflohen. Das sind drei Prozent aller syrischen Flüchtlinge. Obwohl Europa viel mehr Schutzsuchende aufnehmen könnte, werden syrische Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen brutal abgewehrt oder in den Randstaaten der EU dem Elend überlassen. Die Zahl der Aufnahmeplätze, die  syrischen Flüchtlingen die legale Einreise nach Europa ermöglichen, ist bislang ein Tropfen auf den heißen Stein. Angesichts der Not der Betroffenen in den Erstaufnahmestaaten, angesichts der Flüchtlinge, die vor den Grenzen der EU sterben, angesichts der Flüchtlinge, die in Bulgarien oder anderen EU-Randstaaten obdachlos dahinvegetieren oder unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert werden, rufen europäische Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, den Appell zu unterzeichnen. Den Flüchtlingen soll ermöglicht werden, sicher nach Europa zu gelangen. An Europas Außengrenzen müssen die völkerrechtswidrigen Abschiebungen sofort beendet werden und auch Familien, die durch die Flucht getrennt wurden, müssen über Familienzusammenführungen erneut zueinander gelangen. So die zentralen Botschaften des Appells.

Den Appell können Sie hier unterzeichnen: www.helpsyriasrefugees.eu

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EU schließt „Mobilitätspartnerschaft“ mit Tunesien

Am 3. März 2014 unterzeichneten die EU und Tunesien eine sogenannte „Mobilitätspartnerschaft“. Der Begriff Mobilitätspartnerschaft und die Rede vom erleichterten Personenverkehr sind jedoch trügerisch: Europas zentrales Interesse liegt darin, im Rahmen der Partnerschaft ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen zu schließen, das Abschiebungen nach Tunesien erleichtert. Auch die Stärkung der Kapazitäten der Länder im „Bereich Grenzmanagement, Dokumentensicherheit und Korruptionsbekämpfung, um irreguläre Migration weiter einzudämmen“ ist vorgesehen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht. Als Gegenleistung sollen für „bestimmte Personengruppen“ Visaerleichterungen verhandelt werden: „für tunesische Studierende, Hochschullehrer und Forscher zu Studien-, Ausbildungs- oder Arbeitszwecken“. So wird mit Mobilitätsversprechen für privilegierte Gruppen der tunesischen Bevölkerung die Kooperation bei der Flüchtlings- und Migrationsabwehr erkauft. Die Partnerschaft umfasst auch den Ausbau der Kapazitäten der tunesischen Behörden, „unter den Migranten in Tunesien diejenigen zu ermitteln, die Anspruch auf internationalen Schutz haben (…) und ihnen dauerhafte Möglichkeiten für den Schutz anzubieten.“ Die Mobilitätspartnerschaft verlagert die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz damit weiter in die südlichen Mittelmeeranrainer – in Länder, in denen zurzeit noch kein Schutzsystem für Flüchtlinge existiert. Ein Abkommen mit dieser Reichweite abzuschließen, obwohl grundlegende Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen noch nicht gewährt werden, hat für die Betroffenen fatale Folgen.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-208_en.htm

Antwort Bundesregierung: http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/1800270_militaerische_Fluechtlingsbekaempfung_LINKE.pdf

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