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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Debatte um die Freizügigkeitsrechte von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien

Gestiegene Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsheime

Generalbundesanwalt beanstandet rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung im Fall Oury Jalloh

Soldaten sollen bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen

Organisationen fordern menschenrechtsbasierte Neuausrichtung der Flüchtlings- und Migrationspolitik

IMK beschließt ein zweites 5.000er Kontingent zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Kritik an rigider Abschiebungspraxis in Brandenburg

Baden-Württemberg beschließt neues Flüchtlingsaufnahmegesetz

Schleswig-Holstein: Flüchtlingsrat fordert ungehinderte Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge

Aktueller Leitfaden zum Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen

Rostock: Krankenversicherungskarten für Flüchtlinge gefordert

Praxishilfe zur Flüchtlingsaufnahme für Kirchengemeinden

Frontex: Neue Zahlen zu Abschiebungen auf dem Luftweg

DRK-Online-Suchdienst für Flüchtlinge und MigrantInnen

Praxishilfe zum Kirchenasyl

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Griechenland: Vermutlich Rücküberstellung syrischer Flüchtlinge in die Türkei

Neues Papier des Europarates zu Ausreiseverhinderungsproblem in Balkanstaaten

Neues Überwachungssystem Eurosur gestartet

Bericht zu Kidnapping, Folterung und Tötung von eritreischen Flüchtlingen auf der Sinai-Halbinsel

Kritik an Serbiens erniedrigenden Aufnahmebedingungen für Asylsuchende

Italien: Abkommen mit Libyen zur Stärkung der Grenzkontrollen

Lampedusa: Flüchtlinge erniedrigend behandelt

EU-Kommission recycelt flüchtlingsfeindliche Vorschläge nach Lampedusa-Katastrophe

Erste Publikation des European Network on Statelessness

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Bulgarien in skandalöser Weise unvorbereitet auf (syrische) Flüchtlinge

Schweiz: Kritik an Zwangsabschiebungen

Bulgarien: 5,6 Millionen Euro Nothilfe für Flüchtlinge in Bulgarien – Bedingungen bleiben katastrophal

Schweiz: Erleichterte Aufnahme syrischer Flüchtlinge gestoppt

EU unterzeichnet Rückübernahmeabkommen mit Türkei

Syrische Flüchtlingskrise: Menschenrechtskommissar übt beschämende Kritik an Europa


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Allgemeine Meldungen BRD

Debatte um die Freizügigkeitsrechte von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien

Die Bundesregierung hat am 19. Dezember 2013 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum aktuell stark debattierten Thema der Arbeits- und Freizügigkeitsrechte für rumänische und bulgarische Unionsbürgerinnen und -bürger beantwortet (BT-Drucksache 18/73). Obwohl es sich hier nicht um ein Thema aus dem Bereich Flucht und Asyl handelt, weisen wir auf die Bundestagsdrucksache hin. Denn die Debatte um die Freizügigkeitsrechte von Unionsbürgern aus den südosteuropäischen Staaten ist einerseits ein Schlachtfeld, auf dem sich Rechtspopulismus und Rassismus verbinden, andererseits liefert das insbesondere auch von der CSU forcierte Thema Beiträge für einen Antiziganismus, der darauf setzt, dass über Roma gar nicht explizit reden muss, wer von vornherein auf die kurzschlüssige Verbindung des Rumänien- und Bulgarienthemas mit dem „Roma-Problem“ spekuliert. Die Antworten der Bundesregierung zeigen, dass es keine statistischen Daten gibt, die auf aktuellen oder gar zunehmenden Missbrauch des Freizügigkeitsrechts deuten.

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Gestiegene Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsheime

Beantwortet hat die Bundesregierung eine weitere kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur gestiegenen Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsheime (BT-Drucksache 18/203). Die dort enthaltenen Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlingsheime müssen Anlass sein, nicht nur genauer hinzuschauen, sondern auch den Verlauf der entsprechenden Ermittlungsverfahren zu verfolgen.

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Generalbundesanwalt beanstandet rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung im Fall Oury Jalloh

Wie die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh e.V. in einer Presseerklärung vom 3. Januar 2014 mitteilt, hat der Generalbundesanwalt die rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung des Landgerichts Magdeburg beanstandet und sich für die Aufhebung des Urteils im Verfahren gegen den angeklagten Dienstgruppenleiter der Polizei ausgesprochen. Oury Jallohs Tod in einer Dessauer Polizeizelle, an Händen und Füßen gefesselt und verbrannt, war mehrfach Gegenstand strafgerichtlicher Auseinandersetzung. Am 13. Dezember 2012 hatte die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg den Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen und ihn zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. Er habe es unterlassen, eine richterliche Entscheidung über die Legitimation und Dauer der Ingewahrsamnahme einzuholen. Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh e.V. stellt dar, dass die Nebenklagevertretung und die Dessauer Staatsanwaltschaft in ihren Revisionsbegründungen bereits dargelegt hatten, dass hier nicht von einer Fahrlässigkeit des Dienstgruppenleiters auszugehen sei. Es handele sich vielmehr zumindest um Freiheitsberaubung mit Todesfolge. Am 12. Dezember 2013 schloss sich der Generalbundesanwalt dieser Rechtsauffassung an. Es sei zu erwarten, so die Initiative, dass der Bundesgerichtshof das Urteil des Magdeburger Landgerichts aufheben und es damit zu einer erneuten Revisionsverhandlung vor einem anderen Landgericht kommen werde. Kritisiert wird, dass auch der Generalbundesanwalt die bisher im Verfahren zugrundegelegte Selbstentzündungshypothese nicht hinterfrage. Auf der Grundlage eines Brandgutachtens hatte die Initiative im November 2013 Anzeige wegen Mordes oder Totschlags gegen Unbekannt gestellt.

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Soldaten sollen bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge möchte durch den Einsatz von Bundeswehrangehörigen die Zeit der Antragsbearbeitung verkürzen. Thomas Pany berichtet in Telepolis vom 6. Dezember 2013 unter der Überschrift „Bundeswehrsoldaten für die Bearbeitung von Asylanträgen gesucht“ über einen ungewöhnlichen Fall von Amtshilfe. Soldaten sollen zur Unterstützung bei der Durchführung von Asylverfahren eingesetzt werden. Kritisch kommentiert hatte dies bereits der Blog „Augen Geradeaus“ von Thomas Wiegold, der daraufhin wies, dass Amtshilfe durch die Bundeswehr im Grunde in Artikel 35, 87a und 91 (1) abschließend geregelt ist. Es werden auch ausdrücklich Soldaten (aus der Feldwebellaufbahn) gesucht, nicht etwa MitarbeiterInnen aus dem Ministerium und seinen nachgeordneten Behörden. Die launigen Bemerkungen der Blogger sind witzig mit ernsthaftem Hintergrund. Tatsächlich hat man den Eindruck, es solle mit dieser Notaktion der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt werden, Deutschland sei dem „Ansturm“ der Flüchtlinge nicht mehr gewachsen. Eine schriftliche Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen) hat das Bundesinnenministerium am 18. Dezember 2013 beantwortet und bestätigt, dass ziviles und militärisches Personal der Bundeswehr zur Unterstützung dem Asylverfahrens-Sekretariat des BAMF zur Verfügung gestellt werden soll. „Ein Einsatz von Bundeswehrangehörigen als Asylentscheider ist nicht vorgesehen.“ Immerhin! Da es sich um rein administrative Unterstützung Aufgaben handele, erfolge eine qualifizierte Einweisung/Einarbeitung am Arbeitsplatz. Wäre dies tatsächlich so, dann hätte man bei der Personalwerbung der Bundeswehr zuvor ziemlich missverständlich formuliert. Zu den Tätigkeiten im Asylverfahrens-Sekretariat wurde im Rahmen der Bundeswehr-Freiwilligenwerbung auch gezählt: Das Überprüfen von Personaldokumenten, Tätigkeiten im Rahmen der ED-Behandlung, Beantwortung von Anfragen und Erteilen von Auskünften an Behörden unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und – dies doch sehr überraschend – die Bearbeitung von Folgeanträgen. Ein weiterer Artikel zum Thema: Deutsche Welle

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Organisationen fordern menschenrechtsbasierte Neuausrichtung der Flüchtlings- und Migrationspolitik

Anlässlich des Internationalen Tages der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember haben Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL die Studie „Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten“ veröffentlicht. Exemplarische Fallstudien belegen, wie fatal sich die Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrollen in Staaten außerhalb der EU auf Schutzsuchende auswirkt. Beeinträchtigt werden auch die Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer. In einer Presseerklärung vom 17. Dezember 2013 appellieren die an der Studie beteiligten Organisationen an die EU-Staats- und Regierungschefs, eine menschenrechtsbasierte Neuausrichtung der Flüchtlings- und Migrationspolitik zu beschließen und nicht weiterhin auf Abwehr zu setzen.

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IMK beschließt ein zweites 5.000er Kontingent zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Die Innenministerkonferenz vom 4.-6. Dezember 2013 in Osnabrück hat sich darauf verständigt, das bestehende Kontingent für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu verdoppeln. Ein zweites 5.000er Kontingent ist inzwischen im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern eingerichtet worden. Berücksichtigt werden sollen nach dem Willen der IMK insbesondere auch Menschen, die verwandtschaftliche Beziehungen zu in Deutschland lebenden Familienangehörigen haben. Die IMK hat sich darüber hinaus für die Fortsetzung, Verstetigung und Erweiterung des Resettlement-Programms eingesetzt. In einem weiteren Beschluss hat sich die IMK eher deklaratorisch mit der EU-Flüchtlingspolitik auseinandergesetzt.

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Kritik an rigider Abschiebungspraxis in Brandenburg

Brandenburg schiebt derzeit selbst schutzbedürftige und kranke Flüchtlinge mit außergewöhnlicher Härte ab. Dies kritisiert der Flüchtlingsrat Brandenburg in einer Pressemitteilung vom 4. Dezember 2013, in der er eine Reihe von drastischen Fällen schildert. Anwältinnen und Anwälte würden nicht informiert, ärztliche Atteste missachtet. Insbesondere geht es um Abschiebungen nach Polen im Rahmen des Dublin-Systems.

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Baden-Württemberg beschließt neues Flüchtlingsaufnahmegesetz

Am 19. Dezember 2013 hat der Landtag von Baden-Württemberg das „Gesetz zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme, über die Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zur Änderung sonstiger Vorschriften“ nach zweijährigem Diskussions- und Beratungsprozess – auch unter Beteiligung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg – verabschiedet. Die Neuregelung beinhaltet eine Reihe von Verbesserungen, auch wenn viele Forderungen des Flüchtlingsrates und Liga der Freien Wohlfahrtspflege nicht oder nur teilweise übernommen wurden.

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Schleswig-Holstein: Flüchtlingsrat fordert ungehinderte Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge

Die Bewegungsfreiheit ist in Teilen Schleswig-Holsteins massiv eingeschränkt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der schleswig-holsteinischen Landesregierung vom 26. November 2013 auf eine kleine Anfrage der FDP. Einzelne Ausländerbehörden ordnen im Rahmen einer Ermessensentscheidung räumliche Beschränkungen auf das Kreisgebiet weit überproportional häufig an. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat sich zum Thema in einer Pressemitteilung vom 6. Dezember 2013 geäußert. Vor dem Hintergrund der Anfragebeantwortung setzte sich die FDP-Fraktion im Landtag am selben Tage für die Abschaffung der Residenzpflicht ein.

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Aktueller Leitfaden zum Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen

Der aktualisierte Leitfaden „Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen“ von Claudius Voigt (GGUA) findet sich mit allen Gesetzesänderungen aus jüngster Zeit auf der Webseite von AZF II als Download. Berücksichtigt wurden bei der Aktualisierung alle Gesetzesänderungen, die für den Arbeitsmarktzugang von Drittstaatlern und EU-Bürgern relevant und spätestens zum 1. Dezember 2013 in Kraft getreten sind.

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Rostock: Krankenversicherungskarten für Flüchtlinge gefordert

In einer Pressemitteilung und einem offenen Brief vom 4. Dezember 2013 fordern zahlreiche AkteurInnen der Rostocker Zivilgesellschaft Krankenversicherungskarten für Flüchtlinge in Rostock. Befürwortet wird das Bestreben der Bürgerschaft, den Zugang von Flüchtlingen zu medizinischen Leistungen durch die Einführung von Krankenversicherungskarten zu erleichtern.

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Praxishilfe zur Flüchtlingsaufnahme für Kirchengemeinden

Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau sowie die Diakonie Hessen haben eine Praxishilfe für Kirchengemeinden mit dem Titel „Flüchtlinge willkommen heißen, begleiten, beteiligen“ herausgegeben. Sie sollen insbesondere Kirchengemeinden, die sich neu mit dem Thema der Flüchtlingsaufnahme in ihrem Umfeld konfrontiert sehen, erste praktische Orientierung geben.

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Frontex: Neue Zahlen zu Abschiebungen auf dem Luftweg

Von Januar bis November 2013 haben 31 Abschiebungen auf dem Luftweg stattgefunden, die über Frontex organisiert wurden. Die Zahlen stammen von der Frontex-Webseite. Ulli Sextro vom Diakonischen Werk Hessen, der diese Übersicht zusammengestellt hat, weist darauf hin, dass einige Zahlen von Angaben abweichen, die die EU-Mitgliedstaaten, die sich an diesen Abschiebungen beteiligt haben, selbst gemacht haben. Insbesondere osteuropäische Länder beteiligen sich verstärkt an diesen Charterflügen. Besonders auffällig ist die häufige Beteiligung von Bulgarien.

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DRK-Online-Suchdienst für Flüchtlinge und MigrantInnen

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat gemeinsam mit 18 europäischen Rotkreuzgesellschaften – darunter der Suchdienst des DRK – ein Pilotprojekt der Online-Suche gestartet. Es soll die Suche nach vermissten Familienangehörigen von Flüchtlingen und Migranten optimieren. Menschen, die sich in Deutschland aufhalten und nach einem unfreiwilligen Kontaktabbruch Familienangehörige in einem der Länder Europas vermuten, können sich an den Suchdienst des DRK wenden und jetzt auch an der Online-Suche teilnehmen. Auf Voraussetzungen und Prozeduren weist der DRK-Suchdienst in einem Schreiben hin.

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Praxishilfe zum Kirchenasyl

„Kirchenasyl im Raum der Evangelischen Landeskirchen“ heißt eine praxisnahe Hilfestellung für Gemeinden, die vor der Situation stehen, über die Gewährung von Kirchenasyl entscheiden zu müssen. Die Broschüre enthält praktische Hinweise zur Entscheidung und zur Durchführung eines Kirchenasyls. Sie steht zum Download im Internet zur Verfügung: http://www.ekir.de/www/service/kirchenasyl-17320.php

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Griechenland: Vermutlich Rücküberstellung syrischer Flüchtlinge in die Türkei

Flüchtlingsaktivisten in Griechenland befürchten, dass mehr als 150 syrische Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurücküberstellt worden sind. Darüber berichtet der Guardian vom 24. Dezember 2013 unter der Überschrift „Fears over disappearance of 150 Syrian refugees from Greek village“. Auch UNHCR weiß nichts über den Verbleib der zwei Gruppen, zu denen die betroffenen Flüchtlinge gehörten. Keiner von ihnen sei jemals in einem Erstaufnahmezentrum registriert worden und man verlange eine Untersuchung. Hinweise auf die Ereignisse hatten Verwandte der Flüchtlinge erhalten, die von den ankommenden Flüchtlingen telefonisch über ihre Nöte informiert worden waren. Der Guardian stellt die Abschiebung in den Kontext der griechischen Flüchtlingspolitik der letzten Jahre, wie den Aufbau eines hochtechnisierten Grenzzaunes am Evros mit der Folge, dass Flüchtlinge seitdem den gefährlichen Seeweg auf die Ägäischen Inseln in verstärktem Maße nehmen müssen.

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Neues Papier des Europarates zu Ausreiseverhinderungsproblem in Balkanstaaten

In einem von Elspeth Guild verfassten Papier des Europarats „Right to leave a country“ setzt sich die Autorin insbesondere auch mit den Praktiken mehrerer Staaten des Westbalkans auseinander, mit denen Betroffene, vor allem Roma, an der Ausreise gehindert werden.

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Neues Überwachungssystem Eurosur gestartet

Die Europäische Union hat Anfang Dezember ihr neues Überwachungssystem Eurosur gestartet. Die EU hat die Einrichtung und Modernisierung 19 nationaler Kontrollzentren sowie der Eurosur-Zentrale bei Frontex in Warschau mit 244 Millionen Euro finanziert. Matthias Monroy hat bei Telepolis am 2 Dezember 2013 unter der Überschrift „Festung Europa jetzt mit Bewegungsmelder“ die Funktionsweise des Überwachungssystems und die Implikationen dargestellt.

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Bericht zu Kidnapping, Folterung und Tötung von eritreischen Flüchtlingen auf der Sinai-Halbinsel

EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat am 4. Dezember den Bericht „The Human Trafficking Cycle: Sinai and Beyond“ öffentlich vorgestellt. Es geht dabei um das Kidnapping, die Versklavung, die Folterung und in vielen Fällen die Tötung insbesondere eritreischer Flüchtlinge durch kriminelle Gruppen auf der Sinai-Halbinsel. Der Bericht fordert von der EU, Israel und den Staaten der Region, den traumatisierten Überlebenden solcher Praktiken Asyl zu gewähren.

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Kritik an Serbiens erniedrigenden Aufnahmebedingungen für Asylsuchende

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Nils Muižnieks, hat sich in einem Brief an den serbischen Premierminister Dačić dafür eingesetzt, dass Serbien Schluss machen soll mit den erniedrigenden Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Serbien müsse sein Asylsystem und seine Aufnahmekapazitäten der zunehmenden Zahl ankommender Zahl Asylsuchender anpassen.

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Italien: Abkommen mit Libyen zur Stärkung der Grenzkontrollen

Das italienische Verteidigungsministerium verkündete in einer Presseerklärung vom 28. November 2013 den Abschluss von zwei Kooperationsabkommen zwischen Italien und Libyen. Eines der beiden Abkommen zielt auf die Unterstützung der libyschen Behörden bei Grenzkontrollaktivitäten im Süden Libyens. Damit treibt die italienische Regierung die Einbindung des Landes in die eigene Strategie der Migrationskontrolle weiter.

http://www.difesa.it/Primo_Piano/Pagine/Italia_Libia.aspx

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Lampedusa: Flüchtlinge erniedrigend behandelt

Im Haftlager von Lampedusa müssen sich Flüchtlinge einer erniedrigenden Prozedur unterziehen: Das Video eines Inhaftierten zeigt, wie sich Männer gegen Kälte ungeschützt reihenweise nackt ausziehen müssen. Der italienische TV-Sender Rai veröffentlichte die Bilder, die inzwischen international Kritik ausgelöst haben. Im Interview mit dem Sender sagt der namentlich nicht genannte Flüchtling, der die Aufnahmen gemacht hat, dass die Flüchtlinge im Lager „wie Tiere“ behandelt würden. Zu der entwürdigenden Prozedur werden die Inhaftierten regelmäßig gezwungen, um sie gegen Krätze zu desinfizieren. Lampedusas Bürgermeisterin Giusi Nicolini zeigte sich entsetzt. Nicolini machte die italienische Regierung für die Situation verantwortlich und forderte, dass Italien sein Aufnahmesystem ändern müsse. Italiens Innenminister Angelino Alfano beauftragte die Staatsanwaltschaft, ein Verfahren gegen die offenbar staatlich kontrollierte, private Betreiberfirma zu eröffnen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kündigte an, die EU werde Italien um Aufklärung bitten und nicht davor zurückschrecken, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten, falls Italien seinen Verpflichtungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachkäme.

http://www.taz.de/Fluechtlinge-auf-Lampedusa/!129613/

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/aufnahmen-aus-lampedusa-empoerung-ueber-erniedrigende-behandlung-von-fluechtlingen-12716771.html

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-1178_en.htm

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EU-Kommission recycelt flüchtlingsfeindliche Vorschläge nach Lampedusa-Katastrophe

Bei ihrem Treffen in Brüssel berieten die EU-Innenminister am 5. Dezember 2013 Vorschläge der EU-Kommission mit dem Titel „Lampedusa und die Folgen“. Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket sieht vor allem vor, die Abwehr von Flüchtlingen an Transitstaaten zu delegieren. Die EU-Innenminister begrüßten die Maßnahmen in ihrer Presseerklärung vom 6. Dezember 2013 ausdrücklich. Die EU hatte kurz nach den Katastrophen vor Lampedusa eine „Task Force“ eingerichtet, die Vorschläge zur Verhinderung solcher Katastrophen unterbreiten sollte. Die erarbeiteten Vorschläge, die die EU-Kommission Anfang Dezember den EU-Innenministern unterbreitete, sind jedoch alles andere als geeignet, das Leben und die Menschenrechte von Flüchtlingen zu schützen, sie recyceln vielmehr sämtliche flüchtlingsfeindliche Pläne der letzten Dekade. So sollen Transitstaaten Schutzsuchende vom Territorium der Europäischen Union fernhalten. Die auf finanzielle Hilfen und wirtschaftliche Kooperation angewiesenen Staaten Nordafrikas werden noch stärker in die europäische Abschottungspolitik eingebunden: Tunesien und Marokko haben sich in Kooperationsabkommen (sogenannte Mobilitätspartnerschaften) zur vorverlagerten Grenzsicherung der EU-Staaten verpflichtet. Abkommen mit Libyen, Ägypten und Algerien sollen folgen. Die Konsequenz: Flüchtlinge werden gezwungen, immer gefährlichere und teurere Fluchtwege zu suchen und weiterhin ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Presseerklärung 6. Dezember 2013: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/jha/139938.pdf

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Erste Publikation des European Network on Statelessness

Am 10. Dezember 2013, dem internationalen Tag der Menschenrechte, veröffentlichte das Europäische Netzwerk zu Staatenlosigkeit (European Network on Statelessness) seine erste Publikation seit der Gründung des Netzwerkes 2012. Die Veröffentlichung trägt den Titel: „Statelessness Determination and the Protection Status of Stateless Persons“. Es handelt sich um ein Handbuch mit Beispielen von good practices bei der Identifizierung und dem Schutz von staatenlosen Menschen und Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes dieser besonders gefährdeten Gruppe.

http://www.statelessness.eu/resources/ens-good-practice-guide-statelessness-determination-and-protection-status-stateless

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Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze und Philine Seydel, Palermo

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Bulgarien in skandalöser Weise unvorbereitet auf (syrische) Flüchtlinge

Die Abdrängungs- und Abschiebungspolitik Griechenlands hat maßgeblich dazu geführt, dass Asylsuchende inzwischen in großer Zahl versuchen, in Bulgarien Zuflucht zu finden. Bereits im Sommer waren die Aufnahmeplätze in den drei Asylbewerberzentren des Landes belegt. Als es seit August zu einer drastischen Zunahme der Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien, kam, war Bulgarien in geradezu skandalöser Weise unvorbereitet. Über die Zustände berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 22. Dezember 2013 unter der Überschrift „Unerwünschte Gäste im Armenhaus“. Viele Flüchtlinge leben in geschlossenen Lagern und sind deshalb, selbst wenn sie Geldleistungen erhalten sollten, auch nach ihrer Registrierung auf Essensversorgung angewiesen. Erst nachdem im November 2013 der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, das Lager besucht hatte, erhielt Bulgarien Unterstützung aus anderen europäischen Staaten. Dass UNHCR selbst in einem EU-Staat die Essensversorgung für Flüchtlinge aufrechterhalten muss, ist skandalös. Auch UNHCR in Sofia moniert, so die FAZ, den Mangel an Bemühungen um die Integration der Ankömmlinge. Berichtet wird auch darüber, dass die bulgarische Regierung im Rahmen eines sogenannten Notfallplanes offenbar die Zahl der Flüchtlinge, die sie über die Grenze lassen will, auf maximal 1.000 kontingentiert haben soll. „Wenn sich Flüchtlinge nähern, rufen die Bulgaren die türkischen Grenzschützer an. Die haben die Pflicht, sie zurückzuhalten, waren aber am Wochenende oft nachlässig. Bulgarien hat inzwischen 1.400 eigene Grenzschützer abgestellt.“ Die FAZ ordnet das bulgarische Vorgehen in den Kontext des gerade mit der Türkei geschlossenen EU-Rückübernahmeabkommens ein. Die EU trage die Kosten auch für den Bau von Auffanglagern in der Türkei.

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Schweiz: Kritik an Zwangsabschiebungen

Die schweizerische Gruppe augenauf berichtet in ihrem augenauf-Bulletin 79 vom Dezember 2013 unter der Überschrift „Mediziner_innen kritisieren Ausschaffungen“ über eine Stellungnahme der zentralen Ethikkommission der schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften zu den medizinischen Aspekten von Zwangsabschiebungen. Nachdem ein Todesfall bei einer Flugabschiebung eine Diskussion über die angewendeten Praktiken zur Folge hatte, wurde eine ärztliche Begleitung der Sonderflüge eingeführt. Augenauf hatte wiederholt das Vorgehen der vom Bundesamt für Migration beauftragten Ärzte kritisiert. Die Ethikkommission hat nunmehr eine Reihe der im Vorfeld von Luftabschiebungen angewendeten Praktiken kritisiert und verbindliche Empfehlungen gegeben. Bereits im August hatte das schweizerische Bundesgericht die Zwangsmedikation als Hilfsmittel bei Abschiebungen als rechtswidrig eingestuft. Augenauf kritisiert insbesondere, dass es bei dem der Entscheidung zugrundeliegenden Flug im Dezember 2011 offenbar eine Beobachterin des Ausschaffungsmonitorings gegeben habe. Dieses wurde vom Schweizerischen Evangelischen Kirchenrat gemeinsam mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe durchgeführt. Beide Organisationen hätten damals die Zwangsmedikation nicht ansatzweise in Frage gestellt.

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Bulgarien: 5,6 Millionen Euro Nothilfe für Flüchtlinge in Bulgarien – Bedingungen bleiben katastrophal

Die Europäische Kommission kündigte am 29. November 2013 an, dass 5,6 Millionen Euro Nothilfe aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds an Bulgarien bewilligt worden seien. Grund dafür sei die gestiegene Anzahl Asylsuchender im Land. Die Gelder sollen für die Verbesserung der Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten sowie der Versorgungssituation genutzt werden und zur Bereitstellung medizinischer und psychologischer Unterstützung. Zugleich mehrten sich im November und Dezember 2013 weiterhin Berichte über die dramatischen Bedingungen für syrische Flüchtlinge in Bulgarien und gipfelten schließlich im Januar 2014 in der Forderung nach einem Abschiebestopp. In einem Artikel des Economist vom 28. November 2013 wird geschildert, dass den Schutzsuchenden kaum medizinische Versorgung gewährt wird, die Verpflegung sei unzureichend und bis zu zehn Familien müssten einen Raum in zerfallenen, alten Gebäuden teilen, um nicht obdachlos zu bleiben. Mit einem deutlichen Statement forderte UNHCR mittlerweile am 2. Januar 2014 die Aussetzung aller Abschiebungen von Schutzsuchenden nach Bulgarien. Das Asylsystem des Landes weise systematische Mängel bei den Aufnahmebedingungen sowie den Asylverfahren auf. Flüchtlinge seien einem ernsthaften Risiko ausgesetzt, Opfer unmenschlicher und erniedrigender Behandlung zu werden.

EU KOM: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-1075_en.htm?locale=en

http://www.asylumineurope.org/news/03-01-2014/unhcr-all-transfers-bulgaria-should-be-halted-due-real-risk-inhuman-or-degrading

Bericht UNHCR Januar: http://www.refworld.org/docid/52c598354.html

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Schweiz: Erleichterte Aufnahme syrischer Flüchtlinge gestoppt

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisierte in ihrer Presseerklärung vom 29. November 2013 die Beendigung der im September 2013 initiierten Aktion zum Schutz syrischer Flüchtlinge. Eine Weisung an die Schweizer Vertretungen in Amman, Beirut, Ankara, Istanbul und Kairo hatte eine erleichterte Einreise syrischer Flüchtlinge mit in der Schweiz lebenden Angehörigen vorgesehen. Der Weisung lag ein erweiterter Familienbegriff zugrunde, der auch erwachsene Geschwister und deren Familien umfasste. Außerdem wurde auf die Prüfung der finanziellen Verhältnisse der Familienangehörigen in der Schweiz verzichtet. Die große Nachfrage nach Einreisevisa – rund 2.000 syrische Staatsangehörige, die in der Schweiz leben, erfüllten die Bedingungen – veranlasste die Behörden Ende November dazu, die Bestimmungen zur erleichterten Einreise rückgängig zu machen. Währenddessen hoffen weiterhin hunderttausende syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens verzweifelt auf eine Aufnahmeperspektive.

http://www.fluechtlingshilfe.ch/news/medienmitteilungen/humanitaere-aktion-vorzeitig-beendet-erleichterte-einreise-fuer-syrische-fluechtlinge-aufgehoben

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EU unterzeichnet Rückübernahmeabkommen mit Türkei

Am 16. Dezember 2013 unterzeichnete die EU ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei. Es soll EU-Mitgliedstaaten erlauben, Schutzsuchende, die über die Türkei nach Europa eingereist sind, dorthin zurückzuschicken. Als Gegenleistung soll türkischen Staatsangehörigen über Visaerleichterungen ein privilegierter Zugang nach Europa gewährt werden. Das Abkommen sieht eine Übergangsfrist von drei Jahren vor. Zu offiziellen Verhandlungen über das Rückübernahmeabkommen wurde die Türkei von Seiten der EU 2003 eingeladen. Mit dem Vorstoß hatte die EU darauf reagiert, dass der türkisch-griechische Korridor zu einer der wichtigsten Flucht- und Migrationsrouten nach Europa geworden war. Mit dem Abkommen lagert die EU ihre Verantwortung für den Flüchtlingsschutz weiter an Drittstaaten aus, worunter vor allem die Schutzsuchenden zu leiden haben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-und-tuerkei-unterzeichnen-rueckuebernahmeabkommen-fuer-illegale-a-939344.html

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Syrische Flüchtlingskrise: Menschenrechtskommissar übt beschämende Kritik an Europa

Die syrische Flüchtlingskrise sei die größte in Europa seit 20 Jahren, doch sie würde dort komplett geleugnet. Die Hilfsmaßnahmen der Staaten seien unzureichend, kritisierte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in Berlin. Nach Gesprächen mit syrischen Flüchtlingen in Armenien, Dänemark und Serbien erhob er während einer Pressekonferenz am 19. Dezember 2013 klare Forderungen an die Staaten Europas. Demnach müssten die europäischen Staaten mehr Resettlementplätze schaffen und Abschiebungen in Staaten mit überlasteten Asylsystemen stoppen - insbesondere nach Bulgarien, in dem die Situation der syrischen Flüchtlinge sehr schlecht und das Asylsystem nicht funktionstüchtig seien. Weiter forderte Muižnieks die Erleichterung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge und die Fortsetzung von Hilfen für Syriens Nachbarstaaten. Kritik übte Muižnieks auch an der menschenrechtswidrigen Inhaftierung von Syrienflüchtlingen in einigen EU-Staaten. Im Hinblick auf EU-Hilfen für Länder mit schwachen Asylsystemen äußerte Muižnieks prinzipielle Zustimmung. Die Mittel müssten jedoch sinnvoll eingesetzt werden. Muižnieks kritisierte zudem die Strategie zur Auslagerung der Grenz- und Migrationskontrollen und äußerte seine Befürchtung darüber, dass auch die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge abriegeln könne. Insbesondere über menschenrechtswidrige Push-backs, wie sie PRO ASYL an den griechisch-türkischen Grenzen in dem Bericht Pushed Back dokumentiert hatte, äußerte Muižnieks Besorgnis und forderte einen sofortigen Stopp. Syrische Flüchtlinge müssten legal in die EU einreisen können.

http://www.coe.int/en/web/commissioner/-/europe-is-failing-syrian-refugees?redirect=http%3A%2F%2Fwww.coe.int%2Fen%2Fweb%2Fcommissioner%2Fnews%3Fp_p_id%3D101_INSTANCE_easZQ4kHrFrE%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dnormal%26p_p_mode%3Dview%26p_p_col_id%3Dcolumn-1%26p_p_col_count%3D1#easZQ4kHrFrE

http://www.coe.int/en/web/commissioner/-/syrian-refugees-a-neglected-human-rights-crisis-in-europe?redirect=http%3A%2F%2Fwww.coe.int%2Fen%2Fweb%2Fcommissioner%2Fnews%3Fp_p_id%3D101_INSTANCE_easZQ4kHrFrE%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dnormal%26p_p_mode%3Dview%26p_p_col_id%3Dcolumn-1%26p_p_col_count%3D1#easZQ4kHrFrE

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/voelkerrechtswidrige_push_backs_europaeische_komplizenschaft-1/

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Impressum

 

Förderverein PRO ASYL e.V.

 

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60069 Frankfurt/M
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