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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Kritische Nachfrage der Linken zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge

BAMF veröffentlicht Studie zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland

Urteil zur Leistungskürzung wegen verweigerter Freiwilligkeitserklärung

Thesen zu den aktuellen Änderungen bei innereuropäischen Abschiebungen

Broschüre zu Neuregelungen im EU-Flüchtlingsrecht

Neue UNHCR-Richtlinien für afghanische Asylsuchende

Bayern schafft gesonderte Abschiebungshaftanstalten

Online-Dossier zur Beteiligung deutscher Geheimdienste am „Geheimen Krieg“

Broschüre zu Bildungsangeboten für Asylsuchende und Flüchtlinge

Neues Brandgutachten zum Tod Oury Jallohs: Initiative stellt Strafanzeige

Impulspapier zur UN-Kinderrechtskonvention

Strafprozess gegen „Schleuser“

Caritas informiert über mögliche Ausbildungswege für Flüchtlinge

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Bericht zur Folterpraxis in Russland

Bericht zu Fluchtgründen Asylsuchender aus Balkanstaaten wirft Fragen auf

Dänemark: Menschenrechtskommissar besorgt über Gesetzgebung und Praktiken entgegen der UN-Kinderrechtsorganisation

Bericht zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Italien

Handbuch zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit von Asylsuchenden

Italien: Bericht zu Rücküberstellungen nach Griechenland von italienischen Häfen

Belgien: Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Bulgarien: Neue Maßnahmen zur Grenzsicherung

Miserable Versorgungslage von syrischen Flüchtlingen in Bulgarien

Griechenland: Mitglieder der griechischen Küstenwache wegen Folter verurteilt

EuGH bestätigt: Keine Abschiebung nach Griechenland

Spanien: Illegale Abschiebungen nach Marokko

Zypern: Flüchtlinge protestieren für ihre Rechte

EuGH: Urteil zu Homosexualität als Verfolgungsgrund

Europarat veröffentlicht Studie zum “Recht, ein Land zu verlassen”

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

UNHCR veröffentlicht Studie zu syrischen Flüchtlingskindern

Völkerrechtswidrige Push Backs – europäische Komplizenschaft

Gericht unterstützt Auslieferung nach Kasachstan trotz Gefahr von Folter und Misshandlung

Neue Publikation zur Inhaftierung von MigrantInnen und Asylsuchenden

Stacheldrahtzaun an der marokkanisch-algerischen Grenze in Planung

Bericht zur Verletzung der Menschenrechte von afghanischen Flüchtlingen und MigrantInnen im Iran

IMK Osnabrück: Appell zur Aufnahme von Choucha-Flüchtlingen in Deutschland


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Allgemeine Meldungen BRD

Kritische Nachfrage der Linken zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Linken zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge beantwortet (BT-Drucksache 18/23, 18/61). Zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung waren aus dem sogenannten 5000er Kontingent des Bundes nur knapp 1000 Personen eingereist, hiervon mehr als die Hälfte nicht mit der Unterstützung Deutschlands bei der Reise, sondern eigenständig. Eine Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge aus Erstaufnahmestaaten über das Kontingent hinaus lehnt die Bundesregierung ab mit der Begründung, das laufende Aufnahmeprogramm sei noch nicht abgeschlossen. Deshalb gebe es keine Notwendigkeit für den Erlass einer weiteren Aufnahmeanordnung durch den Bund. Die eigene schleppende und bürokratische Abwicklung wird so zum Argument für das Unterlassen weiterer Hilfe für syrische Flüchtlinge. Bis Ende Oktober waren auch über die Aufnahmeanordnungen der Länder lediglich 140 syrische Flüchtlinge eingereist. Angesichts herannahender Fristen in den jeweiligen Ländererlassen ist fraglich, wie viele Personen es allein schon zeitlich innerhalb der Fristen schaffen können. Viel wesentlicher aber sind die bislang hohen Anforderungen, die die hier lebenden Verwandten, die eine Verpflichtungserklärung abgeben müssen, zu erfüllen haben. Die Bundesregierung will die sogenannte EU-Massenzustromsrichtlinie weder anwenden noch überhaupt in einer EU-Debatte über eine gemeinsame Aufnahmeaktion einbringen. Man könne zwar von massenhafter Flucht aus Syrien sprechen, allerdings nicht von einem Massenzustrom in Richtung EU im Sinne der Richtlinie.

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BAMF veröffentlicht Studie zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat als Working Paper 55 eine Studie der deutschen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) von Andreas Müller herausgegeben. Der Titel „Die Organisation der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland“. Er beschreibt die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland, insbesondere in Bezug auf Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen. Die Studie ist der deutsche Beitrag für eine europaweit vergleichende Untersuchung der Asylbewerberunterbringung. Dabei muss sich die Studie durch das buntscheckige föderale System zwischen bundes- und landesrechtlichen Regelungen und dem Verwaltungsvollzug durch die Länder und Kommunen kämpfen. Die Studie enthält einige hilfreiche Übersichten über veranschlagte Haushaltsmittel in den einzelnen Ländern, die zuständigen Landesbehörden, die Rechtsquellen für die Unterbringung, die sogenannte Anschlussunterbringung. Ebenso finden sich Übersichten zu Aufnahmestandards in Gemeinschaftsunterkünften, soweit überhaupt vorhanden, und Betreuungsrelationen, soweit durch die Bundesländer geregelt. In Bezug auf das Aufnahmeverfahren für Gruppen von Asylsuchenden mit besonderen Bedürfnissen bzw. besonderer Schutzbedürftigkeit folgt die Studie weitgehend bisherigen Äußerungen des Bundesamtes und des Bundesinnenministeriums mit dem Tenor: Kaum Handlungsbedarf in Richtung Veränderungen. Fazit: Eine hilfreiche Zusammenstellung, die dem Auftrag gemäß mehr Bestandsaufnahme ist als sie Informationen für eine vertiefte Diskussion der aktuellen Unterbringungsproblematik zur Verfügung stellt.

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Urteil zur Leistungskürzung wegen verweigerter Freiwilligkeitserklärung

Die Weigerung, eine Freiwilligkeitserklärung zu unterschreiben, rechtfertigt keine Leistungskürzung, so das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 30. Oktober 2013 (AZ: B 7 AY 7/12 R). Im Kern, so Claudius Voigt von der GGUA in Münster in einer Würdigung unter der Überschrift „Der innere Wille“ ging es um folgende Frage: Darf eine deutsche Behörde von ausreisepflichtigen Ausländern verlangen, eine dem inneren Willen widersprechende Erklärung – eine Lüge – zu unterschreiben, damit eine Abschiebung durchgeführt werden kann? Darf eine Behörde sogar sanktionieren, wenn der Betroffene den ihm zugemuteten inneren Willen nicht entsprechend in Handlungen umsetzt. Das Bundessozialgericht war nun der Auffassung, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen von einem Ausreisepflichtigen nicht die Abgabe einer fehlerhaften Erklärung verlangt werden kann. Eine solche Forderung verstoße gegen die Gedankenfreiheit und damit gegen einen ehernen Grundsatz des Verfassungsrechts.

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Thesen zu den aktuellen Änderungen bei innereuropäischen Abschiebungen

Im Asylmagazin Nr. 11/2013 des Informationsverbundes Asyl & Migration finden sich unter der Überschrift „Dublin III, Eilrechtsschutz und das Comeback der Drittstaatenregelung“ elf Thesen zu den aktuellen Änderungen in Bezug auf innereuropäische Abschiebungen. Die Autoren sind Dominik Bender und Maria Bethke. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind zurzeit großen Veränderungen unterworfen durch das Gesetz zur Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie, die neue Dublin-III-Verordnung und Neufassungen der Asylverfahrens- und Aufnahmerichtlinie. Der Text unternimmt den Versuch, die bevorstehenden Änderungen thesenartig darzustellen und Veränderungen zu prognostizieren. Nicht gerechtfertigt sind große Erwartungen. Die Verbesserungen zugunsten der Betroffenen in den Zuständigkeitskriterien seien vielmehr marginal, so Bender/Bethke und ihnen stehen einige Verschlechterungen gegenüber. Ein wichtiger Text zur Einarbeitung in die komplexe Problematik. Im Anhang finden sich die wichtigsten Fristen, die im Dublin-Verfahren gelten.

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Broschüre zu Neuregelungen im EU-Flüchtlingsrecht

Anlässlich der genannten Neuregelungen zur Dublin-III-Verordnung sei nochmals verwiesen auf die Beilage zum Asylmagazin 7-8/2013 des Informationsverbundes Asyl & Migration mit dem Titel „Neuregelungen im EU-Flüchtlingsrecht“. Die Broschüre enthält Texte zum gemeinsamen europäischen Asylsystem, zur Änderung der Qualifikationsrichtlinie und der Aufnahmerichtlinie, zur Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie, zur Dublin-III-Verordnung und zur neuen Eurodac-Verordnung.

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Neue UNHCR-Richtlinien für afghanische Asylsuchende

Ebenfalls im Asylmagazin Nr. 11/2013 abgedruckt sind die neuen UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, die bereits aus dem August 2013 stammen und jetzt in deutscher Übersetzung vorliegen.

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Bayern schafft gesonderte Abschiebungshaftanstalten

Der Freistaat Bayern hat am 18. November 2013 angekündigt, Abschiebungsgefangene künftig nicht mehr in normalen Gefängnissen unterzubringen, sondern eine gesonderte Abschiebungshaftanstalt zu schaffen. Der Jesuitenflüchtlingsdienst hat in einer Pressemitteilung zu seiner Jahrespressekonferenz am 20. November 2013 die Erwartung geäußert, dass andere Bundesländer ebenfalls die Inhaftierung von Abschiebungsgefangenen in normalen Gefängnissen beenden werden. Immer mehr Richter hielten die bisherige Praxis vieler Bundesländer für europarechtlich bedenklich. Der Jesuitenflüchtlingsdienst hatte zuvor zirka 80 Abschiebungsgefangenen allein in Bayern mit Unterstützung seines Rechtshilfefonds geholfen, sich gegen ihre Inhaftierung unter solchen Umständen zu wehren. Dennoch bleibe die jetzt geplante Abschiebungshaft in Mühldorf trotz aller möglichen Erleichterungen ein Gefängnis und deshalb könne die jetzige Neuregelung nur ein Zwischenschritt sein. Es gebe genügend Alternativen zur Abschiebungshaft. Bei der Jahrespressekonferenz stellte der JRS den deutschen Teilbericht der europaweiten JRS-Studie „Protection Interrupted“ vor, der auf Erfahrungsberichten Asylsuchender beruht, die aufgrund der Dublin-Verordnung in Deutschland hin und her geschoben wurden.

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Online-Dossier zur Beteiligung deutscher Geheimdienste am „Geheimen Krieg“

Ein umfangreiches Online-Dossier der Süddeutschen Zeitung und des NDR zur Beteiligung deutscher Geheimdienste am „Geheimen Krieg“ beleuchtet auch den Umgang der „Hauptstelle für Befragungswesen“, die dem Kanzleramt untersteht und dem Bundesnachrichtendienst zugeordnet wird, mit Informationen von Flüchtlingen aus Krisenländern. Sie würden an die USA weitergegeben und die Abschöpfung von Informationen der Asylsuchenden könne Informationen liefern, die für den Drohnenkrieg der USA von Bedeutung seien. Artikel der Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/thema/Geheimer_Krieg, http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutsche-behoerde-horcht-asylbewerber-aus-1.1822668

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Broschüre zu Bildungsangeboten für Asylsuchende und Flüchtlinge

Eine nützliche Arbeitshilfe zum Thema „Recht auf Bildung für Flüchtlinge“ hat Barbara Weiser in Form einer Broschüre/Beilage zum Asylmagazin Nr. 11/2013 vorgelegt. Es geht um Rahmenbedingungen des Zugangs zu Bildungsangeboten für Asylsuchende, Flüchtlinge und Migranten mit Duldung (schulische oder berufliche Aus- und Weiterbildung). Der Informationsstand ist Oktober 2013. Die Fragen, die sich aus dem Recht auf Bildung für Flüchtlinge ergeben, sind in den letzten Jahren stärker in den Blickpunkt gerückt bzw. gerückt worden – etwa durch die Bildungskampagne von „Jugendliche Ohne Grenzen“ (JOG), die einen gleichberechtigten Zugang zu Schul-, Aus- und Weiterbildung eingefordert hatten. Das Thema beschäftigt aber auch zunehmend die Beratungstätigkeit der Jugendmigrationsdienste und der Netzwerke, die unter anderem durch das Bundesprogramm des Europäischen Sozialfonds zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt gefördert wurden. Die Broschüre gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Teilnahme an Bildungsangeboten und listet die Möglichkeiten für die verschiedenen Flüchtlingsgruppen in Deutschland auf.

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Neues Brandgutachten zum Tod Oury Jallohs: Initiative stellt Strafanzeige

Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh hat am 12. November bei einer Pressekonferenz in Berlin die Ergebnisse eines unabhängigen Brandgutachtens vorgestellt. Das in Großbritannien erstellte Gutachten zeige, so die Initiative, dass die Behauptung, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, nicht länger haltbar sei. Die Initiative hat Strafanzeige wegen Totschlages oder Mordes bei der Bundesanwaltschaft gestellt.

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Impulspapier zur UN-Kinderrechtskonvention

Gemeinsam mit 16 Landesorganisationen der Zivilgesellschaft hat die Freie Wohlfahrtspflege NRW zur UN-Kinderrechtskonvention das Impulspapier „Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge“ veröffentlicht. Man stehe vor der Herausforderung, das Kindeswohl in allen Bereichen des Ausländerrechts als Leitgedanke zu verankern. Viele Themen, die sich aus der Lebenswirklichkeit von jungen Flüchtlingen und ihren Familien ergeben, seien jedoch bisher nicht konventionskonform umgesetzt. Unter Bezugnahme auf die grundlegenden Artikel der UN-Kinderrechtskonvention werden Lebenslagen von jungen Flüchtlingen mit ungesichertem Aufenthalt vorgestellt und Lösungsmöglichkeiten erörtert.

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Strafprozess gegen „Schleuser“

Anlässlich eines Strafprozesses gegen „Schleuser“ vor dem Landgericht Essen hat Stefan Buchen bei Cicero Online einen Text veröffentlicht, in dem er „Das Klischee vom bösen Schleuser“ polemisch kritisiert. Vor dem Landgericht geht es um Männer, die syrische Kriegsflüchtlinge zu ihren Verwandten nach Deutschland gebracht haben und hierzulande als Kriminelle behandelt werden. Buchens Philippika versteht sich als offener Brief an die deutsche Polizei und Justiz.

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Caritas informiert über mögliche Ausbildungswege für Flüchtlinge

Das Projekt ProFil des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück entwickelt Informationsfaltblätter, die bei der Beratung junger Flüchtlinge eingesetzt werden können. Im November erschien Flyer Nr. IV „Ausbildung mit Aufenthaltsgestattung, Duldung oder Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen“. Er enthält Informationen darüber, unter welchen Voraussetzungen Flüchtlinge nach dem Inkrafttreten der neuen Beschäftigungsverordnung am 1. Juli 2013 eine betriebliche, schulische oder außerbetriebliche Ausbildung absolvieren können. Das Faltblatt kann von der Internetseite http://www.caritas-os.de/83541.html heruntergeladen oder zurzeit auch kostenfrei beim Caritasverband Osnabrück bestellt werden. Ebenfalls verfügbar sind weitere rechtliche Informationen zu Schulpflicht und Sprachförderung, zu Sprachkursen und der Nachholung von Schulabschlüssen für Flüchtlinge mit ungesichertem Aufenthaltsstatus und zum Thema „Studieren mit Aufenthaltsgestattung, Duldung oder Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen“.

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Bericht zur Folterpraxis in Russland

Die französische Nichtregierungsorganisation ACAT France hat einen Bericht zur weit verbreiteten Folterpraxis in Russland herausgegeben. Folter werde auf Polizeirevieren und in Haftanstalten systematisch angewandt und bleibe weitgehend straflos. Der Bericht bezieht sich auch auf die Situation in Tschetschenien, wo nach Angaben des Berichts Folter und Misshandlungen weiterhin massiv angewandt würden, um Geständnisse zu erzwingen, aber auch vor Tötungsoperationen, wo man später angebe, die Toten seien als Insurgenten während spezieller Operationen getötet worden. Besonders gefährdet seien junge Männer, die man der Unterstützung von oder auch nur der Sympathie für Rebellen in Tschetschenien verdächtige. Vorrangig verantwortlich sei die tschetschenische Polizei. Der Grad der Straflosigkeit sei hoch und die tschetschenische Republik scheine eine weithin rechtlose Zone zu sein. Der Bericht liegt in Französisch, Englisch und Russisch vor.

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Bericht zu Fluchtgründen Asylsuchender aus Balkanstaaten wirft Fragen auf

Das Europäische Asylunterstützungsbüro EASO hat einen Bericht zu Asylsuchenden aus den Staaten des westlichen Balkans vorgelegt. Es handelt sich um eine Art staatliche Auftragsforschung im Zusammenhang mit der Zunahme von Asylanträgen aus den Staaten der Region, zu den Push- und Pull-Faktoren, wobei man sich weitgehend auf die Angaben staatlicher Akteure verlässt. Die Hauptfluchtgründe sind demnach angeblich ökonomischer Natur, wobei weder die Zwänge der Ökonomie in Form von Ausgrenzungsprozessen näher in den Blick genommen werden noch die Frage der sogenannten kumulativen Verfolgung – abgesehen von einer pflichtgemäßen Erwähnung – ernsthaft erörtert wird. Asylunterstützung durch EASO bedeutet in dem Kontext dieser Untersuchung das begleitende Abnicken repressiver Maßnahmen durch die EU-Mitgliedsstaaten. PRO ASYL hat sich in einer News vom 27. November 2013 mit dem Bericht auseinandergesetzt und fand immerhin, dass einige Statistiken in diesem Machwerk den Schluss zulassen, dass das Westbalkan-Abwehrprogramm der EU nirgendwo mit solcher Hundertprozentigkeit umgesetzt wird wie in Deutschland.

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Dänemark: Menschenrechtskommissar besorgt über Gesetzgebung und Praktiken entgegen der UN-Kinderrechtsorganisation

Nils Muižnieks, der Menschenrechtskommissar des Europarates, hat sich nach einem Besuch in Dänemark am 22. November 2013 besorgt gezeigt über Gesetzgebung und Praktiken, die sich nicht mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbaren ließen. Der Kommissar bedauert, dass bei Abschiebungen das Kindeswohl nicht ausreichend in die Erwägungen einbezogen werde. Er kritisierte auch Bestrebungen, unbegleitete Minderjährige in Länder wie Afghanistan abzuschieben, in dem Aufnahmeeinrichtungen für diese Minderjährigen dort aufgebaut würden.

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Bericht zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Italien

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat einen Bericht zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Italien herausgegeben. Der Titel: „Italien: Aufnahmebedingungen – aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden“. Die ausführliche Untersuchung kommt auf 69 Seiten zu dem Schluss, dass das italienische Unterbringungssystem nach wie vor gravierende Mängel aufwirft und weder für Asylsuchende noch für Schutzberechtigte annähernd genügend Plätze bietet. Am stärksten betroffen seien Personen, die einen Schutzstatus bereits erhalten haben. Sie erhielten keine Unterstützung und seien auf sich selbst angewiesen. Angesichts der aktuellen Wirtschaftssituation gingen die Perspektiven dieser Personengruppen gegen Null, eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern zu können. Die Lage für die Menschen mit Status sei noch drückender als bei einer vorangegangenen Abklärungsreise der Schweizerischen Flüchtlingshilfe im Herbst 2010. Besonders betroffen seien verletzliche Personen wie Alleinerziehende, Familien mit Kindern und Kranke, bei denen die Möglichkeiten zur Integration noch stärker eingeschränkt sind. Auch für junge Männer sei es kaum möglich, eine Arbeit zu finden und für sich selbst zu sorgen. Die SFH weist abschließend darauf hin, dass ein gemeinsames europäisches Asylsystem konsequenterweise auch die Freizügigkeit international Schutzberechtigter innerhalb Europas beinhalten müsse.

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Handbuch zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit von Asylsuchenden

Das Ungarische Helsinki-Komitee hat im Oktober 2013 ein Handbuch zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit von Asylsuchenden vorgelegt, das in englischer Sprache verfügbar ist. Es ergänzt Studien, die UNHCR und die International Association of Refugee Law Judges bereits zuvor veröffentlicht hatten.

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Italien: Bericht zu Rücküberstellungen nach Griechenland von italienischen Häfen

„Unsafe Harbours“ heißt ein Bericht der italienischen Nichtregierungsorganisation Medici Per I Diritti Umani (MEDU) vom November 2013. Untersucht werden Rücküberstellungen nach Griechenland von italienischen Häfen aus und die dabei begangenen Menschenrechtsverletzungen. Die NGO hatte zwischen April und September 2013 in Griechenland und Italien recherchiert. Nur die Hälfte der aufgegriffenen und inhaftierten an adriatischen Grenzübergangsstellen habe Zugang zu sozialer Unterstützung und/oder Rechtsberatung gehabt. Soweit offiziell Unterstützung und Informationsdienste von Nichtregierungsorganisationen angeboten würden, seien diese zum Teil durch beschränkte Dienstzeiten ineffektiv. Die NGOs seien außerdem unterfinanziert und unterausgestattet. In 102 Fällen von Rücküberstellungen, die MEDU dokumentierte, gaben alle Betroffenen bis auf eine Person an, keinen Zugang zu NGOs gehabt zu haben. Nur in fünf Prozent aller Fälle sei ein Dolmetscher bei den Kontakten mit den italienischen Sicherheitskräften anwesend gewesen. Betroffen von der Praxis der italienischen Grenzbehörden seien auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, denen ebenfalls keine Gelegenheit gegeben worden sei, sich adäquat zu äußern bzw. ihrem Status entsprechend behandelt zu werden.

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Belgien: Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Am 20. November 2013 berichtete Le Soir, dass fünfzig zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Vereinigungen eine Demonstration afghanischer Asylsuchender unterstützt haben. Dem Artikel zufolge forderten die Organisationen ein Moratorium aller Abschiebungen nach Afghanistan und drängten die belgischen Behörden, allen afghanischen Flüchtlingen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen. Die DemonstrationsteilnehmerInnen begannen ihren Protestmarsch vor dem Staatssekretariat für Asyl und Migration. Das Ziel des Demonstrationszugs war das Migrationsamt. Bereits Anfang des Monats hatten immer wieder afghanische Asylsuchende in Brüssel für ihre Rechte demonstriert, so berichtete Press TV am 9. November 2013. Unterstützung erhielten die Flüchtlinge von der Flemish Refugee Action und der Organisation CIRÉ.

http://www.lesoir.be/364947/article/actualite/fil-info/fil-info-belgique/2013-11-20/une-cinquantaine-d-associations-manifestent-pour-afghans

http://www.presstv.ir/detail/2013/11/09/333763/afghan-asylum-seekers-rally-in-brussels/

http://www.vluchtelingenwerk.be/actueel/verhalen-van-Afghaanse-vluchtelingen.php

http://www.cire.be/thematiques/asile-et-protection/894-situation-des-afghans-sans-droit-de-sejour-en-belgique

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Bulgarien: Neue Maßnahmen zur Grenzsicherung

Bulgarien ergreift weitere Maßnahmen, um seine Grenze zu der Türkei stärker zu kontrollieren. Insbesondere syrische Flüchtlinge sollen an der Weiterflucht nach Bulgarien gehindert werden. Novinite berichtete am 11. November 2013, dass die bulgarische Regierung knapp 1.200 Polizeibeamte an die bulgarisch-türkische Grenze geschickt habe. Der Artikel weist auf Zurückweisungen von Flüchtlingen durch die Polizeiteams hin: Personen, die irregulär die Grenze übertreten wollen, werden aufgehalten. Anschließend würden die türkischen Behörden informiert, damit diese die Schutzsuchenden zurück auf türkisches Territorium bringen. Am 28. November 2013 berichtete Euronews außerdem, dass mit dem Bau des 33 Kilometer langen und drei Meter hohen Zauns entlang eines Abschnitts der bulgarisch-türkischen Grenze begonnen wurde.

http://www.novinite.com/articles/155426/Bulgaria+Closes+%27Green%27+Border+with+Turkey+to+Stop+Refugee+Wave

http://www.euronews.com/2013/11/28/bulgaria-struggles-to-cope-with-influx-of-syrian-refugees/

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Miserable Versorgungslage von syrischen Flüchtlingen in Bulgarien

Die Bedingungen für Schutzsuchende in Bulgarien verschlechtern sich. Vor allem syrische Flüchtlinge, die zunehmend aus der Türkei ins Land gelangen, leben äußerst prekär. UNHCR berichtete am 15. November über die Situation in Bulgarien: Dem Artikel zufolge leben im Flüchtlingslager Harmanli über 1.100 Menschen, darunter 300 Kinder, in Containern und Zelten, so das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen. Das Lager befinde sich auf dem Gelände einer verlassenen Militärbasis, rund 50 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen äußerte sich am 23. November 2013 äußerst besorgt über die miserablen Aufnahmebedingungen für syrische Flüchtlinge in Bulgarien. Hunderte Schutzsuchende seien zunächst obdachlos, lebten in unbeheizten Zelten oder in Schulzimmern aufgrund der überfüllten Aufnahmezentren. Ärzte ohne Grenzen forderte die bulgarischen und europäischen Behörden daher auf, schnelle und konkrete Lösungen zu finden, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern.  Auch die Time berichtete am 16. November 2013 von den Zuständen in den überfüllten Lagern und rassistischen Protesten gegen MigrantInnen und Flüchtlinge, insbesondere in Sofia. Der Artikel schildert, wie rechtsradikale Gruppen zu Beginn des Monats in der Hauptstadt auf die Straße gingen und der Regierung drohten, diese solle „die Stadt von den kriminellen illegalen Migranten in einer Woche säubern oder wir tun es selber.“ Auch Amnesty International hatte am 12. November von rassistischen Übergriffen in Bulgarien berichtet: „Migranten und Flüchtlinge in Bulgarien leben in einem Klima der Angst und alle Übergriffe gegen diese gefährdeten Gruppen müssen dringend und sorgfältig untersucht werden“, so heißt es in dem Statement der Menschenrechtsorganisation. Inzwischen hat die Europäische Kommission Bulgarien 5,6 Millionen Euro Notfinanzierung zur Verfügung gestellt, um die Aufnahmebedingungen für die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen zu verbessern.

http://www.unhcr-centraleurope.org/en/news/2013/syrians-face-tough-conditions-in-bulgarias-makeshift-camps.html

http://www.msf.ie/news/bulgaria-appalling-conditions-reception-centres-syrian-refugees

http://world.time.com/2013/11/16/syrian-refugees-find-discomfort-and-unrest-in-bulgaria/

http://www.amnesty.org/en/news/bulgaria-migrants-living-fear-after-xenophobic-attacks-2013-11-12

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-1075_en.htm?locale=en

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Griechenland: Mitglieder der griechischen Küstenwache wegen Folter verurteilt

Am 25. November 2013 hat ein Marinegericht in Griechenland zwei der drei angeklagten Mitglieder der griechischen Küstenwache in erster Instanz zu drei und sechs Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, einen Flüchtling im Boot der Küstenwache gefoltert zu haben. Am 18. Juni 2007 landete eine Gruppe von 48 Personen nach der Überfahrt von der türkischen Küste auf einer kleinen Insel vor Chios. Dort wurden sie zunächst von Soldaten festgenommen und nach einer Erstversorgung an die Küstenwache übergeben, die sie in ein Haftlager nach Chios bringen sollte. Beim Transport wurden Flüchtlinge misshandelt und gefoltert. Der Belastungszeuge wurde unter anderem Opfer einer Scheinexekution, Würgen bis fast zum Ersticken und sogenanntem „Waterboarding“, bei dem sein Kopf so oft und lange unter Wasser getaucht wurde, dass er zu ertrinken fürchtete. PRO ASYL hatte den Vorfall gemeinsam mit der Athener Anwaltsgruppe für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen recherchiert, dokumentiert und im Bericht „The truth may be bitter" im Jahr 2007 veröffentlicht. Das aktuelle Urteil setzt mit langjährigen Haftstrafen ein Zeichen, dass es keine Straffreiheit für Verbrechen gegen die Menschenrechte von Schutzsuchenden gibt. Jetzt muss es auch zu einer umfassenden Aufklärung weiterer völkerrechtswidriger Rückschiebungen von Griechenland in die Türkei kommen. Die gesamte Befehlskette der griechischen Küstenwache muss in diese Untersuchung einbezogen werden, auch die Rolle von Frontex ist in diesem Zusammenhang zu klären.

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EuGH bestätigt: Keine Abschiebung nach Griechenland

Asylsuchende dürfen nicht in EU-Länder abgeschoben werden, in denen „systemische Mängel“ im Asylsystem herrschen. Das hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. November 2013 in Luxemburg bestätigt. Damit bestätigt der Gerichtshof seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011. Seitdem gilt EU-weit ein Abschiebungsverbot nach Griechenland, da es dort zu massiven Menschenrechtsverletzungen von Schutzsuchenden kam und noch immer kommt. Zusätzlich weist der EuGH darauf hin, dass bei Vorliegen eines menschenrechtlichen Überstellungsverbotes nicht automatisch der Staat zuständig ist, in dem sich der Asylsuchende aufhält. Der zuständige Staat muss durch Prüfung der sonstigen Zuständigkeitskriterien ermittelt werden. Zugrunde lag der Fall des iranischen Asylsuchenden Kaveh Puid, der über Griechenland 2007 nach Deutschland weitergeflohen war. Seine im Januar 2008 erfolgte Abschiebung nach Griechenland war mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar, da er in Griechenland eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung erfahren hatte. Dies wurde bereits vom Verwaltungsgericht Frankfurt im Jahr 2009 so entschieden, sodass Kaveh Puid nach Deutschland zurückkehren konnte. Inzwischen hat er ein erfolgreiches Asylverfahren durchlaufen und ist als Flüchtling anerkannt. Das Urteil bestätigt im Wesentlichen die Grundsatzentscheidung des EuGH aus dem Jahr 2011. Ob die deutschen Behörden künftig verstärkt versuchen, über Griechenland nach Deutschland eingereiste Asylsuchende in andere EU-Staaten zu überstellen, bleibt abzuwarten. Schon heute gibt es vom zuständigen Bundesamt starke Bemühungen, so viele Asylsuchende wie möglich an andere EU-Staaten zu überstellen. PRO ASYL fordert dagegen, dass die Bedürfnisse der Asylsuchenden in den Vordergrund gestellt werden, etwa dass sie selbst entscheiden dürfen, in welchem Land ihr Asylantrag bearbeitet werden soll.

Presseerklärung des EuGH (engl.)  

Urteil des EuGH (deutsch; Link)/ PDF

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Spanien: Illegale Abschiebungen nach Marokko

El País berichtete am 18. November 2013, dass die spanische Guardia Civil illegal MigrantInnen und Flüchtlinge von Melilla nach Marokko zurückschiebe. Den Schutzsuchenden wird dem Artikel zufolge keine Möglichkeit gegeben, ein Schutzgesuch zu stellen und keine rechtliche Unterstützung gewährt. Weiter heißt es, das Innenministerium habe veranlasst, die Grenzzaunanlage um Melilla erneut mit gefährlichem Stacheldraht aufzurüsten. Telepolis berichtete am 22. November 2013, dass der „Natodraht“ an drei der elf Kilometer langen Grenze angebracht wurde. Nach Bekanntwerden der Maßnahme, sah sich die spanische Regierung massiver Kritik von Menschenrechtsorganisationen ausgesetzt, so dass Regierungschef Rajoy im öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVE ankündigte, den Sachverhalt zu überprüfen. Die Aufrüstung der Grenze durch den Draht führt zu gravierenden Verletzungen bei Schutzsuchenden, die ihn zu überwinden versuchen.

http://politica.elpais.com/politica/2013/11/17/actualidad/1384716009_170861.html

http://www.eldiario.es/desalambre/Guardia-Civil-devuelve-inmigrantes-Marruecos_0_198080261.html

Telepolis: http://www.heise.de/tp/blogs/8/155364

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Zypern: Flüchtlinge protestieren für ihre Rechte

Die Organisation KISA berichtete am 14. November 2013 von dem sechs Monate anhaltenden Protest einer Gruppe anerkannter Flüchtlinge vor dem zypriotischen Parlament. Diese fordern die Gewährleistung ihrer grundlegenden Rechte. Die Bedingungen für anerkannte Flüchtlinge in Zypern, so bestätigt KISA, sind äußerst schlecht. Bisher hätten anerkannte Flüchtlinge immerhin Zugang zu einigen Arbeitsmöglichkeiten gehabt, was sich mittlerweile geändert habe aufgrund von Arbeitslosigkeit und der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise. Die Flüchtlinge erhielten außerdem keine angemessene Unterstützung durch die zuständigen Behörden, so KISA. Menschen mit internationalem Schutzstatus seien mit Diskriminierung und Rassismus konfrontiert, was sich in den letzten Jahren weiter verstärkt habe. Die einzige Möglichkeit, einen gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und würdigen Lebensbedingungen zu erhalten, stelle somit die Erlangung der zypriotischen Staatsbürgerschaft oder eines unbefristeten Aufenthaltsstatus dar. Mit letzterem wären zumindest einige grundlegende Rechte gewährleistet. Die zypriotische Regierung weigere sich jedoch, die Anträge auf Staatsbürgerschaft von anerkannten Flüchtlingen zu bearbeiten, was sowohl gegen nationales, europäisches  und internationales Flüchtlingsrecht verstößt.  

http://kisa.org.cy/14-11-2013-hunger-strike-by-people-with-international-protection-status-in-front-of-the-ministry-of-interior/

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EuGH: Urteil zu Homosexualität als Verfolgungsgrund

Am 22. November 2013 berichtete der EU Observer von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Anfang des Monats. Das Urteil klärt Aspekte des europäischen Asylrechts hinsichtlich der Asylanträge von homosexuellen Schutzsuchenden, die aus einem Land geflohen sind, in dem Homosexualität kriminalisiert wird. Das Gericht legte fest, dass Asylsuchende nicht gezwungen werden können, zurückzukehren und ihre Homosexualität im Herkunftsland zu verbergen oder diese nur eingeschränkt auszuleben. Im Urteil heißt es: „Die Frage, ob von einem Asylbewerber erwartet werden kann, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder sich beim Ausleben dieser sexuellen Ausrichtung zurückhält, um eine Verfolgung zu vermeiden, verneint der Gerichtshof. Er ist der Ansicht, dass es der Anerkennung eines für die Identität so bedeutsamen Merkmals, dass die Betroffenen nicht gezwungen werden sollten, auf es zu verzichten, widerspricht, wenn von den Mitgliedern einer sozialen Gruppe, die die gleiche sexuelle Ausrichtung haben, verlangt wird, dass sie diese Ausrichtung geheim halten. Daher kann, so der Gerichtshof, nicht erwartet werden, dass ein Asylbewerber seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält, um eine Verfolgung zu vermeiden.“ Dem Artikel des EU Observers zufolge riskieren Homosexuelle derzeit in 76 Ländern strafrechtliche Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.

http://euobserver.com/opinion/122158

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Europarat veröffentlicht Studie zum “Recht, ein Land zu verlassen”

Der Europarat veröffentlichte im Oktober 2013 eine neue Publikation mit dem Titel „Das Recht, ein Land zu verlassen“ mit Fokus auf die Länder des Westbalkans und die Diskriminierung von Roma. Nils  Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, zeigte sich bei der Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Studie am 6. November 2013 besorgt zur EU-Asylpolitik und den negativen Auswirkungen europäischer Grenzkontrollpolitik auf Menschenrechte. Muižnieks mahnte: “The right to leave a country is enshrined in most major human rights instruments and is intended to ensure that people can move freely, without unjustified obstacles. However, today’s EU approach to border controls and immigration raises serious concerns as it leads to changes in the legislation and practice of third countries which may result in human rights violations, in particular the right to leave a country, the prohibition of collective expulsion and the right to seek and enjoy asylum.”

Pressekonferenz: http://www.coe.int/t/commissioner/source/prems/prems150813_GBR_1700_TheRightToLeaveACountry_web.pdf

Bericht: https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=2123865&Site=DC&ShowBanner=no&Target=_self&BackColorInternet=F5CA75&BackColorIntranet=F5CA75&BackColorLogged=A9BACE

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Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

UNHCR veröffentlicht Studie zu syrischen Flüchtlingskindern

UNHCR hat am 29. November 2013 eine Studie über die Lebensbedingungen syrischer Flüchtlingskinder im Exil veröffentlicht. Sie trägt den Titel „Die Zukunft Syriens – Flüchtlingskinder in der Krise“. In einer Pressemitteilung aus Anlass der Veröffentlichung wird auf das Ausmaß hingewiesen, in dem Kinder von der syrischen Krise betroffen sind. Über 70.000 Flüchtlingsfamilien müssen ohne Vater zurechtkommen, 3.700 Kinder sind gänzlich auf sich allein gestellt oder wurden von beiden Eltern getrennt. Mittlerweile gibt es 1,1 Millionen syrische Flüchtlingskinder, die meisten in den Nachbarländern Syriens. In Jordanien ist die Hälfte aller syrischen Flüchtlingshaushalte teilweise oder völlig auf die Arbeit von Kindern angewiesen. Viele Flüchtlingskinder können in den Erstaufnahmestaaten keine Schule besuchen, ein Defizit, das nach 32 Monaten des Syrienkonfliktes zu einem immer größeren Problem wird.

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Völkerrechtswidrige Push Backs – europäische Komplizenschaft

Am 8. August 2013: Männer, Frauen und Kinder werden schutzlos in türkischen Gewässern ausgesetzt. Zuvor war die Gruppe von 46 Flüchtlingen von einem kleinen Polizeiboot aufgebracht worden, an Bord vier Männer mit Gesichtsmasken. Sie schlugen die Flüchtlinge mit Stöcken, traten sie, inhaftierten sie auf der unbewohnten griechischen Insel Farmakonisi, auf der sich eine Militärstation befindet. Die Flüchtlinge wurden nicht registriert, geschweige denn bekamen sie die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen - leider kein Einzelfall. Solche völkerrechtswidrigen Zurückweisungen an der türkisch-griechischen Land- und Seegrenze erfolgen systematisch. Das ist das zentrale Ergebnis einer Recherche, die PRO ASYL vom Oktober 2012 bis September 2013 in Griechenland, der Türkei und Deutschland durchgeführt hat. Die Ergebnisse sind in dem Bericht „Pushed Back“ veröffentlicht.

Push Backs finden von griechischen Gewässern, von griechischen Inseln und von der Landgrenze statt. Die Mehrheit der Opfer sind syrische Flüchtlinge – darunter auch besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder, Babies und Schwerstkranke – die Europa erreichen wollen, um internationalen Schutz zu suchen und zu ihren Familien in Ländern wie Deutschland, Schweden oder Großbritannien zu gelangen. Das Ausmaß und die Brutalität der Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge sind schockierend. Der Bericht klagt die griechische Regierung, die Grenzpolizei und die Küstenwache aufgrund dieser Praktiken an und wirft die Frage nach einer weitergehenden europäischen Komplizenschaft auf. Das gesamte griechische Asyl- und Migrationssystem basiert auf einer erheblichen Unterstützung und Finanzierung durch die EU. Auch Frontex ist seit Jahren in Griechenland im Einsatz – dennoch schweigen die Entscheidungsträger in Berlin, Wien und im restlichen Europa über die Menschenrechtsverletzungen. Abgesehen von wenigen Ausnahmen fanden alle dokumentierten Push Backs im Operationsgebiet von Frontex statt. Es stellt sich daher die Frage nach der Beteiligung von Frontex an den Menschenrechtsverletzungen. Aufgrund der Häufigkeit und Schwere der Menschenrechtsverletzungen in Griechenland muss Frontex seine Operationen in dem Land beenden.

Bericht (engl.) Pushed Back - systematic human rights violations against refugees in the aegean sea and the greek-turkish land border

Summary mit Fallberichten (deutsch)

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Gericht unterstützt Auslieferung nach Kasachstan trotz Gefahr von Folter und Misshandlung

Am 8. November 2013 berichtete Voice of Russia von einem Urteil des Obergerichts in Spanien, einen Asylsuchenden nach Kasachstan auszuliefern, obwohl diesem dort Folter und Misshandlung drohe. Amnesty International warnte, dass eine Abschiebung nach Kasachstan gegen internationales Recht verstoße. Der 37-jährige Aleksandr Pavlov war Sicherheitschef des Oppositionspolitikers Mukhtar Ablyazov. Julia Hall, Expertin für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte von Amnesty International kommentierte: "Kazakhstan’s record of torture and ill-treatment has been well documented. Aleksandr Pavlov is at real risk of such abuse if he is sent back there.” Spanien müsse die Auslieferung Pavlovs unbedingt verhindern.

voiceofrussia.com/news/2013_11_08/Spain-extradites-asylum-seeker-despite-risks-of-torture-1827/

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Neue Publikation zur Inhaftierung von MigrantInnen und Asylsuchenden

Eine neue Publikation des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) und des Zetrums für Migrationsrecht bietet eine hilfreiche Zusammenstellung europäischer Regelungen und Standards hinsichtlich der Inhaftierung von MigrantInnen. Insbesondere das Literaturverzeichnis verweist auf zahlreiche weiterführende Studien zum Thema Haft von Schutzsuchenden und MigrantInnen.

www.coe.int/t/democracy/migration/Source/migration/Compilation%20of%20existing%20standards_eng.pdf

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Stacheldrahtzaun an der marokkanisch-algerischen Grenze in Planung

Am 26. November 2013 berichtete Yabiladi von Plänen der marokkanischen Regierung, entlang der nördlichen Grenze zu Algerien einen Stacheldrahtzaun zu errichten, um irreguläre Grenzübertritte von Schutzsuchenden und MigrantInnen zu unterbinden. Die Maßnahme zur Grenzaufrüstung wurde bei einem Treffen von VertreterInnen des Innenministeriums, der Armee und der Gendarmerie am 23./24. November 2013 auf dem Flughafengelände in Oujda diskutiert. Der Zaun solle nur entlang eines Abschnitts im Norden verlaufen, da hier die meisten Grenzübertritte erfolgten, so der Artikel. Der südliche und süd-östliche Grenzabschnitt werde von Flüchtlingen und MigrantInnen bereits weitgehend vermieden, da die Überquerung der Grenze zu gefährlich sei aufgrund militärischer Überwachung, Schmugglerbanden und Minenfeldern. Die Maßnahme steht im Zeichen des äußerst repressiven Vorgehens Marokkos gegen Schutzsuchenden und MigrantInnen ohne Aufenthaltserlaubnis im Land. Immer wieder werden Berichte von gravierenden Menschenrechtsverletzungen bekannt.

http://www.yabiladi.com/articles/details/21214/frontiere-barbeles-marocains-anti-immigration-reponse.html

 

 

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Bericht zur Verletzung der Menschenrechte von afghanischen Flüchtlingen und MigrantInnen im Iran

Human Rights Watch dokumentiert in einem neuen Bericht die Verletzung der Menschenrechte von afghanischen Schutzsuchenden und MigrantInnen im Iran. Der Bericht mit dem Titel „Unwelcome Guests: Iran´s Violation of Afghan Refugee and Migrant Rights“ legt dar, wie das schwache Asylsystem des Landes zu Inhaftierungs- und Abschiebeverfahren führt, die Schutzsuchenden keine Möglichkeit rechtlicher Beschwerdeführung bieten. BBC News und der Guardian berichteten über die Publikation.

http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/iran1113_forUpload.pdf

http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-25007379

http://www.theguardian.com/world/2013/nov/20/afghan-refugees-iran-face-harassment-report

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IMK Osnabrück: Appell zur Aufnahme von Choucha-Flüchtlingen in Deutschland

Mit einem offenen Brief wenden sich mehrere Organisationen gemeinsam mit Flüchtlingen aus dem ehemaligen Lager Choucha in Tunesien an die Innenminister von Bund und Ländern. In Tunis protestieren Choucha-Flüchtlinge weiterhin gegen ihre ausweglose Lage und fordern ihre Aufnahme in einem sicheren Land. Rund 400 Flüchtlinge harren weiterhin in dem ehemaligen Wüstenlager aus. Eine Perspektive auf Schutz haben sie nicht: Im Resettlement-Verfahren haben sie aus formalen Gründen keinen Aufnahmeplatz bekommen oder wurden abgelehnt. Nach der Schließung des Lagers Ende Juni blieben sie dort sich selbst überlassen. Ihre Lage ist dramatisch, denn die Versorgung wurde auf allen Ebenen eingestellt, die Infrastruktur zerstört. Wie Unterstützerinnen und Unterstützer berichten, versuchen die Flüchtlinge verzweifelt, vorbeifahrende Autos anzuhalten, um Nahrungsmittel und Wasser zu erbetteln. Ein Teil von ihnen hat sogar einen Flüchtlingspass in der Tasche, und dennoch keine Perspektive auf Schutz: Wer von UNHCR als Flüchtling anerkannt wurde, aber keinen Resettlement-Platz bekam, soll in Tunesien „integriert“ werden – einem Land ohne Asylgesetzgebung und ohne garantierte Rechte für Flüchtlinge. Viele berichten von Diskriminierungen im Alltag und Polizeigewalt. Am 5. Dezember 2013 luden Aktivistinnen und Aktivisten gemeinsam mit in Deutschland lebenden Flüchtlingen aus Choucha zu einem Hearing und eine Pressekonferenz zur Situation in Choucha bzw. an den EU-Außengrenzen ein. http://chouchaprotest.noblogs.org/

http://www.afrique-europe-interact.net/?article_id=489&clang=0

Appell an die Innenminister von Bund und Ländern

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Impressum

 

Förderverein PRO ASYL e.V.

 

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Geschäftsführer: Günter Burkhardt
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Tel: +49 (0) 69 - 24 23 14 20
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