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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Bundesregierung beantwortet kleine Anfrage zu Pushbacks an den EU-Außengrenzen

Bundesregierung beantwortet kleine Anfrage zur asylrelevanten Lage in Tschetschenien

Kritik am Vorgehen des BAMF

Asyllobby fordert Verbesserungen der Qualität von Flüchtlingsunterkünften

Strafanzeige gegen Strafrichterin aus Eisenhüttenstadt

Abschiebungshaft in Bayern steht vor dem Aus

Medizinische Hilfe verweigert: Roma-Junge fast gestorben

Hessen: Kirche und Diakonie formulieren Erwartungen an neue Landesregierung

Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung: Erklärung zur Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Belgien: Abschiebungen nach Afghanistan

Frankreich: Syrische Flüchtlinge sitzen in Calais fest

Griechenland: Zwei Todesfälle in Haftzentren

Zypern: Täuschung der CPT-Delegation

Aktualisierter Bericht zu den Mängeln im ungarischen Asyl- und Aufnahmesystem veröffentlicht

EU will „Festung Europa“ nicht öffnen

Österreich: Wiener Burgtheater arbeitet zusammen mit der dubiosen Sicherheitsfirma G4S

Beteiligung bei Menschenrechtsverletzungen: Kritik an Frontex

Italien: Drohneneinsatz gegen unerwünschte Migranten

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Bulgarien: Zaun gegen syrische Flüchtlinge

NGO kritisiert bulgarisches Aufnahmesystem und die skandalöse Übermittlung der Daten Asylsuchender an Syrien

Großbritannien: „Gewinnquote“ auf Kosten von Schutzbedürftigen

Großbritannien: Drei Jahre Untätigkeit im Tötungsfall von Jimmy Mubenga

ParlamentarierInnen kritisieren britisches Asylsystem

EU-Mission zur Bekämpfung „irregulärer Migration“ in Libyen

Netzwerk zum Schutz der Menschenrechte subsaharischer Flüchtlinge und MigrantInnen in Marokko

Marokko: Zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten

Bericht zur aktuellen Lage in Afghanistan veröffentlicht

UNHCR-Bericht zu syrischen und palästinensischen Flüchtlingen auf dem Mittelmeer


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Allgemeine Meldungen BRD

Bundesregierung beantwortet kleine Anfrage zu Pushbacks an den EU-Außengrenzen

Am 7. Oktober 2013 hat die Bundesregierung eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksache 17/14773 und 17/14817) beantwortet. Es geht um die „Praxis der Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen Griechenlands und Bulgariens ohne formale Verfahren“. Die Fragesteller bezogen sich auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen zu Pushbacks an den griechischen Außengrenzen in Richtung Türkei. Zu Griechenland sind der Bundesregierung immerhin noch Medienberichte sowie der in der Anfrage genannte Bericht von Amnesty International bekannt. Mit eigenen Erkenntnissen hapert es jedoch weitgehend. Zu Bulgarien weiß sie gleich gar nichts. Die Bundesregierung springt Frontex bei, indem sie auf die Frage, wie sie es bewerte, dass verstärkt syrische Flüchtlinge durch die Abschottung der EU-Landaußengrenzen zur Türkei auf gefährlichere Fluchtrouten verwiesen sind, mit einer Tätigkeitsbeschreibung von Frontex reagiert, die mit der Realität wenig gemein hat: „Die operativen und zum Teil durch die EU-Agentur Frontex koordinierten grenzpolizeilichen Maßnahmen an den EU-Außengrenzen dienen gerade nicht der Abschottung. Bezüglich der Migranten sollen die Maßnahmen eine geordnete Registrierung und Erstaufnahme sowie die Identifizierung schutzbedürftiger Personen gewährleisten. (…) Darüber hinaus gehen die maritimen grenzpolizeilichen Maßnahmen sehr häufig mit Maßnahmen der Seenotrettung einher.“ Grenzzäune am Evros oder sonst wo dienen also einer geordneten Registrierung und Erstaufnahme sowie der Identifizierung schutzbedürftiger Personen. Und die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR inklusive Mauer wären wohl demgemäß irgendwie auch humanitären Zwecken gewidmet gewesen?

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Bundesregierung beantwortet kleine Anfrage zur asylrelevanten Lage in Tschetschenien

Am 25. September 2013 hat die Bundesregierung eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur asylrelevanten Lage in Tschetschenien beantwortet (BT-Drucksachen 17/14713 und 17/14795). Die Antwort enthält einige interessante Fakten und problematische Wertungen von Seiten der Bundesregierung. Im Jahr 2012 stellten in Deutschland 3.202 russische Staatsangehörige einen Asylerstantrag, darunter 2.255, die nach eigenen Angaben tschetschenischer Volkszugehörigkeit sind, sowie 420 Menschen, die sich sonstigen nordkaukasischen Volkszugehörigkeiten zuordnen. Von 12.672 Asylanträgen russischer Staatsangehöriger von Januar bis August 2013 betrafen 11.587 Tschetschenen. Interessant ist die Auflistung der von den Tschetschenen vorgetragenen Asylgründe. Sie lassen sich vor dem Hintergrund der Berichte von Menschenrechtsorganisationen zur Situation in Tschetschenien nachvollziehen. Auch die Bundesregierung schätzt die Menschenrechtslage im Nordkaukasus weiterhin als besorgniserregend ein, insbesondere in Tschetschenien. Sorgen bereiten ihr auch Berichte über Entführungen und außergerichtliche Tötungen, Einschüchterung von und Übergriffe auf Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, über mangelhafte Strafverfolgung, Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen. In ihrer Antwort auf Frage 8 teilt die Bundesregierung ihre Einschätzung zu den von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial beschriebenen Gefährdungsprofilen für einzelne Gruppen mit. Bei mutmaßlichen Unterstützern und Sympathisanten von als terroristisch eingestuften Untergrundgruppen bzw. Freunden und Verwandten solcher Unterstützer ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie im besonderen Fokus der Sicherheitskräfte stehen. Zu den von Memorial als gefährdet eingestuften Rückkehrern aus westeuropäischen Staaten konstatiert die Bundesregierung, es gebe Berichte in lokalen Medien, dass tschetschenischen Ausreisewilligen signalisiert wurde, sie würden nach einer Rückkehr einer Überprüfung unterzogen, um zu prüfen, ob und inwieweit gegenüber Behörden des Zufluchtslandes möglicherweise Falschaussagen gemacht oder gefälschte Dokumente genutzt wurden. Eine eigenständige Einschätzung wird nicht gegeben. Memorial hatte außerdem eine Gefährdung für alle Menschen zwischen 15 und 30 Jahren gesehen, die sich nicht eindeutig zum Regime des Ramzan Kadyrow bekennen. Da wird die Bundesregierung dann sehr lakonisch: In Tschetschenien kann keine offene Opposition gegenüber Ramzan Kadyrow festgestellt werden, dies gelte nicht nur für den Personenkreis junger Menschen zwischen 15 und 30 Jahren. Wo Friedhofsruhe herrscht, gibt es keine offene Opposition und dementsprechend auch keine Gefährdung? Nachdem einige Medien ziemlich spekulativ behaupteten, mit der Zunahme der Asylanträge tschetschenischer Asylsuchender wachse die Terrorismusgefahr, was offenbar im Wesentlichen eine Hochrechnung ohne neue Erkenntnisse war, stellt die Bundesregierung fest, ihr lägen hierzu keine Erkenntnisse vor. Dies dürfte wohl auch den geheimdienstlichen Bereich einschließen. Während die Bundesregierung für den Terrorismusbereich diese klare Antwort gibt, äußert sie sich zur Frage der Gefährdung durch organisierte Kriminalität eher diffus: „Es ist nicht auszuschließen, dass im Zuge der stark angestiegenen Migration auch weitere Angehörige tschetschenischer OK-Gruppen nach Deutschland gelangen könnten.“ Nichts in dieser Welt ist wirklich auszuschließen, besonders da sich die Weltbevölkerung und die mit ihr verbundenen Risiken bekanntlich vermehren. Viel wichtiger ist jedoch der Bundesregierung, in der Antwort auf Frage 6 festzustellen, dass die Unterbringung, die medizinische Behandlung und psychologische Betreuung in Polen nach ihrer Ansicht ausreichend ist. Es sei davon auszugehen, dass für psychisch kranke Menschen systemische Mängel im in Polen praktizierten Asylverfahren nicht bestehen und darüber hinaus festzuhalten, dass Gründe zur Annahme systemischer Mängel insgesamt nicht vorlägen.

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Kritik am Vorgehen des BAMF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht es nicht gern, wenn Bedienstete, die im Namen des Bundesamtes handeln, namentlich in der Öffentlichkeit kritisiert werden. Dann aber sollte die Bundesamtsleitung darauf hinwirken, dass z.B. ihre Prozessbevollmächtigten nicht sehr individuelle Seltsamkeiten absondern, die man von einem Amt ganz generell nicht erwarten würde. Die Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR) Nr. 4/2013 schildern einen solchen Fall. Das Bundesamt hatte im Fall eines Kurden aus der Türkei längere Zeit die Linie verfolgt, es gäbe keinen Anlass für eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch die Vorlage eines ausführlichen psychiatrischen Gutachtens. Dies obwohl ein Gericht zuvor im Eilverfahren entschieden hatte, dass die ärztlichen Diagnosen zumindest beachtlich sind und Zwangsmaßnahmen untersagt hatte. Da das Bundesamt ein Gutachten nicht für nötig hielt, gab der Anwalt ein ausführliches Gutachten in Auftrag, was schließlich zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führte. Als der Anwalt seinem Mandanten die Kosten des psychologischen Gutachtens geltend macht, legt das Bundesamt mit der Begründung Rechtsmittel ein, der Kläger habe unaufgefordert und aus eigener Initiative ein Gutachten vorgelegt und sich nicht in einer wirklichen prozessualen Notlage befunden. Das mag man zwar schon als mehr als unangemessen empfinden, dann aber wird es vollends exzessiv, als der Bundesamtsbedienstete der Anwaltskanzlei vorwirft, ihm sei keine weitere Anwaltskanzlei bekannt, „die immer wieder noch während des laufenden Gerichtsverfahrens mit Hinweis auf die aktuelle Prozesssituation unaufgefordert private Gutachten in Auftrag gibt, die dann anschließend dem Bundesamt in Rechnung gestellt werden.“ Da wird dem Bundesamt im Verfahren gerade mehrfach attestiert, dass es von Amts wegen hätte weiter ermitteln müssen und man traut sich immer noch, die Gegenseite als Beutelschneider darzustellen, die angeblich unnötigerweise Kosten verursacht. Kontrolle nicht nur der Asylentscheider sondern auch der Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten – ein Thema beim Bundesamt?

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Asyllobby fordert Verbesserungen der Qualität von Flüchtlingsunterkünften

In einer gemeinsamen Presseerklärung wenden sich der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, die Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und Paritätischer sowie der Landesflüchtlingsbeauftragte gegen die Ankündigung des Innenministers Andreas Breitner, dass Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag bezüglich der Verbesserung der Qualität von Flüchtlingsunterkünften zunächst zurückgestellt würden. Die genannten Organisationen legen stattdessen Eckpunkte zur Flüchtlingsunterbringung vor und setzen ein Zeichen gegen die Unterbringung in großen Zentren und Containern. Man sei sich zwar des aktuellen Handlungsdrucks bewusst. Dennoch seien die steigenden Zahlen auch Anlass, die Qualität der Flüchtlingsunterbringung grundsätzlich zu verbessern, anstatt sich in integrationsfeindliche Dauerprovisorien zu flüchten, so Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates.

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Strafanzeige gegen Strafrichterin aus Eisenhüttenstadt

Die Auseinandersetzungen um die umstrittene Richterin Heidemarie Petzold vom Amtsgericht Eisenhüttenstadt gehen weiter. Report Mainz hatte über sie bereits in einer Sendung am 2. Juli 2013 „Justiz gnadenlos“ berichtet. Jetzt hat der Rechtsanwalt Volker Gerloff gegen die Richterin Strafanzeige gestellt. Sie habe mit der Verhängung von Freiheitsstrafen im sogenannten Schnellverfahren das Recht gebeugt. Der Text ihrer Urteilsbegründungen sei soweit von juristischen Darlegungen entfernt, dass auch darin eine Rechtsbeugung erkannt werden müsse. Zum Teil handele es sich um volksverhetzende Formulierungen. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratische Juristinnen und Juristen (VDJ) haben die Strafanzeige in einer Pressemitteilung vom 23. Oktober 2013 bekanntgemacht und ihre Unterstützung bekundet.

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Abschiebungshaft in Bayern steht vor dem Aus

Die Abschiebungshaft in Bayern steht – jedenfalls in der derzeitigen Form – vor dem Aus. Das Landgericht München II hat einen eritreischen Flüchtling, der nach Italien zurückgeschoben werden sollte, mit dem ausdrücklichen Hinweis auf europarechtswidrige Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt München Stadelheim, freigelassen. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst begrüßte das Urteil in einer Pressemitteilung vom 17. Oktober 2013. Die Entscheidung sei ein Durchbruch für Flüchtlinge und Migranten, die sich keiner Straftat schuldig gemacht hätten und trotzdem wie Kriminelle behandelt würden. Man habe in etwa 35 vergleichbaren Fällen Anwälte eingeschaltet. EU-Recht schreibt vor, dass Ausländer, die abgeschoben werden sollen, nicht gemeinsam mit Strafgefangenen festgehalten werden dürfen. Gesonderte Abschiebungshaftanstalten jedoch gibt es in Deutschland nur wenige. Nicht nur müsse die rechtswidrige Haft in normalen Gefängnissen jetzt beendet werden, so der Jesuiten-Flüchtlingsdienst. Bundesländer müssten auch endlich Alternativen zur Unterbringung entwickeln, die nicht Freiheitsentzug beinhalten.

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Medizinische Hilfe verweigert: Roma-Junge fast gestorben

Ein kleiner Roma-Junge kam im vergangenen Jahr in einem bayerischen Flüchtlingsheim fast ums Leben. Warum nicht schneller und effizienter medizinische Hilfe organisiert wurde, fragt nun die Staatsanwaltschaft. Über den Fall berichtete die Süddeutsche Zeitung am 24. Oktober 2013 unter Überschrift „Der Tag, als keiner half“. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf das, was in vielen Flüchtlingsunterkünften geschieht: Über eine zeitnahe medizinische Behandlung entscheiden praktisch Personen, die fachlich in keiner Weise qualifiziert sind. Ob ein Notarzt gerufen oder ein Krankenwagen bestellt wird – Verwaltungssache. Ob das alles juristisch unterlassene Hilfeleistung ist oder gar von Behördenseite initiierte oder hingenommene organisierte unterlassene Hilfeleistung, darüber wird nun ein Gericht zu entscheiden haben. Daneben aber stellt sich abseits aller organisatorischen Dinge auch noch die Frage, wie viel emotionale Kälte die an diesem Vorgang Beteiligten eigentlich haben, der das Kind fast das Leben gekostet hätte.

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Hessen: Kirche und Diakonie formulieren Erwartungen an neue Landesregierung

Die Evangelische Kirche und die Diakonie in Hessen haben Erwartungen an eine künftige Landesregierung formuliert und am 11. Oktober 2013 veröffentlicht. Darüber hinaus gibt es unter dem Titel „Für eine inklusive Migrations- und Flüchtlingspolitik“ ein gemeinsames Positionspapier, in dem 13 konkrete Erwartungen ausformuliert werden.

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Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung: Erklärung zur Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa

Anlässlich der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung eine Erklärung veröffentlicht, die auch mit Erwartungen an die Bundesregierung und die Europäische Union verknüpft ist. Sie greift die Absichtserklärungen diverser Regierungen auf, mehr für die Bekämpfung der Fluchtursachen zur Überwindung der Armut tun zu wollen. Die Erklärung setzt sich auch für eine Verbesserung der legalen Zuwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland ein.

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Belgien: Abschiebungen nach Afghanistan

RTBF berichtete am 16. Oktober 2013 über das belgische Asylsystem und die Abschiebepolitik des Landes. Die Radiosendung sowie der Artikel schildern Fälle von afghanischen Asylsuchenden, die von Belgien nach Afghanistan abgeschoben wurden. In der Sendung kritisiert die Geschäftsführerin von CIRÉ (Coordination et Initiatives pour Réfugiés et Étrangers), Frédérique Mawet, die belgische Abschiebepraxis.

http://www.rtbf.be/info/emissions/article_connexions-expulsions-de-demandeurs-d-asile-la-belgique-va-t-elle-trop-loin?id=8114347&eid=5017893

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Frankreich: Syrische Flüchtlinge sitzen in Calais fest

Der Guardian berichtete am 4. Oktober 2013 über eine Gruppe syrischer Flüchtlinge, die in Calais festsitzt und forderte, nach Großbritannien weiter reisen zu können, um dort Asyl zu suchen. „Die Menschen hier sind verzweifelt“, wird einer der Flüchtlinge zitiert. Die rund 60 Flüchtlinge – darunter sieben Minderjährige und einige Frauen – blockierten einen Gehweg im Hafen von Calais. Viele von ihnen hatten Monate gebraucht, um durch die Türkei und den Balkan zu reisen mit dem Ziel, nach Großbritannien zu gelangen. Einige der Flüchtlinge traten in einen Hungerstreik. Am 21. Oktober 2013 berichtete Al Jazeera, dass die syrischen Flüchtlinge nun in selbsterrichteten Zelten nahe des Hafens von Calais ausharrten und weiterhin verlangten, nach Großbritannien einreisen zu können.

http://www.theguardian.com/world/2013/oct/04/french-police-syrian-refugees-calais-asylum-uk

www.aljazeera.com/indepth/features/2013/10/syrian-refugees-britain-dream-201310179396166775.html

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Griechenland: Zwei Todesfälle in Haftzentren

Am 20. Oktober 2013 berichtete Enet, dass ein junger Mann aus Pakistan im Haftzentrum Xanthi in Griechenland verstorben sei, nachdem er von seinem Stockbett gefallen sei. Außerdem berichtete Enet zwei Tage zuvor vom Tod eines 67-Jahre alten irakischen Häftlings in einer Haftanstalt in Patras. Der Grund für den Tod des Mannes konnte noch nicht ermittelt werden.  

http://mobile.enet.gr/?id=393372

http://mobile.enet.gr/?id=393024

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Zypern: Täuschung der CPT-Delegation

Am 10. Oktober 2013 berichtete Cyprus Mail von einem Besuch des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates (CPT) in Zypern. Die Delegationsreise des Komitees im Land hatte vom 23. September bis 1. Oktober 2013 stattgefunden. Die Delegation hatte unterschiedliche Hafteinrichtungen auf der Insel besucht, darunter das erst im Februar errichtete Haftzentrum Menoyia, in welchem Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen die Beamten erhoben worden waren. Das Haftzentrum Menoyia war eröffnet worden, um papierlose MigrantInnen bis zu ihrer Abschiebung festzuhalten. Die Menschenrechtsorganisation KISA berichtete, dass am 27. September, dem Tag des Delegationsbesuches, fünf Inhaftierte aus dem Zentrum weggebracht wurden. Ihre bevorstehende Abschiebung, so KISA, hätte zu Kritik von Seiten des CPT führen können. Betroffen waren drei Schutzsuchende aus Iran, Libanon und Afghanistan, die seit über einem Jahr inhaftiert sind, ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Kamerun und ein Asylsuchender, dessen Fall noch vor der Berufungsinstanz anhängig ist. Am Folgetag stattete das Komitee dem Haftzentrum jedoch einen unangekündigten Besuch ab und kritisierte den Täuschungsversuch der Behörden scharf.

http://cyprus-mail.com/2013/10/10/authorities-temporarily-disappeared-detainees-during-inspection/

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Aktualisierter Bericht zu den Mängeln im ungarischen Asyl- und Aufnahmesystem veröffentlicht

Ein am 25. Oktober 2013 erschienener Bericht von PRO ASYL und bordermonitoring.eu zur Situation von Flüchtlingen in Ungarn zeigt, dass die systemischen Mängel im ungarischen Asyl- und Aufnahmesystem fortbestehen und sich sogar verschärft haben. Der Bericht, der frühere Rechercheergebnisse aus dem Jahr 2012 aktualisiert, kritisiert insbesondere rechtstaatlich fragwürdige Inhaftierungen und die Gefahr von Misshandlungen durch Wachpersonal. Von Obdachlosigkeit und mangelnder medizinischer Versorgung sind selbst anerkannte Flüchtlinge betroffen. Der Zugang zu Obdachlosenunterkünften ist für die meisten Flüchtlinge und insbesondere für Familien mit Kindern so gut wie ausgeschlossen. Das Nächtigen im Freien kann in Ungarn allerdings inzwischen mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Ungarn hat zudem Gesetzesänderungen in Kraft gesetzt, die weit gefasste Haftgründe beinhalten und nahezu jeden Asylsuchenden treffen können. Erschwerend kommt hinzu, dass individuelle Rechtsmittel gegen eine Inhaftierung nicht vorgesehen sind. In 60-Tage-Intervallen muss ein Richter die Voraussetzungen der Haft überprüfen. Dass es diesbezüglich rechtstaatlich zugeht, muss man vor dem Hintergrund der Statistik der Jahre 2011/2012 bezweifeln. Von 5000 Haftentscheidungen wurde nur in drei Fällen die Haft durch die zuständigen Gerichte beendet. Weiteres Problem: Der mangelnde Schutz vor rassistisch motivierter Gewalt. Die neofaschistische Partei Jobbik mobilisiert gegen Asylsuchende. Die daraus resultierenden Forderungen – Aussetzung von Dublin-Abschiebungen nach Ungarn, Selbsteintritt Deutschlands in den Fällen derer, die es hierher geschafft haben, Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Ungarn – erläutert PRO ASYL in einer Presseerklärung vom Tage.

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EU will „Festung Europa“ nicht öffnen

Keine Veränderung der europäischen Flüchtlingspolitik, stattdessen Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern. Eine der schnellen Reaktionen auf das Drama von Lampedusa, nicht nur von Seiten des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich. Am Beispiel Eritreas erläutert Isabel Pfaff in der Süddeutschen Zeitung vom 25. Oktober 2013, warum das – nicht nur dort – nicht funktionieren kann.

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Österreich: Wiener Burgtheater arbeitet zusammen mit der dubiosen Sicherheitsfirma G4S

Von der Sicherheitsfirma G4S war in diesem Newsletter schon des Öfteren die Rede. Sie steht in Großbritannien in der Kritik, nicht zuletzt wegen des Abschiebetodes des Angolaners Jimmy Mubenga, der bei einem Abschiebungsversuch in London erstickte. Was wir – und viele außerhalb Österreichs – nicht wussten: Bereits seit 1996 ist der gesamte Publikumsdienst der Wiener Bundestheater an den größten Sicherheitsdienstleister der Welt G4S ausgegliedert worden. Zum 125. Burgtheaterjubiläum hielt der Platzanweiser (Billeteur) Christian Diaz am 12. Oktober 2013 spontan und uneingeladen auf dem Wiener Burgtheaterkongress eine Rede, in der er die Involvierung des Universaldienstleisters und Security-Solutions Anbieters G4S sezierte, die Verbandelung der renommiertesten kulturellen Institution in Österreich mit dubiosen multinationalen Unternehmen im Rahmen von Outsourcing-Praktiken kritisierte und seinen Traum von einem Theater, das sich gegen die Abschiebung von Menschen wendet, die in anderen Teilen der Welt unterbezahlt und in Elend die Produkte unseres Wohlstandes herstellen, veröffentlichte. Diaz wurde von G4S entlassen. Das Burgtheater veröffentlichte eine peinliche Erklärung, in der es unter anderem sprachlich verkorkst und deshalb sachgerecht heißt: „Nach unseren Recherchen wurden die Geschäftsgebaren der Sicherheitsfirma in Österreich immer wieder als gesetzeskonform überprüft.“ Das Burgtheater kann von seinem Billeteur lernen, dass die Realität im eigenen Hause dramatische Stoffe bietet. Die Auseinandersetzung, ob eine Firma Sicherheit im Kulturbetrieb liefern und gleichzeitig ein Abschiebezentrum betreiben darf, ist in vollem Gange. Und im Kielwasser des Billeteurs recherchieren andere die neuesten Aspekte der österreichischen Freundl-Wirtschaft, so profil.at. Das Sicherheitsunternehmen G4S pflegt traditionell gute Kontakte ins österreichische Innenministerium. G4S-Mitarbeiter würden durch Bedienstete der Exekutive immer wieder geschult – und zur Spitze. Der frühere ÖVP-Innenminister Strasser sei nach seinem Abschied aus der Politik 2004 in den Aufsichtsrat der Wiener G4S Secure-Solutions AG gefolgt, wo er bis 2011 saß. Und das ist nicht die einzige personelle Querverbindung. Der aktuelle Vorstand von G4S Österreich habe, so profil.at unter Strassers Nachnachfolger Günther Platter als stellvertretender Kabinettschef gedient. Nachvollziehbar bei so viel Kontakten, dass G4S damit betraut wurde, das erste Schubhaftzentrum Österreichs zu betreiben, in privater Hand ist.

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Beteiligung bei Menschenrechtsverletzungen: Kritik an Frontex

Immer wieder versuchen EU-Gremien, der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein humanitäres Mäntelchen umzuhängen. Nein, sie ist weiterhin keine Seenotrettungsorganisation, auch wenn unter medialer Beobachtung nach dem Desaster von Lampedusa auch Frontex Menschen rettet. Das ARD-Fernsehmagazin Monitor belegt allerdings, in welchem Ausmaß Frontex an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Völkerrechtswidrige Push Backs finden offenbar auch unter Frontex-Beteiligung statt. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte pauschale Zurückschiebungen von Flüchtlingen für rechtswidrig erklärt. Dennoch werde, so Monitor, in den Dienstanweisungen von Frontex Mitarbeiter zum Verhalten auf hoher See beschrieben, wie aufgegriffene Schiffe und die an Bord befindlichen Personen an Drittstaaten zu überstellen seien. Der Frontex-Vorsitzende Ilkka Laitinen äußert sich in dem für Frontex typischen Stil. Er könne die genaue Anzahl dieser Rückführungsaktionen nicht nennen, aber es gebe fünf bis zehn Fälle jedes Jahr, in denen Frontex beschuldigt werde, solche Push Backs durchgeführt zu haben. Die mit allen technischen Instrumenten zur Grenzabschottung und Flüchtlingsbekämpfung ausgestattete Agentur hat im Nahbereich zum eigenen Tun seit langem einen blinden Fleck. Doch trotz dieser massiven Vorwürfe gegen Frontex und dem fortwährenden Sterben im Mittelmeer fordern nicht wenige Regierungschefs der EU ungerührt mehr vom selben. So war es gerade der italienische Premier Letta, in dessen Zuständigkeitsbereich Lampedusa liegt, der sofortige Maßnahmen zur Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und zur Umsetzung des Überwachungssystems Eurosur vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel forderte.

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Italien: Drohneneinsatz gegen unerwünschte Migranten

Auch an anderen Stellen und mit anderen Mitteln ist Italien ganz vorne dabei, wenn es um die Militarisierung der Außengrenzen geht. Nach einem Bericht bei Telepolis vom 22. Oktober 2013 „Italien fliegt „Sensenmann“ gegen Migranten und die Mafia“ setzt die italienische Marine Drohnen ein, die auch über internationalen Gewässern kreisen sollen. Dort seien sogenannte Fluginformationsgebiete eingerichtet, die von italienischen Fluglotsen kontrolliert würden. Lediglich wenn Gebiete genutzt würden, für die andere Staaten zuständig seien, müssten Genehmigungen eingeholt werden.

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Bulgarien: Zaun gegen syrische Flüchtlinge

Die vermehrte Ankunft von syrischen Flüchtlingen in Bulgarien führt weiter zur lautstarken Forderung des Landes nach europäischer Unterstützung, sowie zunehmend zu repressiven politischen Maßnahmen, um weitere Grenzübertritte aus der Türkei zu verhindern. Am 16. Oktober 2013 verkündete der stellvertretende bulgarische Innenminister, Vassil Marinov, nach einer Sitzung des Kabinetts, die Minister hätten über zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten beraten, um der Flüchtlingssituation im Land zu begegnen. Dies berichtete Sofia Globe am 16. Oktober 2013. Außerdem beschloss das Kabinett den Bau eines 170-Kilometer langen Grenzzauns bei Elhovo, dem Grenzabschnitt nahe der türkischen Grenze, der als am leichtesten passierbar für Flüchtlinge und MigrantInnen gilt: „Rund 85 Prozent der Eindringlinge reisen über das Territorium von Elhovo ein. Der Grenzzaun wird ca. fünf Millionen Leva (ca. 2,55 Millionen Euro) kosten, was dem Betrag entspricht, den die griechischen Behörden für ihren 10-Kilometer langen Zaun ausgegeben hatten. Diese Zäune zielen nicht darauf, Flüchtlinge zurückzuweisen, sondern auf den besseren Schutz der Grenze“, so Marinovs Versuch, die Abwehrmaßnahme zu rechtfertigen.  Am 24. Oktober 2013 wurde mit dem Bau des Zauns begonnen, der im Februar 2014 abgeschlossen sein soll.

Die bulgarische Regierung hat mittlerweile zur Erhöhung der Aufnahmekapazitäten drei neue Zentren errichten lassen, die bereits ausgelastet sind. „Die Hygiene in den Zentren ist schrecklich und sie sind sehr unsicher, insbesondere für die mehreren Dutzend Kinder, die darin untergebracht sind“, so Boris Cheshirkov, Sprecher des UNHCR-Büros, in Sofia in einem Artikel der Deutschen Welle vom 25. Oktober 2013. Die UN-Organisation hat eine beratende Rolle eingenommen und drängt Bulgarien, die Bedingungen für Flüchtlinge im Land internationalen Standards anzupassen. Im Durchschnitt erreichten mittlerweile täglich rund 50 bis 100 Asylsuchende Bulgarien, von denen 70 Prozent syrische Familien seien, berichtete Cheshirkov. Einem Artikel des Sofia Globe vom 26. Oktober 2013 zufolge sagte der bulgarische Innenminister Tsvetlin Yovchev, dass seit Beginn des Jahres 8.128 Drittstaatsangehörige unbefugt die bulgarische Grenze übertreten hätten. 7.496 Menschen befänden sich in Unterkünften und 620 in Haftzentren. Die bulgarische Regierung kündigte außerdem an, sechs Millionen Euro für Hilfsleistungen von der zu EU fordern sowie materielle Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten.

http://sofiaglobe.com/2013/10/16/bulgarias-cabinet-to-hold-special-meeting-on-refugee-issue/

http://www.dw.de/gateway-to-europe-syrian-refugees-in-bulgaria/a-17183362

http://sofiaglobe.com/2013/10/26/fence-against-refugee-flow-at-bulgarias-border-with-turkey-to-be-ready-by-end-of-february/?

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NGO kritisiert bulgarisches Aufnahmesystem und die skandalöse Übermittlung der Daten Asylsuchender an Syrien

Das Bulgarische Helsinki Committee (BHC) klagt in einem offenen Brief vom 28. Oktober 2013 das bulgarische Innenministerium an, der syrischen Botschaft biometrische Informationen über syrische Flüchtlinge im Land weitergegeben zu haben. In dem Brief an Innenminister Tsvetlin Yovchev betont BHC, dass jegliche Weitergabe von Daten von Asylsuchenden an deren Herkunftsland eine massive Menschenrechtsverletzung darstellt. Flüchtlinge im Land würden auf dieselbe Art und Weise überwacht wie andere Personen, die ein potentielles Sicherheitsrisiko darstellten, so Svetlana Baeva von BHC gegenüber ECRE. Die staatliche Flüchtlingsbehörde sende außerdem den Lebenslauf, Fingerabdrücke und andere biometrische Daten von Asylsuchenden an die syrische Botschaft in Sofia, angeblich, um die Identität der Betroffenen festzustellen. In dem offenen Brief kritisiert BHC auch die Pläne der Regierung, Asylsuchende in Haftzentren anstatt in Aufnahmezentren unterzubringen. Nach wie vor seien die Behörden mit der zunehmenden Anzahl Asylsuchender überfordert. Insbesondere die Unterbringungssituation sei äußerst schlecht. Baeva berichtete „wir haben überfüllte Räume vorgefunden, baufällige Toiletten (was sie weitgehend unbrauchbar macht und ein sanitäres Risiko darstellt), einen Mangel an medizinischer Versorgung, fehlende Beratung oder Zugang zu den zuständigen Behörden, einen Mangel an Kochutensilien oder Öfen und zerbrochene Fenster.“ Asylsuchende würden außerdem häufig nach ihrer Ankunft in Hafteinrichtungen festgehalten und werden erst später in Aufnahmezentren gebracht, wo sie oftmals wochenlang darauf warten müssten, als Asylsuchende registriert zu werden.

http://www.bghelsinki.org/bg/novini/press/single/otvoreno-pismo-otnosno-izgrazhdaneto-na-centrove-za-bezhanci-ot-zatvoren-tip-izgrazhdane-na-ograda-po-granicata-i-naj-veche-predostavyaneto-i-proverkata-na-daktiloskopichni-otpechatci-i-biometrichni-danni/?

http://sofiaglobe.com/2013/10/26/fence-against-refugee-flow-at-bulgarias-border-with-turkey-to-be-ready-by-end-of-february/?

http://sofiaglobe.com/2013/10/26/fence-against-refugee-flow-at-bulgarias-border-with-turkey-to-be-ready-by-end-of-february/

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Großbritannien: „Gewinnquote“ auf Kosten von Schutzbedürftigen

In einem Artikel vom 26. Oktober 2013 berichtete der Guardian, dass AnwältInnen von Asylsuchenden das Innenministerium angeklagt hätten, schwerwiegende und damit aussichtsreiche Fälle von Schutzgesuchen in der Bearbeitung jeweils ganz nach hinten zu stellen, damit die Beamten das Minimum von 60 Prozent ablehnender Entscheide einhalten könnten. Dem Artikel zufolge berichten AnwältInnen, deren Mandanten sich im Widerspruchsverfahren befinden, dass es mittlerweile eine gängige Praxis darstelle, schwere anerkennungsträchtige Fälle in letzter Minute zurück zu stellen, um die intern zynisch als „Gewinnquote“ beschriebene 60-Prozent-Hürde zu erreichen. Schutzberechtigte müssen so jahrelang ohne sichere Perspektive ausharren.

http://www.theguardian.com/uk-news/2013/oct/26/asylum-cases-home-office-fix

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Großbritannien: Drei Jahre Untätigkeit im Tötungsfall von Jimmy Mubenga

Ein Artikel von Open Democracy vom 12. Oktober 2013 erinnert an den Tod von Jimmy Mubenga vor drei Jahren, der von Großbritannien mit einem Flug der British Airways nach Angola abgeschoben werden sollte. Bis heute hat die Fluggesellschaft keine Untersuchung zu den Vorwürfen veranlasst und dies, obwohl die Rechtsmedizinerin Karon Monaghan im Juli bestätigt hatte, dass die Crew Jimmi Mubenga keine Hilfe geleistet habe, obwohl sie ein ausführliches Training und klare Anleitungen hatte, was in medizinischen Notfällen zu tun sei. Die Abschiebung war von drei Beamten der Sicherheitsfirma G4S durchgeführt worden.

http://www.opendemocracy.net/ourkingdom/clare-sambrook/jimmy-mubenga-and-shame-of-british-airways

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ParlamentarierInnen kritisieren britisches Asylsystem

In einem Bericht des Komitees für Innere Angelegenheiten des britischen Parlaments, der am 8. Oktober 2013 veröffentlicht wurde, wird das Asylsystem Großbritanniens starker Kritik unterzogen. Einem Artikel im Guardian vom 11. Oktober zufolge, müssen einige Asylsuchende bis zu 16 Jahre auf eine Entscheidung in ihrem Verfahren warten. Auch „erschreckende“ Unterbringungsbedingungen werden in dem Bericht kritisiert und die Anwendung fehlerhafter Methoden zur Feststellung der Glaubwürdigkeit eines Antragstellers. Der Britische Flüchtlingsrat (British Refugee Council) und Refugee Action unterstrichen die Ergebnisse des Berichtes jeweils in Pressemitteilungen.

Bericht: http://www.publications.parliament.uk/pa/cm201314/cmselect/cmhaff/71/7102.htm

Guardian: http://www.theguardian.com/uk-news/2013/oct/11/asylum-claimants-delays-housing-unacceptable-report

Presseerklärung British Refugee Council: http://www.refugeecouncil.org.uk/latest/news/3795_mps_tell_government_to_sort_out_asylum_system

Presseerklärung Refugee Action: http://www.refugee-action.org.uk/about/media_centre/our_news/950_the_uk_urgently_needs_a_fair_and_independent_asylum_system_warns_refugee_charity

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EU-Mission zur Bekämpfung „irregulärer Migration“ in Libyen

EU Observer berichtete am 14. Oktober 2013 über die EU-Mission EUBAM in Libyen. Ziel der Mission ist die Unterstützung Libyens bei der Entwicklung und Umsetzung einer Grenzmanagementstrategie zur effizienteren Verhinderung „irregulärer Migration“. Experten und Beamte aus rund 40 EU-Mitgliedstaaten sind an der Mission beteiligt, die unter der Leitung des Chefs der finnischen Zollbehörde seit April 2013 angelaufen ist. Ein offizielles Hauptquartier soll Anfang Dezember 2013 eröffnet werden. Pro Jahr wird von 30 Millionen Euro ausgegangen, die an Finanzierungsmitteln für EUBAM nach Libyen fließen. Dem Auswärtigen Dienst der EU zufolge sollen die in Libyen eingesetzten Beamten keine Patrouillen oder andere Kontrollen durchführen, sondern der libyschen Regierung helfen, eine „Grenzmanagementstrategie“ zu entwerfen und „den rechtlichen und institutionellen Rahmen des Grenzmanagements zu verbessern.“ Außerdem sollen die libyschen Zoll- und Grenzbeamten technische Fortbildungen erhalten durch Trainings und Mentoring. Das Interesse der EU an den Maßnahmen im Rahmen von EUBAM ist offensichtlich. Der Auswärtige Dienst der EU sagte gegenüber EUobserver, dass EUBAM „zu gegebener Zeit die Fähigkeit der libyschen Behörden zum Management von grenzüberschreitender Kriminalität, mit einbegriffen Menschenhandel und illegale Migration stärken“ solle. Auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex plane „konkrete Aktivitäten“ in Libyen im Rahmen von EUBAM.

http://euobserver.com/justice/121766

EUBAM: http://eeas.europa.eu/csdp/missions-and-operations/eubam-libya/

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Netzwerk zum Schutz der Menschenrechte subsaharischer Flüchtlinge und MigrantInnen in Marokko

Auf einem Treffen, das von der Association Marocaine des Droits Humains (AMDH) und der Comisión Española de Ayuda al Refugiado (CEAR) organisiert wurde, einigten sich die TeilnehmerInnen auf die Gründung eines Netzwerks marokkanischer Organisationen, das sich für den Schutz der Rechte subsaharischer MigrantInnen und Flüchtlinge einsetzt. Said Tbel von der AMDH äußerte dem Europäischen Flüchtlingsrat ECRE gegenüber, das Netzwerk ziele darauf, die Regierung unter Druck zu setzen, ein nationales Asylsystem aufzubauen und die 850 Personen anzuerkennen, die von UNHCR einen Flüchtlingsstatus zugesprochen bekommen haben. Derzeit ist es Flüchtlingen, die von UNHCR anerkannt wurden, nicht erlaubt, zu arbeiten. Sie verfügen über keinen Aufenthaltsstatus. Die Organisationen fordern die Regierung außerdem auf, syrischen Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Die Gründung des Netzwerkes ist als Reaktion auf die mehrfach berichteten eklatanten Menschenrechtsverletzungen zu verstehen, die MigrantInnen und Flüchtlinge in Marokko durch Behörden erfahren. Insbesondere ein Bericht von Ärzte ohne Grenzen vom März 2013 hatte die dramatischen Missstände öffentlich gemacht.

 

http://cear.es/red-derechos-migrantes-y-refugiados-en-marruecos?

 

Bericht MSF: http://www.msf-azg.be/sites/default/files/informemarruecos2013_fr.pdf?

 

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Marokko: Zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten

Bei solcher Bewertung von Grenzschutzmaßnahmen muss bezweifelt werden, dass eine Bereitschaft besteht, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch an anderen Stellen der europäischen Außengrenzen die Methoden der Menschenjagd immer brutaler werden wie Birgit v. Criegern bei Telepolis unter der Überschrift „Gewalt gegen Migranten in Marokko nimmt zu“ am 14. Oktober 2013 berichtet. Zitiert werden diverse Berichte von Menschenrechtsorganisationen, die darauf hindeuten, dass das Ausmaß der Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten ein Niveau erreicht hat, wie man es seit 2005 nicht mehr erlebt hat. Deutlich werde die Tendenz, dass die Verantwortung für die Misshandlung gegen Migranten als nationales Problem im Wesentlichen bei Marokko verbleibe, während der bilaterale Verhandlungspartner Spanien seit Jahren Abkommen über die Eindämmung „illegaler Migration“ mit Marokko erneuere und die EU die technische Überwachung mit Eurosur voranbringe. PRO ASYL wird zitiert mit der Diagnose, dass das Abkommen über die Mobilitätspartnerschaft zwischen Marokko und der EU in Verbindung mit einem Rückübernahmeabkommen nicht das geringste zu Besserung der Lage für Migranten aus dem subsaharischen Afrika beitragen werde. Die Marokko zugedachte Rolle ist die verstärkte Mitwirkung an der Blockade der Fluchtroute in Richtung Spanien und die Ermöglichung reibungslosen Abschiebungen derer, die es geschafft haben, zunächst aus Marokko heraus zu kommen.

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Bericht zur aktuellen Lage in Afghanistan veröffentlicht

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat mit Datum vom 30. September 2013 ein Update zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan veröffentlicht (Autorin: Corinne Troxler Gulzar). Im Vordergrund stehen die Entwicklung der Sicherheitslage im Lande sowie die Gefährdungsprofile für bestimmte Personengruppen. Afghanistan verfügt weiterhin weder über eine gute Regierungsführung noch über eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit, so der Bericht. Es gebe ein Machtungleichgewicht zugunsten der Exekutive, eine begrenzte Wirksamkeit und schwache Legitimität der Regierung. Die weit verbreitete Korruption sowie der blühende Opiumhandel trügen weiterhin zur prekären Sicherheitslage bei. Mit dem Versuch der USA, über die CIA afghanischen Regierungsreisen in den vergangenen Jahren Millionenbeträge zu bezahlen, die zur Einflusssicherung verwendet werden sollen, hätten die USA selbst zur Verbreitung der Korruption beigetragen und die Stellung lokaler Machthaber gestärkt. Nachdem die Anschläge regierungsfeindlicher Gruppierungen im Jahre 2012 bei hoch bleibendem Gewaltlevel um 25 Prozent zurückgegangen waren, sei es im Frühjahr 2013 zu einer Trendwende gekommen. Die Anschläge regierungsfeindlicher Gruppen seien um 47 Prozent angestiegen und könnten das Niveau der problematischen Jahre 2011 oder 2009 erreichen. Auch die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung sind wieder angestiegen. Die Angriffe fokussieren sich nach der Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit an die afghanischen Sicherheitskräfte auf diese. Die Vermutung, dass eine sinkende internationale Präsenz zu weniger Angriffen führen würde, hat sich bislang nicht bestätigt. Regierungsfeindliche Gruppierungen kontrollieren aufgrund beschränkter Präsenz afghanischer Sicherheitskräfte immer mehr die Kontrolle aus. Hohe Ausfallquoten bei afghanischen Sicherheitskräften, die zur Zeit das größte Risiko tragen und die höchsten Verluste erleiden, sind an der Tagesordnung. Die Desertionsrate bei der afghanischen nationalen Polizei und afghanisch nationalen Armee ist beträchtlich. Die afghanische nationale Polizei ist nach lediglich sechs- bis achtwöchiger Ausbildung mit wesentlich schlechterer Ausrüstung als die Armee besonders gefährdet. Der 2010 auf Druck der USA geschaffenen Afghan Local Police werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, die 2013 weiter zugenommen haben. Hier arbeiten faktisch lokale Milizen und kaum kontrolliert und fehlender Rechenschaftspflicht. Die UNO hatte Ende 2012 nicht einmal in der Hälfte des Landes Zugang zur Zivilbevölkerung. Die Verteilung militärischer Angriffe und Anschläge zeigt, dass die regierungsfeindlichen Gruppen versuchen, die durch den Abzug internationaler Truppen entstehende Lücke zu füllen. Das afghanische Justizwesen ist nach wie vor chronisch unterfinanziert und marode. Folter in Haftanstalten ist verbreitet. 31 Prozent der von ISAF-Truppen an afghanische Behörden übergebenen Gefangenen sollen in afghanischer Haft gefoltert worden sein. Die Liste der Gruppen mit besonderen Gefährdungsprofilen ist lang. 2012 war das 32. Jahr nacheinander, in dem afghanische Staatsangehörige im weltweiten Vergleich die meisten Flüchtlinge stellten. Inzwischen finden sich unter ihnen vermehrt gut ausgebildete Menschen, Abgeordnete und ranghohe Militärs. Trotz der extrem schwierigen Lage sind im Jahr 2012 knapp 100.000 Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgekehrt, wo sie nach Angaben des UNHCR zu 40 Prozent nicht in der Lage waren, sich in ihren Heimatgemeinden zu integrieren und Opfer einer zweiten Vertreibung wurden. Erschwert wird ihre Wiedereingliederung durch die anhaltende prekäre Sicherheitslage, den Verlust der Lebensgrundlagen, fehlenden Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie Probleme bei der Wiederinbesitznahme von Land und anderem Eigentum.

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UNHCR-Bericht zu syrischen und palästinensischen Flüchtlingen auf dem Mittelmeer

UNHCR hat sich unter der Überschrift „UNHCR highlights dangers facing syrians in transit, urges countries to keep borders open“ am 18. Oktober 2013 zu dem Sachverhalt geäußert, dass unter den Flüchtlingen, die unter hohen Risiken das Mittelmeer überqueren, zu einem großen Anteil auch Syrer und Palästinenser sind. UNHCR weist darauf hin, dass über 800 Syrer in Ägypten seit August inhaftiert worden sind, weil sie versucht haben, das Land zu verlassen. 124 Personen habe man in Drittländer abgeschoben. Neben der notwendigen Solidarität mit Flüchtlingen aus Syrien durch die zur Verfügungstellung finanzieller Ressourcen müssten auch Solidaritätsbeiträge in der Form humanitärer Zugänge, des Resettlements bereits anerkannter Flüchtlinge und Vereinfachungen bei Familienzusammenführungen ins Auge gefasst werden. Vereinfachte Visaerteilungsprozeduren und die Verlängerung von studentischen oder anderen Visa seien weitere Möglichkeiten. Für Asylsuchende müssten rasche und faire Asylverfahren zur Verfügung gestellt werden.

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