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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Thüringen: Flüchtlinge protestieren gegen immer schlimmer werdende Schikanen

Bayern: Flüchtlingsrat kritisiert beschlossene Veränderungen für Flüchtlinge als bloße „Symbolpolitik“

Kritik an Missständen der Asylverfahren in Eisenhüttenstadt

Hessen: Asylsuchende setzen sich gegen Lebensbedingungen zur Wehr

München: Kritik an Berichterstattung zum Hunger- und Durststreik von Asylsuchenden

Kritik an Polizei-Razzia in Freiburger Flüchtlingswohnheim

Schleswig-Holstein: Überarbeitetes Infoblatt zum Thema Arbeitserlaubnis veröffentlicht

Verwaltungsgerichte untersagen Rücküberstellungen nach Italien

Onlinepetition für afghanische Ungarn-Flüchtlinge

Vertreter der Bundesregierung spricht sich für neue Flüchtlingspolitik aus

Bürokratische Schwierigkeiten beim Familiennachzug aus Syrien

Neue Richtlinien und Verordnungen im EU-Asylrecht

Neue Beschäftigungsverordnung für Asylsuchende und Geduldete veröffentlicht

Bayern: Minderjährige Flüchtlinge werden systematisch älter gemacht

Verfahren nach Suizid in der Abschiebehaft

Neue Internetseite informiert über Asylsituation in Europa

Gestiegene Asylantragszahlen: Friedrich schürt Ressentiments gegen Flüchtlinge

Vortrag zum Thema Flucht aus Eritrea

Abschiebung einer tschetschenischen Familie zeigt Brutalität des Dublinsystems

UN-Antifolter-Ausschuss: Diplomatische Zusicherungen kein geeignetes Mittel gegen Folter

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Ungarn: Rasanter Anstieg der Asylantragstellungen

Frankreich: Klage gegen französische Regierung wegen „ethnic profiling“

Griechenland: Neue Asylbehörde in Athen nimmt ihre Arbeit auf während IOM neue Programme zur „freiwilligen Rückkehr“ initiiert

Polizeigewerkschaft kritisiert Inhaftierungspraxis von MigrantInnen

Neuer Bericht zur Inhaftierung von Asylsuchenden und MigrantInnen in Griechenland

Bericht über Push Backs an der griechisch-türkischen Grenze

Mapping rassistischer Übergriffe in Athen

Syriza legt Bericht über Haftbedingungen in Polizeistationen vor

Flüchtlinge berichten von Folter am Athener Flughafen

Großbritannien: MigrantInnen und Flüchtlinge

Malta: Push Backs aus Malta nach Libyen in letzter Minute verhindert

Schweiz: Bericht über Zwangsabschiebungen in der Schweiz

Spanien

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Schwierige Situation für Journalisten in der Türkei

Australien: Bootsflüchtlinge sollen nach Papua-Neuguinea abgeschoben werden

Schweiz: Initiative zur Zuwanderungsbeschränkung

Unsicherheit für abgeschobene Schutzsuchende aus Afghanistan

Serbisches Asylsystem in der Kritik

Situation im Flüchtlingslager Saloum an der ägyptisch-libyschen Grenze

ECRE stellt Datenbank zum europäischen Asylsystem vor


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Allgemeine Meldungen BRD

Thüringen: Flüchtlinge protestieren gegen immer schlimmer werdende Schikanen

Die Aktionen von Flüchtlingen, die unter der zurzeit vielerorts katastrophalen Situation in den Lagern und unter den Folgen der langen Verfahrensdauer leiden, gehen weiter. In Eisenberg (Thüringen) wehren sich Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung gegen die aus ihrer Sicht menschenunwürdige Behandlung. In einer Presseerklärung vom 29. Juli kündigen Aktivisten der Roma Initiative Thüringen Aktionen an. Anlass sei die momentane Verweigerung der Geldauszahlung. Zurzeit müssten Menschen einige Zeit komplett ohne Geld auskommen, weil der entsprechende Bargeldbetrag nicht pünktlich bezahlt werde. Schlechtes Essen, unzureichende medizinische Versorgung und die Restriktion der Bewegungsfreiheit aus Eisenberg sind dabei weitere Beschwerdepunkte.

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Bayern: Flüchtlingsrat kritisiert beschlossene Veränderungen für Flüchtlinge als bloße „Symbolpolitik“

Nachdem die bayerische Staatsregierung am 30. Juli 2013 einige Änderungen in ihrer Asylpolitik beschlossen hat, reagierte der Flüchtlingsrat Bayern in einer Pressemitteilung vom selben Tage unter der Überschrift „Beschlossene Verbesserungen für Flüchtlinge in Bayern sind eine Farce“. Es handele sich um Symbolpolitik, keineswegs um die notwendige grundlegende Kurskorrektur. Auch weiterhin habe Bayern bundesweit die höchste Unterbringungsquote in Flüchtlingslagern. Daran ändere sich durch die Streichung eines berüchtigten Satzes aus der bayerischen Asyldurchführungsverordnung überhaupt nichts. Auch in Sachen Residenzpflicht und Essenspakete liege Bayern weit unter dem Standard in anderen Bundesländern.

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Kritik an Missständen der Asylverfahren in Eisenhüttenstadt

In einer Pressemitteilung vom 17. Juli 2013 kritisiert der Flüchtlingsrat Brandenburg ein ganzes Bündel von Missständen, gegen die zuvor mehrere Flüchtlinge in der Abschiebungshaftanstalt in Eisenhüttenstadt erneut in Hungerstreik getreten waren. „Das Recht auf ein Asylverfahren endet in Eisenhüttenstadt“ titelt der Flüchtlingsrat und kritisiert, dass Asylanträge nicht weitergeleitet, Zuständigkeiten nicht geprüft würden. Wer in die Fänge der Bundespolizei gerate, ohnehin in Abschiebungshaft. Die Abschiebungshaftanstalt sei voll von Flüchtlingen, die gerade in Deutschland angekommen bereits von der Bundespolizei aufgegriffen und inhaftiert würden. Die Bundespolizei halte sich in Brandenburg nicht an die gesetzliche Anforderung, nach der Abschiebungshaft nur als letztes Mittel zur Durchführung einer Ausreise eingesetzt werden darf.

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Hessen: Asylsuchende setzen sich gegen Lebensbedingungen zur Wehr

Bereits seit Ende Juni wehren sich Asylsuchende im Werra-Meißner-Kreis zusammen mit UnterstützerInnen gegen die Lebensbedingungen. Sie weigern sich, zweimal in der Woche ihre Anwesenheit durch Unterschriften bei Sozialarbeitern zu bestätigen, weil diese Anforderung Ausdruck der rassistischen Gesetzgebung sei.

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München: Kritik an Berichterstattung zum Hunger- und Durststreik von Asylsuchenden

Mitglieder der sogenannten „Medical Group“, die sich im Rahmen des Hunger- und Durststreiks von Flüchtlingen am Münchner Rindermarkt Ende Juni um deren Gesundheit gekümmert haben, haben sich in einer Pressemitteilung zu den Ereignissen im Protestcamp im Zeitraum vom 22. Bis 30. Juni 2013 geäußert. Die Gruppe sah sich dazu veranlasst vor dem Hintergrund „der teilweise unrichtigen und polemischen Berichterstattung der vergangenen Wochen.“ Insbesondere sei die Behauptung in der Öffentlichkeit, es seien keine Ärztinnen und Ärzte ins Camp vorgelassen worden, falsch. Die Streikenden hätten die freie Arztwahl in Anspruch genommen. Dennoch habe ein von der Stadt angewiesener Arzt der kassenärztlichen Vereinigung Bayerns eine Gelegenheit genutzt, in das Camp einzudringen. Dieser habe der Presse gegenüber mitgeteilt, es hätten „40 bis 45 Menschen ohnmächtig/apathisch auf dem Boden gelegen“. Diese Aussage des Arztes, mit der die Räumung des Camps in derselben Nacht begründet worden sei, sei unzutreffend gewesen. Auch hätten humanitäre Gründe für die Räumung niemals ausschlaggebend gewesen sein können, da gerade durch sie selbst die gesundheitlich bereits beeinträchtigten Hunger- und Durststreikenden in akute Lebensgefahr gebracht seien. Man habe Streikenden, die bei der Polizei noch bis zu sieben Stunden nach der Räumung festgehalten wurden, keinerlei ärztliche Hilfe angeboten. Die Medical Group verurteilt die Diffamierung des Camps in der Öffentlichkeit. (Zum aktuellen Stand hat sich das BAMF geäußert – am 30. Juni 2013 und am 10. Juli 2013.)

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Kritik an Polizei-Razzia in Freiburger Flüchtlingswohnheim

„Polizei und Medien provozieren Generalverdacht gegen Flüchtlinge“, so das Komitee für Grundrechte und Demokratie in einer Pressemitteilung vom 26. Juli 2013, die Bezug nimmt auf eine Razzia in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim am 23. Juli 2013. Nach einer Polizei-Pressemitteilung habe sich in dem Wohnheim ein Drogenumschlagplatz etabliert. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wirft der Polizei vor, es habe sich wohl um eine deutliche Demonstration polizeilicher Macht mit dem Blick auf die Öffentlichkeit und die Medien gehandelt. Darauf deutet der ungewöhnliche Zeitpunkt des Einsatzes um 16 Uhr. Es sei auch massiv und unverhältnismäßig gegen offenkundig Unbeteiligte vorgegangen worden. Noch vor dem Beginn der Aktion sei eine Eilmeldung der Polizei verbreitet worden, in der mehrere Schwarzafrikaner und Personen aus Ex-Jugoslawien als die Verdächtigen bezeichnet worden seien. Das in den Printmedien und online Fotos publiziert worden seien, mit denen ein nachweislich unschuldiger Mann schwarzer Hautfarbe unter drastischen Überschriften zu sehen war, legten rassistische Stereotypen nah.

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Schleswig-Holstein: Überarbeitetes Infoblatt zum Thema Arbeitserlaubnis veröffentlicht

Anlässlich des Inkrafttretens der neuen Beschäftigungsverordnung hat die Netzwerkkoordination ‚Land in Sicht!‘ beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein das Informationsblatt „Wie bekomme ich eine Arbeitserlaubnis?“ überarbeitet. Es handelt sich um eine kurz gefasste Übersicht zu den Voraussetzungen für eine Arbeitserlaubnis und das Verfahren.

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Verwaltungsgerichte untersagen Rücküberstellungen nach Italien

Zwischen Januar 2011 und Juni 2013 haben deutsche Verwaltungsgerichte in 251 Fällen die Rücküberstellung von Dublin-II-Flüchtlingen nach Italien aufgrund der dort herrschenden prekären rechtlichen, administrativen und sozialen Bedingungen untersagt. Eine Übersicht hat der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein zusammengestellt.

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Onlinepetition für afghanische Ungarn-Flüchtlinge

Die am 12. Juni 2013 vor den Lebensbedingungen in Ungarn nach Deutschland weiter geflohenen 72 afghanischen Flüchtlinge haben sich mehrfach an die Öffentlichkeit gewendet. Nunmehr gibt es eine Onlinepetition zur Unterstützung.

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Vertreter der Bundesregierung spricht sich für neue Flüchtlingspolitik aus

Mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat sich zum ersten Mal ein Vertreter der Bundesregierung dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge in der EU nicht nur von den Ländern in der EU aufgenommen werden, in denen sie ankommen, sondern von allen Mitgliedsstaaten. Löning sagte dies in einem Interview mit Report Mainz, in dem über Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in einem griechischen Internierungslager in Athen sowie vor der Insel Lesbos berichtet wurde.

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Bürokratische Schwierigkeiten beim Familiennachzug aus Syrien

„Syrische Flüchtlinge scheitern an deutscher Bürokratie“ heißt die Überschrift eines Artikels bei Zeit Online am 25. Juli 2013. Es geht darin um die Schwierigkeiten hier lebender Syrer, Familienangehörige nachzuholen. Im Mittelpunkt der Probleme stehen die bürokratischen Verfahrensweisen in der Deutschen Botschaft in Beirut, die mit der Problematik beginnen, überhaupt einen Termin zu erhalten und bei der Zumutung, syrische Dokumente mitten im Krieg beim syrischen Außenministerium „vor-legalisieren“ zu lassen, nicht enden.

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Neue Richtlinien und Verordnungen im EU-Asylrecht

Das neue EU-Recht im Asylbereich ist im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Die entsprechenden Verordnungen und Richtlinien firmieren nun unter neuen Dokumentennummern: Dublin VO (Nr. 604/2013), Eurodac VO (Nr. 603/2013), Asylverfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU), Aufnahme Richtlinie (RL 2013/33/EU). Die am 29. Juni 2013 veröffentlichten Verordnungen und Richtlinien treten am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Für die beiden Richtlinien gibt es eine Umsetzungsfrist bis zum 20. Juli 2015. Bezüglich der Anwendbarkeit der beiden Verordnungen ist die Sachlage komplizierter. Verordnungen müssen nicht umgesetzt werden, sie gelten unmittelbar in den Mitgliedsstaaten. Bei der Eurodac Verordnung hat man die seltsame Verfahrensweise gewählt, dass sie zwar in Kraft tritt, aber erst ab dem 20. Juli 2015 „gilt“. Die Dublin Verordnung gilt gemäß Artikel 49: „Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Verordnung ist auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt – ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung – für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor diesem Datum eingereicht wird, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 343/2003.“ Einfacher gesagt: Die neue Dublin Verordnung ist auf Anträge anwendbar, die ab dem 1. Januar 2014 gestellt werden.

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Neue Beschäftigungsverordnung für Asylsuchende und Geduldete veröffentlicht

Zum Inkrafttreten der neuen Beschäftigungsverordnung, die den Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und Geduldete regelt, hat sich PRO ASYL in einer News am 1. Juli 2013 geäußert. Trotz einiger Verbesserungen bleibe es in vieler Hinsicht bei diskriminierenden Regelungen. Neben den für Flüchtlinge relevanten Sachverhalten enthält die Beschäftigungsverordnung weitere Regelungen, die für Fachkräfte aus sogenannten Drittstaaten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen-Landesausländerbeirat hat am 23. Juli einen Hinweis veröffentlicht.

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Bayern: Minderjährige Flüchtlinge werden systematisch älter gemacht

Unter der Überschrift „Der falsche Geburtstag“ berichtet die Süddeutsche Zeitung vom 4. Juli 2013 über Hinweise darauf, dass minderjährige Flüchtlinge im Rahmen des Erstaufnahmeverfahrens in Bayern systematische älter gemacht würden, als sie tatsächlich sind. Im Ergebnis sinke der Betreuungsaufwand für die von Amts wegen Volljährigen. Mitarbeiter der Inneren Mission berufen sich ihrer Kritik an falschen Alterszuordnungen auf eigene Nachforschungen. Die Regierung von Oberbayern will eine Untersuchung einleiten und Hinweisen nachgehen und schildert die Prozedur. Sieben Ärzte, die die Erstaufnahmeeinrichtung besucht hatten, äußerten Zweifel. Auch sie hätten konkrete Hinweise, dass in großem Umfang Jugendliche zu Erwachsenen erklärt würden.

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Verfahren nach Suizid in der Abschiebehaft

Sechs Jahre nach der Selbsttötung eines Häftlings im Jahre 2007 ging es vor dem Frankfurter Landgericht im dritten Anlauf erneut um die Verantwortung eines damals für das Kasseler Gefängniskrankenhaus arbeitenden Psychiaters. Er hatte einen 30 Jahre alten Kurden, Mustafa Alcali, der zuvor von der Psychiatrie in Hanau als suizidgefährdet beurteilt worden war, für haftfähig erklärt und die Gefahr eines Selbstmordes ignoriert. Alcali erhängte sich in der Frankfurter Abschiebungshaft. Am 3. Juli wurde das Verfahren nunmehr eingestellt. Man kann das Ergebnis so zusammenfassen: Je mehr Verantwortungslosigkeit in einer Institution wie dem Justizvollzug auf möglichst viele Schultern verteilt ist, um so weniger ist der Einzelne am Ende haftbar, müsste doch wie im vorliegenden Verfahren eine vollständige Kausalität zwischen dem Fehlhandeln und dem Ergebnis (Suizid) nachgewiesen werden. (Frankfurter Rundschau, 27. Juni 2013)

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Neue Internetseite informiert über Asylsituation in Europa

Der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) hat die Homepage www.asylumineurope.org freigeschaltet, die unter anderem Berichte zur Asylsituation in 14 europäischen Ländern zur Verfügung stellt. Den deutschen Teil hat der Informationsverbund Asyl beigesteuert.

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Gestiegene Asylantragszahlen: Friedrich schürt Ressentiments gegen Flüchtlinge

Bundesinnenminister Friedrich hat die gestiegenen Asylantragszahlen im ersten Halbjahr 2013 zum Anlass genommen, Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren. PRO ASYL hat mit einer Presseerklärung vom 16. Juli 2013 reagiert und darauf hingewiesen, dass die hohen Asylantragszahlen im Wesentlichen auf die Situation in den jeweiligen Herkunftsländern zurückzuführen seien. Friedrich halte zudem an seiner Strategie fest, Asylsuchende aus vermeintlich sicheren Herkunftsregionen in Schnellverfahren ablehnen zu lassen und Verfahren von Schutzsuchenden mit guten Anerkennungschancen auf die lange Bank zu schieben.

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Vortrag zum Thema Flucht aus Eritrea

Dr. Magnus Treiber von der Fachgruppe Ethnologie der Universität Bayreuth hat anlässlich des eritreischen Hizbawi Festivals Kassel am 6. Juli 2013 einen Vortrag unter der Überschrift „Flucht aus Eritrea und die Zersetzung des Sozialen“ gehalten. Treiber wirft einen Blick auf die Flucht und das Migrationsgeschehen der letzten Jahre, seinem Interesse folgend, wie Menschen unter ständigem Stress, in kontinuierlicher und doch ständig in Umbruch begriffener Unsicherheit versuchen, das Richtige zu tun, ohne wissen zu können, was dieses eigentlich ausmacht. Flüchtlinge aus Eritrea, so berichtet er aus seiner Erfahrung in den Nachbarländern, fühlen sich vergessen und verdrängt. Der zugestandene Schutz des UNHCR sei wenig wert. Bei einer den Eritreern bereits zugestandenen förmlichen Anerkennung durch UNHCR sei nicht einzusehen, wieso man die eigene Fluchtbiografie dramatisieren müsse, um die Chance auf eine Ansiedlung in einem Drittland zu bekommen. Die Hoffnung auf ein Resettlement bestehe darin, als gefährdet eingestuft zu werden und damit nach jahrelangem Warten die Migrationschance erhöhen zu können. Diejenigen, die keine Stimme und keine nützlichen Beziehungen haben, blieben sich selbst überlassen: Alte Menschen, arme Menschen, Menschen ohne ausreichende Schulbildung, Menschen, die in der Migration ihre Gesundheit riskiert und verloren hätten. Das Erbe der einst propagierten und gescheiterten Idee einer nationalen Familie Eritreas, der sich der Einzelne zum Wohle aller unterwerfen solle, sei am Ende weithin zerstörtes Vertrauen und soziale Zersetzung – auch noch weitab des Herrschaftsbereiches der eritreischen Diktatur.

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Abschiebung einer tschetschenischen Familie zeigt Brutalität des Dublinsystems

Vor dem Hintergrund der aktuell stark steigenden Zahl der Asylneuantragsteller aus Tschetschenien ist auf den bereits am 6. Juni 2013 bei Zeit Online erschienenen Artikel „Grenzen der Barmherzigkeit“ hinzuweisen. Er schildert die unglaubliche Geschichte einer Familie aus Tschetschenien, die in die Mühlen des Dublinverfahrens geriet. In ihrer Heimat misshandelt und gefoltert, aus Polen weiter geflohen, schoben deutsche Behörden den Mann und drei Kinder nach Polen ab, die schwangere Frau durfte hierbleiben. Eine unglaubliche Geschichte über die Brutalitäten, die das Dublinsystem permanent produziert. Verdienstvollerweise weisen die beiden Autorinnen Alice Bota und Annabel Wahba auch darauf hin, dass die Abschiebungen von Tschetschenen nach Polen im Rahmen des Dublinsystems seit einiger Zeit flankiert werden von Schlagzeilen, in denen von einem „Ansturm der Tschetschenen“ die Rede ist. Auf Flüchtlingen aus Tschetschenien liege jetzt ein Verdacht, nach dem Mitte April zwei Brüder tschetschenischer Herkunft beim Boston-Marathon zwei Bomben gezündet hätten und im Mai 2013 der russische Geheimdienst von tschetschenischen Terroristen in Deutschland gewarnt habe.

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UN-Antifolter-Ausschuss: Diplomatische Zusicherungen kein geeignetes Mittel gegen Folter

Mit einer bereits am 27. Juni 2013 ergangenen Entscheidung im Individualbeschwerdeverfahren hat der UN-Antifolter-Ausschuss bekräftigt, dass diplomatische Zusicherungen kein geeignetes Mittel sind, das im Falle einer Abschiebung wirksam vor Folter im Zielland schützen könnte. Mit der Entscheidung, dass eine Abschiebung trotz diplomatischer Zusicherung mit der Antifolter-Konvention unvereinbar ist, vertritt der Ausschuss eine rigorosere Position als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Darauf weist das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Meldung vom 19. Juli 2013 hin. Angesichts des absoluten Charakters des Folterverbotes hält der UN-Ausschuss diplomatische Zusicherungen für ungeeignet, um wirksam vor Folter zu schützen. Deutschland habe auch die Erkenntnisse aus Staatenberichtsverfahren zu Tunesien vor dem UN-Antifolter-Ausschuss und dem UN-Menschenrechts-Ausschuss nicht berücksichtigt. Dort sei festgestellt worden, dass Folter in tunesischen Gewahrsamseinrichtungen systematisch angewendet werde.

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Ungarn: Rasanter Anstieg der Asylantragstellungen

In Ungarn hat es einen rasanten Anstieg der Zahl der Asylantragstellungen gegeben. Sie sind von 2155 im ganzen Jahr 2012 auf mehr als 12.000 im Verlauf des Jahres 2013 gestiegen. Angesichts der extrem schwierigen Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Ungarn versuchen offenbar die meisten, in andere europäische Länder weiter zu fliehen. 24 deutsche Verwaltungsgerichte haben bisher in Beschlüssen und Urteilen zugunsten von Asylsuchenden und gegen eine Rücküberstellung nach Ungarn entschieden.

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Frankreich: Klage gegen französische Regierung wegen „ethnic profiling“

Das European Network Against Racism (ENAR) berichtete am 3. Juli 2013 von der ersten öffentlichen Anhörung in einem Verfahren gegen den französischen Staat, dem diskriminierende Identitätsprüfung auf der Basis von „ethnic profiling“, also menschenrechtswidrigen und diskriminierenden Personenkontrollen, vorgeworfen wird. ENAR fordert die französische Regierung auf, das Versprechen einzuhalten, das menschenrechtswidrige „ethnic profiling“ sofort zu beenden.

http://cms.horus.be/files/99935/MediaArchive/2013-07-03%20Hearing%20in%20landmark%20case%20challenging%20ethnic%20profiling%20in%20France%20FINAL.pdf

 

 

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Griechenland: Neue Asylbehörde in Athen nimmt ihre Arbeit auf während IOM neue Programme zur „freiwilligen Rückkehr“ initiiert

Die Zeitungen Ethnos und Enet berichteten Ende Juni 2013, dass insgesamt 385 Asylanträge bei der neuen Asylbehörde in Athen in ihren ersten zehn Arbeitstagen eingereicht worden seien. Zwölf Asylanträge hätten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gestellt, insgesamt habe die Behörde bisher 57 Interviews mit Schutzsuchenden geführt. Außerdem wird von einem neuen Konzept der International Organization for Migration (IOM) für die „freiwillige Rückkehr“ von MigrantInnen und Schutzsuchenden in Griechenland berichtet. Die Programme sind äußerst umstritten, da der Aspekt der „Freiwilligkeit“ in den meisten Fällen fernab der Realität liegt. Die Alternative zur „freiwilligen Rückkehr“ liegt für die Schutzsuchenden meist in Inhaftierung und der erzwungenen Abschiebung.

http://www.ethnos.gr/article.asp?catid=22768&subid=2&pubid=63848828

http://www.enet.gr/?i=news.el.article&id=371489

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Polizeigewerkschaft kritisiert Inhaftierungspraxis von MigrantInnen

Die Polizeigewerkschaft Panhellenic Federation of Police Officers POASY veröffentlichte am 1. Juli 2013 ein Statement, in dem sie ernsthafte Sorgen bezüglich der langfristigen Inhaftierung von „irregulären MigrantInnen“ in Polizeistationen äußert. Die Polizeibeamten argumentieren, die unangemessenen Bedingungen seien schädlich für die mentale Gesundheit der Inhaftierten und führten in den meisten Fällen zu psychologischen Problemen und gar zu suizidalen Neigungen.

 

http://tvxs.gr/news/%CE%B5%CE%BB%CE%BB%CE%AC%CE%B4%CE%B1/%CF%80%CE%BF%CE%B1%CF%83%CF%85-%CE%BC%CE%B5%CF%84%CE%B1%CE%BD%CE%AC%CF%83%CF%84%CE%B5%CF%82-%CF%80%CE%B1%CF%81%CE%BF%CF%85%CF%83%CE%B9%CE%AC%CE%B6%CE%BF%CF%85%CE%BD-%CE%B1%CF%85%CF%84%CE%BF%CE%BA%CF%84%CE%BF%CE%BD%CE%B9%CE%BA%CE%AD%CF%82-%CF%84%CE%AC%CF%83%CE%B5%CE%B9%CF%82-%CF%83%CF%84%CE%B1-%CE%B1%CF%84

 

 

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Neuer Bericht zur Inhaftierung von Asylsuchenden und MigrantInnen in Griechenland

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen veröffentlichte im Juli 2013 einen Bericht über die Situation von inhaftierten Asylsuchenden und MigrantInnen in Griechenland. Die Homepage mit dem Kampagnentitel „Tell my story“ wurde im Zuge der Veröffentlichung des Berichts lanciert. Sie beinhaltet Videos von SchauspielerInnen, die Geschichten von Asylsuchenden erzählen. Auf einer interaktiven Karte sind ihre Fluchtwege nachgezeichnet.

http://www.msf.gr/tributes/tellmystory

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Bericht über Push Backs an der griechisch-türkischen Grenze

Amnesty International hat im Juli 2013 einen Bericht zu schweren Menschenrechtsverletzungen an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei veröffentlicht. Darin werden die griechischen Behörden angeklagt, Flüchtlinge und MigrantInnen daran zu hindern, griechisches Territorium zu betreten ohne den Schutzsuchenden die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen. Push Back Operationen, Misshandlungen, kollektive Abschiebungen und verlängerte Inhaftierung unter inakzeptablen Bedingungen – die dokumentierten Verstöße sind zahlreich. Amnesty International hatte das Material im März und April 2013 während Recherchen in Griechenland und der Türkei erhoben. Insgesamt wurden rund 80 Interviews mit Flüchtlingen oder MigrantInnen geführt, die vor Kurzem die griechisch-türkische Grenze überquert oder dies versucht hatten. Auch Beobachtungen aus neun Haftanstalten in Griechenland und einem Haftzentrum in der Türkei (Edirne) flossen in den Bericht ein. Die Zurückweisungen an der Grenze stellen einen Skandal dar, der nun weiter untersucht werden wird. Das verheerende Vorgehen der griechischen Behörden ist dabei auch im Zusammenhang der Dublin Verordnung zu sehen, nach der Griechenland die Verantwortung für alle Asylverfahren von Schutzsuchenden trägt, die über die griechisch-türkische Grenze in die EU gelangen.

Bericht: https://www.amnesty.org/en/library/asset/EUR25/008/2013/en/d93b63ac-6c5d-4d0d-bd9f-ce2774c84ce7/eur250082013en.pdf

Presse: http://www.neurope.eu/article/greece-turning-away-refugees-syria-afghanistan-says-ai

http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_09/07/2013_508335

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Mapping rassistischer Übergriffe in Athen

Das Racist Violence Recording Network (RVRN) hat im Rahmen des Forschungsprojektes „The City at a Time of Crisis“ für das Jahr 2012 insgesamt 154 Vorfälle rassistischer Gewalt dokumentiert. In 91 Fällen berichteten Opfer rassistischer Überfälle, dass die Gewalttäter einer extremistischen Gruppe angehört hätten. In acht Fällen wurden die Täter als Angehörige der Neo-Nazi-Partei Chrysi Avgi identifiziert. Das RVRN berichtet außerdem bei 25 Vorfällen von rassistisch motivierter Polizeigewalt. Im Rahmen des Forschungsprojektes wurde eine Karte erstellt, auf der die rassistischen Übergriffe in Athen dokumentiert werden.

Karte: http://map.crisis-scape.net 

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Syriza legt Bericht über Haftbedingungen in Polizeistationen vor

Die Zeitung I Efimerida ton Syndakon berichtete am 25. Juli 2013, dass die linkspolitische Partei Syriza dem Justiz- und Bürgerschutzminister einen Bericht zu den Haftbedingungen in griechischen Polizeistationen vorgelegt habe. Der Bericht kritisiert die Hygienestandards und den mangelhaften Zugang zu Gesundheitsversorgung sowie zum Asylverfahren für Inhaftierte. Außerdem wird die unverzügliche Beendigung der illegalen langfristigen Inhaftierung gefordert.

http://www.efsyn.gr/?p=80370

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Flüchtlinge berichten von Folter am Athener Flughafen

Das United Movement against Racism and the Fascist Threat (KEERFA) und die pakistanische Community in Griechenland berichten, dass Inhaftierte im Venizelos Flughafen Athen angeben, von der griechischen Polizei gefoltert worden zu sein. Berichten zufolge wurde eine Gruppe von MigrantInnen, nachdem sie vom Haftzentrum Amygdaleza in den Flughafen transferiert wurden, geschlagen und mit Elektroschocks sowie sexuell misshandelt, als sie sich gegen ihre Abschiebung wehrten.

http://www.antiracismfascism.org/index.php?option=com_content&view=article&id=725:2013-07-01-14-50-15&catid=38:press-releases-announcements&Itemid=150

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Großbritannien: MigrantInnen und Flüchtlinge

Am 3. Juli 2013 stellte die britische Regierung einen Vorschlag für ein neues Einwanderungsgesetz vor, der darauf abzielt, undokumentierten MigrantInnen „das unrechtmäßige Leben im Land schwerer zu machen“. Unter anderem soll das vermeintliche Problem des „Gesundheitstourismus“ dadurch bekämpft werden, dass MigrantInnen künftig für primäre Gesundheitsversorgung bezahlen sollen. Eine Intensivierung der Kontrollen von Nutzern des nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) soll undokumentierte MigrantInnen davon abhalten, kostenlose Gesundheitsversorgungen in Anspruch zu nehmen. Dies obwohl die Vorlage  bestätigt, dass es unklar ist, in welchem Ausmaß MigrantInnen die Dienste des NHS nutzen und wie hoch die dadurch verursachten Kosten tatsächlich sind. Außerdem sieht die Vorlage vor, dass private Vermieter verpflichtet werden, den Aufenthaltsstatus ihrer Mieter zu überprüfen. Falls Eigentum an undokumentierte MigrantInnen vermietet werden sollte, drohen Strafen. Die Organisationen Refugee Action und der britische Flüchtlingsrat kritisierten, dass abgelehnte Asylsuchende, die nicht abgeschoben werden können, sehr gefährdet seien und unter dem Entzug der kostenlosen medizinischen Grundversorgung besonders leiden würden.

 https://www.gov.uk/government/news/proposals-to-reform-migrant-access-to-health-and-housing-unveiled?

Refugee Action: http://www.refugee-action.org.uk/about/media_centre/our_news/837_asylum_seekers_should_not_be_restricted_from_access_to_healthcare_says_refugee_charity?

British Refugee Council: http://www.refugeecouncil.org.uk/latest/news/3650_government_proposals_on_health_affect_refugee_council_clients?

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Malta: Push Backs aus Malta nach Libyen in letzter Minute verhindert

Auf den politischen Druck von Menschenrechtsorganisationen hin, erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 9. Juli 2013 eine Anordnung zur Verhinderung von Zurückweisungen von Flüchtlingen und Migranten nach Libyen. Die sogenannten Push Back Operationen von Schutzsuchenden nach Malta ohne Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit verstoßen gegen fundamentale Menschenrechte. Dennoch hatte Premierminister Joseph Muscat die Möglichkeit dazu in Erwägung gezogen und die Zurückweisung von 102 somalischen Flüchtlingen nach Libyen gefordert. Als Grund nannte er, dass Malta aus Europa keine Unterstützung erhalte bei der Aufnahme von Asylsuchenden. Sowohl maltesische NGOs als auch die International Commission of Jurists (ICJ) kritisierten die maltesische Regierung scharf. Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström veröffentlichte am 9. Juli 2013 ein Statement, in dem sie erklärte, die Europäische Kommission werde alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre rechtlichen Verpflichtungen einhielten. Insbesondere gelte dies für das Non-Refoulement-Gebot. Außerdem sei die EU darauf vorbereitet, Malta dabei zu unterstützen, auf die Migrationsbewegungen zu reagieren.

http://www.timesofmalta.com/articles/view/20130709/local/government-considering-sending-migrants-back-to-libya.477273

Presseerklärung NGOs: http://www.jrsmalta.org/content.aspx?id=358793

International Commission of Jurists: http://www.icj.org/icj-urges-maltese-government-not-to-expel-somali-nationals-to-libya/

Malmström: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-676_en.htm

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Schweiz: Bericht über Zwangsabschiebungen in der Schweiz

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) veröffentlichte am 8. Juli 2013 einen Bericht über Zwangsabschiebungen in der Schweiz. Die Beobachtungen beziehen sich auf 31 Abschiebungen durch „Spezialflüge“. Die NKVF zeigte sich äußerst besorgt über die erzwungene Verabreichung von Beruhigungsmitteln, die in vier Fällen dokumentiert wurde. Die Kommission betonte, dass aus rechtlicher Sicht Medikamente nur für medizinische Zwecke verabreicht werden dürfen. Die Zeitung Le Tribune de Genève berichtete am 8. Juli 2013 über die Ergebnisse des Berichts. 

http://www.nkvf.admin.ch/content/nkvf/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/2013/2013-07-08.html

Le Tribune: http://www.tdg.ch/suisse/Les-renvois-d-etrangers-passes-au-crible/story/11465687

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Spanien

In Melilla spielen sich entlang des Grenzzauns erneut menschliche Dramen ab. Immer wieder versuchen Flüchtlinge und MigrantInnen, häufig in Gruppen, die technisch hochaufgerüstete Grenzanlage zwischen Marokko und der spanischen Enklave zu überwinden. Dabei kommt es zu schweren Verletzungen, Festnahmen und Inhaftierungen. Am 23. Juli 2013 berichteten die Zeitungen ABC und La Croix, wie rund 500 Schutzsuchende versuchten, über den Grenzzaun zu klettern. Rund 100 schafften es, nach Melilla zu gelangen und den Grenzbeamten zu entkommen, währen über 30 MigrantInnen mit Verletzungen ins Krankenhaus eingewiesen wurden. Knapp 100 wurden von der Polizei festgenommen. Währenddessen werden weiter etliche MigrantInnen und Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika in Marokko während Razzien festgenommen. So berichtete SeneWeb von Razzien am 24. Juli 2013, bei denen hunderte MigrantInnen von der marokkanischen Polizei in Städten im Norden des Landes festgenommen und nach Oujda an der algerisch-marokkanischen Grenze gebracht wurden. Von dort aus droht ihnen die Abschiebung nach Algerien. Melilla und Marokko sind erneut Schauplätze der Gewalt an Europas Außengrenzen, die es dringend zu beenden gilt.

ABC: http://www.abc.es/espana/20130723/abci-decenas-inmigrantes-entran-melilla-201307230927.html

La Croix: http://www.la-croix.com/Actualite/Europe/500-migrants-tentent-la-meme-nuit-de-passer-en-Europe-via-Melilla-2013-07-23-989788

SeneWeb: http://www.seneweb.com/news/Immigration/immigration-plusieurs-centaines-de-subsahariens-rafles-au-nord-du-maroc_n_101546.html

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Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Schwierige Situation für Journalisten in der Türkei

Die Türkei ist ein „Halboffenes Gefängnis für Journalisten“, so die Deutsche Welle in einem Beitrag vom 26. Juli 2013. Seit Beginn der Proteste gegen Premier Erdogan werde die Arbeit für Reporter immer schwieriger. Die Bewertung, es handele sich um halboffenes Gefängnis stammt vom Chef der größten Oppositionspartei CHP vor dem Hintergrund von aktuell mindestens 64 inhaftierten Journalisten. Nach Angaben der türkischen Journalistenvereinigung (TGS) gibt es 59 Fälle, in denen Journalisten seit Beginn der Gezi-Park-Proteste im Zusammenhang mit der Berichterstattung darüber ihren Job verloren haben.

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Australien: Bootsflüchtlinge sollen nach Papua-Neuguinea abgeschoben werden

Nach dem Willen der australischen Regierung sollen Bootsflüchtlinge am besten tausende Kilometer vom Kontingent entfernt bleiben. Über die leicht veränderte Neuauflage der sogenannten „Pazifischen Lösung“ hat PRO ASYL in einer News vom 23. Juli 2013 berichtet. Mit Nauru und Papua-Neuguinea wurde verabredet, sogenannte Offshore-Verfahren einzuführen. Damit verabschiedet man sich praktisch vom Flüchtlingsschutz. Das Modell „Wir kaufen uns einen Staat oder einen Landesteil“ wird sicher in anderen Teilen der Welt aufmerksam beobachtet. Willfährige „aufnahmebereite Drittstaaten“ oder Lager in Nordafrika waren z.B. in den 90er Jahren auch in der EU in der Diskussion. Mit teilweise sehr ähnlichen humanitär daher kommenden Begründungen: Man erspare auf diese Weise Flüchtlingen den gefährlichen Weg übers Meer. Insbesondere in Nauru dürfte die Aufnahme von Flüchtlingen bzw. die vermutlich indirekt mit der Bereitschaft zur Aufnahme verbundenen zusätzlichen Mittelflüsse künftig den wichtigsten Einnahmeposten im Staatshaushalt darstellen.

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Schweiz: Initiative zur Zuwanderungsbeschränkung

In der Schweiz gibt es mal wieder eine Initiative zur Zuwanderungsbeschränkung. Die kommt diesmal etwas anders daher. Die sogenannte Ecopop-Initiative „Stopp der Überbevölkerung“ will die Zuwanderung auf 16.000 Personen pro Jahr beschränken. Man versteht sich als Umweltorganisation. Und die ist besonders belastet durch das Konsumverhalten pro Kopf und zweitens durch Zahl der Menschen. Warum dann allerdings Zuwanderer ein besonderes Problem sind, hat die linke Wochenzeitung WOZ hinterfragt und sich mit den Zahlen zum persönlichen Landverbrauch führender Mitglieder der Initiative Ecopop informiert. Das Ergebnis ist frappierend. 16 Mitglieder von Ecopop verfügen über Grundstücke von insgesamt mindestens 25.000 Quadratmetern. Ein solides Ergebnis empirischer Sozialforschung.

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Unsicherheit für abgeschobene Schutzsuchende aus Afghanistan

Ein Artikel von The Australian berichtete am 1. Juli 2013 über die Situation von afghanischen Asylsuchenden, die aus europäischen Ländern, darunter Norwegen, abgeschoben wurden. Der afghanische stellvertretende Minister für Flüchtlinge und Repatriierung, Abdul Samad Hami, äußerte schwerwiegende Sorgen hinsichtlich der Sicherheitslage im Land und der Unfähigkeit, Sicherheit oder Hilfen zur Reintegration für Abgeschobene zu gewähren. Der Abzug der NATO-Truppen destabilisiere die Situation zusätzlich.   

http://www.theaustralian.com.au/news/features/forced-to-go-back-home/story-e6frg6z6-1226672206493?sv=6e6ef84711edae992eb1ecf780a698bd#.UdCHXvI3fh8.twitter

 

 

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Serbisches Asylsystem in der Kritik

Transconflict berichtete am 4. Juli 2013 in einem Artikel über das serbische Asylsystem. Dem Artikel zufolge wurden von den über 6.000 Asylanträgen, die innerhalb der letzten vier Jahre in Serbien gestellt wurden, nur drei positiv mit der Gewährung subsidiären Schutzes entschieden. Neben der äußerst niedrigen Anerkennungsquote werden in dem Artikel Bedenken geäußert bezüglich der Fähigkeit Serbiens, die eigenen intern Vertriebenen und abgeschobenen Flüchtlinge zu versorgen.

 

http://www.transconflict.com/2013/07/serbia-and-its-migration-issue-dealing-with-the-past-managing-the-present-047/

 

 

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Situation im Flüchtlingslager Saloum an der ägyptisch-libyschen Grenze

Die französische Menschenrechtsorganisation La Cimade veröffentlichte am 4. Juli 2013 einen Bericht zur Situation im Flüchtlingslager Saloum. Das Lager  war im Zuge des libyschen Bürgerkriegs 2011/2012 zum Zufluchtsort tausender Flüchtlinge geworden. Zwei Jahre nach Öffnung des Camps harren nach wie vor rund 2.000 Schutzsuchende im Lager aus. Bis Ende Januar 2013 wurden erst 699 anerkannte Flüchtlinge über das Resettlementverfahren in einem Drittstaat aufgenommen. La Cimade kritisiert die unzureichenden Resettlement-Plätze, die von EU Mitgliedstaaten angeboten wurden und fordert weitere Aufnahmezusagen aus Europa.

 

http://www.lacimade.org/nouvelles/4485-Saloum--du-poste-fronti-re-au-camp-de-r-fugi-s--Les-exil-s-de-Libye-deux-ans-apr-s

 

 

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ECRE stellt Datenbank zum europäischen Asylsystem vor

Der europäische Flüchtlingsrat ECRE hat im Juli 2013 AIDA, eine Datenbank mit Informationen zum Asylrecht und zu Asylverfahren in Europa veröffentlicht. Auf der Seite sind aktuelle Berichte zu den Asylsystemen 14 europäischer Staaten erhältlich. In den Länderberichten werden Statistiken und rechtliche Grundlagen präsentiert sowie die Themen Verfahren, Aufnahmebedingungen und Inhaftierung von Asylsuchenden behandelt.

Homepage: www.asylumineurope.org

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