Wenn diese E-Mail bei Ihnen nicht richtig angezeigt wird, klicken Sie bitte hier.

PRO ASYL

header-menu
header-menu Fachpolitischer Newsletter 194
header-menu
Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Bleiberechtsnetzwerke fordern verbesserte Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge

Kritische Nachfrage zur Stimmungsmache gegen Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien

Brandenburg: Suizid in Erstaufnahmeeinrichtung wirft Fragen auf

Niedersachsen: Innenminister für verbesserte Bleiberechtsregelung

Kritischer Rückblick auf 20 Jahre Solingen

Bericht über Zustände in deutschen Haftanstalten

Thüringen erweitert Aufenthaltsbereich für Asylsuchende

Bericht zur Lebenssituation junger Flüchtlinge in Deutschland

Bischof Trelle fordert Aufnahme und Schutz syrischer Flüchtlinge

Innenminister Schleswig-Holsteins fordert beschleunigten Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Deutsch-italienische Kontroverse um Flüchtlinge aus Nordafrika

Broschüre zur Menschenrechtssituation in Zypern

Human Rights Watch zu Xenophobie und rassistischer Gewalt in Griechenland

Verbesserte Überwachung aus der Luft an der griechisch-türkischen Landgrenze

Norwegen: Inhaftierung und Folter nach Abschiebung nach Afghanistan

„CLOSEYE“: Grenzüberwachung mit Drohnen in der Straße von Gibraltar

Verstärkte Grenzkontrollen um Melilla

Erster Todesfall aufgrund versagter Gesundheitsversorgung für undokumentierte MigrantInnen

Ungarn: Populistische Stimmungsmache aufgrund zunehmender Anzahl Asylsuchender

Eurostat veröffentlicht neue Zahlen zu Asylgesuchen

Meijers Committee empfiehlt Smart-Borders-Paket abzulehnen

Kroatien rüstet Grenzkontrollen auf für den EU-Beitritt

UN-Sonderberichterstatter für die Rechte von MigrantInnen veröffentlicht Studie zur Situation an den europäischen Außengrenzen

Amnesty International kritisiert europäische Asyl- und Migrationspolitik

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Broschüre zu Verfolgung und außergerichtlicher Tötung in Tschetschenien

Großbritannien: Studie zur mangelnden Qualität der Asylverfahren

Afghanische Übersetzer sollen fünf Jahre Aufnahme in Großbritannien erhalten

Großbritannien: Massive Zunahme der Haft aus migrationsbedingten Gründen

Schweiz: Abstimmung über Verschärfung des Asylgesetzes

EU schickt Grenzschutzexperten nach Libyen

IOM bietet libyschem Department zur Bekämpfung irregulärer Migration Training an

Eritreische Flüchtlinge – „von Hölle zu Hölle“


trenner

Allgemeine Meldungen BRD

Bleiberechtsnetzwerke fordern verbesserte Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge

Anlässlich des 6. Integrationsgipfels der Bundesregierung haben die Bleiberechtsnetzwerke unter der Überschrift „Fachkräftestrategie ohne Flüchtlinge?“ eine weiterhin verbesserte arbeitsmarktliche Strukturförderung für Flüchtlinge eingefordert. Kritisiert wird, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beschlossen hat, das aus dem europäischen Sozialfonds geförderte Programm zur beruflichen Integration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen nicht fortzuführen. Die ansonsten angekündigten Programme für die kommende Förderperiode ließen eine Beteiligung für die Zielgruppe der Flüchtlinge und Bleibeberechtigten nur ansatzweise zu. Mit solchen Entscheidungen erfülle das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht die im Rahmen des Integrationsgipfels festgelegten Zielvereinbarungen und Selbstverpflichtungen.

trenner
Kritische Nachfrage zur Stimmungsmache gegen Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien

Die Bundesregierung hat am 24. April 2013 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur „Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit EU-Bürgerinnen und Bürgern aus Rumänien und Bulgarien“ beantwortet (BT-Drucksache 17/12895). Überraschenderweise und teilweise im Widerspruch zur öffentlichen Äußerung etwa des Bundesinnenministers im Mai, vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich bei der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nicht in erster Linie um sogenannte „Armutsflüchtlinge“ handele. Ein erheblicher Anstieg der Arbeitslosigkeit von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen sei nicht feststellbar. Die Arbeitslosigkeit der EU-Bürgerinnen und Bürger aus diesen Staaten liege deutlich unter der Durchschnittsquote für die ausländische Gesamtbevölkerung. Tatsächlich ist die Zahl der in Deutschland lebenden rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen innerhalb eines Jahres um jeweils mehr als ein Viertel angestiegen. Ein Großteil von ihnen lebt bereits seit mehr als einem Jahr in Deutschland. Für das Jahr 2011 nennt die Bundesregierung eine Zahl von insgesamt 163.000 rumänischen und bulgarischen Saisonarbeitnehmern in Deutschland. Damit hat ungefähr die Hälfte der Staatsangehörigen aus diesen beiden Staaten diesen Status. Mit 9,6 Prozent ist die Arbeitslosigkeit unter Staatsangehörigen Bulgariens und Rumäniens niedriger als im Durchschnitt aller Ausländer (16,4 Prozent).

Für die von Bundesinnenminister Friedrich geforderte Verschärfung der Ausweisungspraxis und die Verhängung von Wiedereinreisesperren geben die in der Anfrage genannten Zahlen wenig her. In den Jahren 2011 und 2012 gab es insgesamt etwa jeweils 600 Ausreiseentscheidungen gegen Staatsangehörige Bulgariens oder Rumäniens. Wahrlich Marginalien des Migrationsgeschehens.

Gefragt nach ihren Erkenntnissen, in welchem Umfang Menschen zum Sozialleistungsbezug einreisen, äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Frage 16 ausweichend und legt keine eigenen Zahlen vor, die es auch kaum geben dürfte. In seiner Antwort auf Frage 14 wird die Methode deutlich, mit der sich Bundesinnenminister Friedrich die Lufthoheit über den Stammtischen sichern möchte. Gerade um das EU-Freizügigkeitsrecht zu schützen, müsse man seine Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten. Und deswegen sei es schließlich erforderlich, auf Missbrauch – der eben in der Antwort der Bundesregierung nie belegt wird – konsequent zu reagieren und deswegen wieder die Freizügigkeit zu beschränken. Die Erhaltung der Freizügigkeit durch Freizügigkeitsbeschränkungen – Orwellscher Newspeak. Der Bundesinnenminister hat sich in der Debatte als Zündelfrieder erwiesen, der Verständnis heischt für den einfachen Bürger, aber in Kauf nimmt, dass auch der Mob zur Tat schreitet. So hat Friedrich am 24. Februar 2013 in der Rheinischen Post formuliert: „Wenn die Menschen in Deutschland das Gefühl bekommen, dass ihre Solidarität und ihre Offenheit missbraucht und unsere Sozialkassen geplündert werden, dann wird es berechtigten Ärger geben.“ Es ist eigentlich Aufgabe einer Regierung, der „Politik nach Gefühl“ Fakten entgegenzusetzen. Doch die von ihm im selben Gespräch mit der Rheinischen Post verwendete Formulierung vom „Sprengsatz für die Solidarität“ ist eine ausgesprochene Geschmacklosigkeit, wenn nicht mehr.

trenner
Brandenburg: Suizid in Erstaufnahmeeinrichtung wirft Fragen auf

Ein junger Mann aus dem Tschad hat sich am 28. Mai 2013 in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt (Brandenburg) das Leben genommen. In einer Pressemitteilung vom 31. Mai 2013 fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg die Untersuchung der Umstände, die zum Suizid von Djamaa Isu führten und wirft Fragen auf. Bereits auf seinem Weg nach Eisenhüttenstadt soll Isu in Dresden Opfer eines mutmaßlich von Rechtsradikalen verübten Überfalls geworden sein. Aus seiner Umgebung wird berichtet, er habe offensichtlich große psychische Probleme gehabt und seine Suizidabsicht angedeutet. Warum also sei Isu keine entsprechende therapeutische Unterstützung angeboten worden und warum wurde offenbar nichts unternommen, um den Suizid zu verhindern, fragt der Flüchtlingsrat. Zornig äußert sich der Flüchtlingsrat zum Stand der medizinischen und psychologischen Versorgung in Eisenhüttenstadt. Obwohl man das Innenministerium mehrfach auf massive Mängel aufmerksam gemacht habe, habe sich nichts Wesentliches verändert. Es müsse eine geeignete Stelle zur Erstdiagnostik besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge eingerichtet werden.

trenner
Niedersachsen: Innenminister für verbesserte Bleiberechtsregelung

In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 30. Mai 2013 hat sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius für eine verbesserte Bleiberechtsregelung ohne Stichtag erläutert und an die Bundesregierung appelliert, noch in diesem Jahr tätig zu werden.

trenner
Kritischer Rückblick auf 20 Jahre Solingen

Unter den vielen Artikeln über die fünf Morde von Solingen vor 20 Jahren, die sich kritisch mit dem Zusammenspiel von Politik und Straße befassen, sticht Heribert Prantls Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 29. Mai 2013 hervor. Er belässt es nicht beim Vorwurf, die Politik habe damals eine Art Beihilfe zur Stärkung der Gewalt geleistet, eine Diagnose, die fünf Jahre nach den Morden von Seiten des früheren nordrhein-westfälischen Innenministers Schnor geleistet wurde. Er verweist auf das fortwährende und strukturelle Problem des Umgangs mit ausländerfeindlichen Anschlägen: Fehler der Ermittlungsbehörden, ein Abgrund von Dilettantismus, wie er sich bei dem Prozess gegen die Täter von Solingen zeigte. Und: Ein V-Mann des Verfassungsschutzes spielte schon 1993 eine Rolle. Es sei, als habe sich in Sachen V-Leute in 20 Jahren wenig geändert, so Prantl.

trenner
Bericht über Zustände in deutschen Haftanstalten

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat den Jahresbericht 2012 vorgelegt. Er betrifft die Bundesstelle selbst und die für die Bundesländer zuständige Kommission. Unter anderem hat man sich mit den Zuständen in Haftanstalten befasst, darunter der Situation von Abschiebungshäftlingen. Auffällig sind die Zustände in einigen Polizeigewahrsamen. So könnte man sich schwer vorstellen, dass es viele Jahre, nachdem in einer brandenburgischen Abschiebungshaftanstalt von Seiten des Comitee for the Prevention of Torture (CPT) unzulässige Fixierungsvorrichtungen entdeckt und sofort entfernt wurden, noch eine mit Fixierungsringen versehene Liege gibt und in einer bayerischen Polizeiinspektion Gefangene in der Zelle mit Handschellen fixiert worden sind. Auffällig auch, dass offenbar nicht überall Lehren aus dem Brandtod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau gezogen worden sind. So gibt es in Polizeiinspektionen noch erhebliche Dokumentationsmängel in Sachen „besondere Vorkommnisse“ oder bezüglich der Kontrollgänge zur Überwachung von Häftlingen. Von polizeilicher Seite wird allerdings darauf verwiesen, dass neben dem sogenannten Haftbuch in einem weiteren Tagebuch solche besonderen Vorkommnisse verzeichnet würden. Bei der Besichtigung von Gewahrsamsräumen stellte die Länderkommission im Übrigen fest, dass Gegensprechanlagen in den Zellen nicht oder nur unzureichend funktionierten. Zum Teil hätte es für in dieser Zelle untergebrachte Personen keine Möglichkeit gegeben, auf sich aufmerksam zu machen. So etwas darf nach den Dessauer Erfahrungen nicht passieren. Es ist nicht ausreichend, dass die Gegensprechanlage nach dem Besuch der Kommission sofort instand gesetzt wurde. Auch die Verbesserung monierter baulicher und hygienischer Gesundheitszustände von Gewahrsamsräumen wurden erst „unmittelbar nach dem Besuch der Kommission veranlasst“.

trenner
Thüringen erweitert Aufenthaltsbereich für Asylsuchende

Auch Thüringen erweitert nunmehr den Bereich, in dem sich Asylsuchende vorübergehend erlaubnisfrei aufhalten können auf das Bundesland. Die Neuregelung löst eine bislang kleinteilige und unnötig komplizierte Regelung ab. Der Flüchtlingsrat hat sich zum Thema in einer Presseerklärung vom 24. April 2013 geäußert.

trenner
Bericht zur Lebenssituation junger Flüchtlinge in Deutschland

Unter dem Titel „Kinder zweiter Klasse“ hat der Bundesfachverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge e.V. (B-UMF) einen Bericht zur Lebenssituation junger Flüchtlinge in Deutschland vorgelegt. Anlass ist, dass sich die Vereinten Nationen demnächst mit der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland befassen werden. Der Bericht ist Teil des Staatenberichtsverfahrens. Der B-UMF erwartet, dass sich der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes ausführlich mit der Situation junger Flüchtlinge in Deutschland befasst. Der Bericht steht zum Download bereit unter www.kinderzweiterklasse.de. Der Bericht enthält eine Vielzahl von Empfehlungen und Beispiele problematischer Praxis aus diversen Bundesländern.

trenner
Bischof Trelle fordert Aufnahme und Schutz syrischer Flüchtlinge

Der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Norbert Trelle, hat nach einer Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz vom 21. Mai 2013 einen wirksamen Einsatz zum Schutz syrischer Flüchtlinge gefordert. Er wies dabei unter anderem darauf hin, dass es auch nach der Zusage der Bundesregierung zur Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen Personen Probleme mit den Bestimmungen zum Familiennachzug geben werde. Er bittet die Innenminister dringend, die Spielräume des Aufenthaltsgesetzes zu nutzen und Familienangehörigen die Einreise aus humanitären Gründen zu gestatten.

trenner
Innenminister Schleswig-Holsteins fordert beschleunigten Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt

Der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner hat seine Forderung wiederholt, den Zugang von Asylbewerbern auf den Arbeitsmarkt zu beschleunigen. Alle Asylsuchenden, die bereits auf die Gebietskörperschaft verteilt seien, sollten sich um eine reguläre Arbeit bemühen können. Die minimalen Veränderungen im Beschäftigungsrecht, wie etwa die Reduktion des Arbeitsverbotes nach Einreise auf neun Monate, seien halbherzig. Es gebe keinen Grund dafür, dass diese Wartezeit nicht bereits mit dem Auszug der Asylsuchenden aus der Erstaufnahmeeinrichtung enden sollte.

trenner
Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Deutsch-italienische Kontroverse um Flüchtlinge aus Nordafrika

Der Italienische Flüchtlingsrat hat sich am 29. Mai 2013 zur deutsch-italienischen Kontroverse um die insbesondere in Hamburg aufgetauchten Flüchtlinge geäußert, die einen humanitären Aufenthaltstitel in Italien erhalten haben und sich – mangels tragfähiger Integrations- und Hilfsmöglichkeiten dort – auf den Weg gemacht hatten.

Der Italienische Flüchtlingsrat: Es handele sich um die negative Konsequenz aus dem italienischen Notfallplan für Nordafrika (North Africa Emergency) und dem darauffolgenden Missmanagement. Man habe beginnend mit April 2011 spezielle Aufnahmezentren für bis zu 22.000 Personen geschaffen, die mit wenigen Ausnahmen aber zum Februar 2013 wieder geschlossen wurden. Denen, die die Aufnahmezentren verließen, habe man 500 Euro als Anreiz und Unterstützung für unmittelbare Bedürfnisse gegeben. Christopher Hein, Direktor des italienischen Flüchtlingsrates, vertritt die Auffassung, dass die Ausstellung humanitärer Aufenthaltstitel allein die Mehrzahl der betroffenen Personen nicht veranlasst hätte, sich in andere EU-Staaten zu begeben. Auch Personen ohne Aufenthaltstitel würden sich in andere Schengenstaaten in der Hoffnung auf Unterstützung durch Communities und Familien begeben. Hein macht geltend, hätte es nicht die italienische Aktion zur Ausstellung von humanitären Aufenthaltstiteln im November 2012 gegeben, wären tausende von Menschen von Anfang an irregulär in Italien und EU-Staaten aufhältig gewesen. Allerdings seien die Maßnahmen zur Integration der Betroffenen völlig inadäquat gewesen. 500 Euro Bargeld seien kein Ersatz für ein ernsthaftes Programm zur Integration, das längst hätte anlaufen müssen, wie dies italienische Nichtregierungsorganisationen forderten. Beträchtliche Geldmittel seien in diesem Zeitraum für Nothilfemaßnahmen und Unterbringung ausgegeben worden, ohne dass ein wirklich effizientes System der Flüchtlingsaufnahme und der Integration entstanden sei.

trenner
Broschüre zur Menschenrechtssituation in Zypern

Eine neu erschienene Dokumentation „Asyl in der Republik Zypern“ kritisiert menschenunwürdige Zustände für Asylsuchende im Lande. Erarbeitet wurde die Broschüre durch die Fachgruppe Zypern der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. in Berlin. Die Zustände in Zypern sind nach Auffassung der Autorinnen und Autoren menschenunwürdig und für Asylsuchende unerträglich. Europäische Richtlinien würden häufig nicht in nationale Gesetzgebung umgesetzt. Insbesondere im Falle von Inhaftierungen verstießen die Behörden gegen geltendes Recht. Asylsuchende würden nicht ordnungsgemäß über ihre Rechte informiert und zuständige Kontrollinstanzen verschlössen die Augen, so eine Autoren bei der Vorstellung der Broschüre. Für unbegleitete Minderjährige bestehe faktisch gar kein Zugang zum Asylverfahren. Programme zur psychosozialen Betreuung von besonders Schutzbedürftigen fehlten gänzlich. Die Forderung: Die Bundesrepublik und andere EU-Staaten müssen ihre Überstellungspraxis in die Republik Zypern grundsätzlich infrage stellen. Die Broschüre kann unter www.kub-berlin.org heruntergeladen werden. PRO ASYL hat die Herausgabe der Dokumentation unterstützt.

trenner
Human Rights Watch zu Xenophobie und rassistischer Gewalt in Griechenland

Human Rights Watch veröffentlichte am 13. Mai 2013 einen Artikel zu Xenophobie und rassistischer Gewalt in Griechenland. Beides stehe in enger Verbindung mit der wirtschaftlichen Krise, die das Land nach wie vor erschüttere. Zwischen November 2011 und Mitte 2012 habe Human Rights Watch zahlreiche Fälle rassistischer Übergriffe und Gewalt dokumentiert, zu denen es weiterhin komme, so heißt es in dem Artikel. Die AutorInnen fordern, die EU müsse das Problem als Priorität behandeln. Nicht zuletzt Deutschland, das bereits mehrfach Migrationskontrollmaßnahmen in Griechenland unterstützt habe, stehe in der Verantwortung, auch Hilfe für die Bekämpfung von Gewalt gegen MigrantInnen im Land zu leisten sowie sich auf EU-Ebene für eine Verbesserung des griechischen Asylsystems einzusetzen.

http://www.hrw.org/news/2013/05/13/xenophobia-greece

trenner
Verbesserte Überwachung aus der Luft an der griechisch-türkischen Landgrenze

Informationen der Organisation Statewatch zufolge beabsichtigt die europäische Grenzschutzagentur Frontex, ein Flugzeug zu kaufen, um eine effektivere nächtliche Überwachung der griechisch-türkischen Landgrenze zu ermöglichen. Damit sollen Flüchtlinge und MigrantInnen aufgespürt werden, die versuchen, irregulär die Grenze nach Griechenland zu überqueren. Der Artikel zeigt auf, dass die zunehmenden Kontrollen an dem Grenzabschnitt dazu führen, dass Flüchtlinge  und MigrantInnen immer gefährlichere Wege auf sich nehmen, um europäisches Territorium zu erreichen.

http://www.statewatch.org/news/2013/apr/07eu-frontex-aerial-surveillance.html

trenner
Norwegen: Inhaftierung und Folter nach Abschiebung nach Afghanistan

Ein afghanischer Flüchtling klagt die norwegische Regierung an, seinen Asylantrag abgelehnt und ihn nach Afghanistan abgeschoben zu haben, wo er inhaftiert und gefoltert wurde. Die norwegischen Behörden hatten behauptet, er werde zurück in Afghanistan in Sicherheit sein. Der Asylantrag des Mannes wurde im Januar 2007 abgelehnt, woraufhin er ohne Aufenthaltsstatus in Norwegen blieb. Im Dezember 2009 wurde er von der Polizei festgenommen und nach Afghanistan abgeschoben. Aufgrund der Misshandlung und Folter in Afghanistan floh er erneut und wurde in Italien als Flüchtling anerkannt. Er fordert nun die Rückkehr nach Norwegen, von wo aus er rechtswidrig abgeschoben worden war.

http://www.newsinenglish.no/2013/05/28/rejected-refugee-sues-state/

trenner
„CLOSEYE“: Grenzüberwachung mit Drohnen in der Straße von Gibraltar

Ende April 2013 wurde in Spanien das Grenzüberwachungssystem „CLOSEYE“ lanciert, das insbesondere die Straße von Gibraltar einer noch engmaschigeren Kontrolle unterziehen soll. Dabei sollen Drohnen zum Einsatz kommen. Über neun Millionen der Kosten von insgesamt 12,2 Millionen Euro und damit mehr als drei Viertel werden aus dem EU-Haushalt finanziert. Arsenio Fernandez de Mesa, Chef der spanischen Guardia Civil, erklärte, CLOSEYE würde „die öffentliche Sicherheit auf See, die Bekämpfung illegaler Migration und Grenzkontrollen“ verbessern. Das Projekt soll das bereits bestehende spanische Grenzüberwachungssystem SIVE (Integrated System for External Surveillance) verstärken, das seit 2002 in Betrieb ist und Radar sowie Überwachungskameras nutzt. Auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird als beratende Instanz dem Leitungsgremium des Projektes zur Seite stehen. CLOSEYE soll während 38 Monaten in Betrieb sein. Danach wird davon ausgegangen, dass ein System eingerichtet sein wird, das für die gesamte Europäische Union übernommen werden kann. Mit CLOSEYE wird die fatale Flucht- und Migrationsabwehr Europas weiter optimiert.

Matthias Monroy berichtet hierzu in einem Artikel bei Telepolis unter der Überschrift „Mittelmeer wird zum Testgebiet für Drohnen“ am 13. Mai 2013.

Laut Chef der Guardia Civil soll das Überwachungsprojekt nicht nur Spanier und Europäer schützen, sondern auch Flüchtlingen auf dem Meer helfen. Wieder einmal gibt sich die europäische Außengrenzschutzagentur als Organisation mit humanitärem Auftrag. Auch n-tv berichtet am 28. Mai 2013 unter der Überschrift „Frontex prüft neue Fangtechniken“ über die Planungen zum Drohneneinsatz, die sich nicht in Beobachtungen erschöpfen, sondern auch Methoden einschließen, die nach „altem Schurkenstück- und Mafiafilm“ klingen.

http://www.yabiladi.com/articles/details/17247/immigration-maroc-ue-l-oeil-brother-detroit.html

http://www.statewatch.org/news/2013/may/02eu-drones-mediterranean.html

trenner
Verstärkte Grenzkontrollen um Melilla

Spanien will die Grenzkontrollen um Melilla, die spanische Enklave auf marokkanischem Boden, verstärken. Diese Entscheidung wurde nach einem Vorfall bekannt gegeben, bei dem 150 bis 200 MigrantInnen gemeinsam versuchten die Grenzzäune zu überwinden, um auf spanisches Territorium zu gelangen. Einem Artikel von Romandie zufolge schafften es 70 Flüchtlinge, die Zaunanlage zu überwinden, während sechs Flüchtlinge mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Eine weitere Meldung aus Melilla bereitet ebenfalls Sorgen: Die NGO Prodein klagt die spanische Guardia Civil in Melilla an, eine illegale „Push-Back“-Aktion von Bootsflüchtlingen durchgeführt zu haben, so berichtete die Zeitung Melilla Hoy am 24. Mai 2013. Das Boot mit den Schutzsuchenden sei bereits im Hafen der Stadt angekommen und anschließend auf offene See zurückgedrängt worden, um nach Marokko zurückzukehren. Die Regierung stritt ab, dass das Boot jemals den Hafen von Melilla erreicht habe.

http://www.romandie.com/news/n/_Espagne__environ_70_migrants_entrent_a_Melilla_incidents_avec_la_police45260420131841.asp?

www.melillahoy.es/noticia/20319/Inmigracion/pda/

trenner
Erster Todesfall aufgrund versagter Gesundheitsversorgung für undokumentierte MigrantInnen

Eine 28-jährige Senegalesin verstarb Anfang Mai 2013 an Tuberkulose in Mallorca. Die Organisation Ärzte der Welt (MDM) sprach vom ersten Todesfall, der aus der nicht gewährten Gesundheitsversorgung für undokumentierte MigrantInnen in Spanien resultiere. MDM zufolge wurde der Frau in einem Krankenhaus keine Behandlung gewährt, weil sie keine Gesundheitskarte mit sich führte. Die Partei Izquierda Unida beabsichtigt den Vorfall vor den Abgeordnetenkongress zu bringen, um die Gesundheitsministerin Ana Mato für den Todesfall in die Verantwortung zu nehmen.

http://www.elmundo.es/elmundo/2013/05/04/espana/1367690748.html

trenner
Ungarn: Populistische Stimmungsmache aufgrund zunehmender Anzahl Asylsuchender

Die Budapest Times berichtete am 26. Mai 2013, dass die Anzahl Asylsuchender in Ungarn sich im Vergleich zu Beginn des Jahres verdreifacht habe. Das Ungarische Rote Kreuz schätzt, dass sich mehr als 3.500 bis 4.000 Flüchtlinge in Ungarn aufhalten, von denen die meisten in einen anderen EU-Mitgliedstaat weiter reisen wollen. Lajos Kósa, Mitglied der rechten Regierungspartei Fidesz, sagte, Ungarn könne einen solchen „Strom“ an Flüchtlingen nicht bewältigen. Die Polizeipräsenz um das Haftzentrum in Debrecen solle verstärkt werden. Das Parlament werde außerdem neue Verfahren für Asylantragstellungen entwickeln, die eine Inhaftierung von MigrantInnen auf der Grundlage von Einzelfallentscheidungen ermöglichen sollen, so Kósa.

http://www.budapesttimes.hu/2013/05/26/asylum-seekers-triple/

trenner
Eurostat veröffentlicht neue Zahlen zu Asylgesuchen

Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, hat die neuen Zahlen zu Asylanträgen und Entscheidungen in erster Instanz 2012 veröffentlicht. Eine Zusammenfassung der Daten stellt das European Migrants Network (EMN) zur Verfügung. Den Zahlen zufolge haben Deutschland und Schweden die größte Zunahme an Asylanträgen von 2012 im Vergleich zu 2011 verzeichnet. Die Anträge von syrischen Flüchtlingen haben sich in dieser Zeitspanne verdreifacht, während sich Asylantragstellungen von Bosniern und Albanern verdoppelt haben.

EMN Zusammenfassung: http://www.emnbelgium.be/publication/asylum-applicants-and-first-instance-decisions-asylum-applications-2012-eurostat

Eurostat: http://www.emnbelgium.be/sites/default/files/publications/eurostat_2012.pdf

trenner
Meijers Committee empfiehlt Smart-Borders-Paket abzulehnen

Das so genannte „Smart-Borders“-Paket sieht vor, dass sich künftig alle Nicht-EU-StaatsbürgerInnen bei der Ein- und Ausreise in der EU mit Fingerabdrücken registrieren lassen müssen. Auch der Polizeizugriff auf die Fingerabdruck-Datenbank zur Verfolgung von Straftaten ist vorgesehen. Die Kommission will außerdem ein spezielles Registrierungsprogramm einführen, mit dem Vielreisende die Sicherheitskontrollen umgehen können, wenn sie sich vorab von der EU durchleuchten lassen. Die Kosten für das Paket sind mit 1,1 Milliarden Euro veranschlagt. Am 3. Mai 2013 wendete sich nun das Meijers Committee von Experten zu internationaler Migration, Flüchtlings- und Strafgesetz mit einer Stellungnahme an das Europäische Parlament und forderte die ParlamentarierInnen auf, gegen den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag zu „Smart Borders“ zu stimmen. Unter anderem zeigte sich das Komitee besorgt hinsichtlich der Kohärenz des Vorschlages mit bereits bestehenden Datenbanken, der Frage der Vereinbarkeit mit Standards des Datenschutzes und der Unklarheit bezüglich der Übermittlung von personenbezogenen Daten an Drittstaaten.

http://www.statewatch.org/news/2013/may/eu-meijers-committee-smart-borders.pdf

trenner
Kroatien rüstet Grenzkontrollen auf für den EU-Beitritt

Etwas mehr als einen Monat vor dem EU-Beitritt Kroatiens, rüstet das Land als Vorbereitung darauf die eigenen Grenzkontrollen auf. SE Times berichtet von einer Verdreifachung der Grenzbeamten entlang der neuen EU-Außengrenze des Landes mit Serbien und Bosnien-Herzegowina. Damit kontrollieren in Zukunft rund 6.000 Grenzwächter den knapp 1.400 Kilometer langen Außengrenzenabschnitt Europas, um ihn möglichst undurchlässig zu machen. Die Verschärfung der Grenzüberwachung gehörte zu den Bedingungen für den Beitritt des Landes in die Europäische Union.

http://www.setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/en_GB/features/setimes/features/2013/05/23/feature-01

trenner
UN-Sonderberichterstatter für die Rechte von MigrantInnen veröffentlicht Studie zur Situation an den europäischen Außengrenzen

Der UN-Sonderbeauftragte für die Rechte von Migranten, Michel Crépeau, veröffentlichte Ende April 2013 seine Studie über das „Management der Außengrenzen der Europäischen Union und dessen Folgen für die Menschenrechte von Migranten“. Zuvor hatte er Recherchemissionen nach Tunesien, in die Türkei, nach Griechenland und Italien unternommen. In der Studie hält der Berichterstatter fest, dass insbesondere die mangelhafte Garantie der Rechte von sogenannten „irregulären Migranten“ besorgniserregend sei, außerdem die häufig praktizierte Inhaftierung bei Grenzkontrollen, die Externalisierung von Grenzüberwachung sowie die ausbleibende Verantwortungsteilung mit den Ländern an den Europäischen Außengrenzen. Am 28. Mai 2013 rief der UN-Sonderberichterstatter die EU dazu auf, einen menschenrechtlichen Ansatz in ihre Migrationspolitik zu integrieren anstatt sich allein auf Sicherheitsbedenken zu fokussieren. Während des UN Menschenrechtsrats in Genf sagte Crépeau: „die systematische Inhaftierung von irregulären Migranten wird zunehmend als legitimes Instrument im Kontext des EU-Migrationsmanagements wahrgenommen, trotz der fehlenden Evidenz, dass Inhaftierung tatsächlich als Abschreckungsmaßnahme wirkt.“

Bericht: www.ohchr.org/Documents/Issues/SRMigrants/A.HRC.23.46.doc

Link 28. Mai 2013 www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=45020&Cr=migrants&Cr1=#.UaW3hED-FTIv

trenner
Amnesty International kritisiert europäische Asyl- und Migrationspolitik

Amnesty International kritisiert in seinem am 23. Mai 2013 veröffentlichten Jahresbericht die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik mit deutlichen Worten. Die EU errichte Grenzkontrollen, die das Leben von MigrantInnen und Asylsuchenden gefährden und die Sicherheit derjenigen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, nicht garantieren, so die Organisation. Insbesondere das Abkommen zur Migrationskontrolle zwischen Italien und Libyen von letztem Jahr wird in dem Bericht kritisiert. Während Libyen sich verpflichtet habe, die Grenzkontrollen zu verstärken, um Flüchtlinge und MigrantInnen an der Weiterreise zu hindern und Italien Ausrüstung und Ausbildung bereitstelle zur effektiveren Überwachung, seien menschenrechtliche Bestimmungen in dem Abkommen nicht enthalten. Der Bericht hält weiter fest, dass auch 2012 Schutzsuchende mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert waren, um einen Asylantrag in Griechenland zu stellen und häufig unter miserablen Bedingungen inhaftiert wurden. Währenddessen sei zudem die rassistisch motivierte Gewalt im Land eskaliert. Der Bericht kritisiert des Weiteren, dass Spanien im September 2012 70 Bootsflüchtlinge von der spanischen Insel Isla de Tierra nach Marokko abschob, ohne den Menschen Zugang zu einem Asylverfahren zu gewähren. In Ungarn wiederum liefen die Bedingungen in Aufnahmezentren und der zunehmende Einsatz administrativer Haft bei Asylsuchenden internationalen und EU-Standards entgegen, so Amnesty. Auch die systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden bis zu 18 Monate auf Malta ohne Möglichkeit Rechtsmittel dagegen einzulegen sei äußerst besorgniserregend. Kritik erfahren auch die deutschen Behörden, die 2012 weiter Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in den Kosovo und Asylsuchende nach Ungarn abgeschoben hatten, wo ihnen gravierende Menschenrechtsverletzungen drohen. Der EU Observer berichtete, dass ein Sprecher der EU Kommission auf den kritischen Bericht von Amnesty International geantwortet habe, die EU sei stolz auf ihren Umgang mit Asylsuchenden. EU-Mitgliedstaaten würden tausenden Asylsuchenden jährlich Schutz gewähren. Griechenland, so räumte er ein, “bereite Sorgen”. Verharmlosungen, die in deutlichem Widerspruch zu dem Bericht der Menschenrechtsorganisation stehen.

www.amnesty.org/en/annual-report/2013

http://euobserver.com/tickers/120222

trenner
Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

trenner
Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Broschüre zu Verfolgung und außergerichtlicher Tötung in Tschetschenien

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat sich in einer Auskunft ihrer Länderanalyse zum Thema „Tschetschenien: Verfolgung von Personen mit Kontakten zu den Mudschahed“ (Autor: Adrian Schuster) geäußert. Demnach sind außergerichtliche Tötungen und Entführungen bei Antiterror-Operationen häufig. Ein vermuteter Kontakt zu Aufständischen kann die Gefährdung erhöhen. Außergerichtliche Tötungen werden selten untersucht, mögliche Täter durch Behörden geschützt. Aktivisten, die Aufklärung fordern, werden selbst bedroht. Dasselbe gilt für Angehörige von Personen, die den Aufständischen zugerechnet werden.

trenner
Großbritannien: Studie zur mangelnden Qualität der Asylverfahren

Amnesty International hat bereits im April unter der Überschrift „A Question of Credibility“ eine Studie zur mangelnden Qualität der Asylentscheidungen und des Asylverfahrens beim britischen Home Office vorgelegt. Große Teile der Untersuchung weisen auffällige Ähnlichkeiten bei der Benennung der Problembereiche auf, wie sie auch in Deutschland existieren. So gibt es in Entscheidungen des britischen Home Office unlogische Plausibilitätserwägungen, unzureichende Bewertungen von Indizien zur vorgebrachten Fluchtgeschichte und die Praxis, geringfügige Inkonsistenzen in Asylanträgen als Anlass für eine Ablehnung zu nehmen, so Amnesty International. Dass verfügbare Länderinformationen nicht vernünftig genutzt werden, auch das ist ein kein rein britisches Problem. Eine der zentralen Forderungen von Amnesty International an das Home Office ist es, die schlechte Qualität der Erstentscheidungen zunächst mit Unterstützung und Training zu beseitigen und es damit nicht mehr der Gerichtsinstanz zu überlassen, Fehler zu korrigieren. Wenn allerdings die schlechte Qualität bei den Entscheidungen anhalte, seien Bearbeiter und Vorgesetzte gegebenenfalls von ihren Zuständigkeiten zu entbinden.

trenner
Afghanische Übersetzer sollen fünf Jahre Aufnahme in Großbritannien erhalten

Zunächst hatte der britische Premierminister David Cameron vorgeschlagen, afghanischen ÜbersetzerInnen, die für die britische Armee gearbeitet hatten, finanzielle Anreize anzubieten, damit diese in Afghanistan bleiben sollten. Dies berichtete RT am 2. Mai 2013. Cameron wollte die afghanischen Übersetzer mit seinem Angebot daran hindern, ein Asylgesuch in Großbritannien zu stellen. Viele der afghanischen Ortskräfte sehen sich mit der Gefahr konfrontiert, Opfer von Vergeltung der Taliban zu werden. BBC berichtete, dass drei afghanische Übersetzer eine richterliche Überprüfung der Entscheidung gefordert hatten, weil ihnen nicht der gleiche Schutz gewährt werden sollte, wie ihn Übersetzer erhalten hatten, die für die britischen Truppen im Irak tätig waren. Diesen war die Aufnahme in Großbritannien ermöglicht worden. Am 22. Mai 2013 willigte Cameron schließlich in die Aufnahme von Ortskräften ein, die jedoch zunächst auf fünf Jahre begrenzt werden soll. Rund 600 Übersetzer, die für die britischen Truppen in Afghanistan gearbeitet haben, könnten unter die Aufnahmeregelung fallen.

http://rt.com/news/afghan-interpreters-uk-asylum-717/

http://www.bbc.co.uk/news/uk-22393458

http://www.bbc.co.uk/news/uk-22620207  (22. Mai)

trenner
Großbritannien: Massive Zunahme der Haft aus migrationsbedingten Gründen

Open Democracy zeigt in einem Artikel vom 27. Mai 2013 auf, dass die Anzahl von Menschen, die in Großbritannien aus migrationsbedingten Gründen inhaftiert wurden, von 250 im Jahr 1993 auf 28.909 im Jahr 2012 zugenommen hat. Zusätzlich zu diesem massiven Anstieg könne eine deutliche Verschlechterung der Bedingungen, unter denen MigrantInnen und Schutzsuchende inhaftiert werden, festgestellt werden. Der Artikel argumentiert, dass die Inhaftierung MigrantInnen und Flüchtlinge kriminalisiere und traumatisiere. Alternative Maßnahmen seien dringend geboten.

http://www.opendemocracy.net/5050/nath-gbikpi/deconstructing-detention-in-britain

trenner
Schweiz: Abstimmung über Verschärfung des Asylgesetzes

Am 9. Juni 2013 wird in der Schweiz über die im letzten Jahr beschlossene Revision des Asylgesetzes abgestimmt. Im September 2012 hatte das Parlament über die „dringliche Änderung“ des Gesetzes befunden; Neuerungen, die am darauf folgenden Tag in Kraft traten und deren Umsetzung auch durch die Lancierung des Referendums im Oktober 2012 nicht aufgehalten werden konnten. Seit 1981 wurde das schweizerische Asylgesetz bereits zehn Mal verschärft. Unter anderem umfasst die aktuelle Revision die Abschaffung des sogenannten Botschaftsasyls, die Entscheidung, Kriegsdienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund zu akzeptieren und Asylsuchende in Zukunft in „besonderen Zentren“ unter haftähnlichen Bedingungen unterzubringen. Menschenrechtsorganisationen und -aktivistInnen bezeichnen die Änderungen als fatal und fordern mit ihrer Kampagne dazu auf, gegen die Gesetzesänderung zu stimmen, die den Flüchtlingsschutz in der Schweiz erheblich verschlechtern würde. Auch Amnesty International bezeichnet in seinem Jahresbericht, der am 23. Mai 2013 veröffentlicht wurde, die Änderungen der Asylgesetzgebung in der Schweiz als besorgniserregend, so berichtet Swissinfo. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR stellte in einer Stellungnahme vom 27. Mai 2013 fest, dass sich das Klima gegenüber Asylsuchenden in der Schweiz durch eine solche Abstimmung weiter verschlechtere. Die Missbrauchsdebatte stigmatisiere Schutzsuchende, die sich in einer besonders verletzlichen Situation befinden. Die Schweiz habe sich immer als Zufluchtsort für Verfolgte verstanden. Dies verlange auch Respekt gegenüber den betroffenen Personen in jeder Situation – „ungeachtet politischer Erfordernisse und Pressionen“, so die ERK.

Gesetzesvorlage Änderung Asylgesetz:

http://www.parlament.ch/sites/doc/CuriaFolgeseite/2010/20100052/Schlussabstimmungstext%203%20NS%20D.pdf

Infos zur Nein-Kampagne: http://www.asyl.ch/

Swissinfo: http://www.swissinfo.ch/eng/politics/Amnesty_International_flags_asylum_law.html?cid=35915292

Jahresbericht AI: http://www.amnesty.org/en/annual-report/2013

Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR: http://www.news.admin.ch/dokumentation/00002/00015/?lang=de&msg-id=48989

trenner
EU schickt Grenzschutzexperten nach Libyen

Die Europäische Union hat am 22. Mai 2013 die Entsendung von rund 100 Grenzschutzexperten nach Libyen beschlossen. Sie sollen die Behörden des Landes beraten, damit diese die rund 4350 Kilometer langen Landgrenzen durch die Sahara und die 1770 Kilometer lange Küste effektiver kontrollieren können. Die EU-Mission namens „EUBAM Libya“ (EU Border Assistance Mission) sei „wichtig für Libyen und die gesamte Region“, so die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel. Die Experten aus den EU-Mitgliedstaaten sollen nicht selbst an den Grenzkontrollen in Libyen beteiligt werden, sondern den libyschen Behörden lediglich beratend zur Seite stehen. Der Einsatz ist zunächst auf zwei Jahre angelegt, wobei das Budget für das erste Jahr rund 30 Millionen Euro beträgt. Die Entsendung der Grenzschutzexperten ist hochproblematisch vor dem Hintergrund einer nach wie vor verheerenden menschenrechtlichen Situation in Libyen, unter der nicht zuletzt Flüchtlinge und MigrantInnen leiden. 
http://www.europeonline-magazine.eu/eu-schickt-grenzschutzexperten-nach-libyen_282127.html

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/137190.pdf

trenner
IOM bietet libyschem Department zur Bekämpfung irregulärer Migration Training an

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) berichtete am 3. Mai 2013, dass MitarbeiterInnen des libyschen Departments zur Bekämpfung irregulärer Migration, das 2012 unter dem Dach des Innenministeriums eingerichtet wurde, Trainings angeboten wurden. Die Themen seien „begleitete freiwillige Rückkehr” und Reintegration gewesen.

http://www.iom.int/cms/render/live/en/sites/iom/home/news-and-views/press-briefing-notes/pbn-2013/pbn-listing/libyan-officials-study-assisted.html

trenner
Eritreische Flüchtlinge – „von Hölle zu Hölle“

Ein Blogpost von The Asylumist beschreibt die Repression in Eritrea, die so viele Menschen zur Flucht zwingt. 2011 haben 11.900 Flüchtlinge aus Eritrea in einem industrialisierten Land Asyl beantragt, während die Mehrheit in den Nachbarländer Äthiopien und Sudan Schutz suchte. Der Geschäftsführer des europäischen Büros von Amnesty International, Nicolas Beger,  hat einen Artikel geschrieben, der über die Flucht von EritreerInenn „von Hölle zu Hölle“ berichtet. Beger fordert mehr Einsatz der EU für Flüchtlinge aus Eritrea.

http://www.asylumist.com/2013/05/01/would-the-last-eritrean-to-flee-the-country-please-turn-out-the-lights/

http://www.amnesty.eu/en/spotlight/from-hell-to-hell-eritreans-at-home-and-abroad/?preview=fjnxjYui2wSdf7c

trenner
  • Informationen zu den Datenschutzrichtlinien finden Sie > hier
  • Um den Newsletter abzubestellen klicken Sie bitte > hier
  • Facebook
trenner

Impressum

 

Förderverein PRO ASYL e.V.

 

Vorsitzender: Andreas Lipsch
Geschäftsführer: Günter Burkhardt
Postfach/P.B. 160624
60069 Frankfurt/M
Tel: +49 (0) 69 - 24 23 14 20
Fax: +49 (0) 69 - 24 23 14 72
E-Mail: proasyl@proasyl.de
Internet: www.proasyl.de

Spendenkonto-Nr: 8047300
Bank für Sozialwirtschaft Köln
BLZ: 370 205 00
IBAN: DE62 3702 0500 0008 0473 00
BIC: BFSWDE33XXX

Grafik und TYPO3 Umsetzung:
d.k.d. Internet Service GmbH
www.dkd.de