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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Bundestagsdebatte über Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Förderung von Flüchtlingen beim Zugang zum Arbeitsmarkt soll gestrichen werden

BMI regelt Resettlement-Kontingent von 100 irakischen Flüchtlingen

VG Hannover entscheidet gegen geplante Rücküberstellung einer syrischen Familie nach Ungarn

Abgeschobener Syrer jetzt wieder in Deutschland

PRO ASYL: Menschen- und Organhandel im Sinai stoppen

PRO ASYL fordert großzügiges Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge

Bayern: Flüchtlingen darf nicht länger das soziokulturelle Existenzminimum gekürzt werden

Kultusministerkonferenz: Junge Flüchtlinge fordern Recht auf Bildung

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aufnahme in Warteliste eines Transplantationszentrum

Eingeschränkte zahnärztliche Versorgung bei Asylbewerben in Thüringen

Polizeigewalt gegen demonstrierende Flüchtlinge der Refugees´ Revolution Bus Tour

Menschenwürdige Standards der Flüchtlingsunterbringung in Sachsen-Anhalt noch nicht erreicht

Eigene Wohnungen für Flüchtlinge in Bremen

VG Braunschweig lehnt Überstellung von Flüchtlingen nach Italien ab

Tod eines 29-jährigen Asylbewerbers – Regierung in Oberfranken verbreitet Falschbehauptungen

Besonders Schutzbedürftige – rechtliche Rahmenbedingungen und praktische Hilfen

Alle Asylsuchenden in Bayern sollen Zugang zu Deutschkursen bekommen

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Open Democracy kritisiert Asylverfahren in England

Frontex – eine finanziell bestausgestattete EU-Agentur

Asyl für afghanische Helfer der schwedischen Truppen

Niederlande: Chinesische Spitzel als Übersetzer in Asylverfahren

Missstände bei Gesundheitsversorgung in Abschiebezentren Großbritanniens

Britische Regierung will afghanischen Helfern bei Abzug der Truppen aus Afghanistan Asyl gewähren

Europäisches Asylunterstützungsbüro verlängert Kooperation mit Griechenland

Großbritannien: Ihre Existenz wird verleugnet - abgelehnte Asylbewerber leben in größter Armut

Großbritannien: Nach Sri Lanka abgeschobene und dort gefolterte Tamilen erhielten nach Rückkehr Asyl

Syrische Flüchtlinge sollen nicht nach Frankreich kommen

Großbritannien: Auflösung der UK Border Agency geplant

Unbegleitete Kinderflüchtlinge in Griechenland

Polen: Entrechtung von Ausländern in Haftzentren muss beendet werden

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Bericht über Menschenrechtssituation in den ezidischen Gebieten im Irak

Too much Pain - Weibliche Genitalverstümmelung als Gegenstand von Asylverfahren

Weiterer Schritt auf dem Weg zu einem Rückübernahmeabkommen der EU mit Marokko

ROG kritisiert aserbaidschanisches Regime

Asylsuchende in Russland hochgradig gefährdet

Afghanische Politiker setzen sich für afghanische Asylsuchende in Australien ein

„Childhood Under Fire“ - Bericht über die Situation syrischer Kinder

Volksmujahideen sollen internationalen Schutz in Albanien annehmen

Serbien plant Kriminalisierung von „Ausreisehelfern“

Zwangsmedikation bei Abschiebungen aus der Schweiz kritisiert


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Allgemeine Meldungen BRD

Bundestagsdebatte über Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Eine Bundestagsdebatte über den Antrag der SPD „Syrische Flüchtlinge schützen“ (BT-Drucksache 17/12820) am 21. März 2013 geriet demnach überwiegend zur Nachdiskussion, bei der die Regierung zumindest zum Teil davon ausgehen konnte, dass die Inhalte des SPD-Antrags überholt seien. Der vorangegangenen Kritik am Bundesinnenminister setzte etwa der Abgeordnete Reinhard Grindel (CDU/CSU) eine ausführliche Beweihräucherung für seine großherzige humanitäre Geste entgegen. Dass man so spät auf den Aufnahmebeschluss gekommen sei, erkläre sich aus dem Verhalten des UN-Flüchtlingskommissars und der tatsächlichen Lage vor Ort. Man habe nicht deshalb bisher keine Aufnahme von Syrern beschlossen, weil man humanitär hartherzig gewesen wäre, sondern weil man sich an UNHCR-Erklärungen orientiert habe. Grindel zieht auch sehr viel deutlicher, als dies von Seiten der Bundesregierung zuvor in der Öffentlichkeit getan wurde, die Christenkarte. Er zählt Christen zu den besonders Schutzbedürftigen, was möglicherweise mit dem Blick auf die langfristige Perspektive einer Rückkehr nach Syrien denkbar sein dürfte, den aktuellen Realitäten Syriens, aus dem täglich etwa 8.000 Menschen über die Grenzen fliehen, die ein Bündel guter Gründe haben, kaum entspricht. Abgeordneter Grindel formuliert: „Eine solche Entwicklung kann man leider auch langfristig in Syrien nicht ausschließen, sondern sie ist sogar leider eher wahrscheinlich.“ Bei einem Adhoc-Aufnahmeprogramm allerdings sollte es um die kurzfristige Aufnahme besonders Schutzbedürftiger gehen – unabhängig von der Religionsgemeinschaft, Weltanschauung usw. Was Grindel wirklich will, offenbart er wenige Sätze später. Dieses Vorgehen sei integrationspolitisch sinnvoll, weil man davon ausgehen könne, dass sich diese Familien christlichen Glaubens sehr schnell in unsere Gesellschaft eingliedern und zu Recht finden würden. Die Botschaft: das christliche Abendland integriert gern Christen, was es mit den Muslimen am Hut hat, bleibt unausgesprochen. Ärgerlich darüber hinaus auch der Verweis auf die angebliche Großzügigkeit Deutschlands im Umgang mit Asylantragstellern aus Syrien. Deutschland habe in der Vergangenheit „einer Vielzahl von Syrern Schutz geboten“, so Grindel. Richtig zu stellen wäre: wem es gelungen ist, sich aus Syrien auf abenteuerlichen Wegen in die Bundesrepublik durchzuschlagen, der wird inzwischen nicht abgeschoben oder er erhält subsidiären Schutz – nach Jahren der Tatenlosigkeit zuvor, in denen man auch potentiell verfolgte Syrerinnen und Syrer dem Regime ans Messer geliefert hatte. Man habe darüber hinaus weitere Maßnahmen ergriffen, um die Einreise syrischer Staatsangehöriger zu erleichtern, so Grindel weiter. Syrische Staatsangehörige bräuchten beim Ehegattennachzug vorab keinen Nachweis deutscher Sprachkenntnisse. Angesichts solcher Großherzigkeiten fehlt es allen Aussagen der Bundesregierung und dem im Bundestag debattierten Antrag der SPD an einer Antwort auf die Frage, wie Flüchtlingen mit Familienangehörigen in Deutschland die Einreise erleichtert werden könnte. Hartfrid Wolff von der FDP fiel in der Debatte ein ganz neues Argument ein, wieso das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen, abgeschlossen mit einem notorischen Folterregime, immer noch nicht gekündigt ist. „Die Kündigung des Abkommens könnte auch so verstanden werden, dass wir nicht mehr an einen baldigen Frieden in Syrien glauben. Wir sollten, meine ich, alles vermeiden, was als Zeichen der Hoffnungslosigkeit gedeutet werden könnte.“ Da hat die FDP gerade beim Thema Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge eine positive Rolle gespielt, und dann dieses Wolkenkuckucksheim des Abgeordneten aus dem Rems-Murr-Kreis. Recht allerdings hat er mit einer historischen Frage: „Hat die SPD noch in Erinnerung, wer für den Abschluss verantwortlich war? Das war die SPD.“ Wolffs Begründung konkurriert mit der des Abgeordneten Michael Frieser (in der Bundestagsdebatte vom 26. Januar 2012, der das Abkommen mit folgenden Worten verteidigte: „Im Grunde verpflichten wir das Assad-Regime nach wie vor, an einem völkerrechtlichen Vertrag festzuhalten. Denn wenn wir Staaten, die sich in dieser Art und Weise verhalten, auch noch aus ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen entlassen, dann entbinden wir sie ja jeglicher Verpflichtung.“ Zu diesem Zeitpunkt fühlte sich das Assad-Regime schon seit langem an keine völkerrechtlichen Verpflichtungen gebunden. Von 73 zwischen Januar 2009 und Juni 2010 aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlingen wurden 14 nach Angaben der Bundesregierung selbst von den syrischen Behörden inhaftiert.

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Förderung von Flüchtlingen beim Zugang zum Arbeitsmarkt soll gestrichen werden

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beabsichtigt die Förderung von Flüchtlingen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu streichen. Auf das Problem weisen viele Flüchtlingsräte in den Bundesländern hin, die von der Kürzung des entsprechenden Programms betroffen sind. So kritisiert etwa das Projekt Bleib in Hessen beim Hessischen Flüchtlingsrat widersprüchliche politische Beschlüsse. Auf der einen Seite würden politisch Bleiberechtsperspektiven eröffnet und dabei an ökonomische Integrationsverfahren angeknüpft, andererseits werde die Beratung und Unterstützung im Rahmen der ESF-Netzwerke zur Förderung der Arbeitsmarktintegration eingestellt. Während das Bundesarbeitsministerium diesen Beschluss gefasst hat, hat die Integrationsministerkonferenz eine Fortsetzung des Programms begrüßt. PRO ASYL hat sich mit der Bitte an die Bundeskanzlerin gewendet, für eine Fortsetzung des überall als erfolgreich bewerteten ESF-Programms Sorge zu tragen und andere noch bestehende Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt abzubauen. Letzteres fordert auch der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft in einer Presseerklärung vom 25. März 2013. Unter der Überschrift „Arbeitsmarkt bietet Integrationschancen für Asylbewerber“ fordert der BVMW die Abschaffung von Barrieren wie Residenzpflicht und Vorrangprüfung. Der Anteil der erwerbsfähigen Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, liege bei 0,2 Prozent des gesamten Arbeitsmarktes. Der Mittelstand suche auch hier passende Antworten für den regional bereits spürbaren Fachkräftemangel.

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BMI regelt Resettlement-Kontingent von 100 irakischen Flüchtlingen

In einem Erlass vom 20. März 2013 hat das Bundesministerium des Innern die diesjährige Aufnahme des geschlossenen Resettlement-Kontingents von 100 irakischen Flüchtlingen aus dem Erstaufnahmeland Türkei geregelt. Es handelt sich dabei um einen Bestandteil des 300er-Kontingents, zu dessen Aufnahme sich die Bundesregierung pro Jahr verpflichtet hat. Es handelt sich bei dieser Gruppe im Unterschied zur angekündigten Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen, die zunächst nur vorübergehenden Schutz genießen werden, um ein „echtes“ Resettlement im Sinne einer Dauerlösung für die Betroffenen. Doch auch bei diesen gerade Daueraufgenommenen bleibt es im Grundsatz in der Frage des Familiennachzugs bei den allgemeinen Bedingungen des Aufenthaltsrechts (Deutschkenntnisse der Ehegatten, Sozialhilfeunabhängigkeit usw.). Ob ein Abweichen infrage kommt, hat das BMI lediglich weich formuliert: …., sollte die Tatsache Berücksichtigung finden, dass der stammberechtigte Familienangehörige aufgrund seiner besonderen Schutzbedürftigkeit im Rahmen eines Resettlementprogramms gemäß § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz aufgenommen wurde.

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VG Hannover entscheidet gegen geplante Rücküberstellung einer syrischen Familie nach Ungarn

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 18. März 2013 entschieden, die aufschiebende Wirkung einer Klage von syrischen Flüchtlingen gegen ihre Rücküberstellung nach Ungarn im Rahmen der Dublin II-Verordnung anzuordnen. Der Beschluss (Az.: 1 B 244B/13) betrifft eine Familie aus Syrien, die Mitte 2011 ihre Anerkennung als Asylberechtigte in Deutschland beantragt hatte, nachdem sie zuvor bereits in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Am 27. Februar 2013 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland abgelehnt und die Abschiebung nach Ungarn angeordnet. Für die Familie war daraufhin bereits ein Kirchenasyl organisiert worden, das nach dem Beschluss entfallen konnte. In seinem Beschluss begründet das Gericht die Tatsache, dass dem Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung der Rücküberstellung Vorrang vor dem Vollzugsinteresse deutscher Behörden einzuräumen sei damit, dass die Betroffenen ansonsten Haftbedingungen ausgesetzt wären, die mit ihrem Status als Asylbewerber unionsrechtlich unvereinbar wären. Das Bundesamt habe sich in seinem Bescheid auch nicht mit den Erkenntnissen des UNHCR und von PRO ASYL auseinandergesetzt.

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Abgeschobener Syrer jetzt wieder in Deutschland

In einer Presseerklärung vom 18. März 2013 berichtet die Rechtsanwaltskanzlei Waldmann-Stocker aus Göttingen über den Fall eines vor zwei Jahren abgeschobenen Syrers, der jetzt wieder deutschen Boden unter den Füßen hat. Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die Abschiebungspraktiken, die noch bis kurz vor Ausbruch des Krieges in Syrien gang und gäbe waren. Kurz nach seiner Ankunft in Syrien verschärfte sich die Situation dort, so dass er schließlich in den Libanon zu fliehen gezwungen war. Die Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen hatte die Abschiebung mit einer Zusicherung flankiert, in Syrien bis zu zwei Jahre lang Kosten für regelmäßig einzunehmende Medikamente zu übernehmen. Diese Zusage genügte zur Ablehnung im Folgeverfahren auch beim Verwaltungsgericht Göttingen.

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PRO ASYL: Menschen- und Organhandel im Sinai stoppen

PRO ASYL hatte am 29. Januar 2013 anlässlich des Mursi-Besuchs in Deutschland auf die Situation der Menschen hingewiesen, die im Sinai Opfer von Menschen- und Organhandel werden. SPIEGEL-ONLINE berichtet am 25. März 2013 unter der Überschrift „Gefangen und gefoltert“ aus dem Nord-Sinai, der zum Gefängnis und Grab für Tausende afrikanischer Flüchtlinge geworden ist, die dort von Kriminellen gekidnappt, eingesperrt und zum Teil zu Tode gefoltert werden.

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PRO ASYL fordert großzügiges Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge

Seit langem hat PRO ASYL sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland eingesetzt und am 6. März 2013 erneut an die EU-Innenminister appelliert, ein Aufnahmeprogramm für Syrien-Flüchtlinge zu beschließen. Die Ankündigung der Bundesregierung, zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge bereit zu sein, hat PRO ASYL in einer Presseerklärung am 20. März 2013 begrüßt, zugleich jedoch die Erwartung geäußert, dass Deutschland auch in der EU auf die sofortige Aufnahme von Zehntausenden von Flüchtlingen dränge. Zudem müssten Familienangehörige außerhalb des Notaufnahmekontingents aufgenommen werden.

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Bayern: Flüchtlingen darf nicht länger das soziokulturelle Existenzminimum gekürzt werden

Das Bayerische Landessozialgericht hat die Praxis der bayerischen Sozialämter beendet, Flüchtlingen über Jahre hinweg das soziokulturelle Existenzminimum zu kürzen oder zu streichen. Es hat festgestellt, dass die Sanktionen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Asylbewerberleistungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr aufrecht erhalten werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 darauf hingewiesen, dass das Existenzminimum nicht migrationspolitisch relativiert werden dürfe. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat auf die Entscheidung mit einer Presseerklärung am 8. März 2013 unter der Überschrift „Asylbewerberleistungsgesetz: Paukenschlag durch das Landessozialgericht“ reagiert.

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Kultusministerkonferenz: Junge Flüchtlinge fordern Recht auf Bildung

Junge Flüchtlinge haben bei der Kultusministerkonferenz ihre Forderungen vorgetragen und einen Forderungskatalog eingereicht, in dem unter anderem das Recht auf kostenlose Sprachförderung für alle enthalten ist, ebenso die Forderung nach einem Wegfall von Studien-, Arbeits- und Ausbildungsverboten. Auch Zugang zu Förderungsinstrumenten wie Berufsausbildungsbeihilfe und Bafög sollen jungen Flüchtlingen nicht mehr verweigert werden dürfen. Unter der Überschrift „Wir gehen ihnen weiter auf die Nerven!“ berichtet die Junge Welt vom 9. März 2013.

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aufnahme in Warteliste eines Transplantationszentrum

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung des OLGs zurückverwiesen. Der Beschwerdeführer war in einem Transplantationszentrum nicht auf die Warteliste für die Vermittlung eines Organs zur Herztransplantation gesetzt worden. Die Ablehnung wurde mit gravierenden Verständigungsproblemen begründet. Damit sei die Mitwirkung bei der Vor- und Nachbehandlung nicht gesichert. Die Betroffene beantragte Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage – ohne Erfolg. In einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 2013 zum Beschluss vom 28. Januar 2013 (Az.:1 BvR 274/12) werden die Entscheidungsgründe ausführlich dargestellt. Wichtig unter anderem: eine Beweisaufnahme sei ernsthaft in Betracht gekommen. Zudem dürften schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen  nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden.

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Eingeschränkte zahnärztliche Versorgung bei Asylbewerben in Thüringen

In der aktuellen Ausgabe der Zahnärztlichen Mitteilungen, die allen Zahnärzten in Deutschland zugesandt werden, findet sich ein Artikel des Arbeitskreises Ethik in der Zahnmedizin zum Thema der eingeschränkten Krankenhilfe bei Asylbewerbern, mit einem Schwerpunkt bei der schon öfters diskutierten Zahnversorgungspraxis in Thüringen. Der Arbeitskreis plädiert für eine Reform der bisherigen Praxis.

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Polizeigewalt gegen demonstrierende Flüchtlinge der Refugees´ Revolution Bus Tour

In den letzten Wochen ist die Polizei an verschiedenen Orten in Deutschland wesentlich härter als bisher gegen demonstrierende Flüchtlinge und ihre Unterstützer vorgegangen, so in Köln, wo es im Zuge der „Refugees´ Revolution Bus Tour“ zu mehreren Festnahmen kam und in Karlsruhe, wo es bei einer Versammlung vor der Landesaufnahmestelle für Asylsuchende zu einem Schlagstockeinsatz kam. Verschiedene Medien haben über die Einsätze berichtet: 3sat, Zeit online.

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Menschenwürdige Standards der Flüchtlingsunterbringung in Sachsen-Anhalt noch nicht erreicht

Die „Unterbringung von Flüchtlingen muss ohne migrationspolitische Erwägungen erfolgen“. Das sagt der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in einer Pressemitteilung vom 6. März 2013. Der Flüchtlingsrat stellt zusammen mit der Presseerklärung ein Positionspapier vor, in dem ein Runderlass des sachsen-anhaltinischen Innenministeriums mit Leitlinien zur Unterbringung zwar als Schritt in die richtige Richtung begrüßt, aber für unzureichend gehalten wird. Der Erlass habe lediglich Empfehlungscharakter und ermögliche es weiterhin, Asylsuchende von der Wohnungsunterbringung auszuschließen, denen fehlende Identitätsnachweise oder nicht ausreichende Mitwirkung vorgeworfen würden. Die pro Person zur Verfügung stehenden Quadratmeter seien unzureichend. Es gäbe keine Vorgaben für das Monitoring bestehender Gemeinschaftsunterkünfte.

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Eigene Wohnungen für Flüchtlinge in Bremen

In Bremen sollen Flüchtlinge nach sechs Monaten im Lager nunmehr eine eigene Wohnung beziehen können. Ein Jahr nach einem entsprechenden Beschluss der Bremischen Bürgerschaft wurde das Konzept der dezentralen Unterbringung nunmehr installiert. Unter der Überschrift „Schluss mit den Sammelunterkünften – Flüchtlinge fast frei“ berichtete die TAZ am 4. März 2013.

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VG Braunschweig lehnt Überstellung von Flüchtlingen nach Italien ab

In einem ausführlichen Urteil hat die 2. Kammer des VG Braunschweig die Überstellung von Flüchtlingen nach Italien aufgrund der dortigen Zustände für unzulässig erachtet. Auseinandergesetzt hat das Gericht sich mit dem ausführlichen Gutachten von Borderline Europe zur Situation in Italien. Hingegen hielt das Gericht die Ausführungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu diesem Gutachten, die auf die Information von einer Liaison-Beamtin in Italien zurückgehen, für nicht hinreichend substantiiert. Das Gericht verpflichtete im konkreten Fall das Bundesamt zu Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

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Tod eines 29-jährigen Asylbewerbers – Regierung in Oberfranken verbreitet Falschbehauptungen

Der Tod eines Asylbewerbers in Hof wirft immer neue Fragen auf, so die Regionalnachrichten Oberfranken des Bayerischen Rundfunks vom 14. März 2013. Es gehe dabei unter anderem darum, wie der offensichtlich psychisch angeschlagene Iraner medizinisch behandelt worden sei. Der 29-Jährige war am 7. März 2013 tot in seinem Zimmer in einem Hofer Lager gefunden worden. Die Regierung von Oberfranken hatte dem BR gegenüber erklärt, er sei wegen psychischer Probleme bereits bei zwei iranischen Ärzten in Hof in Behandlung gewesen, wo es allerdings nach einer Recherche entsprechende Ärzte nicht gibt. Seit anderthalb Jahren hatte der Iraner auf eine Entscheidung des Bundesamtes zu seinem Asylverfahren gewartet. Ein Opfer der Fehlplanungen des Bundesamtes, wo eine Vielzahl auch iranischer Fälle länger als ein Jahr liegt? Nach Angaben der Landtagsgrünen in Bayern sei der bekanntgewordene Suizid bereits der vierte Selbstmord eines Asylbewerbers in Bayern innerhalb eines Jahres gewesen.

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Besonders Schutzbedürftige – rechtliche Rahmenbedingungen und praktische Hilfen

Rechtsanwalt Sascha Kellmann aus Köln hat eine juristische Auswertung und Darstellung sozialrechtlicher Rahmenbedingungen besonders Schutzbedürftiger veröffentlicht. Die Zusammenstellung orientiert sich an den Abläufen, mit denen Asylsuchende nach Ankunft in Deutschland konfrontiert sind. Die Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Rechtslage sowie über praktische Probleme und Lösungsmöglichkeiten.

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Alle Asylsuchenden in Bayern sollen Zugang zu Deutschkursen bekommen

Die bayerische Staatsregierung will ein Zeichen setzen und künftig allen Asylsuchenden den Zugang zu Deutschkursen ermöglichen. Die Deutschkurse für Asylsuchende sollen demnach auch mit Landesmitteln ausgestattet werden. Die bayerische Sozialministerin Haderthauer hatte bekräftigt, dass es Bayern, bisher eher nicht bekannt für irgendwelche flüchtlingsfreundlichen Absichten, mit der Umsetzung des Planes ernst sei. Der Freistaat werde in Vorleistung gehen, bis auch der Bund entsprechende Sprachkurse anbiete bzw. finanziere. Auch die Opposition lobte den Beschluss, so die Süddeutsche Zeitung vom 21. März 2013. Weitere Medienberichte finden Sie hier: Münchner Merkur, Augsburger Allgemeine, Mittelbayerische Zeitung, Neues Deutschland

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Open Democracy kritisiert Asylverfahren in England

Open Democracy hat zwei Artikel zu Aspekten des Asylverfahrens in Großbritannien veröffentlicht. In dem einen vom 18. März 2013 vertritt der Kommentator die Auffassung, dass Bedienstete der britischen Grenzbehörden, bei denen als Nachweis für die Arbeitsleistung der Beleg dient, wie viele Menschen sie erfolgreich außer Landes bringen konnten, keine unparteiischen Entscheidungen über Fälle von Menschenhandel erwartet werden könnten. Ein zweiter Artikel vom 18. März 2013 beschäftigt sich wieder einmal mit der privaten Sicherheitsfirma G4S und deren Verhältnis zur Menschenwürde von Asylsuchenden.

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Frontex – eine finanziell bestausgestattete EU-Agentur

Statewatch hat eine Analyse des Frontex-Arbeitsprogrammes 2013 veröffentlicht und aus diesem Anlass darauf hingewiesen, dass bei allen Einsparungsdebatten Frontex eine der finanziell am besten ausgestatteten Agenturen im Bereich Justiz und Inneres sei, mit einem Jahresbudget, das dem von Europol annähernd entspricht.

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Asyl für afghanische Helfer der schwedischen Truppen

The Local vom 21. März 2013 berichtet darüber, dass der oberste Militär Schwedens sein Land aufgerufen hatte, allen Ortskräften und Dolmetschern, die die schwedischen Truppen in Afghanistan unterstützt haben, Asyl zu gewähren.

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Niederlande: Chinesische Spitzel als Übersetzer in Asylverfahren

Der niederländische Flüchtlingsrat hat am 15. März 2013 enthüllt, dass chinesische Spitzel als Übersetzer in Asylfällen tätig geworden sind und Informationen betreffend Anträge von Uiguren weitergegeben haben.

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Missstände bei Gesundheitsversorgung in Abschiebezentren Großbritanniens

Open Democracy hat am 13. März 2013 einen Artikel veröffentlicht, der sich mit Missständen bei der Gesundheitsversorgung in Abschiebungszentren Großbritanniens beschäftigt. Es habe Fälle gegeben, in denen Menschen mit psychischen Krankheiten inhaftiert worden seien sowie Fälle, in den auch Kinder nicht die angemessene Gesundheitsversorgung erhalten hätten.

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Britische Regierung will afghanischen Helfern bei Abzug der Truppen aus Afghanistan Asyl gewähren

The Telegraph vom 17. März 2013 berichtet, dass die britische Regierung erwäge, 650 Afghanen, die als Dolmetscher für die britischen Truppen in Afghanistan gearbeitet hatten, Asyl im Zusammenhang mit dem Abzug aus Afghanistan im Jahre 2014 anzubieten. Obwohl jeder Einzelfall individuell geprüft werde, solle es eine Vorannahme zugunsten einer Schutzgewährung geben.

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Europäisches Asylunterstützungsbüro verlängert Kooperation mit Griechenland

In einer Pressemitteilung vom 7. März 2013 berichtet das Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO), dass EASO und die griechische Regierung ein Übereinkommen zur Verlängerung der Unterstützungsoperationen in Griechenland mit Wirkung bis Dezember 2014 unterzeichnet haben. Das Unterstützungsbüro unterstützt Griechenland mit Trainingsmaßnahmen für Personal, bei der Bearbeitung des Rückstands in den vergangenen Jahren aufgelaufener Asylanträge, bei der Verbesserung von Aufnahmebedingungen und beim Management von EU-Mitteln bereits seit April 2011 – nach Feststellungen von PRO ASYL mit sehr bescheidenen Erfolgen.

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Großbritannien: Ihre Existenz wird verleugnet - abgelehnte Asylbewerber leben in größter Armut

BBC News Scotland berichtet am 25. März 2013 unter der Überschrift „Glasgow’s destitute asylum seekers: The people who ‚don’t exist‘“ über die Situation von Asylsuchenden, die im britischen Asylverfahren abgelehnt wurden, aber nicht zurückkehren konnten. Das Innenministerium hat die Absicht dies zu erzwingen, indem man ihnen eine zunehmend „unbequeme“ Umgebung schafft. Schätzungen besagen, dass es etwa 100.000 bis 500.000 Menschen gibt, die in dieser Situation der faktischen Unsichtbarkeit leben, ohne Leistungsansprüche, in größter Armut. Die Regierung, so die BBC, sage, diese Menschen sollten nicht existieren und deswegen gebe es keine genauen Zahlen. In Glasgow und Bristol regt sich jetzt Widerstand. Immerhin werden die Probleme derer, die keinen Schlafplatz haben und bei den Suppenküchen anstehen müssen, benannt, wenn auch die lokalen Behörden sich nicht in der Lage sehen, den Zuständen abzuhelfen.

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Großbritannien: Nach Sri Lanka abgeschobene und dort gefolterte Tamilen erhielten nach Rückkehr Asyl

15 Tamilen, die zuvor aus Großbritannien abgeschoben und anschließend gefoltert wurden, haben inzwischen nach ihrer Rückkehr Asyl erhalten. Das Innenministerium gab Mitte Februar 2013 an, dass zwischen dem Ende des Krieges in Sri Lanka im Jahre 2009 und September 2012 15 abgelehnte Tamilen aus Sri Lanka, die abgeschoben worden waren, eine Rückkehr gelungen sei. Sie hätten anschließend glaubhaft machen können, gefoltert worden zu sein und einen Flüchtlingsstatus erhalten. Unter den 15 war eine Frau, die von Sicherheitspersonal gefoltert und vergewaltigt wurde, weil man den Aufenthaltsort ihrer zwei Söhne wissen wollte, denen man eine Nähe zu den Tamil Tigers unterstellte. Etwa eine Woche zuvor hatte der britische Außenminister behauptet, dass Großbritannien keine direkten Beweise habe, dass Abgeschobene in Sri Lanka gefoltert worden seien. Vom Guardian daraufhin gefragt, geriet Außenminister Burt in Unklarheiten und Relativierungen, blieb jedoch dabei, er könne nicht feststellen, dass es Beweise gebe, nach denen die Rückkehrer ihre Angaben zur Folter hätten belegen können.

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Syrische Flüchtlinge sollen nicht nach Frankreich kommen

Die französische NGO Gisti berichtet, dass Frankreich verschärfte Visaerfordernisse eingeführt hat mit dem erklärten Ziel, es Flüchtlingen aus Syrien so schwer wie möglich zu machen, das französische Territorium zu erreichen und einen Asylantrag stellen zu können.

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Großbritannien: Auflösung der UK Border Agency geplant

Britische Medien berichten über die Ankündigung des Innenministeriums, die UK Border Agency (UKBA) aufzulösen. Zwei Teile der Nachfolgeorganisation werden integraler Bestandteil des Innenministeriums sein. Der Britische Flüchtlingsrat hat dies mit dem Hinweis kommentiert, es sei eine Gelegenheit für die Regierung, den Schutz von Flüchtlingen ins Zentrum des Asylsystems zu stellen. Hier die Links zu den Medienberichten: BBC News, The Guardian, Channel 4 News, Migrants‘ Rights Network

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Unbegleitete Kinderflüchtlinge in Griechenland

The Greek Reporter berichtet am 23. März 2013, dass der griechische Ombudsmann für Kinderrechte sich über die Situation tausender unbegleiteter Kinderflüchtlinge geäußert hat, die im Lande ohne Unterstützung bzw. ohne, dass ihre Existenz überhaupt zur Kenntnis genommen wird, leben.

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Polen: Entrechtung von Ausländern in Haftzentren muss beendet werden

Unter der Überschrift „Migration is not a crime“ beschäftigt sich ein Bericht der Helsinki Foundation for Human Rights und der Association for Legal Intervention mit der Situation von Ausländern in den „guarded centres for foreigners“ in Polen. Im Kapitel Conclusions and Recommendations werden Forderungen zur Abstellung der geschilderten Probleme und Missstände aufgestellt. Dazu gehören u.a., Haft lediglich ausnahmsweise und als letztes Mittel zu verhängen, Haftzeiten für Ausländer so kurz wie möglich zu halten, alle administrativen Prozeduren lückenloser rechtlicher Kontrolle zu unterwerfen, ein zwingendes Verbot, Minderjährige zu inhaftieren, sich in allen das Leben in den Zentren regelnden Fragen von einem Gefängnisregime zu verabschieden. Was der Bericht an Praktiken zu Tage fördert, ist bedrückend: Da werden Ausländerinnen und Ausländer unter Missachtung ihrer Menschenwürde und ohne, dass Sicherheitsaspekte hierfür maßgeblich sind, umfassenden Kontrollen aller Körperöffnungen unterzogen. Da finden wahllos und ungerechtfertigt nächtliche Raumdurchsuchungen in Haftzentren statt. Unangemeldetes Eintreten von Grenzschützern in die Wohnräume ist an der Tagesordnung. In einem Zentrum fanden Morgenappelle statt. Die Verfasser des Papiers warnen vor weiteren Eingriffen in die Rechte der Untergebrachten, wie sie der Entwurf eines neuen polnischen Ausländergesetzes vorsehe. Geplant sei die Einführung von Strafen für Menschen, die sich den geltenden Hausordnungen widersetzen. Gedacht ist an die Beschränkung des Zugangs zu Telefonen, zu Gemeinschaftsräumen, zum Freigang oder zum Einkauf. Für unabdingbar halten es die Herausgeber des Berichtes, dass Inhaftierte Zugang zu psychologischer Beratung und zu einer kostenfreien Rechtsberatung haben. Hier sei Polen bei der Implementierung europäischer Richtlinien im Rückstand. Schließlich werden Maßnahmen zur Ermöglichung des Kontaktes mit der Außenwelt gefordert wie die uneingeschränkte Nutzung von Mobiltelefonen, freier Zugang zum Internet und insgesamt eine technische Ausstattung, die es den Untergebrachten ermöglicht, durch den Kontakt mit Rechtsanwälten Rechtsmittelfristen einhalten zu können.

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Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Bericht über Menschenrechtssituation in den ezidischen Gebieten im Irak

In einem von der ezidischen Akademie e.V. herausgegebenen Band berichtet Ali Sido Rasho über „Die Menschenrechtssituation in den ezidischen Gebieten im Irak“. Der Bericht beschäftigt sich insbesondere mit der kontinuierlichen Verschlechterung der Existenzbedingungen der Eziden seit 2007, enthält eine Vielzahl von Quellen und Beobachtungen zu Menschenrechtsverletzungen, zu Migrations- und Vertreibungsprozessen. Schwerpunkt der Recherchen war der Regierungsbezirk Sinjar, der zur Provinz Niniveh im Nordwesten Iraks gehört. Dort sind mehr als 85 Prozent der Bevölkerung Eziden.

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Too much Pain - Weibliche Genitalverstümmelung als Gegenstand von Asylverfahren

Unter dem Titel „Too much Pain” hat UNHCR einen Bericht veröffentlicht zum Thema weiblichen Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation/FGM) und seiner Behandlung in den Asylverfahren in der EU. 20.000 Asylanträge würden in jedem Jahr von Frauen in der Europäischen Union gestellt, die aus Herkunftsländern stammten, wo FGM praktiziert werde. 9.000 Antragstellerinnen seien bereits verstümmelt worden, wohingegen in lediglich 100 Asylverfahren pro Jahr die Frage von FGM als Fluchtgrund aufgeworfen werde. UNHCR betont die Notwendigkeit, gemeinsame Verfahrensrichtlinien zu schaffen sowie Training und Unterstützung für die Asylbehörden, um den speziellen Bedürfnissen dieser Personengruppe gerecht zu werden. Die Veröffentlichung des UNHCR-Berichts geschah anlässlich einer Konferenz am 27. Februar 2013 im Rahmen einer von Amnesty International organisierten Kampagne, mit der der Druck auf die EU erhöht werden soll, Aktivitäten zur Beendigung der Praxis von FGM zu entwickeln.

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Weiterer Schritt auf dem Weg zu einem Rückübernahmeabkommen der EU mit Marokko

Statewatch hat sich am 7. März 2013 unter der Überschrift „EU-Morocco – Political agreement on Mobility Partnership: Towards the first readmission agreement with an African country?” zum Stand dieser Planungen geäußert. Zuvor hatte der Präsident der Europäischen Kommission Barroso und die EU-Kommissarin für Inneres, Malmström, bei einem Treffen in Rabat einen neuen Schritt in den Beziehungen zwischen der EU und Marokko angekündigt, dazu soll eine politische Übereinkunft über die Unterschrift einer Mobilitätspartnerschaft gehören. Es wird erwartet, dass dies schließlich zum Abschluss eines Rückübernahmeabkommens führt, dass Marokko bislang nicht unterzeichnen will. Statewatch skizziert die jeweiligen Interessenlagen. Migranten und Flüchtlinge aus den Staaten des subsaharischen Afrika litten schon jetzt unter den Kollateralschäden einer europäisch-marokkanischen Politik, die nach 2004 begonnen habe, zitiert Statewatch unter anderem Migreurop.

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ROG kritisiert aserbaidschanisches Regime

Reporter ohne Grenzen wirft in einer Pressemitteilung vom 18. 3. 2013 dem aserbaidschanischen Regime vor, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im Herbst rigide gegen Kritiker vorzugehen. ROG distanziert sich von Versuchen, eine antieuropäische Stimmung im Land zu erzeugen und zu diesem Zweck eine angebliche Studie über den Werteverfall in Europa in Umlauf zu bringen, die sich auf die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen beruft, eine Unterstützung oder Mitwirkung, die es nicht gegeben habe. Weitere Nichtregierungsorganisationen haben sich von der „Studie“ distanziert, die im Januar 2013 vorgestellt wurde. Wenige Tage später, so ROG, lehnte die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Resolution ab, mit der die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan gefordert worden sei und verabschiedete lediglich eine allgemeine Erklärung zur Menschenrechtslage.

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Asylsuchende in Russland hochgradig gefährdet

Das Human Rights Institut in Russland hat sich in einem Brief an UNHCR besorgt gezeigt über die Situation von Asylsuchenden in Russland, die von dort entführt und illegal aus dem Lande geschafft wurden. Die Organisation betont, dass die einzige dauerhafte Lösung für Flüchtlinge aus Tadschikistan und Usbekistan die dauerhafte Ansiedlung in einem sicheren Land im Wege des Resettlements sei.

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Afghanische Politiker setzen sich für afghanische Asylsuchende in Australien ein

ABC News vom 13. März 2013 berichtet darüber, dass eine Gruppe von 30 Politikern aus Afghanistan einen Brief an die australische Regierung gerichtet haben mit dem Ziel, diese zu überzeugen, abgelehnte Asylsuchende nicht nach Afghanistan abzuschieben, wo sich die Sicherheitssituation verschlechtert habe, insbesondere für Angehörige der Hasara.

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„Childhood Under Fire“ - Bericht über die Situation syrischer Kinder

Save the children hat einen Bericht über Kinder in Syrien unter dem Titel: „Childhood Under Fire“ veröffentlicht, der die Situation von zwei Millionen syrischen Kindern betrifft, die zum Teil direkt Ziele in diesem Krieg werden.

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Volksmujahideen sollen internationalen Schutz in Albanien annehmen

Die Washington Post vom 18. März 2013 berichtet darüber, dass die USA Druck ausüben auf 210 Mitglieder der iranischen Volksmujahideen, die auf einer US-Militärbasis im Irak leben, damit diese das Angebot internationalen Schutzes in Albanien aufnehmen.

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Serbien plant Kriminalisierung von „Ausreisehelfern“

Serbien hat die Beihilfe zum Asylmissbrauch unter Strafe gestellt, genauer gesagt mit den Worten des am 24. Dezember 2012 novellierten serbischen Strafgesetzbuchs „die Ermöglichung des Missbrauchs von Rechten in einem fremden Staat“. Mit der Bestrafung von Personen, die serbischen StaatsbürgerInnen dabei helfen, ins Ausland zu gelangen, um dort Asyl zu suchen, will der serbische Staat offenbar versuchen, die Visafreiheit gegen den Druck aus der Europäischen Union zu retten. Die Nichtregierungsorganisation Chachipe hat sich zum Thema in einer Presseerklärung vom 4. März 2013 geäußert. Mit der Kriminalisierung von Personen, die potentiellen Asylsuchenden bei der Ausreise helfen, vollziehe Serbien einen Schritt, den Mazedonien bereits im Frühjahr vollzogen habe. Dort seien im Juni 2012 erstmals vier Männer zu Haftstrafen von jeweils vier Jahren verurteilt worden, weil sie für schuldig befunden wurden, Personen gegen Geld bei ihrer Reise nach Frankreich geholfen zu haben. Das serbische Gesetz beinhalte zumindest die Möglichkeit, das künftig auch Asylsuchende selbst kriminalisiert würden.

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Zwangsmedikation bei Abschiebungen aus der Schweiz kritisiert

Die schweizerische Gruppe Augenauf berichtet in ihrem Bulletin Nr. 76 vom März 2013 über „Wachsende Kritik an Zwangsmedikation“. Es gebe mehr und mehr kritische Stimmen zur zwangsweisen Verabreichung von Medikamenten an Menschen, die abgeschoben werden sollten. Zur Kritik des Vereins Ethik und Medizin komme nun auch noch die Intervention der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter hinzu, die in der Schweiz seit Mitte 2012 das Monitoring bei Sonderflügen mit Abzuschiebenden übernommen hat. Der Kommissionspräsident kritisiert die Zwangsmedikation. Augenauf referiert die Verteidigungsposition des schweizerischen Bundesamtes für Migration, das darauf abhebt, es habe in solchen Fällen die Gefahr einer Selbstverletzung oder eines Kreislaufkollapses bestanden. Das hält Augenauf für ebenso zweifelhaft wie die Frage, ob in diesen Fällen die Richtlinien der Ethikkommission der MedizinerInnen beachtet wurden. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration habe sich zur Zwangsmedikation noch viel weitergehender geäußert. Dürfe man diese nicht machen, dann wäre dies ein fatales Signal an die, die sich ihrer Abschiebung widersetzten.

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