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PRO ASYL

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Liebe Leserinnen und Leser,

erst hatte uns die Grippewelle lahmgelegt, dann streikte noch die Technik: Aufgrund eines Konfigurationsfehlers führten im letzte Woche versendeten Newsletter alle Links im Inhaltsverzeichnis auf die Startseite von PRO ASYL statt auf die jeweiligen Inhaltselemente. Daher versenden wir Ihnen den Newsletter Nr. 191 (Januar / Februar 2013) heute nochmals. Wir bitten das Ärgernis zu entschuldigen.

Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Bundesregierung antwortet auf Fragen zu Abschiebungen im Jahr 2012

Bundesregierung antwortet wortkarg auf Anfrage zu Todesopfern unter Flüchtlingen

Bundesregierung gibt Auskunft zur Asylstatistik 2012

Bundesregierung beantwortet Fragen zur Lage syrischer Flüchtlinge in Deutschland

Merkel soll sich für umfassende Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze einsetzen

Niedersachsen: Rigorose Abschiebungspolitik hat die Wahlniederlage mit verursacht

Präsident des DRK fordert Bundesregierung zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge auf

Familieneinheit hat Vorrang im Dublin-Verfahren

Artikel zur europäischen Grenzschutzagentur

Neue Broschüren für Flüchtlingsberatungsstellen

Dritte aktualisierte Auflage des „Beratungshandbuchs Aufenthaltsrechtliche Illegalität“ erschienen

Arbeitshilfe zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention „Alle Kinder haben Rechte“

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Dänischer Flüchtlingsrat kritisiert Behandlung von syrischen Staatsangehörigen

Dänemark: Afghanischer Flüchtling erhält Asyl aufgrund seiner sexuellen Orientierung

Norwegen: Afghanische Ortskräfte als Flüchtlinge anerkannt

Italien: Bericht zur Flüchtlingssituation nach einjähriger Recherche

Kritik an massiven Menschenrechtsverletzungen gegenüber Roma

Flüchtlingsfamilien in Großbritannien geraten in extreme Armut

Frankreich: Bericht über die Bedingungen der Flüchtlingsaufnahme in Frankreich

Griechenland: Kayiki-Netzwerk veröffentlicht Erklärung zu dramatischen Bootskatastrophen in der Ägäis

UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft beendet Besuch in Griechenland

Studie des Europäischen Parlaments zur Integration über Resettlement aufgenommener Flüchtlinge

EU: „Smart Borders“ – Mit „Big Brother“ gegen Flüchtlinge

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Sri Lanka: Kritik zu Menschenrechtsverletzungen an Tamilen

Bericht zu Einschüchterungsstrategien und Gewalt der Taliban in Afghanistan

Vortrag zu unerträglichen Lebensbedingungen der Roma in Serbien und Mazedonien

Bericht zur problematischen Lage christlich-syrischer Flüchtlinge

Kritik an erneuten Massenverhaftungen von Anwälten und Anwältinnen in der Türkei

Tod von 97 Asylsuchenden aus Burma im Indischen Ozean

Human Rights Watch fordert von den Niederlanden den Stopp von Abschiebungen nach Somalia

Report über die Situation der Kurden in Syrien

Homosexueller Asylsuchender angeblich von Mitarbeitern der britischen Grenzbehörde misshandelt

UN-Bericht äußert Besorgnis über die Behandlung asylsuchender Kinder auf Malta

Afghanische Übersetzer ohne Schutz

Asylum Aid veröffentlicht drei Berichte zur rechtlichen Vertretung von Flüchtlingen

Bericht über die Anwendung von Zwangsmitteln bei Abschiebungsflügen

Homosexuelle Asylbewerber werden unter Druck gesetzt

Amnesty International veröffentlicht Bericht zur Menschenrechtssituation in Mali

Neue Studie zu Dublin II: Lives on Hold

Choucha-Flüchtlinge protestieren in Tunis


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Allgemeine Meldungen BRD

Bundesregierung antwortet auf Fragen zu Abschiebungen im Jahr 2012

Die Bundesregierung hat am 20. Februar 2013 eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu „Abschiebungen im Jahr 2012“ beantwortet (BT-Drucksache 17/12148 und 17/12442). Im Jahr 2012 wurden 7651 Abschiebungen vollzogen. Hinzu kommen 4417 Zurückschiebungen sowie 3829 Zurückweisungen. Eine Abschiebung wird gegen vollziehbar ausreisepflichtige Personen ohne Aufenthaltstitel verfügt. Zurückschiebungen können innerhalb von sechs Monaten nach einer unerlaubten Einreise vollzogen werden oder z.B., wenn ein anderer Staat aufgrund einer zwischenstaatlichen Übernahmevereinbarung zur Rückübernahme verpflichtet ist. Zurückweisungen werden unmittelbar an der Grenze, etwa beim Versuch einer unerlaubten Einreise vollzogen oder wenn Zweifel daran bestehen, dass der angegebene Aufenthaltszweck eines Einreisewilligen zutrifft. Zurückgewiesen werden auch Asylsuchende, die im sogenannten Flughafenasylverfahren gescheitert sind. Werden Asylsuchende im Rahmen der Dublin-II-Verordnung an den für die Asylprüfung zuständigen Staat überstellt, findet das Eingang in die Statistik in der Regel als Ab- bzw. Zurückschiebung.

Bei den Hauptstaatsangehörigkeiten der im Jahr 2012 Abgeschobenen zeigt sich das Ergebnis des regierungsamtlichen Vorgehens gegen Staatsangehörige aus den Balkanstaaten. Serbien, Mazedonien und Kosovo belegen die ersten drei Plätze. Auffällig bei den statistischen Angaben der Bundesregierung ist auch, dass die Zahl der Fälle, in denen Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen verhängt wurden, im Jahre 2012 gegenüber 2011 zugenommen hat und sich auf einem historischen Höchststand befindet. Zugenommen hat ebenfalls die Zahl der im Rahmen von Abschiebungsmaßnahmen unter Beteiligung von Frontex abgeschobenen Personen. Auch hier gibt es im Jahr 2012 einen historischen Höchststand (644 Abgeschobene, hauptsächlich nach Serbien und in den Kosovo).

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Bundesregierung antwortet wortkarg auf Anfrage zu Todesopfern unter Flüchtlingen

Die Bundesregierung hat am 7. Februar 2013 eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksache 17/12147 und 17/12308). Thema: Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2012. Zu den wesentlichen Sachverhalten liegen der Bundesregierung allerdings keine amtlichen Erkenntnisse vor. Die Beschäftigung mit Todesfällen an den europäischen Außengrenzen ist ihre Sache offenbar nicht. Etwas weniger wortkarg ist die Bundesregierung lediglich zum Thema Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur mutiert nach ihren Wahrnehmungen offenbar immer mehr zu einer europäischen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, die allein im Jahr 2011 zirka 33.000 Personen im Rahmen gemeinsamer Frontex-Aktionen aus Seenot gerettet habe.

 

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Bundesregierung gibt Auskunft zur Asylstatistik 2012

Die Bundesregierung hat am 31. Januar 2013 eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksache 17/12053 und 17/12234) und ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2012 gegeben. Eine der wesentlichen Informationen ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahrensdauer für Schutzsuchende aus den Staaten des Westbalkans auf sieben Tage verkürzt hat. Immerhin hat es kurz vor Toresschluss im vierten Quartal 2012 noch zwei Flüchtlingsanerkennungen bei serbischen Asylsuchenden gegeben, darüber hinaus in 41 Fällen die Zuerkennung subsidiären Schutzes. Die Roma-Sonderaktion im Bundesamt schlägt sich nieder in einer Zahl von 119 Anhörungen zum Westbalkan, die arbeitstäglich durchgeführt wurden. Das Resultat wird ebenfalls deutlich. Die Verfahrensdauern bei Asylsuchenden aus anderen Herkunftsländern nahmen drastisch zu.

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Bundesregierung beantwortet Fragen zur Lage syrischer Flüchtlinge in Deutschland

Die Bundesregierung hat am 14. Februar 2013 eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur „Lage syrischer Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten in Deutschland“ beantwortet (BT-Drucksache 17/12177 und 17/12331). Die Bundesregierung verweist in der Antwort insbesondere auf ihren finanziellen Beitrag zur Unterstützung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmestaaten. Darüber hinaus habe sie als Reaktion auf den Aufruf des UNHCR zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge sich bereiterklärt, 200 der 500 nichtsyrischen Flüchtlinge, die aus dem Lande geflohen sind, im Rahmen des diesjährigen Resettlement-Programms aufzunehmen. Darüber hinaus zeigt sich die Bundesregierung wie seit Beginn des Konfliktes unwillig, weitere Schritte zu gehen. Das Resettlement etwa sei kein Instrument, weil es der langfristigen Umsiedlung von anerkannten Flüchtlingen diene. Die meisten syrischen Flüchtlinge hätten jedoch die Hoffnung, kurz- oder mittelfristig nach Syrien zurückkehren zu können, behauptet die Bundesregierung, als ziehe sich der Konflikt nicht seit etwa zwei Jahren hin. Dass es immer noch syrischen Flüchtlingen gelingt, auf gefährlichen Wegen auch nach Deutschland zu gelangen und hier einen Asylantrag zu stellen, wertet die Bundesregierung als Beitrag Deutschlands, denn die syrischen Asylantragsteller erhielten doch zumindest subsidiären Schutz. Die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, Angehörigen von in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen den Nachzug zu ermöglichen und welche Ermessensspielräume es für humanitäre Handhabung etwa des Visumsverfahrens gibt, beantwortet die Bundesregierung mit dem dogmatischen Hinweis, dass sich der Familiennachzug nach den einschlägigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes richtet. Im Regelfall ist nur die Kernfamilie begünstigt. Sonstige Familienangehörige können nur „zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte“ zum Nachzug zugelassen werden. Eine solche außergewöhnliche Härte bemesse sich allerdings nach den allgemeinen Lebensumständen in Syrien, sondern an familienspezifischen Kriterien. Kurz gefasst: Die Bundesregierung reagiert, als herrsche Frieden und man könne alle bürokratischen Prozeduren einfach weiter fahren. Auf die Frage nach weiteren rechtlichen Möglichkeiten, Erleichterungen im Visumsverfahren für syrische Staatsangehörige zu schaffen (Frage 23) verweist die Bundesregierung einzig darauf, dass syrische Ehegatten bis auf weiteres auch ohne den Nachweis einfacher Deutschkenntnisse ein Visum erhalten können. Sie müssen sich dann allerdings aus dem Krisengebiet heraus bereits verbindlich für einen Sprachkurs in Deutschland angemeldet und die übrigen Voraussetzungen für den Ehegattennachzug erfüllt haben. Einige andere Informationen finden sich am Rande die Ablehnungsquoten bei Visaanträgen syrischer Staatsangehöriger sind bei vielen deutschen Auslandsvertretungen vom Jahre 2011 zum Jahr 2012 drastisch zurückgegangen. Den meisten Abgelehnten wird wohl zur Last gelegt, dass ihre Rückkehrabsicht nach Syrien nicht glaubhaft gemacht sei. Zum Stand der Harmonisierung im EU-Asylsystem geben Zahlen aus den Antworten auf die Fragen 15 und 19 Auskunft. Die Schutzquote für syrische Asylsuchende liegt in Deutschland bei 96 Prozent, in Griechenland nur bei 6,1 Prozent. Und: Es gibt in Deutschland noch über 1400 nur geduldete syrische Staatsangehörige, obwohl selbst die Bundesregierung inzwischen erklärt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung humanitärer Aufenthaltserlaubnisse bei syrischen Staatsangehörigen gegeben sein dürften.

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Merkel soll sich für umfassende Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze einsetzen

Reporter ohne Grenzen hat von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich ihres Türkeibesuches den Einsatz für umfassende Reformen der türkischen Anti-Terror-Gesetze gefordert. Dass ihre harsche Kritik an Staat, Armee und Kurdenpolitik Journalisten ins Gefängnis bringen könne, sei eines Landes unwürdig, das sich als regionaler Vorreiter der Demokratie sehe. ROG würdigt die aktuellen türkischen Bestrebungen zu einer Reform der Anti-Terror-Gesetze als möglichen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Dennoch sollten noch zu viele problematische Regelungen unangetastet bleiben. ROG listet die entsprechenden Paragraphen des türkischen Gesinnungsstrafrechts auf und verweist auf die aktuell wegen ihrer journalistischen Tätigkeit Inhaftierten.

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Niedersachsen: Rigorose Abschiebungspolitik hat die Wahlniederlage mit verursacht

Dass die rigorose Abschiebungspolitik in Niedersachsen ein wichtiger Grund für die Wahlniederlage der CDU am 20. Januar 2013 gewesen ist, hat der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister gegenüber der Welt am Sonntag am 26. Januar 2013 eingeräumt. Zu der langen Geschichte der verpassten Gelegenheiten, den Protagonisten dieser Politik, den gewesenen Innenminister Schünemann, auf den rechten Weg zu bringen, äußert sich Stefan Buchen von Panorama am 28. Januar 2013 unter der Überschrift „Spätes Eingeständnis“.

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Präsident des DRK fordert Bundesregierung zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge auf

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat die Bundesregierung am 23. Februar 2013 zum Handeln in Sachen syrischer Flüchtlinge aufgefordert. Man würde es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung die humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland erleichtern könnte.

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Familieneinheit hat Vorrang im Dublin-Verfahren

Im Asylmagazin Nr. 1-2/2013 des Informationsverbundes Asyl & Migration befasst sich Henrike Janetzek von der UNHCR-Zweigstelle in Nürnberg mit der „Familieneinheit im Dublin-Verfahren“ vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 6. November 2012 zur Anwendung der sogenannten humanitären Klausel der Dublin-II-Verordnung. In dieser Entscheidung hat der EuGH eine für die Mitgliedstaaten verbindliche Auslegung des Artikels 15 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung zugunsten von voneinander abhängigen Familienmitgliedern getroffen. Die Entscheidung wird sich auch auf die künftige Anwendung der entsprechenden Regelung in der Neufassung der Verordnung auswirken. Durch die möglichst weitgehende humanitäre Auslegung habe der EuGH den Grundsatz der Einheit der Familie und den Grundrechten der Betroffenen praktische Wirksamkeit im Dublin-Verfahren und Vorrang vor den Interessen der Mitgliedstaaten zukommen lassen, so die Verfasserin.

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Artikel zur europäischen Grenzschutzagentur

In derselben Ausgabe des Asylmagazins schreibt Daniela Haarhuis, Politikwissenschaftlerin aus Münster, über „Menschenrechtliche Herausforderungen an Frontex“. Im Hintergrund steht die Kritik der europäischen Gerichte am EU-Grenzmanagement, wie sie etwa in der sogenannten Hirsi-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ihren Ausdruck gefunden hat. Inzwischen hat sich auch der Europäische Gerichtshof mit Fragen der Rechtmäßigkeit der Arbeit von Frontex beschäftigt. In einem Urteil des EuGH vom 5. September 2012 wurde ein Beschluss des Rates für nichtig erklärt, der Vorschriften für die Arbeit von Frontex enthält. Es gehe dabei nicht lediglich um Verfahrensmodalitäten im Sinne des Schengener Grenzkodexes, sondern um Fragen, die der Unionsgesetzgeber selbst regeln müsse. Die Entwicklung der letzten Zeit fasst Daniela Haarhuis so zusammen: Es gebe bei Frontex einen de facto nicht unabhängigen Grundrechtsbeauftragten, während das Europäische Parlament erfolgreich seine Beteiligungsrechte eingeklagt habe. Das Projekt Eurosur, das für 2014 geplante Grenzüberwachungssystem des Schengenraums, werde weiter vorangetrieben. Eine europäische Strategie zum Schutz der Menschenrechte sei nicht zu erkennen. Die Existenz einer europäischen Agentur, wie sie Frontex darstellt, sei Ausdruck des fehlenden Willens echter Kompetenzverlagerung auf die europäische Funktionsebene. Mit der Übertragung von Einzelaufgaben an Frontex werde allerdings auch ein Outsourcing von Verantwortung betrieben. Frontex habe zum Teil die Funktion eines Prügelknaben für die EU-Mitgliedstaaten. Die Autorin schlägt eine Reihe von Maßnahmen für einen effektiven Menschenrechtsschutz im Rahmen der Frontex-Arbeit vor, darunter die Veröffentlichung von Frontex-Abkommen mit Drittstaaten, die tatsächliche Unabhängigkeit des Grundrechtsbeauftragten und die Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums. Das wird vielen nicht genügen, insbesondere vor dem Hintergrund der faktisch kaum zu überwachenden Arbeit von Frontex an den Außengrenzen und in den Vorfeldstaaten.

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Neue Broschüren für Flüchtlingsberatungsstellen

Der Paritätische hat drei von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) erstellte Broschüren herausgegeben, die in keiner Flüchtlingsberatungsstelle fehlen sollten:

1) Ausgeschlossen oder privilegiert? Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen
2) Grundlagen des Asylverfahrens – Eine Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater
3) Sozialleistungen für Flüchtlinge
Zu bestellen hier: http://www.migration.paritaet.org/index.php?id=1966

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Dritte aktualisierte Auflage des „Beratungshandbuchs Aufenthaltsrechtliche Illegalität“ erschienen

Das Deutsche Rote Kreuz hat gemeinsam mit dem Deutschen Caritasverband die dritte aktualisierte und vollständig überarbeitete Auflage des „Beratungshandbuchs Aufenthaltsrechtliche Illegalität“ veröffentlicht. Es soll die Rechtslage für den Zugang von Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität zu zentralen Lebens- und Versorgungsbereichen skizzieren. Neben der bei den beiden Verbänden beziehbaren Druckversion steht das Beratungshandbuch im Internet als Download zur Verfügung.

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Arbeitshilfe zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention „Alle Kinder haben Rechte“

Neu erschienen im Lambertus-Verlag und über den Buchhandel beziehbar ist das Buch „Alle Kinder haben Rechte – Arbeitshilfe für die Beratung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund“, herausgegeben von der katholischen Arbeitsgemeinschaft Migration. Autor: Hubert Heinhold, PRO ASYL Vorstandsmitglied. Die UN-Kinderrechtskonvention hat bisher in der deutschen Rechtsanwendung kaum Gewicht besessen. Zudem lag sie in den Fesseln deutscher Vorbehaltserklärungen. Die sind inzwischen zurückgenommen. Der Leitfaden will dazu beitragen, Anstöße für einen Bewusstseinswandel zu geben und die Ansatzpunkte zeigen, an denen die UN-Kinderrechtskonvention in juristische Debatte eingebracht werden kann, so der Autor im Vorwort.

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Dänischer Flüchtlingsrat kritisiert Behandlung von syrischen Staatsangehörigen

Der dänische Flüchtlingsrat hat die dänische Regierung wegen ihrer Behandlung von syrischen Staatsangehörigen kritisiert. Aktuell hielten sich 170 Syrer in Dänemark ohne legalen Status auf, die nicht in der Lage seien, nach Syrien zurückzukehren.

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Dänemark: Afghanischer Flüchtling erhält Asyl aufgrund seiner sexuellen Orientierung

Zum ersten Mal gewährte Dänemark einem homosexuellen Asylsuchenden aus Afghanistan Asyl, da dieser in seinem Herkunftsland Gefahr laufe, aufgrund seiner sexuellen Orientierung verfolgt zu werden, so berichtete die Copenhagen Post am 30. Januar 2013. Der Anwalt des Flüchtlings sprach von einem wichtigen Präzedenzfall, der den Umgang mit LGBT Asylsuchenden im Land verändern werde.

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Norwegen: Afghanische Ortskräfte als Flüchtlinge anerkannt

Nach Berichten norwegischer Medien sind 21 Afghanen in Norwegen als Flüchtlinge anerkannt worden, die als Dolmetscher für die norwegische Armee in Afghanistan gearbeitet hatten. Der Staatssekretär im Justizministerium sagte aus diesem Anlass, dass Norwegen eine Verantwortung für diejenigen habe, die ihren Truppen in Afghanistan geholfen hätten. Nach Medienberichten gibt es aber insgesamt mehr als 100 Asylanträge afghanischer Ortskräfte, die offenbar überwiegend abgelehnt worden sind. Nach Informationen aus norwegischen NGO-Kreisen wurden die Asylantragsteller in Afghanistan angehört. Sie sollen im Rahmen der norwegischen Resettlement-Quote aufgenommen werden. Das allerdings wäre seltsam, denn unter Resettlement wird gemeinhin die Aufnahme anerkannter Flüchtlinge aus einem Erstaufnahmeland verstanden. Von den ohnehin raren Quotenplätzen für diese Personengruppe gingen in diesem Fall wohl 21 verloren.

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Italien: Bericht zur Flüchtlingssituation nach einjähriger Recherche

Der Verein Bordermonitoring.eu hat einen neuen Bericht zur Situation der Flüchtlinge in Italien herausgegeben. Der Bericht „Vai Via!“ ist das Ergebnis einer einjährigen Recherche in Mailand und Florenz. Dargestellt wird unter anderem, aufgrund welcher Ursachen viele Flüchtlinge selbst nach Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft nicht in Italien bleiben können. Die Druckversion ist zum Preis von drei Euro bei office@bordermonitoring.eu zu bestellen.

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Kritik an massiven Menschenrechtsverletzungen gegenüber Roma

Nils Muižnieks, der Menschenrechtskommissar des Europarates hat sich im Februar 2013 deutlich zu den Ausreiseverhinderungspraktiken Serbiens und Mazedoniens geäußert, deren Ursache er im Druck der EU auf deren Regierungen sieht. Auch innerhalb der EU sieht er massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber Roma. Im Februar 2013 veröffentlichte er einen Bericht zur Menschenrechtssituation in der Tschechischen Republik, die er im Zeitraum vom 12. bis zum 15. November 2012 besucht hatte. Insbesondere schildert der Bericht das Ausmaß der Diskriminierung, die es dort gegenüber der Roma-Community weiterhin gibt. Ein zentraler Sachverhalt ist die Segregation von Roma-Kindern in eigenen Schulen.

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Flüchtlingsfamilien in Großbritannien geraten in extreme Armut

The Guardian vom 30. Januar 2013 berichtet über die Ergebnisse einer parlamentarischen Untersuchung in Großbritannien, deren Ergebnisse belegen, dass das niedrige Niveau der materiellen Unterstützung während des Asylverfahrens Tausende von Flüchtlingsfamilien in extreme Armut getrieben hat. Auch weitere britische Medien berichten mit ähnlichem Tenor.

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Frankreich: Bericht über die Bedingungen der Flüchtlingsaufnahme in Frankreich

Die Coordination Française Pour le Droit d´Asile (Cfda), ein Zusammenschluss von rund 20 flüchtlingspolitischen Organisationen in Frankreich, hat einen Bericht über die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Frankreich im Jahr 2012 veröffentlicht. Frankreich, das „Land des Asyls“, sei heute nicht mehr als ein Schatten des Landes der Menschenrechte, das Verfolgten und Opfern von Diktaturen Schutz geboten hatte, so die ernüchternde Bilanz der Organisationen. Sie beschreiben unterschiedlichste Mängel im französischen Asylsystem, darunter den schlechten Zugang zu den Präfekturen, wo Schutzsuchende ihren Asylantrag zu stellen haben. Die großen Schwierigkeiten und Wartezeiten bis zur Antragstellung seien zum Symbol der Funktionsunfähigkeit im französischen Asylsystem geworden, so heißt es in der Studie.

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Griechenland: Kayiki-Netzwerk veröffentlicht Erklärung zu dramatischen Bootskatastrophen in der Ägäis

„Trauer allein reicht nicht, wir müssen handeln und kämpfen“, heißt es in einer Erklärung des Kayiki-Netzwerks vom 18. Januar 2013, die die letzten bekannt gewordenen Bootskatastrophen in der Ägäis aufzählt: Am Sonntag, den 13. Januar 2013, wurden auf der Insel Chios die Leichen von drei Flüchtlingen angespült. Am 15. Dezember kenterte ein Flüchtlingsboot vor Lesbos - 28 Menschen ertranken. Am 6. September starben 63 Menschen vor Izmir bei dem Versuch, nach Griechenland zu gelangen – mehr als die Hälfte von ihnen waren Kinder. Europa verschließe angesichts der alltäglichen Bootskatastrophen die Augen, heißt es in der Erklärung. Nach Angaben von Kayiki kommt es auch immer wieder zu illegalen Push-Back-Operationen auf See, bei denen die meist überfüllten Schlauchboote der Flüchtlinge in türkische Gewässer zurückgetrieben werden. „Diese Operationen werden in Zusammenarbeit mit der Armee, mit Frontex und der Küstenwache durchgeführt“, so Kayiki. Das Risiko, dass die kleinen Flüchtlingsboote durch die illegalen Zurückweisungen in Seenot geraten, werde dabei bewusst in Kauf genommen.

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UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft beendet Besuch in Griechenland

Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft veröffentlichte am 31. Januar 2013 ihren Bericht über die Delegationsreise nach Griechenland, die vom 21. bis 31. Januar 2013 stattgefunden hatte. Darin lobt die Arbeitsgruppe die griechische Regierung für die positiven Änderungen in der Asylgesetzgebung. Nach wie vor gäbe es allerdings zahlreiche Probleme, die unter anderem mit der mangelhaften Umsetzung der veränderten Gesetzgebung zusammenhingen. Die UN-Arbeitsgruppe hält fest, dass die Inhaftierungsbedingungen nach wie vor weit unter den internationalen Menschenrechtsstandards lägen. Auch der kostenlose Zugang zu rechtlicher Beratung sei häufig nicht gewährleistet und die Verhältnismäßigkeit bei der Inhaftierung von Migranten sei oftmals nicht gegeben – hier sei insbesondere die nationale Gesetzgebung, nach der irreguläre Migranten bis zu 18 Monate lang inhaftiert werden können, besorgniserregend.

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Studie des Europäischen Parlaments zur Integration über Resettlement aufgenommener Flüchtlinge

Die Generaldirektion des Europäischen Parlaments für interne Politikbereiche hat eine vergleichende Studie zu „best practices“ bei der Integration von Flüchtlingen, die über ein Resettlement-Verfahren aufgenommen wurden, veröffentlicht. Die Studie wurde von ECRE koordiniert und argumentiert, dass nach wie vor Bedarf besteht, die Qualität der Integrationsangebote sowie deren Reichweite zu verbessern. Zwar sei einiges unternommen worden, die Anzahl von Flüchtlingen, die über ein Resettlement-Verfahren nach Europa gelangen, zu erhöhen. Zugleich sei jedoch die Frage nach der Integration und der Nachhaltigkeit dieser Programme vernachlässigt worden. Die Studie weist zwar darauf hin, dass Resettlement-Flüchtlinge in Einzelfällen auf besondere Unterstützung angewiesen seien, insgesamt sei jedoch hauptsächlich eine Verbesserung der allgemeinen Integrationsdienste voranzutreiben.

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EU: „Smart Borders“ – Mit „Big Brother“ gegen Flüchtlinge

Die EU-Kommission präsentierte am 28. Februar 2013 ihre Pläne zum neuen Grenzmanagement. Mit dem Programm „Smart Borders“ soll verhindert werden, dass Personen länger als erlaubt in der EU bleiben. Das neue Überwachungssystem richtet sich auch gegen Flüchtlinge. Durch das „Entry-Exit-System (EES)“ sollen „Overstayers“, Menschen, die nach Ablauf ihres Visums im Land bleiben, leichter aufgespürt werden. Dafür sollen alle Nicht-EU-Bürger bei der Einreise ihre Fingerabdrücke abgeben. Diese werden samt Zeitpunkt und Ort der Ein- und Ausreise in einem automatischen System gespeichert, auf das auch die Polizei Zugriff bekommen soll. Darüber hinaus soll das System einen automatischen Warnhinweis an die Behörden generieren, wenn jemand seine Aufenthaltsdauer überzieht. Die verstärkte Überwachung versucht die Kommission mit Reiseerleichterungen für Vielreisende schönzureden. So sollen Touristen, Geschäftsleute, Studierende oder Menschen mit engen Verwandten in der EU eine erleichterte Einreise per Chipkarte über automatisierte Gates ermöglicht werden. Neben der Datenerfassung ist jedoch auch die Abwehrhaltung gegen unerwünschte Migration zu kritisieren: Grenzen sollen vor allem für wirtschaftlich erwünschte Migration offen bleiben - nicht hingegen für Flüchtlinge aus Krisengebieten. Medienberichte: die tageszeitung, die tageszeitung, heise.de

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Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Sri Lanka: Kritik zu Menschenrechtsverletzungen an Tamilen

Human Rights Watch hat im Februar einen Bericht „We will teach you a lesson” veröffentlicht. Er klagt die sri-lankischen Behörden an, Tamilen, die beschuldigt werden, Verbindungen mit der LTTE zu haben, Folter und Vergewaltigung in Haft auszuliefern. Die Auseinandersetzungen um die kontinuierlichen massiven Menschenrechtsverletzungen gegenüber Tamilen in Sri Lanka bildet auch den Hintergrund der Diskussion um Abschiebungen aus Großbritannien, die seit Monaten anhalten. Channel 4 News berichtet darüber, dass eine High-Court-Entscheidung einen für den 28. Februar geplanten Charterflug gestoppt hat, mit dem 65 sri-lankische Staatsangehörige, die meisten Tamilen, abgeschoben werden sollten. Massive Kritik kommt nicht erst aus diesem konkreten Anlass von Seiten der Nichtregierungsorganisationen. Keith Best, Geschäftsführer der Organisation Freedom from Torture äußerte, angesichts einer überdeutlichen Beweislage sei es ein trauriges Zeugnis für die politisch Verantwortlichen, dass es einer Gerichtsentscheidung bedurft habe, um das durchzusetzen, was man lange gefordert habe.

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Bericht zu Einschüchterungsstrategien und Gewalt der Taliban in Afghanistan

Das Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) hat seinen zweiten Bericht zu Herkunftsländern von Flüchtlingen und Migranten mit dem Titel „Afghanistan – Insurgent strategies: intimidation and targeted violence against Afghans“ veröffentlicht. Er beschreibt die Einschüchterungsstrategien und die gezielte Gewalt der Taliban gegenüber den Menschen im Land, die regional existierenden Unterschiede und die Profile der Betroffenen.

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Vortrag zu unerträglichen Lebensbedingungen der Roma in Serbien und Mazedonien

„Die Lebensbedingungen der Roma werden zunehmend unerträglich“ heißt der Titel eines Vortrages, den die Experten Murat Haliti und Karin Waringo vom Verein Chachipe im Dezember 2012 in Freiburg und Konstanz gehalten haben. Zugrunde liegen Erfahrungen auf einer Reise nach Serbien und Mazedonien, Beobachtungen, die zeigen, dass es für Roma zunehmend schwieriger wird, in den Nischen, in denen sie bislang noch ein randständiges Auskommen gefunden hatten, zu überleben. Deutlich wird aber auch, dass es staatliche Handlungen sind, die dazu beitragen, dass die Überlebensstrategien erschwert oder unmöglich gemacht werden. Beschrieben werden auch die Versuche, Staaten des westlichen Balkans, auf Druck der EU hin mit einer Vielzahl von Maßnahmen potentielle AsylbewerberInnen abzuschrecken bzw. ihnen die Ausreise in EU-Staaten zu erschweren.

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Bericht zur problematischen Lage christlich-syrischer Flüchtlinge

Ein Bericht des Journalisten und Autors Nuri Kino vom 7. Februar 2013 beschäftigt sich mit der Lage der christlichen Minderheit in Syrien und ihren Problemen bei der Flucht aus der Region. Die christliche Minderheit werde von allen Seiten angefeindet und sei ohne Schutz. Kino interviewte fast 100 christlich-syrische Flüchtlinge. Nach seiner Auffassung wird das Ausmaß der Bedrohung der syrischen Christen weder in der öffentlichen Medienberichterstattung noch in den Statistiken zu der Situation in den Erstaufnahmestaaten deutlich.

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Kritik an erneuten Massenverhaftungen von Anwälten und Anwältinnen in der Türkei

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) hat in einer Pressemitteilung vom 25. Januar 2013 die „erneute Massenverhaftung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in der Türkei“ kritisiert und sich mit den Betroffenen solidarisiert. Man sehe mit großer Sorge das Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte unter dem Deckmantel von Antiterrorgesetzen. Die Verhafteten seien in zahlreichen Strafverfahren mit politischem Hintergrund und in Menschenrechtsverfahren sowohl in der Türkei als auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aktiv.

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Tod von 97 Asylsuchenden aus Burma im Indischen Ozean

The Guardian berichtete am 25. Februar 2013 über den Tod von 97 Asylsuchenden aus Burma nach 25 Tagen des Leidens auf See. Nach Angaben von 32 Überlebenden habe Thailands Marine ihr Boot abgefangen und die Maschine entfernt. UNHCR hat auf die Dringlichkeit hingewiesen, sich mit dem Problem der steigenden Zahl von Menschen zu befassen, die beim Versuch, den Indischen Ozean zu überqueren, zu Tode kommen. Insbesondere gehe es dabei um Frauen und Kinder der als staatenlos geltenden Rohingya.

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Human Rights Watch fordert von den Niederlanden den Stopp von Abschiebungen nach Somalia

Human Rights Watch hat die Niederlande aufgerufen, Pläne zur Wiederaufnahme von Zwangsabschiebungen nach Süd- und Zentralsomalia zu stoppen. Die niederländischen Behörden hatten die Abschiebung zweier abgelehnter Asylsuchender nach Mogadischu geplant.

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Report über die Situation der Kurden in Syrien

Die International Crisis Group hat sich unter dem Titel „Syria’s Kurds: A Struggle Within a Struggle“ mit der Situation der Kurden in Syrien befasst.

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Homosexueller Asylsuchender angeblich von Mitarbeitern der britischen Grenzbehörde misshandelt

Ein homosexueller Asylsuchender aus Kamerun wirft der britischen Grenzbehörde vor, ihn bei einem Abschiebeflug misshandelt zu haben. Angehörige der Migrationsbehörde behaupten, der in Handschellen transportierte Mann habe sich die Verletzungen selbst beigebracht. BBC und The Guardian berichteten am 8. Februar 2013 über den Vorfall, zu dem weiter ermittelt werden soll.

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UN-Bericht äußert Besorgnis über die Behandlung asylsuchender Kinder auf Malta

The Times of Malta berichtet am 11. Februar 2013 über den Bericht des UN-Komitees für die Rechte des Kindes zu Malta, der insbesondere Besorgnis über die Behandlung von asylsuchenden Kindern und ihre Inhaftierung formuliert hat.

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Afghanische Übersetzer ohne Schutz

Die BBC hat am 12. Februar 2013 über die Situation afghanischer Dolmetscher berichtet, die für britische Truppen gearbeitet haben und sich nun von Großbritannien im Stich gelassen fühlen. Großbritannien hat kein Aufnahmeprogramm für afghanische Dolmetscher eingerichtet, anders als unter vergleichbaren Umständen zum Ende des Engagements im Irak. Auch Dolmetschern, die bereits Todesdrohungen von Seiten der Taliban erhalten hätten, sei Asyl in Großbritannien bisher verweigert worden.

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Asylum Aid veröffentlicht drei Berichte zur rechtlichen Vertretung von Flüchtlingen

Die britische Organisation Asylum Aid hat drei neue Untersuchungsberichte veröffentlicht, die im Zusammenhang mit der rechtlichen Vertretung von Asylsuchenden in Großbritannien stehen. „Justice at risk“ beschäftigt sich mit der Frage der Qualität und des Gegenwertes für das in das britische System der Rechtshilfe fließende Geld. „Right First Time“ beinhaltet Vorschläge, wie sich die Qualität der Entscheidungsfindung in Asylfällen im Dialog zwischen Rechtsanwälten und der britischen Grenzbehörde verbessern lassen und „Rethinking Asylum Legal Representation“ geht auf die aktuellen Versuche ein, den Anspruch auf Rechtshilfe im britischen System drastisch zu kürzen.

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Bericht über die Anwendung von Zwangsmitteln bei Abschiebungsflügen

Liberty vom 13. Februar 2013 veröffentlichte einen Bericht zu der Anwendung von Zwangsmitteln auf Abschiebungsflügen in Großbritannien. Er befasst sich auch mit der Kritik an Privatfirmen, die im Zusammenhang mit Abschiebungsflügen tätig werden.

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Homosexuelle Asylbewerber werden unter Druck gesetzt

Der Guardian vom 4. Februar 2013 berichtet, dass sich homosexuelle Asylsuchende zunehmend unter Druck fühlen, ihre sexuelle Orientierung nach Maßgabe der britischen Grenzbehörde zu „beweisen“, wenn sie ein Schutzbegehren äußern. Auch die aktuelle Ausgabe des International Journal of Refugee Law (Dezember 2012) beschäftigt sich mit den neuen Standards für die Statusfeststellung in Asylverfahren wegen sexueller Orientierung.

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Amnesty International veröffentlicht Bericht zur Menschenrechtssituation in Mali

Amnesty International hat am 4. Februar 2013 einen Bericht zur Situation in Mali veröffentlicht, der sich mit der Menschenrechtssituation drei Wochen nach Beginn der französischen Intervention beschäftigt. Der Bericht weist darauf hin, dass es massive Menschenrechtsverletzungen, darunter extralegale Tötungen und willkürliche Inhaftierungen gebe.

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Neue Studie zu Dublin II: Lives on Hold

ECRE, Forum Réfugiés – Cosi und das Ungarische Helsinki Komitee stellten bei einer Konferenz im Europäischen Parlament die Ergebnisse der gemeinsamen Studie „The Dublin II Regulation: Lives on Hold” vor. Sie hatten das Datum des zehnjährigen Bestehens der Dublin II Verordnung, den 18. Februar 2013, zum Anlass genommen, die vergleichende Studie zu veröffentlichen. Der Bericht zeigt auf, dass die Dublin Verordnung in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich angewendet wird. Entgegen des eigentlichen Ziels der Verordnung sei eine faire Prüfung des Schutzgesuches von Asylsuchenden im Dublin II System nicht gewährleistet. Insbesondere die Trennung von Familien sei ein gravierendes Problem, so die Verfasser der Studie. Auch die Anwendung der humanitären Klausel sei unzureichend – die Klausel ermöglicht einem Mitgliedstaat, selber ein Asylgesuch zu prüfen, um Familienmitglieder zusammenzuführen oder aus humanitären Gründen die Verantwortung für ein Schutzgesuch zu übernehmen. Die Studie kritisiert außerdem, dass Asylsuchende im Dublin Verfahren häufig zweitrangig behandelt würden und häufig mit schlechteren Aufnahmebedingungen konfrontiert seien.

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Choucha-Flüchtlinge protestieren in Tunis

Als der Bürgerkrieg in Libyen ausbrach, sahen sich zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen, die schon vorher Flüchtlinge und Migranten waren. Tausende von ihnen flohen nach Tunesien in das vom UNHCR in der Wüste errichtete Flüchtlingslager Choucha. Ein Teil der Flüchtlinge konnte dank des sogenannten Resettlement-Verfahrens des UNHCR in einen sicheren Staat umgesiedelt werden – in die USA, nach Kanada oder Europa. Ein Teil verlor alle Hoffnung und machte sich auf eigene Faust Richtung Europa auf – einige Flüchtlinge aus Choucha kamen dabei im Mittelmeer um. Noch immer sitzen hunderte Flüchtlinge im Zeltlager in der Wüste fest und warten unter kaum erträglichen Lebensbedingungen darauf, endlich irgendwo an einem sicheren Ort aufgenommen zu werden. Doch ein Teil der Menschen in Choucha sieht sich seiner Chance beraubt, anderswo ein neues Leben zu beginnen. Rund 230 der Schutzsuchenden hat UNHCR keinen Flüchtlingsstatus zugesprochen. Die Betroffenen haben damit keine Chance, im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Verfahrens umgesiedelt zu werden. Im Camp Choucha bleiben können sie auch nicht: Seit November 2012 berichten Betroffene davon, dass ihnen der Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung im Camp verwehrt wird. Einige aus dieser Gruppe sollen mittlerweile schwer erkrankt sein. Rund 100 der Betroffenen protestierten seit dem 28. Januar 2013 über mehrere Tage in Tunis gegen ihre aussichtslose Lage. Der Protest richtet sich an die Europäische Union, das UN-Flüchtlingskommissariat und die tunesischen Behörden. Bislang lehnt Tunesien ab, den Betroffenen einen Aufenthaltsstatus zu gewähren. UNHCR wiederum, dem die Betroffenen vorwerfen, sie seien aufgrund unqualifizierter Dolmetscher und hastiger Verfahren abgelehnt worden, will ihre Fälle nicht nochmals prüfen. Auch eine humanitäre Lösung – etwa eine Aufnahme in EU-Staaten jenseits des regulären Resettlement-Verfahrens von UNHCR – ist bislang nicht in Sicht.

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