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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Bundesregierung äußert sich zur Debatte um Asylanträge aus Serbien und Mazedonien

Gutachten beleuchtet Mängel des Aufnahme- und Versorgungssystems für Asylsuchende in Italien

Überarbeitete Arbeitshilfe-Broschüre zum Asylverfahrensgesetz veröffentlicht

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma im Gespräch mit Bundesinnenminister Friedrich

Abschiebung kurz vor Weihnachten

Weihnachtliche Behördenwillkür führt zur Trennung einer tschetschenischen Flüchtlingsfamilie

Asylantrag abgelehnt: Sudanese soll seine Homosexualität unterdrücken

Bericht über verschlechterte Menschenrechtslage im Iran

Kritischer Blick auf die Umsetzung des Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert: Asylverfahren für Roma sofort stoppen

Leitfaden informiert über Arbeitserlaubnisrecht

Niedersachsen: Gazale Salame darf nach Deutschland zurückkehren

Positionspapier zur Debatte um angeblichen Asylmissbrauch

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Großbritannien: Bericht über zu lange Abschiebungshaft

Gewalt und unerträgliche Zustände erwarten syrische Flüchtlinge in Griechenland

Amnesty kritisiert Menschenrechtsverletzungen gegenüber Asylsuchenden in Griechenland

Flüchtlingssterben vor Lesbos

“Village of Togetherness” auf Lesbos

UN-Sonderberichterstatter fordert: Gewalt gegen Migranten in Griechenland bekämpfen

Schweiz: Medizinische Begleitung bei Abschiebungen

Schweizerische Flüchtlingshilfe: Länderanalyse zu syrischen Flüchtlingen in der Türkei

Schweiz: 5.000 Abschiebeflüge verhindert

Bulgarien: Planungen zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen

Flüchtlingszahlen im Vergleich

Montenegro: Kritik an Zuständen im Lager Konik

Europäische Polizeibehörden sichern sich Zugriff auf Eurodac-Daten

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Mauretanien rüstet Grenzen mit EU-Mitteln auf

Kritik: Neue Einwanderungsgesetzgebung Kanadas richtet sich gezielt gegen Roma

Sri Lanka: Größte tamilische Protestaktion seit Kriegsende

Türkei: Amnesty fordert Aufklärung der Gewaltexzesse

Jesuiten-Flüchtlingsdienst weist auf Gefahren in Marokko und Algerien hin

Flüchtlinge aus Syrien an Weiterreise nach Griechenland gehindert

EASO: Bericht zu Gewalt in Afghanistan


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Allgemeine Meldungen BRD

Bundesregierung äußert sich zur Debatte um Asylanträge aus Serbien und Mazedonien

Die Bundesregierung hat am 22. November 2012 eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/11417) der Bundestagsfraktion Die Linke zur „Debatte über den vermeintlichen Missbrauch des Asylrechts durch serbische und mazedonische Staatsangehörige“ beantwortet. Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/11628) enthält unter anderem differenzierte Angaben zur Entwicklung der Asylantragstellerzahlen aus Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien sowie zur Geschlechts- und Altersstruktur der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien. Ausführliche Auskunft wird auch gegeben zu den organisatorischen Maßnahmen, die im Rahmen der angeordneten Asylschnellverfahren für die Herkunftsländer Serbien und Mazedonien veranlasst wurden. Fast die Hälfte aller Asylsuchenden aus Serbien sind Kinder. Auch der Geschlechterproporz unter den Asylsuchenden scheint dafür zu sprechen, dass ganze Roma-Familien fliehen. Immerhin schließt die Bundesregierung nicht völlig aus, dass die Lebensverhältnisse der Roma ein Grund für den Anstieg der Asylgesuche aus den Herkunftsländern Serbien und Mazedonien sein können (Antwort auf Frage 9). Etwas vorsichtiger als zuvor der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge äußert sich die Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz als mögliche Fluchtursache. Man habe niemals die Auffassung vertreten, dass dies der alleinige Grund für den Anstieg von Asylanträgen sei. Ausführlich aufgelistet sind in den Antworten zu den Fragen 16-21 die Maßnahmen der serbischen und mazedonischen Regierung gegen den angeblichen Missbrauch der Visafreiheit, die angeblich geplant und durchgeführt werden, ohne dass das Recht auf eine freie Ausreise verletzt wird. Keine Erklärungen gibt die Bundesregierung für die Tatsache, dass die Anerkennungsquote serbischer Asylsuchender in Deutschland bei null Prozent liegt, während sie EU-weit immerhin zwei Prozent beträgt. Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse, die der Einstufung der von Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten entgegenstehen würden und scheint hier offenbar auf eine Beschleunigung im Rechtsmittelverfahren zu hoffen. Bei sicheren Herkunftsländern wird im Regelfall automatisch auf „offensichtlich unbegründet“ entschieden, sodass die Klage keine aufschiebende Wirkung hat. Ob Debatte und Aufwand lohnen, ist eher unklar, wurden doch serbische Asylsuchende bereits in der Vergangenheit häufig als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Einen regelrechten Eiertanz stellt die Antwort auf Frage 46 dar. Der Bundesinnenminister hatte geäußert, Asylsuchende sollten künftig ausschließlich Sachleistungen erhalten. Dies findet sich in der Antwort so nicht. Offenbar aber will man künftig bei Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern Missbrauch unterstellen und ausschließlich Sachleistungen gewähren. Dass man dabei erneut vom Bundesverfassungsgericht kielgeholt wird, versucht man durch den Hinweis zu vermeiden, es gebe ja auch im Rahmen des SGB II und des SGB XII die Möglichkeit einer kompletten Bedarfsdeckung durch Sachleistungen. Somit würden auch keine spezifisch migrationspolitischen Zwecke verfolgt, sagt die Bundesregierung, und versucht damit die Menschenwürde entgegen dem Karlsruher Urteil damit erneut migrationspolitisch zu relativieren.

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Gutachten beleuchtet Mängel des Aufnahme- und Versorgungssystems für Asylsuchende in Italien

Auf einen Beweisbeschluss des VG Braunschweig vom 28. September 2012 hin hat die Organisation „borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V.“, im Dezember 2012 ein umfassendes Gutachten vorgelegt, das alle wesentlichen Aspekte der Unterbringung, Sicherung des Lebensunterhalts und der Gesundheitsfürsorge für Asylsuchende betrifft. Die auf 68 Seiten dargestellten Erkenntnisse zu den extremen strukturellen Mängeln des Aufnahme- und Versorgungssystems in Italien sind bedeutsam für alle Asylsuchenden, die im Rahmen der Dublin-II-Verordnung nach Italien zurücküberstellt werden sollen. Beleuchtet wird auch die Situation derjenigen, die trotz eines in Italien erlangten Schutzstatus weitgehend ohne Obdach und Hilfe gelassen sind sowie die Situation der Dublin-Rückkehrer.

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Überarbeitete Arbeitshilfe-Broschüre zum Asylverfahrensgesetz veröffentlicht

Die DRK-Arbeitshilfe „Erläuterungen zum Asylverfahrensgesetz – Vorgerichtliches Verfahren“ ist überarbeitet worden und findet sich als Online-Broschüre z.B. auf der Homepage des Informationsverbundes Asyl und Migration. Es geht hauptsächlich um das vorgerichtliche Verfahren, das in der Regel mit einer Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge endet und bei der sozialen Beratung von Flüchtlingen eine wichtige Rolle spielt. Beantwortet werden aber auch aufenthaltsrechtliche Folgen der Anerkennung und gerichtliche Aspekte des Asylverfahrens. Die Überarbeitung war durch eine Reihe von Gesetzesänderungen nötig geworden.

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Zentralrat Deutscher Sinti und Roma im Gespräch mit Bundesinnenminister Friedrich

In einer Pressemitteilung vom 20. Dezember 2012 hat sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zum Ergebnis eines Gespräches zwischen Bundesinnenminister Friedrich und dem Vorsitzenden des Zentralrats Romani Rose über die Lage der Roma-Minderheiten in Südosteuropa geäußert. Rose wies darauf hin, dass die desolate Lage großer Teile der Roma-Bevölkerung in den Herkunftsländern seit Jahrzehnten bekannt sei, ohne dass sich Wesentliches verbessert hätte. 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Osteuropa müsse ein nahezu vollständiges Versagen sowohl der Zivilgesellschaft wie der nationalen Regierungen konstatiert werden.

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Abschiebung kurz vor Weihnachten

Auch in diesem Jahr wieder lösten inhumane Abschiebungen kurz vor Weihnachten Empörung aus. In Schleswig-Holstein kritisierten Flüchtlingsorganisationen und Diakonie in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 21. Dezember 2012 die Abschiebung eine todkranken Krebspatienten, den man aus dem Rendsburger Abschiebungsgefängnis nach Norwegen geschafft hatte. Die Inhaftierung eines Menschen, der mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht mehr lange leben werde und medizinische Versorgung brauche, sei moralisch und rechtlich zweifelhaft.

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Weihnachtliche Behördenwillkür führt zur Trennung einer tschetschenischen Flüchtlingsfamilie

In Sachsen kritisieren der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und die Abschiebehaftgruppe Dresden in einer Pressemitteilung vom 20. Dezember 2012 die Trennung einer tschetschenischen Flüchtlingsfamilie. Die vier Familienmitglieder habe man vor Weihnachten auf drei Bundesländer verteilt, Vater und Tochter sogar in Abschiebungshaft genommen. Dadurch habe man die ohnehin schwierige Situation der Familie, die vor den schwierigen Lebensverhältnissen für Flüchtlinge in Polen weiter zu fliehen gedachte, unnötig erschwert.

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Asylantrag abgelehnt: Sudanese soll seine Homosexualität unterdrücken

Über den Umgang des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit einem schwulen Sudanesen berichtet Jungle World in der Ausgabe vom 29. November 2012 unter der Überschrift „Bitte etwas Zurückhaltung!“. Das Bundesamt hat in diesem Fall den Asylantrag abgelehnt unter Hinweis auf die angeblich für den Betroffenen vorhandene Möglichkeit, seine sexuelle Orientierung im Verborgenen zu leben. PRO ASYL hatte sich in diesem Fall angesichts zudem skandalöser und dilettantischer Formulierungen im Ablehnungsbescheid an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewendet mit der Bitte, die Entscheidung nochmals zu prüfen, was aber abgelehnt worden war.

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Bericht über verschlechterte Menschenrechtslage im Iran

Die Lage im Iran verschlechtert sich zunehmend. Über Einzelheiten berichtet der Ligareport, die Zeitschrift der Liga zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran e.V., in der Ausgabe Nr. 34 vom 10. Dezember 2012.

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Kritischer Blick auf die Umsetzung des Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz

Bei Telepolis hat Bettina Hammer unter der Überschrift „Neues Asylrecht – Direktweg nach Karlsruhe“ am 27. Dezember 2012 einen Blick zurück auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz geworfen, das im Juli ergangen ist und kritisiert, dass die Zielrichtung der Bundesregierung sei, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zu unterlaufen.

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Bayerischer Flüchtlingsrat fordert: Asylverfahren für Roma sofort stoppen

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat Anfang Dezember im Rahmen einer Pressekonferenz das Schicksal einer Roma-Familie aus Mazedonien vorgestellt, das belegt, dass die seit Monaten in Deutschland durchgeführten beschleunigten Sonderverfahren der Situation der Betroffenen in keiner Weise gerecht werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat dies mit der Forderung verbunden, das Asylschnellverfahren für Roma sofort zu stoppen. (Links zu den Medienberichten: taz 11.12.2012, SZ 5.12.2012, Münchner Merkur 5.12.2012, Abendzeitung München 4.12.2012, Bayerischer Flüchtlingsrat 4.12.2012)

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Leitfaden informiert über Arbeitserlaubnisrecht

Wer sich über Fragen des Arbeitserlaubnisrechts für Flüchtlinge und MigrantInnen informieren will, ist gut beraten, sich die aktuell überarbeitete Ausgabe des „Leitfaden Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen“ anzuschauen, der auf der Homepage des Niedersächsischen Flüchtlingsrates zu finden ist. Die überarbeitete Ausgabe war aufgrund einiger Gesetzesänderungen nötig geworden. Autor ist Claudius Voigt von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. in Münster.

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Niedersachsen: Gazale Salame darf nach Deutschland zurückkehren

Nach acht Jahren darf die aus Niedersachsen abgeschobene Gazale Salame zurückkehren. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat das Ereignis in einer Pressemeldung vom 10. Dezember 2012 gewürdigt – verbunden mit einem Dank an alle, die dies möglich gemacht haben. Die taz hat gar am 20. Dezember 2012 in einem Interview mit dem niedersächsischen Ministerpräsident McAllister die Frage aufgeworfen, warum denn die Landesregierung inzwischen in vielen Punkten schlauer zu sein scheint. Der Ministerpräsident distanziert sich zwar nicht von dem für den rüden ausländerpolitischen Kurs der letzten Jahre verantwortlichen Innenminister Schünemann, deutet jedoch seine Bereitschaft an, abseits der Öffentlichkeit in Einzelfällen zu Lösungen zu kommen, selbst wenn rechtlich nichts mehr möglich ist.

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Positionspapier zur Debatte um angeblichen Asylmissbrauch

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat am 7. Dezember 2012 ein Positionspapier mit dem Titel „Humanität hat Vorrang – besonders in der Flüchtlingspolitik“ veröffentlicht. Es stellt eine Reaktion auf die von Bundesinnenminister Friedrich losgetretene Debatte um den angeblichen Asylmissbrauch dar. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg stellt sieben zentrale Forderungen auf, die sich an verschiedene Akteure, darunter die Bundes- und Landesregierung, aber auch die Medien richten. Diese Forderungen lauten:

  • Keine pauschalen Ablehnungen und Schnellverfahren, sondern eine faire, gründliche und unvoreingenommene Prüfung von Asylanträgen für alle Flüchtlinge
  • Bereitstellung von genügend und angemessenem Wohnraum
  • Besonnenheit in der politischen Debatte um Asylsuchende und ein Ende von Unterstellungen wie z. B. „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „Asylmissbrauch“
  • Seriöse Berichterstattung in den Medien, die der äußerst prekären Lebenssituation der Minderheiten in Südosteuropa gerecht wird
  • Abschiebestopp im Winterhalbjahr 2012/13 für die den Minderheiten in Südosteuropa angehörenden Menschen - sowie weiterhin Visumfreiheit für Menschen aus Serbien und Mazedonien und kein Druck auf Serbien und Mazedonien zur Verhinderung der Ausreise von Minderheiten
  • Europa muss sich zu seinen Werten bekennen: Schaffung einer verbesserten menschenrechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in Südosteuropa mit Lebensperspektiven für alle Menschen, insbesondere für die Angehörigen von Minderheiten
  • Unbürokratische Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien

 

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Großbritannien: Bericht über zu lange Abschiebungshaft

Der Guardian vom 14. Dezember 2012 berichtet über einen Bericht des Immigration Inspectors des Vereinigten Königreichs, in dem kritisiert wird, dass Menschen zur Vorbereitung ihrer Abschiebung für völlig unverhältnismäßige Zeiträume in Haft gehalten würden. Berichtet wird über mehr als 40 Fälle, in denen Personen für mehr als zwei Jahre in Abschiebungshaft gehalten worden waren.

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Gewalt und unerträgliche Zustände erwarten syrische Flüchtlinge in Griechenland

Während man die beträchtlichen Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge würdigen muss, landen syrische Flüchtlinge im Nachbarland Griechenland in Zuständen, die kaum erträglich sind. Fast täglich kommen syrische Flüchtlinge sowohl an der Grenze in der Evros-Region als auch auf den Ägäis-Inseln an, obwohl zunehmend versucht wird, ihnen den Weg zu versperren. Über die Praxis der „Abschottung mit aller Gewalt“ berichtete Jungle World in der Ausgabe vom 20. Dezember 2012. Zu rechnen haben – nicht nur – syrische Flüchtlinge mit langer Internierung. Geplant sind 20.000 Plätze in Aufnahmelagern auf griechischen Inseln. Asylanträge von Syrern werden in Griechenland fast ausnahmslos abgelehnt. Damit unterscheidet sich die griechische Praxis von der fast aller anderen EU-Staaten.

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Amnesty kritisiert Menschenrechtsverletzungen gegenüber Asylsuchenden in Griechenland

Amnesty International hat am 20. Dezember 2012 den Umgang mit Asylsuchenden in Griechenland kritisiert und einen Bericht vorgestellt, der Beispiele für Menschenrechtsverletzungen der griechischen Behörden enthält. Die Missstände bei der für die Entgegennahme von Asylanträgen zuständigen Fremdenpolizeidirektion in Athen dauern an. Dort werden täglich nur etwa 20 Asylanträge entgegengenommen. Bei Polizeirazzien landen Menschen in überfüllten Hafteinrichtungen. Problematisch sei insbesondere auch die massive Zunahme der Zahl rassistisch motivierter Angriffe.

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Flüchtlingssterben vor Lesbos

Wieder starben Flüchtlinge in der Meerenge zwischen der türkischen Küste und der griechischen Insel Lesbos. Der Druck, den Deutschland, Österreich und andere EU-Staaten seit März 2012 verstärkt auf Griechenland ausüben, zeigte Wirkung: Das Land erhöhte die Zahl der Grenzpolizisten an der Evros-Grenze, die in Zusammenarbeit mit Frontex-Einheiten Flüchtlinge am Überqueren des Evros-Flusses hindern, errichtete neue Haftlager für Flüchtlinge, ließ Tausende einsperren und erhöhte die Haftdauer. Mittlerweile ist auch  der 10,4 Kilometer lange Sperrzaun fertig gestellt, der den einzigen Abschnitt abdichtet, an dem die Grenze nicht vom Fluss Evros gebildet wird. Die Folge der Abschottung der Evros-Grenze waren absehbar: Flüchtlinge aus Afghanistan, aus dem Iran, dem Irak und zunehmend aus Syrien versuchen seitdem, von der Türkei aus über das Meer auf die griechische Insel Lesbos zu fliehen. Die Überfahrt zur Ägäis-Insel ist gefährlich. In der Nacht zum 14.12.2012 starben vermutlich 27 Flüchtlinge vor der Insel, offenbar hat nur einer der Passagiere überlebt. Nach Informationen von Borderline Europe hatte ein FRONTEX-Patrouillenschiff den leblosen Körper des jungen Mannes geborgen. Erst im Krankenhaus von Mytilini habe sich herausgestellt, dass der 20jährige Flüchtling aus Afghanistan noch lebt. Die anderen Schutzsuchenden, unter denen auch Frauen und Kinder gewesen sein sollen, stammen offenbar aus Afghanistan oder dem Irak.

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“Village of Togetherness” auf Lesbos

Freiwillige auf der griechischen Insel Lesbos haben ein Camp errichtet, in dem Asylsuchende unterkommen, die bis dahin obdachlos waren oder in Haftzentren festgehalten wurden. Das eindrückliche Solidaritätsprojekt versorgt die Flüchtlinge mit der notwendigsten Verpflegung und Schlafplätzen – die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern von 27 freiwilligen Organisationen macht dies möglich. Lesvos News berichtete am 5. Dezember 2012 von der Initiative mit dem Namen „Village of Togetherness“, die Anfang Dezember auch von François Crépeau, dem UN-Sonderberichterstatter für die Rechte von Migranten, besucht wurde. Die Situation im Camp wird unterdessen immer prekärer und die Freiwilligen benötigen dringend Hilfe, um die Versorgung der Flüchtlinge, die eigentlich Aufgabe des Staates wäre, weiter zu gewährleisten.

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UN-Sonderberichterstatter fordert: Gewalt gegen Migranten in Griechenland bekämpfen

Der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte der Migranten, François Crépeau, hat nach einem neuntägigen Besuch Griechenlands die Regierung aufgerufen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalttätigkeiten gegen Migranten wirksam zu bekämpfen. Er kritisierte gleichzeitig die völlig unzureichende Antwort der Behörden auf rassistische Angriffe. Crépeau verwies auch darauf, dass die hohe Zahl irregulärer Migranten in Griechenland hauptsächlich ein Ergebnis von EU-Politik und Praktiken ist, wo es eigentlich einen großen Bedarf für Solidarität und Teilung der Verantwortung innerhalb der EU gebe.

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Schweiz: Medizinische Begleitung bei Abschiebungen

Die medizinische Begleitung der Abschiebung auf dem Luftweg soll in der Schweiz privatisiert werden. Darüber berichtet die schweizerische Gruppe „augenauf“ in ihrem Bulletin Nr. 75/November 2012. Seit dem Todesfall von Joseph Chiakwa im März 2010 würden alle Sonderflüge durch einen Arzt und einen Rettungssanitäter begleitet. Inzwischen laufe ein Pilotprojekt für solche Begleitungen mit einer im Februar 2012 speziell für solche Zwecke gegründeten Firma. In derselben Ausgabe wird auch unter der Überschrift „Level 4: Warnungen der Herzspezialisten“ informiert über den Stand der Debatte um Gewaltanwendung bei Abschiebungen. Ein britischer Kardiologe habe darauf hingewiesen, dass die Fesselung eines im Rollstuhl Sitzenden für sich allein schon ein lebensbedrohliches Risiko darstelle, das durch Stress und einen geschwächten Körper nochmals verstärkt werde. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter, die in der Schweiz das Monitoring der Abschiebungssonderflüge durchführt, versuchte einen runden Tisch zu organisieren, an dem Fachleute sich über die Gefährdungen hätten austauschen können. Das Bundesamt für Migration habe jedoch inklusive seiner Mediziner die Teilnahme abgesagt unter Hinweis auf die Tatsache, dass man sich noch in einer Pilotphase befinde.

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Schweizerische Flüchtlingshilfe: Länderanalyse zu syrischen Flüchtlingen in der Türkei

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat am 13. Dezember 2012 eine Auskunft ihrer Länderanalyse zum Thema „Türkei: Syrische Flüchtlinge“ veröffentlicht. In der Türkei befanden sich nach letzten Zahlen des UNHCR fast 137.000 registrierte sowie schätzungsweise 60-70.000 nichtregistrierte Syrerinnen und Syrer. Mit Beginn des Winters verschlechtern sich die Bedingungen für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei und die Binnenvertriebenen Syrer in der Nähe der türkischen Grenze. Es ist ausländischen Journalisten und NGO-Vertretern weiterhin nicht erlaubt, die Flüchtlingslager in der Türkei zu besuchen. Die fehlende Transparenz bezüglich der dort herrschenden Zustände sowie die schwache Präsenz von UNHCR vor Ort seien insbesondere angesichts einer großen Zahl angeblich freiwilliger Rückkehrer nach Syrien besorgniserregend.

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Schweiz: 5.000 Abschiebeflüge verhindert

Le Nouvelliste berichtete am 2. Dezember 2012, dass zwischen Januar und Oktober 2012 knapp 5.000 Flüge, mit denen Asylsuchende abgeschoben werden sollten, abgebrochen wurden. Die Flüchtlinge, von denen die meisten im Rahmen der Dublin Verordnung in ein anderes europäisches Land abgeschoben werden sollten, hatten sich gegen die Abschiebungen gewehrt oder waren untergetaucht.

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Bulgarien: Planungen zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen

Die bulgarische Zeitung Sega beschäftigt sich in einem Artikel vom 10. Dezember 2012 mit Planungen in Bulgarien, wie man mit einem größeren Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien umgehen könnte. Die Regierung habe vorgeschlagen, ein Lager in einer früheren Militärbasis einzurichten, in dem zirka 1.000 Menschen untergebracht werden könnten, allerdings ohne Duschen oder fließendes Wasser. Ein Lager in dieser Größenordnung lediglich mit Mobiltoiletten zu betreiben, scheint eigentlich undenkbar.

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Flüchtlingszahlen im Vergleich

Wer sich Gedanken macht über angeblich zu hohe Flüchtlingszahlen in Europa, dem sei ein Blick nach Pakistan empfohlen. Dort hat nach einem Bericht der Huffington Post vom 13. Dezember 2012 die Regierung gerade beschlossen, den Flüchtlingsstatus von einer Million Afghanen innerhalb der nächsten sechs Monate zu verlängern.

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Montenegro: Kritik an Zuständen im Lager Konik

Die Open Society Stiftung hat die Zustände im Lager Konik in Montenegro, in dem Roma leben müssen, heftig kritisiert. Seit 1999 seien Millionen Euro ausgegeben worden, ohne dass sich wesentliches gebessert hätte.

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Europäische Polizeibehörden sichern sich Zugriff auf Eurodac-Daten

Wer sich in einem EU-Staat mit einem Asylgesuch an die Behörden wendet, dem werden Fingerabdrücke abgenommen, die in der sogenannten Eurodac-Datenbank gespeichert werden. Mit Eurodac soll die Funktionsweise der Dublin-Verordnung sichergestellt werden, nach der derjenige EU-Staat für einen Asylsuchenden verantwortlich ist, der ihn einreisen lassen hat. Nach der bisherigen Rechtslage war die Durchsetzung der Dublin-Verordnung der einzige Zweck der Fingerabdruck-Datenbank. Mit der nun von den Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen angenommenen Neufassung der EURODAC-Verordnung wird die klare Zweckbindung der Datei aufgehoben. Nun dürfen auch Polizeibehörden auf die Fingerabdrücke der Flüchtlinge zugreifen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen beschnitten. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hatte gewarnt, die Gesetzesänderung berge ein „Risiko der Stigmatisierung“. Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden durch die neue Eurodac-Verordnung unter Generalverdacht gestellt, kriminell zu sein.

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Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Mauretanien rüstet Grenzen mit EU-Mitteln auf

Mauretanien verwendet Mittel aus einem EU-Fonds zur Entwicklung eines integrierten Grenzregimes. Darüber berichtet die Organisation Dialogue EuroAfricain. Es geht dabei um den Bau und die Ausrüstung von Grenzübergängen sowie das Training des Personals. Weitere Projekte beschäftigen sich mit einer Verbesserung der Polizeikooperation in der Sahel-Region und der Stärkung der regionalen Sicherheit, unter der die Verbesserung der Rechtssysteme in Mali, Mauretanien und Niger verstanden wird. Seit 2010 hat Mauretanien, veranlasst auch durch den Druck der Europäischen Union, damit begonnen, eine Strategie des Migrationsmanagements zu entwickeln. Kaum ein Thema, das zwischen der EU und Mauretanien und seinen Nachbarstaaten, aber auch im Rahmen bilateraler Zusammenarbeit, nicht auf der Tagesordnung steht und gefördert wird. Vor dem Hintergrund der Situation in Mali lässt sich voraussagen, dass die sicherheitspolitischen Strategien in Bezug auf die Sahel-Staaten auch die europäischen Bestrebungen zu einer Aufrüstung beim Kampf gegen Flüchtlinge vorantreiben werden.

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Kritik: Neue Einwanderungsgesetzgebung Kanadas richtet sich gezielt gegen Roma

Eine Sprecherin der Roma Community in Kanada hat Kanadas neue Einwanderungsgesetzgebung kritisiert. Gina Csanyi-Robah vom Toronto Roma Community Center kritisierte die Neuregelungen als spezifisch gegen Roma gerichtet. Sie seien Ausdruck einer rassistischen Philosophie. Roma würden durchweg als Asylmissbraucher dargestellt und in Verbindung mit Menschenhandel und kriminellen Taten gebracht. Die sich seit Jahren hinziehende Debatte über Verschärfungen der Einwanderungsregelungen im Zusammenhang mit Roma hat sich in diesem Jahr weiter zugespitzt. Bereits Anfang Mai wiesen kanadische Juristen darauf hin, dass die Bestrebungen, Herkunftsstaaten wie Ungarn auf die Liste der sicheren Drittstaaten zu setzen, sich primär gegen die Roma-Flüchtlinge richten. Die Toronto Sun vom 3. Mai 2012 berichtet darüber, dass die Zahl der Roma-Antragsteller sich seit 2008 mit dem Wegfall der Visapflicht vervielfacht habe. Gina Csanyi-Robah wird mit dem Hinweis zitiert, immerhin würden etwa 25 Prozent der Anträge der Betroffenen anerkannt. Global News berichtete am 9. November 2012 über Fluchtgründe und die Wirklichkeit, auf die Roma-Flüchtlinge aus Ungarn in Kanada treffen, unter der Überschrift „The harsh realities of being a Hungarian Roma refugee in Canada“.

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Sri Lanka: Größte tamilische Protestaktion seit Kriegsende

Wenig beachtet von der Weltöffentlichkeit hat es Ende November und Anfang Dezember 2012 die wohl größten tamilischen Protestaktionen seit dem Ende des Krieges gegeben – und Gewaltexzesse von Armee, Polizei und Geheimdiensten. Sri Lanka Advocacy hat aus diesem Anlass eine Sonderausgabe seines Newsletters veröffentlicht.

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Türkei: Amnesty fordert Aufklärung der Gewaltexzesse

Amnesty International hat am 20. Dezember 2012 eine unverzügliche und unparteiliche Untersuchung der Umstände exzessiver Gewaltanwendung türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten auf dem Universitätsgelände von Ankara am 18. Dezember 2012 gefordert. Mehrere hundert Menschen hatten friedlich gegen die Regierungspolitik und die Inhaftierung von Menschen protestiert, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hatten. Am 27. Dezember 2012 äußerte sich Amnesty International erneut zu einem Türkeithema. Ein Jahr nach dem Bombenangriff eines türkischen Kampfflugzeugs im Bezirk Uludere sei dessen Ablauf immer noch nicht aufgeklärt. Bei dem Angriff waren 34 Zivilisten, die meisten Kinder, getötet worden. Es gebe schwerwiegende Versäumnisse bei den strafrechtlichen Ermittlungen. Auch einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sei der Zugang zu zentralen Armeedokumenten verweigert worden. Bereits im Oktober hatte auch der jährliche Fortschrittsbericht der EU zur Türkei kritisch zum Sachstand Stellung genommen.

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Jesuiten-Flüchtlingsdienst weist auf Gefahren in Marokko und Algerien hin

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa hat am 6. Dezember 2012 einen Bericht zur Lebenssituation von Migranten in Marokko und Algerien veröffentlicht. Anlässlich der Vorstellung von „Lives in Transition“ wiesen die Autoren auf die Gefahren hin, denen Flüchtlinge und Migranten in diesen Staaten ausgesetzt sind. Sie resultierten auch aus der Zusammenarbeit mit der EU bei der sogenannten Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Seit Anfang 2002 komme es verstärkt vor, dass beide Länder Migranten aus dem subsaharischen Afrika ohne nähere Prüfung in Wüstenregionen an ihren Grenzen aussetzten. Anstatt die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz abzuwälzen und dann weg zu sehen, müsse die EU Verantwortung übernehmen und die Wahrung der Menschenrechte als nicht verhandelbares Element in Abkommen mit Drittstaaten aufnehmen. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst fordert angesichts der Verhältnisse in Marokko und Algerien die EU auf, Abschiebungen in beide Länder zu stoppen, bis deren Regierungen nachweisen, dass die Rechte aller Migranten respektiert werden.

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Flüchtlinge aus Syrien an Weiterreise nach Griechenland gehindert

Flüchtlinge und Asylsuchende aus Syrien haben berichtet, daran gehindert worden zu sein, die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland zu überqueren. Auf der türkischen Seite seien sie von Grenzbeamten zurück in die Türkei gebracht worden ohne registriert zu werden oder einen Asylantrag stellen zu können, so berichtet der Guardian am 7. Dezember 2012. In einem Blogeintrag der Seite Migrants at Sea wird darauf hingewiesen, dass sowohl griechische Grenzbeamte als auch Frontex-Beamte vor Ort seien und in die Vorfälle involviert gewesen sein könnten.

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EASO: Bericht zu Gewalt in Afghanistan

Das Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) veröffentlichte seinen zweiten Bericht zu Herkunftsländern von Flüchtlingen und Migranten mit dem Titel „Afghanistan - Insurgent strategies: intimidation and targeted violence against Afghans“. Der Bericht beschreibt die Einschüchterungsstrategien und gezielte Gewalt der Taliban gegenüber den Menschen im Land, die regional existierenden Unterschiede und charakterisiert die Profile der Betroffenen. EASO zufolge wurde Afghanistan für die ersten beiden Berichte ausgewählt, weil es das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in Europa sei und große Unterschiede bei den Anerkennungsquoten afghanischer Schutzsuchender feststellbar seien. Der erste Bericht des Büros zu Afghanistan, der im Juli 2012 veröffentlicht wurde, hatte Rekrutierungsstrategien der Taliban in Afghanistan untersucht. UNHCR und Amnesty International hatten kritisiert, dass der Begriff „erzwungene Rekrutierung“ zu eng gefasst sei.

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Impressum

 

Förderverein PRO ASYL e.V.

 

Vorsitzender: Andreas Lipsch
Geschäftsführer: Günter Burkhardt
Postfach/P.B. 160624
60069 Frankfurt/M
Tel: +49 (0) 69 - 24 23 14 20
Fax: +49 (0) 69 - 24 23 14 72
E-Mail: proasyl@proasyl.de
Internet: www.proasyl.de

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BLZ: 370 205 00
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BIC: BFSWDE33XXX

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