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PRO ASYL

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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

BMI will Asylbewerberleistungen kürzen

Populismus aus dem Bundesinnenministerium in Sachen Roma

Informationsbroschüre des BAMF fördert Stimmungsmache gegen Asylsuchende

Dublin-Verfahren: Zustellung der Bescheide

Regierungsdeutsch: „Die Unterstellung der Perspektivlosigkeit…“ wird zurückgewiesen

Bundestagsdebatte um Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Bundeswehreinsatz in Afghanistan immer gefährlicher

Neu aufgerolltes Strafverfahren: Schuldfrage zum Tod von Oury Jalloh bleibt weiter ungeklärt

Wenn Ärzte zum Abschiebehindernis im Asylverfahren werden

Brandenburg: Offener Brief des Flüchtlingsrates gegen Polizeikontrollen auf Basis von ‚racial profiling‘

National Coalition fordert Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Mecklenburg-Vorpommern: Sitzblockade gegen Roma-Abschiebungen

Niedersachsen: Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2013

PRO ASYL – Anliegen vor der IMK in Rostock

Fernsehbeitrag zum Flüchtlingsdrama in Syrien

Die Linke: EU macht sich zum Komplizen von Rassismus in Griechenland durch Finanzierung von Haftanstalten

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Griechenland: Gefängnisaufstand als Protestaktion irregulärer Migranten

Griechenland erhöht Haftdauer für Flüchtlinge auf 12 Monate

Zusammenarbeit mit Weißrussland zum Nachteil von Flüchtlingen

Rassistischer Klartext vom serbischen Außenminister

HCA weist auf Problem der syrischen Flüchtlinge in der Türkei hin

Kritik an Grenzkontrollen in Serbien und Mazedonien

Dänemark: Vier Selbstmordversuche von afghanischen Asylsuchenden

Großbritannien: Kritik an britischer Regierung, die beim Schutz der verletzlichsten Kinder versagt

Großbritannien: Rund 300.000 unbearbeitete Asylgesuche

Norwegischer Flüchtlingsrat veröffentlicht Bericht über intern Vertriebene in Afghanistan

Österreich: 300 Flüchtlinge protestieren gegen Bedingungen in Lager

Polen: Flüchtlingsproteste führen zu Untersuchungen der Inhaftierungspraxis

Schweiz: Selbstmorde von Asylsuchenden

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

UN-Sonderberichterstatter kritisiert Zusammenarbeit Italiens mit Libyen im Bereich Migration

EU-Kommission verhandelt mit Libyen über Abkommen zu gemeinsamer Grenzüberwachung

Bewohner des Lagers Choucha machen erneut auf ihre Situation aufmerksam

Mali: Massive Aufrüstung der Überwachungssysteme an algerisch-malischer Grenze

Kritik an massiver Rechtsverletzung in einem Großverfahren gegen Anwälte in der Türkei

AI und FIDH kritisieren Inhaftierung von Migranten und Flüchtlingen in Libyen

IOM organisiert Training für jemenitische Grenzbehörden durch italienische Küstenwache

Flüchtlingskrisen


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Allgemeine Meldungen BRD

BMI will Asylbewerberleistungen kürzen

Die Süddeutsche Zeitung vom 29. November 2012 wirft Bundesinnenminister Friedrich unter der Überschrift „Friedrich will Leistungen kürzen“ vor, eine ganz eigensinnige Interpretation des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz austesten zu wollen. Demnach sollen „aussichtslose“ Asylanträge als sozialmissbräuchlich gelten. Den betroffenen Asylsuchenden, die aus angeblich sicheren Herkunftsländern einreisen, wird gleichzeitig unterstellt, sie seien mit dem bedingten Vorsatz gekommen, um Sozialleistungen zu beziehen. Der Autor des Artikels, Roland Preuss, weist allerdings auch darauf hin, dass Friedrichs Pläne schwer zu verwirklichen sein werden, nachdem erste Sozialgerichte Kürzungen von Asylleistungen zurückgewiesen haben mit dem Argument, auch bei Fehlverhalten dürfe das Existenzminimum nicht unterschritten werden.

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Populismus aus dem Bundesinnenministerium in Sachen Roma

Bundesinnenminister Friedrich war schon Mitte Oktober mit einer Pressemitteilung und einem Interview an die Öffentlichkeit gegangen und hatte die vermehrten Asylanträge von serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen pauschal als missbräuchlich bezeichnet. Der Zustrom müsse unverzüglich gestoppt werden. Zu den in diesem Kontext von Friedrich ins Spiel gebrachten Vorschlägen hat PRO ASYL in einem Papier mit der Überschrift „Populismus aus dem Bundesinnenministerium – Zu den Vorschlägen des Bundesinnenministers zum Umgang mit Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien“ Stellung genommen. Die Idee der Einstufung von Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsländer sei vor dem Hintergrund der Situation in diesen Staaten wie auch auf der Basis der Tatsache, dass es in Deutschland und anderen Staaten jedenfalls einzelne Anerkennungen gegeben hat, abwegig. Die Situation der Roma in Serbien und Mazedonien dürfe nicht pauschal als flüchtlingsrechtlich unbedenklich gewertet werden, sondern müsse einer genauen Prüfung im Einzelfall unterzogen werden. Auch zu den leistungsrechtlichen Schlechterstellungsvorstellungen des Innenministers nimmt PRO ASYL Stellung. Seine Überlegungen gingen unbeirrt in die Richtung, die das Verfassungsgericht als verfassungswidrig gekennzeichnet habe. Der Bundesinnenminister instrumentalisiere das Sozialhilferecht. Mit dem Vorschlag, die seit 2010 für Staatsangehörige Serbiens und Mazedoniens geltende Visumfreiheit auszusetzen, werde ein falsches Signal der EU an Serbien und Mazedonien gesendet. Sollte es zu einer solchen Aussetzung kommen, dann berge die Aufhebung der Visumfreiheit für die Roma die Gefahr, dass die jetzt schon stigmatisierte Minderheit zu Sündenböcken für diese Sanktionsmaßnahmen gemacht würde. Bereits jetzt führe der Druck von Seiten der EU zu menschenrechtswidrigen Ausreisekontrollen serbischer und mazedonischer Behörden. Bereits jetzt werden die Asylverfahren von Antragstellern aus Serbien und Mazedonien im Schnellverfahren durchgeführt. Verbunden ist diese Beschleunigung mit der Vorannahme, dass bei Antragstellern aus diesen Staaten von einer grundsätzlich aussichtslosen Asylantragstellung auszugehen sei. Damit ist eine einzelfallbezogene, objektive und unparteiische Prüfung im Sinne der EU-Asylverfahrensrichtlinie nicht mehr zu erwarten.

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Informationsbroschüre des BAMF fördert Stimmungsmache gegen Asylsuchende

In einer Informationsbroschüre behauptet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das seit Anfang der 90er Jahre kontinuierlich steigende Asylbewerberaufkommen habe im Jahr 1992 in über 400.000 Asylbewerbern gegipfelt, von den der weitaus größte Teil den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigt habe. Das Internetmedium Migazin kommentierte das drastisch: Die Formel sei „typische NPD-Rhetorik“. Eine Rückfrage, welche Daten diese Aussage stützen könnten, sei inhaltlich nicht beantwortet worden. In dieselbe Kerbe haute der Staatssekretär aus dem Bundesministerium des Innern, Dr. Ole Schröder, in der Beantwortung einer schriftlichen Frage am 19. November 2012. Er verteidigte die Broschüre des Bundesamtes mit dem Hinweis, es sei kein Zeichen von Voreingenommenheit, wenn Tatsachen als solche benannt würden. 1992 habe bei der überwiegenden Mehrzahl der Asylverfahren kein Schutzbedarf festgestellt werden können, bereits die Ausreise sei deshalb aus asylfremden, insbesondere wirtschaftlichen Gründen erfolgt. Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen und Ulla Jelpke von der Linkspartei schrieben den Bundesamtspräsidenten an und führten ausführlich die Argumente an, die gegen eine solche Behauptung sprechen. Sie sei nicht nur nicht belegbar, sondern auch falsch und fördere eine gefährliche rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Asylsuchende. Im Jahr 1992 waren nicht über 400.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen, sondern es wurden 44.000 Asylanträge gestellt. Damals aber wurden Erst- und Zweitanträge nicht gesondert erfasst. Schaut man sich die Zahlen genauer an, muss man schätzen, dass lediglich etwa 270.000 Asylsuchende neu ins Land einreisten. Sehr viele der Asylsuchenden des Jahres 1992 kamen aus dem Bürgerkriegsgebiet des zerfallenden Jugoslawiens. „Ihnen zu unterstellen, sie hätten im Asylverfahren keinen „Schutzbedarf“ geltend machen können und seien deshalb aus „asylfremden, insbesondere wirtschaftlichen Gründen“ ausgereist, wie es Staatssekretär Dr. Schröder in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage indirekt tut, ist eine Unverschämtheit“, so die beiden Abgeordneten. Positiv: Das BAMF hat angekündigt, die Aussage korrigieren zu wollen.

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Dublin-Verfahren: Zustellung der Bescheide

In einem Bericht des Bundesministerium des Innern an den Innenausschuss des Bundestags zum Stand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Thema „Gewährleistung von effektivem Rechtschutz im Dublin-Verfahren“ und der Praxis der Zustellung von Überstellungsbescheiden heißt es zu der von PRO ASYL monierten Problematik, dass Überstellungsbescheide im Dublin-Verfahren oft erst unmittelbar beim Vollzug der Abschiebung zugestellt werden: „Im Rahmen der Innenministerkonferenz wurde auch die Zustellung der Überstellungsbescheide im Rahmen des Dublin-Verfahrens erörtert. Diese erfolgt nicht durch das Bundesamt selbst, sondern durch die zuständigen Behörden der Länder. Aktuelle Praxis des Bundesamtes ist es, bei Übersendung der Bescheide an die zuständigen Länderbehörden diese zu bitten, „die Zustellung der Bescheide entsprechend § 31 Abs. 1 Satz 4 und 5 AsylVfG vorzunehmen.“ Die Übersendung der Bescheide vom Bundesamt an die Länderbehörden erfolgt in der Regel zwei Wochen vor der Überstellung.“ Eine rechtzeitige Zustellung der Bescheide vor der Abschiebung ist damit nicht sichergestellt. Die Chancen auf Rechtschutz werden so de facto ausgehebelt.

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Regierungsdeutsch: „Die Unterstellung der Perspektivlosigkeit…“ wird zurückgewiesen

Im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag am 7. November 2012 hat die Bundesregierung eine Frage des Abgeordneten Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) beantwortet – auf eine ziemlich absurde Weise. Gefragt war danach, wie die Bundesregierung mit der Problematik umgehe, dass es durch den faktischen Bearbeitungs- und Entscheidungsstopp beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wo zurzeit nur noch Asylanträge von serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen entschieden werden, mit der Problematik umgehe, dass sich damit Flüchtlinge aus Staaten mit hohen Anerkennungsquoten auf unabsehbare Zeit in einer perspektivlosen Lage befinden. Der groteske erste Absatz der Antwort: „Die Bundesregierung weist die Unterstellung der Perspektivlosigkeit der Lage von Asylbewerbern aus Staaten mit einer hohen Anerkennungsquote entschieden zurück.“ Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die prioritäre Bearbeitung „der überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen gestellten Asylanträge serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger kurzfristig Wirkung zeigen“ werde, sodass danach die Anträge von Asylbewerbern aus anderen Ländern wieder verstärkt bearbeitet werden können. Also: Der Frager hatte Recht. Auf unabsehbare Zeit wissen Asylsuchende z.B. aus Afghanistan und Syrien nicht, wie es mit ihnen weitergeht. Da die Verfahrensdauer bereits vor dem Beginn der Priorisierungswelle beim Bundesamt lang war, geht es hier in allen Fällen um zusätzliche Monate, in vielen sogar um Jahre der Perspektivlosigkeit.

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Bundestagsdebatte um Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Der Bundestag debattierte am 8. November 2012 über den Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der EU und in Deutschland. Anlass für die Debatte waren vorliegende Anträge von Linken und Grünen. Für die CDU/CSU wiederholte Helmut Brandt, vor der aktiven Aufnahme von Flüchtlingen habe für die Bundesregierung die Hilfe vor Ort Priorität. Die Flüchtlinge wollten dort gar nicht weg. Ein nationaler Alleingang sei nicht sinnvoll und die Durchführung eines Aufnahmeverfahrens ohnehin logistisch schwierig. Zur Forderung, Visaanträge syrischer Staatsangehöriger, insbesondere von Familienangehörigen in Deutschland lebende Personen, schnell und wohlwollend zu bearbeiten, wird die Rechtslage zitiert, die so gar nichts an Schnelligkeit und Wohlwollen möglich macht, wenn man denn an allen Anforderungen des Visumverfahrens festhält. Brandts Ausführungen geraten denn auch durchweg zynisch: „Angesichts der augenblicklichen Lage in Syrien wird die Rückkehrabsicht derzeit nur selten nachweisbar sein.“, so Brandt zur Erteilung von Kurzzeitvisa. Auch zur Erteilung von Langzeitvisa an Familienangehörige zitiert er die Rechtslage und kommt zu dem Schluss, man solle von der restriktiven Praxis nicht abweichen: „Wir wollen kein Asyl durch die Hintertür.“. Schließlich verweigert er sich der Forderung nach einer Kündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens. Man habe ja nun einen gültigen Abschiebungsstopp, sodass es für die Kündigung keine Veranlassung gebe. „Überdies hege ich immer noch die Hoffnung, dass dieser Bürgerkrieg in absehbarer Zeit endet. Dann aber werden wir das Abkommen brauchen.“ Falls sich Deutschland irgendwann zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Aufnahmeprogramm entschließe, werde dies angesichts der Dimension des syrischen Flüchtlingsproblems kein Resettlement im Sinne einer Daueraufnahme in Deutschland sein. Möglich wäre nur eine vorübergehende humanitäre Aufnahme für die Dauer des Konfliktes. Ute Granold von der CDU/CSU ergänzt in ihrer Rede, es müsse klar sein, dass die von der Opposition geforderten umfangreichen Resettlement-Programme Fakten schaffen würden, die ungewollt dem Assad-Regime in die Hände spielen könnten. Ein wohlfeiles und fast immer verwendbares Argument gegen jede Art von Resettlement-Programm. Hartfrid Wolff von der FDP, immer gut für ungewöhnliche Formulierungen, äußert sich in seiner Rede ebenfalls zur Frage der Kündigung des Rückübernahmeabkommens. Ein solches Vorgehen „könnte auch so verstanden werden, dass wir nicht mehr an einen baldigen Frieden in Syrien glauben. Wir sollten, meine ich, alles vermeiden, was als Zeichen der Hoffnungslosigkeit gedeutet werden könnte.“. Die Kündigung eines Abschiebungen erleichternden Vertragswerks, geschlossen mit einem menschenrechtsverletzenden Regime – ein Zeichen der Hoffnungslosigkeit? Immerhin signalisiert Wolff dem UNHCR Verständnis für die Situation von Flüchtlingen, die aus Drittstaaten geflohen in Syrien als Flüchtlinge leben. Vielleicht biete es sich an, das Resettlement-Kontingent entsprechend zu nutzen, formuliert Wolff. Da müsste man allerdings erheblich aufstocken, wenn irgendjemand davon etwas haben sollte. Darf man auf die FDP trotz dieser Rede hoffen?

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Bundeswehreinsatz in Afghanistan immer gefährlicher

„Wie gefährlich der Bundeswehreinsatz in Afghanistan wirklich ist“ überschreibt Der Westen einen Artikel am 27. November 2012. Die WAZ-Mediengruppe veröffentlichte bislang geheim gehaltene Dokumente zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, aus denen deutlich wird, dass es um die Lage am Hindukusch seit Jahren schlechter bestellt ist als die Politik dies darstellt. Die Sicherheit am Hindukusch hat sich demnach kontinuierlich verschlechtert, die Zahl der Angriffe auf Angehörige der Koalitionstruppen verdreifacht, die Intensität der Anschläge hat zugenommen. Trotz Ausbildung der afghanischen Armee und der afghanischen Polizei liege ein dauerhafter Frieden in weiter Ferne. Bei den veröffentlichten Einsatzberichten handelt es sich um Unterrichtungen des Parlamentes, die das Verteidigungsministerium dem Verteidigungsausschuss des Bundestages zur Verfügung stellt. In den Berichten werden auch Zahlen zu Opfern des Krieges genannt, die in den frei verfügbaren Unterrichtungen der Öffentlichkeit von Seiten der Bundeswehr nicht verbreitet werden, so Der Westen. Die Bundeswehr lehnt die Veröffentlichung der dem Verteidigungsausschuss zur Verfügung gestellten Berichte ab, weil aus ihnen angeblich Rückschlüsse auf das Vorgehen der Bundeswehr möglich sein sollen.

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Neu aufgerolltes Strafverfahren: Schuldfrage zum Tod von Oury Jalloh bleibt weiter ungeklärt

Zum Ende der Beweisaufnahme im Magdeburger Oury-Jalloh-Prozess hat sich die Internationale Liga für Menschenrechte am 16. November 2012 mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet und das Verfahren kritisiert sowie weitere Ermittlungen gefordert. Zum Abschluss der Beweisaufnahme im Prozess um den Verbrennungstod von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam in Dessau, der nach einem Urteil des BGH neu aufgerollt werden musste, werden am 4. Dezember 2012 nach 22 Monaten und mehr als 60 Verhandlungstagen die Fragen nach dem Brandausbruch voraussichtlich weiterhin unbeantwortet bleiben. Eine Untersuchung der Umstände, die den Ausbruch des Feuers erklären würden, habe es nicht gegeben. Ligapräsidentin Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin übte heftige Kritik am Verfahrensverlauf: „Die Selbstbeschränkung des Gerichts auf das Ziel, ausschließlich den Verlauf des Feuers nach Brandausbruch zu rekonstruieren und die mögliche Schuld des Dienstgruppenleiters an der Verbrennung des Inhaftierten zu untersuchen, wirkte sich als Grenze der richterlichen Unabhängigkeit aus. Demonstriert wurde eine unverständliche Langmut gegenüber offen zu Tage getretenen Widersprüchen zwischen Zeugenaussagen und Indizien bis hin zu einer regelrechten Blindheit gegenüber den vielen, auch in diesem Fall ‚verschwundenen‘ und nachkorrigierten Beweismitteln. Unserer Auffassung nach haben sich in Sachsen-Anhalt Polizei- und Innenbehörden der Vertuschung ihrer ‚inneren Zustände‘ verdächtig gemacht, während Staatsanwaltschaft und Gerichte ihrem gesetzlichen Kontrollauftrag nicht in erforderlichem Maße nachgekommen sind.“ Die Liga stellt fest, dass die Selbstanzündungshypothese einen unvoreingenommenen Blick auf andere – nach Lage der bisherigen Beweisaufnahmen gleichberechtigte – Hypothesen verstelle. Dazu gehöre die Möglichkeit, dass der Brand durch Drittverschulden verursacht wurde und ebenso, dass ein Mord durch Polizeibeamte nicht ausgeschlossen werden könne.

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Wenn Ärzte zum Abschiebehindernis im Asylverfahren werden

Das Deutsche Ärzteblattheft 44 vom 2. November 2012 druckt einen Kommentar des Menschenrechtsbeauftragten der Landesärztekammer Hessen, Dr. med. Ernst Girth, mit dem Titel „Abschiebehindernis Arzt“ ab. Es geht dabei um den Sachstand der Diskussion um die ärztliche Ethik, wenn Ärztinnen und Ärzte sich in Abschiebungsmaßnahmen einbinden lassen oder sich dem verweigern. Bezug genommen wird auf einen Schriftwechsel zwischen dem Vorsitzenden der Länderarbeitsgruppe Rückführung (AG Rück) und dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesärztekammer. Die AG Rück hatte 2011 das Verhalten von Ärztinnen und Ärzten bei Abschiebungen kritisch evaluiert und kritisiert, sie attestierten zu häufig psychische Erkrankungen, vor allem das posttraumatische Belastungssyndrom (PTBS). Deren eigentlicher Grund sei wohl der Unwille von Ärzten, sich an Abschiebemaßnahmen zu beteiligen.

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Brandenburg: Offener Brief des Flüchtlingsrates gegen Polizeikontrollen auf Basis von ‚racial profiling‘

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat sich in einem offenen Brief an die Bundespolizeiinspektion Frankfurt/Oder gegen Kontrollen der Bundespolizei in Eisenhüttenstadt gewendet, die, so die Kritik, auf der Basis von racial profiling stattfinden. Der Flüchtlingsrat bezieht sich auf das jüngste Urteil des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2012, das feststellt, dass Kontrollen von Personen aufgrund ihrer Hautfarbe gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die entsprechende brandenburgische Praxis habe darüber hinaus weitreichende Konsequenzen. Viele Flüchtlinge, die neu ankommen und auf dem Wege zur Asylantragstellung sind, hätten keine gültigen Aufenthaltspapiere. Mit Personenkontrollen würden sie vom Zugang zur Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt ferngehalten und man müsse befürchten, dass sie direkt in Abschiebehaft genommen würden. Es handele sich um eine Behinderung des freien Zugangs zur Asylantragstellung. Die Bundespolizeiinspektion wird aufgefordert, früher gegebene Zusagen, auf der Strecke vom Bahnhof zur Erstaufnahmeeinrichtung Personenkontrollen dieser Art zu unterlassen, einzuhalten und derartige Kontrollen einzustellen.

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National Coalition fordert Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

In einer Pressemitteilung vom 16. November 2012 fordert die National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (NC) „Kinderrechte im Grundgesetz verankern!“ anlässlich des 20. Jubiläums der Ratifikation der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland und des Jahrestages ihrer Verabschiedung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Verfassungsänderung. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz wäre diesbezüglich eine wichtige Weichenstellung. Die National Coalition hatte sich bislang häufig auch für die Umsetzung der Kinderrechte im Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen eingesetzt.

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Mecklenburg-Vorpommern: Sitzblockade gegen Roma-Abschiebungen

Mit einer Sitzblockade haben sich mehrere Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat Hamburg, gegen Massenabschiebungen von Roma aus dem Lager Horst in Mecklenburg-Vorpommern gewendet. Am 19. November 2012 sollte ein Reisebus direkt vom Erstaufnahme-Abschiebelager Horst nach Serbien fahren. Eine weitere Abschiebung sollte vom Flughafen Hamburg nach Mazedonien führen. Der Flüchtlingsrat Hamburg erklärt in einer Pressemitteilung vom Tage, viele der Betroffenen hätten in den vergangenen Wochen unter großem Druck seitens der Behörden eine Erklärung zu sogenannten freiwilligen Ausreise unterschrieben. Ein Vertreter des Flüchtlingsrates erklärte, man verurteile diese Abschiebungen, auch wenn sie als „freiwillige Ausreise“ deklariert seien. Die Menschen würden in den kalten serbischen Winter abgeschoben, wo viele von ihnen in ungeheizten Bretterverschlägen in bitterster Not leben müssten. Gefordert wurde von den politisch Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, alle weiteren Abschiebungen sowie die erzwungenen „freiwilligen Ausreisen“ nach Serbien und Mazedonien zu stoppen.

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Niedersachsen: Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2013

Zur kommenden Landtagswahl in Niedersachsen hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen Wahlprüfsteine vorgestellt.

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PRO ASYL – Anliegen vor der IMK in Rostock

PRO ASYL hat den Innenministern und -senatoren zur Innenministerkonferenz am 7. Und 8. Dezember 2012 seine flüchtlingspolitischen Anliegen übermittelt.

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Fernsehbeitrag zum Flüchtlingsdrama in Syrien

Wie sich die Lage für syrische Flüchtlinge abseits der Debatte im Bundestag z.B. in Griechenland darstellt, hat ein Beitrag in Panorama vom 8. November 2012 gezeigt.

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Die Linke: EU macht sich zum Komplizen von Rassismus in Griechenland durch Finanzierung von Haftanstalten

In einer Pressemitteilung vom 15. November 2012 kritisiert Andrej Hunko (MdB Die Linke), dass sich die EU zum Komplizen von Rassismus und Faschismus in Griechenland mache. Die griechische Polizei nehme an einem EU-Forschungsprojekt zur Entwicklung von Landrobotern zur Grenzüberwachung teil. Ein Abschiebeabkommen der EU mit der Türkei stehe vor der Unterzeichnung. Die Finanzierung neuer Haftanstalten mache die Inhaftierung von Migranten und Flüchtlingen in großem Stil erst möglich. Hunko bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (BT Drucksache 17/17200).

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Griechenland: Gefängnisaufstand als Protestaktion irregulärer Migranten

Mehr als 500 irreguläre Migranten, die mehr als drei Monate in der Polizeiakademie von Komotini in Ostgriechenland in Haft waren, haben im Rahmen von Protestaktionen Feuer gelegt. Nach Angaben griechischer Behörden haben 520 Migranten ihre Matratzen angezündet. Vier Wächter und ebenso vier der Inhaftierten seien bei dem Gefängnisaufstand verletzt und 50 seien verhaftet worden. Wachen hatten Tränengas gegen die Inhaftierten eingesetzt, die ihrerseits die Beamten mit Steinen bewarfen. Die jungen Männer in Komotini waren im Rahmen von Razzien bei der griechischen Operation „Xenios Zeus“ aufgegriffen worden, die Premierminister Antonis Samaras Anfang August gestartet hatte. Weitere Einzelheiten der Vorfälle berichtet euobserver.com vom 24. November 2012.

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Griechenland erhöht Haftdauer für Flüchtlinge auf 12 Monate

Haft droht in Griechenland allen Flüchtlingen, die von der Polizei bei Razzien oder auf der Straße aufgegriffen werden. Im Jahr 2011 wurden allein an der griechisch-türkischen Grenze 55 000 Menschen unter meist menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingshaftlager gesperrt. Erst im September hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Menschenrechte Griechenland für die unrechtmäßige Inhaftierung eines Flüchtlings verurteilt. Nach der bisherigen Rechtslage durfte die Haftdauer von Asylsuchenden in Griechenland 180 Tage - also 6 Monate - nicht überschreiten. Ein neuer Erlass der griechischen Regierung räumt nun eine weitaus längere maximale Haftdauer ein, insgesamt 12 Monate, gab UNHCR Griechenland in seiner Presseschau vom 13.-17. Oktober 2012 bekannt. Demnach betrifft die Regelung Drittstaatsangehörige, die abgeschoben werden sollen oder Asyl suchen.

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Zusammenarbeit mit Weißrussland zum Nachteil von Flüchtlingen

Es überrascht immer wieder, mit welchen diktatorischen Regimen Deutschland im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit kooperiert. Die Bundesregierung hat am 18. Oktober 2012 eine Kleine Anfrage der Linksfraktion „Polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus“ beantwortet (BT Drucksache 17/11077). Tageszeitungen hatten zuvor über eine längere Tradition polizeilicher Zusammenarbeit mit Weißrussland berichtet: Seminare für belarussische Polizisten in Deutschland, Einsatzbeobachtungen usw. Klar scheint, wofür man Belarus braucht – als einen weiteren Türsteher der EU in Sachen Migrationsmanagement, Grenzschutz und Dokumentenkontrolle. Deutschland hat Belarus, so die Bundesregierung, im Rahmen bilateraler Ausbildungs- und Ausstattungshilfe bei der Annäherung an die EU mit der Durchführung von Maßnahmen zur Heranführung an die polizeilichen EU-Standards unterstützt. Hauptthema sei die Bewältigung von polizeilichen Lagen aus besonderem Anlass, insbesondere anlässlich von Sportveranstaltungen, gewesen. Abgebrochen habe man das in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt begonnene Projekt nach Bekanntwerden des unangemessenen Einsatzverhaltens gegenüber Demonstranten im Umfeld der Wahl 2010. Zu den Motiven der Zusammenarbeit wird die Bundesregierung sehr deutlich: „Die Vorverlagerungsstrategie, mit dem Ziel der Bekämpfung der irregulären Migration in den Herkunfts- und Transitländern, ist eine Säule des innerhalb der EU abgestimmten Konzepts des integrierten Grenzmanagements. Die Aktivitäten im Rahmen der Vorverlagerungsstrategie der Bundespolizei in Belarus wurden initiiert, weil Belarus an der Außengrenze der Europäischen Union liegt und damit an einer wichtigen Migrationsroute. (…) Für Deutschland selbst ist Belarus als Ursprungsland irregulärer Migration von nachrangiger Bedeutung. Ziel der Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem belarussischen Grenzschutz war, die grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung effizienter zu gestalten und illegale Migration, insbesondere internationale Schleusungskriminalität, unter Beachtung des Flüchtlingsrechts besser entgegenzuwirken.“ Es wird sehr schwer sein, die Beachtung des Flüchtlingsrechts in irgendeiner Weise zu überprüfen. Allerdings behauptet die Bundesregierung an anderer Stelle, das belarussische Asylsystem erfülle nach Kenntnis der Bundesregierung menschenrechtliche Mindeststandards. Aus den Erfahrungen der Zusammenarbeit mit dem belarussischen Grenzschutz sei der Eindruck zu gewinnen gewesen, dass der Grenzschutz ernsthaft eine Entwicklung zu einer Grenzpolizei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen anstrebe. Erst mit der weiteren Verschärfung der Repression gegen weißrussische Oppositionelle und der zunehmenden Möglichkeit, dass auch der belarussische Grenzschutz aktiv in entsprechende Maßnahmen einbezogen werden könnte, habe man die Zusammenarbeit vollständig eingestellt. Interessant allerdings, dass der grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte erst im Mai 2012 aus dem Land abgezogen wurde. Man kann das zusammenfassen: Bis 2010 war man aus übergeordnetem Interesse an der Einbindung Weißrusslands in den vorverlagerten Grenzschutz völlig naiv, bis man unter dem Druck der Ereignisse und der zunehmenden Öffentlichkeit etwas weniger naiv sein musste.

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Rassistischer Klartext vom serbischen Außenminister

Locker vom Hocker rassistisch argumentiert der serbische Außenminister Ivan Mrkic in einem Gespräch mit den Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 21. November 2012. Er bekennt sich zum Projekt der Ausreiseverhinderung: „Wir haben alles versucht, um die Ausreise von Roma zu verhindern.“ Roma würden in Serbien nicht diskriminiert, sie folgten nur ihrem eigenen Lebensstil. Selbst wenn man ihnen eine Unterkunft anbiete, gingen sie weg. So wird das Elend der Roma ihnen selbst zugeschrieben. Zu einer Zeit, wo Serbien unter anderem mit problematischen Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen von sich reden gemacht hat.

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HCA weist auf Problem der syrischen Flüchtlinge in der Türkei hin

Die Helsinki Citizen’s Assembly in der Türkei hat sich in einer Briefing Note vom 16. November 2012 zum Problem der syrischen Flüchtlinge in der Türkei geäußert und dabei auf die existierenden Probleme hingewiesen. Die Größe der Lager, in denen syrische Flüchtlinge leben, ist immens – zwischen 2.000 und 19.000 Plätzen. Mit Ausnahme eines Lagers bestehen sie alle aus Zelten. Circa 60.000 syrische Flüchtlinge halten sich aus den verschiedensten Gründen, unter anderem aus der Angst vor Infiltration der Lager durch Agenten des syrischen Geheimdienstes, außerhalb von Lagern auf. Weiterhin haben nationale oder internationale Nichtregierungsorganisationen keinen Zugang zu den Lagern. Obgleich die türkische Bereitschaft, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, in der Briefing Note ausdrücklich gewürdigt wird, wird auf den Mangel an Klarheit bezüglich des rechtlichen Status der Flüchtlinge hingewiesen. HCA weist darauf hin, dass viele syrische Staatsangehörige nach legalen Wegen suchen, um EU-Staaten zu erreichen, unter ihnen viele, die Familienangehörige in EU-Staaten haben und eine Familienzusammenführung anstreben. Verwiesen wird aber auch darauf, dass es in den letzten Monaten mehrfach zu riesigen Warteschlangen auf der syrischen Seite der Grenze gekommen sei, weil die türkischen Behörden seit Juli mit der Zunahme der Ankünfte begonnen hätten, die Zahl der täglichen Zulassungen zu verringern.

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Kritik an Grenzkontrollen in Serbien und Mazedonien

Die Bundesregierung hat am 22. November 2012 eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE beantwortet (BT Drucksache 17/11417, BT Drucksache 17/11628). Interessant sind unter anderem die Ausführungen der Bundesregierung zu den Fragen 16 ff, bei denen es den Fragestellern um Maßnahmen des serbischen und des mazedonischen Gesetzgebers geht, mit denen einem vermeintlichen Missbrauch auch der Visumfreiheit eigener Staatsangehöriger entgegengewirkt werden soll. Zwar bemüht sich die Bundesregierung, den Eindruck zu vermitteln, die serbische und die mazedonische Regierung versuchten, den Missbrauch der Visaliberalisierung zu verhindern, „ohne dabei das Recht auf eine freie Ausreise zu verletzen“, jedoch wird deutlich, welch problematische Maßnahmen im Einzelnen angewendet werden. So referiert die Bundesregierung zu Serbien, es fänden „vertiefte Grenzkontrollen“ einschließlich der intensiven Prüfung der Ausreisevoraussetzungen statt. NGOs haben dies als Ausreiseverhinderung per ethnic profiling kritisiert. Ferner sei in Serbien eine Novellierung des Strafrechts beabsichtigt, um konkret den Missbrauch der Visafreiheit durch Schleusung unter Strafe zu stellen. Zu Mazedonien referiert die Bundesregierung, der mazedonische Gesetzgeber habe das Gesetz über Reisedokumente dahingehend erweitert, dass für den Fall des Missbrauchs der Visafreiheit der Reisepass für die Dauer eines Jahres entzogen werden kann. Zu den „vertieften Grenzkontrollen“ in Mazedonien ergänzt die Bundesregierung, es sei seit April 2011 möglich, mazedonischen Staatsangehörigen die Ausreise zu verweigern, wenn sie gegenüber den mazedonischen Grenzkontrollbehörden keine klare Aussage über Reisezweck und -ziel machen könnten.

Zu den Ankündigungen des Bundesinnenministers, Serbien und Mazedonien künftig in die Liste sicherer Herkunftsstaaten nach Art. 16 a Abs. 3 GG aufnehmen zu wollen, äußert sich die Bundesregierung dahingehend, dass sie über keine Kenntnisse verfüge, die einer solchen Einstufung als sichere Herkunftsstaaten entgegenstehen würden. Der Gesetzgeber habe eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Was sich die Bundesregierung von einer derartigen Einstufung erhofft, ergibt sich aus der Antwort zu Frage 38. Auch weniger starke Beschleunigungseffekte könnten angesichts des Anstiegs der Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien zu einer spürbaren Entlastung des Bundesamtes und der Verwaltungsgerichte führen. Aus der Antwort zur Frage 46 geht hervor, dass das Bundesinnenministerium offenbar beabsichtigt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz zu umgehen. Staatsangehörigen angeblich sicherer Herkunftsländer soll unterstellt werden können, dass sie eingereist sind, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen. Damit ergebe sich die Möglichkeit das Taschengeld (gegebenenfalls auf null) zu kürzen und ausschließlich Sachleistungen zu gewähren. Dabei wird übergangen, dass einige Sozialgerichtsurteile die entsprechende Missbrauchsklausel inzwischen als verfassungswidrig bewertet haben.

 

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Dänemark: Vier Selbstmordversuche von afghanischen Asylsuchenden

Vier Suizidversuche von Asylsuchenden in Dänemark erfolgten offensichtlich untereinander abgestimmt. Drei Frauen im Teenager-Alter und eine weitere Frau, alle aus Afghanistan, waren in zwei Zentren untergebracht, die vom Roten Kreuz geführt werden, Auderød und Vipperød. Die Copenhagen Post hatte am 21. November 2012 über die tragische Geschichte berichtet. Die Zeitung machte darauf aufmerksam, dass sich die Selbstmordversuche vor dem Hintergrund eines Vorschlags der dänischen Regierung ereigneten, unbegleitete afghanische Kinder, deren Asylgesuche abgelehnt wurden, nach Afghanistan abzuschieben. Aktuell verhandelt Dänemark über die Einrichtung von Aufnahmezentren in Afghanistan, in die jugendliche abgelehnte Asylsuchende abgeschoben werden können, falls ihre Familien nicht auffindbar sind. Die Kritik von Menschenrechtsaktivisten war vehement. Der ehemalige Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, wird in der Copenhagen Post zitiert: „Ich habe mit vielen afghanischen Minderjährigen in der Türkei, Griechenland und Frankreich gesprochen und sie suchen nicht nur bessere Lebensbedingungen hier. Sie sind vor ernsten Bedrohungen geflohen, die sie erneut gefährden würden, wenn sie in einem Zentrum in Kabul untergebracht wären.“ Derzeit droht 24 afghanischen Minderjährigen die Abschiebung nach Afghanistan.

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Großbritannien: Kritik an britischer Regierung, die beim Schutz der verletzlichsten Kinder versagt

In einem Bericht, der Anfang November 2012 von dem UK Commons Selected Education Committee veröffentlicht wurde, werden die Schutzstandards für die gefährdetsten Kinder in Großbritannien kritisiert. Insbesondere die Situation von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Kindern, die Opfer von Menschenhandel wurden, wird als äußerst besorgniserregend beschrieben. Die Verfasser des Berichts bezweifeln, dass die britische Grenzagentur (UKBA) den Rechten von Kindern tatsächlich vorrangige Beachtung einräumt. Insbesondere die „Kultur des Misstrauens“, welche die Altersfeststellungsverfahren der UKBA präge, wird deutlich kritisiert. Zweifel an der Minderjährigkeit von Kindern könne zu Unterbringungen von Minderjährigen in unangemessenen Unterkünften und zur Verwehrung notwendiger Betreuungsleistungen führen, so die Autoren des Berichtes.

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Großbritannien: Rund 300.000 unbearbeitete Asylgesuche

Parlamentsabgeordnete in Großbritannien kritisierten Anfang November 2012 die große Anzahl unbearbeiteter Asylanträge – ein Arbeitsrückstand, der zunehmend „außer Kontrolle“ gerate. BBC und The Guardian berichteten am 9. November 2012, dass sich die Anzahl der angestauten Fälle mittlerweile auf rund 300.000 belaufe. Die Kritik an der Britischen Grenzschutzagentur (UKBA) war lautstark. Unter anderem wurde ihr Intransparenz und die gezielte Weitergabe falscher Informationen an die Regierung vorgeworfen. Lisa Doyle vom Britischen Flüchtlingsrat betonte in einem Artikel der Huffington Post, dass die Statistiken in den Schlagzeilen die individuellen Geschichten der Betroffenen verschleierten. Eine Kritik, die im Blog des Guardian aufgenommen wurde: So wurde beispielsweise die Geschichte von Rose Water aus Simbabwe geschildert, die mittlerweile seit 11 Jahren auf eine Entscheidung in ihrem Asylverfahren wartet. Sie ist nun 65 Jahre alt und verbrachte eine Zeit des Wartens in Großbritannien, die von Armut und Obdachlosigkeit geprägt war. Am 27. November 2012 schließlich entschuldigte sich die Britische Grenzschutzagentur öffentlich dafür, die britische Regierung „irrtümlicherweise“ nicht rechtzeitig und ausreichend über die Arbeitsrückstände in den Asylverfahren informiert zu haben.

http://ffm-online.org/2012/09/04/spanische-inseln-vor-marokko-in-nacht-und-nebelaktion-geraumt/

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Norwegischer Flüchtlingsrat veröffentlicht Bericht über intern Vertriebene in Afghanistan

In Zusammenarbeit mit dem Forschungs- und Beratungszentrum Samuel Hall, dem Internal Displacement Monitoring Center (IDMC) und dem Joint IDP Profiling Service (JIPS) veröffentlichte der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) im November 2012 einen Bericht über die Situation von intern Vertriebenen in Afghanistan. Der ausführliche Bericht ist hier zu finden. http://www.internal-displacement.org/8025708F004BE3B1/%28httpInfoFiles%29/951979B477B81707C1257AC5004D9CBF/$file/challenges-of-idp-protection-afghanistan-2012-sum-rec.pdf

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Österreich: 300 Flüchtlinge protestieren gegen Bedingungen in Lager

Die mangelhaften Bedingungen im Flüchtlingslager Traiskirchen und anderen Flüchtlingsunterkünften in Österreich veranlassten rund 300 Asylsuchende an einem Protestmarsch teilzunehmen. Am 24. November 2012 machten sie sich zu Fuß auf den Weg von Traiskirchen nach Wien, wo auf dem Sigmund-Freud-Platz ein Protestcamp errichtet wurde. Traiskirchen ist das größte Flüchtlingslager Österreichs. Die Asylkoordination Österreich, die Diakonie Flüchtlingsdienst, der Verein Projekt Integrationshaus, SOS Mitmensch und Volkshilfe unterstützten die Forderungen und Protestaktionen der Flüchtlinge in einer Pressemitteilung vom 23. November 2012.

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Polen: Flüchtlingsproteste führen zu Untersuchungen der Inhaftierungspraxis

Ein Artikel von IPS News berichtet über eine aktuelle Untersuchung zur Inhaftierung und dem Umgang mit Flüchtlingen und Migranten in Polen. Sie war durch einen Hungerstreik von 73 inhaftierten Asylsuchenden in vier unterschiedlichen polnischen Haftzentren erstritten worden. Die Streikenden stellten folgende Forderungen auf: Das Recht auf Informationen in einer ihnen verständlichen Sprache, das Recht auf Kontakt zur Außenwelt, das Recht auf angemessene Gesundheitsversorgung, die Verbesserung der sozialen Bedingungen und die Beendigung von Misshandlungen und Gewalt gegenüber den Inhaftierten. IPS hatte die Möglichkeit mit bereits entlassenen Inhaftierten zu sprechen, insbesondere aus dem Haftzentrum Lesznowola, wo der Protest hauptsächlich stattgefunden hatte. Die iranische Aktivistin Layla Naimi berichtet von inhaftierten Minderjährigen, sexuellen Übergriffen und schlechter medizinischer Versorgung.

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Schweiz: Selbstmorde von Asylsuchenden

Drei Flüchtlinge haben sich im November 2012 in der Schweiz das Leben genommen. Le Courrier und 20 Minutes Online zufolge verübte eine Asylsuchende aus Eritrea in einer psychiatrischen Klinik in Liestal Selbstmord. Der Frau stand eine Dublin-Abschiebung nach Italien bevor, gegen die sie sich verzweifelt gewehrt hatte. Nachdem ihre Reiseunfähigkeit attestiert wurde, hatte man sie in die Klinik gebracht. Auch ein russischer Asylsuchender, der aufgrund seiner Homosexualität verfolgt wurde, nahm sich während seiner Abschiebehaft in Zürich/Kloten das Leben. Zuvor war sein Asylgesuch abgelehnt worden. Die Wochenzeitung WOZ schilderte seine Geschichte eindrücklich in einem Artikel vom 22. November 2012. Ein dritter Schutzsuchender aus Armenien beging in einem Krankenhaus Selbstmord, nachdem er ebenfalls nach der Ablehnung seines Asylgesuchs in Zürich inhaftiert worden war. Amnesty International forderte eine unabhängige Untersuchung der Todesfälle.

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Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

UN-Sonderberichterstatter kritisiert Zusammenarbeit Italiens mit Libyen im Bereich Migration

Der UN-Sonderberichterstatter zu den Menschenrechten für Migranten, Prof. François Crépeau, hat sich in seinem jüngsten Bericht über eine Mission nach Italien Ende September/Anfang Oktober besorgt gezeigt über die fortgesetzte Kooperation Italiens mit Libyen. Besonders problematisch sei die italienisch-libysche bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Migration. Die bereits im Jahre 2008 unter dem alten Regime formalisierte Kooperation, mit der Libyens Fähigkeit, irreguläre Migranten auf libyschem Territorium oder in seinen Gewässern aufzuhalten, gestärkt worden sei, habe bestanden, obwohl es eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen gegeben habe. Die italienisch-libysche Kooperation sei kürzlich durch einen Austausch von Verbalnoten wiederaufgenommen worden, ohne dass es in der Zwischenzeit konkrete Informationen über Libyens Rechtsrahmen und institutionelle Kapazitäten gegeben habe, soweit es die Menschenrechte von Migranten betreffe. Der Sonderberichterstatter äußerte ebenfalls Besorgnis, dass die gegenwärtige technische Hilfe bei der Seenotrettung (Search and Rescue capability) im Ergebnis Hilfe bei der Migrationskontrolle sei.

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EU-Kommission verhandelt mit Libyen über Abkommen zu gemeinsamer Grenzüberwachung

„Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU“ betitelt Telepolis vom 22.11.2012 einen Artikel von Matthias Monroy. Die EU-Kommission verhandele mit der libyschen Regierung über ein „Memorandum of Understanding“ zur polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit mit der EU. In Planung sei eine gemeinsame Mission zur Krisenreaktion an der libyschen Grenze zur Sahara. Dabei gehe es neben Terrorismus und Drogenschmuggel auch um Operationen gegen unerlaubte Grenzübertritte. Frontex sei von Anfang an in die Planung involviert. In Planung sei auch eine Ausdehnung des spanischen Seahorse Projektes auf das Mittelmeer. An diesem Mittelmeerprojekt wollten künftig alle EU-Mitgliedsstaaten teilnehmen, die eine Außengrenze am Mittelmeer haben. In Italien und Malta werden zwei Zentralstellen aufgebaut, die künftige Schnittstellen für eine Einbettung in das übergeordnete Grenzüberwachungssystem EUROSUR sein sollten. Bereits im Juli habe Libyen eine Erklärung unterzeichnet, wonach das Land dabei mitarbeiten wolle. Die Kosten könnten bis zu einhundert Prozent vom Außengrenzfonds der EU übernommen werden. Angeblich werde der libysche Übergangsrat bald eine Ausschreibung für den Bau eines Grenzüberwachungssystems veröffentlichen.

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Bewohner des Lagers Choucha machen erneut auf ihre Situation aufmerksam

Anlässlich eines Besuches von tunesischen Ministern und von Repräsentanten des UNHCR im Lager Choucha haben sich Bewohner am 12. November 2012 erneut mit ihren Forderungen auch an die Öffentlichkeit gewandt. Die Forderung nach einem Wiederaufgreifen und einer erneuten Überprüfung der Fälle der bisher von UNHCR Abgelehnten wurde wie die anderen Forderungen der Flüchtlinge abgelehnt.

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Mali: Massive Aufrüstung der Überwachungssysteme an algerisch-malischer Grenze

Nach einer Meldung von defenceweb vom 22. November 2012 soll die algerisch-malische Grenze für 1,5 Milliarden Dollar elektronisch aufgerüstet und durch Spezialeinheiten bewacht werden. Vor dem Hintergrund der angekündigten Mali-Intervention komme es nun zur bereits früher geplanten Errichtung eines neuen Grenzregimes. Ein erster 50 Kilometer langer Abschnitt sei bereits mit elektronischer Grenzüberwachung aufgerüstet worden. Dreizehn neue Militärbasen für algerische Gendarmerie-Einheiten seien bereits aufgebaut worden.

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Kritik an massiver Rechtsverletzung in einem Großverfahren gegen Anwälte in der Türkei

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. kritisiert in einer Pressemitteilung vom 7. November 2012 „massive Rechtsverletzungen im Großverfahren gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in der Türkei“ als Ergebnis einer Prozessbeobachtung durch den RAV und den Deutschen Anwaltverein. Anklagevorwurf gegen die Anwältinnen und Anwälte ist ihre angebliche Mitgliedschaft in der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK). Dieser Vorwurf knüpfe nahezu ausschließlich an ihre Anwaltstätigkeiten an. Die Anwaltsorganisationen kritisieren die massive Einschränkung von Verteidigungsrechten, lange Untersuchungshaft. Verknüpft mit der Unmöglichkeit, sich effektiv zu verteidigen, komme dies einer Strafe ohne Urteil gleich.

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AI und FIDH kritisieren Inhaftierung von Migranten und Flüchtlingen in Libyen

Zwischen Mai und September 2012 hat Amnesty International neun Haftzentren in Libyen besucht, in denen rund 2.700 MigrantInnen und Flüchtlinge inhaftiert waren. Libysche Behörden berichteten, bisher 2012 bereits rund 4.000 Menschen abgeschoben zu haben. Der Amnesty-Bericht „We are foreigners, we have no rights” berichtet auch darüber, dass viele Asylsuchende unter den Inhaftierten sind. UNHCR kann weiterhin nur auf Ad-hoc-Basis in Libyen agieren und keine Flüchtlingsanerkennungsverfahren durchführen. UNCHR schätzt, dass sich zu Beginn des Jahres 2012 rund 13.000 Flüchtlinge in Libyen aufgehalten haben. Auch die Internationale Organisation für Menschenrechte FIDH hat im Oktober 2012 einen Bericht mit dem Titel „Libya. The Holding of Migrants must stop“ veröffentlicht.

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IOM organisiert Training für jemenitische Grenzbehörden durch italienische Küstenwache

Die internationale Organisation für Migration (IOM) berichtete am 13. November 2012 über die Beendigung eines Trainingsprogramms, in dem Beamte der italienischen Küstenwache eine Schulung im Bereich Migrationskontrolle für 15 jemenitische Grenzbeamte durchführten. José Angel Oropeza, Direktor des Koordinierungsbüros für das Mittelmeer der IOM erklärte den Bedarf für ein verbessertes Migrationsmanagement in Jemen folgendermaßen: „Tausende von Migranten, hauptsächlich Somalis, versuchen jedes Jahr Jemen zu erreichen und viele kommen bei dem Versuch, den Golf von Aden zu überqueren, ums Leben.“ Die Situation in Italien sei ähnlich und ein Ziel des Trainings sei die Vermittlung von „best practices“ und Erfahrungen der italienischen Küstenwache bei Rettungsoperationen vor Sizilien gewesen. „Best practices“, die 2011 dennoch zu mehr als 2.000 toten Bootsflüchtlingen im Mittelmeer geführt haben?

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Flüchtlingskrisen

IRIN Humanitarian News and Analysis veröffentlichte eine Liste der zehn wichtigsten vernachlässigten Flüchtlingskrisen weltweit. Den ersten Platz der Liste nehmen sudanesische Flüchtlinge im Tschad ein. Danach folgen die Gruppe der eritreischen Flüchtlinge im Ost-Sudan und die sudanesischen Flüchtlinge in Süd-Sudan. Flüchtlingskrisen, die 2011 in der Öffentlichkeit kaum mehr Beachtung gefunden haben.

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