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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Handlungsempfehlungen zum Thema Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis

Inhaftierung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei

Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Suizide in der Abschiebungshaft

Neue Einsatzunfallverordnung für Soldaten

Würzburg: Suizidversuch aus Angst vor Abschiebung

Passtscho-Broschüre mit Kinderbriefen

Was ist zu tun nach der Rücknahme des Vorbehalts zur Kinderrechtskonvention?

Flüchtlingsrat Brandenburg weist auf Defizite bei Lockerung der Residenzpflicht hin

Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert Stimmungsmache gegen Roma

Neue Broschüre mit Informationen zum Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen

Flüchtlingsproteste in Deutschland und anderswo

Update: Arbeit der Härtefallkommissionen

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Misshandlungen an spanisch-marokkanischen Grenzzäunen

Schweden muss Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende erhöhen

Schweiz: Gutachten der SFH-Länderanalyse zu Roma in Serbien veröffentlicht

Schweiz: Auskunft der SFH-Länderanalyse zu syrischen Flüchtlingen veröffentlicht

Großbritannien: Bericht zu Gewalt in der Abschiebungshaft

Großbritannien: Verwundeter afghanischer Übersetzer soll abgeschoben werden

Großbritannien: Post-traumatische Belastungsstörungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Amnesty International verurteilt Versuch, syrischen Aktivisten abzuschieben

AI: Neuer Bericht zu Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen in Serbien

Griechenland: Zunahme rassistisch motivierter Gewalttaten

Griechenland: Menschenrechtsorganisationen verurteilen „erniedrigende und illegale“ Asylverfahren in Griechenland

UNHCR zu Rücküberstellungen aus Ungarn nach Serbien

Belgien: Gericht verurteilt Regierung

Malta: Malischer Asylsuchender stirbt nach schwerer Misshandlung durch maltesische Soldaten

Norwegen: Afghanische Übersetzer für norwegische Truppen suchen Asyl

Spanien: Bootskatastrophe in der Straße von Gibraltar

ECRE und UNHCR gegen Dublin II Abschiebungen nach Ungarn

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

AI: Presseerklärung zu aktuellen Hungerstreiks Gefangener in der Türkei

Türkei: Syrische Flüchtlinge in der Türkei berichten von Vertreibungen aus Unterkünften

Offener Brief: Mehr Flüchtlinge aus Syrien in der EU aufnehmen

Bericht zu Misshandlungen von Migranten und Flüchtlingen in Libyen

Schiffsunglück im Indischen Ozean

Weiteres Schiffsunglück in spanischen Gewässern

UNHCR kritisiert Pakistans Umgang mit seinen religiösen Minderheiten

Gefahr von Folter für Tamilen in Sri Lanka führt zur Aussetzung von Abschiebungen


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Allgemeine Meldungen BRD

Handlungsempfehlungen zum Thema Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis

Der Beirat der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hat seine am 24. September 2012 beschlossenen Handlungsempfehlungen zum Thema Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis veröffentlicht.

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Inhaftierung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei

Die Bundesregierung hat am 24. Oktober 2012 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Inhaftierung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei“ beantwortet (BT Drucksache 17/10946). Die Antwort der Bundesregierung lässt sich weitgehend so zusammenfassen: Was auch immer vorgeht, das ist rechtsstaatlich korrekt. Was zwar mangels genauerer Kenntnis nicht zu beweisen war, aber zum unerschütterlichen Glauben der Bundesregierung gehört. Wie oft die Bundespolizei Abschiebehaft beantragt und wie oft Menschen auf Antrag der Bundespolizei am Ende in Haft genommen werden? Keine Auskunft. Welche Kosten entstehen den Bundesländern im Bereich der Abschiebungshaft, wie viele Rechtsmittel gegen Haftanordnungen in Dublin-II-Fällen waren erfolgreich? Keine Antwort. Die Bundesregierung weist stattdessen darauf hin, dass die Bundespolizei vor Stellung eines Haftantrages selbst die Voraussetzungen der Haft in jedem Einzelfall prüfe und im Übrigen eine Überprüfung des Haftantrags durch unabhängige Gerichte erfolge. Sofern es zutreffe, dass in vielen Fällen die Haftanordnung auf Antrag der Bundespolizei erfolge, so ist dies nach Ansicht der Bundesregierung ein Beleg dafür, „dass in gleichem Umfang die Voraussetzungen der Sicherungshaft in jedem Einzelfall vorliegen.“ Was die Polizei tut, das ist wohlgetan.

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Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Mit dem Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse sollten nach einer Ankündigung der zuständigen Bundesministerin Schavan bis März 2013 – innerhalb des ersten Jahres seit dem Inkrafttreten – 25 000 Abschlüsse anerkannt werden. Das Migazin belegt in einem Artikel vom 22. Oktober 2012, dass es in den letzten Monaten im Schnitt gerade einmal 15 Abschlüsse waren, die anerkannt wurden. „Der iranische Arzt fährt immer noch Taxi“, so die Überschrift. Ein Zustand, den sich dieses Land seit langem nicht mehr leisten kann.

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Suizide in der Abschiebungshaft

Mindestens sechs Menschen haben sich nach Angaben der Bundesländer im Zeitraum von 2008 bis 2011 in Abschiebungshaft das Leben genommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (BT Drucksachen 17/10597 und 17/7446).

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Neue Einsatzunfallverordnung für Soldaten

Wohl kaum wahrgenommen wurde eine neue „Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall“ vom 24. September 2012. Dieser Einsatzunfallverordnung gilt für Soldaten, die im Rahmen deutscher Auslandseinsätze tätig waren. Wenn innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung einer besonderen Auslandsvertretung bestimmte fachärztlich festgestellte Symptome auftreten (posttraumatische Belastungsstörung, Anpassungsstörung, Angststörung), dann wird vermutet, dass dies auf die Auslandsverwendung zurückzuführen ist. Man wünschte sich, dass eine solche Vermutungsregelung auch z.B. im Flüchtlings- oder Ausländerrecht Verwendung fände, kommentiert Rechtsanwalt Rainer M. Hofmann aus Aachen. Dort aber müssten sich die Betroffenen anhören, dass sie möglicherweise traumatisiert sind, jedoch nicht belegt sei, dass sich dies aus der Verfolgung ergebe. Oder gar: Der Arzt habe ja auch nichts zur Glaubhaftigkeit der Verfolgungshandlung gesagt. Mag ja sein, dass die Einsatzunfallverordnung ein notwendiges Resultat der besonderen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Bundeswehr ist. Ein wenig „Beweiserleichterung“ für die Opfer von Verfolgung wäre nötig, tut doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bislang oft sehr wenig dafür, Angehörige vulnerabler Gruppen, darunter auch solche mit Symptomen psychischer Störungen, frühzeitig im Verfahren zu identifizieren.

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Würzburg: Suizidversuch aus Angst vor Abschiebung

Nach dem Suizid eines iranischen Asylsuchenden im Januar ist es in derselben Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg erneut zu einer Verzweiflungstat aus Angst vor Abschiebung gekommen, wie die Mainpost vom 24. Oktober 2012 berichtet. Wenige Tage zuvor habe sich ein 38-jähriger Familienvater vor den Augen seiner schwangeren Ehefrau und seiner vier Kinder mit einem Messer tief ins Handgelenk geschnitten. Zuvor hatte die Polizei der tschetschenischen Familie mitgeteilt, dass sie nach Polen überstellt werde. Vor dem Hintergrund des Falles kritisiert der Würzburger Rechtsanwalt Michael Koch die bayrische Behördenpraxis, den Überstellungsbescheid im Rahmen des Dublin-Verfahrens erst direkt im Zusammenhang mit der Abschiebung zu überreichen, als menschenverachtend.

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Passtscho-Broschüre mit Kinderbriefen

Der Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V. hat eine Broschüre mit ausgewählten Kinderbriefen veröffentlicht. Sie beinhalten Appelle an die Erwachsenenwelt, insbesondere wenn es um die drohende Abschiebung von Klassenkameraden und Freunden geht. Die Broschüre „Passtscho“ will die Wirkung zeigen, die ausländerrechtliche Entscheidungen bei Kindern auslösen können.

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Was ist zu tun nach der Rücknahme des Vorbehalts zur Kinderrechtskonvention?

Bereits am 14. August 2012 haben die Diakonischen Werke in Hessen, die hessische Caritas, der Kinderschutzbund, der hessische Flüchtlingsrat und weitere Organisationen ein Papier mit dem Titel „Konsequenzen und Herausforderungen der Rücknahme des Vorbehalts der UN-Kinderrechtskonvention für junge Flüchtlinge und Kinder und Jugendliche mit unsicherem Aufenthalt“ veröffentlicht. Das Papier enthält eine Übersicht von bislang problematischen Themen für diese Personengruppe und jeweils kurz gefasste Lösungsmöglichkeiten.

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Flüchtlingsrat Brandenburg weist auf Defizite bei Lockerung der Residenzpflicht hin

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat sich in einem offenen Brief am 1. November 2012 an die Abgeordneten des Landtags von Brandenburg gewandt und auf Defizite bei den Lockerungen der Residenzpflicht hingewiesen. Der Flüchtlingsrat bittet, sich dafür einzusetzen, dass die noch geltenden Ausschlussklauseln aus den Anwendungshinweisen zur Aufenthaltsbeschränkung gestrichen werden, dass Bemühungen für länderübergreifende Regelungen mit anderen Bundesländern verstärkt werden, nachdem es eine Vereinbarung mit Berlin bereits gibt und das Land Brandenburg aufzufordern, mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Verhandlungen aufzunehmen, damit Asylsuchende in der brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtung nicht mehr von den Lockerungen der Residenzpflicht ausgeschlossen sind.

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Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert Stimmungsmache gegen Roma

Nachdem sich auch der Leiter der zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg eingereiht hat in den Chor derjenigen, die hinter der Zunahme von Asylgesuchen von Antragstellern aus Serbien und Mazedonien nur Missbrauch sehen, hat sich Almuth Berger, Vorstandsmitglied des brandenburgischen Flüchtlingsrates und bis 2006 auch Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg, in einem offenen Brief am 26.10.2012 an den Innenminister gewandt und die Stimmungsmache gegen Roma heftig kritisiert. Sie fühle sich an die öffentliche Diskreditierung von Flüchtlingen in den 90er Jahren erinnert, wenn mit Stichworten wie „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Asylmissbrauch“ die Debatte angeheizt werde und rassistische Gewalt unmittelbare Folge dieser verantwortungslosen Politik sei. Es sei inakzeptabel, wenn Asylanträge von Roma von vornherein als unbegründet bewertet würden. „Wir wissen, was Steuerflüchtlinge sind, was Wirtschaftsflüchtlinge sind, konnte uns bis heute niemand erklären. Es gibt Armutsflüchtlinge und die haben, wenn die Armut auf systematische Diskriminierung zurückzuführen ist, ein politisches Motiv, Asylanträge zu stellen.“

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Neue Broschüre mit Informationen zum Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen

„Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen“ heißt eine Broschüre des Informationsverbundes Asyl & Migration, die als Beilage zum Asylmagazin Nr. 10/2012 erschienen ist. Autorin ist Dr. Barbara Weiser vom Caritasverband für die Diözese Osnabrück. Wer darf unter welchen Voraussetzungen arbeiten und welche Möglichkeiten der Förderungen gibt es? Fragen, die die Broschüre mit Stand vom September 2012 beantwortet.

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Flüchtlingsproteste in Deutschland und anderswo

In Berlin, Frankfurt am Main und anderen Städten protestieren Flüchtlinge seit Monaten gegen Ausgrenzung und bessere Lebensbedingungen in Deutschland. In Berlin gehen trotz der Kälte die Proteste gegen die deutsche Asylpolitik weiter. Am Oranienplatz versuchen die dort seit Wochen ausharrenden Flüchtlinge und Unterstützer derzeit, ihr Zeltlager winterfest zu machen. Rund 40 Aktivisten finden sich täglich dort ein, um sich auszutauschen und gemeinsam politische Aktionen zu planen. So wollen die Aktivistinnen und Aktivisten vom Oranienplatz Busse nach Rostock organisieren um sich Anfang Dezember an Demonstrationen anlässlich der  Innenministerkonferenz zu beteiligen. Dabei wollen die Aktivisten auch mehrere Flüchtlingslager in Schleswig-Holstein besuchen und sich mit den dort untergebrachten Asylsuchenden vernetzen.
Auch am Brandenburger Tor gehen die Proteste weiter. Anfang November hatten die dort tagelang schutzlos in der Kälte ausharrenden Flüchtlinge ihren Hungerstreik abgebrochen, nachdem sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marion Böhmer (CDU), mit ihnen getroffen und ihnen einen Gesprächstermin mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen zugesichert hatte. Zuvor hatten die Behörden versucht, die Proteste durch überzogene Auflagen und Polizeischikanen zu verhindern. Die Polizeiaktionen und der Hungerstreik hatten zunächst auf Twitter (#rfcamp, #refugeecamp) hohe Wellen geschlagen, woraufhin schließlich zahlreiche Medien über die Proteste berichtet hatten.
Aus Enttäuschung über Aussagen der Bundesregierung, die in der Antwort auf eine kleine Anfrage verkündete, nach Abbruch des Hungerstreiks  bestehe kein Gesprächsbedarf mehr,  haben die Flüchtlinge ihren Hungerstreik am Wochenende wieder aufgenommen.  „Wir fühlen uns von den politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen, hingehalten und mit Gesprächen ohne Konsequenzen abgespeist“, so die Flüchtlinge in ihrer Erklärung. „Offenbar sieht die Bundesregierung nur Gesprächsbedarf während eines Hungerstreiks. Deshalb nehmen wir den am 01.11.2012 ausgesetzten Hungerstreik am heutigen Tag wieder auf.“ Das Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten ist Medienberichten nach für den 22. November angesetzt. 
In Frankfurt am Main haben Flüchtlinge und Unterstützerinnen mit einer vierwöchigen Mahnwache bis Mitte November 1500 Unterschriften für die Abschaffung der Residenzpflicht, Schutz vor politischer Verfolgung, zügige Asylverfahren, die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen und das Recht auf Arbeit gesammelt. Die Flüchtlinge wollen in den kommenden Tagen mit weiteren Mahnwachen in der Innenstadt auf ihre Lage aufmerksam machen.
Gegen die jüngsten Abschiebungen von Asylsuchenden nach Serbien und ins Kosovo protestierten Aktivistinnen und Aktivisten direkt an den Flughäfen Düsseldorf und Stuttgart. Im mecklenburgischen Landkreis Ludwigslust-Parchim protestierten 50-60 Menschen gegen die „freiwillige Ausreise“ mehrerer Flüchtlingsfamilien nach Serbien und Mazedonien, die Flüchtlingsinitiativen zufolge durch Drohungen der Behörden erzwungen worden waren.  Gegen die Entrechtung von Flüchtlingen sind weitere Kundgebungen geplant, unter anderem in Bitterfeld, Hannover und Weiden. Die Kundgebungen richten sich unter anderem gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern und gegen demütigende Sachleistungen. Anlässlich der Innenministerkonferenz in Rostock rufen die Jugendlichen ohne Grenzen zur Bleiberechtsdemonstration auf.
Auch in anderen Staaten kämpfen Flüchtlinge für mehr Rechte. Unter anderem in Wien und Den Haag protestieren Flüchtlinge gegen rassistische Gesetze und für Schutz vor Verfolgung. In Polen forderten inhaftierte Flüchtlinge und Migranten mit einem Hungerstreik das Recht auf Information in einer für sie verständlichen Sprache, das Recht auf Kontakt mit der Außenwelt, das Recht auf medizinische Behandlung, die Einhaltung von Kinderrechten und ein Ende von Missbrauch und Gewalt. Auf der Pazifik-Insel Nauru, auf der Australien Asylsuchende systematisch inhaftiert, endete am 13. 11. ein Massenhungerstreik von 300 Flüchtlingen, einzelne setzen den Streik gegen den Zwangsgewahrsam auf der Insel fort.

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Update: Arbeit der Härtefallkommissionen

Andreas Schwantner, Mitglied der Härtefallkommission Hessen, PRO ASYL Vorstandsmitglied, hat seine Synopse zur Arbeit der Härtefallkommission aktualisiert. Der neue Stand: Oktober 2012.

 

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Misshandlungen an spanisch-marokkanischen Grenzzäunen

Periodismohumano berichtet am 26. Oktober 2012 über Praktiken, derer sich die marokkanische Grenzpolizei am Zaun bedient, der das spanische Gebiet von Melilla vom Rest Marokkos trennt. Migranten und Flüchtlinge, viele von ihnen aus subsaharischen afrikanischen Staaten, berichten, wie sie misshandelt werden, um sie vom Übersteigen des meterhohen Zauns abzuhalten.

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Schweden muss Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende erhöhen

Auch Schweden muss seine Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende erhöhen. Die schwedische Migrationsbehörde erwartet für das kommende Jahr 54 000 Asylsuchende, die in Schweden einen Antrag stellen wollen. Dies berichtet die Zeitschrift The Local am 29. Oktober 2012.

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Schweiz: Gutachten der SFH-Länderanalyse zu Roma in Serbien veröffentlicht

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat am 4. Oktober 2012 ein Gutachten ihrer Länderanalyse zum Thema „Zugang Angehöriger der Roma-Ethnie zu Gesundheitsdiensten und Sozialhilfe in Serbien“ veröffentlicht (Autor Adrian Schuster). Das Gutachten beschäftigt sich insbesondere mit dem viele Roma betreffende Problem des Zugangs zu medizinischen Diensten, wenn eine Aufnahme in die obligatorische Krankenversicherung (zunächst) nicht vorliegt. Die Notwendigkeit, den Anspruch auf die Versicherung durch amtliche Dokumente belegen zu müssen, könne für Angehörige der Roma eine große Hürde darstellen. Nichtregierungsorganisationen hätten in einer Eingabe im Jahr 2011 an das UN-Komitee zur Eliminierung von Rassendiskriminierung auf die konkreten Schwierigkeiten hingewiesen. Ein neues Gesetz vom September 2012 solle auch für Roma den Zugang zum Gesundheitswesen erleichtern, indem es die Hürden zur Erlangung einer Geburtsurkunde senkt. Das Gutachten verweist darauf, dass der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, noch Mitte 2011 kritisierte, dass trotz der erzielten Fortschritte Roma weiterhin wegen fehlender Informationen, unvollständiger Dokumente und Armut beschränkten Zugang zu Gesundheitsdiensten hätten. Das European Roma Rights Centre und andere NGOs berichteten zudem von Diskriminierungen oder der Ablehnung adäquater Behandlungen durch medizinisches Fachpersonal.

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Schweiz: Auskunft der SFH-Länderanalyse zu syrischen Flüchtlingen veröffentlicht

In einer Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 26. September 2012 setzt sich Alexandra Geiser unter der Überschrift „Jordanien, Libanon: Syrische Flüchtlinge“ mit der aktuellen Situation auseinander. Anfang September waren in den Nachbarstaaten Syriens knapp
250 000 syrische Flüchtlinge registriert bzw. warteten auf ihre Registrierung. Außerhalb des Registrierungsverfahrens gibt es eine viel größere Zahl von Flüchtlingen. Mit dem größer werdenden Flüchtlingsstrom aus Syrien können sich, so die SFH, immer weniger Menschen auf die Unterstützung durch Familienangehörige verlassen. Wohnraum werde zunehmend knapp, der Druck auf den Arbeitsmarkt wachse, Preise steigen. Allein das jordanische Außenministerium geht von 142 000 syrischen Staatsangehörigen aus, die in den letzten Monaten eingereist sind. Im syrisch-jordanischen Grenzgebiet kommt es zu Angriffen auf Flüchtlinge durch syrische Regierungstruppen und es wird über bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen jordanischen und syrischen Truppen berichtet. Um aus einem Lager ausreisen zu können, brauchen syrische Flüchtlinge in Jordanien einen Sponsor, der sie auslöst und für sie garantiert. Nur wenigen Flüchtlingen gelingt dies. Besonders problematisch ist die Situation für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien. Seit April 2012 inhaftieren die jordanischen Behörden alle Palästinenser, die als illegal eingereist gelten. Im Libanon mit knapp 50 000 registrierten Flüchtlingen aus Syrien und vermutlich weiteren 100 000 nicht registrierten dürfen syrische Flüchtlinge sich nicht frei im Land bewegen und haben kein Recht zu arbeiten. Flüchtlinge werden zunehmend als Sicherheitsproblem gesehen. Aufgrund der Sicherheitslage im Lande selbst musste UNHCR vorübergehend seine Registrierungsbüros schließen. Berichtet wird über Verhaftungen von Syrern durch libanesische Sicherheitsdienste. Aus NGO-Quellen wird berichtet, dass sie syrische Armee libanesische Gebiete im Norden des Landes bombardiere, wo Flüchtlinge untergebracht sind.

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Großbritannien: Bericht zu Gewalt in der Abschiebungshaft

Die größte private Sicherheitsfirma der Welt G4S, die unter anderem im Bereich der Abschiebungshaft im Auftrag britischer Behörden tätig ist, wurde in einem Bericht des Chefinspektors für Gefängnisse heftig kritisiert, weil Mitarbeiter unakzeptable Gewalt gegen eine schwangere Frau angewendet hätten. Dabei sei das Risiko einer Verletzung des ungeborenen Kindes signifikant gewesen. Des Vorfalles gewahr wurde der Inspektor bei einem unangekündigten Besuch einer Haftanstalt in der Nähe des Flughafens Gatwick. Der Bericht beinhaltet auch Einzelheiten zu Gewaltanwendungen gegen Kinder. G4S steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. Im Oktober 2010 war der abgelehnte Asylsuchende Jimmy Mubenga auf einem Abschiebungsflug nach Fesselung durch Mitarbeiter von G4S ums Leben gekommen. Weitere Informationen: BBC News, The Guardian)

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Großbritannien: Verwundeter afghanischer Übersetzer soll abgeschoben werden

In Großbritannien kam es zu einem öffentlichen Aufschrei nachdem das Asylgesuch eines afghanischen Übersetzers abgelehnt wurde, der während seiner Arbeit für die britischen Truppen in Afghanistan schwer verletzt wurde. Die britische Grenzagentur gab an, der Mann habe seine Identität nicht zufriedenstellend nachweisen können. Er habe allerdings die Möglichkeit, eine Beschwerde gegen diese erste Entscheidung einzulegen, so die zynische Ergänzung des Sprechers der Grenzagentur. (Quelle: The Telegraph, 2. Oktober 2012)

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Großbritannien: Post-traumatische Belastungsstörungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Ein Artikel von Medicalxpress.com vom 19. Oktober 2012 berichtet über die in dem britischen Journal of Traumatic Stress diskutierten Ergebnisse einer Forschungsreihe der Universität Oxford zu post-traumatischen Belastungsstörungen von unbegleiteten Kindern aus Afghanistan. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Kinder, die in Pflegeunterbringungen leben, deutlich seltener an post-traumatischen Belastungsstörungen leiden, als solche, die in Flüchtlings- und Asylunterkünften untergebracht sind.

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Amnesty International verurteilt Versuch, syrischen Aktivisten abzuschieben

Amnesty International Großbritannien zeigte sich „alarmiert“ über den Versuch der britischen Regierung, einen syrischen politischen Aktivisten abzuschieben, nachdem dieser ein Asylgesuch gestellt hatte. In einem Brief an die britische Innenministerin, Teresa May, forderte Amnesty International die Regierung dringend auf, Abschiebungen von syrischen Staatsbürgern unverzüglich auszusetzen aufgrund der dramatischen politischen und menschenrechtlichen Situation in Syrien und der Unvorhersehbarkeit der Entwicklungen. Die für den 21. Oktober 2012 geplante Abschiebung konnte durch den Obersten Gerichtshof gerade noch verhindert werden.http://ffm-online.org/2012/09/04/spanische-inseln-vor-marokko-in-nacht-und-nebelaktion-geraumt/

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AI: Neuer Bericht zu Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen in Serbien

In Serbien sind Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen an der Tagesordnung. Dies dokumentiert Amnesty International im neuen Bericht „After Belvil: Serbia needs new laws against forced eviction“. In der begleitenden Presseerklärung vom 17. Oktober 2012 fordert Amnesty, menschenrechtswidrige Zwangsräumungen per Gesetz zu verbieten. Im April dieses Jahres war eine große informelle Siedlung nahe Belgrad zwangsgeräumt worden, ohne Anhörungen, ohne Einspruchsmöglichkeiten. Viele der insgesamt 1 000 Betroffenen Roma müssen inzwischen in abgeschiedenen Containersiedlungen rund um Belgrad leben und sind nunmehr ohne Einkommen. Amnesty International zeigt sich besorgt, dass in diesem Fall EU-Gelder dafür missbraucht wurden, Roma-Familien in ghettoartigen Siedlungen unterzubringen.

http://ffm-online.org/2012/09/04/spanische-inseln-vor-marokko-in-nacht-und-nebelaktion-geraumt/

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Griechenland: Zunahme rassistisch motivierter Gewalttaten

In einem in Athen am 23. Oktober 2012 veröffentlichten Papier schildert UNHCR Griechenland die Zunahme rassistisch motivierter Gewalttaten in Griechenland. In den Medien tauchten sie inzwischen fast täglich auf, belegten aber nicht annähernd das wirkliche Ausmaß des Phänomens im Lande. Das Racist Violence Recording Network, indem sich neben UNHCR die nationale Menschenrechtskommission und 23 NGOs hätte, beobachtet die Entwicklung und nimmt Zeugenaussagen auf. Im Zeitraum vom Januar bis zum September 2012 hat das Netzwerk 87 Vorfälle rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten dokumentiert, die große Mehrzahl im öffentlichen Raum.

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Griechenland: Menschenrechtsorganisationen verurteilen „erniedrigende und illegale“ Asylverfahren in Griechenland

Eine Gruppe von 14 Menschenrechtsorganisationen in Griechenland verurteilte in einem 50 Seiten langen Bericht die „erniedrigenden und illegalen“ Asylverfahren im Land. Der Bericht wurde Ende Oktober veröffentlicht. Die Organisationen argumentieren, dass Flüchtlingen systematisch ihre Rechte verweigert würden in einem System, in dem nur knapp 20 Asylanträge pro Woche akzeptiert werden. Mittlerweile kritisierte der UNHCR Griechenland außerdem die Verlängerung der möglichen Inhaftierung von Asylsuchenden um 12 Monate.

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UNHCR zu Rücküberstellungen aus Ungarn nach Serbien

Am 9. Oktober 2012 hat UNHCR ein Papier veröffentlicht zu Rücküberstellungen von Asylsuchenden nach Ungarn, die zuvor Serbien durchquert haben. Serbien steht demnach auf Ungarns Liste sicherer Herkunftsstaaten. Deshalb werden die Asylanträge von Dublin-Rückkehrern nicht adäquat überprüft. Daraus resultiert das Risiko von Kettenabschiebungen. UNHCR empfiehlt, Rücküberstellungen in solchen Fällen nicht vorzunehmen.

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Belgien: Gericht verurteilt Regierung

Ein belgisches Gericht hat die Regierung wegen Missachtung ihrer Verletzung internationalen Rechtes am Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verurteilt. 461 junge Menschen hatte man zwischen Januar und November 2011 schlicht auf der Straße sitzen lassen.

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Malta: Malischer Asylsuchender stirbt nach schwerer Misshandlung durch maltesische Soldaten

Am 20. September 2012 standen drei Soldaten in Malta vor Gericht, die angeklagt wurden, einen malischen Asylsuchenden getötet zu haben. Es stellte sich heraus, dass der Schutzsuchende Mamadou Kamara infolge eines Herzinfarktes starb, der durch immense Schmerzen nach mehreren Tritten in die Leistengegend verursacht wurde. Der Vorfall ereignete sich in einem Transporter des Haftdienstes am 29. Juni 2012. Malta Today hatte mehrfach berichtet – auch über die Reaktionen der Flüchtlingscommunity auf Malta. Quelle: Migration News Sheet

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Norwegen: Afghanische Übersetzer für norwegische Truppen suchen Asyl

Am 19. September 2012 berichtete der Fernsehsender TV2, dass rund 20 Afghanen, die für norwegische Truppen in Afghanistan als Übersetzer arbeiten, die norwegische Regierung angefragt haben, ihnen in Norwegen Schutz zu gewähren, sobald sich die NATO aus Afghanistan zurück gezogen haben wird. Sie betonen, dass sie während ihrer Arbeit ihr Leben aufs Spiel setzen und in Gefahr wären, wenn sie in Afghanistan zurück gelassen würden. Oberst Odd Andreas Søbstad bestätigte TV2 gegenüber, dass die Ängste der Übersetzer begründet seien, da sie während ihrer Arbeit für die NATO Einsatzkräfte Zugang zu sensiblen Informationen hätten. Verteidigungsminister Espen Barth Eide hielt jedoch dagegen, dass diese Tatsache noch keine Person als schutzbedürftig qualifiziere.

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Spanien: Bootskatastrophe in der Straße von Gibraltar

Am Mittwoch, 24. Oktober 2012, war ein Boot mit 71 Flüchtlingen nahe der marokkanischen Stadt Nador in Richtung Spanien aufgebrochen. In der Nacht zum Donnerstag ging ein Notruf von einem Familienmitglied eines der Flüchtlinge aus: Ein Boot mit 71 Menschen an Bord sei auf dem Weg nach Spanien und die Verbindung sei abgebrochen. Daraufhin sichtete ein offenbar maltesisches Flugzeug, das im Rahmen der Frontex-Operation Indalo im Einsatz war, um 1.20 Uhr nachts ein Flüchtlingsboot und fotografierte es. Erst über 13 Stunden nach der Aufnahme durch das Frontex-Flugzeug lokalisierte der Rettungsdienst der Guardia Civil (Salvamiento Maritimo) das inzwischen halbgekenterte Boot. Darauf befanden sich 14 Leichen und 18 Überlebende. Die Überlebenden gaben an, dass sich bei Ablegen des Bootes 71 Menschen an Bord befunden hätten.

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ECRE und UNHCR gegen Dublin II Abschiebungen nach Ungarn

Am 25. September 2012 forderte der Europäische Flüchtlingsrat ECRE alle europäischen Staaten auf, unverzüglich alle Abschiebungen nach Ungarn von Asylsuchenden, die im Rahmen der Dublin-II-Verordnung über Serbien europäisches Territorium betreten haben, auszusetzen. Die betroffenen Staaten sollten von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen, so ECRE. Die Empfehlung wurde außerdem in einem Brief der zypriotischen Ratspräsidentschaft übermittelt.

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Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze und Sabine Schmidtke, Palermo

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

AI: Presseerklärung zu aktuellen Hungerstreiks Gefangener in der Türkei

Anlässlich des aktuellen Hungerstreiks tausender Gefangener und ihrer Unterstützer in der Türkei hat Amnesty International am 23. Oktober 2012 eine Presseerklärung unter der Überschrift „Respect the rights of hungerstrikers“ veröffentlicht. Einige der Teilnehmer haben ihren Hungerstreik bereits am 12. September begonnen. Anlass des Hungerstreiks war unter anderem die seit langem bestehende Weigerung türkischer Stellen, PKK-Chef Öcalan mit seinen Anwälten sprechen zu lassen und die Forderung nach der Berücksichtigung kurdischer Interessen im Erziehungswesen. Amnesty erinnert daran, dass die türkische Regierung verpflichtet ist, die Rechte der Gefangenen, ihr Anliegen gewaltfrei zu Gehör zu bringen, zu beachten. Nachdem es Berichte gegeben habe, dass in mehreren Gefängnissen Repressalien angeordnet und Gefangene misshandelt worden sein sollen, ruft Amnesty International die türkischen Behörden auf, diesen Vorwürfen unparteiisch nachzugehen.

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Türkei: Syrische Flüchtlinge in der Türkei berichten von Vertreibungen aus Unterkünften

In der Türkei gelingt es gelegentlich einigen syrischen Flüchtlingen, eine eigene Unterkunft zu mieten. Nun berichten immer mehr Schutzsuchende, dass die türkische Polizei sie gezwungen habe, ihre Wohnungen zu verlassen und zurück in die Flüchtlingslager zu ziehen. Ihnen stünden zwei Optionen offen: Zurück nach Syrien oder in eines Lager zu gehen. Türkische Beamte berichten, dass die tatsächliche Anzahl syrischer Flüchtlinge in der Türkei weit über den offiziellen Angaben liege, da viele außerhalb der Lager lebten.

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Offener Brief: Mehr Flüchtlinge aus Syrien in der EU aufnehmen

Amnesty International, die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) und der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) haben in einem gemeinsamen offenen Brief am 24. Oktober 2012 die zypriotische Ratspräsidentschaft dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge aus Syrien in der EU aufzunehmen.

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Bericht zu Misshandlungen von Migranten und Flüchtlingen in Libyen

Ein neuer Bericht der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) hat nochmals im Rückblick auf die weit verbreitete Misshandlung von Migranten und Flüchtlingen in Libyen hingewiesen. Die EU habe dabei versagt, die Opfer von Verfolgung zu schützen. Das Gaddafi-Regime sei von allen EU-Mitgliedstaaten bei seinem skandalösen Umgang mit irregulärer Migration unterstütz worden, ganz besonders jedoch durch Italien, das bilaterale Abkommen mit dem Regime geschlossen hatte. Die Situation für Ausländer in Libyen hat sich keineswegs verbessert. Der Bericht ruft deshalb die EU-Staaten dringend auf, ihrer Schutzverpflichtung gerecht zu werden.

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Schiffsunglück im Indischen Ozean

Sechs Tote und zehn Vermisste wurden nach einem Schiffsuntergang vor der Küste der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean gemeldet, der am Morgen des 8. Oktober 2012 stattgefunden hat. Damit beläuft sich die Zahl der Todesopfer zwischen den Komoreninseln und Mayotte allein im Jahre 2012 auf 69 Tote und Vermisste.

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Weiteres Schiffsunglück in spanischen Gewässern

Ebenfalls am 8. Oktober 2012 starben 13 Menschen, darunter ein acht Monate altes Baby und ein weiteres Kind in den Gewässern vor der spanischen Enklave Melilla.

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UNHCR kritisiert Pakistans Umgang mit seinen religiösen Minderheiten

Pakistans Umgang mit seinen religiösen Minderheiten ist ein Skandal und immer wieder Grund für die Betroffenen, Schutz im Ausland zu suchen. Im Oktober erschien ein neues Papier „UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Angehörigen religiöser Minderheiten aus Pakistan“, in zusammenfassender Übersetzung veröffentlicht. Dargestellt wird die Situation von Ahmadis, Christen, Hindus, Sikhs, Baha’i, Schiiten und Sufis.

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Gefahr von Folter für Tamilen in Sri Lanka führt zur Aussetzung von Abschiebungen

Eine Reihe von Urteilen britischer Gerichte führte Ende Oktober in letzter Minute zu der wiederholten Aussetzung von Abschiebungen von Tamilen nach Sri Lanka. Ein Charter-Flug, der am 23. Oktober startete, war halb leer: Mehrere Passagiere konnten Beweise vorlegen, dass für sie ein ernsthaftes Risiko bestehe, bei ihrer Rückkehr in Sri Lanka gefoltert zu werden. Freedom of Torture hat mehrere Berichte veröffentlicht, die Fälle von Folter abgeschobener Tamilen in Sri Lanka dokumentieren. Die Organisation bestätigt, dass die Tatsache, in Großbritannien einen Wohnsitz gehabt zu haben, bereits den Verdacht der Behörden Sri Lankas begründet, die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu unterstützen. Tatsächliche oder nur vermutete Mitglieder der Tamil Tigers liefen Gefahr, so Freedom of Torture, Misshandlungen, Inhaftierung und Folter zu erleiden.

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