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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Kritik an langen Wartezeiten im Visumverfahren

Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland bislang unzureichend

Syrischer Asylbewerber durfte nach seiner Abschiebung nach Göttingen zurückkehren

Im Asylmagazin: Georg Classen zum Karlsruher AsylbLG-Urteil

Abschiebung trotz Bleiberecht

Flüchtlingsräte Brandenburgs und Berlins gegen Zusammenlegung von Abschiebungshaftanstalten

Niedersachsen: Hetzkampagne gegen Flüchtlinge

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

LIBE Komitee stimmt Änderungsvorschlag der Dublin-Verordnung und Aufnahmerichtlinie zu

Irischer Flüchtlingsrat kritisiert Unterbringungssystem für Flüchtlinge in Irland

Schweiz: Flüchtlingshilfe veröffentlicht Update zur Länderanalyse Afghanistans

Schweiz: Flüchtlingshilfe veröffentlicht Auskunft zur Länderanalyse Eritreas

Schweiz: Beschleunigtes Asylverfahren binnen 48 Stunden für Asylsuchende vom Balkan

Schweiz: Verschärfung des Asylgesetzes

Dänemark will afghanische Minderjährige abschieben

Spanien: Flüchtlinge festgenommen in spanisch-marokkanischer Kooperation

Türkei: Rückschritte in die 90er Jahre

EuGH-Urteil: Frontex-Leitlinien undemokratisch

Frontex ernennt Grundrechtsbeauftragte

UNHCR veröffentlicht neue Leitlinien zur Inhaftierung von Asylsuchenden

EuGH erlässt Urteil zu sozialen Leistungen für Schutzsuchende im Dublin-Verfahren

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Amnesty International berichtet über katastrophale Situation von Flüchtlingen und Migranten in Libyen

Verzögerte Berichterstattung zu Schiffskatastrophe im Nordosten Marokkos

Australien: UNHCR sieht Pläne zur Wiedereröffnung von Flüchtlingsaufnahmezentren kritisch

Malta bietet libyscher Marine Training zur Überwachung der Küstengewässer an

Schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen an der Grenze zu Melilla


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Allgemeine Meldungen BRD

Kritik an langen Wartezeiten im Visumverfahren

Die Beantwortung einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zu „langen Wartezeiten und Ungleichbehandlungen im Visumverfahren“ durch die Bundesregierung hat eine angeregte Debatte über die deutsche Visumpraxis ausgelöst (BT Drucksachen 17/9837 und 17/10022). Die Antworten belegen die Einschätzungen der Linkspartei, nicht einmal die verpflichtenden Mindestvorgaben des EU-Rechts würden in der deutschen Visumpraxis eingehalten. Die Abgeordnete Dagdelen hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt und Zahlen zur Praxis in wichtigen deutschen Botschaften nach Brüssel übermittelt. Neben den extremen Wartefristen auf eine Visumentscheidung in vielen deutschen Auslandsvertretungen ist auffällig, wie hoch die Quote der Ablehnung von Visaerteilungen in einigen Staaten ist, aus denen Flüchtlinge kommen.

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Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland bislang unzureichend

Die Bundesregierung hat am 10. September 2012 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur „Aufnahme und Unterstützung syrischer Flüchtlinge“ beantwortet (BT Drucksachen 17/10522 und 17/10624). Demnach wurden seit Jahresbeginn sehr viel mehr syrische Staatsangehörige in Griechenland aufgegriffen, ein Zeichen, dass immer mehr Syrer sich für den Versuch der Weiterflucht aus Erstaufnahmestaaten entschließen, in denen sie unter oft schwierigsten Bedingungen leben. Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort fest, dass diese Syrer ohne gültigen Aufenthaltstitel in Griechenland nicht anders als sonstige aufgegriffene Ausländer behandelt würden. Das allerdings kann alle diejenigen nur beunruhigen, die sich mit der griechischen Behandlung aufgegriffener Ausländer auskennen. An anderer Stelle gesteht die Bundesregierung überraschend ein, dass Asylsuchende in Zypern und Griechenland unter mangelhaften Bedingungen untergebracht würden. Man spreche solche Missstände in Gesprächen mit beiden Regierungen an. Dafür können sich die Betroffenen vorerst nichts kaufen. Deutlich wird aus der Antwort der Bundesregierung, dass sie um die Bedeutung der verschärften Grenzüberwachung an der Landgrenze weiß, die zu einer Verlagerung der Fluchtbewegungen an die türkische Westküste geführt hat und damit ein Schlaglicht auf die jüngsten katastrophalen Schiffsuntergänge wirft. Seit Beginn des Konfliktes, so eine weitere Antwort, hat Deutschland 26 syrischen Flüchtlingen in humanitären Einzelfällen die Einreise nach Deutschland erlaubt. Alles in allem belegt die Antwort, wie sehr die angekündigte Bereitschaft zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge bislang von der Realität entfernt ist. In der Antwort auf Frage 16 erklärt die Bundesregierung jedenfalls, dass sie die Richtlinie der EU zum vorübergehenden Schutz im Falle eines „Massenzustroms“ Schutzbedürftiger nicht einsetzen will. Ein solcher sei derzeit nicht gegeben. Da lohnt es sich doch, zynisch formuliert, im Vorfeld dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge weit weg von den EU-Außengrenzen bleiben.

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Syrischer Asylbewerber durfte nach seiner Abschiebung nach Göttingen zurückkehren

Der Fall eines nach Syrien abgeschobenen Asylbewerbers, der jetzt wieder nach Deutschland zurückkehren durfte, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Abschiebungspraktiken in Fällen, in denen Ausländerbehörden sich verpflichten, die Kosten einer medikamentösen und ärztlichen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung zu übernehmen, um damit die Abschiebung erst möglich zu machen. Der Kreis Göttingen hatte dies im Falle eines Syrers getan, den man im Januar 2011 ins Herkunftsland abschob – kurz vor Ausbruch des Bürgerkrieges. Der Kreis Göttingen hatte sich verpflichtet, für zwei Jahre die Medikamentenkosten zu übernehmen. Es stellte sich heraus, dass das benötigte Medikament in Syrien nicht verfügbar war. Als die Geldzahlungen nicht funktionierten, wie die HAZ vom 19. September 2012 berichtete, war der betroffene syrische Kurde über längere Zeit ohne medizinische Versorgung.

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Im Asylmagazin: Georg Classen zum Karlsruher AsylbLG-Urteil

Das Asylmagazin des Informationsverbundes Asyl & Migration Nr. 9/2012 enthält unter anderem einen Beitrag von Georg Classen zum BVerfG-Urteil zur Verfassungswidrigkeit des AsylbLG und dem Hinweis auf ein überraschendes Urteil des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 29. November 2011, in dem festgestellt wird, dass die von den russischen Sicherheitsbehörden im Jahr 2002 in Tschetschenien gegen die Zivilbevölkerung praktizierte Vorgehensweise die Kriterien einer Gruppenverfolgung erfülle.

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Abschiebung trotz Bleiberecht

Das Fax, mit dem die Abschiebung gestoppt werden sollte, war eine Minute zu spät eingegangen. Deshalb wurde ein afghanischer Staatsangehöriger am 21. August 2012 vom Flughafen Köln/Bonn aus nach Italien abgeschoben, obwohl das VG Oldenburg diese Abschiebung gestoppt hatte. Die Lippische Landes-Zeitung vom 13. September 2012 berichtet darüber. Die Bundespolizei war zuvor von der Ausländerbehörde telefonisch über die Entscheidung des Gerichts unterrichtet worden. Man habe aber auf einem Fax bestanden.

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Flüchtlingsräte Brandenburgs und Berlins gegen Zusammenlegung von Abschiebungshaftanstalten

In einer gemeinsamen Pressemitteilung wenden sich die Flüchtlingsräte Brandenburgs und Berlins sowie die Initiative gegen Abschiebehaft am 20. September 2012 gegen Überlegungen des Berliner Innensenators, die Abschiebungshaftanstalten beider Bundesländer zusammenzulegen. Ganz besonders verheerend wäre eine Zusammenlegung in der Abschiebungshaftanstalt Eisenhüttenstadt, wo die Inhaftierten für Anwälte und Besuche nur schwer zu erreichen wären. Es stehe den beiden Landesregierungen gut an, sich der Politik von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein in Richtung einer Abschiebung der Abschiebungshaft anzuschließen. Stattdessen werde die rote Landesregierung Brandenburgs nicht müde, die Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt schön zu reden und aus strukturpolitischen Erwägungen zu verteidigen.

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Niedersachsen: Hetzkampagne gegen Flüchtlinge

Eine neue Hetzkampagne gegen Flüchtlinge sieht der Flüchtlingsrat Niedersachsen in den Behauptungen des Leiters der Aufnahmeeinrichtung in Bramsche, Konrad Bramm, die dieser in der Neuen Osnabrücker Zeitung am 15. September 2012 im Rahmen eines Interviews von sich gab. Der Flüchtlingsrat antwortete am 17. September 2012 mit einer heftigen Presseerklärung.

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Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

LIBE Komitee stimmt Änderungsvorschlag der Dublin-Verordnung und Aufnahmerichtlinie zu

Am 19. September 2012 stimmte der LIBE-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments den neu verhandelten Versionen der Dublin-Verordnung wie auch der Aufnahmebedingungsrichtlinie zu. Was die Aufnahmebedingungsrichtlinie betrifft, so wurden in der vorliegenden Version die äußerst weit gefassten Gründe zur Inhaftierung von Asylsuchenden beibehalten. Der Skandal von willkürlicher und systematischer Inhaftierung von Schutzsuchenden wird damit ermöglicht. Außerdem erlaubt die neue Richtlinie die Inhaftierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen „unter außergewöhnlichen Umständen“.
In der Dublin-Verordnung wurden zwar einige Verfahrenssicherheiten eingeführt, wie beispielsweise das Recht auf eine persönliche Befragung und auf Information. Dennoch wird damit das Grundproblem des Dublin-Systems nicht gelöst. Nämlich die unmenschliche Verantwortlichkeitsregelung, nach der derjenige Mitgliedstaat für die Asylantragstellung eines Schutzsuchenden verantwortlich ist, über den dieser in die EU eingereist ist. Die unzumutbaren Bedingungen für Flüchtlinge in Griechenland, Ungarn, Italien oder Malta wurden von Menschenrechtsorganisationen umfangreich dokumentiert. Die Kritik von Pro Asyl findet sich hier.

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Irischer Flüchtlingsrat kritisiert Unterbringungssystem für Flüchtlinge in Irland

Die Irish Times hat in einem Artikel vom 18. September 2012 einen Bericht des irischen Flüchtlingsrates (Irish Refugee Council) zum irischen Unterbringungssystem für Flüchtlinge aufgegriffen. In dem heißt es, Familien lebten im Zustand extremer Armut und in überfüllten Unterbringungseinrichtungen mit unzureichender Lebensmittelversorgung.

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Schweiz: Flüchtlingshilfe veröffentlicht Update zur Länderanalyse Afghanistans

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat am 3. September 2012 ein Update ihrer Länderanalyse zu „Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage“ veröffentlicht.

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Schweiz: Flüchtlingshilfe veröffentlicht Auskunft zur Länderanalyse Eritreas

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat am 13. August 2012 eine Auskunft ihrer Länderanalyse zum Thema „Eritrea: Situation eritreischer Flüchtlinge in Israel“ veröffentlicht.

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Schweiz: Beschleunigtes Asylverfahren binnen 48 Stunden für Asylsuchende vom Balkan

Die Schweiz hat ein extrem verkürztes Verfahren für Asylsuchende aus den Balkanstaaten eingeführt. Binnen 48 Stunden soll über das Schicksal der AntragstellerInnen entschieden werden. Der Chef des Schweizerischen Bundesamtes für Migration, Mario Gattiker, äußerte gegenüber der Zeitschrift Blick vom 5. August 2012 sein Unverständnis darüber, dass Personen aus Ländern, die ohne Visum in die EU reisen könnten, in der Schweiz Asyl suchen. In einem Pilotprojekt wurde das beschleunigte Asylverfahren bereits durchgezogen, Rückkehrgespräche inklusive. Gattiker fordert darüber hinaus systematische Einreisesperren für Asylsuchende, die zuvor visumsfrei in die Schweiz eingereist sind. Die Debatte ist inzwischen auch in Deutschland eröffnet.

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Schweiz: Verschärfung des Asylgesetzes

In der Schweiz hat das Parlament einer Vorlage zur Verschärfung des Asylgesetzes wie auch einzelnen „Dringlichkeitsmaßnahmen“ zugestimmt. Beschlossen wurde unter anderem die Abschaffung des Botschaftsverfahrens sowie der Anerkennung von Wehrdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund. Angesichts der Situation in (Bürger)kriegsregionen wie Eritrea oder Syrien, ist der Entscheid besonders gravierend. Solidarité sans frontières (Sosf) und die Demokratischen Juristen und Juristinnen (DJS) nennen die Asylgesetzrevision in ihrer Pressemitteilung eine „Schande“. Eine weitere Maßnahme besteht in der Einrichtung von Zentren für Asylbewerber, welche die „öffentliche Ordnung bedrohen“. Am 10. Oktober 2012 lancierten Flüchtlingsschutzorganisationen das notwendige Referendum gegen die Asylgesetzrevision.

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Dänemark will afghanische Minderjährige abschieben

Dänische Behörden haben angekündigt, 24 abgelehnte afghanische Minderjährige nach Afghanistan abzuschieben. Sie sollen in Aufnahmezentren untergebracht werden. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines Projekts namens European Return Platform for Unaccompanied Minors (ERPUM), an dem sich Norwegen, Schweden, die Niederlande und Großbritannien beteiligen. Das Projekt steht in heftiger Kritik von Nichtregierungsorganisationen, die der Auffassung sind, dass eine Abschiebungsentscheidung für Minderjährige einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention darstellen würde. Kritisch gesehen wird außerdem, dass die Aufnahmezentren hauptsächlich die Aufgabe haben, Abschiebungen Minderjähriger möglich zu machen.

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Spanien: Flüchtlinge festgenommen in spanisch-marokkanischer Kooperation

In der Nacht vom 3. zum 4. September 2012 haben spanisch-marokkanische Polizeikommandos Flüchtlinge auf Inseln festgenommen, die Marokko vorgelagert sind, aber als spanisches Territorium gelten. Acht Kinder und Jugendliche sowie zwei Frauen wurden in das Krankenhaus von Mellilla überstellt, die anderen nach Marokko zurückgebracht. FFM-Online berichtet darüber.

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Türkei: Rückschritte in die 90er Jahre

Auf dem Weg zurück in die dunklen 90er Jahre scheint sich die Türkei zu befinden, soweit es die Menschenrechtssituation betrifft. Die Verfasser eines IPPNW-Berichts über eine Delegationsreise in die kurdischen Gebiete der Türkei unter der Überschrift „I want to tell you about a suffering land“ (ein Zitat von Leyla Zana) haben mit vielen Bewohnerinnen und Bewohnern der Region gesprochen und zeichnen ein ähnlich düsteres Bild.

http://ffm-online.org/2012/09/04/spanische-inseln-vor-marokko-in-nacht-und-nebelaktion-geraumt/

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EuGH-Urteil: Frontex-Leitlinien undemokratisch

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. September 2012 den Beschluss über die See-Operationen von Frontex für nichtig erklärt. Die darin geregelten Leitlinien bleiben jedoch so lange in Kraft, bis im Rahmen einer angemessenen Frist eine Neuregelung erlassen wird.

Die nun für rechtswidrig erklärten Frontex-Leitlinien regeln, welche menschenrechtlichen Maßstäbe Seepatrouillen einhalten müssen. Menschenrechtsorganisationen gehen die bestehenden Leitlinien nicht weit genug. Sie sehen darin nicht mehr als einen ersten Schritt, um die Menschenrechte auf hoher See wirksam durchzusetzen. Die Frontex-Leitlinien sind an mehreren Stellen zu unkonkret, zum Beispiel in der Frage, wann Bootsflüchtlinge auf EU-Territorium gebracht werden müssen. Der EuGH hat die Frontex-Leitlinien nun jedoch nicht aus inhaltlichen Gründen gekippt, sondern weil sie nicht unter ausreichend demokratischer Beteiligung zustande gekommen sind. Sie wurden nämlich nur vom Rat und nicht auch vom EU-Parlament verabschiedet. Mit dem Beschluss wurden jedoch wesentliche Bestimmungen des Schengener Grenzkodex geändert, der vom Parlament mit beschlossen worden ist. Die Gesetzgebungskompetenz des EU-Parlaments wurde durch den Beschluss der Leitlinien also in unzulässiger Weise umgangen.

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Frontex ernennt Grundrechtsbeauftragte

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ernannte am 27. September 2012 die erste Menschenrechtsbeauftragte der Agentur. Immaculada Arnaez Fernandez, eine spanische Anwältin, soll zukünftig für das Monitoring und die regelmäßige Berichterstattung gegenüber dem Beratungsforum für Grundrechte (Consultative Forum), dem Management Board von Frontex und dem Geschäftsführer der Agentur zuständig sein. Dem Beratungsforum gehören neben dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) auch die Europäische Grundrechteagentur (FRA) und das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) an, sowie unter anderem Amnesty International Europa, Caritas Europa, die Churches‘ Commission for Migrants in Europe, der European Council for Refugees and Exiles (ECRE), die International Catholic Migration Comission, die International Commission of Jurists, der Jesuitische Flüchtlingsdienst, die Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM) und das Europäische Büro des Roten Kreuzes.

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UNHCR veröffentlicht neue Leitlinien zur Inhaftierung von Asylsuchenden

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat veröffentlichte am 21. September 2012 neue Leitlinien zur Inhaftierung von Asylsuchenden. UNHCR machte klar, dass die Tatsache, Asyl zu suchen, kein krimineller Akt sei und betonte, dass unbeschränkte und zwingende Inhaftierung von Schutzsuchenden durch internationales Recht verboten ist. Nach wie vor würden Asylsuchende in vielen Ländern inhaftiert. Manchmal für sehr lange Zeiträume und unter äußerst schlechten Bedingungen.

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EuGH erlässt Urteil zu sozialen Leistungen für Schutzsuchende im Dublin-Verfahren

Am 27. September 2012 urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Asylsuchenden minimale Aufnahmebedingungen zu gewähren, auch wenn der betreffende Mitgliedstaat sich aufgrund der Dublin-II-Verordnung nicht in der Verantwortung für die Bearbeitung des Asylgesuches sieht. Frankreich hatte Asylsuchenden, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat ein Schutzgesuch gestellt hatten, endsprechende Leistungen verweigert. Die französischen Menschenrechtsorganisationen GISTI und Cimade hatten den Fall vor Gericht gebracht.

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Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Amnesty International berichtet über katastrophale Situation von Flüchtlingen und Migranten in Libyen

Am 18. September 2012 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht der Libyen-Expertin der Organisation, Diana Eltahawy. Sie beschreibt, wie in Libyen Migranten und Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit inhaftiert, misshandelt, gefoltert und schließlich abgeschoben werden. Insbesondere berichtet sie über die katastrophalen Bedingungen in den Gefangenenlagern für „illegale Einwanderer“, die nach wie vor teilweise unter der Kontrolle von Milizen sind. Das Ausmaß an Gewalt ist immens. Eine Nigerianerin, die in einem Gefangenenlager in Khoms inhaftiert ist, beschreibt die Situation folgendermaßen: „Die Libyer behandeln uns nicht wie menschliche Wesen. Für sie sind wir Tiere oder Sklaven“.

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Verzögerte Berichterstattung zu Schiffskatastrophe im Nordosten Marokkos

Mit großer Verspätung hat sich das Bild einer Schiffskatastrophe im Nordosten Marokkos zusammengesetzt, von der Überlebende der marokkanischen Nichtregierungsorganisation schon vor einiger Zeit berichtet hatten. Nach einem Bericht von Afrika.com starben fast 30 Menschen aus dem subsaharischen Afrika, darunter vier Kinder, am 28. April 2012. Die Besatzung eines marokkanischen Marineschiffs wird dafür verantwortlich gemacht.

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Australien: UNHCR sieht Pläne zur Wiedereröffnung von Flüchtlingsaufnahmezentren kritisch

UNHCR hat sich kritisch mit den Plänen der australischen Regierung zur Wiedereröffnung von Flüchtlingsaufnahmezentren auf abgelegenen Inseln auseinandergesetzt. Die sogenannte pazifische Lösung war nach jahrelanger Kritik vor einigen Jahren von der Labour-Regierung beendet worden. Lager auf den Christmas Islands und Manus Islands (zu Papua-Neuguinea gehörend) waren unmenschliche Unterbringungsprovisorien gewesen, auf denen den Insassen der Zugang zum australischen Territorium verweigert worden war. UNHCR betonte, dass es bei einer Wiedereröffnung der Lager keine Verantwortung übernehmen werde.

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Malta bietet libyscher Marine Training zur Überwachung der Küstengewässer an

Am 27. August 2012 landeten der maltesischen Tageszeitung maltatoday zufolge 46 maltesische Marine-Offiziere in Tripolis an. Sie sollen Trainings für die libysche Marine anbieten, um diese bei einer effizienteren Überwachung der libyschen Küstengewässer zu unterstützen. Ziel ist es, Flüchtlinge und Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien oder Malta zu gelangen versuchen, frühzeitig an der Weiterreise zu hindern. Die meisten der rund 1.700 Bootsflüchtlinge, die bis im Sommer die Küsten Maltas erreichten, gaben an, in Libyen abgelegt zu haben. Die Kooperation ist die erste, die Malta mit den neuen libyschen Behörden seit dem Sturz Gaddafis initiiert hat. Nicht zuletzt das Urteil im Fall Hirsi Jamaa and Others vs. Italy hat die menschenrechtliche Problematik von Zurückweisungen von Schutzsuchenden auf dem Mittelmeer erneut unterstrichen. In Libyen existiert nach wie vor kein funktionierendes Schutzsystem, Flüchtlinge und Migranten laufen Gefahr, unter katastrophalen Bedingungen inhaftiert zu werden. Den Seeweg nach Europa weiter zu blockieren, bedeutet, Flüchtlinge und Migranten in Libyen schweren Menschenrechtsverletzungen auszusetzen.

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Schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen an der Grenze zu Melilla

Nach dem revolutionären Umsturz in Tunesien und dem Bürgerkrieg in Libyen in 2011 suchen Tausende afrikanische Flüchtlinge, die zuvor dort gelebt hatten, Schutz in den Nachbarstaaten. Viele wollen über Marokko auf spanisches Territorium gelangen. An den meterhohen Grenzzäunen der spanischen Exklave Melilla droht die Situation ähnlich zu eskalieren wie in den Jahren 2005/2006, befürchtet die spanische Menschenrechtsorganisation PRODEIN. Damals hatten Hunderte Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Staaten versucht, die Grenzen zu Ceuta und Melilla zu überwinden. Im Oktober 2005 starben mindestens 16 Schutzsuchende, zum Teil an Schussverletzungen, viele weitere wurden verletzt.

Seit Beginn des Jahres 2011 versuchen nun fast täglich Flüchtlinge die spanische Exklave auf afrikanischem Boden zu erreichen. Nach wie vor setzt das marokkanische Militär Schusswaffen gegen Menschen ein, die über den Zaun zu klettern versuchen. Auch die Gummigeschosse, die von den spanischen Grenzbeamten auf sehr kurze Distanz eingesetzt werden, verursachen gravierende Verletzungen. Der Zugang zu der Grenzwallanlage wird Journalisten und Menschenrechtsbeobachtern systematisch verwehrt. Wer beim Überqueren des Zauns oder an der Küste entdeckt wird, wird häufig illegal nach Marokko abgeschoben. Besorgnis erregt auch die Praxis der spanischen Behörden, Flüchtlinge zu inhaftieren, um sie über das spanische Festland direkt in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Insbesondere die kollektive Abschiebung von Flüchtlingen in die Demokratischen Republik Kongo im März 2012 – ohne existierendes Rückübernahmeabkommen und ohne Prüfung der Staatsangehörigkeit der Betroffenen – stellt einen Skandal dar.

Medienberichte: Spiegel Online, taz

Aktuelle Informationen von PRODEIN zur Situation von Flüchtlingen an der Grenze zu Melilla enthält dieser Blog

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